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Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6085 entstanden aus Vorlage: OF 868/3 vom 02.05.2020 Betreff: Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring Der Magistrat wird gebeten, in den drei U-Turns auf der Rothschildallee Höhe Günthersburgallee und Rotlintstraße Pkw-Parkplätze farblich und mit Beschilderung zu markieren. Begründung: Die Parkplatzsituation im Nordend ist besonders angespannt. Diese Maßnahme führt dazu, die Nebenstraßen zu entlasten und sorgt für Klarheit, dass hier geparkt werden kann. In den U-Turns wird teilweise geparkt, es ist ausreichend Platz vorhanden und es gehen keine Fußwege und Fahrradabstellmöglichkeiten verloren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 260 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5660 entstanden aus Vorlage: OF 794/3 vom 08.01.2020 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen Auch im Nordend wird immer mehr Fahrrad gefahren, es gibt aber im Straßenraum insgesamt zu wenig sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Fahrräder. Der Ortsbeirat bemüht sich deshalb immer wieder, Stellen aufzuzeigen, an denen im Ortsbezirk Fahrräder abgestellt werden können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Straßen wie der Martin-Luther-Straße oder der Egenolffstraße Fahrradbügel aufzustellen, und zwar in den freien Räumen hinter den Bäumen zwischen den senkrecht parkenden Autos. Auch andere Straßen im Nordend mit vergleichbarer Baumanordnung könnten so mit Fahrradbügeln ausgestattet werden. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass auf diese Art Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch im Nordend entstehen können wie es sie anderswo ähnlich schon gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 827 Aktenzeichen: 66 2
Kulturdenkmal „Günthersburgallee“ erhalten und pflegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5366 entstanden aus Vorlage: OF 722/3 vom 05.09.2019 Betreff: Kulturdenkmal "Günthersburgallee" erhalten und pflegen Die Günthersburgallee wird auf der Liste der Stadt Frankfurt der Kulturdenkmäler in Frankfurt geführt und sollte in diesem Sinne auch gepflegt und geschützt werden. Der aktuelle Zustand der oberen Günthersburgallee zwischen Friedberger Platz und Hartmann-Ibach-Straße wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Der gesamte Grünstreifen in der Mitte der Straße macht in weiten Teilen einen ungepflegten Eindruck. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünstreifen der Günthersburgallee neu gestaltet werden kann. Eventuell kann der bestehende Trampelpfad durch die Mitte zu einem richtigen Weg gemacht werden, von dem sich rechts und links Blumen, kleine Pflanzen und Bänke zum Verweilen abwechseln. Hierzu soll ein Ortstermin mit dem Grünflächenamt stattfinden, zu dem auch die historischen Pläne mitgebracht werden sollen. Begründung: Die Günthersburgallee bietet die Möglichkeit, eine wunderschöne Durchgangs- und Verweilatmosphäre zu schaffen. Zurzeit sieht die gesamte Anlage eher trist aus und auch die Blumenbeete in den Rondellen helfen da nicht unbedingt. Das Potenzial hier wäre gigantisch, wenn es nur richtig genutzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 41
500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 498 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 10.10.2018 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.04.2020, 30.07.2020, 23.11.2020, 10.05.2021, 02.12.2021, 08.04.2022 und 05.09.2022 Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen des Bewohnerparkens für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und Carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: a) Ehemaliger Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee; b) Parkplatz Maingau-Krankenhaus; c) Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark; d) Richard-Wagner-Straße zwischen Brahmsstraße und Eckenheimer Landstraße; e) Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek; 2. weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen; 3. auf jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 486 Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 498 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 498 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 498 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5221, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 § 5832, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 § 6169, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7232, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 572, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1122, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 § 1819, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2351, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 00
Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2018, OA 250 entstanden aus Vorlage: OF 442/3 vom 14.03.2018 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Vorgang: B 317/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag NR 974 vom 18.07.2014 von CDU/GRÜNEN für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends". Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach folgenden Kategorien: 1. alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3, 2. Planung abgeschlossen, 3. in Umsetzung und 4. abgeschlossene Maßnahmen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, mit den Gas-Umrüstungsmaßnahmen mit den großen dunklen Achsen im Nordend, wie zum Beispiel der Weberstraße, Neuhofstraße/Egenolffstraße, Nordendstraße und Martin-Luther-Straße zu beginnen. Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchtendesign, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, ist im Nordend endlich anzugehen. Die Umrüstung im Nordend ist zum Stillstand gekommen und ist nur in wenigen Straßen geplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1553 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4345 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2018 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2703, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.05.2018 Aktenzeichen: 91 52
Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2907 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 22.11.2017 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straßenseite nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straßenseite) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z. B. in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend nach rechts in die rechte Günthersburgallee einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher mit dem Fahrrad auf die mittlere Grünanlage zu fahren, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1123 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVorstellung der Planung zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Günthersburgallee“ und der signalisierten Fußgängerquerungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 350/3 Betreff: Vorstellung der Planung zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Günthersburgallee" und der signalisierten Fußgängerquerungen Vorgang: V 508/17 OBR 3; ST 2211/17 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten das Verkehrsdezernat einzuladen frühzeitig vor Umsetzung die o.g. Planungen im OBR 3 vorzustellen und damit eventuelle Ergänzungen/Veränderungen seitens des Ortsbeirates möglich zu machen! Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit dem Übergang Alleenring/Günthersburgallee beschäftigt. In Antragsform und auf diversen Ortsterminen. Vor diesem Hintergrund fordert der OBR eine frühzeitige Einbindung in die Planung. Eine Übersendung der Pläne einen Tag vor der Ortsbeiratssitzung wie leider in der Vergangenheit keine Seltenheit möchte der OBR mit diesem Antrag verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 508 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2211 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 350/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadfahren auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 05.05.2017 Betreff: Radfahren auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit Langem diskutierte und von v ielen gewünschte Möglichkeit des sicheren Radfahrens auf der Friedberger Landstraße in folgender Weise realisiert werden kann: 1. Zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße werden auf beiden Straßenseiten Fahrradschutzstreifen sowie eine überbreite Fahrspur für den Autoverkehr markiert. 2. Zwischen der Bornheimer Landstraße und dem Matthias-Beltz-Platz wird in beiden Richtungen Tempo 30 angeordnet. Begründung: Trotz aller Bemühungen, Umfahrungen der Friedberger Landstraße für Radfahrer zu etablieren, hat dies zu keiner befriedigenden Alternative geführt. So entscheiden heute nach wie vor das persönliche Können und der Mut von Radfahrern über die Nutzung der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Anlagenring. Die vorgeschlagene Lösung könnte die Situation entspannen. Die beidseitige überbreite Fahrspur zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße dürfte für den Autoverkehr in aller Regel ausreichend sein, ohne dass sich größere Staus bilden, zumal auch der Fahrradschutzstreifen bei Bedarf mitbenutzt werden kann, wenn der Radverkehr dabei nicht behindert wird. Die Einrichtung von Tempo 30 zwischen Wielandstraße und Einmündung Bornheimer Landstraße in südlicher Richtung und zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße in nördlicher Richtung beschränkt sich auf ein sehr begrenztes Teilstück der Friedberger Landstraße, das wegen des hochfrequenten ÖPNV aus Kapazitätsgründen nicht einspurig gestaltet und ohnehin oft nicht schneller befahren werden kann. Die Enge dieses Teilstücks und die damit notwendige Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern sind den meisten Verkehrsteilnehmern bekannt und auch direkt augenfällig. Sie dürften daher zur Akzeptanz von Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke führen. Auf dem gesamten Stück zwischen Anlagenring und Matthias-Beltz-Platz würde die Schaffung einer Möglichkeit zum sicheren Radfahren auf der Fahrbahn zur Vermeidung des höchst gefährlichen Radfahrens auf dem (meist relativ schmalen) Bürgersteig führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg – wie weit sind die Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel in der Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1389 entstanden aus Vorlage: OF 132/3 vom 21.11.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Baumscheiben in der Egenolffstraße Fahrradbügel anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1000 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenDunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenUmrüstung der Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 45/3 vom 19.05.2016 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der unteren Gabelsbergerstraße noch einmal zu prüfen und rechtzeitig den zukünftig dort verlaufenden Schulweg der ausgelagerten Merianschule zu sichern. Insbesondere soll bis zur Umsetzung der bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen geprüft werden, 1. ob das häufige Fahren gegen die Einbahnstraße unterbunden werden kann (Gibt es hier gar Zugeständnisse für Anwohner, geht man seitens der Verkehrsüberwachung mit Toleranz gegenüber dem Fehlverhalten um?); 2. ob eine provisorische Absperrung die Einfahrt in die Gabelsbergerstraße aus der Günthersburgallee verengen kann; 3. ob eine Gehwegnase oder eine Ausbuchtung zwischen der Gabelsbergerstraße und der Günthersburgallee vorgebaut werden kann, um zumindest das illegale Abbiegen zu erschweren; 4. ob im unteren Teil der Gabelsbergerstraße die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann (bis Einmündung Germaniastraße), damit Fußgänger, Fahrr adfahrer und Kinder zumindest damit rechnen müssen, dass Autos in die Günthersburgallee einbiegen. Begründung: Spätestens wenn nach dem Sommer der Schulweg zur ausgelagerten Merianschule dort entlang führt, kann das häufige gegen die Einbahnstraße Fahren nicht mehr toleriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1599 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 22/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, am Übergang Rothschildallee in Höhe Günthersburgallee auf dem Radweg und dem parallel verlaufenden sogenannten "Radschnellweg" durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel zusätzliche Markierungen, breitere Haltelinien oder Fußgängeremblem) auf die Ampel und die dort querenden Fußgänger hinzuweisen. Begründung: Im April kam es an der genannten Kreuzung zu einem Unfall (FNP vom 13.04.2016), bei dem ein Kind, das die Straße bei Grün überquerte, von einem Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren wurde. Die Kreuzung wird künftig noch stärker von Fußgängern und insbesondere Grundschulkindern frequentiert, wenn die Merianschule ausgelagert ist. Dieser Aspekt ist ein weiterer Grund, die Umgestaltung des Alleeübergangs endlich anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1117 Aktenzeichen: 32 1
Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3 Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenÜberweg Rothschildallee/Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 930/3 vom 04.02.2016 Betreff: Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgänger- und Radfahrerüberweg von der Günthersburgallee über die Rothschildallee optimiert werden kann. Statt der winkligen Führung sollte eine gerade oder sanft geschwungene Linie gewählt werden. Es soll geprüft werden, ob der Wall im Mittelstreifen an der Stelle etwas abgetragen werden kann, sodass eine ebenerdige Verbindung geschaffen wird. Auf keinen Fall sollen Drängelgitter aufgestellt werden. Begründung: Der Überweg wurde bei der Suche nach einem Schulweg zum Auslagerungsort der Merianschule untersucht. Es wäre die kürzeste Verbindung gewesen. Da aber der kleine Wall im Mittelstreifen der Rothschildallee überwunden werden muss, wurde eine Querung an dieser Stelle verworfen, damit kleine Kinder auf Rädchen wegen des Gefälles nicht unkontrolliert auf die Straße rollen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte diese Gefahr beseitigt werden, und der Überweg würde sich als alternativer Schulweg anbieten. Für die vielen anderen Nutzer des Überwegs wäre das natürlich auch von Vorteil, und die Wegebeziehung sähe ansprechender aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 806
Fahrradständer einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 24.09.2015 Betreff: Fahrradständer einrichten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten auf den Sperrflächen der Kreuzungen bzw. Freiflächen Fahrradständer aufzustellen: - Schwarzburgstraße/Weberstraße; - Bornheimer Landstraße/Günthersburgallee; - Koselstraße/Lenaustraße. Die genauen Standorte sowie die Anzahl sind nach Möglichkeit mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Fahrradständer dienen der Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 415
Rotlichtverstöße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 02.09.2015 Betreff: Rotlichtverstöße Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur effektiven Überwachung von Rotlichtverstößen insbesondere an folgenden Fußgängerüberwegen zu ergreifen: - Burgstraße/Hartmann-Ibach-Straße aus Richtung Rohrbachstraße und aus Richtung Prüfling kommend; - Rohrbachstraße/Günthersburgallee; - Friedberger Landstraße/Höhe Vogelsbergstraße; - Friedberger Landstraße/Merianstraße. Begründung: Es ist zunehmend zu beobachten, dass das Rotlicht an Fußgängerüberwegen schlichtweg missachtet wird. Um die Sicherheit von Fußgängern und besonders natürlich der Kinder zu gewährleisten, müssen diese Verstöße konsequenter und effektiver verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 04.09.2015 Betreff: Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung Der Magistrat wird gebeten, bei folgenden Ampeln im Interesse der Fußgänger und insbesondere der Sicherheit der Kinder eine schnellere Grünschaltung auf Anforderung zu installieren: - Querung über die Glauburgstraße vor der Glauburgschule - Querung zwischen Egenolffstraße und Neuhofstraße über die Friedberger Landstraße - Querung zwischen Vogelsbergstraße und Wielandstraße über die Friedberger Landstraße Der Magistrat wird außerdem gebeten, am Ampelübergang Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt dringend einen größeren zeitlichen Abstand zwischen der Rotschaltung für die Autofahrer auf der Glauburgstraße aus östlicher Richtung und der Grünschaltung für die Fußgänger zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt einzurichten, da dort regelmäßig noch Autos mit erhöhter Geschwindigkeit durchfahren, während die Fußgänger schon Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1650 Aktenzeichen: 32 1
Lärmmessstationen für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4209 entstanden aus Vorlage: OF 813/3 vom 11.05.2015 Betreff: Lärmmessstationen für das Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann im östlichen und westlichen Nordend Lärmmessstationen eingerichtet werden. Begründung: Durch Änderung der Flugrouten vor einigen Jahren fliegen startende Maschinen bei bestimmten Wetterlagen insbesondere über das östliche Nordend, in etwa entlang der oberen Günthersburgallee nach Norden. Für Konzepte zur Verringerung des Fluglärms und für ihre Bewertung sollten Daten aus dem ganzen Stadtgebiet und somit auch aus dem Nordend zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1171 Aktenzeichen: 79 2
Freitagsmarkt und -party am Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 802/3 Betreff: Freitagsmarkt und -party am Friedberger Platz Seit 10 Jahren besteht der Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz mit der anschließenden, zum Ärger vieler AnwohnerInnen überaus gut besuchten Freitagsparty; bei warmen Wetter bis zu ca. 3.500 Personen. Durch zahlreiche Gespräche zwischen Marktbetreibern, Anwohnerinitiativen, Gastronomiebetrieben, Magistrat und Ortsbeirat ist es gelungen das Ausufern der Party hinsichtlich Dauer, Vermüllung und Wildpinkeln in den anliegenden Vorgärten erheblich einzudämmen. Insbesondere das weiterhin stattfindende Wildpinkeln und die Vermüllung des Platzes ruft regelmäßig den Protest der Anwohnerinitiativen hervor, der sich in den Sitzungen des Ortsbeirates Gehör verschafft. Hier könnten möglicherweise sowohl kurz- als auch langfristige weitere Maßnahmen Abhilfe schaffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob er kurzfristig - an Stelle der mittelgroßen Abfallbehälter größere in gleicher Anzahl aufzustellen kann, - zusätzlich zum bereits aufgestellten Urinal am Bäckerweg dort ein weiteres aufstellen kann, - den Kehrwagen bereits vor Beginn der Party auf dem Platz in Höhe der Güntersburgallee parken kann, damit dieser gegen 21,45 Uhr das Lauflicht als Signal des Endes der Party anschalten und seine Arbeit aufnehmen kann, zusätzlich evtl. zusätzlich mit einem akustischen Signal, dass den Anwesenden signalisiert, den Platz zu verlassen. Zusätzlich sollte überlegt werden, ob und auf welche Art und Weise die PartybesucherInnen einbezogen werden können bei Planungen von Maßnahmen, die die Anliegen der AnwohnerInnen angemessen berücksichtigen , evtl. mit Hilfe einer Lautsprecheranlage . Begründung: Bislang wurden die PartybesucherInnen von den Maßnahmen und Wünschen der Runden Tische lediglich unterrichtete, denen die BesucherInnen im Großen und Ganzen folgten. Eine direkte Teilnahme der BesucherInnen an den Diskussionen könnte sicher zu einem noch größeren, für alle befriedigenden Erfolg führen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 802/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenSchwelle auf der Bornheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 731/3 Betreff: Schwelle auf der Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße zwischen den Einmündungen Günthersburgallee und Bäckerweg eine Schwelle oder falls möglich einen Zebrastreifen anzubringen, um an dieser häufig von Fußgängern frequentierten Stelle eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu erreichen und damit im Interesse der Anwohner auch den vom Kopfsteinpflaster ausgehenden Lärm zu vermindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 28.10.2014 Betreff: Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2930/14 OBR 3; V 1043/14 OBR 3; ST 784/14; ST 1396/14 Im Rahmen der Planungen zur Einrichtung der Haltestelle Glauburgstraße/Rohrbachstraße/ Friedberger Landstraße und des Neubaus des Gleisbettes für die Straßenbahnlinie 18 schlug der Ortsbeirat 3 vor, einen durchgehenden Radweg vom Alleenring zum Anlagenring sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts zulasten der Autospuren einzurichten. Diesem Vorschlag folgte der Magistrat bedauerlicherweise nicht. Der Radweg Richtung Innenstadt endet in Höhe Wielandstraße hinter dem Matthias-Beltz-Platz, während der Radweg Richtung Friedberger Warte erst in Höhe Egenolffstraße beginnt. So ist es nicht überraschend, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer, anstatt auf der Straße zu fahren, die Bürgersteige als Fahrweg benutzen, und zwar jeweils in beide Richtungen. Dies führt regelmäßig zu bedrohlichen Begegnungen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern entlang beider Seiten der Friedberger Landstraße, besonders aber an den Haltestellen am Friedberger Platz, aber auch am Hessendenkmal. Die Fußwege entlang der Friedberger Landstraße sind hier viel zu schmal, um all diesen Nutzern Platz zu bieten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefährliche Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen, aber besonders auch für wartende Fahrgäste an den Straßenbahn- und Bushaltestellen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu entspannen, welche an ihnen oftmals ungebremst auf dem Gehweg vorbeifahren - und sich damit oft auch selbst gefährden. Eine Möglichkeit wäre z. B. die umgehende Einrichtung eines Radstreifens auf der Fahrbahn, möglicherweise im Rahmen der Realisierung des "Lückenschlussprogramms Radverkehr". Des Weiteren wird der Magistrat gebeten darzulegen, warum angesichts seiner Antwort in der Stellungnahme vom 27.10.2014, ST 1396, zur Vorlage V 1043 für die so dringliche Einrichtung einer Fahrradspur auf der unteren Friedberger Landstraße nicht Gelder aus der Stellplatzablöse bereitgestellt werden können. Begründung: Wohl ist es sehr zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Magistratskoalition seit Jahren das Radfahren in der Stadt durch Ausbau des Radwegenetzes fördert. Wenn aber laut Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784, zur der Vorlage OM 2930 für die bedarfsgerechte Führung des Radverkehrs auf der Friedberger Landstraße eine "unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konzipierte Umgestaltung" notwendig ist, für die "in den nächsten Jahren" keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, muss hier wegen ständiger Gefährdung gerade auch von Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen kurzfristig eine Lösung zur Verbesserung der Situation auf den Gehwegen gefunden werden. Ein Verweis auf parallel verlaufende Fahrradwege hilft hier auch nicht, weil diese von den Radfahrern nicht genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 Auskunftsersuchen vom 05.06.2014, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 492 Aktenzeichen: 66 2
Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 25.09.2014 Betreff: Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich (?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine weitere Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der erfolgreiche Bau der Quartiersgarage Glauburgschule zeigt, dass das Konzept Quartiersgarage wesentlich zur Lösung der Parkplatzproblematik für Anwohner im Nordend beitragen kann. Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee werden von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde schon im Rahmen der Standortanalyse "Quartiersgaragen in Frankfurt am Main" (2006) als potenzieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 57 Aktenzeichen: 61 1
Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3438 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 24.06.2014 Betreff: Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten Die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee ist extrem stark frequentiert und aufgrund des abschüssigen Gefälles auf der südlichen Seite gerade für Kinder auf Fahrrädern gefährlich. Eine Trennung der Fußgänger und Radfahrer ist dringend erforderlich, um die Situation zu entschärfen. So könnte etwa eine Radfahrerfurt auf der südlichen Seite direkt in die Martin-Luther-Straße überlegt werden (so wie der Weg bereits von vielen genutzt wird). Eventuell ist dies auf der nördlichen Seite ebenfalls möglich. Spätestens wenn tatsächlich die Auslagerung der Merianschule auf die nördliche Günthersburgallee erfolgt, muss die Querung in irgendeiner Form für das dann zu erwartende Fußgängeraufkommen von täglich mehr als 300 Grundschülern sicherer gemacht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1628 Aktenzeichen: 32 1
Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3 Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Der Vertreter der LINKE. ist während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 641/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2014, OF 643/3 Betreff: Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, a) dem Stadtschulamt vorzuschlagen, den vorgeschlagenen Informationstermin in der geräumigen Kantine der Grünflächenamts-Werkstatt stattfinden zu lassen. b) Den Eltern der Merianschüler/innen und ihren Kindern einen Informationsrundgang durch die Grünflächenamts-Werkstatt anzubieten. c) Die Meinung des Kinderbeauftragten zur Begründung zu b) einzuholen. Begründung: a) Der Antrag von Frau Ehrhard (CDU) enthält Punkte, die den Teilnehmern der Bürgerinitiativen-Diskussion am 8. Juli im Wartburg-Gemeindesaal wichtig waren. Wie sich herausstellte, hatten aber nur wenige das Gelände und die Räume des Grünflächenamts im oberen Günthersburgpark gesehen. Der Vorschlag, dies nachzuholen, wurde positiv aufgenommen. Dies lässt sich gut mit der von Frau Ehrhardt vorgeschlagenen Informationsveranstaltung verbinden und spart Zeit. Die Alternative wäre ein Rundgang mit OBR-Mitglied Gerhard Brandt (FDP), der bei der Bürgerinitiative bekannt ist und akzeptiert wird. b) Bei allen Diskussionen dazu wird fast nie die Perspektive der betroffenen Kinder berücksichtigt. Ist es denn normal, Kinder drei Jahre lang in Container zu sperren, um "Wissen" in sie abzufüllen wie Sand in einen Sandsack? Gibt es keinerlei Mitbestimmung oder Selbstbestimmung für Kinder? Sind Kinder Gegenstände, die man irgendwo lagern kann? Eins ist klar: Wenn die Merianschul-Kinder noch nicht völlig abgestumpft sind, dann werden sie von den Möglichkeiten des Werkstättengeländes begeistert sein: Hierhin könnten wir Kaninchenställe bauen, und im Winter kommen sie in die Werkstatt. Und dorthin eine Voliere mit Vögeln. Und da ein riesiges Erdbeerbeet! Es gibt noch jede Menge gutes Holz unter den Wellblechdächern - und eine Holzwerkstatt! Und: Man kann singen und Krach machen, ohne die Nachbarn zu stören. Kantine und Küche sind auch da. Für all die Möglichkeiten läuft manches Kind gern eine Viertelstunde länger zur Schule. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 643/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2014, OF 642/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig nochmals die Auslagerung der Merianschule auf das 2015 freiwerdende Gelände der Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark zu prüfen. Dabei sollte das Für-und-Wider von Auslagerung obere Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße zu Werkstattgelände unter folgenden Gesichtspunkten beurteilt werden: - pädagogische Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte - ökologische Auswirkungen, d.h. Grünflächenbelastung etc. - technische Realisierung, u.a. Nutzung vorhandener Infrastruktur, Gebäude etc. - wirtschaftliche Bewertung, d.h. Investitionskosten und Folgekosten der vorgeschlagenen Standortoptionen Begründung: Die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containerlösung auf die Grünflächen der oberen Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße ist eine extreme Belastung für die dortigen Anwohner und u.a. ökologisch und ökonomisch problematisch. Gleichzeitig wird eine Zwischennutzung(bis 2017/2018) für die 2015 frei werdende Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark gesucht, um eine Verwahrlosung des Geländes zu vermeiden. Eine Nutzung des Werkstattgeländes für die Auslagerung der Merianschule wäre somit eine klassische Win-Win-Situation, vorausgesetzt das Gelände ist entsprechend der obigen Bewertungskriterien geeignet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 642/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt und nicht als Anregung an den Magistrat beschlossen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: FDP
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 620/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten Auf der Sitzung des Ortsbeirates vom 5. Juni 2014 stellten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes Pläne zur Auslagerung der Merianschule wegen der Sanierungsmaßnahmen vor. Es wird beabsichtigt, dass die Container für die Schule auf dem Grünstreifen der oberen Martin-Luther-Straße und für die Kita auf dem Grünstreifen der oberen Güntersburgallee für 2-3 Jahre aufgestellt werden. Trotz des Versprechens, die Grünanlagen pfleglich zu behandeln, dürfte der Schaden für die Grünanlagen und Bäume erheblich sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, - mit Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat eine Ortsbegehung in den oberen Teil der Günthersburgallee bzw. der Martin-Luther-Straße durchzuführen und mit den BürgerInnen ihre Planungen vorzustellen und zu diskutieren - mitzuteilen, welche Alternativen zur Verlagerung der Merianschule untersucht und warum diese verworfen wurden - ernsthaft zu prüfen, ob für die Zeit der Sanierungsarbeiten die Merianschule in die Räume der Glauburgschule, die z. Z. eine Außenstelle der Bertha-Jourdan-Schule ist, ausgelagert wird, - zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die Kita für die Zeit der Sanierung in der neu erstellten Kindertagesstätte auf dem Gelände der Glauburgschule unterzubringen. Begründung: Abgesehen von den zu erwartenden nachhaltigen Schäden an den Grünflächen und auch evtl. an den Bäumen erscheint die räumliche Entfernung der Container vom Ort der Merianschule problematisch. Aber vor allem die Querung des Alleenringes ist vor allem für die Kinder der Grundschule und Kitanicht ungefährlich zu sein. Es dürfte sehr schwierig werden, die Schul- und Kindergartenkinder ohne großen Aufwand an Geld und Personal unbeschadet über die vielbefahrene Rothschildalle zu bringen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 620/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAuslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 619/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner der oberen Günthersburgallee/oberen Martin-Luther-Straße über die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containeranlage während der Sanierung der Schule zeitnah zu informieren. Begründung: Das Aufstellen der Schulcontainer auf den Grünstreifen der oberen Günthersburgallee bzw. oberen Martin-Luther-Straße wird zu erheblichen Belastungen der Anwohner in diesen Straßenabschnitten führen, da - die Containerflächen einen großen Teil der bisherigen Grünanlagen belegen werden und die gesamten Flächen aus versicherungstechnischen Gründen eingezäunt werden müssen, - eine hohe Anzahl der schon jetzt zu wenigen Anwohnerparkplätze in der Phase der Containeraufstellung wegfallen werden. Eine transparente Informationspolitik im Interesse der Bürger ist daher unabdingbar, um das sehr komplexe Projekt der Sanierung der Merianschule nicht weiter zu verzögern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin zur Thematik "Auslagerung Merianschule" das Stadtschulamt in Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung schriftlich darum bittet, noch einmal explizit auch eine Auslagerung in die Hans-Böckler-Schule zu prüfen, insbesondere, ob dort leer stehende Räume zur Verfügung stehen. Mögliche Hinderungsgründe (z. B. Bäume auf dem Schulhof) sollen detailliert dargelegt werden, aber kein Grund dafür sein, eine mögliche Auslagerung nicht bis zum Ende zu prüfen. Auch soll das Stadtschulamt Informationen zur Auslagerung und Zukunft der städtischen Kita, die zurzeit im Gebäude der Merianschule untergebracht ist, geben. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 619/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErinnerung der Anbringung von Pollern zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3120 entstanden aus Vorlage: OF 595/3 vom 24.04.2014 Betreff: Erinnerung der Anbringung von Pollern zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee Vorgang: ST 1950/12 Der Magistrat wird aufgefordert, den Übergang zum Spielplatz Günthersburgallee durch zusätzliche Poller abzusichern. Begründung: Im Dezember 2012 wurde in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1950) der Anregung zur Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee entsprochen und die Markierung umgesetzt. Die Einhaltung der Markierung ist jedoch freiwillig, die Ignorierung der Piktogramme hat keine Auswirkungen nach der aktuellen StVO. Daher wurde zur Unterstützung der Piktogramme und zum Freihalten des wichtigen Übergangs eine Unterstützung durch rot-weiße Poller zugesichert. Diese wurden bis heute nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1950 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 850 Aktenzeichen: 66 0
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 542/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse .Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 542/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAusweisung von Joggingrouten im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAußengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey’s am Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2659 entstanden aus Vorlage: OF 480/3 vom 24.10.2013 Betreff: Außengastronomie: Überschreitung der Auflagen am Beispiel Sommergärten Berger Straße und Harvey's am Friedberger Platz Vorgang: ST 429/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Gastronomiebetriebe nachhaltig dazu aufgefordert werden, sich an alle Kriterien der Außengastronomie zu halten und Vereinbarungen, die unter anderem nach Ortsterminen mit dem Ortsbeirat und den Fachämtern getroffen wurden, eingehalten werden. Dies soll ausführlich am Beispiel der Gastronomiebetriebe mit Sommergärten auf der Berger Straße und des Harvey's am Friedberger Platz aufgezeigt werden. Begründung: Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen u. Ä. stellen die durch Sommergärten bzw. Außengastronomie herbeigeführten engen Wege eine großes Erschwernis im Alltag dar. Gemäß einer Anfrage des Ortsbeirates im Frühjahr 2013 gab es laut Magistrat bei über 80 Prozent aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Diese Abweichung von 80 Prozent gilt auch für das Harvey's am Friedberger Platz. Hier liegen viele Beschwerden vor, da es praktisch keine freie Fläche vor dem Lokal mehr gibt. Die Bestuhlung nimmt nicht nur den kompletten Vorplatz ein, sie geht auch bis zum Beginn der Günthersburgallee. Die Stellungnahme ST 429 spricht zwar von einer Ermessensentscheidung bei Genehmigungen bei einem nutzbaren Gehweg von 1,50 Metern Breite. Diese 1,50 Meter gibt es an dieser Stelle nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 194 Aktenzeichen: 66 5
Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2013, OM 2238 entstanden aus Vorlage: OF 390/3 vom 07.05.2013 Betreff: Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf dem Grünstreifen in der oberen Günthersburgallee südlich der Litfaßsäule vor Beginn des großen Beetes beidseitig Drängelgitter zu installieren; 2. am unteren Ende dieses Bereichs der Günthersburgallee auf der westlichen Seite ein Zusatzschild zu installieren, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt. Zusätzlich ist auch hier ein Drängelgitter im Bereich d es Zebrastreifens zu installieren. Begründung: Durch die neu geschaffenen direkten Übergänge in die Grünanlage wird diese von Radfahrern verstärkt genutzt, anstatt auf die parallel verlaufende Straße auszuweichen. Dies führt zu Konflikten mit den Fußgängern im Bereich der Grünanlage, zumal die Radfahrer oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 495 Aktenzeichen: 66 5
Umbenennung des .Kleinen Friedberger Platzes. in Abendrothplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2013, OF 376/3 Betreff: Umbenennung des "Kleinen Friedberger Platzes" in Abendrothplatz Im Schnittpunkt der Wieland-, Neuhof-, Egenolf- und Vogelsbergstraße befindet sich ein Platz, der den inoffiziellen Namen "Kleiner Friedberger Platz" erhalten hat. Dieser Platz wurde in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt, diente lange Zeit als Parkplatz, zeitweise wurde ein Markt auf ihm betrieben. Zur Zeit wird dort auf Beschluss des Ortsbeirates mit den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets das "Nordendwäldchen" errichtet. . Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem "Kleinen Friedberger Platz" zwischen der Wielandstraße, Neuhofstraße, Egenolfstraße und Vogelsbergstraße, auf dem durch den Ortsbeirat angeregt, zur Zeit das "Nordend-Wäldchen" errichtet wird, den Namen Wolfgang-Abendroth-Platz zu verleihen. Begründung: Wolfgang Abendroth wurde 1906 als Sohne einer sozialdemokratischen Lehrerfamilie in Wuppertal-Elberfeld geboren. Die Eltern zogen nach Frankfurt und hier besuchte Abendroth das Realgymnasium Musterschule, an dem er sein Abitur ablegte. Schon damals wohnte die Familie Abendroth in der Neuhaußstraße 5, in der Abendroth nach seiner Emeritierung auch seine letzten Lebensjahre verbrachte. Nach dem Jurastudium in Tübingen, Münster und Frankfurt am Main, wo er 1930 die erste juristische Staatsprüfung ablegte, arbeitete er als Referendar. Von den Nazis wurde ihm 1933 die juristische Arbeit untersagt. Er war Mitglied der KPD, aus der er ausgeschlossen wurde, weil er die "Sozialfaschismustheorie" kritisiert hatte. Nach der Machtergreifung der Nazis war Abendroth in mehreren illegalen Organisationen tätig (KP-Opposition, Rote Hilfe, Neu Beginnen). 1935 promovierte er an der Universität Bern mit dem Thema "Völkerrecht" mit summa cum laude. Er fand Anstellung in einer Berliner Privatbank. 1937 wurde er verhaftet und wegen Hochverrats zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Entlassung lernte er 1941 Lisa Hörmeyer kennen, die er aber nicht heiraten konnte, da er in die Strafdivision 999 einberufen wurde, eine Art Todeskommando. Bei seinem Einsatz in Griechenland desertierte er und schloss sich der griechischen Widerstandsbewegung ELAS gegen die deutsche Besatzung an. Im Oktober 1944 geriet er in britische Gefangenschaft und wurde nach Ägypten in ein Gefangenenlager verlegt. Er begann dort und später im Trainingscenter Wilton Park Schulungskurse für Mitgefangene, um sie auf die Mitarbeit in einem demokratischen Nachkriegsdeutschland zu qualifizieren. In dieser Zeit trat er der SPD bei 1946 wurde er nach Marburg an der Lahn entlassen, wo seine Verlobte studierte Lisa Hörmeyer, die er heiratete. Da dies in den Westzonen damals nicht schnell möglich war, ging er - mit einem Empfehlungsschreiben des hessischen Justizministers, Georg August Zinn, eines Freundes aus Studententagen, versehen, nach Potsdam und legte dort sein zweites juristisches Staatsexamen. ab. Bereits in seiner Kriegsgefangenschaft war er Mitglied der SPD geworden, das blieb er auch in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Abendroth wurde u. a. Richter beim Landgericht Potsdam, 1947 Professor in Halle, Leipzig und Jena. Wegen der zunehmenden Entdemokratiesierung in der SBZ und aus Angst um seine Familie wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD floh er 1948 noch vor der Gründung der DDR nach Bremen zu den Schwiegereltern. 1948 wurde Wolfgang Abendroth ordentlicher Professor in Wilhelmshaven und 1949 Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Bremen. Mit Hilfe des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn wurde er 1950 als ordentlicher Professor an die Universität Marburg berufen. Von 1959 bis 1963 war er auch Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Nach seiner Emeritierung 1972 zog die Familie nach Frankfurt. Bis zu seinem Tod 1985 wohnte Wolfgang Abendroth wieder im Hause seines Großvaters in der Neuhaußstraße 5 im Nordend. Abendroth wurde auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Seine Frau Lisa Abendroth verstarb 2012. Abendroths Hauptanliegen war die Entwicklung einer sozialen, demokratischen und sozialistischen Gesellschaft in Deutschland. und Europa. Diese konnte für ihn nur realisiert werden durch Weiterentwicklung der Menschenrechte und Ausbau der bürgerlichen Freiheiten. Davon zeugen seine Schriften und sein politisches Engagement. Er unterstützte die Ziele des SDS und wurde deswegen 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Seine Emphatie galt den Verfolgten. Er verurteilte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die CSSR und solidarisierte sich in einem Offenen Brief mit Biermann, Bahro und Havemann. Er war Mitglied des Russel-Tribunals gegen den Vietnamkrieg. Er unterstützte die Ostermarschbewegung, die Kampagnen gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote. W. Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: obwohl er mit einigen Erscheinungen der Studentenproteste 1968 nicht einverstanden war, unterstützt er sie nach Kräften. Obwohl er aus politischen Gründen die SBZ verlassen hatte, schrieb er Albert Norden, Mitglied des Zentralkomitees der SED, ein Kondolenzschreiben zum Ableben des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht. Angriffe aus dem konservativen Lager, wie z. B. der hessischen CDU, deren Vorsitzender Walter Wallmann behauptete, er sei zurecht von den Nazis verurteilt worden, weil "der Angeklagte ja nicht für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, sondern für den Kommunismus gekämpft habe", entgegnete er, dass sein Kampf immer der Demokratie und den Menschenrechten gegolten habe. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte, demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2013, OF 358/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 358/3 wird durch die Vorlage OF 376/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 376/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 376/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 376/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 376/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 7 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenUmbenennung des .Kleinen Friedberger Platzes. in Abendrothplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 358/3 Betreff: Umbenennung des "Kleinen Friedberger Platzes" in Abendrothplatz Im Schnittpunkt der Wieland-, Neuhof-, Egenolf- und Vogelsbergstraße befindet sich ein Platz, der den inoffiziellen Namen "Kleiner Friedberger Platz" erhalten hat. Dieser Platz wurde in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt, diente lange Zeit als Parkplatz, zeitweise wurde ein Markt auf ihm betrieben. Zur Zeit wird dort auf Beschluss des Ortsbeirates mit den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets das "Nordendwäldchen" errichtet. . Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem "Kleinen Friedberger Platz" zwischen der Wielandstraße, Neuhofstraße, Egenolfstraße und Vogelsbergstraße, auf dem durch den Ortsbeirat angeregt, zur Zeit das "Nordend-Wäldchen" errichtet wird, den Namen Wolfgang-Abendroth-Platz zu verleihen. Begründung: Wolfgang Abendroth wurde 1906 als Sohne einer sozialdemokratischen Lehrerfamilie in Wuppertal-Elberfeld geboren. Die Eltern zogen nach Frankfurt und hier besuchte Abendroth das Realgymnasium Musterschule, an dem er sein Abitur ablegte. Nach dem Jurastudium in Tübingen, Münster und Frankfurt am Main, wo er 1930 die erste juristische Staatsprüfung ablegte, arbeitete er als Referendar. Von den Nazis wurde ihm 1933 die juristische Arbeit untersagt. Er war Mitglied der KPD, aus der er ausgeschlossen wurde, weil er die "Sozialfaschismustheorie" kritisiert hatte. Nach der Machtergreifung der Nazis war Abendroth in mehreren illegalen Organisationen tätig (KP-Opposition, Rote Hilfe, Neu Beginnen). 1935 promovierte er an der Universität Bern mit dem Thema "Völkerrecht" mit summa cum laude. Er fand Anstellung in einer Berliner Privatbank. 1937 wurde er verhaftet und wegen Hochverrats zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Entlassung lernte er 1941 Lisa Hörmeyer kennen, die er aber nicht heiraten konnte, da er in die Strafdivision 999 einberufen wurde, eine Art Todeskommando. Bei seinem Einsatz in Griechenland desertierte er und schloss sich der griechischen Widerstandsbewegung ELAS gegen die deutsche Besatzung an. Im Oktober 1944 geriet er in britische Gefangenschaft und wurde nach Ägypten in ein Gefangenenlager verlegt. Er begann dort und später im Trainingscenter Wilton Park Schulungskurse für Mitgefangene, um sie auf die Mitarbeit in einem demokratischen Nachkriegsdeutschland zu qualifizieren. In dieser Zeit trat er der SPD bei 1946 wurde er nach Potsdam entlassen und heiratete Lisa Hörmeyer. Er trat als geheimes Mitglied der SPD bei. Mit einem Empfehlungsschreiben des hessischen Justizministers, Georg August Zinn versehen, einem Freund aus Studententagen, machte er in Potsdam sein zweites juristisches Staatsexamen. Er wurde Richter beim Landgericht Potsdam, 1947 Professor in Halle-Leipzig, Wegen der zunehmenden Entdemokratiesierung in der SBZ (Sowjetisch besetzten Zone) und aus Angst um seine Familie wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD zog er mit ihrnach Bremen zu den Schwiegereltern. 1948 wurde er ordentlicher Professor in Wilhelmshaven und 1949 Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Bremen. Mit Hilfe des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn wurde er 1950 als ordentlicher Professor an die Universität Marburg berufen. Von 1959 bis 1963 war er auch Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Nach seiner Emeritierung 1972 zog die Familie nach Frankfurt. Bis zu seinem Tod 1985 wohnte Wolfgang Abendroth in der Neuhausstraße 15 im Nordend. Abendroth wurde auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Seine Frau Lisa Abendroth verstarb 2012. Abendroths Hauptanliegen war die Entwicklung einer sozialen und demokratischen und sozialistischen Entwicklung in Deutschland. und Europa. Dieses konnte nur geschehen bei der Weiterentwicklung der Menschenrechte und Ausbau der "bürgerlichen Freiheiten. Davon zeugen seine Schriften und sein politisches Engagement. Er unterstützte die Ziele des SDS und wurde deswegen 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Seine Emphatie galt den Verfolgten. Er verurteilte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die CSSR und solidarisierte sich mit einem Offenen Brief Biermann, Bahro und Havemann. Er war Mitglied des Russel-Tribunals gegen den Vietnamkrieg. Er unterstützte die Ostermarschbewegung, die Kampagne gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote. W. Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: obwohl er mit einigen Erscheinungen der Studentenproteste 1968 nicht einverstanden war, unterstützt er sie nach Kräften. Obwohl er aus politischen Gründen die SBZ verlassen hatte, schrieb er Albert Norden, Mitglied des Zentralkomitees der SED ein Kondolenzschreiben zum Ableben des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht. Angriffe aus dem konservativen Lager, wie z. B. der hessischen CDU, deren Vorsitzender Walter Wallmann behauptete, er sei zurecht von den Nazis verurteilt worden, weil "der Angeklagte ja nicht für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, sondern für den Kommunismus gekämpft habe", entgegnete er, dass sein Kampf immer der Demokratie und den Menschenrechten gegolten habe. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte, demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.04.2013, OF 376/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 358/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 358/3 wird durch die Vorlage OF 376/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 376/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenQuartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 364/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse .Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 12 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 364/3 ändert der Antragsteller den Tenor dahin gehend ab, dass die Worte "oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee" gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 364/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2013, OF 316/3 Betreff: Haushalt 2013 Planung und Umsetzung neuer Radanlagen für das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2013, 100.000 € für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend einzustellen - im speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Querungen des Anlagenrings - einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Höhenstraße. Begründung: Immer mehr Menschen ziehen in die Neubaugebiete rund um die Friedberger Warte und starten von dort aus ihre Radfahrt nach Süden - vor allem in die Innenstadt. Da auch in 2013 eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr im Nordend zu erwarten ist, sollte hier schon in die Zukunft geplant werden, um mögliche Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern: FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 60 2013 Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2013 werden die notwendigen Mittel für die Planung und Umsetzung neuer Radverkehrsanlagen im Nordend, im Speziellen für eine durchgängige Radspur auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagenring und Alleenring und für zwei weitere Radwegequerungen über den Alleenring, einmal zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße (Höhe Brahmsstraße) und einmal zwischen Friedberger Landstraße und Burgstraße (Höhe Günthersburgallee), eingestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1559 entstanden aus Vorlage: OF 223/3 vom 08.08.2012 Betreff: Sicherung des Übergangs zum Spielplatz Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Sicherung des unversiegelten Übergangs in der Mitte der Günthersburgallee nördlich des Spielplatzes Günthersburgallee umzusetzen. Geeignete Maßnahmen könnten sein: - Ein deutlicheres Halteverbotszeichen und der Hinweis auf den Übergang zum Spielplatz; - Poller direkt auf der Straße oder besser Fahrradständer, die an der Stelle sicher gut angenommen werden würden; - auch Alternativen zu Zebrastreifen wie Karomuster (wie in der Martin-Luther-Straße); - Aufbringung des Piktogramms "Hänsel und Gretel". Begründung: Der unversiegelte Übergang in der Mitte der Günthersburgallee, der vom Park bis fast zum Friedberger Platz gerade von Erwachsenen mit Kindern als eine Alternative zum oft sehr eng zugeparkten Gehweg genutzt wird, ist oft durch parkende Autos (siehe Bild) schwer zugänglich. Besonders der Übergang zum Spielplatz und Bolzplatz aus Richtung Rothschildallee ist davon sehr betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1950 Aktenzeichen: 66 2
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