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Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen

Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE

Begründung

erhöhen - Vermüllung stoppen Ein sauberes Stadtbild, gepflegte Plätze und Grünanlagen, sind ein wichtiger Bestandteil der Wohn- und Lebensqualität und damit der Attraktivität einer Stadt. Nicht nur Frankfurter und Frankfurterinnen, die nicht über Balkon und Garten verfügen, verbringen große Teile ihrer Freizeit im Freien, auf Grünflächen und Plätzen. Der öffentliche Raum ist Wohnzimmer und Partyzone zugleich, wird aber nicht von allen mit der gleichen Sorgfalt wie das eigene Zuhause behandelt. Der zunehmend achtlose Umgang mit Abfällen und die daraus folgenden Verschmutzungen insbesondere in Grünanlagen und im Umfeld von ÖPNV-Haltestellen senken die Aufenthaltsqualität, verursachen erhebliche Kosten für die Reinigung und stellen ein erhebliches Ärgernis dar. Schon seit Jahren unternimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt verstärkte Anstrengungen und Kampagnen für ein sauberes Stadtbild. Beteiligt sind zahlreiche Organisationen und Unternehmen, etwa die FES und Ffmtipptopp, sowie ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Stellvertretend für alle Anstrengungen steht - auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit - die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit zahlreichen Maßnahmen, die von Sonderreinigungen bis zur Prävention durch Themensensibilisierung bei Kindergarten- und Schulkindern reichen. Die Ergebnisse sind positiv, aber auch ernüchternd, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr dafür zu sensibilisieren, für die Sauberkeit der Stadt selbst Verantwortung zu tragen und dies im täglichen Verhalten auch zu praktizieren. Diese Erfahrung gilt nicht nur für Frankfurt. Eine umfangreiche Projektstudie der Humboldt Universität Berlin, aus Oktober 2016, "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum "Projektphase II: "Littering - Merkmale, Ursachen & Prävention" (Modul 3 & 4), die von den Stadtreinigungsunternehmen in Berlin, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Wien beauftragt wurde, belegt dies nachdrücklich. Unter Einbeziehung dreier unterschiedlicher Perspektiven auf die Problematik - Bevölkerung, Experten und Vermüller ("Litterer") - wurde ein Katalog möglicher Ursachen von Vermüllungsverhalten, einschließlich begünstigender Orts- und Situationsbedingungen sowie Gegenmaßnahmen erstellt. Ergänzt werden diese Ergebnisse durch die Erhebung psychophysiologischer Daten, die Erkenntnisse darüber liefern, inwieweit Regeln und Übereinkünfte für ein verträgliches Miteinander und Sozialverhalten von der Bevölkerung beim Umgang mit Abfällen verinnerlicht und mit einem entsprechenden Unrechtsverhalten verbunden sind. Dies ist deshalb von so großer Bedeutung, weil wirkungsvolle Maßnahmen auch an dieser emotionalen Komponente ansetzen sollten. Erfreulicherweise erschöpft sich die Studie eben nicht nur in Analyse, sondern gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die auch in Frankfurt umgesetzt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten:

  1. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Studie "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum" der Humboldt Universität Berlin ein Programm mit nachhaltig wirkenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und Eindämmung der Vermüllung zu erarbeiten und umzusetzen.
  2. Schwerpunkte und Ansatzpunkte sollen analog der Empfehlungen der o. g. Studie zunächst die Bereiche "Kinder und Jugendliche", "Take Away-Verpackungen", "Hundehalterinnen und -Halter" und "Wohnortverbundenheit" sein.
  3. Vorhandene, erfolgreiche Ansätze zur Reduzierung von "Take Away-Verpackungen" aus anderen Städten, Unternehmen und des Hessischen Umweltministeriums, und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Erfahrungen und Kontakte aus dem Projekt "Frankfurt trägt weniger Plastik" sind dabei heranzuziehen.
  4. Sich für die Fortsetzung der Studie stark zu machen, in der die Aspekte "Unterschiedliche Verhaltensweisen", "Normen- und Verhaltensvermittlung" und "Illegale Sperrmüllablagerungen" weiter untersucht werden.
  5. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung des Programms "Eindämmung der Vermüllung im öffentlichen Raum" sowie über Erfolge und Misserfolge.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Ein sauberes Stadtbild, gepflegte Plätze und Grünanlagen, sind ein wichtiger Bestandteil der Wohn- und Lebensqualität und damit der Attraktivität einer Stadt. Nicht nur Frankfurter und Frankfurterinnen, die nicht über Balkon und Garten verfügen, verbringen große Teile ihrer Freizeit im Freien, auf Grünflächen und Plätzen. Der öffentliche Raum ist Wohnzimmer und Partyzone zugleich, wird aber nicht von allen mit der gleichen Sorgfalt wie das eigene Zuhause behandelt. Der zunehmend achtlose Umgang mit Abfällen und die daraus folgenden Verschmutzungen insbesondere in Grünanlagen und im Umfeld von ÖPNV-Haltestellen senken die Aufenthaltsqualität, verursachen erhebliche Kosten für die Reinigung und stellen ein erhebliches Ärgernis dar. Schon seit Jahren unternimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt verstärkte Anstrengungen und Kampagnen für ein sauberes Stadtbild. Beteiligt sind zahlreiche Organisationen und Unternehmen, etwa die FES und Ffmtipptopp, sowie ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Stellvertretend für alle Anstrengungen steht - auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit - die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit zahlreichen Maßnahmen, die von Sonderreinigungen bis zur Prävention durch Themensensibilisierung bei Kindergarten- und Schulkindern reichen. Die Ergebnisse sind positiv, aber auch ernüchternd, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr dafür zu sensibilisieren, für die Sauberkeit der Stadt selbst Verantwortung zu tragen und dies im täglichen Verhalten auch zu praktizieren. Diese Erfahrung gilt nicht nur für Frankfurt. Eine umfangreiche Projektstudie der Humboldt Universität Berlin, aus Oktober 2016, "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum "Projektphase II: "Littering - Merkmale, Ursachen & Prävention" (Modul 3 & 4), die von den Stadtreinigungsunternehmen in Berlin, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Wien beauftragt wurde, belegt dies nachdrücklich. Unter Einbeziehung dreier unterschiedlicher Perspektiven auf die Problematik - Bevölkerung, Experten und Vermüller ("Litterer") - wurde ein Katalog möglicher Ursachen von Vermüllungsverhalten, einschließlich begünstigender Orts- und Situationsbedingungen sowie Gegenmaßnahmen erstellt. Ergänzt werden diese Ergebnisse durch die Erhebung psychophysiologischer Daten, die Erkenntnisse darüber liefern, inwieweit Regeln und Übereinkünfte für ein verträgliches Miteinander und Sozialverhalten von der Bevölkerung beim Umgang mit Abfällen verinnerlicht und mit einem entsprechenden Unrechtsverhalten verbunden sind. Dies ist deshalb von so großer Bedeutung, weil wirkungsvolle Maßnahmen auch an dieser emotionalen Komponente ansetzen sollten. Erfreulicherweise erschöpft sich die Studie eben nicht nur in Analyse, sondern gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die auch in Frankfurt umgesetzt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Studie "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum" der Humboldt Universität Berlin ein Programm mit nachhaltig wirkenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und Eindämmung der Vermüllung zu erarbeiten und umzusetzen. 2. Schwerpunkte und Ansatzpunkte sollen analog der Empfehlungen der o. g. Studie zunächst die Bereiche "Kinder und Jugendliche", "Take Away-Verpackungen", "Hundehalterinnen und -Halter" und "Wohnortverbundenheit" sein. 3. Vorhandene, erfolgreiche Ansätze zur Reduzierung von "Take Away-Verpackungen" aus anderen Städten, Unternehmen und des Hessischen Umweltministeriums, und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Erfahrungen und Kontakte aus dem Projekt "Frankfurt trägt weniger Plastik" sind dabei heranzuziehen. 4. Sich für die Fortsetzung der Studie stark zu machen, in der die Aspekte "Unterschiedliche Verhaltensweisen", "Normen- und Verhaltensvermittlung" und "Illegale Sperrmüllablagerungen" weiter untersucht werden. 5. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung des Programms "Eindämmung der Vermüllung im öffentlichen Raum" sowie über Erfolge und Misserfolge. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 228 Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 121 Bericht des Magistrats vom 26.11.2018, B 378 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 171 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 415 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 220 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 641 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.03.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.04.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1310, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 79 4