Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. dem Ortsbeirat den Stand der Verfahren mitzuteilen und 2. gegebenenfalls zu erläutern, was getan wird, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht auf freie Wahl des Stromanbieters zu verhelfen; 3. zu erläutern, welche Maßnahmen der Magistrat ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass beim Bau von geförderten Wohnungen solche Verträge von Bauherren zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden.

An der Begründung von 2015 hat sich nichts geändert. Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt.