Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Müllabladeplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Grundstücksbesitzern der Grundstücke neben der Autobahn A5 an der Westerbachstraße ihre Grundstücke einzäunen dürfen, um dort die häufigen Müllablagerungen zu verhindern. Begründung: Die Grundstücksbesitzer dieser Grundstücke wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas und Hochspannungsüberlandleitungen liegen und diese müssten jederzeit begehbar sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat zu prüfen ob es eine Möglichkeit gibt die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 319/6
Betreff: Beseitigung von wilden
Müllabladeplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den
zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Grundstücksbesitzern der
Grundstücke neben der Autobahn A5 an der Westerbachstraße ihre Grundstücke
einzäunen dürfen, um dort die häufigen Müllablagerungen zu verhindern.
Begründung: Die Grundstücksbesitzer dieser
Grundstücke wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der
Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas und Hochspannungsüberlandleitungen
liegen und diese müssten jederzeit begehbar sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat zu prüfen ob es eine
Möglichkeit gibt die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und
den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6
am 20.03.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 317 2012
Die Vorlage OF
319/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung
den Antragstenor ersetzt. Abstimmung:
Einstimmige
Annahme