Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5.

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 Ziffer I. - l. B 295/15 - Vorhandene Gasleuchten werden vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (auf Grundlage durchgeführter Standsicherheitsprüfungen - Sachverständigengutachten) ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3 Unter den o.g. Rahmenbedingungen erfolgte die Festlegung zur Umrüstung von ca. 120 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main gemäß Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen". Hiervon liegen 20 Straßen im Ortsbezirk 3. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist, wie bereits im Bericht B 295 vom 03.08.2015 beschrieben, gegenwärtig nicht umsetzbar, da aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen aus Sicherheitsgründen zunächst vorrangig auch in anderen Stadtteilen eine erhebliche Anzahl von Gasbeleuchtungsmasten auszutauschen sind. Beauftragungen und Mittelabfluss In der Zeit vom 24.07.2014 bis zum 31.12.2015 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 14 Straßen abgeschlossen. In 9 Straßen davon erfolgte bereits die Umrüstung und in weiteren 8 Straßen davon laufen derzeit die Bauarbeiten. Die durch die laufenden Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2015 1.797.815,77 €. Vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, § 4832, bis zum 31.12.2015 wurden für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 86.023,68 € abgerechnet. Erläuterung Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass die Abwicklung der Gesamtmaßnahme in Verzug ist. Die Ursachen hierfür sind lt. dem Auftragnehmer - der SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH wie folgt: Durch die meist im alten Baumbestand stehenden, vorhandenen Gasleuchten müssen erhebliche Abstimmungen und Maßnahmen zum Baumschutz ergriffen werden. ==> Verzögerung im Bauablauf Die zur Umrüstung der Gasbeleuchtung erfolgenden Ausschreibungen ergaben erhebliche Preiserhöhungen im Vergleich zu den Vorjahren. Wegen technisch oder finanziell bedingter Änderungen kann die vorgesehene Prioritätensetzung der Umrüstungsmaßnahmen nicht immer eingehalten werden. Es muss daher mit Verschiebungen vorhandener bzw. Neuaufnahmen zusätzlicher Maßnahmen gerechnet werden. Die nachfolgende Tabelle dient zur Übersicht der anstehenden Umrüstungsmaßnahmen. Die Reihenfolge der Umsetzung ist nicht vorgegeben. Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Adolfstraße 5 Ahrtalstraße 6 Alt-Eschersheim 9 Alt-Seckbach 11 Am Alten Volkshaus 11 Am Eckenheimer Friedhof 10 Am Gemeindegarten 1. BA X 6 Am Gemeindegarten 2. BA X 6 Am Köstrich 7 Am Lindenbaum X 9 Am Lindenfeld 6 Am Rötheneck 4 Am Weingarten 2 An der Kreuzheck X 6 An der Sandelmühle 8 Andreaestraße 4 Anemonenpfad 6 Auf der Körnerwiese 2 Autogenstraße X 6 Balduinstraße 5 Barckhausstraße X 2 Beethovenstraße 2 Bleiweißstraße X 5 Brahmsstraße 3 Brunnenstraße 5 Buchwaldstraße X 4 Büdinger Straße 10 Buzzistraße 2 Dunckerstraße 11 Emil-Claar-Straße 2 Engelsplatz 11 Engelthaler Straße X 10 Enkheimer Straße 4 Feuerbachstraße 2 Fischbacher Straße 1 Friedlebenstraße 9 Friedrich-List-Straße 11 Fritz-Reuter-Straße 2 Funckstraße 2 Fürstenberger Straße 2 Gagernstraße 4 Gerningstraße 8 Gerolsteiner Straße X 6 Gießfeldstraße 7 Ginnheimer Straße 2 Gluckstraße X 3 Grüneburgweg X 2 Gruneliusstraße 5 Günthersburgallee 3 Hansenweg X 5 Hausener Obergasse 7 Hebelstraße 3 Hennegasse 8 Holzhausenstraße 2 Jahnstraße 3 Kleine Spillingsgasse 4 Kohlbrandstraße 4 Krälingsweg 10 Kreutzerstraße 3 Kreuznacher Straße X 2 Krifteler Straße 1 Krögerstraße 1 Kühhornshofweg 3,9 Lamboystraße 5 Langweidenstraße 7 Lassallestraße X 11 Laubestraße 5 Leibnizstraße X 3 Leimenrode 3 Lersnerstraße 3 Liliencronstraße 9 Lindenstraße 2 Löwengasse X 4 Ludwig-Rehn-Straße 5 Ludwig-Richter-Straße 9 Manskopfstraße 2 Marbachweg X 9,10,11 Max-Hirsch-Straße 11 Melibocusstraße 5 Müllerstraße X 2 Musikantenweg 3 Nebeniusstraße 11 Nedergäßchen 3 Nordendplatz 3 Nordendstraße 3 Obere Rützelstraße 6 Oppenheimer Straße 5 Rappstraße 3 Reifenberger Straße 7 Robert-Blum-Straße 4 Rodbertusstraße 11 Röderbergweg 4 Roscherstraße 11 Runkeler Straße 10 Scherbiusstraße 2 Schielestraße 4 Schleiermacherstraße 3 Schlettweinstraße X 11 Schlosserstraße 3 Schopenhauerstraße 3 Schwanthalerstraße 5 Simsonstraße 4 Solmsstraße X 2 Souchaystraße 5 Spohrstraße 3 Steinlestraße 5 Sterlepperstraße 10 Theobald-Ziegler-Straße 10 Thünenstraße 11 Vatterstraße X 11 Vogelsbergstraße 3 Waldfriedstraße 5 Weisbachstraße 4 Wendelsweg 5 Wetzlarer Straße 10 Wiesenau X 2 Wingertstraße 4 Zeilweg 8 Ziegelhüttenplatz/-weg 5 Zwischenstraße 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.03.2017, OA 136 Antrag vom 16.03.2017, OF 211/3 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Auskunftsersuchen vom 20.04.2017, V 404 Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 459 Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 9. Sitzung des OBR 7 am 07.02.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 136 2017 1. Die Vorlage B 16 wird unter Hinweis auf OA 136 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 211/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 109 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 16 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 16 = Zurückweisung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1350, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 § 1466, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 91 52