Meine Nachbarschaft: Andreasstraße
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Vorlagen
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 entstanden aus Vorlage: OF 470/6 vom 28.08.2017 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 34/16 OBR 6; ST 979/16; Ortstermin vom 13.10.2016; Informationsgespräch vom 17.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 34 gewünschte Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Storchgasse mittels einer durchlässigen Sackgasse umzusetzen, so wie es im Ämtergespräch mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts und des Umweltamts sowie der FES und Mitgliedern des Ortsbeirats besprochen wurde. Das geeignete Hindernis vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 15 soll flexibel entnehmbar sein, damit das in der Bolongarostraße 134 ansässige Unternehmen notfalls sein Betriebsgelände verlassen kann, wenn die Bolongarostraße blockiert ist. Die Sperrung soll durch geeignete Möglichkeiten schon vor der Einfahrt in die Storchgasse angekündigt werden, damit die Anwohner von Irrfahrten verschont bleiben. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Ortsbeirat mit den Anwohnern und Ämtern im engen Austausch bezüglich der Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr. Die beim Ortstermin im Oktober 2016 mit den Anwohnern gefundene Lösung, bereits die Einfahrt in die Storchgasse zu sperren, lässt sich leider nicht umsetzen. Das in Frankfurt beauftragte Entsorgungsunternehmen weist zu Recht auf die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen hin. Die Umsetzung einer anderen als der vom Ortsbeirat beantragten Lösung hätte für die Anwohner erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Abfallgebühren, da der Hol- und Bringdienst der Mülltonnen bis zur Bolongarostraße nach der Entfernung berechnet werden würde. Dies lehnt der Ortsbeirat ab und verweist nunmehr auf die ursprünglich beantragte Sperrung in Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 15, allerdings als flexibel entnehmbarer Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2386 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 471/6 vom 21.08.2017 Betreff: Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein gegenüber der Konrad-Glatt-Straße zur Einmündung des Radweges abzusenken. Radfahrern ist es nicht möglich, den Radweg aus der Konrad-Glatt-Straße oder von der Zuckschwerdtstraße kommend zu benutzen, ohne an der hohen Bordsteinkante absteigen und somit auf der Fahrbahn stehen ble iben zu müssen. Begründung: Die Absenkung des Bordsteins sollte zur Förderung einer barrierefreien Straßenüberquerung und des flüssigen Radverkehrs dringend realisiert werden. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 11.09.2017 Betreff: Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern Vorgang: Ortstermin vom 07.09.2017 Der Magistrat wird gebeten, wie beim Ortstermin am 7. September 2017 besprochen, Fahrradbügel in der Bolongarostraße in den Einmündungsbereichen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld aufzustellen, damit die Sicht für Fahrzeugführer aus den genannten Straßen in die Bolongarostraße verbessert wird. Begründung: Die Sicht wird momentan durch die nahe in den Einmündungsbereichen parkenden Fahrzeuge so eingeschränkt, dass viele Anwohnerinnen/Anwohner das Fahren aus den Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße als gefährlich empfinden. Dies wurde bei einem Ortstermin am 7. September 2017 so von einer großen Anzahl von Anwohnerinnen/Anwohnern vorgetragen. Im Beisein von Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung sowie einiger Mitglieder des Ortsbeirates wurde in einer ausführlichen Diskussion Einvernehmen darüber erzielt, dass die parkenden Fahrzeuge durch Poller (Fahrradbügel) in der Bolongarostraße ein Stück weiter von den Einmündungen ferngehalten werden sollen, um so die Sichtverhältnisse zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 513/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Antrag vom 20.04.2019, OF 989/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530
Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 06.07.2017 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, - die Zufahrt für Pkws und Lkws in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt der Liegenschaft Melchiorstraße 1 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller; - in der Melchiorstraße zwischen Albanusstraße und Königsteiner Straße geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z. B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen; - die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11:00 Uhr bis 05:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße; - bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr und den späten Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr durchzuführen. Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und dem Anlieferverkehr belästigt und gefährdet, da sich nicht an die Regeln gehalten wird. Es wird im Halteverbot geparkt und über die Bürgersteige gefahren, um dem Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeugen auszuweichen. Bereits gegen 03:00 Uhr wird die Königsteiner Straße zum Anliefern angefahren. Es wird überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren, dabei werden die Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "Anlieger frei" missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 456/6 vom 20.07.2017 Betreff: Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, die eingezeichnete Sperrfläche in der Bolongarostraße/Ecke Leverkuserstraße in einen Radweg umzuwandeln. Begründung: Durch diese kurze Kennzeichnung eines Radwegs kann vermieden werden, dass sich der vom Brünningpark kommende Radverkehr durch die Rudolf-Schäfer-Anlage bewegen muss. Da die Fläche aktuell als Sperrfläche gekennzeichnet ist, gehen keine Parkplätze verloren und die Radfahrer kommen sicher in Leverkusener Straße. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2171 Aktenzeichen: 66 2
Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1739 entstanden aus Vorlage: OF 412/6 vom 29.05.2017 Betreff: Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 6 sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu organisieren mit dem Ziel, die Verkehrssituation an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße zu begutachten und nötigenfalls Verbesserungsmaßnahmen festzulegen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner empfinden die Situation an den genannten Einmündungen derzeit als gefährlich und haben Unterschriften dafür gesammelt, dass an dieser Stelle ein Ortstermin durchgeführt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, die dann an Ort und Stelle mit den Vertreterinnen und Vertreter der Fachämter und den Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats diskutiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1810 Aktenzeichen: 32 1
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn zur Ausstattung der neuen Räumlichkeiten (Bolongarostraße 112) für öffentliche Projekte mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,- €. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOutdoor-Fitnessgeräte am Mainberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1092 entstanden aus Vorlage: OF 287/6 vom 03.12.2016 Betreff: Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Hotel Höchster Hof auf den Freiflächen am Mainberg einige Outdoor-Fitnessgeräte für Erwachsene und Senioren aufzustellen. Begründung: Das Aufstellen von Fitnessgeräten bewirkt eine Aufwertung dieser Freiflächen und stellt eine attraktive Verbindung zwischen der Bolongarostraße und dem neuen Bistro Mainmühle her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 253/6 vom 13.11.2016 Betreff: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Koalitionspartner, dass die Einhaltung von Vergabekriterien, wie z. B. die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, überprüft und kontrolliert werden soll sowie Verstöße sanktioniert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6, z. B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße, a) die Vergabekriterien so vorzugeben, dass - Materialien verwendet werden, bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten und die z. B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet wurden; - die gültigen Branchentarife gezahlt werden; - auch alle Folgeunternehmer zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden; - der Generalunternehmer verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten werden; - in den Vergaberichtlinien entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit die o. g. Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden können; b) die Einhaltung der Vergabekriterien zu überwachen. Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie auch für Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit denen die Stadt gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 487 Aktenzeichen: 20 16
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten in der Bolongarostraße 112 in Höchst mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,-€. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Anlage 1_Liste_Materialien (ca. 67 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsüberwachung verstärken
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2016, OA 74 entstanden aus Vorlage: OF 225/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsüberwachung verstärken Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen. Insbesondere sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende Verkehr deutlich besser überwacht werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich war dies erst wieder bei einem Ortstermin im Bereich Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten. Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum Beispiel ST 1157) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23:00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht". Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen liegt gerade darin, Unfälle zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf Dauer hingenommen werden. Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein, auf Überwachung zu verzichten und dem Wildwest auf den Straßen weiter tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 863, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 191/6 Betreff: Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Standorte im Stadtteil Höchst für die Einrichtung von Busparkplätzen für Tourismus/Stadtführungen zum Aus- und Einsteigen und zum Parken der leeren Busse geeignet sind. Die Frankfurter Gästeführer haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet, welches die grundlegenden Planungen enthält. Aufbauend auf das Konzept, das als Anlage beigefügt ist, sollen die Vor- und Nachteile für die geplante Nutzung aufgezeigt werden. Sofern der Magistrat weitere Ideen hat, die dem Zweck der Tourismusförderung dienlich sind, soll er dies in seiner Stellungnahme aufführen. Begründung: Die Höchster Altstadt ist ein bedeutender Tourismusmagnet im Stadtgebiet Frankfurt. Es mangelt allerdings an geeigneten Bushalte- sowie parkplätzen. Die aktuelle Lösung, das Halten an Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs oder an den Wartepositionen der Busse in der Bolongarostraße ist für alle Beteiligten keine zufriedenstellende Lösung. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2016 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung des Bunten Tischs
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2016, OF 194/6 Betreff: Unterstützung des Bunten Tischs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schätzt den Bunten Tisch mit seinen vielen Aktivitäten und unterstützt die Initiative bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten mit einer einmaligen Förderung. Dazu wird ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die "Initiative Bunter Tisch Höchst" zur Verfügung gestellt. Eine Kostenaufstellung liegt bei. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Bunte Tisch - Höchst Miteinander" ist im Sommer 2008 als eine Initiative engagierter Höchster Bürgerinnen und Bürger entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein gutes Zusammenleben der Menschen in Höchst und in den benachbarten Frankfurter Stadtteilen zu fördern, ein Zusammenleben in der Vielfalt der hier lebendenden Menschen. Alle Arbeiten werden "ehrenamtlich" geleistet und weitgehend durch Spenden finanziert. Fünf Jahre lang konnte der Bunte Tisch zu günstigen Bedingungen einen Raum in der Bolongarostraße nutzen. Er hat sich zu einem kleinen Kultur- und Begegnungszentrum entwickelt. Der Bunte Tisch-Höchst Miteinander selbst führt dort Gesprächs- und Diskussionsveranstaltungen, Deutschkurse, einen Frauentreff und eine Nähgruppe durch, er lädt zu gemeinsamen Essen ein und organisiert und feiert Feste. Dieser Raum wird aber ebenso intensiv genutzt von Gruppen, die auch ihre eigene Kultur pflegen: Äthiopier, Kongelesen, Eritreer, Italiener. Außerdem steht er den ehrenamtlich arbeitenden Flüchtlingsinitiativen Teachers on the Road und Hi-FFM unentgeltlich zur Verfügung. Da das Haus jetzt abgerissen wird, wurde dem Bunten Tisch ein anderer Raum in derselben Straße zur Verfügung gestellt, in dem jedoch einige Renovierungsarbeiten durchzuführen sind. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Eine neue Eingangstür und einige Facharbeiten, sowie die Austattung der Räumlichkeiten müssen jedoch finanziert werden. Anlage 1 (ca. 81 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 36 2016 Die Vorlage OF 194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 450 entstanden aus Vorlage: OF 153/6 vom 11.08.2016 Betreff: Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, dem Gremium per elektronischer Übermittlung eine Auflistung der im Jahr 2015 und bislang im Jahr 2016 durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen zu geben. Die Auflistung sollte dabei mindestens enthalten: - Tag und Uhrzeit der Messung; - Örtlichkeit der Messung; - Summe der gemessenen Fahrzeuge; - Menge und Geschwindigkeitskorridor der Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, eine weitere Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen und das Ergebnis ebenfalls mit in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Begründung: Die Bolongarostraße ist als Hauptachse durch die Höchster Altstadt ein Nadelöhr und mit einer hohen Verkehrsbelastung für die Anwohner kein Grund zur Freude. Obwohl stellenweise tagsüber kaum schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann, gibt es immer wieder uneinsichtige Verkehrsteilnehmer, die schneller als mit den erlaubten 30 km/h durch die Straße fahren müssen. Um auf Anwohnerbeschwerden sachlich und fachlich richtig reagieren zu können, ist dem Ortsbeirat daran gelegen, über den genannten Zeitraum die Datenbasis als Grundlage für weitere Gespräche zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1638 Aktenzeichen: 32 4
Unterführung Karl-Blum-Allee/Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2016, OF 156/6 Betreff: Unterführung Karl-Blum-Allee/Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, was für die Benutzer*innen der Unterführung an der Karl- Blum-Allee /Kurmainzer Straße verbessert werden kann, damit Radfahrer*innen, Rollator- und Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen rücksichtsvoller die Rampe nutzen, ohne sich bzw. andere zu gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2016 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 13.06.2016 Betreff: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen Vorgang: OM 1194/12 OBR 6; ST 1232/12 Der Magistrat wird gebeten, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der Vorlage ST 1232 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen. Begründung: Bereits 2012 regte der Ortsbeirat an, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde diese Öffnung dann in der Zeit von Bauarbeiten wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf die Anregung antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanusstraße/Hostatostraße eingerichtet wird (vgl. ST 1232). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße. Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen. Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanusstraße der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1357
Barrierefreier Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Zuckschwerdtstraße“ im Jahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 13 entstanden aus Vorlage: OF 58/6 vom 09.05.2016 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" im Jahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90 Vorgang: OM 2275/13 OBR 6; ST 1299/13; OM 2689/13 OBR 6; ST 400/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Anlage "Direktvergabe Schiene - Leistungsbeschreibung für 2017" unter Ziffer 3. beschriebenen Infrastrukturmaßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Ziffer 3.1) noch um die Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" erweitert werden . Begründung: Die Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" ist stark frequentiert. Hier kommen viele Menschen aus den westlichen Stadtteilen mit dem Bus und der Straßenbahn an, steigen um oder wollen etwas in Höchst erledigen, auch viele ältere Menschen und Menschen, die sich mit dem Gehen schwertun und es daher beim Ein- und Aussteigen schwer haben. Der Ortsbeirat hat sich deshalb in den vergangenen Jahren wiederholt dafür eingesetzt, dass diese Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird. Verkehrsdezernat und VGF hatten bereits 2013 (siehe ST 1299) und noch einmal 2014 (siehe ST 400) mitgeteilt, dass der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle zusammen mit der Bushaltestelle 2017 erfolgen soll. Die Vorlage M 90 listet die Baumaßnahmen auf, die im Jahr 2017 im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt zu erbringen sind. Der barrierefreie Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" ist dort nicht enthalten. Deshalb ist die Haltestelle in die Vorlage M 90 noch mit aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass sie 2017 - wie bereits zugesagt - barrierefrei ausgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2275 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1299 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2689 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.06.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 90 und OA 13 = Ablehnung, NR 61 = Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2016, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 384, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 Aktenzeichen: 92 14
Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2016, OF 53/6 Betreff: Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, künftig die Ortsbeiratssitzungen nur noch in Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, die barrierefrei zu erreichen sind und die notwendige Raumgröße haben. Begründung: Kein Mensch darf ausgeschlossen werden. Doch täglich machen ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung jeglicher Art die Erfahrung, dass sie in vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, da es an der Barrierefreiheit fehlt. Dies haben alle größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen schriftlich festgehalten. Des Weiteren sollte Bürgernähe höchste Priorität eines Stadtteilparlaments sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilgremiums in Räumlichkeiten stattfinden, die barrierefrei erreichbar sind. Dies ist zur Zeit im Ortsbeirat 6 nicht möglich. Der Kapellensaal im Bolongaropalast mag zwar ein optisch schöner Raum für das Gremium sein, jedoch für die Bürger ist es ein Saal mit gravierenden Hindernissen. Diesem Manko kann schnell abgeholfen werden. Der Ortsbeirat hat Möglichkeiten, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Hierfür stehen ihm die notwendigen Gelder - wie all den anderen Ortsbeiräten in Frankfurt am Main auch - zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Frankfurt-Höchst zu klären, ob die Sitzungen des Ortsbeirates 6 im Jahr 2016 im barrierefreien Gemeindesaal in der Bolongarostraße 110 stattfinden können, um dadurch auch mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates zu ermöglichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 entstanden aus Vorlage: OF 11/6 vom 13.04.2016 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13 Der Magistrat wird gebeten, - die Storchgasse, von der Bolongarostraße kommend, in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 15 gesetzt wird; - die Storchgasse, von der Albanusstraße kommend, ebenfalls in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 17 gesetzt wird. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, im Bereich der Storchgasse 1 sowie gegenüber der Storchgasse 13 jeweils zwei Parkplätze zu markieren. Begründung: Bereits vor der Kommunalwahl 2011 war der Ortsbeirat mit den Bürgern im Gespräch, die Verkehrssituation in der Storchgasse und der Hilligengasse vom Durchgangsverkehr zu beruhigen. Die Bürger reklamierten zu Recht, dass die enge Storchgasse als Schleichweg genutzt wird, um sich die Umfahrung der Ludwig-Scriba-Straße zu ersparen. Nach mehreren Anträgen im Ortsbeirat und den zwischendurch erfolgten Gesprächen zwischen Verkehrsdezernat, Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung kann eine Umsetzung der o. g. Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort nun erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Antrag vom 28.08.2017, OF 470/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5021 entstanden aus Vorlage: OF 1601/6 vom 01.02.2016 Betreff: Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, zur Abwendung der Gefahrenstellen in den Einmündungsbereichen der im Betreff genannten Straßen je einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Viele Autofahrer, die aus den Seitenstraße in die Bolongarostraße einbiegen wollen, beklagen den schlechten Einblick aufgrund der dort geparkten Pkws, Sprinter und weiteren Fahrzeuge. Radfahrer werden trotz vorsichtigem Vorfahrens häufig erst sehr spät gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 668 Aktenzeichen: 66 7
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPalleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1590/6 Betreff: Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Zebrastreifen an der Einmündung der Palleskestraße über die Zuckschwerdtstraße z.B. mit reflektierenden Pfosten besser sichtbar zu machen 2. das Zuparken der Ausfahrt aus dem Hof der Palleskestraße 5 durch Markierung einer nicht zu befahrenden Fläche und Anbringen von Fahrradbügeln zu verhindern 3. in der Kurve vor der Palleskestraße 2c markierte Parallelparkplätze und eine Mittelmarkierung anzubringen, damit die Feuerwehrzufahrt zum JUKUZ freibleibt und die Kurve besser ausgefahren wird 4. Zwischen Billtalstraße und der AOK das Parken vom Gehweg ganz auf die Fahrbahn zu verlegen 5. Versetztes Parken in der Palleskestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen 6. Die Garagenausfahrt an der AOK zu markieren 7. Eine Haltelinie in der Palleskestraße an der Mündung der Billtalstraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 8. Eine Haltelinie in der Konrad-Glatt-Straße an der Mündung der Palleskestraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 9. Insgesamt im Bereich Konrad-Glatt-Straße/Palleskestraße bis zur Zuckschwerdtstraße Tempo 30 einzuführen 10. für Radfahrer*innen sichere Radwege einzurichten. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven, Grundstücksausfahrten und vor allem große LKW ́s, die hier parken, sehr unübersichtlich. Es wird sehr schnell gefahren, wobei oft die Kurven nicht ausgefahren werden. Daraus ergeben sich besonders für Fahrradfahrer*innen häufig brenzliche Situationen. Insgesamt muss die Verkehrssituation entschärft werden, auch im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1590/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 1510/6 vom 13.10.2015 Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Studie für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße nunmehr abzuschließen und im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen sowie bei dieser Studie zu berücksichtigen, dass in der Gotenstraße durchgängig das Fahrradfahren in beide Richtungen zugelassen bzw. ermöglicht wird. 2. in der Gotenstraße die Möglichkeit zum durchgängigen Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen unabhängig von der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes zeitnah einzurichten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Lösung wie in der Kasinostraße in Höchst infrage kommen kann (separate Fahrradspur auf der Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) oder ob - wie in vielen anderen Straßen inzwischen schon Praxis - auf der Fahrbahn ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer, die in der Fahrtrichtung der Autos unterwegs sind, aufgebracht und für Radfahrer, die in die Gegenrichtung fahren, der jetzige Fahrradweg auf dem Bürgersteig verwendet werden kann. Begründung: Bereits im Mai 2013 hatte der Magistrat mitgeteilt, er lasse in einer Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten, in das auch die Gotenstraße einbezogen werden würde. Da diese Studie bzw. das neue Konzept aber auf sich warten ließ, hatte der Ortsbeirat Ende letzten Jahres schon einmal nachgefragt. Doch auch auf diese Nachfrage ist bis heute keine Antwort erfolgt. Das angekündigte Konzept sollte vor allem auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs besser berücksichtigen als bisher. Dies sind alles sehr wichtige und berechtigte Anliegen der Anwohner der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Königsteiner Straße und Gotenstraße. Das gilt besonders auch für das Radfahren in der Gotenstraße, in der bisher nur das Fahren auf dem Radweg mit dem Autoverkehr zulässig ist. Was aber an anderer Stelle in Frankfurt bereits möglich ist, muss hier auch möglich sein (siehe o. g. Beispiele). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 Aktenzeichen: 32 1
Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 19.10.2015 Betreff: Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, durch die Einrichtung von wechselseitig markierten Parkflächen in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied die Möglichkeit zum Überholen und für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erschweren. Begründung: Es wurde mehrfach beobachtet, dass das Teilstück der Oeserstraße zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Ebenso werden dort innerhalb der Tempo 30-Beschilderung Autos überholt. Die Oeserstraße ist ein Schulweg für Grundschüler, welche die Niddaschule besuchen, und auch ein Weg für Kindergartenkinder, welche die an der Oeserstraße gelegenen beiden Kindergärten aufsuchen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in diesem Abschnitt. Es gibt auf diesem Teilstück nur zwei eingerichtete Querungshilfen, eine Ampelanlage im Bereich der Schule und ein Zebrastreifen im Bereich der Einmündung mit der Bolongarostraße und der Straße Alt-Nied. Es wurden Geschwindigkeitsmessungen (Radarkontrollen) zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Sicherlich gab es auch den einen oder anderen Verstoß, aber das Überholen in einem Tempo-30-Bereich wird dadurch nicht erfasst bzw. ermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429 entstanden aus Vorlage: OF 1421/6 vom 24.08.2015 Betreff: Ortstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter sowie der Polizei und des Ortsbeirates im Bereich der Konrad-Glatt-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Stupanusstraße zu organisieren. Ziel des Termins soll sein, eine mögliche Gefährdung für den Radverkehr in der engen Straße abzuschätzen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Begründung: Ein Radfahrer wandte sich in großer Sorge an verschiedene Ämter und den Ortsbeirat, weil er regelmäßig die Beobachtung mache, dass er in der engen Straße von entgegenkommenden Autos zu schnell und mit zu geringem Abstand passiert werde. Es komme zu "Fast-Kollisionen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1612 Aktenzeichen: 32 1
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBushaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578
Verkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4305 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 27.05.2015 Betreff: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um den von links kommenden Verkehr besser einsehen zu können . Der Blick nach links in die Zuckschwerdtstraße wird durch die Kurve und die parkenden Autos sehr erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1380 Aktenzeichen: 66 7
Verkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenDas darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 11.04.2015 Betreff: Das darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015 Der Magistrat wird gebeten, die VGF anzuweisen beziehungsweise von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um zu verhindern, dass jemals wieder eine Straßenbahnsperrung so schlecht beschildert und ausgeschildert wird wie bei der letzten Sperrung bis zum 10.04.2015, denn man stößt alle (Fahr-) Gäste und Kunden der VGF vor den Kopf. Begründung: Die Ausschilderung war, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Düsseldorfer Straße so schlecht, da man lediglich auf einem Schild darauf hinwies, dass die Umsteigehaltestelle die n8-Nachtbushaltestelle, die natürlich kaum jemand kennt und die sich in der Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummer 88 befindet, wäre. Die Kunden und Gäste irrten zum Teil jeden Tag hilflos hin und her, um diese Haltestelle zu finden. Am 10.04.2015, in den Abendstunden, erschien die Leuchtschrift hinter der Fahrerkabine. Dort wurde z. B. für die Straßenbahnlinie 11 auf die Zuckschwerdtstraße verwiesen und man solle auf die Durchsagen achten. Sowohl in der Straßenbahnlinie 11 als auch in der Straßenbahnlinie 21 wurden keine Durchsagen getätigt. Die Straßenbahn fuhr jedoch in Richtung Messe. Das wurde von den Fahrgästen erst bemerkt, als der Zug nicht nach links in die Mainzer Landstraße einbog. Nach Meinung des Ortsbeirates 1 kann man so nicht mit Kunden und Gästen, gerade auch mit Ortsfremden, umgehen. Dies darf sich nie wiederholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1071 Aktenzeichen: 92 14
Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 19.03.2015 Betreff: Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen Vorgang: OM 2882/14 OBR 6; ST 730/14 Der Magistrat wird gebeten, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bolongarostraße zu erstellen bzw. fertigzustellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass mit den Bauarbeiten noch im Jahr 2016 begonnen werden kann. Begründung: Die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße währen nun schon seit beinahe zehn Jahren. Der Planungsstand wurde zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt. Der Ortsbeirat hat dieser Planung weitgehend zugestimmt, jedoch am 18.02.2014 noch Änderungen durch die Vorlage OM 2882 beschlossen, die vom Magistrat auch aufgenommen wurden (vgl. ST 730). Die Aussage der Vertreter der zuständigen Ämter bei der Vorstellung am 21.01.2014 lautete, dass nun, wenn der Ortsbeirat den Planungen zustimmt, die Umgestaltung weiter vorangetrieben und eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt werden würde, die den politischen Gremien dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt würde. Danach könne dann das Projekt ausgeschrieben und mit den Arbeiten begonnen werden. Alles sah danach aus. Es wurde mitgeteilt, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen vorankommt und spätestens 2016 mit den Arbeiten begonnen wird - vor allem auch deshalb, weil das erforderliche Geld für den Umbau im Förderprogramm Höchst längst zur Verfügung steht und finanzielle Engpässe somit gar nicht eintreten können. Seit Anfang 2014 hat sich der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat nicht mehr zum Fortgang des Projekts geäußert. Stattdessen war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass die städtischen Stellen inzwischen erst 2017 oder später von einem Baubeginn ausgehen. Tatsächlich wäre dann aber bereits das Förderprogramm Höchst ausgelaufen, in dem die Stadt die Mittel für die Bolongarostraße eingestellt hat. Somit ist es um so wichtiger, dass nun die Bau- und Finanzierungsvorlage fertiggestellt und noch 2016 mit dem Umbau begonnen wird. Außerdem warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange auf die Realisierung der Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1143 Aktenzeichen: 60 10
Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 02.01.2015 Betreff: Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen in der Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Alt-Nied (Brücke über die Nidda) nun auch so umzusetzen, wie sie im Rahmen des Ortstermins am 03.07.2014 zwischen Vertretern des Ortsbeirats, der Ämter und Anwohner vereinbart worden sind. Im Einzelnen sind das: - Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Höchst; - parallel dazu ist ein absolutes Haltverbot auf dieser Seite der Straße einzurichten; - Anbringen eines Haltverbots für Lkws in der Gegenrichtung (ansonsten soll dort das Parken wie bisher für Pkw erlaubt bleiben). Begründung: Die o. g. Punkte wurden einvernehmlich im Rahmen eines Ortstermins am 03.07.2014 vereinbart, sind jedoch bis heute immer noch nicht umgesetzt worden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Situation für die Radfahrer in Richtung Höchst zu verbessern und das Parken auf der Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung Alt-Nied (Brücke über die Nidda) zu begrenzen sowie dort das Abstellen von Lkws oder Reisebussen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Andreasplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2014, OF 1226/6 Betreff: Andreasplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob am Andreasplatz in Höchst ein oder zwei Kurzzeitparkplätze für Eltern eingerichtet werden können, die ihre Kinder in die KT Sankt Josef bringen bzw. von dort abholen wollen und wie die Einfahrt gegen die Einbahnstraße in dieses Stück der Emmerich-Josef-Straße von der Ludwig-Scriba-Str./Zuckschwerdtstr. kommend unterbunden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1220 2015 Die Vorlage OF 1226/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEmmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Elektronische Anzeigetafel an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 1201/6 vom 17.11.2014 Betreff: Elektronische Anzeigetafel an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnendhaltestelle Zuckschwerdtstraße eine elektronische Anzeigetafel anzubringen. Begründung: Laut Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 12.11.2014) gibt es ausgerechnet an der hoch frequentierten Endhaltestelle der Linie 11 in der Zuckschwerdtstraße keine Anzeigetafel, auf der Verspätungen oder Zugausfälle bekannt gegeben werden können. Es wird geschildert, dass Fahrgäste im Falle von Verspätungen bis zur nächsten Haltestelle am Bolongaropalast laufen müssen, um sich informieren zu können. Dies ist einer Endhaltestelle absolut unwürdig und wirft ein schlechtes Licht auf den ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Radweg zur Helene-Lange-Schule und zur IGS West
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2014, OF 1175/6 Betreff: Radweg zur Helene-Lange-Schule und zur IGS West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von der Ludwig-Scriba-Straße über die Zuckschwerdt-, Kurmainzer- und Palleske- Straße, sowie in der Breuerwiesen-Straße beidseitig einen durchgehenden Radweg bzw. Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. Begründung: Seit der Wohnbebauung auf dem Wesnergelände hat der Verkehr in diesem Bereich sehr zugenommen und die Schüler und Schülerinnen, die mit dem Rad zur Helene- Lange- Schule und zur IGS- West fahren, benötigen einen sicheren Radweg. Einige Lehrer haben beobachtet, dass hier Autofahrer häufig nicht genügend Rücksicht nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2014, OF 1182/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1152 2014 1. Die Vorlage OF 1175/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1182/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
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