Bußgeldkatalog für ein sauberes Frankfurt

S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.06.2018, A 361 Betreff: Bußgeldkatalog für ein sauberes Frankfurt Der Bußgeldkatalog für ein sauberes Frankfurt, der seit 13.06.2002, also nun genau 16 Jahre, in Kraft ist, hatte die Intension, 1. dass damit ein gewisser Erziehungseffekt erreicht wird und die Stadt sauberer wird, wenn der Bürger für Zuwiderhandlungen zur Kasse gebeten wird und 2. dass für dann immer noch zu beseitigenden Müll Gelder generiert werden. Wie aus dem Bericht 121 vom 04.05.2018 des Dezernats Umwelt und Frauen zum Thema "Vermüllung stoppen" zu entnehmen ist, halten sich viele Bürger nicht daran und vermüllen den öffentlichen Raum. Die Stadt versucht nun mit häufigeren Reinigungen, größeren Abfallbehältern, Sauberkeitsbotschaftern und sonstigen offensichtlich nutzlosen Aktionen, des Müllproblems Herr zu werden und setzt dafür wiederum städtische Gelder in nicht unerheblichen Maß ein. Auch einen Monat nach diesen wohlmeinenden Aktionen sieht der öffentliche Raum - verglichen mit anderen deutschen und internationalen Städten - nach wie vor erbärmlich aus: Graffiti an Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen, Müll neben den Abfallbehältern, Hinterlassenschaften von Grillpartys in Parks, Hundekot in den Anlagen und auf Spielplätzen und illegale Sperrmüllablagerungen. Der Bußgeldkatalog hat offensichtlich keine Lenkungswirkung gezeigt. In diesem Zusammenhang wäre es deshalb aufschlussreich zu erfahren, ob der Bußgeldkatalog überhaupt angewandt wird und zur Kompensation der steigenden Kosten für die Müllbeseitigung beiträgt. Deshalb fragen wir den Magistrat: In welcher Höhe (jeweils Gesamtsumme/Jahr) wurden Bußgelder von Müllsündern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erhoben, und zwar unterteilt nach 1. Kleinabfällen (30 €), 2. stärkere Verunreinigungen (55 €), 3. Hundehaufen (90 €) und 4. illegale Sperrmüllablagerungen (180 € und höher)? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Hildegard Hübner Stadtv. Monika Krause Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 121 Bericht des Magistrats vom 07.09.2018, B 290 Versandpaket: 13.06.2018 Aktenzeichen: 30 0