Meine Nachbarschaft: Egenolffstraße
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Vorlagen
Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2012, OF 257/3 Betreff: Drängelgitter am Grünstreifen obere Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert auf dem Fußweg der Grünanlage der Rothschildallee jeweils - in Höhe der Einmündung der Günthersburgallee und im Kreuzungsbereich mit Martin Luther- und Gabelsbergerstraße sowie - im Bereich der Ampel des Kreuzungsbereiches mit der Rohrbachstr. jeweils Drängelgitter zu installieren, um querende Fußgänger vor schnell auf dem Fußweg der Grünanlage der Rothschildallee fahrenden Fahradfahrern zu schützen; Begründung: Durch die Fußgängerübergänge über die Rothschildallee wird deren Grünanlage von Radfahrern verstärkt genutzt, anstatt auf die parallel verlaufende Straße auszuweichen. Dies führt zu Konflikten mit den Fußgängern im Bereich der Grünanlage, da die Radfahrer auf dem Fußweg oftmals mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.09.2012, OF 265/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/3 wird durch die Vorlage OF 265/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 265/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer Egenolffstraße im Bereich der Baumscheiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 92/3 vom 17.10.2011 Betreff: Fahrradständer Egenolffstraße im Bereich der Baumscheiben Der Magistrat wird aufgefordert, in der Egenolffstraße jeweils vor den vorhandenen Bäumen auf der nördlichen Seite Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Egenolffstraße ist auf der nördlichen Seite Schrägparken angeordnet. Dadurch entsteht an jedem Baumstandort eine Lücke. Solche Lücken können für Fahrradständer genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 457 Aktenzeichen: 66 2
Illegales Parken an der Kreuzung Egenolffstraße/Rotlintstraße durch Fahrradbügel unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 695 entstanden aus Vorlage: OF 91/3 vom 20.10.2011 Betreff: Illegales Parken an der Kreuzung Egenolffstraße/Rotlintstraße durch Fahrradbügel unterbinden Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Egenolffstraße/Rotlintstraße das Falschparken an den Ecken des Kreuzungsplatzes durch das Aufstellen von Fahrradständern zu unterbinden und dadurch das freie Queren der Straße für Fußgänger zu ermöglichen. Auch vor Kopf des Grünstreifens in der Rotlintstraße (Nordrand der Kreuzung) sollen Fahrradständer angebracht werden. An der Ostseite der Kreuzung (Einfahrt Ostteil der Egenolffstraße) soll eine Bodenschwelle analog der am Beginn der Egenolffstraße/Friedberger Landstraße angebracht werden. Begründung: An der genannten Kreuzung werden die Ecken sehr oft zugeparkt, sodass es Fußgängern - insbesondere mit Kinderwagen, Gehhilfen oder mit geschobenem Fahrrad - nicht mehr möglich ist, die Kreuzung zu überqueren. Die Erfahrungen des Projektes Nahmobilität zeigen, dass Fahrradbügel zu den effektivsten Wegen zählen, um illegales Parken zu unterbinden. Der Querungsweg an der Nordseite wird derzeit gerade abends oft durch parkende Autos blockiert, sodass Fußgänger dort gezwungen sind, in den Fahrbahnbereich auszuweichen. Dort werden sie zusätzlich durch Autofahrer gefährdet, die bereits an der Kreuzung in Richtung Alleenring beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1559 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1083 Aktenzeichen: 66 5
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 61/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von Nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse' Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiergarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer in der Bornheimer Landstraße/Fahrradständer vor Baumscheiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 155 entstanden aus Vorlage: OF 21/3 vom 26.05.2011 Betreff: Fahrradständer in der Bornheimer Landstraße/Fahrradständer vor Baumscheiben Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Günthersburgallee jeweils im Bereich der Bäume zwischen Baumscheibe und Gehweg Fahrradständer zu installieren. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, künftig bei allen Baumaßnahmen im Ortsbezirk 3 bei Baumplanzungen - wenn möglich - zusätzliche Fahrradständer in derartigen Bereichen vorzusehen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern nimmt erfreulicherweise weiter zu. Natürlich steigt damit auch der Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Im Bereich von Bäumen im Straßenraum entsteht häufig eine kleine Freifläche am Ende der Baumscheibe hin zum Gehweg, wenn die Autos in diesem Abschnitt diagonal parken. Diese Freiräume sollten für Fahrradständer genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Müllbehälter obere Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4935 entstanden aus Vorlage: OF 1082/3 vom 04.01.2011 Betreff: Müllbehälter obere Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Müllbehälter in der oberen Günthersburgallee häufiger bzw. regelmäßiger als bisher geleert werden. Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob hier größere Behälter aufgestellt werden müssen. Begründung: Anwohner berichten, dass die aufgestellten Müllbehälter in der oberen Günthersburgallee häufig überfüllt sind, sodass Hundetüten, Papier und sonstiger Müll auf der Allee verstreut herumliegen. Wenn Wind aufkommt, wird der ganze Müll über die Allee verteilt. Im Winter werden die Hundetüten, die auf dem Boden liegen, von Krähen aufgepickt und verstreut. Hier ist Abhilfe nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 459 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Pilothaltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.09.2010, OA 1201 entstanden aus Vorlage: OF 1020/3 vom 07.09.2010 Betreff: Pilothaltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Sensibilisiert durch die langwierige Diskussion zu den Hochbahnsteigen in der Eckenheimer Landstraße plädiert der Ortsbeirat dafür, bei der geplanten barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zunächst alle möglichen Varianten zu prüfen, bevor eine Lösung beschlossen wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung für eine barrierefreie Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes vorzustellen. Begründung: Bei einer Planung der Haltestelle am Kleinen Friedberger Platz wäre der Straßenquerschnitt wesentlich breiter, es käme zu weniger Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern und damit zu weniger Gefahrensituationen. Da aktuell noch kein barrierefreier Ausbau der Haltestelle am Großen Friedberger Platz geplant ist, wäre eine Verlagerung der dann barrierefreien Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße in südliche Richtung für die mobilitätseingeschränkten Personen im Bereich des Friedberger Platzes ein weiterer positiver Aspekt. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wurden seitens des Straßenverkehrsamtes die Pläne für die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße vorgestellt. Hierbei wurden mehrere Probleme der geplanten Umgestaltung deutlich: a) Konflikte zwischen Fußgängern, wartenden und ein-/aussteigenden Fahrgästen sowie Radfahrern im Bereich des parallel verlaufenden Fuß- und Radweges auf der Friedberger Landstraße. b) Rückstau der Kfz in diesem Bereich durch das hohe Verkehrsaufkommen, gerade in den Hauptverkehrszeiten. In der Vergangenheit bildete sich schon häufig in diesem Bereich ein Rückstau, wenn der Verkehr durch das Halten der Straßenbahn vor der Ampel an der Kreuzung Glauburgstraße/Rohrbachstraße gestoppt wurde. Künftig wird der Verkehr durch zwei Straßenbahnlinien und eine Buslinie dreimal so häufig gestoppt. Eine ständig zugeparkte Haltestelle stellt eine zusätzliche Gefahrensituation dar. c) Im Bereich der Einkaufs- und Geschäftsstraße Friedberger Landstraße zwischen Egenolffstraße und Rohrbachstraße fallen nahezu alle Parkplätze weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 299 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.09.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8928, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 Aktenzeichen: 92 13
Erneuerung der Bürgersteigmarkierung in der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4250 entstanden aus Vorlage: OF 955/3 vom 06.05.2010 Betreff: Erneuerung der Bürgersteigmarkierung in der Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Bürgersteigmarkierung in der Günthersburgallee, die den breiten Bürgersteig in Parkraum und Gehweg unterteilt, erneuert und dadurch wieder gut sichtbar gemacht wird, um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger und vor allem der vielen Kinder sicherzustellen und Fahrzeughalter davon abzuhalten, ihre Fahrzeuge - wie jetzt sehr oft zu sehen - zu weit auf den Fußgängerbereich zu fahren und dadurch den Bürgersteig so eng zu machen, dass gerade Eltern mit Kinderwagen oder Kindern an der Hand auf die Straße ausweichen müssen. Begründung: Die Günthersburgallee verfügt auf beiden Seiten der Straße über einen breiten Bürgersteig, der gerade zwischen Vogelsbergstraße und Egenolffstraße auch zum großen Teil als Parkraum legal genutzt wird. Die weiße Markierung auf dem Bürgersteig, die den Autofahrerinnen und Autofahrern sichtbar machen soll, wie weit sie auf dem Bürgersteig vorfahren können, ohne den Fußweg zu verengen, ist an vielen Stellen kaum noch zu sehen. Aufgrund der fehlenden Sichtbarkeit kommt es immer wieder vor, dass gerade ortsfremde Bürgerinnen und Bürger zu weit auf den Fußweg fahren und dadurch den Fußweg zu eng machen, sodass Personen mit Kinderwagen nicht mehr durchkommen und auf die Straße ausweichen müssen. Gerade in der Günthersburgallee bewegen sich aufgrund der vielen Kindereinrichtungen, der Grundschule in der Burgstraße und des Frauengesundheitszentrums viele Eltern mit Kindern und Kinderwagen. Daher ist der autofreie Fußweg, gerade zum Schutz der Kinder, sehr zeitnah wieder sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 1007 Aktenzeichen: 66 2
Vorgarten Günthersburgallee Nr. 68
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4251 entstanden aus Vorlage: OF 957/3 vom 05.05.2010 Betreff: Vorgarten Günthersburgallee Nr. 68 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Versiegelung und Umwandlung des Vorgartens des Gründerzeithauses in der Günthersburgallee Nr. 68 (im Rahmen der durchgeführten Sanierungsmaßnahme) in einen Stellplatz genehmigt wurde. Begründung: Bekanntermaßen sind historische Vorgärten Teil des gründerzeitlichen Nordends und als solche im besonderen Maße schützenswert, wie es auch in der Erhaltungs-/Vorgartensatzung des Nordends dargelegt ist. Aufgrund der desaströsen Parkplatzproblematik im Nordend sind zwar alle möglichen privaten "Parkplatzbeschaffungsmaßnahmen" verständlich, die Zerstörung historischer Vorgärten ist jedoch auf keinen Fall hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2010, ST 958 Aktenzeichen: 63 0
Begehbarkeit der Anlage in der oberen Günthersburgallee dauerhaft ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 937/3 vom 30.03.2010 Betreff: Begehbarkeit der Anlage in der oberen Günthersburgallee dauerhaft ermöglichen Vorgang: OM 3073/09 OBR 3; ST 867/09 Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass 1. die Wege in der Anlage der oberen Günthersburgallee endlich dauerhaft so befestigt werden, dass sie auch bei schlechtem Wetter begehbar bleiben; 2. endlich die Schutzbügel entfernt werden, die den - inzwischen angelegten - Fußgängerüberweg von der Rothschildallee in diese Anlage von beiden Seiten versperren; 3. endlich auch die weiteren, in der Stellungnahme ST 867/09 angekündigten Maßnahmen zur Sicherung dieses Fußgängerüberweges, wie klare Sperrflächenmarkierungen und Fahrradständer, veranlasst werden - unter Einbeziehung der Handlungskonzepte der Nahmobilität und der Barrierefreiheit. Begründung: Wie sich erwiesen hat (siehe Foto 1 in der Anlage), hält die durchgeführte Ausbesserung der Kiesflächen den Witterungsverhältnissen nicht stand. Wenn der Magistrat eine Befestigung nicht befürwortet, muss geprüft werden, ob es andere, beständigere Ausbesserungsmöglichkeiten gibt. Sowohl Fußgänger als auch Autofahrer sind irritiert von der Fahrbahnmarkierung, die den Überweg von der Rothschildallee in die Anlage der Günthersburgallee darstellen soll. Die Bodenmarkierungen werden zum Teil als Parkplatzmarkierungen (siehe Foto 2) aufgefasst, auch weil die Schutzbügel direkt vor dem Überweg noch nicht entfernt wurden. Sie müssen von den Fußgängern überklettert bzw. umgangen werden. Für Personen mit Kinderwagen oder Mobilitätseingeschränkte ist der Übergang daher nicht nutzbar. Anlage 1 (ca. 325 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1103 Aktenzeichen: 66 0
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 15.10.2009 Betreff: Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat Der Magistrat möge bitte nochmals prüfen und berichten, welches die Ursachen für die Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße und darüber hinaus sind. Betroffen sind neben der Germaniastraße auch die Eichwaldstraße, die Gabelsbergerstraße, die Günthersburgallee und östlich des Günthersburgparks die Dortelweiler Straße. Begründung: Seit einigen Jahren ist das vermehrte Auftreten von starken Gebäuderissen und Bodenabsenkungen im obigen Bereich des östlichen Nordends festzustellen. Die Ursachen sind unklar und bedürfen der eindeutigen Bestimmung, zumal auch öffentliche Gebäude wie die IGS-Nordend betroffen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats waren leider unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 452 Aktenzeichen: 63 0
Einsatz von Gelenkbussen und Fahrzeitverlängerung auf der Buslinie 32
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3797 entstanden aus Vorlage: OF 824/3 vom 16.10.2009 Betreff: Einsatz von Gelenkbussen und Fahrzeitverlängerung auf der Buslinie 32 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - weshalb derzeit auf der Linie 32 zwischen 7 und 8 Uhr morgens regelmäßig keine Gelenkbusse eingesetzt werden; - wie der unzureichenden Platzkapazität zu dieser Tageszeit in Zukunft abgeholfen werden kann; - ob die am Ende der Sommerferien vorgenommene Fahrzeitverlängerung für die gesamten fahrplanmäßig vorgesehen Tageszeiten sinnvoll und notwendig ist; - welche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Fahrgäste und der Umwelt durch Abgase wartender Busse veranlasst werden können. Begründung: Auf der Strecke der Buslinie 32 befinden sich zahlreiche Schulen und mehrere Universitätsstandorte. In der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr morgens sind derzeit regelmäßig keine Gelenkbusse eingesetzt. Die Fahrzeuge sind daher in der Regel so stark besetzt, dass an bestimmten Haltestellen (Nibelungenplatz, Günthersburgallee) das Einsteigen kaum mehr möglich ist. In einigen Fällen soll auch der Fahrscheinverkauf eingestellt worden sein. Da sich die Bauarbeiten für die Straßenbahn am Nibelungenplatz negativ auf die Pünktlichkeit der Buslinie 32 ausgewirkt haben, sind zum Ende der Sommerferien die Fahrzeiten entsprechend verlängert worden (um 5 Minuten). Am frühen Abend und am Wochenende ist nun zu beobachten, dass Busse an den Haltestellen Günthersburgallee und Nibelungenplatz mehrere Minuten mit laufendem Motor und offenen Türen stehen. Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Fahrgäste und der Umwelt durch Abgase erscheinen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 259 Aktenzeichen: 92 11
Überprüfung der Gastronomie Marcellino
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3798 entstanden aus Vorlage: OF 825/3 vom 15.10.2009 Betreff: Überprüfung der Gastronomie Marcellino Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Außengastronomie des Restaurants Marcellino, Vogelsbergstraße/Ecke Günthersburgallee, das wohl vor einem Pächterwechsel steht, wieder so zurückgebaut werden kann, dass der Vorgarten wieder zum Vorgarten wird und nicht als Ganzes überdacht ist. Begründung: Die Vorgartensatzung gilt auch für Häuser, in deren Erdgeschoss sich ein Restaurant befindet. Selbstverständlich sind auch Sommergärten im Nordend gerne gesehen, dafür dürfen aber keine Vorgärten versiegelt bzw. überdacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 314 Aktenzeichen: 63 0
Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 756/3 vom 20.08.2009 Betreff: Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern Der Magistrat wird gebeten, folgende Grünflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen: - Nibelungenallee (ab Eckenheimer Landstraße) - Rothschildallee - Wasserpark - Rotlintstraße (nördlich der Egenolffstraße) - Martin-Luther-Straße (nördlich der Rohrbachstraße) - Eysseneckstraße - Paul-Hindemith-Anlage Begründung: Diese Grünzüge sind sehr wichtig für das Kleinklima des Nordends und der ganzen Stadt. Im Flächennutzungsplan sind nur folgende Grünflächen ausgewiesen: - Günthersburgpark - Bethmannpark - Holzhausenpark - Hauptfriedhof - Günthersburgallee - Adlerflychtplatz und der nördlich angrenzende Grünzug am Oeder Weg - die Grünflächen rund um den HR Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2009, ST 1488 Aktenzeichen: 61 00
Parkende Pkw vor dem Harvey.s
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2009, OM 3449 entstanden aus Vorlage: OF 708/3 vom 04.05.2009 Betreff: Parkende Pkw vor dem Harvey's Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass endgültig und wirksam das ständige Parken in der Durchfahrt Günthersburgallee/Bornheimer Landstraße vor dem Harvey's durch Versetzen der Poller mit einem geringeren als dem 50-cm-Abstand zur Fahrbahn unterbunden wird. Dabei sollen auch Ausnahmemaßnahmen geprüft werden, die möglicherweise im Normalfall aufgrund bestehender Standardregelungen in der StVO nicht zum Tragen kommen. Überwachung allein reicht hier absolut nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1607 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 616 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1360 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 26.11.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 3
Übergang Günthersburgallee/Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 657/3 vom 26.02.2009 Betreff: Übergang Günthersburgallee/Günthersburgpark Der Magistrat wird aufgefordert, den von den Bürgern gewünschten und vom Pilotprojekt "Vernetzte Begegnungs- und Spielstätten" empfohlenen und dem Ortsbeirat vom Magistrat bereits zugesagten direkten Übergang von der Günthersburgallee zum Eingang Günthersburgpark zu planen und umzusetzen. Begründung: Von der Günthersburgallee kommen viele Fußgänger aus südlicher Richtung, um ihren Spazierweg im Günthersburgpark fortzusetzen. Doch müssen Sie an dieser Stelle einen kleinen Umweg in Kauf nehmen, um über Zebrastreifen oder Fußgängerampel den Günthersburgpark zu erreichen. Gerade entlang des neu gestalteten Vorplatzes wird auf der Hartmann-Ibach-Straße so schnell um die unübersichtliche Kurve gefahren, dass es an den beiden Übergängen zu Beinaheunfällen gekommen ist. Diese Gefahrenbereiche könnte man mit einem Übergang entschärfen. Das Nordend braucht mehr innovative Projekte, die aufzeigen, wie Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und der motorisierte Individualverkehr nebeneinander geführt werden können, ohne dass, wie an dieser Stelle der Fall, die Fußgänger stark benachteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 682 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation Günthersburgallee/Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2008, OM 2765 entstanden aus Vorlage: OF 563/3 vom 10.10.2008 Betreff: Verkehrssituation Günthersburgallee/Friedberger Platz Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation im Übergangsbereich Günthersburgallee/Friedberger Platz für Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen, unter Berücksichtigung folgender Punkte sicherer zu gestalten: 1. Prüfung von baulichen bzw. Verkehrsregelungsmaßnahmen (z. B. Halteverbotsschild, bessere Kennzeichnung, verkehrsberuhigte Zone), die geeignet sind, die ständige Gefährdung von Kindern und älteren Menschen abzustellen, und Umsetzung von Sofortmaßnahmen. 2. Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und ggf. Abschleppen von behindernd geparkten Kraftfahrzeugen. Begründung: Zwischen dem Fußweg im Mittelstreifen der Günthersburgallee und dem Friedberger Platz (kleiner Spielplatz) gibt es keinen Übergang. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Betroffen sind vor allem Kinder und ältere Menschen. Anwohner berichten von Beinaheunfällen, an denen Kinder beteiligt waren. Am Spielplatz widerrechtlich geparkte Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit im Bereich der Krabbelstube tragen wesentlich zur erhöhten Gefährdung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2009, ST 355 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
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