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Vorlagen
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 12.05.2015 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen "Uni Campus Riedberg" vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden können . Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen "Uni Campus Riedberg" liegt ungünstig zu der U-Bahn-Haltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen, zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1307 Aktenzeichen: 92 11
Errichtung eines weiteren Gymnasiums
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2015, OF 446/12 Betreff: Errichtung eines weiteren Gymnasiums Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, ein Gymnasium zu errichten, unabhängig davon, ob als eigenständige Schule oder als langfristige Dependance des Gymnasiums Riedberg. Begründung: Mit Antrag vom 27. April 2014, OF 338/12, hat der Antragsteller vor über einem Jahr vorgeschlagen, auf dem vorgenannten Standort ein Gymnasium zu errichten. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Diese ablehnende Haltung scheint sich nunmehr geändert zu haben. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat zumindest die CDU Kalbach-Riedberg ihre Ablehnung aufgegeben und fordert nunmehr selbst, auf dem dortigen Areal ein Gymnasium zu errichten beziehungsweise dort eine langfristige Dependance des bestehenden Gymnasiums Riedberg zu schaffen. Der Antragssteller verbietet sich, vertiefende Überlegungen darüber anzustellen, ob diese Meinungsänderung "populistisch" und/oder dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet ist. Der Meinungsumschwung wird vielmehr uneingeschränkt begrüßt und zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Um von vornherein unnötige Diskussionen zu vermeiden, wurde hierbei die der Presse zu entnehmenden Formulierungen des CDU-Vorsitzenden (im Tenor) übernommen. Tatsächlich kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass im Norden Frankfurts ein Gymnasium fehlt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 446/12 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der FDP erklärt und in der folgenden geänderten Fassung mit Stimmengleichheit abgelehnt: "Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, eine langfristige Dépendance des Gymnasiums Riedberg zu errichten. Begründung: Mit Antrag vom 27. April 2014, OF 338/12, hat die FDP vor über einem Jahr vorgeschlagen, auf dem vorgenannten Standort ein Gymnasium zu errichten. Aktuell wünschen sich 56 Prozent der Eltern für das kommende Schuljahr, dass ihre Kinder nach der Grundschule auf ein Gymnasium gehen sollen. Die Quote ist aufgrund der vorhandenen Bevölkerungsstruktur in Riedberg sicher wesentlich höher und wird auch für die kommende Jahre Bestand haben. Festzustellen ist auch, dass die Eltern und Schüler wohnhortnahe Standorte bevorzugen. Um den Elternwillen gerecht zu werden, das Grundstück an der Gräfin-Dönhoff-Straße mit 13.900qm jedoch zu klein für ein eigenständiges Gymnasium ist, sind im Rahmen einer Gesamtkonzeption mit einem Neubau Gymnasialkapazitäten als dauerhafte Dépendance des Gymnasiums Riedberg zu schaffen. Die damit einhergehende Erhöhung der Zügigkeit des Gymnasiums Riedberg ist bedarfsorientiert, wohnortnah und wirtschaftlich. Tatsächlich kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass zusätzlich zu dieser Maßnahme im Norden Frankfurts ein weiteres Gymnasium fehlt." Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenElternwunsch berücksichtigen - Gymnasialplätze im Frankfurter Norden schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2015, OF 443/12 Betreff: Elternwunsch berücksichtigen - Gymnasialplätze im Frankfurter Norden schaffen Der Magistrat sollte dem deutlichen Bedarf und dem klaren Eltern- und Schülerwunsch nach wohnortnahen Bildungseinrichtungen, die zum Abitur führen folgen, und für eine nachhaltige und kostengünstige Lenkung der Schülerströme sorgen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das vorhandene Schulgrundstück an der Gräfin-Dönhoff-Straße 11 oder andere Grundstücke im Frankfurter Norden geeignet sind, kurzfristig ein entsprechendes Angebot für Gymnasialschüler zu schaffen. Die derzeit in der Pavillonanlage in der Gräfin-Dönhoff-Straße untergebrachte Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO), als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, könnte an den temporären Standort Höchst verlagert und die neuen Fünftklässler und weitere Jahrgänge in der Containeranlage am Riedberg unterrichtet werden, bis ein endgültiger Standort im Frankfurter Norden gefunden und gebaut ist. Denkbar wäre auch eine Lösung im Mertonviertel, z.B. in den ehemaligen KMPG-Gebäuden. Die private Mundanis-Schule in Frankfurt zeigt, dass Schüler in einem ehemaligen Bürogebäude erfolgreich unterrichtet werden können. Begründung: Fast 200 Eltern wehren sich derzeit dagegen, dass Ihre Kinder zunächst in Frankfurt-Höchst eingeschult und später in Nied unterrichtet werden sollen. Der Standorttausch der NGO käme dem Elternwunsch nach einer nahen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichenden Schule entgegen, da die Stadtbahn direkt vor der Tür hält. Die Beschulung der Oberstufenschüler in Höchst wäre leicht zu ermöglichen, da dort ebenfalls die Infrastruktur für eine weiterführende Schule vorhanden ist, da dort die IGS West während ihrer Umbauphase unterrichtet wurde. Den älteren Oberstufenschüler (Jahrgangstufe 11 bis 13) der NGO ist der Weg nach Höchst durchaus zuzumuten, zumal die Schule später im Gallus angesiedelt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 443/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSchulentwicklungsplanentwurf
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 448/12 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat 12 begrüßt im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans die Einrichtung einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Ortsbezirk 12 sowie der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg hat in der Sitzung vom 16.01.2015 mit der OA 595 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner haben auch die Ortsbeiräte 13 mit der OM vom 03.02.2015, der Ortsbeirat 14 mit OF 186/14 vom 17.01.2015 und der Ortsbeirat 15 mit OF 260/15 vom 23.01.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule auf dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich ein Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 448/12 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFitnessgeräte in den Grünanlagen und Parks in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 453/12 Betreff: Fitnessgeräte in den Grünanlagen und Parks in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung über den Verfahrensstand zur Errichtung eines Senioren-Fitnessparcours im Bereich Bonifatiuspark und der Grünanlage Topographischer Weg, entsprechend der gemeinsamen Abstimmung mit dem Grünflächenamt und unter Bezug auf die OM 1780 vom 30.11.2012 und die ST 1263 vom 19.8.2013. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1263 hat der Magistrat eine Standortprüfung für eine Seniorenfitnessanlage in Kalbach und in Riedberg angekündigt und mitgeteilt, den Ortsbeirat über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Eine frühestmögliche Realsierung wurde für 2015 in Aussicht gestellt, da zunächst noch früher gemeldete Wünsche aus anderen Ortsbeiräten zur Umsetzung anstanden. Inzwischen scheinen diese Wünsche erfüllt, so dass nun den älteren Menschen in Kalbach-Riedberg in den öffentlichen Grünanlagen und Parks ein Angebot für körperliche Betätigung (Fitnessübungen) bereitgestellt werden kann. Es ist an der Zeit, für die in der erfolgten Abstimmung in Betracht gezogenen Standorte im Bonifatiuspark und im Topographischen Weg eine Vorentwurfsplanung vorzulegen und diese mit dem Ortsbeirat abzustimmen damit die Maßnahme umgesetzt werden kann. Der mit der vorläufigen Stellungnahme ST 327 vom 22.02.2013 gemachte Hinweis des Magistrats, dass viele Erwachsene es nicht schätzen, ihr Training in unmittelbarer Nähe von spielenden Kindern zu absolvieren und weniger beobachtete Lagen bevorzugen, teilt der Ortsbeirat indes nicht. Beispiele des Main-Taunus-Kreises, wie z.B. in Hofheim, Kriftel, Sulzbach, Hattersheim und Eschborn zeigen, dass ältere und jüngere Menschen durchaus in direkter Nachbarschaft ihren Freizeitaktivitäten nachgehen. Die erwachsenen Besucher trainieren hier mit Blick auf angrenzende Kinderspielplätze ihre Fitness, was von den jungen und älteren Nutzern nicht als störend, sondern als positiv empfunden wird. Entscheidend für eine Nutzung sind vielmehr eine gute Erreichbarkeit und Akzeptanz des Geräteangebots. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1376 2015 Die Vorlage OF 453/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenÖffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZweite weiterführende Schule auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2015, OA 595 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 16.01.2015 Betreff: Zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg Vorgang: M 187/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe Vortrag des Magistrats M 187, Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) unverzüglich die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg aufzunehmen. Ein Grundstück für eine weiterführende Schule ist gemäß Bebauungsplan bereits zwischen der Riedberallee und der Gräfin-Dönhoff-Straße reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen Neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen kann bereits jetzt begonnen werden. Begründung: Angesichts wachsender Schülerzahlen im Primarbereich im Ortsbezirk 12, des Frankfurter Nordens mit den Ortsbezirken 13, 14 und 15 sowie der Stadt insgesamt, lässt sich aus dem Anhang der Vorlage M 187 ablesen, dass bereits ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Der Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg ist im Bebauungsplan gesichert und zurzeit von der NGO (Neue Gymnasiale Oberstufe) als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule belegt. Da für diese Oberstufe jedoch neue Räumlichkeiten gesucht werden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um im Zuge des neuen Schulentwicklungsplanes auf die Bedürfnisse nach einer weiteren Schule auf dem Riedberg hinzuweisen. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung vom 29.06.2015, OA 641 Anregung vom 10.07.2015, OA 656 Antrag vom 10.07.2015, OF 472/12 Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1550 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 09.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 595 wird bis zu den Beratungen des Schulentwicklungsplanes zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 30
Erneute Schmierereien an der Brunnen- und Treppenanlage im Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2015, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 412/12 vom 03.01.2015 Betreff: Erneute Schmierereien an der Brunnen- und Treppenanlage im Bonifatiuspark Vorgang: ST 965/14 Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor mehreren Wochen an der Brunnenanlage (Mauern, Stahleinfassung, Informationstafel) und beidseits der großen Treppe im Bonifatiuspark angebrachten Schmierereien zu beseitigen. Entsprechend der Mitteilung in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 965, entspricht es auch der Auffassung des Ortsbeirats, Schmierereien zeitnah, am besten möglichst umgehend, zu beseitigen. Deshalb wird darum gebeten, bei den regelmäßigen Parkreinigungen auch auf Schmierereien zu achten und die sofortige Beseitigung zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 965 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 370 Aktenzeichen: 67 0
Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2014, OF 409/12 Betreff: Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zu beschließen: Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe M 187/14 Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) sind die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg unverzüglich aufzunehmen. Beispielsweise ist zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße ein Grundstück gemäß Bebauungsplan für eine weiterführende Schule bereits reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen könnte bereits jetzt begonnen werden. Zusätzlich ist mit der Hessen Agentur vorbehaltlos ein anderer Standort auf dem Riedberg zu prüfen. Begründung: In der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde auch die Gründung eines neuen Gymnasiums an einem noch festzulegenden Standort angekündigt. Anhand der Zahlen für das Gymnasium Riedberg aus dem Anhang der M 187/14 lässt sich ablesen, dass schon ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Riedberg bietet sich hierfür an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 409/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 415/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2014, OF 406/12 Betreff: Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der Stellungnahme St 547 vom 19.04.2013 hatte der Magistrat den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Überplanung des Kreisverkehrs Altenhöferallee / Riedbergallee mit den zuständigen Fachämtern final abgestimmt würde. Da seit dieser Stellungnahme wieder 19 Monate vergangen sind, ohne dass etwas passiert ist, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, wann die finale Überplanung dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Die obige Stellungnahme datiert aus dem Frühjahr 2013. Da sich per November 2014 an den Verkehrsproblemen mit zugeparkten Radwegen, Parken auf der Sperrfläche auf der Altenhöferallee nichts geändert hat, erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat endlich das Ergebnis der Überplanung im Ortsbeirat vorstellt und hofft, dass mit der Umsetzung im Frühjahr 2015 begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2014, OF 382/12 Betreff: Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden an dem Feldweg in Verlängerung des Kalbacher Stadtpfades ab der Alten Riedbergstraße / Kätcheslachmulde, die durch die Bauarbeiten für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg bis zu dem Bereich der BAB 661 verursacht wurden, beseitigt werden. Begründung: Zunächst wurde durch schwere Baufahrzeuge neben diesem Feldweg auf der Seite zum Riedberg eine Gasleitung als Ringleitung verlegt. Weiterhin wurde Bauverkehr aus dem Bereich der neuen U-Bahn-Linie dort abgewickelt. Zuletzt ist der Weg mit schweren Lkw' s über die Alte Riedbergallee kommend für Erdaushub vom Riedberg in eine Erddeponie neben der U-Bahn unterhalb des Kautenhofes genutzt worden, um später wieder über die gleichen Wege abgefahren zu werden. Der Wirtschaftsweg war für diesen Schwerverkehr nicht errichtet, so dass die Betonplatten beschädigt sind. Da nunmehr das Baugebiet Riedberg in den Richtung Kalbach liegenden Flächen entwickelt ist, sind vom Verursacher die Schäden zu beseitigen. An dieser Stelle ist daraufhin zu weisen, dass bei der Wiederherstellung der Alten Riedbergstraße, die auch außerhalb des Planungsgebietes liegt, ebenfalls das Verursacher Prinzip anerkannt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFeldweg Alte Riedbergstraße/Teilinstandsetzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 381/12 Betreff: Feldweg Alte Riedbergstraße/Teilinstandsetzung Der Magistrat wird gebeten, bei der Instandsetzung bzw. Ausbesserung von Wegeflächen in Kalbach, im Feldwegebereich Alte Riedbergstraße, den Teilbereich zwischen der Talstraße und der Einmündung des Feldweges In der Kätcheslach, vorrangig herzustellen. Neben den zahlreichen Flickstellen der Wegeoberfläche ist insbesondere die Absenkung im Einmündungsbereich des Feldweges In der Kätcheslach auszubessern, um die große Pfützenbildung nach Regenfällen zu unterbinden. Begründung: Der o. g. Feldwegebereich wird als Fuß- und Radweg zum Riedberg intensiv genutzt und ist Kreuzungspunkt mit dem Hölderlinpfad. Durch mehrfache Aufbrüche und Absenkungen besteht die wegeoberfläche aus zahlreichen Teilflächen, auf denen sich bei Regenfällen große Wasserpfützen mit Verschmutzungen bilden. Die wiederholten Hinweise des Ortslandwirts mit der Bitte um eine Instandsetzung blieben bisher leider erfolglos. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenKalbacher Niddapfad instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3453 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 31.08.2014 Betreff: Kalbacher Niddapfad instand setzen Vorgang: OM 2249/13 OBR 12; ST 1162/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße als Teil des Hölderlinpfades in der Weise instand zu setzen, dass der bei der Neuanlage des Weges vor mehreren Jahren geschaffene Zustand, insbesondere die niveaugleiche Einbindung der Kanaldeckel, in der vollen Breite von circa eineinhalb Metern wieder hergestellt wird. Begründung: Mit der Anregung OM 2249 vom 24.05.2013 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den auf eine schmale vertiefte Rinne abgesunkenen Kalbacher Niddapfad, aus dem die Kanten der gusseisernen Kanaldeckel bis zu sechs Zentimeter herausragen, instand zu setzen. Mit der Stellungnahme ST 1162 vom 29.07.2013 wurde angekündigt, die Kanaldeckel höhenmäßig anzupassen und den Weg regelmäßig zu mähen. Tatsächlich ist jetzt auf dem Grund der Rinne eine geringe Menge lockeres, sandfeines Basaltgranulat zu sehen und für Radfahrerinnen und Radfahrer als unangenehm rutschig zu fühlen. Die gefährlichen Kanalabdeckungen ragen unverändert in die Höhe. Der schlechte Zustand des Weges besteht also nach wie vor, eine gründliche Sanierung ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1162 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 23.08.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg Zur Bornfloßquelle dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges Zur Bornfloßquelle (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328) durch die Hessen Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1499 Aktenzeichen: 67 0
Zustand des Spielplatzes Topographischer Weg/Riedbergallee sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 367/12 Betreff: Zustand des Spielplatzes Topographischer Weg/Riedbergallee sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zustand des Spielplatzes am topographischen Weg kurz vor der Riedbergallee (der "gelbe" Spielplatz") durch eine Änderung der innenliegenden Rasenfläche zu sichern. Diese Fläche soll so umgestaltet werden, dass sie bei feuchter Witterung nicht zur Matschfläche wird. Mögliche Lösungen zur Umsetzung durch das Grünflächenamt könnten sein: - Neuanlage des Rasens mit funktionierender Drainage - Ergänzung durch mehrere kurze Querwege mit Steinen, Platten oder einem anderen festen Belag - Verwendung sogenannter "Rasensteine" - Als letztes Mittel: Austausch gegen Rindenmulch. Da dieser aber bereits reichlich auf dem Spielplatz verwendet sind, ist dies aus gestalterischer Sicht vermutlich nicht optimal. Begründung: Der Spielplatz wurde erst 2012 neu angelegt und wird sehr gut angenommen. Schnell zeigte sich nach der Eröffnung aber, dass die innenliegende Rasenfläche zwischen Schaukel- und Kletterbereich einerseits und dem Rest des Spielplatzes der starken Nutzung nicht standhält. Nach jedem Regen verwandelt sich diese Fläche in Matsch und das Gras hat keine Chance, zu einem dichten, strapazierfähigen Rasen zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 367/12 tätig zu werden und das Anliegen der Hessenagentur mitzuteilen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 341/12 vom 27.04.2014 Betreff: Schmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen Der Magistrat wird gebeten, die seit mehreren Wochen im Bonifatiuspark, beidseits der großen Treppe oberhalb des Bonifatiusbrunnens, mit großflächigen Schmierereien verunreinigten Bruchsteinwände zeitnah zu reinigen . Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Schutzbeschichtung an den bereits mehrfach verunreinigten Mauern aufgebracht werden kann. Es erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll, die Mauerwerksflächen des Bonifatiusparks in die Überwachungspläne des Ordnungsamtes und der Polizei aufzunehmen und eine Strafverfolgung der illegalen Sprayaktionen in die Wege zu leiten. Begründung: Die über längere Zeiträume nicht beseitigten Verschmutzungen an den markanten Natursteinstützmauern stellen eine erhebliche, beeinträchtigende Verschandelung eines öffentlichen Bauwerks dar. Die Farben können zu Beschädigungen des Natursteins führen und die Reinigung der Flächen verursacht erhebliche Kosten. Eine schnellere Beseitigung und Verfolgung der Täter, zumal wenn sie ein markantes Täterzeichen anbringen, wie erneut an der Betonmauer an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe geschehen, sollte zur Reduzierung der illegalen Sprayaktionen beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 965 Aktenzeichen: 67 0
Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen. Begründung: Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 08.03.2014 Betreff: Sperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, nach dem Rückbau der Wegefläche Alte Riedbergstraße die Befahrung dieser Wegeverbindung nicht nur durch Verbotsschilder zu untersagen, sondern auch durch geeignete bauliche Maßnahmen wirkungsvoll zu unterbinden. Um die Benutzung anderer Schleichwege, wie während der Vollsperrung des Weges Alte Riedbergstraße im Zuge des Rückbaus geschehen, zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine Befahrung des Weges In der Kätcheslach von der Kreuzung in Verlängerung des Weges Kalbacher Stadtpfad in westlicher Richtung zum Kätcheslachweiher verhindern. Begründung: Leider hat sich in den vergangenen Jahren, bedingt durch den Baustellenverkehr und fehlende Verbotsschilder, auf dem Feldweg Alte Riedbergstraße ein regulärer, wenn auch geringer Autoverkehr entwickelt. Die Schließung dieser Wegeverbindung ist dem Ortsbeirat seit Beginn der Baumaßnahmen Riedberg mehrfach verbindlich zugesagt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass nun nach Abschluss des Rückbaus diese zugesicherte Sperrung nicht nur formell durch Verbotsschilder, sondern auch materiell durch bauliche Sperren vollzogen wird und ebenso Umfahrungen ausgeschlossen werden. Nach Schließung der Durchfahrt Alte Riedbergstraße ist festzustellen, dass Pkw auf der Suche nach einer direkten Strecke Kalbach-Riedberg von Kalbach kommend den Weg In der Kätcheslach fahren, vor dem Kätcheslachweiher nach links Richtung Riedbergallee abbiegen, dort an der Durchfahrtssperre umdrehen, zurück am Weiher an der Durchfahrtssperre Richtung Kätcheslachpark scheitern und danach dem befestigten Feldweg folgen, bis sie auf dem Feldweg hinter den Häusern Am Hasensprung landen. All diese Wege werden von Schulkindern und Spaziergängern sowie Radfahrern stark frequentiert. Abgesehen von der Missachtung des Durchfahrtsverbots besteht auf diesen Wegen eine erhebliche Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Erneuerung der Geopfadhinweisständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 326/12 vom 03.03.2014 Betreff: Erneuerung der Geopfadhinweisständer Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Frankfurter Geographischen Gesellschaft e. V. die Ständer am Kätcheslachweiher, am Eingangsbereich des westlichen Bonifatiusparks in Höhe der Grundschule Riedberg I sowie an der Kreuzerhohl die Geopfadhinweisständer instand zu setzen. Begründung: Der Geolehrpfad, der sich beginnend von der Römerstadt bis zum Kätcheslachweiher erstreckt, stellt eine weitreichende Informationsquelle für an Landschaft und Geschichte interessierte Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden dar. Die Ständer benötigen eine Renovierung und Ausbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 774 Aktenzeichen: 79 1
Ausweisung von Hundeauslaufbereichen am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2014, OF 325/12 Betreff: Ausweisung von Hundeauslaufbereichen am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht des Bedarfs an Hundeauslaufbereichen am Riedberg auf den dort errichteten öffentlichen Grünflächen zwei Flächen für einen Hundeauslauf (Hundewiese) auszuweisen, um die missbräuchliche Nutzung mehrerer Parkbereiche und Spielzonen durch Hunde einzuschränken. Nach Prüfung geeigneter Flächen bittet der Ortsbeirat vor einer Ausweisung der Hundeauslaufbereiche um Rücksprache und Erörterung. Begründung: Trotz der Regelung der generellen Anleinpflicht für alle Hunde in den städtischen Grünanlagen, haben sich in den Grünanlagen am Riedberg Treffpunkte der HundehalterInnen herausgebildet, an denen sie ihre Hunde frei laufen lassen. Dadurch wird die Benutzung dieser Bereiche durch tierische Verunreinigungen und freilaufende Hunde für andere Parkbenutzer stark eingeschränkt. Da der Magistrat das Aufstellen von Hundeverbotsschildern in den städtischen Grünanlagen am Riedberg ablehnt (ST 1636 vom 2.12.13), aber auch der Bedarf für Hundeauslaufbereiche nicht ignoriert werden sollte, bittet der Ortsbeirat auf geeigneten Flächen zwei Zonen für freilaufende Hunde auszuweisen. Die derzeit von HundehalterInnen bevorzugt in Anspruch genommene Wiesenfläche des Kätcheslachparks, zwischen dem Kätcheslachweiher und der südlich angrenzenden Bebauung an der Erna-Pinner-Straße und Bertha-Bagge-Straße scheint dem Ortsbeirat wegen der Ansiedlung von Vögeln in der Gehölzzone des Weihers nicht geeignet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 325/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 SPD gegen 4 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOffizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Energie sparen in der Grundschule Kalbach und dem Oberstufengymnasium am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2722 entstanden aus Vorlage: OF 301/12 vom 15.11.2013 Betreff: Energie sparen in der Grundschule Kalbach und dem Oberstufengymnasium am Riedberg Vorgang: ST 1033/13 Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob unter Hinweis auf die Stellungnahme ST 1033 die Dauerbeleuchtung in der Grundschule Kalbach, insbesondere in den Fluren, ausgeschaltet werden kann. Weiterhin wird der Magistrat auch für die Neue Gymnasiale Oberstufe, Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, gebeten, die Beleuchtung zu überprüfen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass nach Schließung der Schule die Beleuchtung im Treppenhaus und einigen Räumen brennt, obwohl der Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 1033 die Energiesparbemühungen der Schulen unterstützt. Gleiches gilt für das neue Oberstufengymnasium an der Gräfin-Dönhoff-Straße. Um Energie zu sparen, sollte daher nunmehr die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 253 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 893 Aktenzeichen: 40 2
Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 16.11.2013 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und eventuell auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden können, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die Studentinnen und Studenten der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (unter anderem Standort einer Umspannstation), auf denen eventuell zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 17.11.2013 Betreff: Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern Der Magistrat wird aufgefordert, die Werbetafel an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe dahin gehend abzuändern, dass diese künftig den Weg zum Einkaufszentrum, der Hessen Agentur et cetera über die Marie-Curie-Straße weiter zur Altenhöferallee leitet. Begründung: Mit der neuen Wegeführung zum Einkaufzentrum über die Marie-Curie-Straße und die Altenhöferallee wird die Wohnbebauung im Gebiet Bonifatiusbrunnen entlastet und führt damit auch nicht mehr an der Grundschule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 171
Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLegale Graffitiflächen in Kalbach-Riedberg bereitstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2658 entstanden aus Vorlage: OF 298/12 vom 18.10.2013 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach-Riedberg bereitstellen Vorgang: OM 600/06 OBR 12; B 241/13 Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereitzustellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.05.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10.2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2006, OM 600 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 241 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 25 Aktenzeichen: 23 20
Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly.Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2013, OF 282/12 Betreff: Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly-Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur, ggfs. auch Vertreter des Bistums Limburg und der Bien-Ries AG, in der Allgemeinen Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 1. November 2013 über die Pläne für die Bebauung bzw. Nutzung der obengenannten Fläche im Detail berichten. Begründung: Die obengenannte Fläche befindet sich in städtebaulich exponierter Lage auf dem Riedberg. Vorgesehen sind dort der Neubau des "Edith-Stein-Zentrums" des Bistums Limburgs und eine Wohnbebauung durch die Firma Bien-Ries. Die Bevölkerung auf dem Riedberg - nicht nur die Katholiken - haben großes Interesse daran zu erfahren, in welcher Weise die Fläche genutzt bzw. bebaut werden soll und wie die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen aussehen. Da einige Planungen bereits weit fortgeschritten sind, sollte die Bevölkerung auf dem Riedberg so schnell wie möglich hierüber umfassend informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2442 entstanden aus Vorlage: OF 271/12 vom 18.08.2013 Betreff: Aufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Orientierung ortsfremder Besucher des Riedbergs, die per U-Bahn anreisen, an der Riedbergallee unmittelbar vor dem Riedbergplatz eine weitere Infotafel aufzustellen, auf der auf einem Stadtplan alle öffentlichen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte et cetera eingezeichnet sind. Begründung: Derzeit gibt es bereits vier Infotafeln auf dem Riedberg an den Haupterschließungsstraßen. Es fehlt eine Infotafel am Riedbergzentrum für die Besucher, die per U-Bahn anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 216 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1186 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2014, OIB 273 Sonstiger Antrag vom 13.10.2014, OS 45/12 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Ersatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2445 entstanden aus Vorlage: OF 275/12 vom 18.08.2013 Betreff: Ersatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass im Bereich Riedberg die derzeit überwiegend oben offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung ersetzt beziehungsweise dass bei Neuaufstellungen von vorneherein Abfallbehälter mit Abdeckung ausgewählt werden. Begründung: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark kann man immer wieder beobachten, dass sich Krähen und Elstern - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiteren Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, sodass ein wenig schönes Bild entsteht. Das reichliche Futterangebot - oft enthalten die Abfallbehälter Essensreste, zum Beispiel von Fastfood-Restaurants - hat unter anderem zur Konsequenz, dass sich Krähen und Elstern stark vermehren und augenscheinlich andere Vogelarten verdrängen. Um dem genannten Problem Herr zu werden, bietet es sich an, die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung zu ersetzen beziehungsweise bei Neuaufstellung nur noch solche Abfallbehälter zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1789 Aktenzeichen: 67 0
Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2444 entstanden aus Vorlage: OF 274/12 vom 18.08.2013 Betreff: Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, in den Eingangsbereichen des Bonifatiusparks Hinweisschilder für Hundehalter aufzustellen, damit auch in dieser städtischen Grünanlage auf das grundsätzliche Anleinen von Hunden hingewiesen wird. Dies sollte auch die Halter dazu bewegen, den Hundekot ihrer Vierbeiner zu beseitigen. Begründung: Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main schreibt in den städtischen Grünanlagen eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde vor. Diese wird jedoch in vielen Fällen von den Hundehaltern nicht beachtet. Auf dem Riedberg gibt es zahlreiche Hunde, die täglich mehrfach ausgeführt werden. Um ein besseres Miteinander für alle Nutzerinnen und Nutzer des Bonifatiusparks zu erreichen, sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1636 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 342/8 vom 06.06.2013 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg An der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße stellt sich die Situation für Autofahrer, die vom Riedbergzentrum kommen, wie folgt dar: Auf dem Fahrstreifen ist das Zeichen 297 "Pfeilmarkierungen" angebracht, das laut Anlage zwei zur StVO dazu verpflichtet, an der folgenden Kreuzung nur geradeaus oder nach rechts zu fahren. Steht man dann an der Kreuzung an der Ampel, kann man diese Vorschrift nicht mehr erkennen. Der Individualverkehr erhält zeitgleich mit der Stadtbahn die Fahrterlaubnis (also grünes Licht auf der Straße, Signal F1 für die Stadtbahn). Viele Autofahrer biegen hier - vorschriftswidrig - links ab, weil sie eben an der Ampel stehend nicht mehr sehen können, dass sie das nicht dürfen. Immer wieder kommt es dadurch zu brenzligen Situationen zwischen Autos und Stadtbahn, die bisher zum Glück noch zu keinen tatsächlichen Unfällen geführt haben. Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße für Fahrten aus Richtung Riedbergzentrum durch das Zeichen 214 "geradeaus oder rechts" direkt am Ampelmast zu wiederholen und zu verdeutlichen. Begründung: Von der Eschersheimer Landstraße sollte bekannt sein, dass vorschriftswidrig linksabbiegende Autos immer wieder Unfälle mit der Stadtbahn verursachen. "Ich habe die U-Bahn übersehen" ist dabei eine oft wiederholte Begründung. Während man fatales Fehlverhalten nie ausschließen kann, kann man hier die Gefahrenquelle wenigstens abschwächen, indem man das Verbot deutlicher macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1517 Aktenzeichen: 66 7
Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Kalbacher Niddapfad instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 240/12 vom 10.05.2013 Betreff: Kalbacher Niddapfad instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße instand setzt. Begründung: Der südwestlich des Kalbachs zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße gelegene Uferweg, auf dem auch der Hölderlinpfad verläuft, ist in einem sehr schlechten Zustand. Die vor Jahren in Form eines mineralischen Granulats eingebaute Wegbefestigung ist abgesunken und bis auf einen ca. 30 Zentimeter breiten Trampelpfad von Gras und Kräutern zugewachsen. Vier gusseiserne hochstehende Kanaldeckel ragen vier bis fünf Zentimeter in den vertieften Pfad hinein und gefährden die Wegbenutzerinnen und Wegbenutzer. Nach Regenfällen bleibt das Wasser auf dem Trampelpfad stehen, was im Bereich angrenzender Ackerflächen zu schwer passierbarer Verschlammung führt. Anlässlich der Gewässerschau am 18. März 2013 wurde der schlechte Zustand des Weges von dem teilnehmenden Ortsbeiratsmitglied schon zur Sprache gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1162 Antrag vom 28.06.2014, OF 364/12 Antrag vom 31.08.2014, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3453 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 03.03.2013 Betreff: Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeitige Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum dauerhaft beizubehalten und die Ernst-Abbe-Straße sowie die Otto-Schott-Straße nicht für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Begründung: Das Riedbergzentrum wird im Norden von der Ernst-Abbe-Straße und im Westen von der Otto-Schott-Straße begrenzt. Diese Straßen sind zurzeit nur für den Einrichtungsverkehr freigegeben und können nur von der südlich gelegenen Riedbergallee kommend in Richtung Altenhöferallee östlich des Riedbergzentrums befahren werden. Diese Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sowohl der Eigentümer und Betreiber des Riedbergzentrums als auch Vertreter der dortigen Geschäfte sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung aus. Da die Otto-Schott-Straße ursprünglich für den Zweirichtungsverkehr geplant wurde und dementsprechend breit ausgebaut ist, können sich Fahrzeuge für die Einfahrt in die Tiefgarage des Riedbergzentrums am rechten Fahrbahnrand einfädeln, während Fahrzeuge, die weiterfahren wollen, ungehindert passieren können. Da gerade am Wochenende und in den Abendstunden das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist, sollte dies weiterhin möglich sein. Würde die Otto-Schott-Straße hingegen für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, wäre mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wenn sich Fahrzeuge vor der Einfahrt stauen. Der Einrichtungsverkehr auf der Ernst-Abbe-Straße macht es den auf die Altenhöferallee abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern möglich, sich in zwei Reihen aufzustellen. Dies verkürzt den Rückstau und verhindert, dass die zur Ernst-Abbe-Straße gelegene Tiefgaragenausfahrt und der angrenzende Anlieferbereich auch bei höherem Verkehrsaufkommen blockiert werden. Da der Verzicht auf die Freigabe der Ernst-Abbe-Straße und der Otto-Schott-Straße keine verkehrlichen Nachteile mit sich bringt - die Riedbergallee ist auch so auf kürzestem Weg erreichbar - soll die jetzige Verkehrsregelung auf Dauer nicht verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 488 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 1
Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2013, OM 1901 entstanden aus Vorlage: OF 207/12 vom 13.01.2013 Betreff: Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen (Kleinfeld-Fußballplatz, Beachballplatz) am Nordrand des Bonifatiusparks rechtzeitig in unmittelbarer Nähe Ersatz geschaffen wird. Begründung: Am Nordrand des Bonifatiusparks gibt es derzeit einen Kleinfeld-Fußballplatz und einen Beachballplatz. Beide Sportflächen werden vor allem in der warmen Jahreszeit von den Anwohnern, aber auch von zahlreichen Schülern und Studenten intensiv genutzt. Da die Fläche, auf denen sich die Sportplätze befinden, in den nächsten Jahren bebaut werden soll, wäre es sehr wünschenswert, möglichst in der unmittelbaren Nähe Ersatz für die wegfallenden Sportflächen zu schaffen und dies bei der Planung des zu bebauenden Gebietes schon jetzt zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 542 Aktenzeichen: 61 0
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