Meine Nachbarschaft: August-Schanz-Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Haushalt 2017 Ampelanlage für die Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße
Antrag vom 19.02.2017, OF 237/10 Betreff: Haushalt 2017 Ampelanlage für die Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße berücksichtigt. Begründung: Die Ampelanlage soll insbesondere die unübersichtliche Kreuzung regeln. Dies ist erforderlich zur Regelung des steigenden Straßenverkehrs in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße sowie zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer. Die Ampelanlage ist mit 1. Priorität erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 an den Frankfurter Berg sich eventuell noch einige Zeit hinziehen wird und die Gewerbetreibenden vor Ort durch die bisherige Situation sehr belastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 2 2017 Die Vorlage OF 237/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 212/10 vom 30.01.2017 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Friseurladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren fünf bis sechs Autos, die von der Innenstadt/Nordend/Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße, fahren wollen, bei der kurz gehaltenen Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dies kommt deshalb zustande, da die zwei Geradeausspuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs zu einer Spur werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung - direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-Pkws, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls, zeitgleich mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle der Buslinie 34 zu gelangen, Grün. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgängerquerung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die Fußgängerinnen und Fußgänger - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel ein sehr kurzes Grün aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei Grün über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene Fußgängerinnen- und Fußgänger-Warnblinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den Pkws oder auch Fahrradfahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg neben Jean-Monnet-Straße
Antrag vom 16.11.2016, OF 152/9 Betreff: Fußweg neben Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine bessere Beleuchtung des neben der Jean-Monnet-Straße gelegenen Verbindungswegs zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße Sorge zu tragen. Begründung: Der Weg zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße dient sowohl als Verbindungsweg für Besucher des Aja-Textor-Hauses und der Freien Waldorfschule vom Parkplatz am Kirschwäldchen zu den Häusern als auch als überörtlicher Verbindungsweg zwischen dem Bereich Eckenheim/Hauptfriedhof und östliches Eschersheim/Hügelstraße und darüber hinaus. Die von der Straße auf den Weg fallende Beleuchtung reicht nicht überall aus, um Passanten, zu denen auch Schulkinder gehören, gerade in der Winterzeit jenes Maß an Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das erforderlich ist, um den Weg zu nutzen. Die Alternative ist häufig wildes und gefährdendes Parken auf dem Gelände unmittelbar vor dem Aja-Textor-Haus und in den umliegenden Straßen. Das ist vermeidbar, wenn den Besuchern ein sicherer Weg von dem entfernter gelegenen Parkplatz angeboten werden kann. Um umfangreiche Kabelarbeiten zu vermeiden, wird angeregt, die Installation von Leuchten mit stationärer Solarstromversorgung zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen.
Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen
Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1006/9 vom 18.11.2015 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der Rad fahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der im Bericht des Magistrats, B 108, beschriebenen Radroute 7, sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, zum Beispiel als 7a aufzunehmen. Im Anhang zum Bericht des Magistrats B 108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Magistrat wird gebeten, die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort führt sie durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Amp el, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße, wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 369 Aktenzeichen: 61 1
Planungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim?
Antrag vom 18.10.2015, OF 882/10 Betreff: Planungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim? Vorgang: V 1256/15 OBR 10; ST 695/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Planungen hinsichtlich einer Bebauung des obigen Areals oder Nebenbauten vorgesehen sind und den Ortbeirat zeitnah und informieren und einzubinden. Die nachfolgend angeführte Antwort des Dezernats (Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main) in der ST 695 ist in keinster Weise aufschlussreich: "...Planungen zur Bebauung des Straßenbahndepots in der Schwabstraße in Eckenheim? ..." (...) "...Zurzeit wird der Betriebshof (Straßenbahndepot in Eckenheim) für betriebliche Zwecke durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH genutzt. Planungen hinsichtlich einer Bebauung sind vom Magistrat derzeit nicht vorgesehen." Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr beunruhigt und fragen sich, warum die genutzten Neben-bauten von den Vereinen - z. B. Heimatverein Eckenheim oder KRÄTSCHER bereits vor längeren geräumt werden mussten? Ist der Verkauf des Anwesens - zumindest im Bereich des Nebenbaus rechts vom Depot - beispielsweise an gewerbliche Nutzer/innen vorgesehen? Begründung: Der Baustellenverkehr und ggf. die Aufhebung / Änderung der bisherigen Einbahnstraßenregelungen im gesamten Wohnquartier mit den größtenteils sehr engen Straßen und unübersichtlichen Straßen von der Eckenheimer Landstraße/ Ausläufer Jean-Monnet-Straße bis zum Marbachweg/ Flensburger Straße über Rohleder-, Schleswiger- und Eckernförder Straße könnten erhebliche Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm, Parksituation etc. für die Bewohnerinnen und Bewohner haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.02.2015, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1490 2015 Die Vorlage OF 882/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg
Antrag vom 24.08.2015, OF 841/10 Betreff: Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die provisorische Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Ablauf der Probephase baldmöglichst dauerhaft einrichten. Sollte dazu eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erforderlich sein, ist diese sofort vorzunehmen. Begründung: Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Pförtnerampel ihren Zweck erfüllt: Sie sorgt dafür, dass kein dauerhafter Schleichverkehr im Berufsverkehr mehr durch Berkersheim fließt und so die Frankfurt abschirmende Wirkung der Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zum Tragen kommt, die ansonsten teilweise verpufft. Die Pförtnerampel ist deshalb zur Absicherung des überörtlichen Verkehrskonzepts erforderlich, weshalb auch von Seiten des Regierungspräsidiums hiergegen keine Einwände bestehen sollten. Gleichzeitig wird für die Anwohner in Berkersheim Entlastung hinsichtlich der Verkehrsbelastung geschaffen, was sich auch deshalb bewährt hat, weil es wieder möglich ist, sich aus den Grundstückseinfahrten auf der Straße "Am Dachsberg" in den fließenden Verkehr einzufädeln. Außerdem verbessert die Ampel den Verkehrsfluss deutlich, weil sie dafür sorgt, dass sich der Verkehr an der Kreuzung "Am Dachsberg/Homburger Landstraße" nicht mehr zurückstaut, so dass sich der Verkehr aus dem Frankfurter Bogen und der August-Schanz-Straße besser einreihen kann, was diesen Gebieten deutlich zu Gute kommt. Ferner bleibt so die Verbindung zwischen Berkersheim und Bad Vilbel für den wirklichen Ziel-/Quell-Verkehr erhalten und wird auch entsprechend genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur Sitzung am 03. November 2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wurde zurückgezogen.
Beleuchtung des Rad-/Fußweges an der Jean-Monnet-Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4356 entstanden aus Vorlage: OF 941/9 vom 18.06.2015 Betreff: Beleuchtung des Rad-/Fußweges an der Jean-Monnet-Straße Bewohner des Hauses Aja Textor-Goethe beklagten in der Juni-Sitzung des Ortsbeirates 9, dass der gemeinsame Fuß-/Radweg entlang der Jean-Monnet-Straße (L3003) nicht beleuchtet ist. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine adäquate Beleuchtung für den Rad-/Fußweg an der Jean-Monnet-Straße zu planen und dem Ortsbeirat diese Planung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1535 Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3739 Aktenzeichen: 91 52
Fehlende Hinweisschilder auf den Frankfurter Berg im Bereich der Bundesautobahn 661 und deren Zufahrtsstraßen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4174 entstanden aus Vorlage: OF 789/10 vom 04.05.2015 Betreff: Fehlende Hinweisschilder auf den Frankfurter Berg im Bereich der Bundesautobahn 661 und deren Zufahrtsstraßen Der Magistrat wird gebeten, die teils noch fehlenden Hinweisschilder auf den Frankfurter Berg im Bereich der Bundesautobahn 661 und den Zufahrtsstraßen (beispielsweise der Jean-Monnet-Straße) zu installieren beziehungsweise zu ergänzen. Begründung: Der Frankfurter Berg wird in seiner Wahrnehmung als junger und eigenständiger Stadtteil noch nicht überall berücksichtigt, zumal offenbar einige Hinweisschilder älter als der eigenständige Stadtteil sind. Eine ergänzende Beschilderung ist somit sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1135 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 324 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1165 Aktenzeichen: 66 7
Aufstellen von Abfallsammelbehältern
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 770/10 vom 20.02.2015 Betreff: Aufstellen von Abfallsammelbehältern Vorgang: V 1229/15 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Abfallsammelbehälter auf dem Verbindungsweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Hügelstraße und Kirschwaldstraße aufgestellt werden. Es sollten mindestens drei Behälter am Beginn, in der Mitte und am Ende des Wegs sein. Begründung: Der Bereich gehört zu den vermülltesten Zonen in Eckenheim. Gleich zu Beginn des Wegs an der Hügelstraße befindet sich ein ehemaliges Kleingartengelände, das von der Stadt verkauft wurde. Das nun private Grundstück dient der illegalen Müllentsorgung und war Thema des noch nicht beantworteten Auskunftsersuchen vom 20.01.2015, V 1229, des Ortsbeirats 10. Im vorgenannten Antrag geht es um den Weg, der an diesem Grundstück beginnt und bis zur Kirschwaldstraße führt. Die Vermüllung dieses Wegstücks hängt vermutlich mit den veränderten Ernährungsgewohnheiten der Menschen zusammen. Nahrungsmittel und Getränke aus dem angrenzenden Supermarkt werden mitgenommen, unterwegs verzehrt und die Verpackungen auf den Weg, in die Anlagen, die Hecken und hinter den Zäunen entsorgt. Aber auch größere Abfälle (Sperrmüll) werden durch den defekten Zaun des Supermarkts in die Anlage geschafft. Gut platzierte Abfallbehälter könnten hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2015, V 1229 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 687 Aktenzeichen: 79 4
.Berkersheim-Süd/Preungesheim. statt .Berkersheim-Ost.
Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015
.Berkersheim-Süd/Preungesheim.
Antrag vom 23.02.2015, OF 771/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen der Diskussion um ein eventuelles Neubaugebiet "Berksheim-Süd/Preungesheim" prüfen und berichten: 1. ob die bisher fehlenden Voraussetzungen für ein etwaiges Wohngebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" (im Bereich zwischen "August-Schanz-Straße" und südlichem Teil der Straße "Am Dachsberg") zumindest mittelfristig geschaffen werden können; dazu gehören unter anderem die zeitnahe Aufnahme in den regionalen Flächennutzungsplan sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, 2. ob die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" im Gegenzug zu Punkt 1 aufgegeben werden könnte und ob dies zu einer beschleunigten Umsetzung führen könnte, 3. welche Bebauung auf dem Gelände zu 1. möglich wäre (insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten; hier wird des Weiteren um die Darstellung eines Lageplans inklusive Baufenstern und der Angabe der jeweiligen Ausnutzung sowie sämtlicher Verkehrserschließungsmöglichkeiten und sonstiger Infrastruktur, Grünflächen, etc., gebeten), 4. ob der erforderliche Lärmschutz zur A661 sowie zum Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" gegeben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1280 2015 Die Vorlage OF 771/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 05.01.2015 Betreff: Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Kreuzung der Straßen Sigmund-Freud-Straße, Hügelstraße und Karl-von-Drais-Straße durch einen Kreisel ersetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, die folgenden Aspekte zu untersuchen, soweit darüber Aussagen ohne detailliertere Untersuchungen gemacht werden können: 1. Technische Machbarkeit (zum Beispiel Größe, Kurvenradius, Möglichkeit der Aufpflasterung von Zebrastreifen); 2. verkehrstechnische Machbarkeit (zum Beispiel Befahrbarkeit durch den Bus der Buslinie 39 und Liefer-Lkw für die Autohäuser und den Supermarkt in der Karl-von-Drais-Straße); 3. Auswirkungen auf den Verkehr im Umkreis (beispielsweise Rückstaus auf die große Kreuzung Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, Haltemöglichkeit für den Bus der Buslinie 39 an den Haltestellen "Hügelstraße" beziehungsweise "Karl-von-Drais-Straße"); 4. Kosten (zum Beispiel ungefähre Bau- und Unterhaltungskosten, Einsparungen durch den Wegfall der Ampel); 5. Verkehrssicherheit (beispielsweise Querungssicherheit für Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten). Begründung: Die Ampel an der genannten Kreuzung ist nicht verkehrsgerecht geschaltet. Sie verursacht insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau in die Sigmund-Freud-Straße und erlegt Autofahrern, die von der Hügelstraße kommend links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen, zu jeder Tageszeit unnötige Wartezeiten auf. Auch Fußgänger werden häufig durch die Ampel behindert, was daran zu erkennen ist, dass Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten, häufig auch bei einer für sie roten Ampel über die Straßen sprinten, was manchmal gefährliche Situationen heraufbeschwört. Nicht selten kommt es an der Ampel auch deshalb zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer, die auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheim kommend an der Kreuzung wenden wollen (entweder um wieder zur Bundesautobahn 661 zurückzukehren oder um zum Eckenheimer Festplatz zu gelangen), die Verkehrsführung und die Ampelschaltung nicht überblicken und in den Gegenverkehr geraten. All diese Nachteile lassen sich durch einen Kreisel vermeiden. Die Tatsache, dass der Verkehr an der genannten Kreuzung auch dann zu allen Tageszeiten problemlos abläuft, wenn die Ampel einmal wegen technischer Probleme außer Betrieb ist, lässt vermuten, dass die Ampel nicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1461 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 505 Aktenzeichen: 66 0
Wie geht es weiter mit dem Gelände auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
Antrag vom 05.01.2015, OF 740/10 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Gelände auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit der Pächter der nach wie vor städtischen Flächen auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße verpflichtet ist, diese in einem ansehnlichen Zustand zu halten. Begründung: Nachdem der Pächter sich offensichtlich überhaupt nicht um diese Flächen gekümmert hatte und sie dadurch als Aufenthaltsort genutzt wurden, hat er zwischenzeitlich, wohl um dies zu verhindern, den Bewuchs und die Einfriedung weitgehend entfernt, so dass sich das Gelände nun als Brachland darbietet. Dieses ist weder ansehnlich, noch wird es offenkundig gepflegt, weil sich dort nun auch Müll ansammelt. Ein solcher Zustand am Entree nach Eckenheim von der Autobahn her ist wenig einladend. Insofern ist leider ein erneuter Sachstandsbericht erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1229 2015 Die Vorlage OF 740/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefreier Zugang zum Clematisweg
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 713/10 vom 17.11.2014 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Clematisweg Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Firma Sahle Wohnen gebeten, den Zugang von der Homburger Landstraße zum Clematisweg mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Radfahrer, Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen, die die Treppe nicht benutzen können, weichen derzeit über eine matschige Gefällstrecke aus, die bei Nässe gefährlich rutschig wird. Die Wegeverbindung wird intensiv genutzt, um nach Preungesheim beziehungsweise zur Bushaltestelle an der August-Schanz-Straße zu gelangen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 376
Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln
Antrag vom 19.10.2014, OF 680/10 Betreff: Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: im Haushalt 2015/2016 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße bereitgestellt. Begründung: Die Ampelanlage soll die unübersichtliche Kreuzung regeln, insbesondere für den steigenden Straßenverkehr in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Sie ist zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer notwendig; zudem würde eine Entschleunigung des Schleichverkehrs durch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eintreten. Die Ampelanlage ist erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis zum Frankfurter Berg bis auf weiteres zurückgestellt wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2014 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3497 entstanden aus Vorlage: OF 665/10 vom 15.09.2014 Betreff: Sicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ Ecke August-Schanz-Straße übersichtlicher, staufrei und für alle Verkehrsteilnehmer umgehend sicherer zu gestalten. Begründung: Die dringend erforderliche Ampelanlage fehlt und wurde bisher mit Blick auf die etwaige U 5-Trassenverlängerung immer wieder verschoben. Das ständig wachsende Gewerbegebiet August-Schanz-Straße benötigt umgehend eine bessere Zu- und Abfahrt. Zudem sollte auch der Zugang der Fahrgäste zu der gegenüberliegenden Bushaltestelle sowie der Radverkehr sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 476 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Bundesautobahn 661 zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Berkersheim und Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3495 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 15.09.2014 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Bundesautobahn 661 zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Berkersheim und Preungesheim Vorgang: ST 697/14 In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697, ist zu lesen: "Hessen Mobil beabsichtigt, im Bereich der Anschlussstelle Friedberger Landstraße/A 661 ein Planfeststellungsverfahren zur Baurechtschaffung für die geplante, in Richtung Süden führende Auffahrtsrampe von der Friedberger Landstraße auf die A 661 durchzuführen. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang auf weitere den Bereich der Friedberger Landstraße betreffende Planungsüberlegungen verwiesen und Hessen Mobil gebeten, insbesondere die verlängerte Abbiegespur zur Auffahrt auf die A 661 in Richtung Norden in das oben genannte Planfeststellungsverfahren einzubeziehen und hierfür die bereits vorliegenden Entwurfsunterlagen zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund kann ein Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Baumaßnahme leider nicht angegeben werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst vor künftigen Baumaßnahmen mittels neuer Markierungen sowie schmaler Fahrstreifen das Einfädeln aus dem Neubaugebiet Frankfurter Bogen über die Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn 661 kostengünstig und sicher zu gewährleisten. Begründung: In den letzten Wochen wurde Vergleichbares erfolgreich auf dem Teilstück des Zubringers von der Homburger Landstraße in Richtung der Jean-Monnet-Straße und der Hügelstraße erreicht. Aus drei breiten wurden vier schmale Fahrstreifen, sodass sich die von der Bundesautobahn 661 kommenden Fahrzeuge nunmehr ohne Gefahr einfädeln können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 9 Aktenzeichen: 61 12
Abbiegespur vor dem Eckenheimer Festplatz in Richtung der Bundesautobahn.661
Antrag vom 15.09.2014, OF 670/10 Betreff: Abbiegespur vor dem Eckenheimer Festplatz in Richtung der Bundesautobahn 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Festplatz Eckenheim die Rechtsabbiegespur von der Hügelstraße auf die Jean-Monnet-Straße Richtung A 661 durch jeweils schmälere Fahrstreifen zu einer neuen und eigenständigen Spur werden kann. Dadurch soll das Abfließen des Verkehrs aus Frankfurt erleichtert werden, zudem soll verhindert werden, dass Fahrzeuge in Richtung Eschersheimer Landstraße die rechtsabbiegenden Fahrzeuge behindern. Begründung: In den letzten Wochen wurde Vergleichbares erfolgreich auf dem Teilstück des Zubringers von der Homburger Landstraße in Richtung der Jean-Monet-Straße und der Hügelstraße erreicht: aus drei breiten wurden vier schmale Fahrstreifen, so dass sich die von der A 661 kommenden Fahrzeuge nunmehr ohne Gefahr einfädeln können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1115 2014 Die Vorlage OF 670/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn?
Antrag vom 29.06.2014, OF 634/10 Betreff: Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er unternommen hat, den Sachverhalt zu den sehr offensichtlich um ihren Lohn betrogenen betreffenden Bauarbeitern aus Rumänien seitens der Firma ACCENT zu klären. - Wie ist der derzeitige Stand der Lage? - Konnte der Magistrat dazu beitragen, dass die in der August-Schanz-Straße beschäftigten Bauarbeiter ihren Verdienst erhalten? - Wird der Magistrat auch da einhaken, wo bereits weitere Arbeiter, ohne Erhalt des ihnen zustehenden Arbeitslohns, in ihre Heimat zurückgekehrt sind? - Wie kann der Magistrat dazu beitragen, dass solche Vorkommnisse, die keinen Einzelfall darstellen, in der Praxis unterbunden werden können und in Zukunft verhindert werden kann, dass LeiharbeitnehmerInnen für ihre harte Arbeit in unserer Stadt um ihren Lohn betrogen bzw. nicht angemessen vergütet werden? Begründung: Sechs rumänische Bauarbeiter hatten sich zum probaten Mittel des Hungerstreikes entschlossen und diesen über eine Woche durchgezogen, nachdem sie sich machtlos sahen, zu dem ihnen zustehenden Geld zu kommen, das sie dringend für ihre Familien benötigen. Weitere um ihren Lohn betrogene Bauarbeiter waren bereits entmutigt vor dem Hungerstreik abgereist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 634/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Neubaugebiete im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3178 entstanden aus Vorlage: OF 608/10 vom 19.05.2014 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Runden Tisch, unter anderem mit Vertretern des Ortsbeirates 10, einzurichten, der helfen soll, die Planungen sowie die Umsetzung der Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 nachhaltig zu begleiten und verträglich zu optimieren. Begründung: Der Ortsbezirk 10 verfügt über liebens- und lebenswerte, sehr grüne, in der ursprünglichen (und teils dörflichen) Struktur erhaltenswerte Stadtteile. Diese leiden in Teilen auch heute noch unter den Planungsversäumnissen vergangener Tage. Viele Bürger haben vor Ort eine Heimat gefunden und wünschen sich, dass positive Elemente wie Streuobstwiesen, Kleingärten sowie die örtliche Landwirtschaft nicht auch noch zerstört, sondern erhalten und gefördert werden. In Berkersheim muss beispielsweise mit Blick auf den künftigen weitreichenden Ausbau der Bahnlinie auch zukünftig das Reiten im Freien wie in der Halle (inklusive Pferdekoppeln) möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die Neubaugebiete überfrachtet werden, sowie dass uniforme langweilige Strukturen oder postmoderne Platten beziehungsweise Architekturen entstehen. Die individuelle verkehrliche Erschließung und Freizeit- und Sportaktivitäten sollen planerisch angemessen berücksichtigt werden. Alte Bebauungspläne, wie beispielsweise hinsichtlich der nicht realisierten Sportfläche an der August-Schanz-Straße, sind zu prüfen und nach Möglichkeit einer sinnvollen, nicht störenden Nutzung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1242 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
Instandsetzung des Fuß-/Radwegs zwischen Sportanlage Nord und Jean-Monnet-Straße (Bundesautobahn 661)
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2988 entstanden aus Vorlage: OF 593/10 vom 25.02.2014 Betreff: Instandsetzung des Fuß-/Radwegs zwischen Sportanlage Nord und Jean-Monnet-Straße (Bundesautobahn 661) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fuß-/Radweg (Teilabschnitt des Hölderlinweg) ausgebessert wird. Begründung: Von der Barriere am Sportplatz der SV Viktoria Preußen 07 e. V. bis zur Brücke über die Bundesautobahn 661 reiht sich ein Schaden an den anderen. Nach Regenwetter kann der Weg kaum mehr benutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3183 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 770 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2492 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 10.09.2013 Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Erwerber des von der Stadt Frankfurt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Straße den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachkommt, insbesondere dass die Hecken so zurückgeschnitten werden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird. Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt Frankfurt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1784 Aktenzeichen: 66 0
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße
Antrag vom 05.08.2013, OF 491/10 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auch in der August-Schanz-Straße ein Fahren gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu ermöglichen. Begründung: Die August-Schanz-Straße ist eine der wenigen Einbahnstraßen im Ortsbezirk 10, in denen das Fahren gegen die Fahrtrichtung nicht für Radfahrer freigegeben ist. Auch wenn dort wegen des Gewerbegebiets sicherlich ein besonderer Verkehr herrscht, ist die Straße dort andererseits sehr breit und die dort gelegenen Verbrauchermärkte verleiten Radfahrer gegen die Einbahnstraße zu fahren, weil sie sonst den ganzen Ring ausfahren müssten. Dies führt dann zu größeren Gefahren, weil die Autofahrer nicht mit ihnen rechnen. Wenn das Fahren gegen die Fahrtrichtung dagegen offiziell erlaubt wäre, könnten sich die Autofahrer darauf einstellen und die Gefahr würde insgesamt wohl eher sinken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 491/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 25.04.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für abbiegende Fahrzeuge aus Richtung Jean-Monnet-Straße eine Kreisbogenmarkierung auf der Kreuzungsfläche angebracht wird, die vom Ende der Abbiegespur Hügelstraße bis zur Einmündung Sigmund-Freud-Straße reicht. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von abbiegenden Kraftfahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und die Kurve schneidend in die Tempo-30-Zone der Sigmund-Freud-Straße einfahren, erheblich gefährdet. Durch die Kreisbogenmarkierung erwartet sich der Ortsbeirat 10 eine Reduzierung der Geschwindigkeit und des Kurvenschneidens. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 eine Anbringung dieser zusätzlichen Markierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
Gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anbringen hier: Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 433/10 vom 20.03.2013 Betreff: Gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anbringen hier: Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße ein gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anzubringen. Es handelt sich dabei um die auf der Verkehrsinsel zwischen der von Eckenheim nach Norden führenden Abbiegespur und der stadtauswärts führenden Doppelspur der L3003 (Nordseite) stehende Fußgänger-/Radfahrerampel. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von Lastwagen und Pkw, die um 180 Grad wenden und wieder zurückfahren (U-Turn), erheblich gefährdet. Damit ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, die von Eckenheim kommend Grün haben, stark beeinträchtigt. Wahrscheinlich kann die Grünphase von den Verkehrsteilnehmern im Verlauf des Wendemanövers nicht ausreichend wahrgenommen werden. Diese Gefährdungssituationen sind stündlich mehrfach zu beobachten. In den allermeisten Fällen wird die Vorfahrt von Fußgängern und Radfahrern, aber auch von Autofahrern aus Eckenheim kommend, in der Grünphase ignoriert. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 dringend ein Anbringen dieses zusätzlichen Warnsignals. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1064 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle „August-Schanz-Straße“
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1941 entstanden aus Vorlage: OF 402/10 vom 03.02.2013 Betreff: Fußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Regelung der Straßenquerungen im Zusammenhang der U 5-Verlängerung über die Homburger Landstraße in Höhe der Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" (Bundespolizei) einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße haben sich zwischenzeitlich eine Vielzahl von Freizeitstätten, wie die Fußballhalle und kürzlich die "Boulderwelt Frankfurt", angesiedelt. Diese positive Entwicklung bringt es mit sich, dass vermehrt Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße mit dem öffentlichen Bus aufsuchen. Um jedoch in die August-Schanz-Straße zu gelangen, überqueren die Kinder und Jugendliche trotz der Gefahr, vom Auto angefahren zu werden, die stark befahrene Homburger Landstraße. Die ampelgeregelten Fußgängerüberwege im Bereich der Autobahnauffahrt werden nicht genutzt, weil diese sich erheblich entfernt von der Bushaltestelle befinden. Um die Gefahrenquelle zu minimieren, ist ein Zebrastreifen im Bereich der Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Verkehrsüberwachung/Kontrollen an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1881 entstanden aus Vorlage: OF 368/10 vom 01.01.2013 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung/Kontrollen an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Homburger Landstraße Unabhängig von der Tages-/Nachtzeit ist immer wieder zu beobachten, dass teils sogar mehrfach die angezeigten Rotphasen der Ampelanlage in alle Fahrtrichtungen missachtet werden. Obgleich es bislang selten zu vollendeten Unfällen kam, entbehrt dies nicht einem Handeln, da der Kreuzungsbereich unter anderem auch Bestandteil des Schulradwegplans ist. Ein Tätigwerden kann und darf nicht ausschließlich von Unfallzahlen abhängig gemacht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, das zunehmend inakzeptable Verhalten aller Verkehrsteilnehmer, speziell auch an diesem Kreuzungsbereich, zu verbessern und welche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die dort auffallend vielfachen Verstöße zu unterbinden sowie zu sanktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 648 Aktenzeichen: 32 4
Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße
Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1153 entstanden aus Vorlage: OF 253/10 vom 02.05.2012 Betreff: Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5 Wie dieser Tage der Presse zu entnehmen war, soll die Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg nun doch nicht nach den Planungen zum Sparhaushalt verschoben werden, sondern erfreulicherweise kurzfristiger erfolgen. Zum Schutz und zur Sicherstellung der Baumbestände möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die gemäß der Einschätzung des PGNU* in der von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in Auftrag gegebenen Studie soweit wie möglich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, dem landschaftspflegerischen Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für die Verlängerung der U-Bahn-Strecke U 5 zum Frankfurter Berg empfohlenen Maßnahmen wie auch die aus der Studie hervorgehende Umsetzung sichergestellt werden: 1. Schutz der Bestandsbäume durch Stamm- und Wurzelschutzmaßnahmen; 2. Neuanpflanzung von standortgerechten Einzelbäumen und Baumreihen zur Wiederherstellung und Neustrukturierung des Straßenbildes; 3. Neuanlage von Gehölzpflanzungen aus standortheimischen Strauch- und Baumarten in den Böschungsbereichen; 4. Anpflanzung einer Laubbaumallee als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme entlang der L 3008 zwischen Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach; 5. Anlage der Gleistrasse als Rasengleis zur Vermeidung von Bodenversiegelung, Lärmemissionen und Oberflächenabflüssen. 6. Neuanlage und Wiederherstellung von Verkehrsgrünflächen und Straßenbegleitgrün durch Rasenansaat und Anpflanzung von bodendeckenden Gehölzen. Die aktuelle Planung soll dem Ortsbeirat 10 rechtzeitig vorgestellt werden. Begründung: Insgesamt bietet die Homburger Landstraße das Bild einer relativ gut durchgrünten, innerstädtischen Hauptverkehrsstraße. Hinsichtlich des Stadtbildes besonderes bemerkenswert und hochwertig sind die Straßenabschnitte mit beidseitig ausgewachsenen Lindenalleen (Jean-Monnet-Straße bis Kaiserkronenweg sowie die alte Landstraße zwischen Wickenweg und S-Bahn-Station). In der vorliegenden Planung konzentrieren sich die landschaftspflegerischen Maßnahmen insbesondere auf den größtmöglichen Schutz des vorhandenen Baumbestandes sowie die Ersatzpflanzungen für gerodete Baum- und Gehölzbestände. (Zitatauszüge aus der Studie; Quelle: PGNU LBMP U) *PGNU - Das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Umweltanalyse, Umweltbaubegleitung, Naturschutz und Artenschutz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 77/13 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1249 Aktenzeichen: OM1270 12
U-Turn Verbot an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße durchsetzen
Antrag vom 21.04.2012, OF 245/10 Betreff: U-Turn Verbot an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Wendeverbot mit Ordnungsmaßnahmen und/oder technischen Maßnahmen durchzusetzen. Begründung: Es findet eine "Hasenjagd" auf Fußgänger und Radfahrer statt, weil Autofahrer die vom Nordzubringer (L3003)kommen, an der genannten Stelle (Kreuzung Nordseite) unzulässiger Weise wenden und wieder zurückfahren. Damit ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, die von Eckenheim her kommend Grün haben, erheblich gefährdet. Diese Gefährdungssituationen sind stündlich mehrfach zu beobachten. In den allermeisten Fällen wird der Vorrang von Fußgängern und Radfahrern, aber auch die Vorfahrt von Autofahrern aus Eckenheim kommend, einfach ignoriert. Das zuständige Amt hat uns bei den über die Jahre häufigen Problemen an dieser Kreuzung immer wieder darauf hingewiesen, dass der Nordzubringer eine der wichtigsten Zufahrtsstraßen im Frankfurter Norden ist und damit unserer Auffassung nach betont, dass der auswärtige Autoverkehr an dieser Stelle Vorrang hat. Es kann aber unserer Meinung nach nicht sein, dass mir Eckenheimer Bürger bekunden, sie würden diese Kreuzung wegen ihrer Gefährlichkeit lieber meiden und Umwege in Kauf nehmen. Auch Eckenheim hat ein Anrecht auf ungehinderten Zugang in die Stadt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 245/10 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am „Schwarzen Platz“ in südlicher Richtung
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 02.04.2012 Betreff: Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept erstellt und umgesetzt wird, wie der Weg im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung zu den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße fortgeführt werden soll. Begründung: Der neue Grünstreifen entlang des "Schwarzen Platzes" nimmt Gestalt an. Dort gibt es einen sehr gelungenen Spazierweg, der allerdings in südlicher Richtung an der mittlerweile zerstörten alten Einfriedung des Edwards Sportfeld im Nichts endet. Es besteht aber ein dringender Bedarf weiter zu laufen, weil die Anwohner von dort einerseits in Richtung August-Schanz-Straße zu den dortigen Einkaufsmärkten gehen wollen und andererseits ein Spazierweg auch sinnvollerweise Richtung Am Dachsberg führen sollte. Da es sich bei dem Gebiet um einen Teil des GrünGürtels handelt, ist es auch nicht sinnvoll, wenn Fußgänger planlos neue Trampelpfade anlegen, zumal das Gelände teilweise landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb sollten planmäßige Wegverbindungen geschaffen werden. Hierauf war schon bei der Vorstellung des neuen Grünstreifens im Ortsbeirat 10 hingewiesen und eine Anschlusswegführung angemahnt worden. Leider ist in dieser Sache offensichtlich nichts geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1397 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen
Antrag vom 26.02.2012, OF 177/10 Betreff: Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen Vorgang: ST 1192/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1192, ist u. a. zu lesen: " (...) Im Nordosten der (Anmerkung des Antragstellers: an der Hügelstraße gelegenen und durch den SV Viktoria Preußen 07 e.V. betreuten) Sportanlage, zwischen Jean-Monnet-Straße und Niederbornstraße befinden sich landwirtschaftliche genutzte Flächen, die sich zum Teil in städtischen Besitz befinden. Diese Flächen sind im Bebauungsplan NW 81 d Nr. 1 als Sportplätze festgesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der erforderliche Lärmschutz zum Wohngebiet Sigmund-Freud-Straße gewährleistet wird und entsprechende Mittel in einen der kommenden Haushalte eingestellt werden, kann an dieser Stelle die Sportanlage Hügelstraße erweitert werden." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 der Lageplan und gegebenenfalls weitere Unterlagen bezüglich des künftigen dritten Spielfeldes für den Fußballverein SV Viktoria Preußen 07 e.V. in Eckenheim zur Verfügung gestellt werden können, ob bei den Planungen auch die zwischenzeitlich vorgestellten Pläne für die künftige Kindertagesstätte in der Niederbornstraße berücksichtigt werden können, die jeweiligen Planungen auf einander abgestimmt werden können, so dass in Zukunft das Sportgelände in Kooperation zwischen Sportverein und Kindertagesstätte von den Kindergartenkindern mit genutzt werden kann. Dies funktioniert in anderen Stadtteilen bereits mit Erfolg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 300 2012 Die Vorlage OF 177/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 101/10 vom 08.10.2011 Betreff: Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat Vorgang: B 268/11 Anwohner, Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende, Institutionen, Eigentümer sowie Investoren leisten seit vielen Jahren unermüdliche und vielfältige Arbeit zur Verbesserung des Zusammenlebens bzw. der Qualität in unseren Stadtteilen. Diese Erfolge äußern sich insbesondere auch durch die Beliebtheit von Wohnungssuchenden (siehe BILD vom 24.05.2011), eindeutige Informationen von den Verantwortlichen der zuständigen Polizeireviere sowie die Wahrnehmungen und Gespräche vor Ort. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, künftig Bezeichnungen von Wohngebieten oder Straßenzügen zu unterlassen, welche eine veraltete, nicht mehr den aktuellen Begebenheiten entsprechende Implikation von problematischen Gegenden suggeriert. Gegebenenfalls wird um die Ergänzung von einer negativen Darstellung durch begründende Daten/Informationen gebeten. Der Ortsbeirat 10 ist mit den aktuellen Verhältnissen vor Ort am besten und objektiv vertraut. Somit wäre eine Abstimmung bzw. Korrektur von möglicherweise dem Magistrat vorliegenden und eventuell veralteten Informationen gewährleistet. Begründung: Die beispielsweise in dem Magistratsbericht vom 27.05.2011, B 268, mehrfach genutzte Bezeichnung "schwieriges Wohngebiet" lässt eine unzureichende empirische Prüfung durch den Magistrat befürchten. Es entsteht der Eindruck, dass hierbei vorrangig Migrations- und Arbeitslosengeldempfängeranteile aus der Statistik sowie die Wohngebäudestrukturen als Beurteilungskriterien herangezogen wurden. Die Schaffung von Wohnraum, welcher im Frankfurter Stadtgebiet dringend benötigt wird, ist für private und gewerbliche Investoren besonders durch die gewachsenen Stadtteile des Ortsbezirks 10 interessant. Dies zeigen Gebiete wie zum Beispiel Edwards Garden, Edwards Housing, Im Hilgenfeld, Frankfurter Bogen und New Betts. Insofern lassen diese unzutreffenden Darstellungen auch negative Einflüsse auf die Investitionsbereitschaft befürchten. Gleiches gilt für potentiell interessiertes sowie bestehendes Gewerbe. Unbegründete Angst vor Sachschäden oder Diebstahl durch nahe Anwohner könnte eine abschreckende Wirkung auf mögliche Betriebserweiterung, -verlagerung oder -schaffung verursachen. Die seit vielen Jahren ungenutzte Fläche in der August-Schanz-Straße könnte hierfür ein Beleg sein. Es ist bekannt, dass bei einigen Arbeitgebern die Arbeitsuchenden aus dem gesamten Stadtteil zusätzlich und unnötig mit einem negativen "sozialen Umfeld-Stigma" voreingenommen betrachtet werden, da oftmals in der Arbeitgeberwahrnehmung eine Abgrenzung eines vermeintlich "schwierigen Wohngebietes" mit dem gesamten Stadtteil nicht erfolgt. Weiterhin bleibt festzustellen, dass die Integration von Neuhinzugezogenen in die Stadtteile sowie von Neubaugebieten in die bestehenden Stadtteilstrukturen bereits eine herausfordernde und aufwendige Aufgabe ist. Wenn die angesprochenen Bereiche durch Magistratsdarstellungen öffentlich mit historisch sicherlich zutreffenden, aber aktuell falschen Bewertungen konfrontiert werden, fördert dies weder das Zusammenwachsen der Stadtteile, noch die Bereitschaft zur Schaffung von Wohnraum sowie Arbeitsplätzen. Ebenso werden das Ansehen und die Chancen seiner Anwohner beeinträchtigt. Fazit: Nur Voreingenommenheit und pauschale Falscheinschätzungen werden provoziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 13 Aktenzeichen: 23 2
eungesheimTitel/Betreff: Wann kommt der Kofferraumservice auch für den Frankfurter Norden?
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1056/10 vom 13.11.2010 Betreff: Wann kommt der Kofferraumservice auch für den Frankfurter Norden? Vorgang: B 679/08 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie weit der Sachstand zur 1. Errichtung einer Grünschnitt- und Müllsammelstelle, 2. für einen FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürgerinnen und Bürger in der Umsetzung ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine provisorische bzw. dauerhafte Annahmestelle auf dem Brachgelände gegenüber dem Lidl-Supermarkt in der August-Schanz-Straße einzurichten, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die vorgenannten Abfälle ordnungsgemäß entsorgen zu können. Begründung: Seit Jahren beklagen sich die Bürger und Bürgerinnen sowie der Ortsbeirat 10 über die illegale Entsorgung von Abfällen in den Wohngebieten und über einen in der Nähe fehlenden Kofferraumservice. Im Magistratsbericht vom 31.10.2008, B 679, wurde sinngemäß ausgeführt, dass ein geeignetes Grundstück gefunden wurde und zügig an der Umsetzung des Vorhabens gearbeitet wird. Weitere zwei Jahre sind vergangen und es ist immer noch kein Kofferraumservice im Frankfurter Norden eingerichtet. Nun ist es an der Zeit nachzufragen, woran dies liegt und - wenn notwendig - über andere Standorte nachzudenken. Es kann nicht sein, dass ständig die Situation der illegalen Müllentsorgung beklagt wird und dann wiederum die Stadtverwaltung für die Einrichtung eines Kofferraumservice Jahre für die Realisierung braucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2011, ST 369 Aktenzeichen: 79 4
Gefährliche Kurve in der August-Schanz-Straße
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4627 entstanden aus Vorlage: OF 1027/10 vom 10.10.2010 Betreff: Gefährliche Kurve in der August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach Osten abknickende, unübersichtliche Kurve in der südlichen August-Schanz-Straße direkt hinter der Einfahrt zu dem Discounter (Aldi) mit geeigneten Mitteln entschärft wird. Begründung: Der Bereich der schwer einsehbaren Kurve wird offenbar unterschätzt, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen und teils Unfällen kommt. Es sollen am Ende der Kurve wiederholt Fahrzeuge unsanft im Tor einer privaten Einfahrt gelandet sein. Eine Entschärfung des Kurvenbereichs ist sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Ausgänge des Aja-Textor-Goethe-Hauses schützen
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 1252/9 vom 16.08.2010 Betreff: Ausgänge des Aja-Textor-Goethe-Hauses schützen Auf dem unbeleuchteten Fuß- und Radweg parallel der Jean-Monnet-Straße zwischen Hügelstraße und Kirschwaldstraße führen vom Garten des Aja-Textor-Goethe-Hauses mehrere Ausgänge auf diesen Weg. Obwohl der Weg wegen der Pflanzen schlecht einsehbar und darüber hinaus abschüssig ist, fahren Radfahrerinnen und Radfahrer schnell und manchmal sehr dicht vorbei. Nach Aussagen von Altenheimbewohnerinnen und Altenheimbewohnern kam es gelegentlich zu Beinahezusammenstößen, was gerade für ältere Menschen ziemlich angsteinflößend ist. Eine ähnliche Situation befindet sich am Ausgang des Eschersheimer Friedhofes, wo seit kurzem zwei Pfosten angebracht wurden. Der Magistrat wird gebeten, vor den Ausgängen des Gartens vom Aja-Textor-Goethe-Haus auf den Parallelweg zur Jean-Monnet-Straße optische Barrieren mit Reflektoren anzubringen. Die Pfosten sollen so gesetzt werden, dass Rangierraum für Elektrofahrzeuge verbleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1508 Aktenzeichen: 66 0
Abfallkörbe im Ortsbezirk
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4345 entstanden aus Vorlage: OF 1230/9 vom 17.06.2010 Betreff: Abfallkörbe im Ortsbezirk Spätestens mit Beginn des Sommers werden die Grünanlagen im Ortsbezirk bei schönem Wetter frequentiert, Bänke werden gerne genutzt. Jedoch findet anscheinend an Sonn- und Feiertagen keine Leerung der Abfallkörbe auf Spielplätzen und in Parkanlagen statt. Eltern müssen zum Beispiel sonntags auf dem Höllbergspielplatz neben überlaufenden Abfallbehältern sitzen. Gleiches gilt zum Beispiel für ältere Menschen, die auf Bänken entlang der Jean-Monnet-Straße sitzen wollen. Bürger berichten auch von Krähen, die diese vollen Abfallbehälter noch zusätzlich auseinanderhacken. Zudem führt der Hundekot, der in Tüten eigentlich richtig entsorgt wird, zu ekelhaften Situationen. Dies ist ein unzumutbarer Zustand für die Bürger, die die Grünanlagen nutzen wollen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Abfallbehälter auf Spielplätzen und in Grünanlagen im gesamten Ortsbezirk bis zum Ende des Sommers häufiger und bedarfsgerecht leeren zu lassen. Die Leerung der Abfallkörbe soll dann auch in den kommenden Jahren ohne erneute Aufforderung des Ortsbeirats entsprechend erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2010, ST 1273 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation in der östlichen Hügelstraße, zwischen der Jean-Monnet-Straße und der Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2010, OM 4059 entstanden aus Vorlage: OF 1162/9 vom 01.03.2010 Betreff: Verkehrssituation in der östlichen Hügelstraße, zwischen der Jean-Monnet-Straße und der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 1685/07 OBR 9; ST 328/08 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die verkehrliche Situation insbesondere für die Anlieger zu verbessern. Der Magistrat möge in diesem Zusammenhang auch den möglichen Einsatz von rot-weißen Elementen, wie sie vielerorts eingesetzt werden, als Trennelemente in der Mitte zwischen den je zwei Fahrbahnen prüfen, diesen Vorschlag aber nur einem Teilaspekt der Fragen zuordnen. Begründung: Von Anliegern wird beanstandet, dass - die Gegebenheiten vor Ort nur ein sehr unzureichendes Sicherheitsgefühl zulassen; - viele Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschreiten; - ein sicheres Überqueren der Hügelstraße für Fußgänger an der ampelgestützten Kreuzung Hügelstraße/Grafenstraße auf dem Zebrastreifen nicht möglich sei beziehungsweise erscheine; - ein Linksabbiegen, insbesondere für Radfahrer, sehr gefährlich sei. Es kann als plausibel angesehen werden, dass Autofahrer, die mit autobahnüblicher Geschwindigkeit von der A 661 über den Zubringer in die Hügelstraße einbiegen, noch (unbewusst) ihr schnelles Fahren fortsetzen (wollen). Hinsichtlich der Fußgängerüberquerungen an der erwähnten Kreuzung gibt es bereits Teilerkenntnisse und -Ergebnisse (siehe OM 1685 vom 06.12.2007 und ST 328 vom 19.02.2008). Durch die vorgeschlagenen rot-weißen Elemente könnte sowohl ein Beitrag zur objektiven Sicherheit als auch zum subjektiven Sicherheitsgefühl geleistet werden. Wie gefährlich sich Linksabbiegen von Radfahrern auf der Hügelstraße gestaltet, hat sich gerade erst bei dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 10.01.2010 gezeigt, auch wenn man den Anteil von Eigenverschulden der Radfahrerin berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 890 Aktenzeichen: 32 1
„Flüsterasphalt“ für die Bundesautobahn A 661 auch im Bereich des Ortsbezirks 9
Anregung vom 18.02.2010, OA 1069 entstanden aus Vorlage: OF 1134/9 vom 03.02.2010 Betreff: "Flüsterasphalt" für die Bundesautobahn A 661 auch im Bereich des Ortsbezirks 9 Vorgang: OA 966/09 OBR 12, OA 1050/10 OBR 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim künftigen sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 661 im Bereich des Ortsbezirks 9 (hier: Eschersheim) - über weitere Schallschutzmaßnahmen und gegebenenfalls auch über etwaige Geschwindigkeitsbegrenzungen hinaus - für die Verwendung von zweischichtigem offenporigem Asphalt (2-OPA) als Fahrbahnbelag einzusetzen. Im Übrigen ist dafür Sorge zu tragen, dass auch auf den Fahrstreifen von und zur Bundesautobahn A 661 (Autobahnanbindung als Verlängerung der Jean-Monnet-Straße) die Fahrbahn erneuert wird, zumal der derzeitige Belag sehr uneben und somit zusätzlich deutlich lauter als auf anderen Autobahnabschnitten ist. Begründung: Den Argumenten der Ortsbeiräte 10 und 12 in den Anregungen OA 966/09 OBR 12 und OA 1050/10 OBR 10 schließt sich der Ortsbeirat 9 für den ihn betreffenden Bereich der Bundesautobahn A 661 an: Zu erwarten ist, dass mit dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 661 die Lärmentwicklung noch zunehmen wird. Der genannte Streckenabschnitt weist auch im Bereich des Ortsbezirks 9 wegen des vor Ort unebenen Geländes besondere Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken auf. In diesem Bereich wird besonders schnell (abwärtsfahrend) beziehungsweise besonders laut (aufwärtsfahrend) gefahren, ohne dass ein besonderer Lärmschutz vorhanden ist. Flüsterasphalt vermindert den Lärm dort, wo er entsteht. Der zweischichtige offenporige Asphalt 2-OPA hat durch seine Oberfläche und die verwendeten Materialien besonders schallschluckende Eigenschaften. Die feinere obere Schicht verhindert dabei, dass sich die gröbere zweite Schicht mit Schmutzpartikeln zusetzt. Das Regenwasser wird durch ein spezielles Entwässerungssystem abgeleitet. Positive Erfahrungen liegen bereits von einem Teilabschnitt der Bundesautobahn A 9, der Bundesstraße B 17 sowie einem Straßenabschnitt in der Ingolstädter Innenstadt vor. Auf die Pressemitteilung Nr. 17/2006 des Bayerischen Landesamts für Umwelt wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1069 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 1069 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7888, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 12
Fuß- und Fahrradweg westlich der Jean-Monnet-Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.10.2009, OM 3644 entstanden aus Vorlage: OF 1024/9 vom 16.09.2009 Betreff: Fuß- und Fahrradweg westlich der Jean-Monnet-Straße Vorgang: OM 3230/04 OBR 9; ST 204/05; OM 1160/07 OBR 9; ST 1182/07; EA 11/07 OBR 10; ST 791/07 Der jetzige Fuß- und Fahrradweg entlang dieser Straße verläuft im Schatten eines Lärmschutzwalls. Nachts befindet sich der Fuß- und Fahrradweg komplett im Dunkeln, noch nicht einmal erleuchtet durch das Restlicht der Straßenbeleuchtung. In der Vergangenheit ist es aus diesem Grund schon zu Zusammenstößen zwischen Fahrradfahrern gekommen, bei denen es Verletzte gab. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, das Teilstück zwischen Hügelstraße und Kirschwaldstraße mit Laternen auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 404 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 18.03.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Entschärfung der Einmündung der Autobahnabfahrt Nr. 7 (Preungesheim Frankfurter Berg/Berkersheim) der A 661 Richtung Bad Homburg in Richtung Eschersheim, Eckenheim
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3364 entstanden aus Vorlage: OF 578/10 vom 22.04.2008 Betreff: Entschärfung der Einmündung der Autobahnabfahrt Nr. 7 (Preungesheim Frankfurter Berg/Berkersheim) der A 661 Richtung Bad Homburg in Richtung Eschersheim, Eckenheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Unfallschwerpunkt an der Einmündung der Autobahnabfahrt Nr. 7 (Preungesheim/Frankfurter Berg/Berkersheim) der A 661 in Richtung Bad Homburg in Richtung Eschersheim, Eckenheim so zu entschärfen, dass es dort nicht mehr zu Auffahrunfällen kommt. Begründung: Die genannte Autobahnabfahrt Richtung Eckenheim, Eschersheim mündet auf den Zubringer zur Jean-Monnet-Straße an der ansonsten ampelgeregelten Kreuzung ohne Ampel mit einem Vorfahrt-Achten-Schild. Da diese Einmündung relativ unübersichtlich ist, kommt es dort regelmäßig zu Auffahrunfällen, wenn ein Verkehrsteilnehmer in der Abbiegespur doch wieder abbremsen muss, weil noch Geradeausverkehr auf dem Zubringer kommt. Dies ist insbesondere deshalb schwer abzuschätzen, weil nicht erkennbar ist, ob die Ampel für diesen Geradeausverkehr noch grün ist oder nicht. Der nachfolgende Verkehr kann darauf häufig nicht mehr rechtzeitig reagieren, weil er selbst damit beschäftigt war, den Geradeausverkehr zu beobachten und deshalb das Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht wahrnimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 184 Aktenzeichen: 32 1
Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 24.02.2009 Betreff: Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen gesperrt wird. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist aus Richtung Hügelstraße nur für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, ausgenommen Anlieger, freigegeben. In der Gegenrichtung, von der Gießener Straße zur Hügelstraße, besteht eine solche Beschränkung dagegen nicht, obwohl diese Richtung durchgehend befahren werden kann und deshalb für große Lastwagen, die meist aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße kommen, als Umgehungsroute genutzt wird. Die Straße ist als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung, in der zudem der Bus fährt, für jegliche Form von Lastwagen ungeeignet und zu schmal. Sie sollte deshalb einheitlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 710 Aktenzeichen: 32 4
Autobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten
Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 604/9 vom 21.02.2008 Betreff: Autobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten Lärm macht krank. Bereits geringer Lärm schädigt die Gesundheit. Gleichbleibender Lärm strömt in die Siedlungen. Das ist die Situation im Osten von Eschersheim. Die Eschersheimer Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar in der Nähe der Autobahn A 661 leben, leben Tag und Nacht mit Lärm. Kosmetische Maßnahmen, wie ein paar Bäume pflanzen, verhindern keinen Lärm! Schutzmaßnahmen, die eine Lebensqualität in den Quartieren - Im Geeren, Anne-Frank-Siedlung, Bonameser Straße, Im Mellsig oder Albert-Schweitzer-Siedlung - sichern, müssen den aktuellen Erkenntnissen angepasst werden. Aus Richtung Bad Homburg kommend gibt es ab der ehemaligen Ausfahrt Bonames bis zur Brücke Bonameser Straße keinen Lärmschutz. Dadurch sind die Bereiche der Bonameser Straße, Im Mellsig, Im Uhrig oder Hügelstraße besonders betroffen. Nach der Brücke existiert eine Lärmschutzwand, die aber vor der Anschlussstelle Eckenheim/Eschersheim wieder endet. Den ganzen Zubringer zur Jean-Monnet-Straße entlang gibt es gar keine Wand, lediglich einige hundert Meter vor der Kreuzung Hügelstraße gibt es den kleinen Erdwall mit Baumbewuchs. Dieser schluckt aber - gerade im Winterhalbjahr - kaum den Lärm. Je nach Verkehrsaufkommen ist der Lärm unterschiedlich stark geprägt. Tatsache bleibt, der Lärm im östlichen Eschersheim ist Tag und Nacht vorhanden (Ausnahme des Lärmpegels zwischen 1.00 - 4.00 Uhr). Durch den Ausbau der Autobahn A 661 und das zunehmende Verkehrsaufkommen bei steigender Flexibilität der Beweglichkeit der Menschen sind die Bewohner in Eschersheim in ihrer Gesundheit zunehmend stärker gefährdet. Lärm macht nicht vor Stadtteilgrenzen halt. Es ist eine einheitliche Lösung mit den anderen Stadtteilen anzustreben. Zudem sollte die kommende EU-Umgebungslärmrichtlinie, die die Kommunen zur Aufstellung von Maßnahmenkatalogen zwingt, Berücksichtigung finden. Der Magistrat wird daher gebeten, im Rahmen der Modernisierung der Autobahn A 661 einen Schutzmaßnahmenkatalog zu erstellen. Der Maßnahmenkatalog ist in der Bevölkerung und dem Ortsbeirat zu kommunizieren. Wesentlich sollen jedoch die Maßnahmen werden, einen neuen Lärmschutz zur Minderung des Verkehrslärms für die Eschersheimer Anwohner einzurichten. Alte Schallschutzwälle sind zu überprüfen und in die Modernisierungsmaßnahmen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2008, ST 714 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 580 Antrag vom 13.09.2012, OF 449/9 Aktenzeichen: 61 12
Ideen
Keine Ideen gefunden.