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Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2014, OA 552 entstanden aus Vorlage: OF 440/7 vom 14.09.2014 Betreff: Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Zebrastreifen auf der nördlichen Seite zur Querung der Breitlacherstraße soll erhalten bleiben. Das Blindenleitsystem wird entsprechend ergänzt. 2. Der Aufzugzugang wird in das Blindenleitsystem einbezogen: Ein Leitstreifen sollte zum Taster führen, dann können die Noppen entfallen oder zumindest nur vor dem Taster liegen. Begründung: Zu 1: Die Planung sieht vor, dass der existierende Zebrastreifen über die Breitlacherstraße im Zuge der Nordseite der Westerbachstraße entfernt werden soll (und damit auch keine Querung für Blinde und Sehbehinderte vorgesehen ist). Damit ist es nicht mehr möglich, von der Nordseite der Westerbachstraße über gesicherte Überwege den Bahnhof und die Bushaltestellen zu erreichen. Der vom Amt geplante Umweg über die Südseite der Westerbachstraße hat auch keinen Zebrastreifen. Bei der abknickenden Vorfahrt ist die Querung nicht zu bewältigen, und diese Querung ist eine der Hauptwegebeziehungen. Die Lebenserfahrung besagt, dass die Menschen - zumal in einer Busbahnhofsituation - immer den kürzesten Weg zu den Haltestellen der Busse nehmen. Dies wäre die oben beschriebene Querung über die Westerbachstraße auf Höhe des jetzigen REWE-Marktes. Das Argument, dass die Busfahrten gestört würden, wird entkräftet durch die derzeitige Praxis mit Zebrasteifen, die keinerlei Probleme hervorgerufen hat. Zu 2: Das Noppenfeld vor dem Aufzug ist unlogisch. Es fehlt eine Hinführung zum Aufzug. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1502 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 131 und OA 552 = Annahme) NPD (M 131 = Ablehnung, OA 552 = Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5090, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 61 00
Aufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3483 entstanden aus Vorlage: OF 437/7 vom 29.08.2014 Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, das absolute Halteverbot im Bereich des Taxi-Halteplatzes Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße aufzuheben. Außerdem sind entspreche nd des Hinweisschildes "drei Taxi-Halteplätze" auch drei Plätze auszuweisen. Begründung: Zurzeit wird gut die Hälfte der Westerbachstraße zwischen Breitlacherstraße und Lohoffstraße als öffentlicher Parkraum unnötigerweise blockiert. Neben einem sehr großzügig angelegten Taxi-Halteplatz für angeblich drei Fahrzeuge, der locker auch für sechs reichen würde, ist der Rest der freien Fläche durch absolutes Halteverbot für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies ist nicht hinnehmbar, da völlig unnötig. Es gibt dort weder eine störende Baustelle noch müssen Linienbusse ausweichen. Außerdem müssen die Anwohner durch die Verlegung des Taxihalteplatzes wegen des Bahnhofsumbaus jetzt schon seit Jahren auf Parkplätze an dieser Stelle verzichten. Das hat der Ortsbeirat zwar alles schon einmal kritisiert, sich jedoch den Zwängen des Baustellenverkehrs durch den Rödelheimer Bahnhof gefügt. Diese Gründe sind jetzt weggefallen. Der Ortsbeirat erwartet eine bürgerfreundliche Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1500 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Am Seedamm/Seegewann
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3484 entstanden aus Vorlage: OF 438/7 vom 25.08.2014 Betreff: Bushaltestelle Am Seedamm/Seegewann Bei der Bushaltestelle an der Straßenecke Am Seedamm/Seegewann des Busses der Linie 60 in Richtung Rödelheim handelt es sich um eine sogenannte Ersatzhaltestelle. Dieser Begriff impliziert, dass es sich hierbei um eine kurzzeitige, befristete Maßnahme handelt. Dies ist in diesem Fall nicht gegeben. Die Haltestelle besteht seit ca. drei Jahren und eine mögliche Rückverlegung in die Eschborner Landstraße wird frühestens erfolgen, wenn der Busbahnhof auf der westlichen Seite des Rödelheimer Bahnhofs fertiggestellt ist. Dies setzt jedoch voraus, dass zuvor der Neubau des Bürogebäudes in der Breitlacherstraße abgeschlossen, der vorhandene REWE-Markt abgerissen, der neue REWE-Markt erbaut und eröffnet wird und anschließend die Neugestaltung und Fertigstellung des Busbahnhofs erfolgt. Ob danach seitens der VGF zur alten Fahrtroute zurückgekehrt wird, sei dahingestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend gebeten, die oben genannte Ersatzhaltestelle für die Nutzer des ÖPNV mit einem Wind und Regen geschützten Wartebereich inklusive Sitzgelegenheiten auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1544 Aktenzeichen: 92 13
Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3023 entstanden aus Vorlage: OF 370/7 vom 03.03.2014 Betreff: Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Fläche auf der westlichen Seite des Rödelheimer Bahnhofs - beginnend an der Westerbachstraße und endend an der Baustelleneinfahrt hinter dem REWE-Markt - regelmäßig gereinigt wird, um zu verhindern, dass es erneut zu einer massiven Müllablagerung und einer Heimstatt für Ratten kommt. Begründung: Da offensichtlich die Besitzverhältnisse der genannten Fläche zwischen Stadt Frankfurt und Bundesbahn nicht geklärt sind, erfolgte über Monate keine Straßenreinigung. Das Ergebnis: Müllberge um die Dixi-Toiletten, am Aufzugschacht und im Besonderen an der Nordseite des REWE-Marktes und der Baustelleneinfahrt. Anwohner berichteten, hier wiederholt Ratten gesehen zu haben. Wegen der Dringlichkeit zeigte sich ein Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung bereit, die FES zu einer Entfernung des Mülls zu motivieren, nicht aber ohne den Hinweis: "Eigentlich sei man nicht zuständig." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2014, ST 825 Aktenzeichen: 79 4
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Betreuungssituation in Schwanheim/Goldstein Es ist Zeit für nachvollziehbare Antworten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2216 entstanden aus Vorlage: OF 712/6 vom 08.04.2013 Betreff: Betreuungssituation in Schwanheim/Goldstein Es ist Zeit für nachvollziehbare Antworten Vorgang: ST 385/13 Der Magistrat wird gebeten, 1. entsprechend seiner Darstellungen in der Stellungnahme vom 08.03.2013, ST 385, anhand eines anschaulichen und leicht verständlichen Zeitstrahls darzulegen, wie in den nächsten Jahren an den einzelnen Grundschulen in Schwanheim und Goldstein sukzessive die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit diese weitere Betreuungsangebote für sechs- bis zwölfjährige Kinder anbieten können; 2. zudem seine Sicht darzulegen, welche Schritte vonseiten der Schulen notwendig sind, damit der Magistrat möglichst zeitnah mit Lösungsangeboten auf die Schulen zugehen kann. Begründung: Insgesamt wird nicht klar, wie der Magistrat dem Ortsbeirat in der o. g. Stellungnahme mitteilen kann, dass Betreuungsbedarf tatsächlich vorhanden ist, der schwarze Peter aber den Schulen zugeschoben wird, die jedoch nach Rücksprache teilweise Gegenteiliges berichten. Zumindest die Minna-Specht-Schule hat sich bereits mehrmals beim Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen beworben und keine Berücksichtigung gefunden. Positiv anzumerken ist, dass der Minna-Specht-Schule durch den Magistrat die erweiterte schulische Betreuung angeboten wurde, welche auch umgesetzt wird. Nach Rücksprache des Ortsbeirats mit den genannten Grundschulen in Schwanheim und Goldstein werden zunächst einmal Investitionen der Stadt vonnöten sein, bevor weitere Betreuungsplätze eingerichtet werden können. - In der Goldsteinschule werden bspw. Räume für die Mittagsversorgung benötigt. - In der Minna-Specht-Schule werden ebenfalls weitere Räumlichkeiten und Investitionen in die Bausubstanz benötigt. - In der August-Gräser-Schule ist zunächst einmal der Brandschutz sicherzustellen, allerdings werden auch hier weitere Räumlichkeiten benötigt. Die Empfehlung in der genannten Stellungnahme, "Überlegungen zur sukzessiven Ganztagsschulentwicklung anzugehen", wird vor Ort bereits umgesetzt, jedoch scheitern die Schulen an der Realisierung durch Raumknappheit, Nichteinhaltung von Brandschutzmaßnahmen oder aber an den Bedingungen der vorhandenen Baukörper, welche sanierungsbedürftig sind. Hier wären also nicht, wie in der o. g. Stellungnahme vom Magistrat berichtet, die Schulen am Zug, sondern wiederum die Stadt und damit der Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 385 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1207 Aktenzeichen: 40 4
Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 288/7 vom 29.04.2013 Betreff: Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße (Südseite) zu markieren. Begründung: Die fehlende Markierung führt dazu, dass die Autofahrer zu weit auf dem Bürgersteig parken. Das führt dazu, dass der verbleibende Platz, z. B. für Kinderwagen, nicht mehr ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1126 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung einer Kita für Kinder unter drei Jahren Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 356 entstanden aus Vorlage: OF 261/7 vom 17.02.2013 Betreff: Einrichtung einer Kita für Kinder unter drei Jahren Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezug nehmend auf die dringend erforderliche Schaffung von zusätzlichen Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige, wird der Magistrat beauftragt, in der Liegenschaft Breitlacherstraße 89 ein solches Angebot zu verwirklichen und danach gegebenenfalls einem freien Träger zu übergeben. Das Erdgeschoss, in dem sich zuvor ein Getränkemarkt befand, steht zur Vermietung frei. Der Eigentümer ist an einer solchen Nutzung interessiert; einem Anbau, damit eine zweigruppige Einrichtung entstehen kann, steht von seiner Seite nichts im Wege. Die Liegenschaft befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen jungen Familien. Darüber hinaus ist eine perfekte Bus- und S-Bahn-Anbindung vorhanden. Begründung: Angesichts der Tatsache, dass ab 1. August 2013 Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinkinder haben, empfiehlt es sich, dass der Magistrat das umsetzt, was er selbst in seinem Bericht B 36 auf Seite 26 darstellt, nämlich dass der Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren im Rahmen des Sofortprogramms durch Anmietung bestehender Liegenschaften wie Ladenlokale, Büro- und Gewerberäume realisiert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 449 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.04.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.05.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und Piraten (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 36 = Zurückweisung, OA 356 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3243, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 40 4
Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 267/7 vom 19.02.2013 Betreff: Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Eschborner Landstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung zu entwickeln. Dabei sind die regen Bau- und Investitionstätigkeiten zu berücksichtigen, die nicht im Einklang mit den vorhandenen Straßen und deren Kapazitäten stehen und jetzt schon zu erheblichen Staus während des Berufsverkehrs führen. Begründung: Schon vor zwei Jahren wurde der Magistrat von den Ortsbeiräten 6 und 7 aufgefordert, ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches der regen Erschließungstätigkeit des Gewerbegebietes Wilhelm-Fay-Straße und der Gewerbegebiete Rödelheim West Rechnung trägt. Es ist keine neue Entwicklung, die als Folge der durchaus erfreulichen Zunahme von Investitionen von neuem Gewerbe in diesem Bereich zu einer erheblichen Zunahme des Pkw-Verkehrs in den Abend- und Morgenstunden sowohl auf der Westerbachstraße als auch auf Gaugrafenstraße und der Straße Am Seedamm führt. Leider hat der Magistrat bis heute den Ortsbeiräten nichts vorgelegt. Stattdessen wurden Vorschläge seitens der Ortsbeiräte über zusätzliche Buslinien oder Autobahnanbindungen abgelehnt. Die Anwohner gerade der Westerbachstraße erwarten aber dringend eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1968 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 29.01.2013 Betreff: Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim? Vorgang: OA 1157/10 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 8998/10 Der Presse ist zu entnehmen, dass die Deutsche Telekom in den kommenden Wochen mit einem Neubau im Gewerbegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße beginnen möchte. In diesem Servicecenter sollen 1.000 Arbeitsplätze zusammengezogen werden. Der Bezug des neuen Zentrums ist für das erste Quartal 2014 geplant. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat 6, dass sich neue Firmen im Gewerbegebiet Sossenheim ansiedeln. Allerdings wird damit auch eine Zunahme des Verkehrs auf der Westerbachstraße verbunden sein. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt und kann als unerträglich für die Anwohner und die Pendler bezeichnet werden. Während des Berufsverkehrs ist die Westerbachstraße schlichtweg dicht. Aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat bereits 2010 beantragt, dass ein Verkehrsgutachten mit Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus erstellt werden soll. Bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens sollte das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt werden (OA 1157). Damit sollte verhindert werden, dass die unerträgliche Verkehrssituation noch weiter verschlechtert wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu erklären, wieso das Gewerbegebiet Sossenheim - entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010, § 8998, nun weiter besiedelt wird; 2. das geforderte Verkehrsgutachten inklusive Untersuchung der Verkehrsströme und der baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und des ÖPNV-Angebots in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd in Auftrag zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 714 Aktenzeichen: 61 00
Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 268/7 Betreff: Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße Der Magistrat möge prüfen, ob die Ersatz-Bushaltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" der Buslinien 55, 60 und 252 zwischen der Eschborner Landstraße und der Westerbachstraße in eine dauerhafte Haltestelle umgewandelt werden kann, indem ein wetter-geschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Begründung: Die Haltestelle befindet sich ersatzweise an dieser Stelle, bis die Umbauarbeiten am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) abgeschlossen sind. Da dies noch einige Jahre dauern wird, lohnt es sich, den provisorischen Charakter der Haltestelle zu beheben. Die Haltestelle befindet sich an einer vom Autoverkehr stark frequentierten Straße, die den wartenden Passagieren keinerlei Unterstellmöglichkeit bietet, da es hier keine schützenden Häuserzeilen gibt. Die Haltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" verfügt zwar bereits über eine Bank und eine Haltebucht für den Bus, das Haltestellenschild ist jedoch ein Provisorium und es fehlt eine Überdachung zum Schutz vor Regen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenFluglärm am Anschlag: Welche Konsequenzen zieht Frankfurt aus den falschen Annahmen bei der Fluglärmbelastung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2013, OF 478/5 Betreff: Fluglärm am Anschlag: Welche Konsequenzen zieht Frankfurt aus den falschen Annahmen bei der Fluglärmbelastung? In der Ausgabe der FRAPORT-Zeitschrift START-frei 03/2012 (Anlage) dokumentiert der Flughafenbetreiber eine Lärmbelastung im Frankfurter Süden, die gemäß den Berechnungen für das Planfeststellungsverfahren erst für das Jahr 2020 bei voller Auslastung der NordWest-Landebahn prognostiziert war. Damit wird die reale Lärmbelastung wesentlich höher ausfallen, als dies im Planfeststellungsverfahren 2007 berechnet worden ist. Die Berechnungen und Prognosen sind über das Mediationsverfahren in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eingeflossen. Sie dienten auch als Grundlage für die mehrheitliche Zustimmung des Stadtparlamentes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Diese Berechnungen waren offensichtlich falsch! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Fragen zu klären: 1. Liegen bereits aktuellere Prognosen vor, wie die Lärmbelastung 2020 realistisch aussehen wird - mit dann im Vergleich zu heute 200.000 Flugbewegungen mehr? 2. Hat der Magistrat bei den zuständigen Stellen bereits Neuberechnungen und realistische Prognosen vor Ablauf der 10-Jahres-Frist angefordert? 3. Wie beurteilt der Magistrat vor diesem Hintergrund seine damalige Zustimmung zum Ausbau? 4. Wird der Magistrat vor diesem Hintergrund auch als Anteilseigner die Legitimation des Planfeststellungsverfahrens juristisch überprüfen lassen? Begründung: Weshalb die Prognosen falsch waren ist unerheblich. Den zuständigen Gutachtern sollte keine Absicht unterstellt werden. Fehler passieren! Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Hunderttausende Menschen im Rhein-Main-Gebiet die fehlerhaften Berechnungen und Prognosen mit Gesundheit und ihrem Leben bezahlen müssen - das werden sie, wenn der Flugverkehr so zunimmt, wie dies die Prognosen vermuten lassen, muss die Politik handeln und Gegenmaßnahmen ergreifen. Anlage 1 (ca. 166 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2013, OF 530/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 478/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 677 2013 1. Die Vorlage OF 478/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 530/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, FDP und FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2012, OA 289 entstanden aus Vorlage: OF 548/6 vom 23.10.2012 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße Vorgang: ST 603/10; ST 1020/11; ST 697/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen, damit mit der Planung und der Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Westerbachsiedlung/Autobahnanschluss A 648 möglichst schnell begonnen werden kann. Begründung: Die Bewohner der Westerbachsiedlung warten schon fast ein Jahrzehnt auf die Umgestaltung der Einfahrt in ihre Siedlung. Gemäß Stellungnahmen ST 603 und ST 1020 sollten die Mittel in Höhe von 535.000 Euro für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Westerbachstraße/Betzdorfer Straße in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Der Ortsbeirat würde gerne über den aktuellen Stand der Planung des Landes Hessen bezüglich des Ausbaus der A 5 (ST 697) informiert werden, welcher als Begründung für die Untätigkeit der Stadt angeführt wurde. Leider müssen Bewohner wie auch Besucher der Siedlung große Umwege in Kauf nehmen, wenn sie aus westlicher Richtung in die Siedlung abbiegen wollen, da dort Linksabbiegen nicht möglich ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat erneut, dass hier etwas getan und dieser unsägliche Zustand beendet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 697 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 902 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Angespannte Verkehrssituation in der Westerbachstraße bei Baumaßnahmen berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1619 entstanden aus Vorlage: OF 511/6 vom 02.10.2012 Betreff: Sossenheim: Angespannte Verkehrssituation in der Westerbachstraße bei Baumaßnahmen berücksichtigen Vorgang: OM 893/12 OBR 6; ST 664/12; ST 1665/12 Es ist geplant, auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen REWE-Markt und Wilhelm-Fay-Straße neue Geschäfte zu errichten. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist allerdings aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens bereits sehr angespannt. Autofahrer, die von Sossenheim kommend auf den Parkplatz des REWE-Markts einbiegen wollen, haben dabei genauso Probleme, wie die Autofahrer, die von dem Parkplatz wieder auf die Westerbachstraße einfahren möchten. Um sicherzustellen, dass die problematische Verkehrssituation bei der Planung der Baumaßnahmen, insbesondere bei der Anbindung der neuen Geschäfte, berücksichtigt wird, wurde bereits am 14. Februar 2012 ein entsprechender Antrag (OM 893) im Ortsbeirat 6 verabschiedet, in dem auch um die Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen gebeten wurde. Leider ist bis dato weder eine abschließende Stellungnahme zu dem Antrag noch die Vorstellung erfolgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei den geplanten Geschäften auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße (zwischen REWE-Markt und Wilhelm-Fay-Straße) eine Anbindung über die Wilhelm-Fay-Straße möglich ist (siehe Skizze in der Anlage); 2. wann die geplanten Baumaßnahmen dem Ortsbeirat 6 vorgestellt werden können. Anlage 1 (ca. 26 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 893 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 664 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1665 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 575 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGanztagsschule nach Maß
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 453/9 Betreff: Ganztagsschule nach Maß In der August Sitzung des OBR 9 wurden wir auf intransparente Vergabekriterien bei der Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß angesprochen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Kriterien der Zulassung zu Ganztagsschulen zugrunde liegen, welche Gewichtungen die einzelnen Kriterien haben und welche sonstigen Einflussfaktoren es gibt. Begründung: Die Diesterwegschule in Ginnheim hat sich um die Aufnahme in das Ganztagsprogramm beworben und bereits Nachmittags-AG's angeboten. Diese Eigeninitiative ist als ein Kriterium für die Vergabe bekannt. Trotzdem wurde die Bewerbung abgelehnt, weshalb der Eindruck mangelnder Transparenz bei der Vergabe entsteht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 453/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der FDP, der GRÜNEN und der FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 490 2012 1. Die Vorlage OF 433/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 434/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 435/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 453/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenTempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Diesterwegschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 433/9 Betreff: Diesterwegschule In der August Sitzung des OBR 9 wurden wir auf intransparente Vergabekriterien bei der Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß angesprochen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen weshalb die Diesterwegschule, die bereits Nachmittags-AG's anbietet - ohne Zuschüsse der Stadt - nicht in das Programm aufgenommen wurde, obwohl die Eigeninitiative ein Kriterium für die Vergabe ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 453/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der FDP, der GRÜNEN und der FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 490 2012 1. Die Vorlage OF 433/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 434/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 435/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 453/9 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 453/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1128 entstanden aus Vorlage: OF 138/7 vom 09.04.2012 Betreff: Rückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle Um vor allem die Bewohner der Wohnhäuser Breitlacherstraße 73 - 79 von der Lärmbelästigung der Busse der Linien 55, 60 und 252, die ihre Ersatzhaltestellen auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben, zu entlasten und die Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/Westerbachstraße zu normalisieren, wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Fertigstellung des Rödelheimer Bahnhofs die Bushaltestellen zeitnah wieder - wie ursprünglich geplant - hinter den Rewe-Markt zurückverlegt werden, damit das Verkehrschaos auf der Kreuzung zumindest für die nächste Zeit verhindert wird. Diese Maßnahme ist auch deshalb sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass bis zum vorgesehenen Baubeginn des neuen Rewe-Marktes mindestens noch zwei Jahre vergehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 13
Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 122/7 vom 06.03.2012 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacherstraße bzw. des Breidensteiner Wegs nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 52
Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 319/6 Betreff: Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Grundstücksbesitzern der Grundstücke neben der Autobahn A5 an der Westerbachstraße ihre Grundstücke einzäunen dürfen, um dort die häufigen Müllablagerungen zu verhindern. Begründung: Die Grundstücksbesitzer dieser Grundstücke wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas und Hochspannungsüberlandleitungen liegen und diese müssten jederzeit begehbar sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat zu prüfen ob es eine Möglichkeit gibt die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 317 2012 Die Vorlage OF 319/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung den Antragstenor ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWesterbachstraße: Geplante Baumaßnahmen vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 893 entstanden aus Vorlage: OF 281/6 vom 24.01.2012 Betreff: Westerbachstraße: Geplante Baumaßnahmen vorstellen Der Magistrat wird gebeten, bei den geplanten Baumaßnahmen auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen dem REWE-Markt und der Wilhelm-Fay-Straße die bereits angespannte Verkehrssituation unbedingt zu berücksichtigen, und die Planungen, insbesondere die verkehrliche Anbindung, dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Es ist geplant, diverse neue Geschäfte auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen dem REWE-Markt und der Wilhelm-Fay-Straße zu errichten. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist allerdings bereits sehr angespannt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens haben Autofahrer, die von der westlichen Westerbachstraße kommend auf den Parkplatz des REWE-Markts einbiegen wollen, genauso Probleme, wie die Autofahrer, die von dem Parkplatz wieder auf die Westerbachstraße fahren möchten. Sogar die Anwohner haben bereits Schwierigkeiten, mit ihren Autos ihre Grundstücke zu verlassen. Es ist deshalb wichtig, dass bei der Erschließung des beschriebenen Geländes eine Lösung gefunden wird, die die Westerbachstraße nicht weiter belastet. Eine weitere Linksabbiegerspur zu den neuen Geschäften wäre aus Sicht des Ortsbeirates 6 keine geeignete Lösung. Eine Möglichkeit, Synergien zu schaffen, wäre beispielsweise eine Verbindung der Grundstücke, zumindest für Fußgänger. Dann könnten Kunden des REWE-Markts und der neuen Geschäfte überall einkaufen gehen, ohne mit dem Auto von einem Grundstück zum anderen fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 664 Antrag vom 02.10.2012, OF 511/6 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1665 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1619 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 768 entstanden aus Vorlage: OF 216/6 vom 01.01.2012 Betreff: Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung Vorgang: OM 3981/10 OBR 6; ST 603/10; V 6/11 OBR 6; ST 1020/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie weit die Planungen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung vorangeschritten sind. Darüber hinaus wird er gebeten, die Planungen im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Wie in den Stellungnahmen ST 603/10 und ST 1020/11 erwähnt, sollten die Mittel von ca. 535.000 Euro für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Westerbachstraße/Betzdorfer Straße in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Deshalb möchte der Ortsbeirat 6 gerne über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Die Bewohner der Westerbachsiedlung warten schon seit Jahren auf eine Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit in ihre Siedlung. Deshalb fordert der Ortsbeirat 6 erneut, hier endlich schnell zu handeln, damit dieses Problem behoben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Reinigung der Lehrbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 656 entstanden aus Vorlage: OF 88/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Lehrbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, das die Lehrbergerstraße regelmäßig gereinigt und im Winter geräumt wird. Begründung: Die Lehrbergerstraße ist ein Verbindungsweg zwischen dem Biedenkopfer Weg und dem Breidensteiner Weg. Von den Bürgern wird bemängelt, dass dieser Verbindungsweg nur gelegentlich gereinigt wird. Laub, Schnee und Eis bleiben oft lange liegen, sodass ein Begehen dieses Weges oft unmöglich gemacht wird. Der Weg führt an der Brentanoschule vorbei und wird daher oft von den Schülern genutzt, obwohl er kein offizieller Schulweg ist. Ebenso dient er älteren Bürgern als Abkürzung, wenn sie zum Einkaufen gehen. Daher bitten die Anwohner die Stadt, dass der Weg zu allen Jahreszeiten gefahrlos genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 285 Aktenzeichen: 79 4
Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0
Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 463 entstanden aus Vorlage: OF 177/6 vom 20.10.2011 Betreff: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Otto-Brenner-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der gerade begonnenen Erneuerung der Otto-Brenner-Straße eine Fahrbahnschwelle bzw. eine Fahrbahnerhöhung etwa in Höhe der Hausnummer 16 auf der Fahrbahn aufzubringen . Begründung: In der Otto-Brenner-Straße ist gerade mit der Grundsanierung der Straße begonnen worden. Vonseiten der Anwohner ist darauf hingewiesen worden, dass es durch mutwillige Raser in der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen sowie auch zu unnötigen Lärmbelästigungen kommt (z.B. durch aufheulende Motoren beim Gasgeben oder durch quietschende Reifen beim Abbremsen am Wendekreis am Ende der Straße oder vor der Ampel bei der Ausfahrt auf die Westerbachstraße). Eine Schwelle bzw. eine Erhöhung der Fahrbahn im Zuge der sowieso gerade stattfindenden Fahrbahnsanierung würde sicher zur Beruhigung der Verkehrssituation beitragen. Die genannte Stelle liegt ziemlich genau in der Mitte der Straße, also an dem wohl geeignetsten Punkt. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung haben schon signalisiert, dass die Maßnahme problemlos umzusetzen sei. Sie möchten dazu aber das Votum des Ortsbeirates 6. Da der Umbau schon begonnen hat und voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein wird, ist ein zeitnaher Beschluss erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 334
Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 59/7 Betreff: Aufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür zu sorgen, dass am rechten Nidda-Ufer Richtung Sossenheim drei Ruhebänke und ergänzend drei Müllbehälter aufgestellt werden. Hierfür bietet sich jeweils das Gebiet in der Nähe der Stichstraßen Breidensteiner Weg, In der Au, Verlängerung der Westerbachstraße an. Begründung: Spazierwege müssen grundsätzlich auch die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen bieten und Müll muss entsorgt werden können. Wenig gedient ist den Nutzern des rechten Nidda-Uferweges mit den neu installierten "Picknick-Sets", bestehend aus zwei rustikalen Sitzbänken und einem Tisch in der Mitte auf der anderen Seite des Nidda-Uferwegs. Diese sind offensichtlich gedacht für eine Rast der radelnden Grüngürtel - Benutzer. Sollte jedoch das Grünflächenamt in Kooperation mit den Stadtentwässerungsamt planen, eine Fährverbindung über die Nidda zur Erreichung dieser ansprechenden Ruhezone herzustellen, würde sich selbstverständlich das Aufstellen der Bänke erübrigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme); FREIE WÄHLER und REP (= Enthaltung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 151/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des Pkw-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2011 Die Vorlage OF 151/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 152/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Die Verlängerung der Buslinie 56 oder der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2011 Die Vorlage OF 152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 357 entstanden aus Vorlage: OF 119/6 vom 25.08.2011 Betreff: Bericht über den aktuellen Stand der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße Vorgang: OM 4311/10 OBR 6; ST 1118/10; M 85/10 Der Magistrat wird gebeten, 1. über das Ergebnis der Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße zu berichten; 2. über den aktuellen Stand des Verkehrsgutachtens, das die Verkehrsströme, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Autobahnanbindung und das ÖPNV-Angebot in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd untersuchen sollte, zu berichten und darüber zu informieren, wann das Verkehrsgutachten vorliegt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1118, war die Verkehrserhebung im Bereich Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße bereits für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant. Über die Ergebnisse sollte dem Ortsbeirat 6 unaufgefordert berichtet werden. Bisher liegen dem Ortsbeirat 6 jedoch keine Informationen zur Verkehrserhebung vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.11.2010 dem Rahmenkonzept für das Gewerbegebiet Sossenheim (Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85) mit der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig ein Verkehrsgutachten beauftragt wird (§ 8998). Dieses Verkehrsgutachten sollte auch Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus rund um die Gewerbegebiete aufzeigen. Die Verkehrssituation in diesem Bereich ist für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sehr belastend. Die Ergebnisse aus der Verkehrserhebung und des Verkehrsgutachtens dienen daher als Grundlage, um weiter an einer Verbesserung der Verkehrssituation arbeiten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1299 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 55/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2011 Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 56/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2011 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenKein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 11/7 Betreff: Kein vierspuriger Ausbau der Westerbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße zwischen Rödelheim und Sossenheim einzustellen. Begründung: Auf der Westerbachstraße kommt es im abendlichen Berufsverkehr zu einem Stau in Richtung Westen zur Autobahn-Auffahrt hin, insbesondere durch den starken Autoverkehr aus Eschborn. Deshalb hat der Magistrat mitgeteilt, dass er an Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Westerbachstraße von der Gaugrafenstraße bis zur Autobahnauffahrt arbeitet. Ein solcher Ausbau stellt eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs dar und passt nicht mehr in die verkehrspolitische Landschaft. Stattdessen sollte der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Um zu vermeiden, dass die Busse der Linie 55 wie bisher im Stau stehen, kann z.B. durch ein Halteverbot in der Stoßzeit zwischen der Wilhelm-Fay-Straße und der Autobahnaufahrt eine Busspur eingerichtet werden. Wenn auf den Ausbau der Westerbachstraße verzichtet wird, dann kann endlich die vom Magistrats in der ST 1521 vom 23.10.2008 zugesagte Einrichtung der Radwegeverbindung nach Sossenheim im Bereich Gaugrafenstraße durchgeführt werden, die mit Hinweis auf die Ausbaupläne vom Magistrat zurückgestellt wurden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 11/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 1706/6 vom 19.01.2011 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße grundsätzlich so zu verändern, dass die Grünphase aus Richtung Rödelheim in Richtung Sossenheim länger und die Grünphase aus der Wilhelm-Fay-Straße in Richtung Rödelheim kürzer geschaltet wird. Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße bevorzugt grundsätzlich den abfließenden Verkehr aus dem Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße, obwohl der Verkehr aus dem Gewerbegebiet zwei Ausfahrmöglichkeiten (Sossenheim und Eschborn) hat. Insbesondere nachmittags zum Feierabendverkehr gibt es einen beachtlichen Rückstau in Richtung Rödelheim, der u.a. die Pünktlichkeit der Buslinie 55 einschränkt. Dies ist nicht nachvollziehbar! Aus diesem Grund wird der Magistrat dringend um eine Änderung der Ampelschaltung zugunsten des Verkehrs auf der Westerbachstraße aus Richtung Rödelheim gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sportanlage vor Vandalismus schützen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4776 entstanden aus Vorlage: OF 1624/6 vom 12.11.2010 Betreff: Sportanlage vor Vandalismus schützen! Der Magistrat wird gebeten, die Sportanlage in der Westerbachstraße durch geeignete Maßnahmen (z. B. Installation von Überwachungskameras, regelmäßige Bestreifung auch nachts und am Wochenende) nachhaltig vor Vandalismus zu schützen. Begründung: Der Sportplatz in der Westerbachstraße wird regelmäßig von Vandalen heimgesucht. Es werden Zäune beschädigt, Müll entsorgt und zuletzt gar eine Mülltonne im Mittelkreis angezündet. Neben dem finanziellen Schaden, den letztendlich die Steuerzahler tragen, ist auch der Spiel- und Trainingsbetrieb eingeschränkt. Hier muss dringend etwas unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2011, ST 384 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2011, ST 786 Aktenzeichen: 52 2
sthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0
Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1159 entstanden aus Vorlage: OF 736/7 vom 29.07.2010 Betreff: Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Umsetzung der Planung für einen Busparkplatz zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, auch den Taxihalteplatz, der auf der Breitlacherstraße / Westerbachstraße angesiedelt ist, in den Busparkplatz zu integrieren, - welche Möglichkeiten es gibt, den Betriebslärm der Busse während der Haltezeiten zu minimieren, - in welcher Form auch Kurzzeitparkplätze für Fahrzeuge eingerichtet werden können, mit denen die Reisenden an den Bahnhof gebracht werden, - wie der Individualverkehr für die Anlieger in diesem Bereich angemessen berücksichtigt und gesteuert werden kann. Begründung: Wenn der Taxihalteplatz direkt auf dem Busparkplatz wäre, hätten die Fahrgäste eine sehr komfortable Umsteigemöglichkeit. Außerdem würde das zu einer kleinen Entlastung der Parkplatzsituation beitragen. Die Lärmbelästigung durch den Standbetrieb der Busse war ein großer Kritikpunkt der Bürger in der letzten Ortsbeiratssitzung. Eine vernünftige Lösung muss hier gefunden werden. Selbstverständlich müssen Reisende mit dem Auto möglichst nah an den Bahnhof gebracht werden können. Die vorgelegten Pläne zeigten bisher jedoch hierfür keine Lösung. Ähnlich sieht es auch für den Anliegerverkehr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1500 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92 = Annahme, NR 1956 und OA 1158 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1159 und OA 1160 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1159 und OA 1160 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8607, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 00
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