Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2009, OA 790 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 07.01.2009 Betreff: Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Betriebsleitungen der im Ortsbezirk 8 ansässigen Firmen mit der Bitte zuzugehen, Vorrichtungen einzubauen, die das Verlassen des Betriebsgeländes mit einem firmeneigenen Einkaufswagen unmöglich machen. Begründung: Nachdem schon seit Jahren die Techniken gegen den Diebstahl von Einkaufswagen elektronisch oder mechanisch serienreif sind und auch genutzt werden, ist es hohe Zeit, im Interesse eines aufgeräumten Stadtbildes, freier Gehwege und vor allem zur Abwehr von Gefahren im öffentlichen Raum allgemein, nötigenfalls Wegfahrsperren zur Pflicht zu machen und bei Übertretungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die bisherige Straffreiheit, Einkaufswagen zu entwenden, fördert offensichtlich die Unsitte, benutzte Wagen wahllos im öffentlichen Raum abzustellen. Die geschädigten Firmen beauftragen Rückholdienste, die scheinbar nur bekannte Fundstellen anfahren. Somit ist das Einsammeln nie vollständig. im Praunheimer Weg im Erich-Ollenhauer-Ring Die beiden Fotos sind stellvertretend für Ortslagen, die nicht so im Vorbeifahren erkannt werden und lange Zeit Schmuddelecken bleiben, bis sich jemand rührt. Der unbekannte Ortsdiener könnte für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.02.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) BFF und REP (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 17.02.2009 Aktenzeichen: 92 31