Freie Stromanbieterwahl in Frankfurt

S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.12.2015, A 951 Betreff: Freie Stromanbieterwahl in Frankfurt Presseberichten zu Folge können die Bewohnerinnen und Bewohner der Helenenhöfe im Europaviertel ihren Stromanbieter nicht frei wählen. Wer die Schuld an diesem Umstand trägt und wie es geändert werden könnte, darüber streiten die Parteien, namentlich die Energie direkt, ein Unternehmen der Gruppe Sahle Wohnen, die die Eigentums- und Mietwohnungen gebaut hat, die Eigentümer/innen und Mieter/innen, die Netzdienste Rhein-Main und letztlich auch die stadteigene Gesellschaft Mainova AG, die sich im fairen Wettbewerb ausgeschlossen sieht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Helenenhöfe im Europaviertel die Möglichkeit ihren Stromanbieter zu wählen? 2. Falls ja, seit wann besteht die Möglichkeit und wie erklärt er, dass dies von Bewohnerinnen und Bewohnern bestritten wird? 3. Falls nein, was unternimmt der Magistrat, damit diese Möglichkeit geschaffen wird? 4. Kann und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch bei anderen bestehenden und neuen Wohngebieten für die Bewohnerinnen und Bewohner stets eine freie Stromanbieterwahl ermöglicht wird? 5. Kann die Fa. Energie direkt für entstandene Schäden a) finanzieller Art bei den Bewohnerinnen und Bewohnern die keinen günstigeren Anbieter wählen konnten, und b) an der Umwelt, weil Bewohnerinnen und Bewohner keinen Ökostrom beziehen konnten, in Regress genommen werden? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Evlampios Betakis Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 72 Antrag vom 02.05.2017, OF 315/1 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Antrag vom 22.01.2020, OF 1190/1 Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1554 Versandpaket: 09.12.2015 Aktenzeichen: 91 50