Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 121 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2018, § 2364 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 386/17 - Zwischenbericht: Es wird zunächst auf die Zwischenberichte B 228 vom 24.07.2017 und B 386 vom 04.12.2017 verwiesen. Die Aktivitäten der Kampagne #cleanffm wurden in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. In den verschiedenen Bausteinen der Kampagne wurden dabei zum Teil erhebliche Fortschritte erzielt: · Zusätzliche Reinigungen Die insgesamt 11 zusätzlichen Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die im Rahmen der Kampagne festgelegten Bereiche im Bereich der öffentlichen Straßen und Plätze. Das Grünflächenamt hat zum 01.03.2018 wieder in vielen Grünanlagen den Reinigungstakt erhöht, um damit dem höheren Nutzungsdruck in der wärmeren Jahreszeit zu begegnen. Zusätzlich werden bei Bedarf weitere, temporäre Erhöhungen der Reinigungsfrequenz vorgesehen. Für den Vorplatz des Hauptbahnhofs (der sich im Eigentum der Bahn befindet) wurde mit der DB Station & Service AG vereinbart, dass die Reinigung ab dem 01.04.2018 durch die FES GmbH erfolgt. Gleichzeitig wurde die Reinigung der Straßenbahn-Haltestelle der VGF ebenfalls von der FES übernommen. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofs bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit den gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung hier eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erwartet. · Abfallbehälter Durch die FES GmbH wurden mittlerweile ca. 300 grüne Papierkörbe der Kampagne cleanffm im Stadtgebiet aufgehängt. Zusätzlich wurden die vorhandenen runden Edelstahl-Behälter im Kampagnengebiet mit schmalen grünen cleanffm-Banderolen versehen und so die Sichtbarkeit der Behälter erhöht, ohne gleichzeitig die eher zurückhaltende Ästhetik zu stören. Im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes wurden seit dem letzten Zwischenbericht weitere ca. 120 Papierkörbe gegen solche mit Deckel im cleanffm-Design ausgetauscht oder an neuen Standorten eingebaut. Weitere 40 Müllbehälter mit Deckel werden in den nächsten Wochen ausgetauscht. Im Ostpark wurden zwei neue Müllsammelstellen für zwei 1,1 m3 Behälter in der Nähe des Grillplatzes gebaut, diese werden demnächst in Betrieb genommen. · Evaluierung Zur Evaluierung der Kampagne führt die FES GmbH Fotodokumentationen durch. Zwischen 01.04. und 30.09.2018 sind zusätzliche Sauberkeitsuntersuchungen insbesondere auch an den Wochenenden geplant. Hierbei werden zu den zusätzlichen Reinigungen Fotodokumentationen und Bewertungen durchgeführt. In der intern genutzten Störmeldeapplikation der FES GmbH, die dazu beiträgt, dass schnell auf akute Verschmutzungen reagiert werden kann, wurde für die Kampagne cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Das Grünflächenamt erfasst über eigene Kräfte bzw. durch Abfrage bei den beauftragten Dienstleistern den Zustand sowie die anfallenden Abfallmengen aus den Grünanlagen, um so im Zeitverlauf Veränderungen feststellen zu können. · Sauberkeitsbotschafter Witterungsbedingt waren die Botschafter der Kampagne cleanffm zwischen Oktober 2017 und Ende März 2018 nicht im Einsatz. In der Zeit konnten jedoch noch zusätzliche Kräfte gewonnen werden, so dass für die bereits geplanten Aktionen in der wärmeren Jahreszeit ausreichend Personal zu Verfügung steht. · Parkwächter Die durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzten Parkwächter sind wieder seit dem 30.03.2018 aktiv. Durch Änderung und Flexibilisierung der Teameinteilungen konnte eine räumliche Ausdehnung des Projektes bei gleicher Personalstärke (und Kosten) erreicht werden. Bestreift werden in 2018 die folgenden Bereiche: o Ostpark o Rebstockpark (neu) o Mainufer Nord- und Südufer im Innenstadtbereich o Günthersburgpark o Lohrpark o Waldspielpark Schwanheim o Wörthspitze / Höchster Mainufer bis Brüningpark (neu) · Social-Media-Kanäle Seit Februar 2018 werden die Social-Media-Kanäle der Kampagne cleanffm durch eine Social-Media-Redakteurin, welche befristet für die Kampagne eingestellt wurde, betreut. Hierdurch wurden eine deutliche Intensivierung der Aktivitäten sowie eine engere Einbindung in die sonstigen Maßnahmen der Kampagne erreicht. Die Online-Community konnte in den vergangenen Monaten kontinuierlich ausgebaut werden. Die Zahl der Fans auf Facebook stieg von Dezember 2017 bis April 2018 von 376 auf 1009 (+167 %), der Instagram-Kanal hatte im Dezember 142 Follower, im April 242 (+70 %). Auffällig ist auf beiden Kanälen die sehr hohe Interaktionsrate im Vergleich zum sonstigen Durchschnitt der jeweiligen sozialen Netzwerke. Da die Interaktionsrate die Anzahl der Fans/Follower in Relation zu deren Reaktionen setzt, lässt sich aus der hohen Interaktionsrate auf ein hohes Interesse an den geteilten Inhalten schließen. · Aktionen Bei den folgenden Aktionen war die Kampagne #cleanffm als Partner vertreten: o cup2gether Challenge auf der Berger Straße: hiermit soll ein Mehrweg-Kaffebecher-Pfandsystem auf der Berger Straße etabliert werden, um Coffe2Go Bechermüll zu reduzieren. Es wurden 60 neue #cleanffm-Kampagnenmülleimer rund um die Berger Straße aufgehängt, die mit extra auf die Aktion zugeschnittenen "CleanFacts" versehen sind. o Frühjahrsputz im Bahnhofsviertel: Putzaktion in Kooperation mit dem Präventionsrat und dem Verein Wiesenhüttenplatz unter Teilnahme zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibender. o Altkleider Abgabe-Aktion der FES bei den Frankfurter Skyliners: Teilnahme von #cleanffm mit einem Infostand. o Grundreinigung Bahnhofsvorplatz: Große Reinigung des Bahnhofsvorplatzes anlässlich der Vorstellung des neuen Reinigungskonzeptes (Wechsel der Reinigungszuständigkeit, siehe oben). Hierbei wurden 17 neue Kampagnenmülleimer mit extra zugeschnittenen CleanFacts aufgestellt darunter 2 extra große Modelle direkt am Hauptlaufweg Richtung Straßenbahnhaltestelle. o Kampagne "Grüne Horizonte" von Globetrotter: Teilnahme von #cleanffm mit einem Infostand. Die Firma Globetrotter konnte als Werbepartner der Kampagne gewonnen werden und wird diese auch in Zukunft weiter unterstützen. o Campusmesse "Unistart" der Goethe Universität: Teilnahme von #cleanffm mit einem Infostand. o Saisoneröffnung am Friedberger Markt: Einsatz von Sauberkeitsbotschaftern und Werbemitteln, um für eine Verminderung des anfallenden Mülls zu werben. Zeitgleich wurde auf dem Luisenplatz durch eine Plakataktion für die dortige Müllsituation sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Anfrage vom 06.06.2018, A 361 Bericht des Magistrats vom 26.11.2018, B 378 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.05.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung der KAV am 04.06.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des OBR 14 am 04.06.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2018, TO I, TOP 10 Die Fraktion der GRÜNEN gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Der Bericht wird seitens B90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat Nieder-Eschbach zurückgewiesen, da die Kampagne #cleanffm sich (fast) ausschließlich auf die Innenstadt und innenstadtnahe Bereiche beschränkt. Die Ortsteile im Frankfurter Norden, wie auch Nieder-Eschbach, werden nicht berücksichtigt. Gleichwohl gibt es auch hier Problembereiche mit ständig wiederkehrender Vermüllung (u. a. Festplatz Nieder-Eschbach, Bieberpark)." Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen 3 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2892, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 09.08.2018 Aktenzeichen: 79 4