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Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 200 entstanden aus Vorlage: OF 20/9 vom 30.05.2016 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Vorgang: OM 4794/15 OBR 9; ST 421/15 Die Ortsbeiratsanregung vom 03.12.2015, OM 4794, setzt die beim Wirtschaftstag Dornbusch-Ginnheim des Magistrats am 14. Juli 2014 unter Teilnahme des Wirtschaftsdezernenten, Vertretern der Wirtschaftsförderung Frankfurt, des Ortsbeirats 9, der IHK und der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main gewonnenen Erkenntnisse unter Beteiligung der Geschäftsleute entlang des in Rede stehenden Abschnitts der Einkaufszeile der Ginnheimer Landstraße sowie der Stellungnahmen von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Straßenseite um. Die Obengenannten hielten die in der Vorlage OM 4794 ausgesprochene Forderung für notwendig und angemessen. Von daher kann die Stellungnahme vom 29.02.2016, ST 421, in Ton und Inhalt nicht nachvollzogen werden. Zum einen wurde keineswegs die "Einführung einer Parkscheibenregelung" angeregt, sondern die "Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen". Wie dies "(verkehrs-)technisch" umgesetzt wird, bleibt der Kreativität des Magistrats überlassen. Die Unterscheidung im Verkehrsbedürfnis von Einkaufszonen im "ländlichen Bereich der Stadt" sowie "nichtländlicher Zonen" ist aus Sicht der Betroffenen wie des Ortsbeirats 9 nicht nachvollziehbar. Ferner ist auch die räumliche Abgrenzung der "ländlichen Bereiche der Stadt" der Vorlage ST 421 nicht zu entnehmen. Der Maßstab für beides ist erläuterungsbedürftig. Der Magistrat wird daher gebeten, unter Überprüfung der im Wirtschaftstag vom 14. Juli 2014 festgestellten Bedürfnisse des örtlichen Einzelhandels unter Heranziehung des damals herausgearbeiteten Meinungsbildes die Ortsbeiratsanregung OM 4794 zu überprüfen sowie einer erneuten Bewertung unter Berücksichtigung des gemeinsamen Ziels der Vermeidung bzw. Beseitigung von Leerständen in Einkaufszonen zu unterziehen und das Ergebnis dem Ortsbeirat 9 mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 421 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4794 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1066 Aktenzeichen: 66 0
Aktuelle Parkplatzsituation im Bereich Guaitastraße/Reichelstraße in Verbindung mit Baumaßnahmen des Volks-, Bau- und Sparvereins Frankfurt am Main eG
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2016, OF 13/9 Betreff: Aktuelle Parkplatzsituation im Bereich Guaitastraße/Reichelstraße in Verbindung mit Baumaßnahmen des Volks-, Bau- und Sparvereins Frankfurt am Main eG Der obige Verein lässt z. Z. in der Guiatastraße ein neues Wohngebäude errichten und in der Reichelstraße einen Wohnblock sanieren. Durch die Baumaßnahmen stehen - zwangsläufig - die Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum während der Bauzeit nicht zur Verfügung. Zusätzlich wurden im Baubereich bisher vorhandene Garagen abgerissen. Durch die gleichzeitige Abfolge dieser baulichen Maßnahmen hat sich der Parkdruck erheblich verschärft; ist zur Parkraum-Not geworden. Wie zu erfahren, weichen Bewohner der Reichelstraße bis nach Bockenheim aus, um überhaupt einen Parkplatz zu finden. Der erwähnte Verein führt in seiner Mitglieder-Information 2/2015 u. a. aus: "Die erforderlichen Pkw-Stellplätze werden wir auf dem ebenfalls noch zu bauenden Quartiers-Parkplatz nahe der Reichelstraße 50 bereitstellen". Im Kontext stellen sich Fragen nach dem moralischen Impetus des Volks-, Bau- und Sparvereins und danach, ob der Verein den angekündigten Quartiers-Parkplatz nicht schon vor Beginn der Hausbau-Maßnahmen hätte errichten können. Über den Zeitpunkt des Baus dieses Parkplatzes schweigt sich der Verein übrigens aus. Vor dem geschilderten Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Parkplatzfrage - auch in Verbindung mit dem Volks-, Bau- und Sparverein - zu prüfen, sich um Hilfsmöglichkeiten für die Anwohner zu bemühen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 2 2016 Die Vorlage OF 13/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenRingstraßenbahn - Umsetzung der Planung Schloßstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2016, OA 705 entstanden aus Vorlage: OF 809/2 vom 17.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahn - Umsetzung der Planung Schloßstraße Vorgang: B 381/15 Der Ortsbeirat befürwortet das Konzept der Ringstraßenbahn wie in der Studie von SHP Ingenieuren im November 2014 dargestellt und empfiehlt dessen Verfolgung und Umsetzung. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Entscheidung über die Trassenführung der geplanten Ringstraßenbahn im Bereich des Ortsbezirkes 2 isoliert und vor einer Gesamtentscheidung zu dem Projekt zu treffen. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Trassenführung nicht über die Schloßstraße bzw. Ginnheimer Straße verlaufen zu lassen, sondern entsprechend der Empfehlung auf Seite 65 des Berichtes (Prüfung der Alternativt rassen) auf den Gleisen der heutigen Linie 16. 3. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung der Stadt Frankfurt zur Gestaltung der Schloßstraße unmittelbar fortzusetzen und zur Umsetzung zu bringen. Begründung: Zu 1. und 2.: Ergibt sich aus der Studie von SHP Ingenieuren. Zu 3.: In zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates 2 wurden Verbesserungsplanungen für den Straßenzug der Schloßstraße beantragt. Es liegen seit Jahren Planungsvarianten des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor, die alleine deshalb nicht weiterverfolgt wurden, weil das Konzept einer Ringstraßenbahn ggf. Bereiche der Schloßstraße wie auch der Ginnheimer Landstraße beansprucht. Da es sich erwiesen hat, dass auch die vorliegenden Untersuchungen des Büros SHP Ingenieure zu dem Ergebnis kommen, dass die Führung einer Ringstraßenbahn über die Schloßstraße und die Ginnheimer Straße problematisch ist, sollte dieses Argument kein Grund mehr sein, die Planungen einer verkehrsberuhigt gestalteten Stadtstraße nicht zu vervollständigen und umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 705 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Punkt 1. Annahme, Punkt 2. und 3. Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6811, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.02.2016 Aktenzeichen: 92 11
Bei der Planung der Ringstraßenbahn für die mittel- bis langfristige Planung die Alternative A über die Ginnheimer Landstraße, Rödelheimer Straße und Schloßstraße weiterhin ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 824/2 Betreff: Bei der Planung der Ringstraßenbahn für die mittel- bis langfristige Planung die Alternative A über die Ginnheimer Landstraße, Rödelheimer Straße und Schloßstraße weiterhin ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Planung der Ringstraßenbahn soll trotz des geplanten Verlaufs über die Gleise der Linie 16 als mittel- bis langfristige Möglichkeit die Führung über die Ginnheimer Landstraße, Rödelheimer Straße und Schloßstrasse ermöglicht werden. Begründung: Wie aus der Studie zur Ringstraßenbahn Seite 7 hervorgeht, gibt es an der Station Kirchplatz mehrere Umsteigebeziehungen, die auf der Strecke Sportuni bis Kirchplatz entstehen. Weiterhin geht aus der Studie Seite 10 hervor, dass bei einer Führung über die Gleise der Linie 16 der westliche Teil Bockenheims um den Kirchplatz und den Schönhof nicht an die Straßenbahn angeschlossen ist. Deshalb ist es notwendig, mittel- bis langfristig die Linie über die Ginnheimer Landstraße und Rödelheimer Straße zu führen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 824/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 987/9 vom 21.10.2015 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Ginnheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen mit der Wilhelm-Epstein-Straße und der Platenstraße sind auf Kundenfrequenz auch aus dem weiteren Umfeld, insbesondere dem nördlich gelegenen Ginnheimer Ortskern, angewiesen. Erfreulicherweise hat, neben dem erfolgreichen Einsatz des Ginnheimer Gewerberings, die Verbesserung der Straßenoberfläche und der Aufenthaltsqualität zum Verschwinden vorhanden gewesener Leerstände geführt. Nunmehr bleibt zu bemängeln, dass die vorhandenen Parkplätze entlang der Reihe der Unternehmen großenteils von Langzeitparkern genutzt werden. Potenziellen Geschäftskunden werden sie damit entzogen, was zu vielerlei Beschwerden geführt hat. Der Magistrat wird daher aufgefordert, für die Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen auf der westlichen Seite zwischen dem Orthopädiegeschäft "Metz" und dem Fahrradladen "Fahrradstation" mit einer Höchstdauer erlaubten Parkens von einer Stunde zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 421 Antrag vom 30.05.2016, OF 20/9 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 200 Aktenzeichen: 32 1
Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz Werfel Straße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1019/9 vom 19.11.2015 Betreff: Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereine welchen der vier (oder fünf; inklusive des Bolzplatzes) Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße nutzen, zu welchen Trainings- und Spielzeiten die Plätze jeweils wöchentlich belegt sind, ob es fundierte Kenntnisse (zum Beispiel systematische Beobachtung) darüber gibt, wie stark der de facto frei bespielbare Bolzplatz westlich der vier Sportplätze, direkt östlich der Rosa-Luxemburg-Straße genutzt wird, und wenn ja, wie stark diese Nutzung ist. Sollte dieser Bolzplatz in einen vereinsgebundenen beziehungsweise nicht mehr frei benutzbaren Fußballplatz umgewandelt werden, wird der Magistrat gebeten, zeitgleich einen neuen Bolzplatz, in vergleichbarer Größe, in der Platensiedlung zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung im Zusammenhang mit der zweiten Stufe Grünzug Platenstraße sollte angestrebt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Vereine sich die bestehenden vereinsgebundenen Plätze effektiver teilen könnten und ob eine Bespielung dieser Plätze auch durch vereinsungebundene Menschen aus der Siedlung möglich wäre. Begründung: Nach Augenschein ist der Bolzplatz der meist genutzte aller Sportplätze in diesem Bereich und sollte deshalb auch bei gegebenenfalls weiteren dort hinzukommenden Vereinen unbedingt erhalten oder ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 572 Aktenzeichen: 52 2
Spielplatz an der Reichelstraße 50 aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1015/9 Betreff: Spielplatz an der Reichelstraße 50 aufwerten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Spielplatz an der Reichelstraße 50 aufzuwerten. Neben der Rutsche sollten eine Tischtennisplatte, eine Schaukel und ein Klettergerät dazukommen. Auch Sportgeräte, wie im Niddapark, würden den Spielplatz attraktiver machen. Für eine baldige Realisierung zmindest eines Bausteines stellt der Ortsbeirat 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget zu Verfügung. Begründung: Der Spielplatz an der Reichelstraße 50 bietet sehr viel Platz und könnte viel mehr genutzt werden, gäbe es denn genügend Spielmöglichkeiten. Vor vier Jahren wurden dort leider zwei Tischtennisplatten ersatzlos entfernt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2015 Die Vorlage OF 1015/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBehinderung der öffentlichen Verkehrsmittel auf der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4698 entstanden aus Vorlage: OF 988/9 vom 21.10.2015 Betreff: Behinderung der öffentlichen Verkehrsmittel auf der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg unmittelbar nach der Ausfahrtskurve der Straßenbahnlinie 16 in südlicher Richtung der Ginnheimer Landstraße die Pfostenreihe ab der Fußgängerampel beginnen zu lassen. Begründung: Momentan beginnt die Pfostenreihe erst einige Meter nach der Ausfahrtskurve der Straßenbahn. Dies führt regelmäßig dazu, dass dort falsch parkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss im Allgemeinen und die öffentlichen Verkehrsmittel (Straßenbahnlinie 16, Buslinie 39) im Besonderen nicht unerheblich beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 316 Aktenzeichen: 66 0
Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgersteig der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 950/9 Betreff: Bürgersteig der Wilhelm-Epstein-Straße Ziemlich zu Straßen-Beginn auf der südlichen Seite in Richtung der Sportanlage sind eine ganze Anzahl von Verbundsteinen lose und zum Teil auch schon herausgehoben. Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage anzunehmen und die erforderlichen straßentechnische Schritte, ein Neu-Pflastern, in absehbarer Zeit zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 950/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schlosshecke verschönern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4213 entstanden aus Vorlage: OF 923/9 vom 13.05.2015 Betreff: Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schlosshecke verschönern Der Magistrat wird gebeten, das Gelände am Verbindungsweg unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schlosshecke zu verschönern. Der Bereich in Richtung der Straßenbahngleise könnte geebnet und bepflanzt werden und der Bereich in Richtung der Kleingärten durch einen Zaun gegliedert werden. Müll ist zu beseitigen, Bewuchs ist regelmäßig zurückzuschneiden. Eine Verlängerung zu den Bahngleisen der S-Bahn und eine Unterführung hin zum Niddapark sind wünschenswert. Begründung: Der gesamte Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Auf der Schlosshecke ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Baumbestand sollte geordnet und gestaltet werden. Der Verbindungsweg wird tagsüber von vielen Bewohnern genutzt, um die Kleingärten zu erreichen, in denen sich ein Spaziergang durchaus lohnt. Nachts ist der Bereich zwar ausgeleuchtet, aber angsteinflößend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 278 Aktenzeichen: 60 10
Fußgänger/Fahrradfahrer an der Kreuzung Ginnheimer Straße/Sophienstraße besser schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 667/2 vom 02.04.2015 Betreff: Fußgänger/Fahrradfahrer an der Kreuzung Ginnheimer Straße/Sophienstraße besser schützen Vorgang: OM 751/12 OBR 2; ST 798/12 1. Der Magistrat wird gebeten, an der oben bezeichneten Kreuzung weitere verkehrssichernde Maßnahmen vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der Beschwerde aus einer der anliegenden Kindertagesstätten, in der darauf hingewiesen wird, dass ein Kind am Ampelübergang an dieser Kreuzung von einem Auto "gestreift" wurde, ist dies beschleunigt anzugehen. Insbesondere ist an eine Ampelschaltung oder -anlage zu denken, die Fußgängern, vor allem Kindern, mehr als zehn Sekunden Zeit zum Überqueren der Straße lässt. 2. Da dem Vernehmen nach zudem Autofahrer an dieser Stelle häufig und gerne bei Rot über die Ampel fahren, wird der Magistrat ferner gebeten, an dieser Stelle vermehrt zu kontrollieren und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. 3. Der Magistrat wird darüber hinaus um eine Einschätzung ersucht, ob für diese Kreuzung eine Neuordnung Sinn macht, da hier vielfältige Nutzungen bestehen - außer Auto- und Busverkehr queren hier vor allem auch Kinder mit und ohne Fahrrad, ebenso Kindergruppen mehrerer Kindertagesstätten aus der Umgebung, aber auch des gesamten Stadtteils auf dem Weg zum BUGA-Gelände beziehungsweise zum Abenteuerspielplatz oder auch Erwachsene und Familien mit Kindern und Fahrrädern auf dem Weg ins Grüne. Begründung: Die Maßnahmen, die 2012 im Anschluss an die Stellungnahme ST 798 an der Ecke Sophienstraße/Ginnheimer Landstraße erfolgten (Abpollerung und neue Beschilderung für Rechtsabbieger, Erneuerung des Zebrastreifens über die Sophienstraße), haben durchaus zur Entschärfung beigetragen. Dennoch war und ist die Ampelschaltung mit einer Freigabezeit für Fußgänger von zehn Sekunden offenbar gerade für Kinder nicht ausreichend. Da auch die Beschwerden über undisziplinierte Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmen, besteht an diesem Punkt dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 751 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 798 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1074 Antrag vom 11.02.2018, OF 504/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2756 Aktenzeichen: 32 1
Milieuschutz als wirksame städtebauliche Maßnahme zum Schutz vor Verdrängung und sozialen Strukturveränderungen verstärkt kommunizieren und kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4019 entstanden aus Vorlage: OF 665/2 vom 02.04.2015 Betreff: Milieuschutz als wirksame städtebauliche Maßnahme zum Schutz vor Verdrängung und sozialen Strukturveränderungen verstärkt kommunizieren und kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, 1. über die Möglichkeiten des Milieuschutzes hinsichtlich des Erhalts von preiswertem Wohnraum und gemischter Bevölkerungsstrukturen in Informationsveranstaltungen vor Ort - hier jeweils für die Bereiche der Erhaltungssatzungen in Bockenheim und im Westend - verstärkt zu informieren. Zusätzlich sollte eine offene Beratung in Kooperation mit dem Ortsbeirat und den Mieterinitiativen den Bewohnern Gelegenheit geben, von einem effektiven Milieuschutz zu profitieren; 2. sicherzustellen, dass durch ausreichende personelle Ausstattung Bauanträge und Bauausführung intensiv geprüft und kontrolliert werden können und damit der Genehmigungsvorbehalt im Sinne der Milieuschutzsatzungen angewandt werden kann; 3. die Grenzen des Gebietes zu überprüfen und zu berichten, warum die an das jetzt festgelegte Milieuschutzgebiet angrenzenden Bereiche für die Erhaltungssatzungen Bockenheim I und II, etwa Sophienstraße oder Hedwig-Dransfeld-Straße, Franz-Rücker-Allee und damit der gesamte Bereich von der Grenze Grüneburgpark bis zum Westbahnhof, Ginnheimer Landstraße und Gräfstraße, bislang nicht als schützenswert eingestuft wurden, obgleich sie sowohl baulich als auch von der Bevölkerungsstruktur her durchaus unterschiedlich und schützenswert erscheinen. Begründung: Während die Öffentlichkeit dem Milieuschutz grundsätzlich positiv gegenübersteht, bleiben doch Fragen hinsichtlich der Kriterien. Es besteht ein großes Bedürfnis nach Beratung und Information hinsichtlich der Möglichkeiten, aber auch der Grenzen des Milieuschutzes. Es bestehen zudem Bedenken aufgrund von Erfahrungen im Westend, dass gut gemeint noch nicht gut ist, weil die personelle Ausstattung nicht ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1004 Aktenzeichen: 61 00
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2015, OF 910/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den drei Stadtteilen des Ortsbezirks 9 an insgesamt zwanzig Tagen Spielmobile an folgenden Stellen aufstellen lassen: Dornbusch - viermal im Sinai-Park; Eschersheim - je viermal auf dem Spielplatz zum Wasserturm und auf dem Platz Am Geeren; Ginnheim - je viermal auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim und auf der Platenstraße vor Schule und Kindergarten. Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 4.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 4.000 Euro. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz des Spielmobils beträgt in 2015 je 400 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Einsatz in 2015 auf den verschiedenen Plätzen gut besucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Frau Klieber erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2015 Die Vorlage OF 910/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an dem letzten Tenorsatz folgender Halbsatz angefügt wird: ". .zu veranlassen und eine ausreichende Bewerbung sicherszustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 663/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) Main-Weser-Bahn bis zur A 66 A 66 bis Miquelallee Miquelallee Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße 6 - 8 ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenWochenmarkt in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 898/9 vom 05.03.2015 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Vorgang: OM 3626/14 OBR 9; ST 249/15 Der Ortsbeirat hält - wie bekannt - seit Längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots in Ginnheim für wünschenswert. Dem Anliegen, ihn mit den bekannten positiven Effekten im Ortskern einzurichten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils, wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung wegen, käme der Vorschlag am nächsten, der sich im Rahmen des am 24.02.2015 durchgeführten Ortstermins von Mitgliedern des Ortsbeirats 9, einschließlich des Ortsvorstehers, mit fachkundigen Vertretern der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM; vergleiche Stellungnahme ST 249) durchsetzte, den Bereich vor dem REWE-Markt in der Ginnheimer Landstraße 172 dafür in Anspruch zu nehmen. Da es sich nach Auskunft der Vertreter der HFM insoweit um überwiegend zum Parken genutzten öffentlichen Straßenraum handelt, und der REWE-Markt seinerseits auf seiner Südseite über eine große Parkfläche verfügt, besteht kein Raumproblem, und die Synergiemöglichkeiten zwischen dem Wochenmarkt und dem Einzelhandelsmarkt kämen voll zum Tragen. Die Örtlichkeit befindet sich nahe des Ortszentrums und ist verkehrsmäßig optimal erschlossen, insbesondere durch die Endhaltestellen der U-Bahn-Linien 1 und 9 sowie der Straßenbahn 16. Zudem befinden sich dort Haltestellen dreier Buslinien. Die fußläufige Nähe zu der Ansiedlung von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Betrieben entlang der Ginnheimer Landstraße lässt auf den von diesen Gewerbetreibenden erwünschten Frequenzanschub hoffen. Im Interesse der baldigen Einrichtung des vom Ortsbeirat dringend befürworteten Wochenmarktes wird auf die Bezeichnung eines "Markttages" verzichtet. Der Mittwoch wäre sicher angenehm, eventuell auch der Donnerstag. Das im Rahmen des oben angegebenen Ortstermins zutage getretene Engagement der beiden anwesenden Vertreter der HFM soll an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden, es lässt auf eine fachkundige und effiziente Bearbeitung der Angelegenheit vertrauen. Der Magistrat wird daher gebeten, die Etablierung eines Wochenmarktes für Ginnheim vor dem REWE-Markt in Höhe der Ginnheimer Landstraße 172 im Bereich der Parkstreifen östlich der Ginnheimer Landstraße in Angriff zu nehmen und einen aus seiner fachkundigen Sicht für den Stadtteil interessanten Wochenmarkt mit einer in seinem Ermessen gestellten Anzahl von Marktbeschickern für einen der örtlichen Situation entsprechenden Tageszeitraum an einem sich als geeignet herausstellenden Wochentag (außer Dienstag) einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3626 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 249 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 967 Antrag vom 17.11.2016, OF 154/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1032 Aktenzeichen: 90 1
Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 04.02.2015 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e. V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Zurzeit findet das Training zusammen mit Mannschaften der Spvgg. Kickers 1916 e. V. auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schl echten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi Frankfurt e. V. 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch, ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi Frankfurt e. V. beziehungsweise mit den üblichen Zuschüssen von Bund und Land den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi Frankfurt e. V. sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm-Epstein-Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 783 Aktenzeichen: 52 2
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 636/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) - Main-Weser-Bahn bis zur A 66 - A 66 bis Miquelallee - Miquelallee - Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird bis zur Sitzung am 20.04.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird durch die Vorlage OF 663/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst Schwedler Straße/Wilhelm Epstein Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3721 entstanden aus Vorlage: OF 855/9 vom 19.11.2014 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte aber mit, dass aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, erst mit einer Realisierung im Jahr 2013 zu rechnen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 356 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Grünanlage Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 856/9 Betreff: Neugestaltung der Grünanlage Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zugesagte Neugestaltung der Grünanlage in der Ginnheimer Landstraße vor den Hausnummer 164-180 sowie die weiteren bereits zugesagten Verbesserungen an der Straße gegenüber des REWE Getränkemarktes umzusetzen. Begründung: Bei einem Ortstermin am 08.07.2013 zum Thema Straßenbegleitgrün wurde uns die Neugestaltung der o.g. Grünanlage zugesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 856/9 wird bis zur Sitzung am 02.07.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 856/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWochenmarkt in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 845/9 vom 21.10.2014 Betreff: Wochenmarkt in Ginnheim Vorgang: ST 1400/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob die Einrichtung eines Wochenmarktes im westlichen Bereich der Ginnheimer Landstraße, etwa entlang der Geschäftszeile zwischen Heinzestraße und dem Einmündungsbereich der Reichelstraße, zeitnah zu realisieren ist; 2. falls dem Bedenken entgegenstehen, ob der Wochenmarkt, für den die Fläche des Ginnheimer Kirchplatzes als nicht ausreichend erachtet wurde, unter Einbeziehung des Bereichs der Straße Alt- Ginnheim zwischen Ginnheimer Hohl und Füllerstraße machbar ist. Begründung: Der Ortsbeirat hält, wie bekannt, seit Längerem die Einrichtung eines Wochenmarktes zur Stärkung des Einzelhandels und Verbesserung des Einzelhandelsangebots im Ortskern von Ginnheim für wünschenswert. Im Rahmen des Wirtschaftstags Dornbusch Ginnheim wurde der Wunsch der Einzelhändler nach einem Wochenmarkt im oben unter Ziffer 1. genannten Bereich an die Teilnehmer herangetragen, und zwar unter teilweiser Einbeziehung des Straßenbereichs. Teilnehmer der Wirtschaftsförderung Frankfurt zeigten sich aufgeschlossen, der Wirtschaftsdezernent hielt den Vorschlag für förderungswürdig. Es wäre wünschenswert, wenn die Prüfung nunmehr in Angriff genommen oder, falls bereits im Gange, dies dem Ortsbeirat berichtet würde. Der Vorschlag zu Ziffer 2. beruht auf der Überlegung, im alten Ortskern selbst einen Wochenmarkt mit den bekannten positiven Effekten, nicht zuletzt der Stärkung der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Stadtteils wie auch der kommunikativen und belebenden Funktion einer derartigen regelmäßig stattfindenden Veranstaltung, einzurichten. Das bisherige Argument der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt GmbH, die zur Verfügung stehende Fläche sei zu klein, könnte durch die Inanspruchnahme des gesamten Straßenbereichs ausgeräumt werden. Die Einbeziehung der für den Standort Ginnheimer Landstraße angedachten Verkehrsfläche böte möglicherweise auch hier eine Lösung, die geprüft werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 249 Antrag vom 05.03.2015, OF 898/9 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4002 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 784 Antrag vom 18.06.2015, OF 945/9 Antrag vom 17.11.2016, OF 154/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1032 Aktenzeichen: 90 1
Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 829/9 vom 24.09.2014 Betreff: Fahrradständer an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Landstraße neben der Haltestelle der U 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls wie viele Fahrradständer (Omegaständer) er an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/ Ginnheimer Landstraße in Erweiterung der bereits vorhandenen Fahrradstände ranlage, möglichst in überdachter Form, installieren kann. Begründung: Die vorhandenen Fahrradständer reichen für den Bedarf nicht aus. Die bestehende Fahrradständeranlage ist überdacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 76 Aktenzeichen: 66 2
Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 24.09.2014 Betreff: Haltestelle der Buslinie 39 vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 Vorgang: ST 754/09 Für die Verkehrsbeziehungen nahe der Ginnheimer Landstraße, Rosa-Luxemburg-Straße und Platenstraße ist eine Neuregelung angedacht (Verkehrskreisel), deren Umsetzung inzwischen allerdings (weit) in die Zukunft verschoben wurde. Die Neuregelung hätte zu einer Verbesserung der Situation an der Haltestelle vor dem Gebäude Ginnheimer Landstraße 150 geführt. Im Bereich der Bushaltestelle besitzt der Bürgersteig nur eine Breite von zwei Metern. An der Haltestelle selbst ist eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt. Einschließlich Abstand zu einer Wand nimmt sie eine Tiefe von 64 Zentimeter ein. Das bedeutet, dass die verfügbare, verbleibende Tiefe des Bürgersteigs nur 136 Zentimeter beträgt. Passierende Fußgänger und wartende Fahrgäste sind somit erheblich eingeschränkt. Es soll schon zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Wartenden gekommen sein. Bei Regen sind Wartende und Fußgänger Spritzwasser von vorbeifahrenden Autos ausgesetzt, dem sie der Enge wegen nicht ausweichen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, die Frage einer Verlegung der Haltestelle um die Ecke in die Platenstraße in Verbindung mit der dortigen Haltestelle für die Buslinie 64 wohlwollend zu prüfen und anschließend zu berichten. Die Haltestelle der Linie 64 könnte - wenn überhaupt erforderlich - verlängert werden; evtl. nach hinten. Begründung: Bei der vorgeschlagenen Verlegung geht zwar der unmittelbare Sichtkontakt von den Stationen der Straßenbahnlinie 16 und der U-Bahn-Linie U 1 zur Bushaltestelle der Linie 39 verloren, was einen geringen Nachteil bedeutet. Der Vorteil eines ausreichenden Aufstellplatzes, die Entzerrung und die Verhinderung von Gedränge dürften jedoch bei Weitem überwiegen. Die Ginnheimer Landstraße muss so oder so überquert werden. Für die Busse der Linie 64 besteht ohnehin kein Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 77 Antrag vom 20.10.2016, OF 136/9 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 236 Aktenzeichen: 92 13
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 09.10.2014 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: OM 3220/09 OBR 9; ST 1005/09; EA 106/10 OBR 9; B 584/10; V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; V 815/13 OBR 9; ST 88/14; ST 511/14 Seit circa vier Jahren gibt es Pläne, den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr würde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern. Autofahrer aus der Ginnheimer Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxembu rg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 zuletzt im Jahr 2013 einstimmig beschlossene Einrichtung des Kreisverkehrs in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahre 2015 zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 815 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 88 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 75
Gefahrenabwehr in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164 180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3430 entstanden aus Vorlage: OF 813/9 vom 31.08.2014 Betreff: Gefahrenabwehr in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164-180 Der Magistrat wird aufgefordert, in den Liegenschaften Ginnheimer Landstraße Nr. 164-180 zur Abwehr von Gefahren tätig zu werden und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Seit Jahren klagen Mieterinnen und Mieter unter anderem über den baulichen Zustand des sogenannten Predigerseminars, der diverse gesundheitliche Gefahren mit sich bringt. Vorrangig geht es um Feuchtigkeit und Schimmelbildung in den Wohnungen sowie glatte und zum Teil vereiste Flure, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen. Der Eigentümer der Liegenschaften, die Patrizia Immobilien AG (ein börsennotiertes Unternehmen der Immobilienwirtschaft), kommt seiner Verpflichtung, die Wohnungen und die von der Allgemeinheit genutzten Flure und Treppenhäuser in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, nicht nach. Wegen fehlender Fenster in den Hausfluren zieht es durch die Stockwerke, Regen und Eis verwandeln die Fliesenböden in den Hausfluren in eine Rutschbahn, es bilden sich Pfützen, im Winter Schneehaufen, die gesundheitliche Gefahren für Mieter und Mieterinnen, die über den Flur zum Aufzug oder ins Treppenhaus laufen, bergen. Auch nach zwei Ortsterminen mit Vertretern der Polizei, des Ortsbeirates und Mietern, Gesprächen mit dem Verwalter sowie Berichten in der Presse sind die beschriebenen Probleme nicht behoben worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1446 Aktenzeichen: 63 0
Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 800/9 Betreff: Situation unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, nahe der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm die Situation an obiger Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen er ggf. beabsichtigt. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass schon seit Wochen zwei PKW mit bulgarischen Kennzeichen unter der Brücke parken, dass Personen in den Fahrzeugen schlafen und die Umgebung der PKW verschmutzen. Neben dem Ausbringen von Abfall und Unrat sollen Insassen - mehr oder minder öffentlich - urinieren. Auch eine Plastiktüte gefüllt mit Exkrementen wurde von Anwohnern gefunden. Der Anfragesteller hat sich auf Wunsch von Anwohnern am 24. 6. 2014 vor Ort begeben und die erwähnten Zustände teilweise bestätigt gefunden. Zu diesem Zeitpunkt war nur ein PKW mit bulgarischem Kennzeichen geparkt. Personen befanden sich nicht im oder um das Fahrzeug. Fahrzeugtyp und das polizeiliche Kennzeichen sind notiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSpielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 767/9 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Zusammenarbeit mit der Aktiven Nachbarschaft möchte der Ortsbeirat in den 3 Stadtteilen insgesamt an 10 Tagen Spielmobile aufstellen lassen. Stellplätze: Dornbusch - Sinai-Park - 2x Eschersheim - Spielplatz zum Wasserturm - 2x Eschersheim - Platz Im Geeren - 2x Ginnheim - Gegenüber Wasserspielplatz (ehemals BUGA-Gelände) - 2x Ginnheim - Platensiedlung - 2x Der Ortsbeirat unterstützt diese Aktion mit 2.000,- € und erbittet von der Aktiven Nachbarschaft die Bereitstellung von weiteren 2.000,- €. Der mit der Stadt Frankfurt vereinbarte Tagessatz beträgt in 2014 400,- €. Begründung: Der Einsatz in 2014 auf dem Platz Im Geeren war so erfolgreich und gut besucht, dass vom Spielmobil ab dem 2. Tag weitere Spielgeräte angeboten wurden. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2014 Die Vorlage OF 767/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Spielmobil nicht auf dem ehemaligen BUGA-Gelände sondern auf dem Spielplatz zwischen der Mahräckerstraße und der U-Bahn-Station Ginnheim aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenSachstandsabfrage zur Gedenktafel .Perlenfabrik"
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2014, OF 470/2 Betreff: Sachstandsabfrage zur Gedenktafel "Perlenfabrik" Vorgang: ST 293/13 Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen ob sich die nunmehr unter einer Wärmedämmung befindliche massive originale Kupfertafel des Künstlers Wolf Spemann zum Gedenken an die Vorgänge um das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, doch noch am ursprünglichen Ort am Studentenwohnheim Ginnheimer Landstraße 42 anbringen lässt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen und zu berichten: 1. Besitzt die Gedenktafel einen künstlerischen Wert dergestalt, dass hier Immaterialgüterrechte greifen? 2. Die beauftragte Fassadenbaufirma gibt also an, sich an einer massiven Kupferplatte mit Hämmerchen und Meißelchen probiert zu haben, um sie sodann still und heimlich zuzukleistern. Wie steht es um die Haftungspraxis in dergleichen Fällen? 3. Wer hat seinerzeit mit welchem Verfahren die Gedenktafel von ihrem ursprünglichen an dem neuen Anbringungsort verbracht (Noch einmal: Die Gedenktafel ist schon einmal um das Haus gewandert . .)? 4. Was hat sich bislang im Bezug zu einer Kostenübernahme durch das Land Hessen ergeben? Begründung: Text der aus massivem Kupfer gefertigten Gedenktafel an der Ginnheimer Landstraße 42: Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür. Die Gedenktafel befand sich ursprünglich straßenseitig einsehbar im Durchgang zwischen Haus 40 und 42, bevor sie im Zuge von Bauarbeiten schon einmal versetzt wurde. Ihre Bedeutung macht einen sensiblen Umgang mit ihr erforderlich. Abbildung: Mit Enthüllungsdatum 7. Februar 1986 wurde am Studentenwohnheim "Ginnheimer Landstraße 42" die Gedenktafel "Perlenfabrik" ursprünglich - so wie hier gekennzeichnet - angebracht, bevor sie im Jahre 2009 versetzt wurde [Bild: Günter Heilmann]. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 965 2014 Die Vorlage OF 470/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "Hämmerchen und Meißelchen" durch die Worte "Hammer und Meißel" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchranke durch Poller ersetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 755/9 Betreff: Schranke durch Poller ersetzen! Der Magistrat wird gebeten, Die Schranke über die Franz-Werfel-Straße in Höhe der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße nach Beendigung der Bauarbeiten und der Umleitung der Ginnheimer Landstraße durch Poller zu ersetzen. Begründung: Die Sperrung der Straße an dieser Stelle trägt positiv dazu bei, dass die Kinder dort die Straße zum Spielen benutzen können und soll deshalb in ihrer Funktion beibehalten werden. Die Schranke als solche jedoch erweckt den Eindruck vor einer abgesperrten Siedlung zu stehen. Das Ganze ist ein relikt aus der Zeit der "US-Housings". Diesem Eindruck soll durch den Ersatz der Schranke durch den gleichen Zweck erfüllende Poller entgegengewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 755/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2014, OF 724/9 Betreff: Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße verschönern Vorgang: ST 1360/12; ST 1469/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, für die Verschönerung von zwei Betonsäulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße durch künstlerisch gestaltet Graffitis1.500€ aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Säulen befinden sich auf dem Gelände des REWE-Parkplatzes an der Ginnheimer Landstraße auf städtischem Grund. Mit der ST 1360 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung grundsätzlich dem Besprühen zugestimmt und auf telefonische Nachfrage noch einmal bestätigt, dass keine Absprache mit dem Pächter des Geländes notwendig ist. Der Ortsbeirat hat mit der ST 1469 bereits grundsätzlich seine Bereitschaft ausgedrückt, das Projekt finanziell zu tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 735/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1360 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 724/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 724/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 735/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGutachten zur Gedenktafel .Perlenfabrik.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2014, OF 434/2 Betreff: Gutachten zur Gedenktafel "Perlenfabrik" Vorgang: ST 293/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gutachterlich untersuchen zu lassen, welcher Aufwand erforderlich ist, um die sich nunmehr unter einer Wärmedämmung befindliche massive Kupfertafel des Künstlers Wolf Spemann zum Gedenken an die Vorgänge um das erste südhessische KZ, die sogenannte Perlenfabrik, wieder am ursprünglichen Ort am Studentenwohnheim Ginnheimer Landstraße 42 anzubringen (Enthüllungsdatum am 7. Februar 1986). Begründung: Text der aus massivem Kupfer gefertigten Gedenktafel an der Ginnheimer Landstraße 42: Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thür. Die Gedenktafel befand sich ursprünglich straßenseitig einsehbar im Durchgang zwischen Haus 40 und 42, bevor sie im Zuge von Bauarbeiten schon einmal versetzt wurde. Ihre Bedeutung macht einen sensiblen Umgang mit ihr erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 434/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2755 entstanden aus Vorlage: OF 709/9 vom 20.11.2013 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße nachts nicht mehr beleuchten! Der Magistrat wird gebeten, die Rosa-Luxemburg-Straße nicht mehr oder sehr eingeschränkt zu beleuchten. Begründung: Die Rosa-Luxemburg-Straße ist eine Kraftfahrstraße ohne Fußgänger oder Radfahrer. Sie muss deshalb aus Sicherheitsgründen nicht beleuchtet werden. Die nächtliche Beleuchtung der Straße ist schädlich für die angrenzenden Bewohner (Auswirkungen auf Tiefschlaf und Hormonhaushalt) im Umfeld der Ginnheimer Landstraße und für die Flora und Fauna des BUGA-Parks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 297
Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2013, OA 440 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 25.11.2013 Betreff: Baumfällvorlage zugunsten der GBR Ginnheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Ausbaus einer Gewerbeimmobilie der GBR Ginnheimer Landstraße zwecks der gewünschten privaten Optimierung der Ein- und Ausfahrt zu den Stellplätzen des bauvorangefragten, erweiterten Supermarktes ein angemessener, sozialisierender Ausgleich gegenübersteht. Neben der vorgesehenen Ersatzpflanzung des Baumes mit der Baumkatasternummer 17 an einem neuen Standort (an dem sowieso schon eine Ersatzleistung zu fehlen scheint) ist zulasten des Begünstigten eine weitere Pflanzung in unmittelbarer Nähe vorzunehmen, wie sie auch in der "Anlage 3" zum Magistratsvortrag M 202 ersichtlich ist. Des Weiteren ist bezüglich der noch vorzunehmenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Bauherren aufzunehmen, dass im Verkehrsbereich des Objekts geeignete Baumschutzmaßnahmen vorzunehmen sowie die Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen sind . Begründung: Bislang erscheint hier das Verhältnis zwischen privat und öffentlich ein klein wenig unausgewogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 202 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 499 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 202 = Annahme, OA 440 = vereinfachtes Verfahren) Piraten und REP (M 202 und OA 440 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Annahme) NPD (M 202 = Ablehnung, OA 440 = Enthaltung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4033, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 79 1
Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße 168
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2424 entstanden aus Vorlage: OF 651/9 vom 15.08.2013 Betreff: Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße 168 Der Zustand der Grünanlage rund um die Ginnheimer Landstraße 168 ist seit geraumer Zeit nicht mehr hinnehmbar. Der Magistrat wird gebeten, eine Grunderneuerung der Grünflächen zu veranlassen. Begründung: Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE-Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand hierzu ein Ortstermin des Ortsbeirates 9 statt. Seit einiger Zeit befindet sich die Anlage jedoch in einem unansehnlichen Zustand und wird der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen, ist die Anlage auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1683 Antrag vom 22.05.2023, OF 534/9 Aktenzeichen: 67 0
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenGeplante Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße/Stellplätze vor dem Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2013, OM 2267 entstanden aus Vorlage: OF 345/2 vom 29.05.2013 Betreff: Geplante Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße/Stellplätze vor dem Markus Krankenhaus Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei der geplanten Einrichtung einer Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße die Auffahrt auf den Radweg vor dem Markus Krankenhaus so gestaltet werden kann, dass in diesem Areal mindestens drei Stellplätze entstehen, die gemäß Beschilderung ausschließlich von Krankentransportunternehmen und von Pkw-Führern mit einem Behindertenausweis als Parkplatz genutzt werden können. Begründung: Der angemeldete Bedarf des Markus Krankenhauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1310 Aktenzeichen: 61 1
Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern im Zuge der Planung eines Fahrradweges vor allem im Bereich Kreuzung Ginnheimer Landstr. , Wilhelm-Epstein-Str. bis zum Ginnheimer Stadtweg ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass den Sicherheitsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und die Parkmöglichkeiten nicht einschränkt. Begründung: Wir befürworten die Anlage eines Fahrradweges von der Wilhelm-Epstein- bis zur Platenstraße. Im vorliegenden Konzept scheinen uns jedoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht gebührend berücksichtigt. Die Wilhelm-Epstein-Straße ist gerade während des Berufsverkehrs eine von vielerlei Verkehrsteilnehmern genutzte Straße, die durch Nachverdichtung und Ausbau des Markus-Krankenhauses noch mehr beansprucht wird als zur Zeit der Planung gedacht. Auch daher kommt es häufig zu Konfliktsituationen und Unfällen, weil besonders im o.g. Bereich der Verkehr sehr unübersichtlich ist. Es gibt z.B. keine Möglichkeit die Straße direkt am Haupteingang des Krankenhauses zu überqueren, es herrscht Parkplatznot, ein- und ausparkende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss, der an dieser Stelle einspurig geführt wird. Daher sollte vor der Umsetzung des geplanten Radweges unbedingt vorab eine stimmige Gesamtplanung bes. für den genannten Straßenabschnitts erfolgen, die die Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und neue Verkehrsprobleme vermeidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGraffiti-Projekt in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 638/9 Betreff: Graffiti-Projekt in Ginnheim Der Ortsbeirat möchte auf dem Gelände des Rewe (städtischer Grund) in der Ginnheimer Landstraße die Säulen auf dem Parkplatz verschönern. Dazu sollen von erfahrenen Sprayern Graffitis auf den Säulen angebracht werden, die einen Bezug zum Stadtteil haben. 1. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, ob auf diesem Gelände, dass an den Rewe verpachtet ist, eine Verschönerungsmaßnahme durch den Ortsbeirat durchgeführt werden kann. 2. Der Ortsbeirat beabsichtigt, eine Summe von 1500 EUR aus dem Ortsbeiratsbudget für dieses Projekt zur Verfügung stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 767 2013 Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenGraffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 603/9 Betreff: Graffiti-Projekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße unterstützen! Der Ortsbeirat unterstützt das geplante Graffitiprojekt des Jugendzentrums Ginnheimer Landstraße durch 2.000 Euro für konkret folgende Maßnahmen: 1. 1000 Euro: künstlerische Gestaltung einer tragenden Säule der Rosa-Luxemburg-Straße an der Ginnheimer Landstraße durch einen professionellen Sprayer mit einem stadtteilbezogenen Thema. 2. 400 Euro: Durchführung eines Graffitiworkshops mit älteren Kindern und Jugendlichen und künstlerische Gestaltung im Bereich des Eingang des Jugendzentrums mit diesen Jugendlichen. 3. 600 Euro: Anleitung älterer Jugendliche darin, ihre Ideen für Graffitis zu skizzieren und an einer frei gegebenen und dafür vorbereiteten Mauer im weiteren Bereich des Jugendzentrums unter der Rosa-Luxemburgstraße auszuprobieren diese zu verwirklichen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die beiden tragenden Säulen an der Ostseite der Ginnheimer Landstraße, die für Punkt 1. idealerweise in Frage kämen, für die künstlerische Gestaltung frei gegeben werden können oder ob ggfs. vertragliche Änderungen notwendig sind und diese nach Möglichkeit in die Wege zu leiten (REWE-Parkplatz; Reklame-Fläche). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 603/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTrinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 601/9 Betreff: Trinkhalle an der Ginnheimer Landstraße am Kinderspielplatz entfernen Vorgang: V 433 12; ST 1571/12 Die Trinkhalle, die direkt am Kinderspielplatz für das Wohngebiet westlich und östlich der Ginnheimer Landstraße sowie den Wohnblock nördlich der Überführung der Rosa-Luxemburg-Straße steht, war bereits öfter der Grund für Anwohnerbeschwerden. Diese beruhten auf dem Alkoholausschank von 8 Uhr bis 23 Uhr und seinen Folgen für die Nachbarschaft mit Ruhestörungen bis nach 23 Uhr. Nachdem das Ordnungsamt im Jahre 2011 mehrere Kontrollen durchführte und eingriff, wird die Trinkhalle seit längerem (über 1 Jahr)nicht betrieben, und das aufgestellte Dixiklo wurde entfernt. Seit einiger Zeit zeichnet sich nach Beobachtungen von Anwohnern leider die Möglichkeit einer Fortsetzung des Betriebs ab. Nachdem aufgrund der ST 1571 feststeht, dass das Trinkhallengebäude im Jahre 1951 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt wurde und die Henninger Bräu die Trinkhalle seit 42 Jahren übernommen hat, ist nachvollziehbar, dass der äußere Zustand des Gebäudes als heruntergekommen bezeichnet werden kann. Neben der Nutzung wirkt sich auch dieser verwahrloste Anblick negativ auf das Straßenbild aus. Die Spielplatznutzung wird durch die geschilderten Wirkungen unerfreulich. Auch die derzeitigen Bemühungen um die Sanierung des umgebenden Straßenbereichs, insbesondere der Mahräckerstraße und der Ginnheimer Landstraße, die vom Ortsbeirat begrüßt werden, sollten Anlass sein, dieses Ärgernis endlich zu beseitigen. Im Bereich des Gebäudekomplexes Ginnheimer Landstraße 164 -172 sind hinreichend Einkaufsmöglichkeiten nebst eines Kiosks/Trinkhalle am Straßenrand zur Versorgung der Anwohner vorhanden; der Rewe-Markt hat - auch samstags - bis 22 Uhr geöffnet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den städtischen Einfluss auf den "Allgemeinen Almosenkasten" dergestalt zur Geltung zu bringen, dass der unter Ziffer 4 der ST 1571 erwähnte Vertrag (mit der Radeberger-Gruppe) gekündigt und dann das Gebäude beseitigt wird; 2. Für den Fall, dass der unter Ziffer 1 erbetene Weg nicht gangbar erscheint, wird der Magistrat gebeten, endlich vom Widerrufsvorbehalt in der Baugenehmigung vom 08.12.1951 Gebrauch zu machen und eine Beseitigungsverfügung an den Eigentümer des Gebäudes oder des Grundstücks zu erlassen; 3. Dem Ortsbeirat bis zur Sitzung am 29.August 2013 über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 601/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 5 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenRattenplage Ginnheimer Landstraße Hausnummer 164
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2013, OF 587/9 Betreff: Rattenplage Ginnheimer Landstraße Hausnummer 164 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die von Anwohner und Geschäftsleuten in der Ginnheimer Landstraße 164 und Umgebung beobachtete Rattenplage nachhaltig und dauerhaft beseitigt wird. Begründung: In besagtem Bereich befinden sich mehrere kleine Grünstreifen, in welche leider häufig illegal Müll - auch Nahrungsmittel - entsorgt wird. Dadurch werden vermehrt Ratten, Mäuse und anderes Ungeziefer angezogen. Der Gesundheit der Anwohner und Passanten ist es geschuldet, Maßnahmen zu ergreifen, welche diese Problematik zu nachhaltig beseitigen. Alleine mit Rattengift wurde bisher keine Lösung erreicht, da die Vermüllung der betreffenden Grünstreifen nicht unterbunden wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 587/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRadstreifen oder Radschutzstreifen an der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 576/9 Betreff: Radstreifen oder Radschutzstreifen an der Ginnheimer Landstraße Wir fragen den Magistrat: 1. Sind im Rahmen der Straßenunterhaltungsmaßnahmen, die im Jahr 2013 an der Ginnheimer Landstraße durchgeführt werden sollen, Radstreifen oder Radschutzstreifen vorgesehen und wenn ja, in welchem Abschnitt? 2. Wird im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Straße auch das Pflaster zwischen den Schienen durch die VGF gegen leiseren Asphalt ausgetauscht? Außerdem wird der Magistrat gebeten, die vorgesehen Sofortmaßnahmen in ihrer Gesamtheit vor dem Bau im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die verschiedenen Maßnahmen, die der Magistrat vorgesehen hat, wurden dem Ortsbeirat im letzten Jahr vor Ort vorgestellt. Schutzstreifen für die Radfahrer wurden dabei zwar befürwortet, aber es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob sie realisiert werden. Wegen des Austauschs des Pflasters zwischen den Schienen sollten Gespräche mit der VGF geführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 576/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
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