Ergänzungsantrag zur M 240

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2019, V 1191 entstanden aus Vorlage: OF 622/3 vom 31.01.2019 Betreff: Ergänzungsantrag zur M 240 Vorgang: B 378/18; M 240/18 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Vorlage M 240 zu beantworten: a) Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten unter dem Stichwort "Vorsätzliche Vermüllung und Verschmutzung im öffentlichen Raum" wurden im letzten Jahr zur Anzeige gebracht und mit Verwarnungsgeldern belegt? b) Gibt es Überlegungen, das erfolgreiche Parkwächter-Konzept (s. Bericht B 378) auszuweiten? c) Gibt es Kontakt zu anderen Kommunen, um hier eventuell bestehende erfolgreiche Konzepte, die der beschriebenen ständig steigenden Belastungen der Grünflächen entgegenwirken, übernehmen zu können? d) Gibt es im Ortsbezirk 3 - Nordend bestimmte Flächen, an denen die Schäden und entstehenden Kosten durch Vandalismus und Wildes Grillen auch im Gegensatz zur Gesamtstadt besonders eklatant sind? Begründung: Der Vortrag zeigt drastisch die steigenden finanziellen und ökologischen Belastungen durch den ständig steigenden Nutzungsdruck auf. Leider fehlen Ideen und ein Konzept, dem nachhaltig begegnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.11.2018, B 378 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 240 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1022 Aktenzeichen: 79 4