Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 171 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3675 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 378/18 - Zwischenbericht: Zunächst wird auf die Zwischenberichte: - B 228 vom 24.07.2017 - B 386 vom 04.12.2017 - B 121 vom 04.05.2018 - B 378 vom 26.11.2018 verwiesen Die Aufgaben der Kampagne #cleanffm wurde im Zeitraum von 26.11.2018 bis heue kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. In den verschiedenen Bausteinen der Kampagne konnten dabei beachtenswerte Resultate verzeichnet werden; Zusätzliche Reinigungen: Die insgesamt 11 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die im Rahmen der Kampagne festgelegten Bereiche. Hierzu gehört die Präsenzreinigung und Leerung zusätzlicher Papierkörbe der öffentlichen Straßen, Grünflächen und Plätze. Vorrangig werden die zusätzlichen Reinigungskräfte in Bereichen eingesetzt, die aufgrund der festgestellten stärkeren Verunreinigungen mit hoher Priorität behandelt werden müssen. Insbesondere handelt es sich um die Hauptwache, die Zeil, die Konstabler Wache, das Allerheiligen- und Bahnhofsviertel, Alt-Sachsenhausen, Höchster Altstadt. Nach den Erfahrungen der bisherigen Projektlaufzeit wurden seit 01.04.2019 die Maßnahmen folgendermaßen angepasst: Das #cleanffm-Reinigungsteam startet nun täglich ab 12.30 Uhr und ist im öffentlichen Raum bis 20.30 Uhr präsent. An den Wochenenden wird das Präsenzteam um 2 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt. Für Bereiche, die starke Verschmutzung aufweisen, steht dem Reinigungsteam zusätzlich eine Kleinkehrmaschine zur Verfügung. Zur weiteren Unterstützung des Teams steht ein zweiter Kehrrichtsammelwagen mit Elektro-Antrieb zur Verfügung. Zur fachgerechten Entfernung von Fäkalien, Glasbruch und Zigarettenkippen wird ein Sauggerät eingesetzt. Die Evaluierung zum Günthersburgpark wird wieder aufgenommen. Mit der Deutschen Bahn AG bereits vereinbart, wird der Vorplatz des Hauptbahnhofes seit 01.04.2018 durch die FES gereinigt. Gleiches gilt für die Reinigung der Straßenbahn-haltestellen der VGF. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofs bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit den gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erwartet. Das Reinigungsteam von cleanffm ist seit 01.04.2019 sonntags in der Zeit von 12.30 - 20.30 Uhr im Bahnhofsviertel im Einsatz. Das Grünflächenamt hat aufgrund des Rekordsommers 2018 und der dadurch sehr starken Nutzungsfrequenz in den Grünanlagen ebenfalls die Reinigungsmaßnahmen angepasst. In der Saison 2019 wird am Mainufer, im Lohrpark, im Ostpark, im Günthersburgpark, in der Taunusanlage, in der Gallusanlage und auf dem Wiesenhüttenplatz zusätzlich täglich am frühen Vormittag gereinigt, auch an Sonntagen. Am Mainufer wird auf beiden Seiten zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke an Schönwetter-Sonntagen ab 16 Uhr eine Schwerpunktleerung der Müllbehälter erfolgen. Hierbei wird auch in der unmittelbaren Umgebung der Behälter und Bankstandorte gereinigt Weiterhin wird das Grünflächenamt während der Saison Beobachtungen und Hinweisen nachgehen, um gegebenenfalls auf Veränderungen im Besucherverhalten zu reagieren. Abfallbehälter: Durch die FES GmbH wurden in der Zeit vom 26.11.2018 bis heute 130 Papierkörbe zusätzlich installiert. Somit sind im gesamten Stadtgebiet seit Kampagnenbeginn 475 grüne Mülleimer "#cleanffm" extra angebracht. Diese sind mit aktuell 55 "Clean Facts" bedruckt, die die Bürgerinnen und Bürger anregen sollen über ihr eigenes Wegwerfverhalten nachzudenken. In diesem Jahr wurden 9 weitere Clean Facts für die Kampagne entwickelt. U.a. zu den Themen Hundekot und Einwegverpackungen. Es stehen weitere 500 Papierkörbe der Kampagne #cleanffm als Ersatz zur Verfügung. Sie dienen als Reserve, um abgebrannte oder zerstörte Kampagnepapierkörbe zu ersetzen sowie für den vollständigen Austausch von blauen Abfalleimern auf grüne. Das Grünflächenamt hat seit Kampagnenbeginn 264 zusätzliche grüne Papierkörbe von "#cleanffm" angebracht. Das Fachamt stellt am Mainufer in besonders frequentierten Teilbereichen in der diesjährigen Saison 20 zusätzliche 240 l Abfallbehälter auf. Beschädigte Abfallbehälter werden repariert. An den Grillplätzen Lohrpark, Ostpark, Nordpark, Niddapark und Rebstockpark werden über das Wochenende neue 1,1 m3-Rollcontainer aufgestellt. In den Grünanlagen werden 100 alte Müllbehälter gegen Behälter mit Deckel ausgetauscht. Außerdem werden 180 neue aufgestellt, insbesondere da, wo es Probleme mit Krähenvögeln gibt. Evaluierung: Wie 2018 auch wird die FES GmbH wieder Sauberkeitsuntersuchungen, insbesondere auch an den Wochenenden, durchführen. D.h. es werden Fotodokumentationen und Bewertungen zu den zusätzlichen Reinigungen erstellt und entsprechend ausgewertet. Die FES GmbH nutzt zudem bereits eine interne Störmeldeapp, um z.B. auf akute Verschmutzungen zeitnah reagieren zu können. In dieser Applikation wurde für die Kampagne #cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Sauberkeitsbotschafter: In der laufenden Saison sind aktuell 25 Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter im Einsatz. Bedarfsorientiert ist es beabsichtigt, die Anzahl der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter auf 35 Personen zu erhöhen. Aufgrund der Wetterlage kam es bereits zu einer erhöhten Nutzung der Grünanlagen und Parks. Aus diesem Grund sind die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter nicht wie geplant ab 01.04.2019 eingesetzt, sondern bereits seit Februar und März 2019. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter sind z.B. regelmäßig in Teams am Mainufer, im Hafenpark sowie im Günthersburgpark eingesetzt. Weitere Einsatzgebiete kommen je nach Bedarf hinzu. Auch bei vielen Aktionen (Putz- und Sauberkeitsaktionen) sowie auf Veranstaltungen sind sie ein wichtiger Bestandteil von #cleanffm geworden. In diesem Jahr haben sie bereits 7 Sauberkeitsaktionen und 8 Veranstaltungen unterstützt. Hierzu gehört auch die Abifeier im Grüneburgpark. Parkwächter: Die durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzten Parkwächterinnen und Parkwächter werden ebenfalls in der diesjährigen Saison vom 01.04.2019 bis 03.10.2019 eingesetzt. Im Vordergrund des Einsatzes steht Prävention durch (die bloße) die Präsenz von Sicherheitsmitarbeiterinnen und Sicherheitsmitarbeitern. Einer Auswertung der Berichte zufolge werden die Hinweise auf Verbote in den bestreiften Parks von den Parkwächterinnen und Parkwächtern durch die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend befolgt. Im Bedarfsfall wurde die Stadtpolizei informiert und soweit möglich hinzugezogen. In 2018 waren 13 Parkwächterinnen und Parkwächter an 113 Tagen mit insgesamt 904 Stunden im Einsatz. Am Mainufer wurde 174-mal die Grünflächensatzung durchgesetzt. Zu 99,5% wurde der Ansprache der Parkwächterinnen und Parkwächter durch die Nutzerinnen und Nutzer Folge geleistet. In den Parks (Ostpark, Rebstockpark, Lohrpark, Güntersburgpark, Brüningpark) wurde 1.291-mal die Grünflächensatzung durchgesetzt. In 98,8% der Fälle wurde der Ansprache der Parkwächterinnen und Parkwächter Folge geleistet. Social-Media-Kanäle: Seit Februar 2018 werden die Social-Media-Kanäle der Kampagne #cleanffm durch eine Social-Media-Redakteurin der Stadt Frankfurt am Main betreut. Die Online-Community konnte weiterhin ausgebaut werden. Facebook: Die Zahl der Fans auf Facebook stieg von November 2018 bis zum heutigen Stand 1671 Fans (+42 %). Insbesondere mit der Videoclip-Reihe "Mehr Frankfurt". In diesen Clips erzählen prominente Frankfurterinnen und Frankfurter, was sie an ihrer Stadt lieben und warum sie sich mehr Sauberkeit wünschen. Alleine dadurch, konnte eine Gesamtreichweite von fast 215.000 Personen auf Facebook erzielt werden. Seit der Veröffentlichung im September 2018 sind 11 Videos präsent. Instagram: #cleanffm kann auf Instagram aktuell 1.085 Abonnenteninnen und Abonnenten (+83 %) verzeichnen. Die Interaktionsrate der letzten 10 Beiträge beträgt 69 Abonnenteninnen und Abonnenten. Der Hashtag #cleanffm wurde insgesamt 920-mal genutzt (83 % von anderen Nutzerinnen und Nutzern, 17 % vom Projektteam). Nach wie vor zeigt sich, dass die Beiträge zu Putzaktionen und CleanUps bei denen #cleanffm mit hilft, sowohl auf Instagram als auch auf Facebook die meisten und positivsten Reaktionen hervor ruft. Die Tatsache, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf Social Media mit dem Thema Sauberkeit auseinandersetzen und das in Verbindung zur Kampagne #cleanffm setzen, zeigt, dass eine Diskussion angestoßen wurde. Aufgrund dieser Erfahrung wurde der #cleanffm - Stammtisch zum analogen Austausch der Community eingerichtet. Der Stammtisch findet monatlich, jeweils zu einem aktuellen Thema und an wechselnden Veranstaltungsorten, statt. Cleanffm wird auch durch Marketingmaßnahmen, Pressearbeit und in den Social Media Kanälen der FES unterstützt. Aktionen und Veranstaltungen: Für die kommende Saison hat #cleanffm seine Beteiligung bereits an 19 Putzaktionen sowie 43 Veranstaltungen eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 26.11.2018, B 378 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.05.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 14.06.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 35. Sitzung der KAV am 19.08.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4311, 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.08.2019 Aktenzeichen: 79 4