Meine Nachbarschaft: August-Scheidel-Straße
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Vorlagen
Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1834 entstanden aus Vorlage: OF 546/9 vom 31.12.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine der stationären Blitzanlagen, die neu angeschafft werden, zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße (im Bereich der Straßen ab der Einmündung Rebgärten) installiert werden kann. Begründung: Bei der Wilhelm-Epstein-Straße handelt es sich um eine relativ lange Straße mit Wohnbebauung an beiden Enden. Im Weiteren grenzen Sportplätze, Kleingärten und der Gebäudekomplex der Deutschen Bundesbank an. Länge der Straße, deren weitgehend gerader Verlauf und die streckenweise nicht gegebene Anwohnerbebauung laden Autofahrer geradezu ein zu rasen. Gefährdet werden dadurch besonders die Anwohner an den beiden Straßenenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 569 Aktenzeichen: 32 4
Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1815 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 die Verstöße gegen das dort herrschende absolute Halteverbot verstärkt zu überwachen und entsprechend zu ahnden. Begründung: An der betreffenden Stelle münden die Straßen Alt-Ginnheim, Füllerstraße und Ginnheimer Landstraße ineinander. Parken ist lediglich auf der in südlicher Fahrtrichtung linken Straßenseite gestattet. Jedoch wird trotz des Halteverbotes an dieser Stelle auch rechts geparkt. Dies führt nicht nur zu Konfliktsituationen der Verkehrsteilnehmer untereinander, sondern behindert auch die Kinder auf dem Schulweg in die Diesterwegschule sowie alle anderen Fußgänger und Menschen mit Rollstühlen und Kinderwagen, da durch die parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg eine Engstelle entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 222 Aktenzeichen: 32 1
Die Gedenktafel an der sogenannten Perlenfabrik in der Ginnheimer Landstraße 42 wieder an der Fassade anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1725 entstanden aus Vorlage: OF 259/2 vom 21.11.2012 Betreff: Die Gedenktafel an der sogenannten Perlenfabrik in der Ginnheimer Landstraße 42 wieder an der Fassade anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Studentenwerk Frankfurt am Main aufzufordern, die unter der Wärmedämmung befindliche Gedenktafel an das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, wieder an der Fassade anzubringen. Begründung: Die Gedenktafel des Künstlers Wolf Spemann ist im Rahmen der Fassadensanierung hinter der Wärmedämmung des Gebäudes verblieben. Die Begründung des Studentenwerks Frankfurt, dass die Gedenktafel, ohne diese zu zerstören, nicht zu entfernen gewesen sei, kann nicht akzeptiert werden. An dieser Stelle wurden 1933 viele Gegner des Naziregimes, unter ihnen viele Gewerkschafter und Betriebsräte, verhaftet und interniert. Das Gedenken an diese unmenschliche Verhaftungswelle darf nicht hinter einer Fassadendämmung verborgen bleiben. Text der Gedenktafel: "Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Antrag vom 10.10.2019, OF 930/2 Aktenzeichen: 41
Fahrradständer Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1722 entstanden aus Vorlage: OF 255/2 vom 09.11.2012 Betreff: Fahrradständer Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen MediCentrum vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, sodass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 153 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 462/9 vom 25.10.2012 Betreff: Fahrradständer Markus Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen MediCentrum vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, sodass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 153 Aktenzeichen: 66 2
Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 241/2 vom 12.10.2012 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage Vorgang: B 114/97 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand der Planungen zur beidseitigen Fahrradanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße zu berichten. Begründung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 2, der sich neben dem Ortsbeirat 9 hierfür zuständig zeigt, um die Verbindung der Fahrradwege zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße via Wilhelm-Epstein-Straße. Neueren Vorlagen in PARLIS kann nun erfreulicherweise entnommen werden, dass das Projekt offenbar vor der Umsetzung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Absenken der Bordsteinkante Mahräckerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 463/9 Betreff: Absenken der Bordsteinkante Mahräckerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante des Gehweges an der Ginnheimer Landstraße im Bereich der Einmündung Mahräckerstraße beidseitig so abzusenken, das Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer usw. bequem in den Mahräckerweg einbiegen können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 463/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, LINKE., FDP
Weiter lesenPlatz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 458/9 Betreff: Platz am Knoten Ginnheimer Landstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Platenstraße ansprechend und fußgängerfreundlich gestalten Vorgang: B 584/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Vorplanung des Stadtplanungsamtes für diesen Bereich vorzustellen und mit dem Ortsbeirat und den Bürgern des Stadtteils zu diskutieren, um zu dem bestmöglichen Ergebnis für die Umgestaltung dieses Bereiches zu kommen. Begründung: Der o.g. Bereich ist das Zentrum Ginnheims. Er sieht herunter gekommen und wenig ansprechend aus und ist sehr unübersichtlich und teilweise für Fußgänger gefährlich. Die Gestaltung ist offensichtlich Ergebnis vieler kleinerer verkehrlicher Maßnahmen, die inzwischen teilweise in die Jahre gekommen sind (z.B. zerbröselnde Verkehrsinseln), vergessener Restflächen und des monströsen Verkehrsbauwerkes der Rosa-Luxemburg-Straße. Eine sinnfällige und zügige Querung der Kreuzung ist nicht möglich, teilweise muss auf unterdimensionierten Verkehrsinselchen die Richtung gewechselt und gewartet werden. Es wird z.T. sehr schnell gefahren. Bei einem Ortstermin mit der Schulwegsicherung konnten für diesen großen und komplexen Bereich keine befriedigenden Lösungen gefunden werden. Von den Ämtern wurde jedoch auf die Vorplanung des Stadtplanungsamtes verwiesen, die auf eine frühere Initiative des Ortsbeirates hin erstellt werden sollte, die aber leider keiner der Anwesenden kannte. Laut B 584 aus 2010 kann "die verkehrliche Vorplanung der Ginnheimer Landstraße in das Arbeitsprogramm ab 2012 aufgenommen werden. Die erforderlichen Planungsmittel werden für den Haushalt 2012 angemeldet." Diese Planung soll nun vorgelegt und mit Bürgern und Ortsbeirat diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 458/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1555 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 13.09.2012 Betreff: Verbindungsweg zwischen Reichelstraße/Guaitastraße und Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird gebeten, den schmalen Verbindungsweg zwischen Reichelstraße 50 bzw. Guaitastraße (Seniorenwohnanlage, Spielplätze, Bolzplatz) und Ginnheimer Waldgasse mit Erde aufzuschütten und zu befestigen mit dem Ziel, das bestehende Gefälle zu reduzieren. Begründung: Der Verbindungsweg steigt auf kurzer Strecke stark an und ist nur noch unzureichend befestigt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner können ihn deshalb nicht benutzen und müssen weite Umwege gehen. Eine Niveauangleichung würde es den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätsbeeinträchtigung, erleichtern, den Weg zu benutzen. Außerdem würde diese einfache bauliche Maßnahme die Örtlichkeit beleben und attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 62 Aktenzeichen: 67 0
Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 15.08.2012 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst anzugehen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig hält der Ortsbeirat das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, sodass der Ortsbeirat eine Planung, sobald dies möglich ist, gerne angegangen sehen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1801 Antrag vom 25.09.2014, OF 822/9 Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Aktenzeichen: 67 2
Anwohnerparken in der August-Scheidel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1487 entstanden aus Vorlage: OF 423/9 vom 30.08.2012 Betreff: Anwohnerparken in der August-Scheidel-Straße Die Parkplatzsituation für die Anwohner der August-Scheidel-Straße in Ginnheim ist äußerst angespannt. Nach Berichten der Anwohner parken zum Schichtwechsel im Markus-Krankenhaus um 6 Uhr morgens ab 5.30 Uhr die Mitarbeiter in der dortigen Siedlung. Es würden dann die freien Parkplätze, einschließlich schraffierter Flächen, Kurven und Bürgersteinabsenkungen besetzt, um die Parkhauskosten zu sparen. Seit die Parkplätze vor dem Markus-Krankenhaus gebührenpflichtig sind, parken auch die Besucher (Patienten) der Ärzte im neu errichteten MVZ, das nicht über eigene Parkplätze verfügt, und die Krankenhausbesucher in diesem Bereich. Da auch die Besucher des Niddaparks, einschließlich der dort vorhandenen Sportstätten, und die Mitglieder der Kleingartenanlagen dort Parkplätze suchen, finden die Bewohner, darunter Familien mit Schichtarbeitern, alleinstehende Mütter mit Kleinkindern und ältere Paare mit Gehschwierigkeiten, selten eine Parkmöglichkeit in zumutbarer Nähe zu ihrer Wohnung. Im Übrigen verursachen die wechselnden Parker ständigen Lärm, der die Bewohner in den frühen Nachtstunden und circa ab 5.30 Uhr aus dem Schlaf reißt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der August-Scheidel-Straße im Zeitraum von 5 Uhr bis 20 Uhr eine Anwohnerparkzone eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1755 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1092 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 149 Antrag vom 18.08.2016, OF 88/9 Auskunftsersuchen vom 01.09.2016, V 130 Aktenzeichen: 61 1
Ginnheimer Landstraße mit kleinen Mitteln fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1332 entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 11.06.2012 Betreff: Ginnheimer Landstraße mit kleinen Mitteln fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Nachgang der Ortsbegehungen auf der Ginnheimer Landstraße und den dabei diskutierten Vorschlägen, folgende weitere Maßnahmen zu integrieren beziehungsweise zu beachten: 1. In den Bereichen, wo es möglich ist, ist ein Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 2. Im Bereich des Netto-Marktes soll das Schrägparken zu Längsparken ummarkiert und die Absperrbügel zur Gehwegbegrenzung so versetzt werden, dass die Fußgänger vor dem Markt größeren Bewegungsraum haben und dort eine Bank aufgestellt werden kann. 3. Das geplante Kap im Bereich des Überwegs in Höhe Hausnummer 127 soll höchstens zwei Meter breit werden, damit die vorbeifahrenden Radler nicht in die Schienen geraten. 4. Vor den Häusern 125 - 135, wie auch an allen anderen Stellen, werden die Verbundpflaster nicht ausgetauscht. Die eingesparten Mittel sollen zur Verbesserung der Überwegsituation im Bereich der Endhaltestelle Straßenbahn 16/U-Bahn U 1 genutzt werden. Welche Maßnahmen dort ergriffen werden, soll getrennt festgelegt werden. Begründung: Die Ginnheimer Landstraße ist nicht nur stark von Autos befahren, sondern auch das Zentrum Ginnheims, wo sehr viele Fußgänger - oft mit Kinderwagen oder Rollator - unterwegs sind und die direkte viel befahrene Fahrradverbindung in Richtung Bockenheim nutzen. Für Radfahrer ist die Situation auf der Straße wegen der Schienen, des Pflasterbelags und der unübersichtlichen Lage (Wechsel ein und zwei Fahrstreifen ohne Markierung, Straßenbahn, Schrägparken am Rand) unangenehm bis gefährlich. Ein Schutzstreifen wäre eine große Hilfe. Fußgänger hätten durch die Änderung des Parkens vor dem Netto-Markt mehr Platz, um auch einmal stehen zu bleiben oder auf der Bank zu sitzen (um die Einkäufe umzupacken, ein Eis zu essen . .). Die Situation im Bereich der Endhaltestelle ist ebenfalls unübersichtlich und sollte im Zuge dieser Maßnahme ebenfalls unbedingt verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1563
Anwohnerverträgliche Gestaltung der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 399/9 Betreff: Anwohnerverträgliche Gestaltung der Ginnheimer Landstraße Die verbesserungsbedürftige Situation der Ginnheimer Landstraße in dem Bereich zwischen der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markuskrankenhaus" bis zur Endhaltestelle der Linie 16 sowie der U-Bahnlinien U1 und U8 ("Ginnheim") war bereits häufig Anlass zum Tätigwerden des Ortsbeirats 9. Das Straßenverkehrsamt hat den Handlungsbedarf erkannt, vgl. z.B. ST 1432 vom 13.12.2011 und zuletzt die Ortsbegehungen mit Herrn Stadtrat Majer am 19. März 2012 und die Mitteilung der Vorstellungen des Straßenverkehrsamts dazu durch Herrn Auth am 24. Mai 2012. Anwohner beschwerten sich seit längerem massiv über Probleme, die von dem Alkoholausschank und den Auswirkungen der langen Öffnungszeiten des Kiosks vor dem Kinderspielplatz im Bereich der Bushaltestelle (Linie 39) "Ginnheim" (südlich der Straßenbahn - und U-Bahnhaltestelle "Ginnheim") ausgingen. Derzeit ist der Kiosk geschlossen und das daneben aufgestellt gewesene Dixiklo beseitigt. Im Gewerberegister ist der bisherige Betrieb abgemeldet. Dieser begrüßungswerte Zustand sollte aufrechterhalten bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten, 1. mitzuteilen, ob für das vorhandene Kioskgebäude eine bauaufsichtlichen Genehmigung vorliegt, bzw., falls Baugenehmigungsfreiheit aufgrund Anlage 2 zu § 55 der Hessischen Bauordnung angenommen wird, wann die straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde; 2. falls eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde, was gemäß § 16 Hessisches Straßengesetz nur auf Zeit oder auf Widerruf möglich ist, wird um die Mitteilung gebeten, ob diese abgelaufen ist oder aufgrund der Beschwerden der Anwohner widerrufen wurde; 3. der Magistrat wird ferner gebeten, den Eigentümer des Kioskgebäudes mitzuteilen und anzugeben, ob diesem oder jemand anderem eine der o.g. Genehmigungen erteilt wurde; 4. für den Fall, dass keine Bau- oder Sondernutzungsgenehmigung für das Kioskgebäude vorliegen sollte, wird um Auskunft gebeten, ob die Beseitigung des Kioskgebäudes beabsichtigt ist, was auch dem knappen Straßenraum für Fußgänger in diesem Bereich der Ginnheimer Landstraße Rechnung tragen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 433 2012 Die Vorlage OF 399/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 383/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin zu organisieren, der sich mit der Sicherheitssituation im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/ Platenstraße beschäftigen soll. Dazu sollte neben Herrn Auth auch ein Vertreter der Schulwegkommission eingeladen werden. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 24.5.2012 wurde dieser Bereich ausgespart. Herr Auth selbst schlug ein erneutes Treffen vor, um sich intensiv mit der Situation zu befassen. Dieser Vorschlag soll nun aufgegriffen werden, da die Sicherheitssituation in diesem verkehrsintensiven Bereich, das Anliegen zahlreicher Bürger ist und im Rahmen der Sanierung der Ginnheimer Landstraße mitbehandelt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 397/9 Betreff: Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem OBR mitzuteilen, wann er den geforderten Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse bauen wird. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines im Juni dieses Jahres sprachen uns Bürger an, um nach dem Stand der Planung. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde eine Reihe von Problemen lösen: 1.Das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnhimer Landstraße, 2. können Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend direkt hoch auf die Rosa-Luxenburg-Straße, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2012 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBefestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 405/9 Betreff: Befestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße (zwischen dem Haus Platenstraße Nr. 71 und der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule) umgehend ausreichend zu befestigen und gegen Regen abzusichern. Bei Regen bildet sich etwa in der Mitte des Weges eine riesige Pfütze, welche die gesamte Breite des Wegs einnimmt und diesen dadurch für Fußgänger wie Radfahrer unpassierbar macht. Der Zustand hält regelmäßig über mehrere Tage an. Auch in den Bereichen vor und nach der Pfütze wird der Untergrund aufgeweicht und über mehrere Tage hinweg schlammig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 405/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZugeparkter Fußweg in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 344/9 Betreff: Zugeparkter Fußweg in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118 Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten zur Abgrenzung der Parkplätze in Höhe der Ginnheimer Landstraße 118 so zu setzen, dass die Fahrzeuge nicht bis kurz vor die Hauswand gestellt werden und so den engen Fußgängerweg noch enger machen können. Begründung: Bei dem Ortstermin mit Stadtrat Majer am 19.03.2012 wurde festgestellt, dass an dieser Stelle parkende Autos den sowieso schmalen Weg für viele Fußgänger noch enger machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 344/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGinnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 261/9 vom 09.02.2012 Betreff: Ginnheims Mitte soll Versorgungszentrum bleiben! Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich Ginnheimer Landstraße zwischen Markuskrankenhaus und Platenstraße im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 wieder als zentralen Versorgungsbereich (D-Zentrum) aufzunehmen. Begründung: D-Zentren/Geschäftsbereiche sind als "städtebaulich integrierte, untergeordnete Geschäftslagen eines Wohnsiedlungsbereiches mit überwiegend wohnungsnaher Versorgungsfunktion" definiert. Sie dienen also maßgeblich der Nahversorgung des Stadtviertels. Solche Zentren der verschiedenen Kategorien werden im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 mit dem Ziel festgelegt, die Einzelhandelsentwicklung zur Sicherung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur in diese Bereiche zu lenken. Ginnheim ist im Bereich der Ginnheimer Landstraße und der Endhaltestellen der Straßenbahnlinie 16 sowie der U 1 und U 9 und verschiedener Buslinien ein solcher Bereich, in dem die Einzelhandelsentwicklung weiter gefördert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1633 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 0
Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 08.03.2012 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Investitionsprogramm 200.000 Euro eingestellt werden können. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße bietet sich zum Beispiel für Aktivitäten wie Skateboardfahren, BMX und Ähnliches an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, zum Beispiel ähnlich der stark genutzten Fitnessgeräte im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Der Ortsbeirat erhofft sich von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Aktenzeichen: 67 2
Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 297/9 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße Der OBR möge beschließen: Aus dem OBR-Budget 2012 Mittel im Umfang von 20T€ für eine Nutzbarmachung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein-Straße für Skater-, Inline-Skater u.ä. durch den Aufbau von Skate-Geräten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in dem Bereich zwischen der Platen- und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein Straße bietet sich z.B. für Aktivitäten, wie Skateboard-Fahren, BMX u.ä. an. Tatsächlich wird dieser Bereich bereits intensiv von Skatern genutzt. Durch eine Bereitstellung entsprechender Geräte möchten wir das Angebot an Freizeitmöglichkeiten und Sportaktivitäten für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus der Platen-Siedlung verbessern. Wir erhoffen uns von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesem Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 260/9 Betreff: Sanierung Ginnheimer Landstraße Vorgang: ST 1432/11 Die Problematik des Sanierungsstaus im Bereich der Ginnheimer Landstrasse war bereits Gegenstand mehrerer Anträge des Ortsbeirats auf der Grundlage berechtigter Bürgeranliegen. Mit der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat dankenswerterweise sachlich fundiert Stellung genommen. Das Grundanliegen der Anlieger, das in der Anregung des Ortsbeirats 9 vom 17.02.2011 wie folgt formuliert wurde: "Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstrasse/ Wilhelm-Epstein-Strasse bis zur Einmündung der Strasse Am Wiesenrain auf die Straße Alt Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs." steht allerdings noch zur Bearbeitung und Erledigung durch den Magistrat an. In letzter Zeit sind neue Löcher in der Straße hinzugekommen, die die Benutzung für alle Arten von Verkehrsteilnehmern erschweren. Das Problem der fehlenden Kurzzeitparkplätze wird durch die Antwort in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011 (ST 1432) nicht gelöst. Die Leerstände im gewerblichen Bereich nehmen nicht ab, das Ortsbild, geprägt durch den Straßenzustand, ist weiterhin mehr als unbefriedigend. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, mit dem Verkehrsdezernenten einen Ortstermin zu vereinbaren, im Rahmen dessen endgültige Feststellungen gemeinsam getroffen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 260/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssichernde Maßnahmen Kreuzung Ginnheimer Straße (im weiteren Verlauf Ginnheimer Landstraße)/Sophienstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 751 entstanden aus Vorlage: OF 110/2 vom 15.12.2011 Betreff: Verkehrssichernde Maßnahmen Kreuzung Ginnheimer Straße (im weiteren Verlauf Ginnheimer Landstraße)/Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die im Betreff angeführte Kreuzung zu sichern: 1. Die Ampelanlage (Ginnheimer Landstraße) ist so auszustatten, dass sie den Überweg sicherer macht. Rechtsabbieger aus der Sophienstraße müssen noch deutlicher gewarnt werden (beispielsweise durch ein größeres rotes Ampelsignal und ein größeres gelbes Blinklicht als Hinweis auf die Grünphase der Fußgänger). Die recht kurze Grünphase für Fußgänger soll zudem verlängert werden. 2. Die Haltestelle des Busses 34 in Richtung Dornbusch ist so zu sichern, dass der haltende Bus nicht überholt werden kann. Hierzu war bereits eine Verlängerung der Mittelinsel angedacht (entweder Beton oder Poller), die realisiert werden sollte. 3. Es ist zu berichten, inwieweit Tempo 30 in diesem Bereich (Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße) eingehalten und kontrolliert wird. Begründung: An der im Betreff angeführten Kreuzung entstehen aufgrund der Gegebenheiten sowohl für Fußgänger, besonders für Kinder und Fahrradfahrer, als auch für Autofahrer - trotz einer Vielzahl von Schildern - gefahrvolle Situationen. So übersehen an der Ampelanlage (Ginnheimer Landstraße) Rechtsabbieger häufig das Rotlicht und überfahren den Fußgängerüberweg während der Grünphase der Fußgänger. Die Grünphase der Ampel ist zudem für eine Überquerung gerade mit kleinen Kindern, die oft noch einen Roller, ein Laufrad o. ä. dabei haben, zu kurz geschaltet. Darüber hinaus gibt es zwar für den die Kreuzung querenden Bus 34 in Richtung Kirchplatz eine Mittelinsel, die gegenüberliegende Haltestelle der Buslinie 34 in Richtung Dornbusch ist jedoch ungesichert. An dieser Stelle wird der haltende Bus regelmäßig von Autos überholt - obwohl die unterbrochene Linie lediglich den Anliegern die Zufahrt in ihre Einfahrten ermöglichen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 798 Antrag vom 02.04.2015, OF 667/2 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4020 Antrag vom 11.02.2018, OF 504/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2756 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Absenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 741 entstanden aus Vorlage: OF 230/9 vom 23.11.2011 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus Vorgang: OM 468/11 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße, zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus-Krankenhaus" und dem Markus-Krankenhaus, zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus-Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen, die eine Gehhilfe benötigen. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9 ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. Eine Sanierung ist daher unumgänglich. Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des MediCentrums sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 312 Aktenzeichen: 66 2
Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 738 entstanden aus Vorlage: OF 224/9 vom 23.11.2011 Betreff: Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die chaotischen Zustände in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße, die durch die parkenden Fahrzeuge auf den Gehwegen und auf der Mittelinsel entstanden sind, zu beenden und die Parksituation neu zu ordnen. Begründung: In der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße werden die Bürgersteige inzwischen regelrecht zugeparkt, weil aufgrund von fehlenden Parkplätzen querbeet geparkt wird. Dieser Zustand sollte neu geordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 459 Aktenzeichen: 32 1
Informationen zum Wohnblock Ginnheimer Landstraße als Grundlage für Ideen zur Verbesserung der dortigen Lebens- und Wohnumfeldqualität
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2011, OF 236/9 Betreff: Informationen zum Wohnblock Ginnheimer Landstraße als Grundlage für Ideen zur Verbesserung der dortigen Lebens- und Wohnumfeldqualität Vorgang: OM 426/11 OBR 9; B 295/11 Wir fragen den Magistrat: Wie viele Wohnungen insgesamt gibt es in der Ginnheimer Landstraße 164-180 und welche Wohnungsgrößen liegen in welcher Verteilung vor (Anzahl der Zimmer)? Wie ist die Altersstruktur in dem Wohnblock? (0-6, 7-18, 18-30, 30-65, älter) Wie viele Sozialwohnungen gibt es und in welchem Förderweg wurden sie gefördert? Wie viele Wohnungen für andere spezielle Gruppen (z.B. Altenwohnungen) gibt es? Wie hoch ist der Anteil der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, die dort wohnen? Wann läuft die Sozialbindung der geförderten Wohnungen aus? Wer ist der Eigentümer des Wohnblocks Ginnheimer Landstraße 164 - 186 und wer ist für die Hausverwaltung zuständig? Steht rund um die Uhr ein Hausmeister vor Ort zur Verfügung und wenn nicht, wie, wo und wann ist der oder sind die Hausmeister erreichbar? Für welche anderen Nutzung neben dem Wohnen gibt es außerdem in dem Block Mietverträge (z.B. Läden, soziale Einrichtungen etc.)? Gibt es gezielte soziale Angebote städtischer Ämter oder freier Träger für die Bewohner dieses Hauses? Begründung: Um Ideen zu entwickeln, wie sich an der schwierigen Wohnsituation und dem Umfeld der Menschen, die in den Häusern Ginnheimer Landstraße 164-180 wohnen, etwas verbessern kann, ist es sinnvoll, einige Grundinformationen zur Zusammensetzung der Bewohnerschaft und Organisation des Hauses genauer zu kennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 205 2011 Die Vorlage OF 236/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAbsenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 76/2 vom 04.10.2011 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus-Krankenhaus" und dem Markus-Krankenhaus zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus-Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Im Bereich des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine an drei Stellen viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen, die eine Gehhilfe, einen Rollator oder einen Rollstuhl brauchen. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9, in der August-Scheidel-Straße, ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des MediCentrums, eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Behandlung vieler Menschen, sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Eine Sanierung ist daher unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 76 Aktenzeichen: 66 2
Ortstermin Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 204/9 Betreff: Ortstermin Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den Ginnheimer Bürgern, welche entlang der Ginnheimer Landstraße und den dahinter liegenden Wohnhäusern leben, einen Ortstermin zu vereinbaren, bei dem möglichst alle Mitglieder des Ortsbeirates anwesend sind. Bei diesem Termin sollen die Bürger die Gelegenheit erhalten, direkt vor Ort mit den Mitgliedern des Ortsbeirates zu sprechen und ihre Anliegen bezüglich ihres Sicherheitsbedürfnisses vorzutragen. Im Anschluss daran vereinbart der Ortsvorsteher einen Termin mit Bewohnern der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 174-180 sowie der Leiterin des dortigen Jugendzentrums. Bei diesem weiteren Termin sollen auch die dort lebenden Bürger dem Ortsbeirat gegenüber Anliegen und Probleme schildern, welche dort auftreten. Nach entsprechender, fraktionsübergreifender Diskussion der Situationen der Menschen vor Ort wird mit von den Anwohnern bestimmten Vertretern eine Gesprächsrunde organisiert. Hierbei sollen dann nicht nur die vorhanden Probleme sondern insbesondere mögliche Lösungsansätze für die Situationen vor Ort erarbeitet werden. Begründung: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 22.09.2011 äußerten Bürger, welche entlang der Ginnheimer Landstraße und in den Seitenstraßen leben, ihre Ängste in Bezug auf die Sicherheit in ihrem Wohngebiet. Bitten dieser Bürger, dass die Polizei sich um diese Probleme kümmere, wurden abgelehnt. Nun wenden sich diese Menschen zum wiederholten Male an den Ortsbeirat. Der Ortsbeirat sollte die Möglichkeit nutzen, sich hier zu engagieren und eine klärende Gesprächsgrundlage für diese Menschen zu schaffen. Da in dem besagten Gebiet entlang der Ginnheimer Landstraße ggf. auch kulturelle oder weltanschauliche Unterschiede der Menschen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, sollte der Ortsbeirat sich bemühen, die Menschen vor Ort in die Lage zu versetzen, vernünftig miteinander zu reden, Vorurteile zu beseitigen und den sozialen Frieden vor Ort nachhaltig zu sichern. Alle Bürger in den besagten Gebiet können von einem solchen Meinungsaustausch profitieren, ein gegenseitiges Verständnis füreinander entwickeln und damit auch nachhaltig einer Verbesserung der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in den Wohngebieten Rechnung tragen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 432 entstanden aus Vorlage: OF 151/9 vom 31.08.2011 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, den nicht mit Verbundsteinen befestigten Teil des Verbindungswegs zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße baldmöglichst zu sanieren. Begründung: Das neben der Astrid-Lindgren-Schule verlaufende Wegstück ist neuerdings - sehr gefällig - in Verbundsteinen gefasst. Das restliche Wegestück vermatscht immer wieder und verbleibt auch mehrere Tage nach Regenfällen in diesem Zustand. Ein Nutzer einer Sitzbank, der sich nach eigenen Angaben öfter hier aufhält, wies darauf hin, dass sich nach Regenfällen alleine an einer Stelle regelmäßig eine Wasserpfütze von circa zehn Quadratmeter Größe bilden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Aktenzeichen: 67 0
Einbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 146/9 vom 06.09.2011 Betreff: Einbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180 Anlieger haben sich beschwert, dass viele Autofahrer im Bereich Ginnheimer Landstraße 164-180 ihren Wagen im Halteverbot abstellen und damit Rettungswege versperren. Außerdem werde die Einbahnstraße oft in falscher Richtung befahren. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen und die Verkehrsregeln an dieser Stelle durchzusetzen, zugleich versucht er aber auch, die Nöte der Parkplatzsuchenden zu lindern, indem ein Ventil zur Reduzierung des offensichtlich zu hohen Parkdrucks geöffnet wird. Hierzu scheint sich eine wirkungsvolle und effektive Lösung anzubieten: Abhilfe dürfte es schaffen, wenn ein größerer Teil des Einkaufsverkehrs auf den großen Parkplatz des Verbrauchermarktes umgelenkt werden könnte. Im Einzelnen wird der Magistrat daher gebeten, 1. eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt für den Kundenparkplatz des Verbrauchermarktes zur Ginnheimer Landstraße zu schaffen, wozu vor allem die derzeit aufgerichteten Barrieren beseitigt werden müssten (soweit hierbei Privateigentum betroffen sein sollte, kann diese Maßnahme selbstverständlich nur im Einverständnis mit dem Eigentümer durchgeführt werden); 2. die Verkehrsrichtung der Einbahnstraße umzudrehen, damit einerseits der ausfahrende Verkehr nicht gezwungen ist, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren, sodass diejenigen, deren Fahrziel in einer anderen Richtung liegt, nicht mehr in Versuchung geführt werden, gegen die Einbahnstraße zu fahren, andererseits aber diejenigen Autofahrer, die in der Einbahnstraße vergeblich einen Parkplatz suchen, nicht mehr versucht werden, im Halteverbot stehen zu bleiben, sondern auf den Parkplatz des Verbrauchermarktes ausweichen können, soweit sie dessen Kunden sind; 3. die Befolgung der Verkehrsregeln durch hinreichend häufige Kontrollen sicherzustellen, sobald diese Maßnahmen umgesetzt sind; 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo in der genannten Straße die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Eigentum verlaufen, insbesondere, wo der Bereich der Wohnanlage beginnt, 5. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (gegebenenfalls auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der von Anwohnern geäußerte Verdacht berechtigt ist, dass in der Einbahnstraße "immer wieder Drogen gehandelt werden", und geeignete Gegenmaßnahmen (zum Beispiel nächtliche Streifenwagendurchfahrten) nach Bedarf anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1409 Aktenzeichen: 32 1
Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Kultureinrichtung .Batschkapp., Maybachstraße 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 161/9 Betreff: Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Kultureinrichtung "Batschkapp", Maybachstraße 24 Der Magistrat wird gebeten, sich frühzeitig um eine Übernahme dieses Gebäudes aus Privatbesitz, das etwa 400 Personen Raum bietet, zu bemühen. Begründung: Der Ortsbezirk 9 umfasst etwa 49.000 Bewohner. Sieht man einmal von Turnhallen, den unzureichenden räumlichen Möglichkeiten im Haus Dornbusch und im ehemaligen Bürgerhaus in der Heinzstraße ab, stehen für öffentliche Veranstaltungen und die Vielzahl an Vereinen seit Jahrzehnten keine ausreichenden und angemessenen öffentlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. Wie den Print-Medien zu entnehmen ist, beabsichtigt der gegenwärtige Eigentümer und Betreiber der Batschkapp mit städtischer Unterstützung in ein größeres Gebäude in einem östlichen Stadtteil und einzuziehen und damit verbunden das Gebäude zu verkaufen. Erfahrungen zeigen, dass nur ein frühzeitiges Einsteigen in solche Abläufe die Chance für ein positives Ergebnis eröffnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2011 1. Die Vorlage OF 159/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 161/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenGrundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2011, OA 59 entstanden aus Vorlage: OF 127/9 vom 18.08.2011 Betreff: Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für eine Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Neben der Grundsanierung des Bolzplatzes sollen auch neue Tore aufgestellt werden. Begründung: Sport im Freien hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Wert. Bolzplätze sind der Ort, an dem sich Jugendliche frei austoben können. Bolzplätze sind fast die einzigen übrig gebliebenen Bewegungsräume in unserem Stadtteil. Diese Bolzplätze sind aber nur dann attraktiv, wenn sie bespielbar sind. Das kann man von dem Bolzplatz an der Endhaltestelle Ginnheim nicht sagen. Er muss dringend - möglichst noch im Jahr 2012 - grundsaniert werden, weil Ginnheim ein Stadtteil mit vielen Kindern und dieser Bolzplatz sehr beliebt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.08.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 59 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
Trainingszeiten Sportanlage West - Ginnheimer Landstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 192 entstanden aus Vorlage: OF 35/2 vom 07.07.2011 Betreff: Trainingszeiten Sportanlage West - Ginnheimer Landstraße 37 Der Magistrat wird gebeten, die Nutzungszeiten der Sportanlage West in der Ginnheimer Landstraße 37 für die Vereine VfR Bockenheim und SV Eritrea ganzjährig wochentags bis 22.00 Uhr zu verlängern. Begründung: Im Januar 2011 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 2 eine entsprechende Verlängerung der Nutzungszeiten für den Zeitraum bis Ende März 2011 genehmigt. Diese Regelung hat sich bewährt und insbesondere zu keinen Schwierigkeiten mit Anwohnern geführt. Da viele Spieler der B- und A- Jugendmannschaften in Ganztagesschulen sind, und auch viele (ehrenamtliche) Trainer aus beruflichen Gründen erst abends zur Verfügung stehen, kommt es in der Zeit zwischen 18.30 und 20.30 Uhr zu einem großen Aufkommen an Spielen. Um dies zu entzerren, möchten die beiden genannten Vereine die Trainingszeit der Senioren-Mannschaften bis 21.30 Uhr ausdehnen, die Nutzung der Umkleidekabinen wäre bis 22 Uhr erforderlich. Mit dem Platzwart haben die Vereine gesprochen, dessen Zustimmung liegt den Vereinen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2011, ST 1093 Aktenzeichen: 52 0
Bürgersteig an der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 117/9 Betreff: Bürgersteig an der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Bürgersteig, insbesondere im Bereich der Bushaltestelle vor dem Sportgelände wieder so hergestellt wird, dass gefahrloses Begehen möglich und die Verkehrssicherung wieder gegeben ist. Begründung: Ein großer Teil der Gehwegplatten liegt in diesem Bereich lose. Einige Gehwegplatten stehen über andere hoch und sind gegeneinander verkantet. Die übliche Toleranz von 3 cm Höhenunterschied ist dabei weit überschritten. Hier ist kurzfristiges Handeln angesagt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 79 2011 Die Vorlage OF 117/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFootballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 93/9 Betreff: Footballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit den Veranstaltern der Footballspiele der AFC Universe in Kontakt zu treten, die im 14-tägigem Abstand auf den Sportplätzen des PSV Blau Gelb am Ginnheimer Wäldchen stattfinden. Dabei soll der Veranstalter gebeten werden, den Lautstärkepegel - insbesondere den der Veranstaltungen an Sonntagen - zu senken. Begründung: nIm Rahmen der dort stattfindenden American-Football-Spiele wird laute Musik gespielt. Auch die Ansagen des Spielkommentators sind recht laut. In den umliegenden Gärten westlich und östlich der Sportstätte sowie in dem Wohnungebiet zwischen August-Scheidel-Straße und Ginnheimer Landstraße führt dies dazu, dass der Sonntag nicht mehr als Ruhetag empfunden wird. Die Lautsprecheranlage hat genug Leistung um den Schall bis in ein Gebiet zu tragen, welches sich vom Bockenheimer Friedhof bis hinauf zur Niedwiesenstraße erstreckt. Auch in der Umgebung des alten Ortskerns von Ginnheim sind Musik und Ansagen noch deutlich vernehmbar. Generell ist es zu begrüßen, dass diese Veranstaltungen hier stattfinden, nur sollte dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgend ein entsprechender maximaler Lärmpegel gerade an Sonntagen durch die Veranstalter nicht überschritten werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 93/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSperrung der Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 167 entstanden aus Vorlage: OF 54/9 vom 25.05.2011 Betreff: Sperrung der Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße Seit einigen Wochen ist die Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße, Ecke Mahräckerstraße, für die Bürger nicht mehr zugänglich. Der Grund hierfür ist weder vor Ort erkennbar, noch dem Ortsbeirat bekannt. Die Sperrung der Anlage ist auch deshalb unerfreulich, weil sich dort ein Kinderspielplatz befindet, der jetzt nicht benutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei derartigen Sperrungen künftig einen Hinweis mit dem Grund und der Dauer der Sperrung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 909 Aktenzeichen: 67 0
Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 52/9 Betreff: Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Epstein-Straße Piktogramme, welche auf die 30-km- Geschwindigkeitsbeschränkung hinweisen, an geeigneten Stellen und im sinnvollen Abstand aufbringen zu lassen. Begründung: Anwohner weisen auf permanente Geschwindigkeits-Übertretungen in dieser stark frequentierten Straße hin. Man erhofft sich von der zusätzlichen optischen Darstellung, einen größeren Aufmerksamkeitseffekt zu erzielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation in der Reichelstraße, Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 57 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 23.04.2011 Betreff: Verkehrssituation in der Reichelstraße, Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in der Reichelstraße die mobile Verkehrsüberwachung zwecks Geschwindigkeitsmessung einzusetzen. Begründung: Anwohner beklagen, dass in der Reichelstraße häufig gerast und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h missachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 943 Aktenzeichen: 32 1
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