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Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2019, OA 407 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 05.02.2019 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Begründung: Auf dem circa 900 Meter langen Teilabschnitt zwischen Scheffelstraße und Holzhausenstraße/Nordendstraße liegen zwei Schulen (Musterschule und Lichtigfeldschule) und drei Kindertageseinrichtungen, ferner zwei U-Bahn-Haltestellen ("Musterschule" und "Glauburgstraße") mit jeweils zwei räumlich versetzten Hochbahnsteigen (stadtaus- und -einwärts) mit einer Länge von jeweils circa 100 Metern. Seit Anfang der 90er-Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Allerdings ist im Bereich der drei Kitas, die in der Eckenheimer Landstraße relativ nahe beieinander liegen (Haus Nr. 66-68, 72 und 80), die Einrichtung von Tempo 30 bisher versäumt worden. Schon jetzt sind im genannten Streckenabschnitt nicht weniger als vierzehn die jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 und Tempo 50) anzeigende Verkehrsschilder aufgestellt. Sie gelten für den Bereich der U-Bahn-Haltestellen/Hochbahnsteige und für die beiden Schulen, die im Bereich der Haltestelle "Musterschule" liegen. Um auch vor den Kitas Tempo 30 einzurichten, müssten mindestens vier weitere Tempo-30/Tempo-50-Schilder aufgestellt werden. Der in kurzen Abständen aufeinanderfolgende Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 auf Tempo 30 usw. konterkariert das Ziel, die Verkehrssicherheit für Kinder vor Kitas und Schulen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4270, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherheit Schulcampus Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4650 entstanden aus Vorlage: OF 808/2 vom 08.05.2019 Betreff: Schulwegsicherheit Schulcampus Westend Der Magistrat wird mit Blick auf die Eröffnung des Schulcampus Westend gebeten, die nachfolgenden Punkte zeitnah zu prüfen und zu berichten und soweit realisierbar schnellstmöglich umzusetzen: 1. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Hansa-/Miquelallee: a) Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Kreuzung; b) Errichtung festinstallierter Ampelblitzanlangen, Geschwindigkeitsmess- und -blitzanlagen; c) Verlängerung der Ampelschaltphasen; d) Vergrößerung bzw. bessere Absicherung der "Mittelinsel"; e) Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 2. Bezüglich des Fuß- und Radwegs von der o. g. Kreuzung entlang der Miquelallee zum Schulcampus: a) Errichtung eines alternativen Fußwegs jenseits der Baumreihe auf dem Unigelände; b) Installation von "Drängelgittern" zwischen Radweg und Autofahrbahn; c) Verbesserung der Einsehbarkeit durch Entfernen/Umsetzen der Werbe- und Laternenmasten; d) Markierung des Schulwegs, besonders direkt vor der Schule, mit Piktogrammen (insbesondere als Hinweis an den Radverkehr). 3. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Bremer Straße/Hansaallee: a) Errichtung festinstallierter Ampelblitzanlagen, Geschwindigkeitsmess- und - blitzanlagen; b) Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 4. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Eschersheimer Landstraße/Holzhausenstraße: Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 5. Öffnung und Einrichtung des Campus Westend der Goethe-Uni als Schulweg. 6. Einrichtung von Schulbussen von den entfernteren Bereichen des derzeitigen Grundschulbezirks "Holzhausenschule" zum Schulcampus Westend und von dort zu den Horten (morgens und mittags). Begründung: Ergebnisse des Ortstermins zur Schulwegsicherung am 29.03.2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4489 entstanden aus Vorlage: OF 775/2 vom 07.03.2019 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die Kfz-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegenkommen können. Des Weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z. B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden Kfz die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren und so etwa 1,50 Meter zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 Meter zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten Kfz breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Straße Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden Kfz nur etwa 3,80 Meter Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 Meter auch lang genug, sodass normale Pkw nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden Kfz in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über vier Meter sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1374 Aktenzeichen: 32 1
Herstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2019, OF 783/2 Betreff: Herstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend und von dort über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße einzutreten. Folgende Linienführung soll gebaut werden: ab Hauptbahnhof zum Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni-Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über die Bremer und Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße. Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des "Ebbelwoi-Express' einbezogen werden, um mehr als 30 Jahre nach der Einstellung der Straßenbahn zur Alten Oper dieses Gebäude wieder mit anderen historischen Bauwerken wie dem Hauptbahnhof und der Paulskirche zu verbinden. Begründung: Die Präsidentin der Universität Brigitta Wolff fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus Westend an den öffentlichen Nahverkehr. Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hätte ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, die die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) verknüpft ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2019, OF 772/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1225 2019 1. Die Vorlage OF 772/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll und als Begründung nur das Wort "Informationsbedarf" aufgeführt wird. 2. Die Vorlage OF 783/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: LINKE.
Weiter lesenDie weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2 Gebiet schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 647/2 Betreff: Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2-Gebiet schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die mit nur Tempo 30 Schild verbliebenen Straßenabschnitte im Westend-Nord und Westend-Nordost zwischen Siesmayerstraße, Bockenheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Fürstenbergerstr., mit Ausnahme von Reuterweg und Eschersheimer Landstraße, in eine jeweils geschlossene Tempo 30 Zone umzuwidmen. Auswahl von Straßenabschnitten nur mit Schild 30KM Sicherheitsgeschwindigkeit: 1. Siesmayerstraße (zw. Bockenheimer Landstr. & Grüneburgweg) 2. Fürstenbergerstr. (zw. Reuterweg & Grüneburgweg) 3. Liebigstraße (zw. Grüneburgweg/Fürstenbergerstr. & Feldbergstraße) 4. Grüneburgweg (zw. Eschersheimer Landstr. & Reuterweg) 5. Grüneburgweg (zw. Reuterweg & Fürstenbergerstr.) 6. Noch übersehene Abschnitte. 7. Vorverlegung der T30 Zone auf der Hansaallee vor den Abzweig in die Holzhausenstraße. Begründung: Leider gibt es in den beiden Gebieten noch einige Tempo 30 Zonen Ausnahmen, sie sind zwar meist mit 30 Km Schildern ausgestattet, aber es ist aus meiner Sicht unnötig, solche meist kurzen Abschnitte, aus der T30 Zone auszunehmen. In früheren Stellungnahmen des Magistrats wurden solche Ausnahmen meist mit dem Argument, das sei eine Grundnetzstraße, aus der T30 Zone ausgenommen. Oft wurde auch angemerkt, dass dies Linienbusse behindern würde. Seit mehreren Jahren fahren die Linien 36 und 75 durch das nördliche Westend in den Tempo 30 Zonen, ohne Beeinträchtigung. Für Fahrzeugführer ist es recht verwirrend wenn sich Tempo 30 Zone und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km abwechseln. Besonders der Grüneburgweg zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße würde durch eine Tempo 30 Zone aufgewertet. Er ist das Einkaufszentrum für das nordöstliche Westend. Die Ausweisung als T30 Zonen würde hier die Verkehrssicherheit und die Wohn und Aufenthaltsqualität verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 15 Die antragstellende Fraktion ergänzt die Vorlage OF 647/2 um die Ziffer "8. Feldbergstraße". Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 647/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 498/3 Betreff: Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße / Eckenheimer Landstraße einzuberufen, um Lösungen gegen das Rechtsabbiegen von Fahrzeugen bei Rot aus der Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße zu besprechen. Dabei sollte auch nochmals die Querungssituation insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer über diese Kreuzung mit Eckenheimer Landstraße thematisiert werden. Bei diesem Ortstermin sollte weiterhin das behindernde Parken von Fahrzeugen im Verlauf der gesamten Holzhausenstraße begutachtet werden, das insbesondere den Bus 36 immer wieder in seiner Fahrt aufhält. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 498/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 498/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3065 entstanden aus Vorlage: OF 394/3 vom 15.01.2018 Betreff: Parksituation Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, wieder ein absolutes Park- und Halteverbot auf der nördlichen Fahrbahn der Holzhausenstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg einzurichten. Begründung: Nach den Bauarbeiten an den Hochbahnsteigen der U 5 ist das vorübergehende Parkrecht auf der rechten Fahrbahnseite von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg in der Holzhausenstraße einfach bestehen geblieben. Dadurch wird die rechte Fahrbahn bis kurz vor die Ampelkreuzung zugeparkt und es entsteht eine gefährliche Situation, weil die Autofahrer bis weit über den Mittelstreifen ausweichen müssen, um sich in die Wartschlange vor der Ampel einzureihen und damit den entgegenkommenden Autos im Weg stehen. Für Fahrradfahrer ist der Zustand völlig unmöglich, weil sie nicht zwischen den parkenden und den wartenden Autos durchkommen und entweder auf den Bürgersteig ausweichen müssen oder aber auf die Gegenfahrbahn in den entgegenkommenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1329 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBaustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 355/3 Betreff: Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl der zu- als auch der abfahrende Baustellen-, insbesondre Schwerlastverkehr bei der geplanten Bebauung des Geländes des Marienkrankenhauses ausschließlich über den Alleenring erfolgt. Die Zu- und Abfahrt zu der Baustelle soll über den an die Kreuzung Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße/Brahmsstraße am nächsten anliegenden Grundstücksteil direkt auf den breit ausgebauten Alleenring erfolgen. Begründung: Die bislang vorgesehene Verkehrsableitung über den Nordendplatz, die Nordendstraße, Richard-Wagner-Straße und Weberstraße ist im Hinblick auf die Straßenbreite aber auch die tatsächliche Parksituation für Schwerlastverkehr und dessen notwendige Rangiernotwendigkeit nicht geeignet. Insbesondere die durch den Neubau der U-Bahn Station Glauburgstraße erschaffene Straßenverengung an den beiden Einmündungen Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße sowie Holzhausenstraße/ Eckenheimer Landstraße und die dadurch hervorgerufene Parksituation erschwert bereits heute mit langen Stauungen und in der Folge Fußgänger gefährdendem Fahrverhalten den aus dem Quartier abfließenden Autoverkehr. Zusätzlich abfahrender Schwerlastverkehr würde zu nicht mehr kontrollierbaren Verkehrssituationen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsreduzierung in der Cronstettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2069 entstanden aus Vorlage: OF 289/3 vom 11.08.2017 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Cronstettenstraße Vorgang: OM 1558/12 OBR 3; ST 102/13 Der Magistrat wird gebeten, wie schon einmal in der Anregung OM 1558 (Punkt 2) vorgeschlagen, auf der Südseite der Cronstettenstraße im gesamten Bereich der Schräg- und Senkrechtparkplätze zwischen Eschersheimer Landstraße und Klettenbergstraße die Linienmarkierung (Parkgrenze) auf dem Bürgersteg deutlich zur Fahrbahn hin zu verschieben und damit eine Verengung der Fahrbahn und eine Verbreiterung des südlichen Bürgersteigs zu erreichen. Begründung: Die Kinderkette quer durch das Nordend hat vor Kurzem die erhöhten Geschwindigkeiten auf der Cronstettenstraße als eine schon lange bekannte Gefahrenquelle erneut bestätigt. Um dieses Problem anzugehen, wurde vor etlichen Jahren eine Neumarkierung der Schräg- und Senkrechtparkplätze auf der Südseite der Straße vorgenommen, allerdings wurde die Grenzlinie auf dem Bürgersteig von der ausführenden Firma versehentlich zu weit nach Süden gezogen. Das Ergebnis war eine nach wie vor zu breite Fahrbahn durch das ungenutzte hintere Drittel der Parkplätze (und damit weiterhin erhöhte Fahrgeschwindigkeiten) und ein zu enger Bürgersteig. Der Fehler war dem Amt bekannt und sollte auch durch Neumarkierung des Bürgersteigs korrigiert werden, was aber trotz Drängen des Ortsbeirats nie geschah. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 102 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2417 Aktenzeichen: 32 1
Vermehrte Kontrollen des Baustellenverkehrs bei der Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 295/3 vom 09.08.2017 Betreff: Vermehrte Kontrollen des Baustellenverkehrs bei der Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses) Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich regelmäßige Kontrollen des Baustellenverkehrs rund um die Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses) zu veranlassen. Dadurch soll mehr Verkehrs- und Schulwegsicherheit gewährleistet werden, zudem Staus, Verspätungen des Busbetriebes sowie weitere Beeinträchtigung der Anwohner aufgrund der Großbaustelle reduziert werden. Begründung: Die seit Beginn der Baustelle (seit circa neun Monaten) zum Rangieren und Beliefern der Baufahrzeuge gesperrten Anwohnerparkplätze (Holzhausenstraße 59 bis 63) auf der gegenüberliegenden Seite der Baustelle werden, statt zum Rangieren und Beliefern der Schwerlaster, hauptsächlich zum Parken von privaten Fahrzeugen der Bauarbeiter verwendet. Tatsächlich wurden bisher in wenigen Nachtaktionen Großteile, wie Kranteile, angeliefert, die für Sonderfahrzeuge ein großflächiges Rangieren bis auf die gegenüberliegende Seite der Holzhausenstraße und damit ein Parkverbot für die dort liegenden Anwohnerparkplätze erforderlich machten. Nach Errichtung des Fundamentes steht auf der Baustellenseite nur noch ein schmaler Streifen für Lastwagen zur Verfügung, der so schmal ist, dass Lkw-Fahrer ihr Material nicht neben dem Fahrzeug auf die Baustelle abladen können. Baumaterial wird daher von Lkws - auf der Holzhausenstraße stehend - auf diesem schmalen Streifen mit Schwenkarmen auf das Baugrundstück abgeladen. Damit wird eine komplette Fahrspur blockiert, häufig im Berufsverkehr. Zudem warten oftmals zwei weitere Sattelschlepper mit Anhänger - auf der Holzhausenstraße stehend - auf die Möglichkeit zur Entladung, was die Länge der Blockade durch Schwerlastwagen erhöht. Erhebliche Staus unter anderem im Berufsverkehr sind die Folge, die teilweise über den Zebrastreifen Holzhausenstraße/Eysseneckstraße reichen. Diese daraus resultierenden unnötigen Staus führen vor allem zu einer Unübersichtlichkeit und Unsicherheit in der auch von Schulkindern stark frequentierten Straße. Zudem wird der Busverkehr erheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2350 Aktenzeichen: 63 0
Ampelschaltung Oeder Weg/Glauburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 242/3 vom 04.05.2017 Betreff: Ampelschaltung Oeder Weg/Glauburgstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Oeder Weg und Glauburgstraße, entsprechend der Ampelschaltung Oeder W eg/Holzhausenstraße, nach 22:00 Uhr blinkend zu stellen. Begründung: Die Verkehrssituation scheint auf dem Oeder Weg abends derart zu sein, dass nach 22:00 Uhr keine Ampelschaltung an der Kreuzung Oeder Weg/Holzhausenstraße nötig ist. Daher ist anzunehmen, dass im Sinne der Emissions- und Lärmvermeidung auch an der Kreuzung mit der Glauburgstraße eine blinkende Ampel möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1991 Aktenzeichen: 32 1
Zeitplan für die Containernutzung durch Elisabethenschule und Fürstenbergerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 260/3 Betreff: Zeitplan für die Containernutzung durch Elisabethenschule und Fürstenbergerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Zeitplan für die Nutzung der Container der Elisabethenschule aus derzeitiger Sicht aussieht. Wann ist mit dem Abbau von Containern nach dem Rück-Umzug der Schule in das Hauptgebäude zu rechnen? Wann ist die Hammanstraße wieder freigeräumt und als Radroute befahrbar? Welche Container bleiben wie lange als Ausweichquartier für die Fürstenbergerschule während deren Sanierung stehen? Werden ggf. dazu Container auf dem Schulhofgelände nochmals umgesetzt? Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 512 2017 Die Vorlage OF 260/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit Wolfsgangstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1436 entstanden aus Vorlage: OF 164/3 vom 01.02.2017 Betreff: Verkehrssicherheit Wolfsgangstraße Vorgang: OM 541/16 OBR 3; ST 1662/16 Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1662 wird der Magistrat gebeten, einen gesicherten Überweg (Zebrastreifen) an der Einmündung der Justinianstraße vor der Hausnummer 14 einzurichten. Begründung: Die Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs ist nach wie vor dringend geboten, da viele Eltern mit Kindern vom südlichen Oeder Weg aus durch die Grünanlage zur Wolfsgangstraße gehen, dort aber wegen parkender Autos und dem fließenden Verkehr nur unter erschwerten Bedingungen sowohl zum Holzhausenpark wie auch zur Kita gelangen. Durch den Fußgängerüberweg entfallen nach Ansicht des Ortsbeirates keine zwölf, sondern fünf bis maximal sieben Stellplätze, auf der nördlichen Seite keiner, vor dem Zebrastreifen (Einmündung) ein, maximal zwei für den Überweg (Längsparken), auf der südlichen Seite vier, maximal fünf für den Überweg und den Schutzbereich vor dem Zebrastreifen. Dieser Verlust öffentlicher Autostellplätze sollte allen die Sicherheit, insbesondere von Kindern, wert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 541 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1662 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1253 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenGlascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1158 entstanden aus Vorlage: OF 147/3 vom 19.01.2017 Betreff: Glascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer, die im Zuge der Neugestaltung der beiden Haltestellen "Glauburgstraße" und "Musterschule" entfernt wurden, an den folgenden, mit Vertretern der FES abgesprochenen Standorten wieder aufzustellen: 1. Humboldtstraße/Ecke Holzhausenstraße (vor Basic) 2. Oberweg 5 vor der Bäckerei - gegenüber der Musterschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1006 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 445 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Umfeld der Holzhausenschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1076 entstanden aus Vorlage: OF 199/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit im Umfeld der Holzhausenschule Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Cronstettenstraße/Eschersheimer Landstraße eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für den aus der Cronstettenstraße kommenden Verkehr aufzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob im Umfeld der Holzhausenschule Bodenschwellen wie an der Kreuzung Cronstettenstraße/Eckenheimer Landstraße installiert we rden können. Begründung: Bitte von Vertretern des Schulelternbeirates im Hinblick auf die Verkehrssicherheit rund um die Holzhausenschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 694 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 59/3 vom 22.08.2016 Betreff: Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend "Spiel und Bewegung machen Kinder fit - auch im Kopf"/"Jedes zweite Kind bewegt sich zu wenig". Diese Meldungen sind bestens bekannt. Teil der Misere ist, dass sich die wohnungsnahen Freiflächen in den Großstädten in den letzten Jahren verringert haben. Gerade im Nordend, einem der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts, nimmt jedoch der Bedarf durch die erfreulicherweise ständig wachsende Kinderzahl weiter zu. Zugleich steigt auch bei anderen Bevölkerungsgruppen der Bedarf an Freiflächen, bedingt durch geändertes Freizeitverhalten, die hohe Zahl an Singlehaushalten und teilweise sehr kleine Wohnungen. In den letzten Jahren wurden daher viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze von ihrer Struktur eher für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und zumeist nur für Kinder bis zwölf Jahre zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen aber ebenfalls Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Dafür gibt es im Nordend entschieden zu wenig Flächen. Die aktuelle Diskussion um den Holzhausenpark machte dies wieder sehr deutlich. Bestehende Parks sind hoffnungslos übernutzt, deshalb müssen Alternativflächen für verschiedene Nutzergruppen gefunden werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, bislang kaum oder nicht genutzte Flächen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie für verschiedene Nutzergruppen etwas bieten. Zugleich müssen auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 416 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1540
Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 75/3 vom 24.08.2016 Betreff: Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des fast ein Meter breiten Betonstreifens zwischen der rechten und linken Fahrspur in der Mitte der Eschersheimer Landstraße, der in der Höhe von der Cronstettenstraße bis Miquellallee vorhanden ist, ähnlich der parallel verlaufenden Hansaallee umzugestalten und mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Bäume würden auf dieser stark befahrenen Hauptstraße Schadstoffe, Staub und Lärm reduzieren und einen ökologischen sowie gesundheitsfördernden Beitrag für ein gesundes Klima im dicht besiedelten Nordend leisten. Derzeit wird oben genannter Betonstreifen zur Verlegung neuer Rohre aufgerissen und könnte, statt anschließend wieder versiegelt zu werden, mit Bäumen neu gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1753 Aktenzeichen: 67 0
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Wolfsgangstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 541 entstanden aus Vorlage: OF 21/3 vom 18.05.2016 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Wolfsgangstraße Die Wolfsgangstraße wird immer stärker durch den Durchgangsverkehr zwischen Westend und Friedberger Landstraße/Alleenring belastet. Diese Mehrbelastung führt besonders im Kreuzungsbereich Hammanstraße, den sehr viele Schulkinder und Parkbesucher queren, und auch während der Abholzeiten vor der Kita in der Wolfsgangstraße 16 immer wieder zu brenzligen Situationen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zur Verminderung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Querungssicherheit in der Wolfsgangstraße zu prüfen und zu berichten. Dabei sollte beispielsweise im Kreuzungsbereich Hammanstraße eine eindeutige Beschilderung des Kreisverkehrs erfolgen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, eine weitere gesicherte Fußgängerquerung an der Einmündung der Justinianstraße in Höhe der Hausnummer 14 einzurichten, da viele Eltern mit Kindern vom südlichen Oeder Weg aus durch die Grünanlage zur Wolfsgangstraße gehen, dort aber wegen parkender Autos und dem fließenden Verkehr nur unter erschwerten Bedingungen sowohl zum Holzhausenpark wie auch zur Kita gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1662 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1436 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung Abschnitt Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 entstanden aus Vorlage: OF 54/2 vom 08.06.2016 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Vorgang: OM 2769/14 OBR 2; ST 638/14; OM 4405/15 OBR 2; ST 104/16; ST 947/16 Der Magistrat wird unter Verweis auf die Vorlage OM 2769 sowie die Stellungnahme ST 104 gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der laufenden Straßenarbeiten in der Hansaallee (Verlegung der Fernwärmetrasse, die seinerzeit noch abgewartet werden sollte) der Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg vor dem Gebäude Hansaallee 32 a/b aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Mögliche Verschönerung des Straßenbildes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2769 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 638 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4405 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 104 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 947 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1596 Aktenzeichen: 60 10
Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 66/3 Betreff: Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in ausreichender Detailtiefe darzulegen, wie es um die Zugänglichkeit insbesondere im Innenbereich des o.g. Quartiers für Lösch- und Rettungsfahrzeuge und damit um die Sicherheit im Brandfall bestellt ist. Sind alle Gebäude von der Rückseite aus schnell und gut erreichbar? Gibt es Probleme bei der Zugänglichkeit des Innenbereichs? Ist sichergestellt, dass alle Zugänge jederzeit freigehalten werden können? Begründung: Anwohner aus diesem Quartier haben die Sorge geäußert, dass im Brandfall Probleme mit der Erreichbarkeit aller Gebäude für Lösch- und Rettungsfahrzeuge vom Innenbereich aus bestehen. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Zufahrt über das Grundstück der Kantschule durch parkende Busse verstellt sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2016 Die Vorlage OF 66/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanungen zur Sanierung des Holzhausenparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 61/3 Betreff: Planungen zur Sanierung des Holzhausenparks Der Ortsbeirat 3 - Nordend stimmt der vorgelegten Sanierungsplanung unter folgenden Maßgaben zu: Rasenfläche Um die Rasenfläche als Ort zum Verweilen und auch für das einfache Ballspiel langfristig nutzen zu können, wird die Stadt gebeten, die Bodenbeschaffenheit des Bereichs zu prüfen. Entspricht der Untergrund nicht den Voraussetzungen für eine robuste, große Rasenfläche, sind zunächst die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu wird die Stadt gebeten, sich mit der Bürgerstiftung im Holzhausenschlösschen in Verbindung zu setzen, die Informationen über vergangenen Veränderungen im Bereich der Rasenfläche geben kann. Weiterhin soll sichergestellt werden, dass die Beregnungsanlage einwandfrei funktioniert. Verzicht auf die Aufstellung Sitzkiesel Die Sitzkiesel soll das Fußballspielen verhindern. Dazu soll der Zeichnung nach bereits die Wiese wellenartig ausgestaltet werden. Die Sitzkiesel würden nicht nur Platz von der Rasenfläche nehmen, sondern auch zur Beeinträchtigung des Rasens führen, da der Rasen um die Sitzkiesel herum verschwinden wird, wie dies derzeit bei den Baumstämmen sichtbar ist. Beteiligung/Gestaltung Bauminseln mit Kindern Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Mittel für ein Beteiligungsprojekt von Kindern anlässlich einer Parkrenovierung zur Verfügung stellt. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass das Kinderbüro dieses Projekt federführend umsetzt. Die Stadt wird aufgefordert, dabei die umfangreichen Erfahrungen bei Beteiligungsprojekten der Bürgerstiftung zu nutzen und die Akteure der Bürgerstiftung bei der Planung einzubeziehen. Die Chance eines Beteiligungsprojekts soll genutzt werden, um die Kinder langfristig für die Erhaltung des Parks nicht nur als Spielfläche, sondern auch als Raum für Natur und Pflanzen zu gewinnen. Den Kindern soll dazu die Entstehung und Entwicklung des Parks und seiner Pflanzen erläutert werden. Sie sollten zudem die Chance erhalten, auch im Spiel so mit den Baumarealen umzugehen, dass das Spiel den Erhalt der Bäume nicht gefährdet (z.B. Respekt von Pfaden, Verzicht auf Kletterversuche, keine Fahrräder oder Roller auf den Bauminseln). Als Raum für eigenständige Bewegung und freies Spiel v.a. junger Kinder ist der Park im innerstädtischen Einzugsgebiet zahlreicher Familien mit mehreren Kindern unverzichtbar; ihre Anliegen sollten stets mitgedacht werden. Die Stadt soll daher in ihrer Planung bereits wissenschaftliche Erkenntnisse zum erforderlichen Schutz der Bäume darlegen, insbesondere zum Umfang der Freiflächen unterhalb der Baumkronen, sowie zur voraussichtlichen Dauer der Maßnahme, um Enttäuschungen zu vermeiden. Über die Dauer und Modalitäten der Abzäunung soll erst im Lichte dieser Erkenntnisse entschieden und die Absperrung dieser zentralen Spielmöglichkeiten auf das unabdingbare Minimum begrenzt werden. Für den Fall, dass auch eine fünfjährige Umzäunung keinen langfristigen Schutz des heutigen Baumbestands gewährleisten kann, müsste das Schutzkonzept insgesamt überarbeitet und ggf. auch über weniger empfindliche Ergänzungs- oder Ersatzpflanzungen nachgedacht werden. Eine Gestaltung von Zäunen darf in keinem Fall einem geplanten Abbau der Zäune im Wege stehen. Nach Abbau der Schulcontainer im Bereich der entsiegelten Hammanstraße wird in diesem Bereich eine Möglichkeit zum kleinflächigen Ballspiel geschaffen, z.B. in Form eines "Kinderfußballfeldes" Nach Ende der Sanierungsmaßnahmen an der Elisabethenschule wird der Schulhof der Schule nachmittags geöffnet, hierzu sollte es einen Zugang vom Holzhausenpark geben. (Dies wurde bereits bei der Diskussion um die Aufstellung der Container auf der Fläche des Holzhausenparks zugesagt.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 11 Die Fraktionen von SPD und GRÜNE stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 61/3 bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zurückzustellen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Beschluss: a) Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu diesem Thema ein Gesprächstermin mit dem Grünflächenamt zu arrangieren. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 61/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 206 entstanden aus Vorlage: OF 31/9 vom 30.05.2016 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 1) zu korrigieren; 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 2) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus der Straße Im Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird; 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren; 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 das Zeichen 357 "Sackgasse" (Bild 3) durch das Zeichen 357.50 "Durchgängige Sackgasse" auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert und einige vom Ortsbeirat 9 gemachten Vorschläge wurden bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial. Dem Ortsbeirat 9 erscheint es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hammanstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden. Dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1131 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der Bebauung des Geländes des Diakonissenkrankenhauses an der Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4957 entstanden aus Vorlage: OF 921/3 vom 07.01.2016 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Geländes des Diakonissenkrankenhauses an der Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die vorgesehene Bebauung des Geländes des Diakonissenkrankenhauses an der Holzhausenstraße im Ortsbeirat baldmöglichst vorzustellen. Begründung: Das Diakonissenkrankenhaus ist ein zentraler Standort im westlichen Nordend. Es ist daher von übergeordnetem Interesse, dass die Öffentlichkeit über die geplanten Baumaßnahmen informiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 729
Neuer Bücherschrank an der Ecke Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 918/3 Betreff: Neuer Bücherschrank an der Ecke Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Holzhausenstraße / Eckenheimer Landstraße auf der nördlichen Seite vor der Fa. Vöth einen weiteren Bücherschrank im Nordend aufzustellen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinen Mitteln bis zu 6000 € zur Verfügung, Die Petersgemeinde ist ebenfalls bereit sich finanziell zu beteiligen und bietet an, die Betreuung des Bücherschranks zu übernehmen. Begründung: Die Fußgängerfrequenz in diesem Bereich, die in Anbetracht der Lage der neuen Hochbahnsteige der U 5 noch zunehmen wird, und das Vorhandensein eines Paten zur Betreuung sind gute Voraussetzungen für diesen neuen Bücherschrank. Inzwischen haben sich die Bücherschränke zu beliebten Tausch- und Kommunikationsorten im Stadtteil entwickelt. Falls im Zuge des Baues der Hochbahnsteige eine Umgestaltung der gesamten Kreuzung geplant ist, sollte mit der Aufstellung ggf. noch bis nach deren Fertigstellung gewartet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 410 2016 Die Vorlage OF 918/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Eine Vertreterin der GRÜNE-Fraktion ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: SPD
Weiter lesenDirekter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG Farben Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 823/2 Betreff: Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG-Farben-Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei-Express an der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Lückenschlußes der Stadtbahn Ginnheim Bockenheim sind Mittel für die Planungen der neuen Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus-Westend, und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße bereitzustellen. Die Linienführung geht vom Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über Bremer Straße, Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße, wird eine neue Straßenbahnlinie zum direkten ÖPNV-Anschluss des Campus-Westend an den Hauptbahnhof gebaut Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des Ebbelwoi-Express einbezogen werden, um mehr als 25Jahre nach der Wegnahme der Straßenbahn vor der Alten Oper dieses historische Bauwerk wieder in die Reihe der historischen Bauwerke, welche vom Ebbelwoi-Express angefahren werden, einzubeziehen. Begründung: Anlässlich des Umzugs der meisten Fachbereiche vom Campus Bockenheim zum Campus Westendeund des weiteren Ausbaus des Campus Westend ist ein direkter Anschluß des Campus Westend an den Hauptbahnhof dringend notwendig Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hat ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, welche die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und Verknüpfungen mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) bildet. Weiterhin besteht, zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren, die Möglichkeit, das historische Gebäude der Alten Oper wieder in die Linienführung des Ebbelwoi-Express zu integrieren. So kann die Alte Oper in der Linienführung mit den anderen historischen Gebäuden, wie Hauptbahnhof, Paulskirche, Römer, ZOO und Sachsenhausen verbunden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 823/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenTiefes Brummen im Holzhausenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4849 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 26.11.2015 Betreff: Tiefes Brummen im Holzhausenviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm das Phänomen eines tiefen Brummens bekannt ist, das seit ungefähr Anfang des Jahres im Quartier Eschersheimer Landstraße/Alleenring/Eckenheimer Landstraße/Holzhausenstraße insbesondere nachts im oberen Oeder Weg, in der Klettenbergstraße, der Malapertstraße und der Feldgerichtstraße immer wieder zu hören und teilweise auch als Vibration zu spüren ist; - ob er Vorschläge machen kann, wie man der Ursache dieses Brummens auf die Spur kommen könnte und wie es sich dann ggf. abstellen ließe; - an welche städtischen Fachleute oder Ämter sich Bürgerinnen und Bürger wenden sollen, wenn sie von diesem Brummen betroffen sind und auf Aufklärung und Abhilfe hoffen. Begründung: Etliche betroffene Bewohnerinnen und Bewohner im besagten Quartier haben von diesem teilweise äußerst störenden Phänomen berichtet und von ihren Versuchen, ihm auf die Spur zu kommen - leider ergebnislos. Spekulationen, dass es sich um Einflüsse vom Hessischen Rundfunk, von Mobilfunkantennen (z. B. Deutsche Nationalbibliothek), vom Verkehr auf dem Alleenring oder von nahen Großbaustellen handelt, ließen sich nicht erhärten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 537
Warnblinker an Bushaltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 910/3 vom 24.11.2015 Betreff: Warnblinker an Bushaltestellen Der Magistrat wird gebeten, an den Haltestellen des Busses 36 in der Holzhausenstraße (beide Richtungen) und an der Haltestelle "Adlerflychtplatz" das Einschalten der Warnblinkanlage gemäß § 16 StVO anzuordnen. Begründung: Nicht nur, aber besonders an diesen Haltestellen ist das häufige abenteuerliche und verkehrsgefährdende Überholen von Bussen, die an die Haltestelle heranfahren oder dort stehen, zu beobachten. Die Unvernunft von Autofahrenden kann zwar durch die zumeist unbekannten Bestimmungen des § 20 der StVO nicht gänzlich verhindert, aber möglicherweise eingedämmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 521 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 822/2 vom 10.11.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Vorgang: OM 4408/15 OBR 2; ST 1649/15 Der Magistrat wird gebeten, das auf Anregung des Ortsbeirates 2 im Rahmen der Vorlage OM 4408 auf der Fahrbahn der Hansaallee angebrachte Schachbrettmuster hinsichtlich seiner Wirksamkeit zu überdenken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Der Ortsbeirat 2 steht jederzeit für gemeinsame Ortstermine zur Verfügung. Begründung: Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Die vorgenommene Maßnahme führt nach Schilderung vieler Anwohner eher zu einer Verschlechterung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 409 Auskunftsersuchen vom 27.06.2016, V 77
Verkehrssicherheit rund um die Holzhausenschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 805/2 vom 09.10.2015 Betreff: Verkehrssicherheit rund um die Holzhausenschule Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen, die im Rahmen einer gemeinsam mit dem Elternverein durchgeführten Ortsbegehung identifiziert und besprochen wurden, zeitnah umzusetzen: 1. Fußgängerüberwege an der Eschersheimer Landstraße: Ampelschaltungen synchronisieren; 2. Für den Autoverkehr, der aus der Bremer Straße kommt und rechts auf die Eschersheimer Landstraße abbiegt: Warnblinker/Hinweis auf dem Fußgängerüberweg installieren; 3. An der Ampel aus Richtung Cronstettenstraße: Stärkeres Rotlicht für Rechtsabbieger installieren; 4. Radweg auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts: Absperrung für Fahrradfahrer, um das Befahren des Fußgängerüberwegs und des Schulvorplatzes zu verhindern; 5. Tiefgarage Rewe-Markt: Maßnahmen, damit die Autos nicht mit hoher Geschwindigkeit aus der Tiefgarage fahren. Begründung: Die Eltern haben darum gebeten, die obigen Punkte dem Magistrat nochmals zur Kenntnis zu geben, da diese - im Gegensatz zu anderen Punkten - noch nicht umgesetzt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 17 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 14.08.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o. g. Bereich insbesondere im Hinblick auf den Fußweg der Studenten, die von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an d er Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Lückenschluss
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 727/2 Betreff: U-Bahn-Lückenschluss Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, in den Beratungen über den Lückenschluß der Stadtbahn zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim neben den beiden in der engeren Wahl untersuchten Varianten "Ginnheimer Kurve" und "Europaturm" eine Hybridlösung zu prüfen und darüber zu berichten, die folgende abweichende Eigenschaften (oder einige davon) hat: a) Die Station "Campus Westend" wird weiter südlich als bisher vorgeschlagen angelegt, so daß sie dem Zentrum des Campus näher liegt. Ideal wäre ein Ausgang am Adorno-Platz. Angesichts der heutigen Passantenströme zwischen der U-Bahnstation "Holzhausenstraße" und dem Campus wäre eine Verteilung des Quell/Ziel-Verkehrs der Universität auf zwei U-Bahn-Strecken sehr vorteilhaft. b) Die Station "Bundesbank" der Variante "Ginnheimer Kurve" wird weiter östlich angelegt (d.h., der Station "Europaturm" in der gleichnamigen Variante angenähert), sodaß zusätzlich der Europaturm weniger weit von der Station entfernt liegt. Da der Europaturm in Zukunft möglicherweise als Zentrum eines Freizeitzentrums wieder mehr zur Geltung gebracht werden könnte (was die Attraktivität Frankfurts für - zahlende - Besucher und Touristen erhöhen würde), könnte diese Station noch wichtiger werden als sie heute erscheint. c) Zusätzlich zu prüfen wäre ein evtl. Verbindungstunnel zur Stammstrecke der U1-3 und U8. Dadurch ergäbe sich die Möglichkeit, evtl. gekreuzte Linienführungen anzulegen und damit für die Bürger mehr interessante Streckenvarianten zu schaffen, die vielfach Umsteigen vermeiden könnten. Eine Alternative wäre, beim Bau des Lückenschlusses zumindest einen solchen Verbindungs-Anschluß vorzusehen, um die Kosten bei einem evtl. späteren Bau zu reduzieren, falls die Gesamtfinanzierung eines Verbindungstunnels aktuell nicht realisierbar wäre. Begründung: U-Bahn-Bau muß langfristig bedacht werden. Und er muß vorhandene Bedürfnisse befriedigen. Vorhandenes Bedürfnis ist die Verkehrsanbindung des Universitäts-Campus. Potentiale für zukünftige Bedürfnisse müssen erkannt werden. Eines davon wäre die Einrichtung eines Freizeitparks rund um den Europaturm, ähnlich wie z.B. in Tampere (Finnland) um den Aussichtsturm Näsinneula. Eine Verknüpfung mit der alten Stammstrecke böte interessante neue Angebote (d.h. auch mehr Attraktivität, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen), z.B. Direktverbindung vom Norden Frankfurts und den Taunusvororten zur Messe und zum Hauptbahnhof, Direktverbindung von Bornheim zur Hohemark. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 776/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum er anläßlich der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der wichtigen Grundlaststraße Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr bis zum 19.03.2015 ein Verkehrsleitkonzept nicht für notwendig gehalten hat, und 2. ob er eine Erklärung für widersprüchliche Informationen zu der Frage hat, ob die zeitraubenden Kanalarbeiten beim Ausbau der U-Bahn Station Nationalbibliothek, die zu einer noch längeren Sperrung der Eckenheimer Landstraße geführt haben, bereits vor Beginn der Bauarbeiten bekannt waren oder nicht, und 3. welche Maßnahmen er im Hinblick auf die der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr zur Vermeidung von Schäden für Gewerbetreibende im Bereich der Eckenheimer Landstraße südlich der Einmündung Holzhausenstraße sowie im Bereich des südlichen Oeder Weg getroffen hat, und 4. warum er den Ortsbeirat 3 nicht frühzeitig über die außergewöhnlich lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek bis zum 19.03.2015 in Richtung Süden und ab diesem Tag in Richtung Norden mit den jeweils erheblichen Folgen für Bewohner und Straßennutzer informiert hat. Begründung: Zu 1. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich die Entbehrlichkeit jedes Verkehrskonzeptes im Zusammenhang mit der Sperrung der Eckenheimer Landstraße mitgeteilt. Dies erscheint wegen der Funktion der betroffenen Straße als Grundlaststraße erläuterungsbedürftig. Zu 2. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent schriftlich gegenüber dem Antragsteller sowie in einer Etatvorlage für die nicht eingeplanten Kanalarbeiten bekundet, der Bedarf für die Kanalarbeiten habe sich erst im Zuge der Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek herausgestellt. Gleich mehrere vom Antragsteller befragte verantwortliche Baubeteiligte haben hingegen bekundet, es sei lange vor Beginn der Bauarbeiten klar bekannt gewesen, daß die dort gelegenen und fast ein Jahrhundert alten Kanalanlagen sanierungsbedürftig gewesen seien. Jedenfalls sei der grundlegende Sanierungsbedarf der alten Kanäle keineswegs überraschend gewesen. Zu 3. haben sich zahlreiche Gewerbetreibende in den genannten und bekannt problematischen Gewerbearealen darüber beklagt, sie hätte durch die langwierige Sperrung der Eckenheimer Landstraße bis zum 19.03.2015 erhebliche Geschäftseinbußen erlitten. Zu 4. ist eine Information des Ortsbeirates 3 über die so lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße nicht erkennbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft des Diakonissenareals
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2015, OF 759/3 Betreff: Zukunft des Diakonissenareals Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das Diakonissen-Krankenhaus Ende 2015 seinen Betrieb einstellen wird? Wohin werden dann die derzeitigen Kapazitäten verlagert? Wer wird dann Eigentümer des Diakonissengeländes? 2. Welche Nutzungen sind für das Diakonissenareal vorgesehen, welche sind erlaubt? Wird es Wohnnutzungen geben? Wird die Stadt vertraglich sicherstellen, dass ein Teil davon geförderter bzw. sozialer Wohnungsbau sein wird? Gibt es zur Nutzung des Areals bereits bekannte Pläne oder Anfragen an die Stadt? 3. Welche Vorgaben und Einschränkungen für bauliche Maßnahmen gelten auf dem Diakonissengelände, welche Auswirkungen haben diese im Einzelnen (z.B. Bebauungsplan NW 21b Nr.1, Erhaltungssatzung Nr. 39 Nordend I, Holzhausenservitut)? 4. Welche Baumassen können auf dem Gelände angesichts dieser Rahmenbedingungen gebaut werden? Welche Bauhöhen sind maximal möglich? Sind dabei Ausnahmen nach § 34 BauGB denkbar (siehe Randbebauung Eschersheimer Landstraße)? Wie kann ein möglichst weitgehender Erhalt des heutigen Grünanteils auf dem Gelände sichergestellt werden? 5. Wird es aus heutiger Sicht für das Diakonissenareal einen eigenen Bebauungsplan bzw. einen städtebaulichen Vertrag und eine Ausweisung als reines Wohngebiet geben? Bleibt zumindest der Mittelteil des zentralen Krankenhaus-Gebäudes an der Holzhausenstraße erhalten (besonders erhaltenswert gemäß Erhaltungssatzung)? Begründung: Nach den großen Veränderungen vor einigen Jahren steht nun für das Diakonissengelände eine zweite Bauwelle an, die bezüglich Zielen, Rahmenbedingungen und Belastungen für die Anwohner und den Ortsbeirat viele Fragen aufwirft. Diese werden hiermit frühzeitig adressiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 759/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 759/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1370 2015 Die Vorlage OF 759/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 29.01.2015 Betreff: Kfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Fürstenbergerstraße zwischen Hammanstraße und Justinianstraße auf der zum Holzhausenpark gelegenen Straßenseite das Parken von Autos auch westlich der Parkbuchten auf dem Bürgersteig zu erlauben, da dieser von Fußgängern gar nicht genutzt werden kann. Begründung: Der genannte Abschnitt des Bürgersteigs beginnt zwar am Parkeingang Hammanstraße, endet dann aber vor den mit Pkw legal zugeparkten Parkbuchten ohne die Möglichkeit, dort weiterzugehen. Aus diesem Grund wird dieser Bürgersteig nie von Fußgängern genutzt. Stattdessen werden dort Pkw abgestellt, was derzeit formal verkehrswidrig ist und auch immer wieder zu Knöllchen führt. Durch die Legalisierung der Parkmöglichkeit könnten vier bis fünf weitere Anwohnerparkplätze geschaffen werden, ohne dass dies zulasten der Fußgänger geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 615 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Sicht auf die Schulkinder in der Cronstettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3205 entstanden aus Vorlage: OF 612/3 vom 21.05.2014 Betreff: Bessere Sicht auf die Schulkinder in der Cronstettenstraße Der Magistrat wird gebeten, bei der Einfahrt zum Frankfurter Diakonissenhaus, Cronstettenstraße 57 bis 59, links und rechts eine Sperrfläche zu markieren. Begründung: Jeden Tag, insbesondere morgens zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr, fahren Lastwagen z. B. zur Anlieferung von Holzpellets, Lebensmitteln und Wäsche über diese Einfahrt auf das Gelände des Diakonissenhauses. Die an oder in der Einfahrt parkenden Autos verhindern häufig die Nutzung dieser Einfahrt und führen zu einem Rückstau und zu wildem Parken auf dem Fahrweg. Dies hat zur Folge, dass die Sicht auf die sehr kleinen Kinder, die auf dem Weg in das Kinderhaus in der Eschersheimer Landstraße oder in die Holzhausenschule sind, stark behindert wird. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1077 Aktenzeichen: 32 1
Sichtbare Zebrastreifen zur Sicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3007 entstanden aus Vorlage: OF 565/3 vom 04.03.2014 Betreff: Sichtbare Zebrastreifen zur Sicherheit Der Magistrat wird gebeten, die sechs Zebrastreifen an den Ecken Cronstettenstraße/ Eysseneckstraße neu zu markieren. Begründung: Es geht vor allem um die Sicherheit vieler Kinder, die zum Teil alleine in die Holzhausenschule und in den Holzhausenpark laufen. Vor allem die beiden Zebrastreifen auf der Cronstettenstraße selbst sind als solche nicht mehr erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 886 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
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