Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2018, OF 442/3 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat beschließt: (1) Der B 317 vom 22.9.2017 wird abgelehnt, weil in der Umsetzungsliste nur 3 Standorte im Nordend aufgeführt sind. Davon sind bei 2 Standorten lediglich die Planungen abgeschlossen und nur bei einem Standort ist auch die Umsetzung erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf: (2) Dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordneten-versammlung vom 24.7.2014, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag Nr. 974 vom 18.7.2014 von CDU/Grünen für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends". Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach den Kategorien: "alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3" "Planung abgeschlossen", "in Umsetzung" und "abgeschlossene Maßnahme". (3) Die Gas-Umrüstungsmaßnahmen zu beginnen mit den großen dunklen Achsen im Nordend, wie der Weberstraße, Neuhofstraße/Egenolffstraße, Nordendstraße, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße. Begründung: Die Ablehnung des B 317 vom 22.9.2017, nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2017, soll noch einmal den Unmut des Ortsbeirates über die Verweigerungshaltung des Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Umrüstung von Gasleuchten aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, sind im Nordend endlich anzugehen. Die Umrüstung im Nordend ist zum Stillstand gekommen und ist nur in wenigen Straßen geplant. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 442/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der CDU wird bei der Vorlage OF 442/3 Ziffernweise getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 250 2018 Anregung an den Magistrat OM 3059 2018 1. Die Vorlage B 317 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 396/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 424/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. 1. Die Ziffer 1: der Vorlage OF 442/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 442/3 werden mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Ziffer 3. das Wort "Vogelsbergstraße" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der GRÜNEN: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 3 lehnt den Bericht B 317 ab, da in der Umsetzungsliste nur drei Standorte im Nordend aufgeführt sind. Davon sind bei zwei Standorten lediglich die Planungen abgeschlossen und nur bei einem Standort ist auch die Umsetzung erfolgt. Insgesamt erfolgt nach Meinung des der Fraktion der GRÜNEN die Umrüstung zu langsam und mit zu wenigen Straßenzügen im Nordend.