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Vorlagen
Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 1444/6 vom 30.06.2015 Betreff: Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den die Königsteiner Straße verschandelnden Sperrmüllablagerungen entgegenzutreten: - Die FES hält kontinuierlich Ausschau nach Müllansammlungen in der Königsteiner Straße und nimmt diese, wenn vorhanden, sofort mit oder sorgt für zeitnahen Abtransport; - Kehrwagen der FES oder anderes Reinigungspersonal der FES melden Sperrmüllansammlungen an die Zentrale weiter, sodass die Sperrmüllansammlungen zügig beseitigt werden können; - Flyer werden an die Anwohner der Straße verteilt, mit denen sie zum einen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie keinen unangemeldeten Sperrmüll auf die Straße stellen dürfen, und zum anderen aufgerufen werden, illegale Sperrmüllansammlungen sofort telefonisch oder per E-Mail an die FES zu melden; - die Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert die Straße regelmäßig, versucht bei Sperrmüllansammlungen vor Ort zu erörtern, von wem diese stammen und sorgt umgehend für deren Abtransport. Begründung: Die Königsteiner Straße wird immer wieder durch illegale Sperrmüllansammlungen verschandelt. Viele dieser Ansammlungen bleiben längere Zeit liegen und gammeln vor sich hin. Mit der Zeit wachsen diese Müllansammlungen sogar, da sie nicht zeitnah beseitigt werden. Dieser unansehnliche und unhygienische Zustand ist nicht länger tragbar und sollte mit geeigneten und miteinander verknüpften Maßnahmen bekämpft werden. Diese sollten gemeinsam beginnen und solange aufrecht erhalten bleiben, solange es illegale Sperrmüllansammlungen in der Königsteiner Straße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 28.07.2015 Betreff: Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: OM 1729/12 OBR 6; ST 1458/13; OM 2952/14 OBR 6; ST 1055/14; OA 544/14 OBR 6; ST 94/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. die fällige Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 auf den den Ortsbezirk berührenden Bundesautobahnen (siehe OM 2952 und ST 1055) einzuholen; 2. zusätzlich von Hessen Mobil eine Berechnung der aktuellen Lärmwerte nach den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straße" (RLS-90) für die nachfolgend aufgeführten Bundesfernstraßenabschnitte anzufordern und die Werte mitzuteilen (entsprechend ST 94). In diesem Zusammenhang ist von Hessen Mobil das für die Berechnungen zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen inklusive des Hinweises, aus welchem Jahr die Verkehrsdaten stammen, mit anzugeben: 2.1 BAB 5 in Goldstein entlang des Mains bis 150 Meter in den Stadtwald (s. a. ST 94); 2.2 BAB 5 in Griesheim entlang des Mains bis zum Westkreuz; 2.3 BAB 66 in Unterliederbach entlang der Wohnbebauung und dabei insbesondere im Bereich der Wohnhäuser Königsteiner Straße 179, 177 und 175, die direkt an der ungeschützten dreispurigen Autobahnabfahrt Frankfurt am Main-Höchst liegen; 2.4 BAB 66 in Zeilsheim entlang der Wohnbebauung; 2.5 BAB 66 in Sossenheim entlang der Wohnbebauung, insbesondere im Bereich der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung); 2.6 BAB 648 entlang der Wohnbebauung; 2.7 B 40 in Sindlingen (siehe ST 1458). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung im Ortsbezirk 6 ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den genannten Autobahnabschnitten. Hessen Mobil nimmt in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug auf Lärmpegel, für die es unterschiedliche Berechnungsverfahren (VBUS und RLS-90) gibt. Bisher können sich Betroffene anhand der Lärmminderungsplanung des Landes Hessen über die nach der "Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen" (VBUS) errechneten Lärmpegel informieren. Diese stellen aber nicht die Lärmpegel dar, an denen sich Hessen Mobil orientiert bzw. die von Hessen Mobil anerkannt werden, wenn es um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm geht. Hier gelten nur die nach RLS-90 errechneten Lärmpegel. Daher ist es wichtig, diese Werte allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Anregung soll daher zum einen an die Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 im Ortsbezirk 6 wie auch zum anderen an die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 in Goldstein erinnert werden. Darüber hinaus wird um die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 für weitere Autobahnabschnitte im Ortsbezirk 6 gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1458 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Anregung vom 09.09.2014, OA 544 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 858 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1508 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Antrag vom 23.01.2019, OF 966/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Aktenzeichen: 32 1
Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 1443/6 vom 30.06.2015 Betreff: Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen Vorgang: B 229/15 Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausführung der grundhaften Erneuerung der Königsteiner Straße im geplanten Bereich zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße sogenannte Poller jeweils rechts und links der Grundstückseinfahrten aufzustellen, damit dort nicht mehr Autofahrer unrechtmäßig auf den Gehweg fahren, um dort zu parken. Vor allem alle Grundstückseinfahrten auf der östlichen Seite der Königsteiner Straße von Hausnummer 110 bis 138 sollen mit diesen Pfosten versehen werden. Für die weitergehende Sanierung der Königsteiner Straße wird der Magistrat gebeten zu prüfen, an welchen weiteren Bereichen ebenso solche Maßnahmen getroffen werden sollten. Begründung: In der Vorlage B 229 wird bezüglich der Gehwegschäden auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach darauf hingewiesen, dass die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert wird. Täglich kam es in der Vergangenheit dazu, dass Autos unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt wurden und so Fußgänger Schwierigkeiten hatten, diese zu umgehen, und sich beim Einparkvorgang selbst gefährdet sahen. Durch Poller werden diese Schwierigkeiten bzw. Gefährdungen ausgeschlossen. Im Anhang sind Fotos beigefügt, die diesen Sachverhalt am 23.06.2015 in der Königsteiner Straße dokumentieren. Auf einem Foto muss sich ein Fußgänger an einem Auto vorbeizwängen, weil dieses auf dem Gehweg parkt und aus entgegengesetzter Richtung (auf dem Foto nicht zu sehen) ein Radfahrer angefahren kommt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1678 Aktenzeichen: 66 0
Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2015, OF 1324/6 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg abweichend von der im Ortsbeirat vorgestellten Ausgestaltungsabsicht, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 nicht umzusetzen und diese stattdessen durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Im Übrigen ist - wie schon im Ortsbeirat angekündigt - nach dem Einführen der vorgestellten Maßnahmen zu beobachten, wie sich der Verkehr entwickelt, und danach gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ist richtig und es ist gut, dass der Magistrat dies nun im ersten Abschnitt zwischen A 66 und Burgunderweg auch einführen wird. Die begleitenden Maßnahmen, die dabei mit durchgeführt werden sollen, werden aber nicht nur zur gewünschten Verlangsamung des Verkehrs auf der Königsteiner Straße führen und damit zu weniger Lärmbelastung und mehr Sicherheit, sie werden sich durch die Verengung von zwei auf eine Fahrbahn und die vorgesehenen verschiedenen Linksabbiegemöglichkeiten, die es bisher nicht gab, auch auf den Verkehrsfluss sowohl auf der Königsteiner Straße selbst als auch in den angrenzenden Straßen auswirken. Die Befürchtungen und Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Unterliederbach hierzu gemacht haben, sind insofern nicht von der Hand zu weisen und ernst zu nehmen. Ziel ist es durch die Einführung von Tempo 30 die Situation auf der Königsteiner Straße zu verbessern und nicht zu verschlechtern, und das muss natürlich auch für die angrenzenden Straßen gelten. Durch das Linksabbiegen aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 würde für die Autos ein neuer Weg zur Autobahn durch Nebenstraßen Unterliederbachs entstehen. Solcher zusätzlicher Verkehr muss aber ausgeschlossen werden. Zumal gerade die Hans-Böckler-Straße etwa von vielen Kindern auf dem Weg zu den Sportvereinen überquert werden muss. Die Straße wurde deswegen auch erst kürzlich extra verkehrsberuhigt gestaltet (z.B. durch Verschwenkungen). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1324/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 1293/6 vom 22.02.2015 Betreff: Umgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Königsteiner Straße 137 einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, den betroffenen Anwohnern und dem Ortsbeirat 6 abzuhalten. Begründung: Die Bushaltestelle mit Wartehalle soll um ein Stück verlegt werden, weil an der alten Stelle kein behindertengerechter Ausbau möglich sei. An dem neuen Platz befinden sich jedoch zwei Firmen, eine Schreinerei und eine Schlosserei. Die Inhaber dieser Firmen bringen nun vor, dass der Bereich bisher zur Anlieferung für ihre Betriebe genutzt wurde und befürchten eine massive Einschränkung ihrer Existenz. Es erscheint sinnvoll, sich im Rahmen eines Ortstermins ein genaues Bild von der Situation zu machen und eine möglichst optimale Lösung zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 858 Aktenzeichen: 92 13
Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 25.01.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1. die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" und 2. die aktuelle Statistik der Blitzanlagen in der Königsteiner Straße in Höhe der Zu- bzw. Abfahrten der A 66 mitzuteilen. Begründung: Seit dem 1. Februar 2014 gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bat der Ortsbeirat den Magistrat, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Ergebnisse der Kontrollen. Die Bilanz für die Blitzanlagen in der Königsteiner Straße war für das Jahr 2013 positiv. Der Ortsbeirat würde gerne wissen, ob die Blitzanlagen einen nachhaltigen Erfolg aufzeigen und fragt daher nach den Ergebnissen für das Jahr 2014. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 788 Aktenzeichen: 32 4
Resolution
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2015, OF 1269/6 Betreff: Resolution Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 verurteilt die Schmierereien mit NS Symbolen und anti-islamischen Parolen am Eingangsbereich des "Türkischen Kultur- und Freundschaftsvereins" in der Königsteiner Straße 99. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Jeder Angriff darauf ist auch ein schwerer Angriff auf den inneren Frieden in unserem Land. Alle Menschen, die sich zu den Werten des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung (Religionsfreiheit, Gleichheit etc.) bekennen, sind willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 1242/6 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg einen Geschwindigkeitsanzeiger, wie er z.B. bereits in der Gotenstraße aufgestellt ist, zu installieren, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun Tempo 30 im o.g. Bereich der Königsteiner Straße eingeführt wird. In der Gotenstraße hat sich der o.g. Geschwindigkeitsanzeiger sehr bewährt, um die Autofahrer dazu zu bringen, das Tempolimit auch zu beachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat der Markierungsplan zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts in der Königsteiner Straße vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 10.11.2014 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für Radfahrer in der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt der A 66 bis hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie sie bei einem Ortstermin am 29.01.2014 vereinbart, von den Ämtervertretern zugesagt und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden ist (Umgestaltung des Bürgersteigs im Bereich der Bushaltestelle und Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war im Rahmen des Ortstermins besprochen und vereinbart und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 1159/6 vom 16.10.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen Vorgang: V 1067/14 OBR 6; ST 1108/14 Schon länger setzt sich der Ortsbeirat für Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ein. Neben einem Beschluss, dies auf der gesamten Strecke von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Dalbergkreisel umzusetzen, gibt es auch einen Beschluss, Tempo 30 zunächst nur von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Burgunderweg einzuführen. Bei letztgenanntem Punkt läuft schon seit Jahren ein Verfahren, bei dem die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zur Genehmigung gestellt hat, das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aber immer wieder von der Stadt verlangt, zusätzliche Unterlagen nachzureichen. Und obwohl die Stadt diesem Begehren stets nachkommt, ist es bis heute noch nicht zu einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium gekommen. Dabei wäre nach der gerade durchgeführten Fahrbahnerneuerung der Königsteiner Straße ein idealer Zeitpunkt gewesen, das Tempolimit einzuführen. In seinem Bemühen, dass der Beschluss, Tempo 30 zwischen der Autobahnabfahrt der A 66 und dem Burgunderweg einzuführen, umgesetzt wird, hatte der Ortsbeirat in einem Auskunftsersuchen V 1067 die Stadt zuletzt nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Doch in seiner Stellungnahme geht der Magistrat überhaupt nicht auf die Fragen des Ortsbeirats ein, verweist stattdessen auf einen Bericht, der gar nichts mit der Anfrage zu tun hat und erklärt kurz und knapp, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Mit Schreiben vom 07.05.2014 war den Anwohnern vom Ministerium allerdings mitgeteilt worden, dass dort über den Antrag im März 2014 beraten wurde und sich dabei ergeben hat, dass durch das städtische Verkehrsdezernat noch weitere Unterlagen vorzulegen seien. Insofern geht die o. g. Stellungnahme des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat an der Sache völlig vorbei und ist so nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass seit so vielen Jahren das Verfahren nur immer weiter in die Länge gezogen wird, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Die Rechtslage lässt laut Aussagen des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt und auch der zuständigen Landesbehörde die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich zu. Außerdem leiten zwei Mitglieder der GRÜNEN, die sich sonst immer für Verkehrsberuhigung einsetzen, die in diesem Fall entscheidenden Behörden: Herr Majer das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt und Herr Al-Wazir seit fast einem Jahr das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. An noch einflussreicherer Stelle kann man sich doch gar nicht befinden, um das, was man umzusetzen versprochen hat, auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die in der Vorlage V 1067 gestellten Fragen zu beantworten und sich im Übrigen mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister abzustimmen, damit das Tempolimit in der Königsteiner Straße wie o. g. eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2014, V 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1108 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 1158/6 Betreff: Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße Vorgang: ST 606/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Ausarbeitung des neuen Verkehrskonzeptes für die Königsteiner Straße ist und bis wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 606 vom 03. Mai 2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten soll. 18 Monate später möchte der Ortsbeirat wissen, wie weit die Studie abgeschlossen ist und wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1148 2014 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 1069/6 Betreff: Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Ortsbeirat hat sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel Tempo 30 gelten soll. Und bereits am 18.11.2011 hatte die Stadt Frankfurt einen Genehmigungsantrag auf Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen A 66 und Burgunderweg beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt, nachdem ein Gutachten gezeigt hatte, dass die Immissionsrichtwerte an der Königsteiner Straße in diesem Abschnitt Tag und Nacht weit überschritten werden und die Belastungswerte als extrem kritisch zu bewerten sind. Nach Gesprächen zwischen dem Straßenverkehrsamt der Stadt und dem RP Darmstadt gab es von Seiten der Stadt Frankfurt hierzu am 26.06.2012 und am 20.12.2012 entsprechende Folgeanträge mit weiteren Details. Wie jetzt mit Schreiben vom 07.05.2014 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung den Anwohnern mitteilte, wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung über diesen Antrag beraten. Dabei hat sich ergeben, dass seitens der Stadt Frankfurt noch weitere Unterlagen dem RP in Darmstadt vorzulegen seien. Die Stadt hat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen schnellst möglich zugesagt. Eine Nachfrage hat jedoch ergeben, dass diese Unterlagen beim RP bis jetzt noch nicht vorliegen. Die vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche ergänzenden Unterlagen sind von der Stadt Frankfurt für die Genehmigung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen der Anschlussstelle - Höchst (A66) und Burgunderweg noch vorzulegen? 2. Wer hat diese Unterlagen, wann und bei wem angefordert? 3. Warum werden diese Unterlagen noch benötigt? 4. Wurden die geforderten Unterlagen mittlerweile eingereicht? Wenn ja, wann, von wem und bei wem? 5. Sollten die geforderten Unterlagen bisher noch nicht eingereicht worden sein, woran lag das und welches Amt wird diese Unterlagen bis wann erstellen und bei wem einreichen? 6. Wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung und mit der Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2014 Die Vorlage OF 1069/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "wiederholt" das Wort "mehrheitlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Königsteiner Straße 116
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 1014/6 vom 20.04.2014 Betreff: Königsteiner Straße 116 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob von dem Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 eine Gefährdung ausgeht; 2. welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf den Besitzer einzuwirken, das Haus bewohnbar zu machen. Begründung: Das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 verfällt seit Jahren immer mehr und ist seit Langem unbewohnt. Anwohner sorgen sich, ob von dem Haus eine Gefährdung ausgeht. Davon abgesehen kann es nicht im Interesse der Stadt sein, dass bei Wohnraummangel mitten im Stadtgebiet ein Wohnhaus leer steht und verfällt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 962 Aktenzeichen: 63 0
Lärmbelästigung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 25.02.2014 Betreff: Lärmbelästigung 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. 2. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht in der Lage sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, z. B. durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich Anwohner immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Esso-Tankstelle ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, die auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle werfen, unterbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 844 Aktenzeichen: 32 4
Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2966 entstanden aus Vorlage: OF 976/6 vom 27.02.2014 Betreff: Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen? Der Magistrat wird gebeten, auch in Absprache mit eventuell anderen zuständigen Stellen zu prüfen und zu berichten, wie der Fuß- und Radweg, der am Ende der Königsteiner Straße entlang der B 8 unter der BAB 66 hindurch in Richtung Sulzbach führt, für die Benutzer sicherer gestaltet werden kann. Denn die Benutzung dieses Weges ist tatsächlich nicht ungefährlich, weil er in diesem Abschnitt die Zufahrten zur BAB 66 in Richtung Frankfurt und Wiesbaden sowie unmittelbar darauf eine Abfahrt der BAB 66 kreuzt. Da der Weg Autobahnzubringer kreuzt und hinter der Autobahn Sulzbacher Gemarkung beginnt, sind die hier zuständigen Stellen hinzuzuziehen (Gemeinde Sulzbach, evtl. Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises, Autobahnverwaltung/Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement). Begründung: Der betreffende Weg bietet die Möglichkeit, zu den Feldern hinter der BAB 66 zwischen Unterliederbach, Sulzbach und Eschborn zu gelangen, wo man viele Möglichkeiten zum Spazierengehen hat oder um mit dem Fahrrad nach Sulzbach, Eschborn bzw. in den Vordertaunus jenseits der von Autos befahrenen Straßen zu radeln. Doch dazu muss man am Ende der Königsteiner Straße erst über die o. g. Autobahnzubringer hinüber. Der Autoverkehr ist hier besonders dicht und die Autos fahren vor allem auf der Abfahrt von der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit. Fußgänger und Radfahrer finden kaum Lücken zwischen den Autokolonnen, um über die Straße zu gelangen. Die, die es dennoch wagen, kommen sich wie Gejagte vor, die um ihr Leben laufen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 807 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.08.2013, OA 409 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 977/6 vom 03.03.2014 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen und die Messergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Seit geraumer Zeit gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 978/6 Betreff: Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Einsatz von Ordnungskräften an der o.a. Tankstelle soweit wie möglich zu verstärken. 2. Den Betreiber der Tankstelle verstärkt dazu aufzufordern, auf seinem Gelände in den Nachtstunden für Ruhe zu sorgen. 3. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht dazu bereit sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, ist zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Anwohner beschweren sich vermehrt über lautstarke Störungen durch einen Teil der nächtlichen Kundschaft an besagter Tankstelle. Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es hier durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Lärmbelästigungen und Verunreinigungen, z.B durch zerschlagene Flaschen, an der rund um die Uhr geöffneten Tankstelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 978/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 979/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 809/6 vom 29.08.2013 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertageseinrichtung Hinterhoftiger in der Königsteiner Straße Hausnummer 83 Tempo 30 einzurichten. Begründung: Analog zum Verfahren bei anderen Kindertagesstätten und Schulen soll vor der o. g. Kita Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitarbeiter wie auch die Eltern halten dies auch im Hinblick auf die Sicherheit auf der Straße vor der Einrichtung, die Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren betreut, für erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1780 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenKönigsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2284 entstanden aus Vorlage: OF 749/6 vom 03.06.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Schadstoffmessungen durchführen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Königsteiner Straße regelmäßige Schadstoffmessungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen. Begründung: Die Königsteiner Straße gehört zu den besonders stark frequentierten Straßen im Ortsbezirk 6. Durch das hohe Verkehrsaufkommen und die angrenzende Autobahn sind die Anwohner besorgt und möchten über die Schadstoffbelastung in der Luft aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1400 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 719/6 vom 01.05.2013 Betreff: Die Königsteiner Straße ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird gebeten, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Begründung: Nach der Installation der Blitzanlagen auf der Königsteiner Straße ist zu beobachten, dass im Bereich der Blitzanlage die Höchstgeschwindigkeit nun eingehalten wird, allerdings im weiteren Verlauf der Königsteiner Straße Richtung Ortsmitte die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zugenommen haben. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer und einer noch höheren Lärmbelastung der ohnehin schon Lärm geplagten Anwohner. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf der Königsteiner Straße verstärkte Geschwindigkeitskontrollen nach der fest installierten Blitzanlage Richtung Ortsmitte durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 117 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 622/6 vom 23.01.2013 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen aktualisiert. Dazu werden u. a. die Kommunen aufgefordert, dem Land Maßnahmen zu nennen, die aus ihrer Sicht in den Lärmaktionsplan gehören. Hier sind Maßnahmen gemeint, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger, die durch Verkehrslärm besonders stark betroffen sind, zu entlasten. Da anerkanntermaßen die Königsteiner Straße als vom Verkehrslärm extrem hoch belastete Straße eingestuft ist, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Januar beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte ergreifen soll, auf der Königsteiner Straße Tempo 30 einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktualisierung des Lärmaktionsplans des Landes Hessen als Maßnahme zur Lärmminderung berücksichtigt wird, dass auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Autobahnabfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergplatz Tempo 30 eingeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 720 Aktenzeichen: 79 1
Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 635/6 vom 04.02.2013 Betreff: Gebeschusstraße: Gehweg verbreitern und Fahrradschutzstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Gebeschusstraße im Abschnitt von der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße 1. den Gehweg zu verbreitern, 2. einen Fahrradschutzstreifen einzurichten, 3. die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine zu reduzieren. Begründung: Der Gehweg in der Gebeschusstraße (ab der Liegenschaft mit der Hausnummer 6 bis zur Kreuzung mit der Königsteiner Straße) ist zu eng. Zwei entgegenkommende Passanten kommen nur mühselig aneinander vorbei. Für Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dies unmöglich. Zugleich ist der Gehweg ein zentraler Anlaufpunkt zur Leibnizschule und birgt daher vor allem für Schulkinder Gefahren. Da sowohl die angrenzende Leibnizschule als auch das BiKuZ von vielen Radfahrern angesteuert wird, sollte zudem ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, der es den Radfahrern ermöglicht, sicher die Fahrradwege auf der Königsteiner Straße zu erreichen. Dies alles ist möglich, wenn man die Fahrbahn von zwei Fahrspuren auf eine reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2013, OF 623/6 Betreff: Königsteiner Straße: Bilanz der Blitzanlagen Im Februar 2012 wurde auf der Königsteiner Straße zwei Blitzer-Säulen montiert. Nach einem Jahr ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1.) Wie hoch ist die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen? 2.) Wie hoch ist die Anzahl der "Rotlichtsünder"? 3.) Ist ein Rückgang der Vergehen im Zeitverlauf ersichtlich? Begründung: Aufgrund von massiven Geschwindigkeitsübertretungen und Missachtung der Ampelanlage wurden im Februar 2012 zwei Blitzer-Säulen auf der Königsteiner Straße montiert. Diese sollen dazu beitragen die Autofahrer zu disziplinieren. Nach gut einem Jahr ist es Zeit eine erste Bilanz zu ziehen, ob die eingeleiteten Maßnahmen greifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 631 2013 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main Taunus Zentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1849 entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 07.01.2013 Betreff: Bessere Ausleuchtung des Fußwegs von Unterliederbach in Richtung Main-Taunus-Zentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung des Weges von der Königsteiner Straße in Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum zu sorgen. Begründung: Die am meisten genutzte Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, aus Richtung Frankfurt in das größte Einkaufszentrum Hessens, das MTZ, zu gelangen, ist der Weg im Anschluss an die Königsteiner Straße in Unterliederbach. Aufgrund der in den letzten Jahren immer mehr in die späten Abendstunden verlängerten Ladenöffnungszeiten sowie des großen Kinoangebots im MTZ wird dieser Weg von vielen Menschen auch spät abends intensiv genutzt. Aktuell gibt es eine nur unzureichende Beleuchtung auf einigen Abschnitten des Weges. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Deshalb wäre eine bessere Ausleuchtung des Weges im Sinne aller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 543 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1457 Aktenzeichen: 91 52
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 06.01.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng, was zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße kommt es aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, was zu einer Entlastung des Bürgersteigbereichs führt, sowie bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich und neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Anlage 1 (ca. 399 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Antrag vom 28.05.2013, OF 748/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1628 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 06.10.2012 Betreff: Taubendreck unter der Eisenbahnbrücke Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken oder selbst dafür zu sorgen, dass die Tauben nicht mehr unter der Eisenbahnbrücke, die die Königsteiner Straße überspannt, sitzen oder nisten können und dadurch die Passanten mit ihrem Kot treffen bzw. den Gehweg verunreinigen. Begründung: Es ist äußerst eklig, die Unterführung zu passieren. Die Stadtbezirksvorsteherin hat schon mehrmals mit Stadt und Bahn Kontakt aufgenommen, doch bisher ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1182 Aktenzeichen: 61 0
Radfahren in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2012, OF 464/6 Betreff: Radfahren in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche dafür zu veranlassen, dass auf den Radwegen auf der Königsteiner Straße zwischen Autobahnanschluss A 66 und Dalbergkreisel das Befahren der Radwege durch Radfahrer auf beiden Seiten der Straße auch jeweils in die Gegenrichtung zugelassen wird. Begründung: Im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße befinden sich durchgängig Fahrradwege auf beiden Seiten der Fahrbahn. Um eine Vereinfachung der Situation für die Radfahrer in diesem Bereich zu erreichen, ist es wünschenswert und sinnvoll, analog dem vor einigen Jahren eingeführten Radfahren gegen die Einbahnstraße, zuzulassen, dass die beiden Fahrradwege durch die Radfahrer jeweils auch in der Gegenrichtung befahren werden dürfen. Eine Gefährdung für die Fußgänger auf dem benachbarten Fußgängerweg ist nicht zu befürchten, da die heutige Situation zeigt, dass die Radfahrer auf den radwegen an der Königsteiner Straße mit angemessener Geschwindigkeit und rücksichtsvoll - auch gerade gegenüber den Fußgängern - unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 464/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAlemannenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1083 entstanden aus Vorlage: OF 352/6 vom 22.03.2012 Betreff: Alemannenweg Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig des Alemannenwegs zwischen der Straße Engelsruhe und dem Chattenweg durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Autos zu sichern. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat 6 gewandt mit der Bitte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgersteig gegen geparkte Autos abzusichern. Da der Bürgersteig sehr schmal ist, müssen Fußgänger bei abgestellten Fahrzeugen zum Teil auf die Straße ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6
Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 27.02.2012 Betreff: Markierte Parkplätze Königsteiner Straße 167 Vorgang: OM 771/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Gehweg in Höhe der Liegenschaft Königsteiner Straße 167 abmarkierten Parkplätze beizubehalten. Begründung: Nachdem die OM 771/12 in den Geschäftsgang gegeben wurde, haben sich neue Aspekte ergeben, die eine Umsetzung der Vorlage als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 905 Aktenzeichen: 66 3
Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 23.02.2012 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Königsteiner Straße/Burgunderweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Burgunderweg im Einmündungsbereich mit der Königsteiner Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Ausfahrt des Burgunderwegs auf die Königsteiner Straße ist zweispurig. Man kann hier sowohl nach rechts in Richtung Autobahn als auch nach links in Richtung Höchst abbiegen. Zudem befindet sich dort die Ausfahrt der angrenzenden Tankstelle. Aufgrund des starken Autoverkehrs ist die Situation an der Ausfahrt unübersichtlich. Es ist daher immer wieder zu beobachten, dass Fußgänger beim Überqueren der Straße übersehen werden. Zum Schutz der Fußgänger sollte daher an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 222/6 vom 20.12.2011 Betreff: Markierte Parkplätze auf dem Gehweg aufheben Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zwei, auf dem Gehweg vor dem Haus Königsteiner Straße 167 markierten Parkplätze noch benötigt werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Parkplatzmarkierungen entfernt werden. Begründung: Die beiden Parkplätze sind dort eingerichtet worden, als in dem vorgenannten Haus Nummer 167 noch eine Arztpraxis untergebracht war. Inzwischen ist dort aber keine Arztpraxis mehr. Auf die Parkplätze müsste somit verzichtet werden können. Wenn dort Autos stehen, führt das zu einer nicht unbedeutenden Einschränkung für die Benutzer des Gehwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 321/6 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 698 Aktenzeichen: 66 5
Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 622 entstanden aus Vorlage: OF 208/6 vom 10.11.2011 Betreff: Altglascontainer vorm REWE-Markt in der Königsteiner Straße 75 Der Magistrat wird gebeten, 1. die FES aufzufordern, die Glascontainer von der Ausfahrt des REWE-Markts (Königsteiner Straße 75 in Unterliederbach) in Richtung Einfahrt des REWE-Markts zu verlegen; 2. im Rahmen der Verlegung zu überprüfen, ob die Installation versenkbarer Container an dieser Stelle möglich wäre. Begründung: Im Bereich der Ausfahrt versperren die Glascontainer erheblich das Sichtfeld ausfahrender Autofahrer, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern und Fußgängern kommt. Gleichzeitig würde eine Verlegung der Glascontainer zur Einfahrt das wilde Parken auf dem Gehsteig bei Belegung des REWE-Parkplatzes verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 301 Aktenzeichen: 79 2
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2011, OF 214/6 Betreff: Tragischer Unfall auf der Königsteiner Straße am 17.11.2011 Der tragische Unfall auf der Königsteiner Straße, bei dem am 17.11. ein fünfjähriges Kind überfahren wurde und gestorben ist, hat große Betroffenheit ausgelöst. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte ein Autofahrer das Rotlicht an der Ampel Königsteiner Straße/Autobahnanschluss zur A 66 missachtet. Das Kind war bei Grün losgelaufen. Es ist dringend geboten, dass jetzt möglichst schnell geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Straßenverkehr auf der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Jeder, der die Unfallstelle kennt, weiß, dass dort immer wieder zu beobachten ist, dass Autofahrer noch bei Rot über die Ampel fahren und dass dort auch oft zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle trifft ein Autobahnanschluss auf eine Stadtteilstraße. Die Verkehrsdichte ist extrem hoch. Die Versuchung schnell zu fahren für Autofahrer ist groß, weil sie kurz vor der Autobahn die engen Straßen von Unterliederbach hinter sich lassen können. In der Gegenrichtung kommt man von der Autobahn oder der B 8 - oft auch mit zu hohem Tempo - auf die Ampel auf der Königsteiner Straße zu gefahren. An dieser Ampel sind aber viele Fußgänger - oftmals eben auch Kinder - unterwegs, die dort z.B. zum Main-Taunus-Zentrum zum Einkaufen gehen. Bereits in der Vergangenheit wurde überlegt wie die Sicherheit in diesem Bereich erhöht werden kann, etwa durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Geschwindigkeitskontrollen oder durch Blitzer, die die Rotsünder an der Ampel erfassen. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt: Nach Abschluss der Untersuchung des Hergangs des tragischen Unfalls vom 17.11. führt der Ortsbeirat mit Verkehrsexperten der Stadt und der Polizei vor Ort eine Ortsbegehung durch. Danach wird in einer Sondersitzung des Ortsbeirats in Unterliederbach die Situation analysiert und davon ausgehend über die geeigneten Möglichkeiten, wie man die Königsteiner Straße sicherer machen kann, entschieden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 214/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 213/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt!
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 157/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - schon jetzt! Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße im gesamten Bereich zwischen Autobahn und Dalbergkreisel eine Tempobeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Entlang der Königsteiner Straße ist es zu laut. Hauptursache ist der Autoverkehr. Die zweispurige Straße und die gerade Linienführung verleiten die Autofahrer zum Fahren mit erhöhten Geschwindigkeiten. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sollte zu einer Reduzierung der real gefahrenen Geschwindigkeit beitragen, damit einen Beitrag zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit leisten. Ein Verkehrsversuch, wie er in der vergangenen Wahlperiode vom Ortsbeirat 6 beantragt wurde, erscheint inzwischen nicht mehr notwendig, da sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Tempobeschränkung den gewünschten Beitrag zur Lärmreduzierung leistet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 157/6 wird abgelehnt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Informationen beim Dezernat VI - Verkehr - über den aktuellen Sachstand der Einrichtung eines Tempo 30- Abschnittes auf der Königsteiner Straße und der damit verbundenen verkehrlichen Untersuchung einzuholen (vgl. OA 1233/10 OBR 6) und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung REP 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Bücherschrank für Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 34/6 Betreff: Bücherschrank für Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks in Höchst auf dem Andreasplatz zur Verfügung gestellt. Begründung: Ein Bücherschrank im öffentlichen Raum bietet die unkonventionelle Möglichkeit und das niedrigschwellige Angebot Bücher abzugeben und kostenlos mitzunehmen. Der Kölner Architekt Hans-Jürgen Grewe hat diese Bücherschränke entworfen, die schon in mehreren Städten aufgestellt wurden (so zum Beispiel in Frankfurt auf dem Merianplatz; in Hannover gibt es bereits 16 dieser Bücherschränke). Sie bestehen aus einem witterungsbeständigen Material und haben bruchsichere Schiebetüren aus Glas. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 334 schlägt der Magistrat die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und den Andreasplatz als mögliche Standorte für einen Bücherschrank in Höchst vor. Der Ortsbeirat 6 favorisiert den neu gestalteten Andreasplatz, da hier ein hohes Maß an sozialer Kontrolle möglich ist, und ein Bücherschrank zu einer Belebung dieses Platzes beitragen kann. Zwei Bürgerinnen haben sich dankenswerter Weise bereit erklärt die Patenschaft für den Bücherschrank in Höchst zu übernehmen, so dass sicher gestellt werden kann, dass der Bücherschrank in einem ordentlichen Zustand bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 8 2011 Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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