Meine Nachbarschaft: Bernadottestraße
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Vorlagen
Radfahren auf dem Walter-Schwagenscheidt-Platz
Antrag vom 07.10.2013, OF 388/8 Betreff: Radfahren auf dem Walter-Schwagenscheidt-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Radfahrverbot zum und auf dem Walter-Schwagenscheidt-Platz durch geeignete Maßnahmen (zusätzliche Beschilderungen und/oder Piktogramme, verstärkte Kontrollen etc.) durchzusetzen und über die getroffenen Maßnahmen den Ortsbeirat zu informieren. Begründung: Aus der Bürgerschaft wird immer wieder vorgetragen, dass es auf den Fußgängerwegen von der Stichstraße Bernadottestr 2-26 zum W-S-P häufig zu Beinahezusammenstößen von Radfahrern und Fußgängern kommt. Die wenigsten Radfahrer auf dem Weg vom und zum Nordwestzentrum beachten die eindeutige Beschilderung Zeichen 239 (Gehweg). Mitunter fordern die Radfahrer sogar durch Klingel eine "freie Bahn". Insbesondere auf ältere Mitbürger und mobilitätseingeschränkte Personen wird dann wenig Rücksicht genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 388/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 388/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU und LINKE. (= Annahme)
Unfallschwerpunkt, anerkannt hoher Lärmpegel und geplante Umbauten im und am NWZ - Handlungsbedarf am Erich-Ollenhauer-Ring!
Antrag vom 02.05.2013, OF 326/8 Betreff: Unfallschwerpunkt, anerkannt hoher Lärmpegel und geplante Umbauten im und am NWZ - Handlungsbedarf am Erich-Ollenhauer-Ring! Vorgang: B 59/13 In der Anlage 38 zur B 59/13 ist, wie in jedem Jahr, ein Teil des Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Auch die Lärmemissionen dort sind an und über den gesetzlichen Grenzwerten. Gleichzeitig wird geprüft, den Standort der Berufsfeuerwehr und die gut genutzte Bushaltestelle vom Innenbereich des NWZ nach außen an den Erich-Ollenhauer-Ring zu verlegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Wie können, nach den geplanten Neubauten, die Verkehrsbeziehungen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern am Ring so geregelt werden, dass Lärm und Unfälle signifikant abnehmen ? 2.Wie verlärmt ist der Außenbereich der Kitas im NWZ, die direkt an Straße und Shell-Tankstelle grenzen ? Sieht der Magistrat dort, in Abstimmung mit der Mitarbeiterschaft und den Eltern, unmittelbaren Handlungsbedarf ? Ist der Innenbereich ausreichend abgeschirmt ? Begründung: Zugegebenermaßen ist die Ausgangslage recht komplex. Die Umbauten am und im Zentrum sollten aber nunmehr Ansporn sein, eine gute Lösung für die Anwohner und Besucher des NWZ zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU
Ortsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring
Antrag vom 30.04.2013, OF 328/8 Betreff: Ortsausgangsschild Erich-Ollenhauer-Ring Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass das Ortsausgangsschild im Bereich vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadteinwärts) gereinigt und wieder in die richtige Position (90 Grad zur Fahrbahn) gebracht wird. Begründung: Das Ortsausgangsschild im oben genannten Bereich ist durch den Bewuchs der Böschung und der teilweise ungünstigen Lichtverhältnisse schwierig zu erkennen. Durch die zu beseitigende Mängel ist die Wahrnehmung des Schildes nochmals erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 328/8 wurde zurückgezogen.
Zuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 abpollern
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2018 entstanden aus Vorlage: OF 290/8 vom 20.02.2013 Betreff: Zuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 abpollern Der Magistrat wird gebeten, die in den Wendehammer der Stichstraße mündende Zuwegung zu den Häusern Bernadottestraße 14-28 wirkungsvoll abzupollern und den Hausmeistern der genannten Liegenschaften sowie allen erforderlichen Diensten (Feuerwehr, FES etc.) einen Schlüssel zu überlassen. Begründung: Die oben genannte Zuwegung ist seit ihrer letzten Instandsetzung von fahrbahngleicher Optik und wird von einigen Anwohnern und deren Besuchern entsprechend als Fahrstraße missbraucht. Das führt unter anderem wegen der Kurve vor Haus Nr. 18 mitunter zu gefährlichen Situationen. Außerdem wird dieser Fußgängerweg nunmehr auch als Parkplatz genutzt. Zum Schutz der Fußgänger und der Anwohner sollte die Zuwegung am Wendehammer wirkungsvoll gesperrt werden, damit in Zukunft keine unberechtigten Personenkraftwagen mehr auf diesem Fußgängerweg fahren und parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 802 Aktenzeichen: 66 0
Zukunft der Ladenzeile In der Römerstadt/Im Weimel/Am Alten Schloss
Antrag vom 20.02.2013, OF 291/8 Betreff: Zukunft der Ladenzeile In der Römerstadt/Im Weimel/Am Alten Schloss Die zur Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete vorhandene Ladenzeile Im Weimel 1/In der Römerstadt 170a/172/236-238 unterliegt einem zunehmend negativen Wandel. Gehörten bis vor wenigen Jahren noch typische Einzelhandelsgeschäfte zum prägenden Bild (Bäckerei, Obst- und Gemüsegeschäft, Blumenladen, Bettengeschäft), erfüllt zwischenzeitlich nur noch die kleine Filiale einer großen Supermarktkette diese vor allem für ältere Bürger wichtige Funktion der wohnortnahen Versorgung im Gebiet der westlichen Römerstadtsiedlung bzw. der südlichen Nordweststadt. Dazu gibt es noch die alteingesessene Apotheke, den Getränkemarkt, einen Weinhandel, ein Café, das vor circa zwei Jahren an die Stelle einer Reinigung getreten ist, und neuerdings einen Asia-Imbiss. Immer mehr Elemente einer sinnvollen Grundversorgung sind demnach weggebrochen. Dem Vernehmen nach plant auch die Lebensmittelkette, die demnächst im neuen Gewerbegebiet Praunheim einen großen neuen Markt eröffnet, den bestehenden Mietvertrag mit dem Eigentümer nicht zu verlängern. Der Magistrat hat mit Vorlage des jüngsten Einzelhandelskonzeptes (M 21 / 12) deutlich gemacht, nach seinen Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung verstärkt auf die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen achten zu wollen. Dennoch scheint der wirtschaftliche Trend dieser gewerblich genutzten Liegenschaften deutlich abwärts zu gehen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie schätzt der Magistrat die Standortfaktoren und Standortqualitäten dieser Nahversorgungslage ein (etwa: Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, Witterungsschutz, Sicherheit, Sauberkeit, Verkaufsflächen, Angebotsvielfalt, Preisgestaltung) und welche Perspektive sieht er für diese? 2. Welche Ursachen kann der Magistrat für die Ausdünnung des Einzelhandels- und Ladenhandwerksangebotes in diesem Versorgungsbereich nennen? 3. Gab es Versuche der Wirtschaftsförderung, in Kooperation mit dem Eigentümer den bisherigen Nutzungsmix durch Nachmieter aufrechtzuerhalten? 4. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Lebensmittelmarkt auch über 2014 hinaus an Ort und Stelle bleibt? a) Falls dies nicht der Fall sein sollte: Gibt es bereits Überlegungen, wie dort eine wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln für den täglichen Bedarf auch in Zukunft sichergestellt werden kann? b) Welche Planungen sind darüber hinaus denkbar, falls die gewerblichen Flächen an dieser Stelle nicht mehr vermietbar sein sollten und vom Eigentümer aufgegeben werden? Kann sich der Magistrat vorstellen, den Bereich Im Weimel 1/ In der Römerstadt 172 als Wohnbaufläche auszuweisen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 650 2013 Die Vorlage OF 291/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 4b der Vorlage: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring
Antrag vom 09.01.2013, OF 276/8 Betreff: Haushalt 2013 Produktgruppe 16.3 Streichung Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg um den Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 der Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro für 2013 und 300.000 Euro für 2016 werden gestrichen. Begründung: Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Zahlen des Radverkehrs weiterhin für ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von über 2 Millionen Euro eingespart werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 57 2013 Die Vorlage OF 276/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring
Antrag vom 17.10.2012, OF 252/8 Betreff: Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 1681 vom 26. November 2008 wird mitgeteilt, dass der mit der OM 2026 (OF 332/8) vom 11. September 2008 beantragte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring eingerichtet werden soll. Dies setze jedoch voraus, dass dafür bauliche Anpassungen "im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat angeregten Ersatzlösungen für die entfallenden Wendeschleifen in den Zufahrten des Erich-Ollenhauer-Ring" erfolgen. Diese baulichen Anpassungen sind jedoch nicht mehr erforderlich, da der um den Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehene Ausbau des Radwegs nicht mehr vorgenommen wird. Die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs u.a. damit begründet: Fußgänger aus dem unteren Teil des HSR überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Strichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den HSR mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der zugesagte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring in Höhe der unteren Stichstraßen realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2012 Die Vorlage OF 252/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Ausbau des Radweges" das Wort "vorerst" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Maßvolle Nachverdichtung .Am Stockborn.
Antrag vom 21.09.2012, OF 241/8 Betreff: Maßvolle Nachverdichtung "Am Stockborn" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat folgendes aufzutragen: Der Magistrat legt in seinem Bericht B 371 vom 27.08.2012 dar, dass bei behutsamer Nachverdichtung der Bebauungsplan 50 Wohneinheiten "Am Stockborn" ausweisen soll. Es ist zwingend geboten, auch Festsetzungen zum Ruhenden Verkehr im B-Plan verbindlich aufzunehmen. Der Parkdruck im Stadtgebiet ist allerorten extrem hoch. Daher sind, wo immer neu gebaut wird, pro Wohneinheit statt einem zwei Stellplätze vorzuschreiben. Die Investoren sind anzuhalten, die Wohnungen einschließlich der zwei Kraftfahrzeug-Stellplätze anzubieten. Die Miete - das Eigentum schließen zwei fest vereinbarte Stellplätze ein. Darüber hinaus sind Parkplätze für Lieferanten, Handwerker, Gäste etc. für fünf Prozent der Anzahl der zu erstellenden Wohneinheiten ständig vorzuhalten. Begründung: Es geht nicht länger an, dass Wohneigentümer pflichtgemäß Stellplätze anzulegen haben, diese aber nicht immer angenommen werden, wenn es unter der Laterne noch Platz gibt. Ein privates Auto gehört immer auf privaten Grund und Boden. Eigentumswohnungen lassen sich in Frankfurt lassen sich heute nicht mehr ohne zwei Stellplätze verkaufen. Eine behutsame Nachverdichung von Wohnraum braucht.
Absenkung am Altenwohnheim .AM STOCKBORN. beseitigen
Antrag vom 31.05.2012, OF 203/8 Betreff: Absenkung am Altenwohnheim "AM STOCKBORN" beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen: Unmittelbar vor dem Haupteingang des Altenwohnheims in Am Stockborn sind Bürgerstein und Radweg abgesackt. Bei Regen entsteht rasch eine Pfütze von bis zu acht Quadratmeter. Außerdem wurde, wie mehrfach an ehemaligen Haltpunkten der VGF zu beobachten ist, ein Mast für Hinweisschilder der VGF unsachgemäß herausgebrochen, doch die Gehwegoberfläche nicht durch Pflaster in den Urzustand zurückversetzt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 203/8 wurde zurückgezogen.
Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt
Antrag vom 30.04.2012, OF 188/8 Betreff: Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt Auch in diesem Jahr wird der Ollenhauer Ring um das Nordwestzentrum in der B150/12 ( Anlage 17+58) wieder als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Die Stadt gibt sich Mühe, an dieser Problematik zu arbeiten. Ihre Bemühungen sind leider nur von mäßigem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Mit welchen grundlegenden Änderungen an Verkehrsregelungen und Bauart könnte der Ollenhauer Ring "entschärft" werden? Was brächte ein Tempolimit von 40km/h? Welche Auswirkungen auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere hätte das höhere Verkehrsaufkommen von der geplanten Umfahrung Praunheim zum Hammarskjöldring? (dieser führt direkt weiter auf den Ollenhauer Ring) Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der geplanten,neuen Radverkehrsführung um den Ollenhauer Ring ? Begründung: Es wird schon lange am Erich Ollenhauer Ring "herumgedoktert". Doch die abgeschlossenen Maßnahmen führten zu keinen grundlegenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit. Nun ist es an der Zeit,weitergehende Überlegungen anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 188/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Der Vertreter der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Maßvolle Nachverdichtung „Am Stockborn“ Aufstellung des Bebauungsplanes Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36
Anregung vom 22.03.2012, OA 170 entstanden aus Vorlage: OF 157/8 vom 07.03.2012 Betreff: Maßvolle Nachverdichtung "Am Stockborn" Aufstellung des Bebauungsplanes Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Entwurf des qualifizierten Aufstellungs- und Offenlagebeschlusses für eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes "Am Stockborn 1-7" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8361) folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Die Zahl der zu errichtenden Wohneinheiten wird gemäß Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36, auf 50 begrenzt. 2. Die Zahl der möglichen Vollgeschosse für die Wohnbebauung unmittelbar entlang der Oberfeldstraße und der Straße Am Alten Schloß wird mit einer Festlegung auf maximal zwei Vollgeschosse an die Umgebung angepasst. 3. Der Magistrat verhandelt mit dem Investor, entlang der Straßen Oberfeldstraße und Am Alten Schloß Einfamilienhaus- und/oder Einfamilienreihenhausbebauung zu verwirklichen, um einen Wohnqualitäts- und Wertverlust der Immobilien in den genannten Straßen abzuwenden. Begründung: Medienberichten zufolge plant die Mannheimer Bamac GmbH auf dem Grundstück Am Stockborn 1-7 neben einem Lebensmittelmarkt mit 800 qm Verkaufsfläche, einer Apotheke, einer Drogerie und einer Bäckerei auch bis zu 120 Wohnungen. Es ist erfreulich, dass es für das seit dem Wegzug des Deutschen Vereins ungenutzte Areal nach dem Scheitern der LIDL-Pläne jetzt endlich eine neue Perspektive gibt. Allerdings ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass 120 Wohneinheiten - davon 30 Prozent Anteil geförderter Wohnungen - klar überdimensioniert sind. So sieht auch das kürzlich veröffentlichte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm für das neu aufgenommene Wohnbaugebiet maximal 50 Wohneinheiten vor. Schon diese Zahl ist gemessen am Wohnumfeld (vorwiegend Einfamilienhäuser) relativ hoch, erscheint aber angesichts des fortschreitenden Bedarfs an preiswertem Wohnraum in der Stadt als hinnehmbar. Einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 30.01.2012 zufolge plant der Investor in diesem Bereich allerdings mit drei oder vier Vollgeschossen, was keineswegs der ortstypischen Einfamilienhausbebauung an der Oberfeldstraße und der Straße Am Alten Schloß (WR-Gebiet) entspricht. Diesbezüglich waren die 2004 vorgestellten Planungen des Investors Langstrof Bauingenieurgesellschaft mbH (Bad Nauheim), die eine Randbebauung des Areals mit Einfamilienhäusern vorschlugen, überzeugender. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2012, B 371 Anregung vom 25.10.2018, OA 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 36 = Kenntnis, OA 170 = Annahme, OA 171 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, NPD, REP und Stv. Ochs (B 36 = Kenntnis, OA 170 und OA 171 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 36 = Zurückweisung, OA 170 und OA 171 = Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1723, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36
Anregung vom 22.03.2012, OA 171 entstanden aus Vorlage: OF 158/8 vom 07.03.2012 Betreff: Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. folgende im Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36, nicht genannte Fläche als potenzielles Wohnbaugebiet in die Magistratsvorlage nachträglich aufzunehmen: - Geplantes Baugebiet "Sandelmühle" in Heddernheim 2. für folgende, in der Magistratsvorlage genannte neu aufgenommene Baugebiete Bebauungspläne vorzulegen: - Am Stockborn - Nr. 3, Seite 6 - Heddernheim (Kleintierzucht) - Nr. 15, Seite 8 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2012, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 170 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 36 = Kenntnis, OA 170 = Annahme, OA 171 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, NPD, REP und Stv. Ochs (B 36 = Kenntnis, OA 170 und OA 171 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 36 = Zurückweisung, OA 170 und OA 171 = Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1723, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Haushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel
Antrag vom 06.03.2012, OF 144/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 bis 2015 zum Haushaltsplan 2012 werden in der Produktgruppe 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 eingesetzt. Dafür können die Planungsmittel aus 5.005884 in der Produktgruppe 16.3 "Anlage eines Zweirichtungsradsweges, Erich-Ollenhauer-Ring" verwendet werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat in einem gesonderten Antrag die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die in 5.005884 Produktgruppe 16.3 eingesetzten Planungsmittel für die "Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring, zu streichen und für den Rahmenplan Niederursel zu verwenden. Die weitere Planung des Rahmenplans Niederursel hat nach Ansicht des Ortsbeirats eine höhere Priorität, da die Sanierung des Ortskerns von Niederursel schon lange zugesagt worden war. Die Priorität ergibt vor allem aus dem Zustand der Straßen und des Werner-von-Ursel Platzes sowie aus der notwendigen Umstrukturierung des "Tankstellen Dreiecks" sowie aus der Neustrukturierung des Gewerbegebiets - beides im Planungsbereichs Niederursel Süd. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 72 2012 Die Vorlage OF 144/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für den Rahmenplan" durch die Worte "für die konkrete Umsetzung des Rahmenplans" ersetzt werden und der zweite Satz des Tenors sowie der erste Satz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel)
Antrag vom 06.03.2012, OF 147/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 5.005884 Zur Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring (Planungsmittel) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die für die Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring in 5.005884 Produktgruppe 16.3 vorgesehenen Planungsmittel werden gestrichen und die Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 werden für das Projekt Rahmenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 eingesetzt. Hinweis: Für den Einsatz von Planungsmitteln für das Projekt Rahenplan Niederursel in der Produktgruppe 13.01 wird ein gesonderter Antrag gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/8 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt .Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884).
Antrag vom 01.03.2012, OF 146/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: div. Produktgruppe: div. Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den verschiedenen Produktgruppen eingestellten Mittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" (Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 237) werden aufgegeben und dem Haushalt zugef ührt. Begründung: Eine Vielzahl von Projekten steht im Rahmen der Erstellung des Haushalts 2012 zur Diskussion, um die Nettoneuverschuldung so gering wir möglich zu halten. Zwischenzeitlich wird auch geprüft, selbst kleine Summen einzusparen, wie bsp. 50% vom Budget der Ortsbeiräte. Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Radverkehrszahlen weiterhin für Ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von mindestens 2,4 Mio EUR zugunsten anderer vordringlicher Projekte im Haushalt eingespart werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 74 2012 Die Vorlage OF 146/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung das Wort "Haushalt" durch den Halbsatz "Ortsbezirk 8, wie zum Beispiel der Rahmenplan Niederursel oder dringende Straßensanierungen," ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum
Antrag vom 26.01.2012, OF 140/8 Betreff: Planungsstand zum Busbahnhof Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorangestellt folgender Sachverhalt: In der ST 1232 vom 18.11.2011 berichtet der Magistrat von einer Informationsveranstaltung der Verwaltungsgesellschaft des Nordwestzentrums und einer darin vorgestellten Planung, "die eine Verlagerung des Busbahnhofes aus dem heutigen Tunnel auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorsieht." Von dieser Informationsveranstaltung wurde der Ortsbeirat nicht informiert, und während der Gesprächsrunde zwischen Mitgliedern des Ortsbeirates und des Center-Management im Herbst 2011 wurde auf diese Variante nicht eingegangen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah die Planungen und Studien zu einer eventuellen Verlegung des Busbahnhofes Nordwestzentrum auf die Innenseite des Erich-Ollenhauer-Rings vorzustellen und insbesondere darzulegen, - wie die Aufenthaltsqualität an der Ringstraße gegenüber dem wettergeschützten Tunnel verbessert werden kann, - ob sich die Umsteigewege von U-Bahn zu Bus verlängern und - falls ja - wieso dies von etwaigen Vorteilen überwogen wird, - wieso der Ortsbeirat nicht eher von den Planungen und Überlegungen in Kenntnis gesetzt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 140/8 wurde zurückgezogen.
Sanierung der Straße .Hammarskjöldring.
Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße
Antrag vom 20.10.2011, OF 97/8 Betreff: Fahrbahnschäden in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten in der Ernst-Kahn-Straße: 1. östliche Stichstraße Unebenheiten und lose Rinnsteine am Beginn des Fußwegs zum Römerstadtsteg beseitigen. (Bild 1 am PKW-Heck) 2. ab Punkt 1 in ca. 20 m Fahrbahnschäden beseitigen 3. an der Nahtstelle Ende des Fußwegs / Erich-Ollenhauer-Ring (Bild 2) 3.1 Der Radweg zur Unterführung und in die andere Richtung ist mehrfach defekt. 3.2 im gepflasterten Teil fehlt ein Stein. 3.2 Den Gehweg frei schneiden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III
Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 26.07.2011 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße III 1. Der Magistrat wird gebeten, die in der Magistratsvorlage vom 21.07.2008, M 126, detailliert beschriebene Maßnahme - Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße - zu realisieren. Ergänzend wird im Magistratsbericht vom 20.08.2010, B 527, erklärt: "Aufgrund der Höhe der geschätzten Baukosten ist die Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Es ist vorgesehen, für die Maßnahme Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße die Erstellung der weiterführenden Baureifplanung zu beauftragen." 2. Der Magistrat meldet dem Ortsbeirat 8 den Vollzug der Beauftragung und erläutert den weiteren Ablauf bis zur Fertigstellung der Querung. 3. Die Kosten für die Straßenquerung sind 2008 auf 80.000 Euro geschätzt worden. Sollte es nun Finanzierungsschwierigkeiten geben, zumal die Cofinanzierung aus Stellplatzablösemitteln entfallen soll, so ist eine Umschichtung vorzunehmen. Es gibt die städtische Planung für eine neue Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring. Hier sind die Kosten auf 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Für den Ortsbeirat 8 hat dieses Projekt jedoch derzeit keine Priorität, kann also angetastet werden. Begründung: Die Straßenquerung ist ein nützliches Teil eines verkehrssicheren Rad- und Wanderwegs entlang der L 3004 zwischen Frankfurt und Oberursel via Riedberg und Universität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1285 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4807 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2017, OM 1198 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4032 Aktenzeichen: 66 0
.Dornröschenschloss. Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen?
Antrag vom 23.07.2011, OF 39/8 Betreff: "Dornröschenschloss" Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen? Vorgang: ST 1093/07; V 345/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das in der o.a. Stellungnahme behandelte Grundstück bzw. die dortige Baumaßnahme befindet sich noch immer im Zustand eines Dornröschenschlosses und gibt im Ensemble mit den benachbarten Häusern weiterhin ein städtebaulich unbefriedigendes Bild ab. Seit der Anfrage des Ortsbeirates im Jahr 2007 hat sich von außen betrachtet nichts am Gebäude verändert. Noch immer steht dort ein hässlicher Rohbau. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat berichten? 2. Ist die Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen, da die Bauausführung vom Bauherrn doch allem Anschein nach ein Jahr unterbrochen wurde? 3. Hält der Magistrat nun - vier Jahre später - ein Instandsetzungsgebot oder ein Baugebotsverfahren für angebracht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2011 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf
Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.
Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt
Anregung vom 28.10.2010, OA 1218 entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 14.10.2010 Betreff: Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes bei den weiteren Planungen der Regionaltangente West und der Praunheimer Umfahrung zu berücksichtigen: 1. Eine oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West wird abgelehnt - sei es über die Bernadottestraße mit einem Haltepunkt am Erich-Ollenhauer-Ring, sei es über die sogenannte Schultrasse, wie es die ursprüngliche Planung vorsieht. 2. Die Regionaltangente West und die Praunheimer Umfahrung werden zusammen und in enger Abstimmung geplant. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, die für das Frühjahr 2010 versprochenen modellmäßigen Berechnungen der verschiedenen Varianten im Zusammenhang mit der Praunheimer Umfahrung dem Ortsbeirat 8 vorzulegen. Begründung: Die oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West bedeutet für einige Teile der Nordweststadt eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm und Gefahrenpunkten. Der Ortsbeirat favorisiert schon seit Jahren eine Führung der Praunheimer Umfahrung im Tunnel, damit die Nordweststadt nicht durchschnitten wird. Auch die oberirdische Straßenbahnführung mit der ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs und der Zerschneidung der Bernadottestraße stellt keine ideale Lösung dar. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Umgehungsstraße bis zum Nordwestzentrum bzw. bis zur Dillenburger Straße unter Ausnutzung von Synergie-Effekten scheint immer noch der vernünftigste Weg. Um zu einer umfassenden Bewertung der Verkehrslage in Praunheim und der Nordweststadt zu kommen, sind die angekündigten Prognoserechnungen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9100, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 61 10
Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4238 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 05.05.2010 Betreff: Reparatur des Gehweges im Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird beauftragt, den Gehweg im Erich-Ollenhauer-Ring zwischen Einmündung Ernst-Kahn-Straße und dem Römerstadt-Steg zu reparieren (Beseitigung von Unebenheiten). Begründung: Die Unebenheiten des Gehweges im oben beschriebenen Bereich stellen eine Gefahrenquelle dar und sollten umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 983 Aktenzeichen: 66 2
Plastiken von Hugo Uhl
Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4015 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 23.02.2010 Betreff: Plastiken von Hugo Uhl Der Magistrat wird gebeten, die Plastiken von Hugo Uhl - Springende Fische, Ernst Kahn Str. 1-7, - Abstreichende Wildgänse, Spielplatz an der Cantate-Domino-Kirche, - Beschwingter Wandersmann, Im Weimel 9, wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Begründung: Sämtliche Hugo Uhl-Plastiken sind im letzten Jahr durch eine Firma gereinigt worden. Bei den oben genannten Kunstwerken haben die Reinigungsarbeiten gerade das Gegenteil hervorgerufen. Die "Springenden Fische" sind in einen katastrophalen Zustand versetzt worden. Auch die "Abstreichenden Wildgänse" müssen nachgebessert, wenn nicht sogar in vollem Umfang restauriert werden. An der Betonskulptur "Beschwingter Wandersmann" sind hässliche Streifen hinterlassen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 689 Aktenzeichen: 41
Planung der Regionaltangente West
Anregung vom 24.09.2009, OA 990 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 24.09.2009 Betreff: Planung der Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der RTW Planungsgesellschaft darauf zu dringen, dass die derzeitige Lösung mit einer Rampe und oberirdischen Trassierung sowie ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs im Bereich der Nordweststadt zugunsten einer Tunnellösung geändert wird, wie es die Planungsvarianten zur Umfahrung von Praunheim vorsehen; 2. die Praunheimer Umfahrung auf keinen Fall am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern parallel zur RTW im Tunnel bis zum Anschluss an die Dillenburger Straße bzw. dem Erich-Ollenhauer-Ring zu planen; 3. dafür zu sorgen, dass die Planungen für beide Projekte in enger Abstimmung erfolgen, und sicherzustellen, dass die Planungen für die Tunnellösung für beide Trassen bis Ende 2010 vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) eingeleitet wurden, damit diese für die Menschen in Frankfurt und der Region bedeutsame Verbesserung des ÖPNV realisiert werden kann. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurden die Planungen für die RTW vorgestellt, die bedauerlicherweise statt einer Tunnellösung eine Rampe im Bereich des Grünstreifens mit einer anschließenden oberirdischen Trassierung zwischen den Häusern Praunheimer Weg und der Europäischen Schule sowie eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs vorsieht. Dies würde nach Auffassung des Ortsbeirats zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Praunheimer Weg und zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner führen, an deren Wohnungen die Bahn in 4 bis 10 Meter Abstand vorbeifährt. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Praunheimer Umfahrung bis zur Dillenburger Straße bzw. zum Erich-Ollenhauer-Ring unter Ausnutzung von Synergieeffekten scheint der vernünftigste Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7080, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 92 1
Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2009, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 457/8 vom 10.06.2009 Betreff: Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege im Bereich Bernadottestraße 1 bis 9 sowie Ernst-Kahn-Straße 2 bis 12 baldmöglichst zu erneuern. Begründung: Der städtische Weg ist an verschiedenen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Das Plattenwerk ist abgetreten und teilweise lose. Pfützen können sich bilden, zum Teil fehlen Platten, die nur notdürftig ersetzt wurden. An einigen Stellen besteht erhebliche Stolpergefahr durch abgesenkte Gehwegplatten. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Wege bald erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern
Anregung vom 22.01.2009, OA 790 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 07.01.2009 Betreff: Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Betriebsleitungen der im Ortsbezirk 8 ansässigen Firmen mit der Bitte zuzugehen, Vorrichtungen einzubauen, die das Verlassen des Betriebsgeländes mit einem firmeneigenen Einkaufswagen unmöglich machen. Begründung: Nachdem schon seit Jahren die Techniken gegen den Diebstahl von Einkaufswagen elektronisch oder mechanisch serienreif sind und auch genutzt werden, ist es hohe Zeit, im Interesse eines aufgeräumten Stadtbildes, freier Gehwege und vor allem zur Abwehr von Gefahren im öffentlichen Raum allgemein, nötigenfalls Wegfahrsperren zur Pflicht zu machen und bei Übertretungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die bisherige Straffreiheit, Einkaufswagen zu entwenden, fördert offensichtlich die Unsitte, benutzte Wagen wahllos im öffentlichen Raum abzustellen. Die geschädigten Firmen beauftragen Rückholdienste, die scheinbar nur bekannte Fundstellen anfahren. Somit ist das Einsammeln nie vollständig. im Praunheimer Weg im Erich-Ollenhauer-Ring Die beiden Fotos sind stellvertretend für Ortslagen, die nicht so im Vorbeifahren erkannt werden und lange Zeit Schmuddelecken bleiben, bis sich jemand rührt. Der unbekannte Ortsdiener könnte für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.02.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) BFF und REP (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 17.02.2009 Aktenzeichen: 92 31
Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2921 entstanden aus Vorlage: OF 376/8 vom 07.01.2009 Betreff: Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring Im Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 591, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, Berichtsjahr 2006/2007" wird in der Anlage 13 auf den Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring-/Hammarskjöldring hingewiesen. Die dargestellte Maßnahme hat nicht den gewünschten Erfolg gehabt, da sich die Unfallhäufigkeit gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Ende des Jahres 2008 fand dort wiederum ein Unfall statt, obwohl auch in 2008 dort Umbauten am Mittelstreifen stattfanden. Der Magistrat wird beauftragt, diese Unfallstelle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und mit Vorrang geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr vorzunehmen. Begründung: An der ausgewiesenen Unfallschwerpunktstelle - siehe Rückseite - queren auch Fußgänger und Radfahrer den Hammarskjöldring. Daher müssen geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr mit Vorrang vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 442 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 377/8 vom 07.01.2009 Betreff: Verkehrssicherheit Ausfahrt SHELL-Tankstelle am Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern der Tankstelle mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, bei der bestehenden kurzen Ausfahrt auf den vielbefahrenen und mehrspurigen Erich-Ollenhauer-Ring eine freie Sicht nach hinten für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und so ein gefährdungsärmeres Einfädeln zu erreichen. Dazu sind gegebenenfalls die vorhandene Werbetafel und andere Bauten am Straßenrand der Tankstelle zu versetzen bzw. zu entfernen sowie weitere Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Diese Ausfahrt befindet sich an einer ungünstigen Stelle (Kurvenbereich) und verlangt zurzeit von den Autofahrern oft hellseherische Kräfte, um von der Langsamfahrt (gegebenenfalls auch Stand) in den zügigen Verkehrsfluss überwechseln zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 502 Aktenzeichen: 66 0
Kunst am Bau in der Nordweststadt
Anregung vom 23.10.2008, OA 755 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 27.08.2008 Betreff: Kunst am Bau in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) einen Stadtteilatlas aufzustellen, in den alle Kunstwerke eingetragen werden, die beim Bau der Nordweststadt angeschafft worden sind. Hierbei ist anzugeben, ob die Kunstwerke auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen; 2) die noch vorhandenen Kunstwerke mit Hinweistafeln zu versehen, aus denen die Bezeichnung des Werkes und der Name des Künstlers hervorgehen; 3) die in desolatem Zustand befindlichen Werke zu renovieren. Begründung: Beim Bau der Nordweststadt sind zahlreiche Plastiken und Reliefs geschaffen worden. Neben dem Wohngebiet waren das Zentrum, Schulen und auch Kirchen besondere Schwerpunkte der Aufstellung. Ein großer Teil der Werkstücke ist inzwischen verschwunden oder in sehr desolatem Zustand (z. B. die Reliefs in der Ernst-Reuter-Schule). Andere Kunstwerke sind zwar noch vorhanden, fristen aber ein höchst anonymes Dasein, wie z.B. die Hugo-Uhl-Skulpturen "Springende Fische" (Ernst-Kahn-Straße 1-7), "Tanzpaar" (Bernadottestr. 1), "Schwatzende Hausfrauen" (In der Römerstadt 118), "Mutter und Kind" (In der Römerstadt 158) und "Beschwingter Wandersmann" (Im Weimel 9). Hinweistafeln könnten dem interessierten Betrachter weiterhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 158 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 716 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.11.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 41
Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 312/8 vom 29.07.2008 Betreff: Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2008, ST 708, zu "Verkehrszählungen im Zusammenhang mit Ortsumfahrung Praunheim" wird in Punkt 1.1 auf ein Konzept zur Ermittlung geeigneter Verkehrsdaten hingewiesen, und in der Anlage werden die Erhebungsstellen mit der Art der Verkehrszählung dargestellt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die Verkehrsbefragungen, die in der Standortkarte jeweils nur in eine Fahrtrichtung vorgesehen waren, auch in die jeweils andere Richtung vornehmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir den Magistrat mitzueilen, an welchen Tagen und wie häufig die Verkehrsdaten erhoben wurden bzw. erhoben werden sollen. Begründung: Die Verkehrsbefragungen an den fünf Stellen - in der Heerstraße Nähe Hofgut, in der Praunheimer Landstraße vor der Niddabrücke, im Praunheimer Weg bei der Europäischen Schule, in der Mitte der Bernadottestraße und in der Römerstadt vor der Kreuzung Im Weimel - sind nur in eine Richtung vorgesehen. Damit werden nach unserer Einschätzung nicht von allen Fahrzeugen die Quellen und Ziele ermittelt. Diese zusätzlichen Befragungen würden die Eichung des Verkehrsmodells verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1468 Aktenzeichen: 61 10
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
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