Errichtung eines weiteren Gymnasiums

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2015, OF 446/12 Betreff: Errichtung eines weiteren Gymnasiums Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, ein Gymnasium zu errichten, unabhängig davon, ob als eigenständige Schule oder als langfristige Dependance des Gymnasiums Riedberg. Begründung: Mit Antrag vom 27. April 2014, OF 338/12, hat der Antragsteller vor über einem Jahr vorgeschlagen, auf dem vorgenannten Standort ein Gymnasium zu errichten. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Diese ablehnende Haltung scheint sich nunmehr geändert zu haben. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat zumindest die CDU Kalbach-Riedberg ihre Ablehnung aufgegeben und fordert nunmehr selbst, auf dem dortigen Areal ein Gymnasium zu errichten beziehungsweise dort eine langfristige Dependance des bestehenden Gymnasiums Riedberg zu schaffen. Der Antragssteller verbietet sich, vertiefende Überlegungen darüber anzustellen, ob diese Meinungsänderung "populistisch" und/oder dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet ist. Der Meinungsumschwung wird vielmehr uneingeschränkt begrüßt und zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Um von vornherein unnötige Diskussionen zu vermeiden, wurde hierbei die der Presse zu entnehmenden Formulierungen des CDU-Vorsitzenden (im Tenor) übernommen. Tatsächlich kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass im Norden Frankfurts ein Gymnasium fehlt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 446/12 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der FDP erklärt und in der folgenden geänderten Fassung mit Stimmengleichheit abgelehnt: "Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, eine langfristige Dépendance des Gymnasiums Riedberg zu errichten. Begründung: Mit Antrag vom 27. April 2014, OF 338/12, hat die FDP vor über einem Jahr vorgeschlagen, auf dem vorgenannten Standort ein Gymnasium zu errichten. Aktuell wünschen sich 56 Prozent der Eltern für das kommende Schuljahr, dass ihre Kinder nach der Grundschule auf ein Gymnasium gehen sollen. Die Quote ist aufgrund der vorhandenen Bevölkerungsstruktur in Riedberg sicher wesentlich höher und wird auch für die kommende Jahre Bestand haben. Festzustellen ist auch, dass die Eltern und Schüler wohnhortnahe Standorte bevorzugen. Um den Elternwillen gerecht zu werden, das Grundstück an der Gräfin-Dönhoff-Straße mit 13.900qm jedoch zu klein für ein eigenständiges Gymnasium ist, sind im Rahmen einer Gesamtkonzeption mit einem Neubau Gymnasialkapazitäten als dauerhafte Dépendance des Gymnasiums Riedberg zu schaffen. Die damit einhergehende Erhöhung der Zügigkeit des Gymnasiums Riedberg ist bedarfsorientiert, wohnortnah und wirtschaftlich. Tatsächlich kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass zusätzlich zu dieser Maßnahme im Norden Frankfurts ein weiteres Gymnasium fehlt." Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)