Bußgeldkatalog für ein sauberes Frankfurt
Vorlagentyp: B
Inhalt
Bericht des Magistrats vom 07.09.2018, B 290
Betreff: Bußgeldkatalog für ein sauberes Frankfurt Vorgang: A 361/18 AfD Dem Ordnungsamt liegen keine Zahlen für die vergangenen Jahre hinsichtlich der tatsächlich erhobenen Bußgelder zu den angefragten Tatbeständen vor, weil eine solch detaillierte Statistik nicht erstellt wird.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
25
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
17
nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP FRAKTION
Ablehnung:
BFF Frankfurter