Meine Nachbarschaft: Auf der Steinern Straße
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Vorlagen
Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A 661 zwischen der Behelfsausfahrt Alt-Eschersheim und dem Bad Homburger Kreuz den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um Bonames herum über die Berner Straße auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer Bonames als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Außerdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die Anna-Lindh-Allee (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Hortplätze für Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6214 entstanden aus Vorlage: OF 277/15 vom 20.05.2020 Betreff: Hortplätze für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, 1. die momentan von der evangelischen Kindertagesstätte genutzten Container an der Homburger Landstraße nach deren Rückzug in die eigentlichen Räumlichkeiten an dem jetzigen Standort stehen zu lassen und so lange übergangsweise für Hortplätze und bei Bedarf als zusätzliche Kita zu nutzen , bis ein Standort für einen neuen Hort/eine neue Kita gefunden ist; 2. zeitnah einen Träger für den neuen Hort zu finden, der dauerhaft Hortplätze in Nieder-Eschbach zur Verfügung stellt. Begründung: Nieder-Eschbach braucht dringend mehr Hortplätze! Auch für das Schuljahr 2020/21 stehen wieder Eltern vor der Frage, wie die Betreuung ihrer Kinder gesichert wird. Daran hat auch COVID-19 nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Die Betreuungsnot ist so groß wie nie zuvor, da nicht mehr alle Kinder gleichzeitig in den bestehenden Einrichtungen betreut werden können. Zum nächsten Schuljahr wird es voraussichtlich, wie auch im Schuljahr 2019/20, nicht für alle Kinder freie Hortplätze geben. Für viele Familien ist es eine existenzielle Frage, ob ihre Kinder einen Hortplatz bekommen oder nicht, denn mehr und mehr Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Des Weiteren zeichnet sich ab, dass bedingt durch die rege Bautätigkeit im gesamten Stadtteil Nieder-Eschbach schon sehr bald weitere Kindergartenplätze im Stadtteil benötigt werden. Die Stadt muss dringend handeln und darf die Eltern nicht weiter im Stich lassen. Gemeinsam mit dem Schulelternbeirat der Michael-Grzimek-Schule haben betroffene Eltern einen offenen Brief an Frau Weber verfasst. Mehr als 200 Eltern haben diesen Brief im Herbst unterschrieben. Am 02.12.2019 besuchte außerdem eine Delegation aus Nieder-Eschbach eine öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses mit Frau Weber im Römer und übergab ihr den Brief. Im Nachgang wurden die Initiatoren der Elterninitiative zu einem gemeinsamen Gespräch in das Dezernat für Integration und Bildung eingeladen. Das Gespräch fand am 24.01.2020 statt. Für eine kurzfristige Lösung wurden zwei Möglichkeiten herausgearbeitet: 1. Die Erhaltung der Containeranlage zur weiteren Nutzung als Hort bis ein Standort gefunden ist; 2. der Ausbau der erweiterten schulische Betreuung (ESB). Bedauerlicherweise sind die Gespräche aufgrund der Pandemie ins Stocken geraten. An der Bedürftigkeit des Stadtteils hat dies jedoch nichts geändert. Als Träger für einen neuen Hort war bereits die Kita Frankfurt im Gespräch. Ein Vorteil der Verwendung der bestehenden Container wäre auch, dass bereits eine Genehmigung für die Nutzung für Kinderbetreuung vorliegt, die nur verlängert werden müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6177 entstanden aus Vorlage: OF 990/10 vom 02.06.2020 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg Im Kaiserkronenweg (Tempo-30-Zone) fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren, vorrangig auf Höhe der Schule in Richtung der Homburger Landstraße, um die dort gegebenenfalls geschaltete Grünphase noch zu nutzen. Besorgte Anwohner und die Interkulturelle Schule traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder, Schülerinnen und Schüler und Anwohnerinnen und Anwohner. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten, nach der Einfahrt zum Kaiserkronenweg 1, beispielsweise im Bereich zwischen dem Baum und den Pollern, eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per ViaCount (o. Ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1855 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 4
Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 966/10 vom 03.05.2020 Betreff: Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg unter Einbeziehung des Ringstraßenbahnumbaus in einen Kreisverkehr umgebaut werden könnte. Begründung: Die Ampelschaltung an besagter Kreuzung führt immer wieder dazu, dass Kinder bei Rot über die Kreuzung laufen, da die Ampelphasen sehr lang geschaltet sind. Bei einem Kreisverkehr mit Zebrastreifen würde dieses Problem wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 975/10 vom 05.05.2020 Betreff: Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda muss während der Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke und danach jederzeit gewährleistet sein. Der Magistrat wird angewiesen, Genehmigungen an die Deutsche Bahn AG oder das vonseiten der Stadt erforderliche Einvernehmen zu Genehmigungen anderer Behörden in diesem Bereich nur zu erteilen, wenn dies gewährleistet ist. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat zwischenzeitlich und ohne entsprechende Information und entgegen der erteilten Information des Ortsbeirats die Unterführung im Wiesengarten vollständig verbaut. Damit verbleibt für Fußgänger, Radfahrer und Reiter nur noch der beschrankte Bahnübergang, der teilweise sehr lange geschlossen ist. Dadurch kommt es selbst bei coronabedingt eingeschränktem Fahrplan zu erheblichen Traubenbildungen an der Schranke, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Die Deutsche Bahn AG hat aber angekündigt, dass sie auch den Bahnübergang im Verlaufe der Bauarbeiten schließen will, wobei voraussichtlich die Unterführung im Wiesengarten nicht wieder geöffnet sein wird. Damit wären die nächsten Querungsmöglichkeiten der Bahn die Friedberger Straße in Bad Vilbel oder die Homburger Landstraße am Frankfurter Berg. Die damit verbundenen Umwege, um an die Nidda oder zu den Reitsporteinrichtungen zu gelangen, sind für Fußgänger, Radfahrer und Reiter schlicht unzumutbar. Insofern muss während der Bauarbeiten zumindest für diese Gruppen immer eine Querungsmöglichkeit erhalten bleiben, zumal davon eine Hauptradroute und die Zufahrt zu einer Fernradroute betroffen sind. Auch ist für Radfahrer schon gegenwärtig nicht mehr ersichtlich, wie sie etwa zur Reithalle kommen sollen, weil sie vom Bahnübergang auf die Parallel-Baustraße zur Bahn verwiesen werden, die nach dem Bahnhof für Radfahrer gesperrt ist. Aber auch für die Landwirte ist eine Führung über die genannten langen Alternativrouten wirtschaftlich nicht vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 561 im Rahmen der Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6057, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 0
Hortplätze Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 276/15 Betreff: Hortplätze Nieder-Eschbach Der Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Containeranlage in der "Homburger Landstraße 817, die derzeit noch als Ausweichquartier für den evangelischen Kindergarten genutzt wird, nach dessen Umzug in den fertiggestellten Neubau als Horteinrichtung weiter zu betreiben und hierfür einen Träger zu finden. Begründung: In Nieder-Eschbach werden dringend weitere Hortplätze benötigt. Nach Auszug des evangelischen Kindergartens könnte man die Infrastruktur der bereits bestehenden Interimslösung schnell und kostengünstig sinnvoll weiterverwenden, bis sich dauerhafte Hortangebote verwirklichen lassen. Dadurch ließe sich ohne hohen zusätzlichen Kostenaufwand für die vom Hortplatzmangel betroffenen Eltern eine Entspannung der bestehenden Situation erzielen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 276/15 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenRadweg Berner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5758 entstanden aus Vorlage: OF 262/15 vom 30.01.2020 Betreff: Radweg Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berner Straße ab Kreisel Züricher Straße in Richtung Homburger Landstraße auf der Fahrbahn die Errichtung eines rot markierten Radweges zu veranlassen. Begründung: In der Berner Straße, zwischen Homburger Landstraße und Kreisel Züricher Straße, existiert in entsprechender Richtung ein Radweg. Allerdings existiert in die entgegengesetzte Richtung kein Radweg. Ein solcher Radweg ist jedoch dringend notwendig! Die Strecke wird auch von Radfahrern genutzt, welche sich jedoch mangels Radweges und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen zunehmend unsicher und gefährdet fühlen. Ein Radweg würde die Situation erheblich entschärfen. Hilfsweise ist der bestehende Radweg in Richtung Kreisel Züricher Straße auszubauen bzw. mit dem Fußweg zu kombinieren, sodass ein Befahren in beide Richtungen möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5722 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 27.01.2020 Betreff: Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße/ Ecke Homburger Landstraße aufzustellen oder die Leerungsintervalle des vorhandenen zu erhöhen. Begründung: Der an der Walter-Hesselbach-Straße/Ecke Homburger Landstraße befindliche Glascontainer reicht regelmäßig nicht aus, um die im Wohngebiet New Betts anfallenden Mengen an Flaschen aufzunehmen. Deshalb kommt es häufig zu untragbaren Zuständen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 866 Aktenzeichen: 79 4
Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 28.01.2020 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2020, OA 528 entstanden aus Vorlage: OF 892/10 vom 17.12.2019 Betreff: Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst an oben genannten Kreuzungen Fahrradampeln dergestalt zu setzen, dass die Radfahrenden immer kurz vor den Autos G rün bekommen und der Aufstellplatz der Radfahrenden vor der weißen Haltelinie der Autofahrerinnen und Autofahrer installiert wird. Begründung: Kürzlich wurde an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße ein Radfahrer von einem abbiegenden Lkw erfasst und getötet. Ebenso gibt es immer wieder Konflikte mit den zu Fuß Gehenden, die gleichzeitig mit den Autofahrerinnen und Autofahrern Grün bekommen. Auch wäre dann der Radweg, der nur mit Strichen aufgemalt wurde, sicherer. Und auch bei dem Unfall an der Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße kurz vorher wurde eine Radfahrerin schwer verletzt. Dort sollte ebenfalls eine Fahrradampel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 301 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 528 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 528 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5510, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1
Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Alt Preungesheim installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 925/10 Betreff: Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Alt-Preungesheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen einen zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Alt Preungesheim zu installieren Begründung: Für PKW-Fahrer aus der Straße Alt Preungesheim kommend ist die Einfahrt in die Homburger Landstraße nur einseitig mit dem vorhandenen Spiegel einsehbar. Zwischenzeitlich ist der Bewuchs auf der rechten Seite (Privatgrundstück-Gaul-) so hoch, dass der von Rechts kommende Verkehr nicht mehr sicher erkannt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 06.01.2020 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Vorgang: NR 1010/19 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß der Vorlage NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt-Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die Vorlage NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 792 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5559 entstanden aus Vorlage: OF 893/10 vom 17.12.2019 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Unfallkommission der Stadt Frankfurt mit dem Unfall vom 25.11.2019, bei dem eine junge Radfahrerin schwer verletzt wurde, befasst (hat) und ob sie irgendwelche Verbesserungen dort vorschlägt, um künftige Unfälle zu vermeiden. Die Stellungnahme der Unfallkommission wird erbeten. Begründung: An der Kreuzung wurde Ende November eine Radfahrerin von einem Müllauto angefahren und schwer verletzt, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, ob die Unfallkommission den Unfall untersucht hat und eventuell dort Änderungen durchführen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 578 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung an der Weinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 888/10 Betreff: Ampelschaltung an der Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Ampeln rund um die Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße dahingehend verändert werden kann, dass sie generell für Autos immer auf grün und für Radfahrende aus der Weinstraße und zu Fuß gehende immer auf rot geschaltet wird, und sich das nur umkehrt, wenn eine Fußgängerampel gedrückt wird oder ein Fahrrad aus der Weinstraße auf die Kontaktschleife vor der Ampel fährt. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich zunächst verbessert, dann aber plötzlich wieder verschlechtert. Jetzt springen die Autoampeln wieder ständig grundlos auf rot, während die Fußgängerampel in der Weinstraße immer gleichzeitig mit den Autoampeln rot oder grün zeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltungen an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5472 entstanden aus Vorlage: OF 864/10 vom 10.11.2019 Betreff: Ampelschaltungen an der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelschaltungen, insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße, zugunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 577 Aktenzeichen: 32 2
Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 entstanden aus Vorlage: OF 866/10 vom 10.11.2019 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Vorgang: OM 4902/19 OBR 10; ST 1955/19 Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von weiteren Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Mit Anregung vom 13.08.2019, OM 4902, beantragte der Ortsbeirat zehn Bänke im genannten Bereich. Mit Stellungnahme vom 14.10.2019, ST 1955, teilte der Magistrat dankenswerterweise mit, dass er der Anregung des Ortsbeirates 10 folgen würde. Jedoch war in selbiger Stellungnahme nur von einer Bank die Rede. Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich jedoch mehrere Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von weiteren Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 425 Aktenzeichen: 67 0
Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5473 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 11.11.2019 Betreff: Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße dahin gehend verändert werden kann, dass sie nicht auf Dauer-Grün, sondern auf Dauer-Rot gestellt wird und nur nach Drücken auf Grün springt und dabei den Autofahrerinnen und Autofahrern auf der Homburger Landstraße und den Radfahrenden in der Weinstraße Rot gezeigt wird. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich verbessert. Jedoch provoziert der Umstand, dass Autos aus der Homburger Landstraße bei Grün in die Weinstraße einbiegen können, obwohl die Fußgängerampel in der Weinstraße auf Dauer-Grün geschaltet ist, Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die sich auf das Fußgänger-Grün verlassen. Deshalb muss die Rot-Grün-Phase der Fußgängerampel umgedreht werden, damit keine Personen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 575 Aktenzeichen: 32 1
Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5485 entstanden aus Vorlage: OF 876/10 vom 10.11.2019 Betreff: Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge im weiteren Bereich der Homburger Landstraße von Preungesheim über Bonames hinaus nach Nieder-Eschbach zu prüfen, zu genehmigen, zu fördern und zu realisieren. Der Ortsbeirat 15 soll hierbei nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Begründung: Die Homburger Landstraße ist Frankfurts längste Straße. Gerade hier lohnt es sich, in hervorragender Weise rasch Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zukunftsorientiert auf allen sinnvollen städtischen, privaten und gewerblichen Grundstücken zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 422 Aktenzeichen: 91 50
Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5481 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 11.11.2019 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg derart umzugestalten, dass Menschen mit eingeschränkter Sehkraft alle Straßenübergänge gefahrlos nutzen können. Dazu sollen diese Straßenübergänge mit Blindensignalgebern an den Lichtsignalanlagen sowie Leitlinien (Riffel-Markierungen) versehen werden. Begründung: Diese Kreuzung stellt sich als große Herausforderung für Menschen mit eingeschränkter Sehkraft dar, wie dem Ortsbeirat berichtet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 527 Aktenzeichen: 66 0
Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch -
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5309 entstanden aus Vorlage: OF 243/15 vom 04.10.2019 Betreff: Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch - Vorgang: OA 243/18 OBR 15; B 364/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anregungen des Ortsbeirates 15 zu den Verkehrsentlastungen in den Baugebieten Nieder-Eschbach Süd erneut zu prüfen und dem Ortsbeirat und somit auch den Anliegern eine nachvollziehbare Antwort zu geben; 2. dem Ortsbeirat das Verkehrsgutachten zur Verfügung zu stellen und zusätzlich in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Aus diesem Grund weist der Ortsbeirat die Vorlage B 364 in der vorliegenden Form zurück. Begründung: Bürgern und auch dem Ortsbeirat 15 ist nicht zumutbar, dass der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates 15 nur antwortet: "Ein Verkehrsgutachten hat ergeben, dass die zusätzlichen Verkehre, welche aus dem Planungsgebiet resultieren, an den Anschlussknoten an der Deuil-La-Barre-Straße sowie am Kreisverkehrsplatz Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße leistungsfähig abgewickelt werden können. Daher ist eine zusätzliche äußere Erschließung nicht notwendig." Das besagte Verkehrsgutachten wurde dem Ortsbeirat nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.04.2018, OA 243 Bericht des Magistrats vom 30.09.2019, B 364 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 61 00
Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 06.10.2019 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Verkehrsleitzeichen in Höhe Endstation "Preungesheim" dazu führen könnte, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Valentin-Senger-Schule besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich an der Kreuzung Gießener Straße/Ecke Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel fahren könnten, ohne langen Rückstau aus der Homburger Landstraße oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener Straße fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5221 entstanden aus Vorlage: OF 836/10 vom 07.10.2019 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, Lkws auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe Lkw-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 358 Aktenzeichen: 61 1
Preungesheimer Tauschbox
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenZugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5233 entstanden aus Vorlage: OF 840/10 vom 07.10.2019 Betreff: Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375 Auf der Homburger Landstraße sind in dem Bereich zwischen den Hausnummern 283 bis 375 in südlicher Fahrtrichtung Kfz-Stellplätze eingerichtet. Diese grenzen, nur durch Bordsteinkanten abgetrennt, direkt an einen parallel verlaufenden Fahrradweg. Die geringe Stellplatzbreite lässt vermuten, dass nur Pkws und gegebenenfalls Kleintransporter mit begrenzter Fahrzeugbreite dort abgestellt werden dürfen. Es ist leider permanent festzustellen, dass in dem vorbenannten Bereich insbesondere Lkws abgestellt werden, die, um nicht in die Fahrbahn der Straße hineinzuragen, mit der rechten Fahrzeugseite auf den Fahrradwegen stehen. Dies führt insbesondere bei entsprechendem Grünwuchs zu massiven Verengungen und Gefährdungen für die Fahrradwegnutzerinnen und Fahrradwegenutzer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine uneingeschränkte Nutzung des Fahrrad weges auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 283 bis 375 ermöglichen, und die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Fahrradweges kontinuierlich zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 171 Aktenzeichen: 32 4
Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 07.10.2019 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Aktenzeichen: 32 1
Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5089 entstanden aus Vorlage: OF 812/10 vom 26.08.2019 Betreff: Zugeparkte Querungshilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße Vor wenigen Jahren wurde in Höhe des Optikergeschäfts eine Absenkung des Bürgersteigs vorgenommen, um Passanten, vor allem Kindern auf dem Weg von oder zur Theobald-Ziegler-Schule, die Überquerung der schlecht einsehbaren Kreuzstraße zu erleichtern. Die Absenkung ist auf beiden Straßenseiten nahezu permanent zugeparkt. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Überquerung der Kreuzstraße an der Kreuzung Kreuzstraße/Homburger Landstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Die Querungshilfe kann aufgrund der parkenden Autos ihre Funktion nicht erfüllen. Vor allem Grundschulkinder sind zwischen den parkenden Autos nicht zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 91 Aktenzeichen: 32 4
Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5090 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 26.08.2019 Betreff: Schrägparkplätze auf der Homburger Landstraße zwischen den Hausnummern 161 und 169 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Bereich Homburger Landstraße 161-169 Schrägparkplätze angelegt werden können. Der Bürgersteig ist in diesem Abschnitt besonders breit. Der Radweg wurde durch einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn ersetzt. Eine Markierung der Parkplätze würde ein geordnetes Parken möglich machen. Derzeit werden die wenigen dort vorhande nen Parkplätze von den Fahrern unterschiedlich genutzt. Dadurch geht Stellfläche verloren. Begründung: Im Bereich zwischen Homburger Landstraße 161 und 169 ist der Parkdruck besonders groß. Vor allem morgens wird vor der benachbarten Bäckerei gerne in zweiter Reihe geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2323 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatz zum Be- und Entladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 825/10 Betreff: Parkplatz zum Be- und Entladen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf Höhe der Homburger Landstraße 203, eine Zone zum Be- und Entladen auf dem Gehweg einzurichten, die sowohl vom Inhaber und von Kunden von "Sammys Laden", als auch von Schülern des gegenüberliegenden SAE Instituts, für kurze Zeit genutzt werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 825/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenPark-and-ride-Platz am S-Bahnhof „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4904 entstanden aus Vorlage: OF 785/10 vom 29.07.2019 Betreff: Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Park-and-ride-Parkplatz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" P1 wird stärker genutzt, als Abstellplätze vorhanden sind. Laut https://pundr.hessen.de umfasst dieser 20 Stellplätze. Fahrzeuge wurden aber vermehrt auch auf dem angrenzenden Betriebsgelände der Deutschen Bahn - und von dieser nur geduldet - abgestellt. Diese Stellplätze stehen nunmehr während des viergleisigen Ausbaus, aber voraussichtlich auch nach dessen Abschluss, nicht mehr zur Verfügung. Auch mit Blick auf die Verlängerung der U 5 bis zum S-Bahnhof "Frankfurter Berg" wird die Nachfrage sicherlich noch weiter steigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Nutzung ist für die Fläche (Flurstück 120/42) zwischen den Bahngleisen und der Homburger Landstraße, östlich des Bahnhofsgebäudes, nach Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen? 2. Kann diese Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten gegebenenfalls zur Erweiterung des Park-and-ride-Stellplatzangebotes, welches zwingend erforderlich scheint, noch herangezogen werden? 3. Das Bahnhofsgebäude ist mittlerweile ein Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten. Wo befinden sich die hierfür auszuweisenden Stellplätze? Oder stehen deren Fahrzeuge, wie vermutet wird, mangels eigener Abstellplätze ebenfalls auf den Stellplätzen des Park-and-ride-Platzes? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2224 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 284 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4902 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 29.07.2019 Betreff: Sitzbänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Sitzbänken entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames (Niddaauen) zu veranlassen. Begründung: Insbesondere Seniorinnen und Senioren benötigen in diesem Bereich Sitzgelegenheiten, um das entsprechende Naherholungsgebiet noch besser nutzen zu können. Auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß vom Frankfurter Berg nach Bonames laufen, um den dortigen Stadtteilfriedhof zu besuchen, würden von den Bänken profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1955 Antrag vom 10.11.2019, OF 866/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 717 Aktenzeichen: 67 0
Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 462/12 Betreff: Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium Nord Vorgang: V 624/17 OBR 12; ST 1122/19 Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wann rechnet der Magistrat in Anbetracht des derzeitigen Planungsstandes für den Bebauungsplan Nr. 923 - "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" frühestens mit dem Baubeginn und der Fertigstellung für das im Bereich dieses Bebauungsplans vorgesehene Gymnasium Nord? 2. Aus welchen Gründen ist der Magistrat zu dem Ergebnis gekommen, dass andere Flächen, insbesondere die derzeit vorgesehene Fläche innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" dem vom Magistrat in der Talstraße intensiv geprüften Standort vorzuziehen sind? Welche Rolle spielt bei der Bewertung die zeitliche Komponente, d.h. der mögliche Fertigstellungstermin am endgültigen Standort? Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1122 vom 07.06.2019 mitgeteilt, dass als geplanter Standort für das Gymnasium Nord eine Fläche innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße", vormals Bebauungsplangebiet Nr. 516 "Bonames Ost", vorgesehen ist. Mindestens dieser Standort sei einem intensiv geprüften Grundstück in der Talstraße als finaler Standort vorzuziehen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 - "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" wurde am 13.12.2018 beschlossen. Weitere Details zur Zeitplanung sind derzeit nicht bekannt. Daher wird der Magistrat um die Beantwortung der gestellten Fragen gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 624 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 14 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1369 2019 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 2.: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenParken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4785 entstanden aus Vorlage: OF 771/10 vom 03.06.2019 Betreff: Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10 Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neue Schwierigkeiten sind seither entstanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr umgehend ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und endlich auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 voranzutreiben: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", möglichst zeitgleich zum weiteren Ausbau des Neubaugebietes Hilgenfeld; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg"; b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim"; c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung mit vorhandenen und neuen ÖPNV-Linien (zum Beispiel Straßenbahnlinie von/nach Bad Vilbel) respektive Park-and-ride-Plätzen; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie stadtteilübergreifend (beispielsweise in Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße); IV. Entlastung der fünf nordöstlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10; 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); 3. durch Pförtnerampeln; V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen (unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke seitens der Deutschen Bahn AG und der NRM im Bereich Berkersheim) 1. durch bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung; 2. durch Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern (inklusive Angabe von Kontaktdaten und Angabe der bauaufsichtlichen Zuständigkeiten); 3. durch besseren Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln; 4. durch verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen des Bauverkehrs, insbesondere bezüglich nächtlichem Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen (jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2019, OA 414 entstanden aus Vorlage: OF 212/15 vom 25.05.2019 Betreff: Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 194 Im Magistratsbericht vom 17.05.2019, B 194, wurde mitgeteilt, dass der Bau eines Lehrschwimmbeckens im Bereich des Abrisses und Neubaus der Sporthalle I an der Otto-Hahn-Schule nicht vorgesehen ist. Dies soll auch im Hinblick auf Vermeidung von Verzögerungen wegen dann notwendiger Umplanungen beim Bau der Sporthalle in der OHS unbedingt so bleiben. Aufgrund des jedoch weiterhin bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden sollten, neben der im Bericht genannten Kapazitätserweiterung an der Marie-Curie-Schule, weitere Standortalternativen zum Bau von Lehrschwimmbecken geprüft werden. So könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 der Bau eines kleinen Schulhallenbads mit einem Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Angebots im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen im Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK - hier u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau eines kleinen Hallenbades mit Lehrschwimmbecken auf der Fläche des geplanten neuen Schulstandorts im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße vorzusehen bzw. in die weitere Planung mit aufzunehmen und im Rahmen einer späteren konkreten Bauausführungsplanung für den Bereich des Grundschul- sowie Gymnasiumstandortes mit Sporthallen in ein Gesamtkonzept mit zu integrieren. In der vertiefenden Bauplanung ist neben dem Schulschwimmen eine öffentliche Nutzung des Schwimmbeckens durch Vereine bautechnisch (z. B. unmittelbare Zugangsmöglichkeit) bereits im Vorfeld zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 194 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.01.2021, OA 659 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2607 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 19.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2019, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 97 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 194 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 414 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 194 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage OA 414 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 194 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (B 194 = Kenntnis, OA 414 = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 194 = Kenntnis, OA 414 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird im Rahmen der Vorlagen M 209/19 und NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 647 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 333 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 334 durch die Vorlage OA 339 ersetzt wird. 7. Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 341 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 10. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 11. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 14. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 647/18, OA 290/18, OA 330/18, OA 333/18, OA 339/18 und OA 341/18) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE., (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 12. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 14. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5613, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6821, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 2
Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSchild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Park-and-ride-Parkplatz „Homburger Landstraße“ - Preungesheim P1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 723/10 vom 04.03.2019 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz "Homburger Landstraße" - Preungesheim P1 Der Park-and-ride-Parkplatz "Homburger Landstraße" - Preungesheim P1 wird stärker genutzt, als Pkw-Abstellplätze vorhanden sind. Fahrzeuge werden vermehrt auch auf den angrenzenden Grünstreifen geparkt. Dies hat starke Beschädigungen des Grüns sowie des Bodens zur Folge. Sicherlich sind auch bodenbelastende Einsickerungen von Fahrzeugflüssigkeiten nicht gänzlich auszuschließen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der Abstellplätze auf der zuvor beschriebenen Fläche mit entsprechendem Belag zu erweitern. Da die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 noch einige Zeit mehr in Anspruch nehmen wird, sind die voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen hierfür sicherlich vertretbar. Sollte der Magistrat die Erweiterung ablehnen, wird er gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche ein widerrechtliches Parken auf dem Grün unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1332 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 650 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 04.03.2019 Betreff: Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage an der Homburger Landstraße Ecke/Marbachweg - wie an anderen Stellen seit Jahren erfolgreich nachts bis früh morgens realisiert - zeitweise abgestellt werden kann. Hilfsweise könnte ein gelbes Warnblinklicht geschaltet werden. Dies könnte dazu beitragen, den vor Ort teils als sehr störend empfundenen nächtlichen Verkehrslärm erträglicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August Schanz Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1057 Aktenzeichen: 32 1
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verschwundene Parkplätze vor Frankfurter Sparkasse Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 693/10 Betreff: Verschwundene Parkplätze vor Frankfurter Sparkasse Homburger Landstraße Seit einigen Wochen sind zwei Parkplätze vor der Frankfurter Sparkasse in der Homburger Landstraße durch Metallsperren abgesperrt. Auf Nachfrage in der Sparkasse und anderen Geschäftstreibenden in der Nähe sind diese ebenso verwundert und überrascht (keine Info warum). Die Parkplätze in diesem Bereich der Homburger Landstraße sind knapp bemessen. Darüber hinaus wurden diese Parkplätze auch von den Geldtransportern der Sparkasse sehr oft genutzt. Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und dem OBR 10 berichten, warum dies geschehen ist (laut Sparkasse eine Nacht- und Nebelaktion) und es nach Möglichkeit zu korrigieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 666/10 vom 27.12.2018 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 773 Aktenzeichen: 32 1
Radwege der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 entstanden aus Vorlage: OF 674/10 vom 07.01.2019 Betreff: Radwege der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18 Verwundert nimmt der Ortsbeirat die vorbezeichnete Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282, zur Kenntnis, welche ihrerseits aber neue Fragen aufwirft. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wurde die Aufhebung der Benutzungspflicht bekannt gegeben, da weiterhin vorhandene Markierungen zu Verwirrungen führen. 2. Die ST 2282 spricht von "vorhandenen Radwegen". Immer wieder werden diese Radwege zugeparkt. Dann fahren manche Radfahrer auch auf den Fußgängerwegen. Wie sind diese eindeutig zu erkennen? 3. Wie soll man sich an den Furtmarkierungen verhalten, wenn man mit dem Fahrrad auf der Homburger Landstraße Richtung Süden fährt? Die Furtmarkierung benutzen und - dieser folgend - die Fußgängerwege nutzen oder auf der Homburger Landstraße bleiben? Der Magistrat wird unabhängig von der Stellungnahme zu den vorgenannten Fragen gebeten, in der Homburger Landstraße eine eindeutige Radwegeführung einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 665/10 vom 07.01.2019 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnell stmöglich einzurichten. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 817 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2051 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1910 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1982 Aktenzeichen: 32 1
Umstellung der Lampen an der Homburger Landstraße auf insektenfreundliche LED
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 660/10 vom 07.01.2019 Betreff: Umstellung der Lampen an der Homburger Landstraße auf insektenfreundliche LED Der Magistrat wird gebeten, die vereinbarte Umstellung der Lampen im Bereich der Homburger Landstraße (Niddatal/Linden-Allee) zwischen Bonames und Frankfurter Berg mit insektenfreundlichen gelben LED durchzuführen. Begründung: Durch die zunehmende Lichtverschmutzung in den Städten nimmt die Anzahl der Insekten ebenso ab wie durch die industrialisierte Landwirtschaft. Indem man die Lampen auf insektenfreundliche LED umstellt, werden davon nicht so viele vernichtet wie mit herkömmlichen Lampen. Deshalb sollte alles dafür getan werden, diese negative Entwicklung möglichst aufzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 816 Aktenzeichen: 91 52
Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
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