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Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7003 entstanden aus Vorlage: OF 914/9 vom 19.11.2020 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 0 9:00 bis 17:00 Uhr zu ersetzen. Begründung: In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, diese nicht behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 522 Aktenzeichen: 32 1
Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
Ortstermin Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 865/9 Betreff: Ortstermin Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den betroffenen Ämtern und den Anwohnern einen Ortstermin zur Parksituation im Melsig zu vereinbaren. Begründung: An den Ortsbeirat wurden eine Reihe von Beschwerden zu dem Thema herangetragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 865/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkraumeinschränkungen Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 864/9 Betreff: Parkraumeinschränkungen Im Mellsig Durch eine Anregung des Ortsbeirats wurden in der Wendeschleife am Ende der Straße Im Mellsig eine ganze Reihe von Parkmöglichkeiten für die Anwohner durch das Aufstellen von Pollern beseitigt. Die betroffenen Bürger sind aufgebracht und haben sich schon mehrmals hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten einen Ortstermin mit dem Amt ASE Vorort zu organisieren um für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 864/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBaustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 843/9 Betreff: Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zu klären und dem Ortsbeirat IX zu berichten, wie lange die Anwohner mit starkem LKW-Verkehr durch die Bonameser Straße leben müssen und darauf hinzuwirken, dass die Anwohner bei zukünftigen ähnlichen Maßnahmen vorab darüber rechtzeitig informiert werden. Begründung: Der Baustellenverkehr seitens der Bahn soll Ende August beendet werden. Was bleibt ist jedoch der Durchgangsverkehr der Baumaßnahmen von Hessen Mobil. Die Anwohner haben z.Z. morgens Probleme, aus ihren Einfahrten zu fahren. Die Straße ist so schmal, dass immer nur 1 LKW fahren kann und alle PKW's dann warten müssen. Alles in Allem ist dies eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6269 entstanden aus Vorlage: OF 824/9 vom 12.06.2020 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Momentan ist auf der Straße Am Grünen Graben auf einem Teilstück (nördliche Seite) das halbhüftige Parken erlaubt. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Grünen Graben und Am Weigelsgarten sehr hoch. Anwohner stellen ihre Kraftfahrzeuge auch in den Kurven ab, was insbesondere für die Kinder auf dem morgendlichen Schulweg zu Gefahrensituationen führt. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am G rünen Graben von der Straße Im Uhrig bis zum Birkholzweg das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Sperrmarkierung in den Kurven zu erneuern bzw. zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1842 Aktenzeichen: 66 3
Parksituation Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 823/9 Betreff: Parksituation Im Mellsig In der letzten Ortsbeiratssitzung kam anlässlich einer Präsentation des Amtes für Straßenbau und Erschließung das Thema überbordender Parkdruck in der Straße Im Mellsig zur Sprache. Anlass war die vom Ortsbeirat beantragte und von der Stadt durchgeführte Abpollerung des Bürgersteigs vor einer Kindertagesstätte am Ende der Straße. Einerseits kam diese Maßnahme den Eltern der Kindertagesstätte entgegen, auf der anderen Seite hat diese Abpollerung eine Reihe geduldeter Parkplätze beseitigt, was den dortigen Anwohnern zum Nachteil gereicht hat, außer den Mietern einer Tiefgarage steht den allermeisten Bewohnern dieser Siedlung aus den fünfziger Jahren nur der öffentliche Straßenraum zum Abstellen ihrer Autos zur Verfügung. Liest oder hört man die offizielle Argumentation der Stadt, so lautet diese, es seien keine Parkplätze vernichtet worden, weil die Fahrzeuge hier nur illegal geparkt wurden. Hier stoßen zwei berechtigte Interessenslagen aufeinander. Um in Zukunft eine befriedigende Gesamtlösung für dieses Viertel zu finden, müssten im Vorfeld eine Reihe von Fragen geklärt werden. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Klärung folgender Fragen: - wie viele Wohneinheiten werden von der Straße Im Mellsig angedient ? - welche Zahl legaler Parkmöglichkeiten im Öffentliche Straßenraum stehen dem gegenüber? - wer ist der Betreiber der der Tiefgarage am Ende der Straße ? - welche Miete fällt hier pro Monat an ? - wie viele Fahrzeuge können in der Tiefgarage parken ? - wie viele Parkplätze davon werden effektiv genutzt ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1705 2020 Die Vorlage OF 823/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 3 bis 6 der Begründung entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRunder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 746/9 vom 13.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1975, § 2354; Beschl. d. Stv.-V. vom 25.11.1983, § 20178; OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19 Der Magistrat wird erneut und nachdrücklich gebeten, in einem Runden Tisch mit dem Ortsbeirat, den zuständigen Dezernenten, den beteiligten Einrichtungen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern den künftigen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und die Möglichkeiten für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Wohnwagenstandplatzes zu besprechen. Begründung: Der Umgang mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße steht für ein dunkles Kapitel der Frankfurter Geschichte und verdient ein sensibles Vorgehen. Mit der Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2121, wird der Magistrat dieser Verantwortung nicht gerecht. Man darf nicht vergessen: Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörige waren Opfer der Verfolgung im Nationalsozialismus und erlitten in der Vergangenheit eine mehr oder weniger offen repressive Behandlung durch die Stadt Frankfurt. Zum Beispiel wurde die NS-Rassenforscherin Eva Justin in der Wohngemeinschaft in den 60er-Jahren eingesetzt. Diese Einstellung ist noch in der gegenwärtigen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner (Stichwort: Zuzugsverbot und Zwangsräumung) und im sprachlichen Duktus der Stellungnahme ST 2121 zu erkennen, wie der offene Brief vom 18.12.2019 mit namhaften Unterzeichnern (wie z.B. des Verbands der Sinti und Roma, der Bildungsstätte Anne Frank und des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie) darlegt. Der Ortsbeirat fordert einen respektvollen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße als langjährige Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks. Ein Prozess des Dialogs, der mit einem Runden Tisch in Gang gesetzt wird, muss das Ziel haben, ihnen ein gesichertes und würdevolles Wohnen zu ermöglichen und die Geschichte der institutionellen Ausgrenzung vonseiten der Stadt Frankfurt zu beenden. Die Stellungnahme ST 2121 enthält außerdem mehrere gravierende sachliche Fehler, die Zweifel an der Schlüssigkeit der Argumentation aufwerfen: - Den Beschlüssen vom 30.01.1975, § 2354, und vom 25.11.1983, Nr. 20178, sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Wohnwagenstandplatz mittel- bis langfristig geschlossen werden soll, sie sind in Wirklichkeit auf eine Verbesserung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner gerichtet. - Die aktuellen Zwangsräumungen sind mit einem Zuzugsverbot begründet. Mit der Übernahme der Verwaltung des Platzes 1983 hat die Wohnheim GmbH Nutzungsverträge mit den damaligen Bewohnern abgeschlossen. Es gibt aber keine sachliche Grundlage für die Weigerung, mit nachfolgenden Generationen Nutzungsverträge abzuschließen. - Laut der Stellungnahme ST 2121 ist die inzwischen beseitigte Kontamination des Geländes ausschließlich auf "umweltrechtlichen Problemen" der Bewohnerinnen und Bewohner zurückzuführen. Fakt ist, dass das Gelände von den Alliierten als Mülldeponie benutzt wurde und dort in den 60er- und 70er-Jahren mit Genehmigung der Stadt Frankfurt schwermetallhaltige Schlacke von der Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt abgeladen wurden. Ein Großteil der Bodenkontamination wird auf diese Nutzung zurückzuführen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 751/9 vom 23.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: OM 4721/19 OBR 9; OM 4724/19 OBR 9; ST 2121/19; ST 2361/19 Der Magistrat wird gebeten, sich hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der Wohngemeinschaft in der Bonameser Straße in einer Form zu positionieren, welche der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt gerecht wird. Der Ortsbeirat weist außerdem die beiden vollkommen gleichlautenden Stellungnahmen vom 18.11.2019, ST 2121, und vom 20.12.2019, ST 2361, zurück. Alleine die Tatsache, dass der Ortsbeirat zweimal lediglich diese Standardantwort auf zwei unterschiedliche Anregungen erhält, zeigt, dass der Magistrat die für dieses Thema notwendige Sensibilität noch vermissen lässt. Nicht nur die betroffenen Menschen, die in der Wohngemeinschaft leben, sondern auch deren Nachbarn im Ortsbezirk wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates sind angesichts der gegenwärtigen Positionierung des Magistrates der Stadt Frankfurt konsterniert. Der Magistrat wird gebeten, sich hier aus seiner verwaltungstechnischen Positionierung zu lösen hin zu einer menschlich-empathischen Haltung, um der gesamten Fragestellung - auch hinsichtlich der geschichtlichen Tragweite - gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2065 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 21.11.2019 Betreff: Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken Vorgang: OM 4586/10 OBR 9; ST 193/11; OM 1043/12 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, der nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar und weder die Linienführung noch die Taktung sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 28.01.2011, ST 193, eingeräumt hat. 1. Das Dixi-Klo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. neun Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht es eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o. g. Stellungnahme, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein kann. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor beklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, sodass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und in das Nordwestzentrum ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die täglichen Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Die Taktung wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, den ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da die Endhaltestelle "Im Uhrig" nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. Nordwestzentrum und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 349 Aktenzeichen: 92 11
Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5547 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 21.11.2019 Betreff: Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig (vor Im Mellsig 26) durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel Poller, von parkenden Autos frei zu halten. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich wird häufig so zugeparkt, dass Personen mit Kinderwagen nicht passieren können. In letzter Zeit wurden vereinzelt Parkkontrollen durchgeführt, aber sie reichen nicht aus, um das Parkverhalten dauerhaft zu verändern. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 523 Aktenzeichen: 66 2
Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 21.11.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße/ Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Aktenzeichen: 67 0
Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 737/9 Betreff: Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig? Die Kindertagestätte Im Mellsig ist in einem schlechten baulichen Zustand, die Räume lassen sich teilweise kaum nutzen. Die Toilettenentwickeln teilweise unangenehme Gerüche, das Personalzimmer ist zu klein um Teamsitzungen durchzuführen, die Räume sind nicht schallgedämpft usw. Seit langer Zeit gibt es Pläne, diese Kita neu zu bauen und zu erweitern. Das Gebäude ist Eigentum der GWH- Wohnungsbaugesellschaft, wegen der jahrelang immer wieder herausgeschobenen Baumaßnahmen finden nur noch notdürftige Maßnahmen statt. Immerhin scheint es einen Sanierungsplan für die Toiletten zu geben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit der GWH? 2. Gibt es eine kurzfristige Lösung für die Toiletten? 3. Wurden diese mit den Beschäftigten der Kita und den Eltern besprochen? 4. Wann werden die Baumaßnahmen für ein neues Kita-G ebäude beginnen, wie konkret sind die Pläne? 5. Muss die Kita während der Baumaßnahme ausgelagert werden und falls ja wohin soll diese ausgelagert werden? 6. Welchen Einfluss werden diese auf den öffentlichen Spielplatz Birkholzweg/Mellsig haben, bzw. welche Lösung gibt es für diesen? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Pläne für die Kita in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1519 2019 Die Vorlage OF 737/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 731/9 Betreff: Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, an der Kreuzung Am Grünen Graben - Bonameserstraße einen Spiegel anzubringen Begründung: Dem Antragsteller wurde von Anwohnern berichtet, dass vor einigen Jahren die Bonameser Straße neu gestaltet wurde Von Süden her gesehen wurden auf der rechten Seite Parkplätze geschaffen. Dort parkende Autos erschweren nun erheblich die Einsicht in die Bonameser Straße, wenn man - vom Birkholzweg oder Hinter den Eichbäumen kommend - vom Grünen Graben in die Bonameser Straße einbiegen will. Dann verdecken die parkenden Autos von links kommende Verkehrsteilnehmer. Man muss eine Weile stehen bleiben, um evtl. Bewegungen von Fahrzeugen zwischen den parkenden wahrzunehmen. Mofas und Fahrräder sind kaum auszumachen. Andererseits muss man zügig in die Bonameser Straße einbiegen, weil von rechts ein Auto nach der Biegung der Straße schnell auftauchen kann. Das Problem wäre durch einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite gelöst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenSpielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5382 entstanden aus Vorlage: OF 705/9 vom 17.10.2019 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen! In der Wohnsiedlung der GWH Im Mellsig gibt es auf den Grünflächen zwischen den Häusern zwar kleine Spielecken und Sandkästen, diese sind aber in einem desolaten Zustand. Die Sandkästen sind zum Teil mit Gras zugewachsen ebenso die Wipptiere. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Katzenkot in den Sandkästen und dass der Sand schon lange nicht mehr erneuert worden sei. Der Spielplatz, der sich vor dem Wohnkomplex Hausnummer 41, 43 und 45 befindet, besteht aus einer Metallrutsche, die in einen fast leeren Sandkasten vor einer Hecke endet. Mehr als zwei Kinder können sich dort aufgrund der geringen Größe des Geländes kaum aufhalten. Auch den anderen Spiel- und Treffpunkten auf den Grünflächen zwischen den Häusern fehlen attraktive Spielmöglichkeiten. Der Magistrat wird gebeten, mit der GWH Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass a) die vorhandenen Spielplätze erneuert und saniert werden; b) die Spielplätze regelmäßig gewartet werden; c) auf den vorhandenen Grünflächen zusätzlich weitere Spielgeräte aufgebaut u nd so die Spielmöglichkeiten der in diesen Häusern wohnenden Kinder verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2
Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 675/9 Betreff: Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die Entstehung und das Leben in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße in Eschersheim am Eingang des Wohnwagenstandplatzes aufzustellen. Die Tafel soll anhand von Bild und Text die einmalige - und größtenteils unbekannte - Geschichte des 1953 errichteten Wohnwagenlagers und die besonderen Lebensumstände der Bewohner/innen veranschaulichen, die als Zirkusartisten, Schrotthändler und Schausteller ihren Lebensunterhalt verdienen und die - auch nach der Verfolgung in der NS-Zeit - heute mitten im Frankfurter Leben stehen aber dennoch ausgegrenzt werden. Das öffentliche Interesse an dem bundesweit vielleicht einmaligen Wohnwagenstandplatzes wächst, was durch z.B. gut besuchte Vorträge und einen geplanten historischen Stadtspaziergang zu diesem Thema belegt wird. Die Bewohner/innen des Platzes hoffen auch, dass eine solche Tafel zur Aufklärung über ihre Lebensweise und Geschichte und zu einem größeren Verständnis und zur Akzeptanz beitragen kann. Dr. Sonja Keil, die für das Diakonische Werk in der Gemeinwesenarbeit in der Wohngemeinschaft tätig ist, hat sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Bewohner/innen des Platzes einen Entwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2019 Die Vorlage OF 675/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 643/9 vom 31.05.2019 Betreff: Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln Vorgang: V 551/07 OBR 9; ST 370/08 Der Magistrat wird gebeten, a) die Durchsetzung der ausgesprochenen Kündigungen auszusetzen als Voraussetzung für b) die Einberufung eines Runden Tisches unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Sozial- und Planungsdezernats, der Wohnheim GmbH, des Diakonischen Werks sowie des Ortsbeirats und Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Zukunftsperspektive des Platzes insbesondere des Zuzugsverbots und die Gestaltung der Nutzungsverträge zu erörtern. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. So sollte vor einigen Wochen bei einer jungen Mutter mit einem nur fünf Wochen alten Säugling eine Zwangsräumung durchgeführt werden, die nur an der Weigerung des Gerichtsvollziehers, diese zu vollstrecken, scheiterte. Eine andere Bewohnerin, die ihr ganzes Leben dort lebt, erhielt kürzlich eine Kündigung und soll ihre Parzelle verlassen. Laut der Stellungnahme vom 20.02.2008, ST 370, lässt der Magistrat aufgrund des umweltproblematischen Verhaltens der Bewohner keine Neuzuzüge zu. Seit einigen Jahren hat es allerdings keine umweltrechtlich relevanten Vorfälle mehr auf dem Gelände gegeben, sodass diese Begründung nicht mehr zutrifft. Die Bewohner der Wohngemeinschaft beklagen außerdem die einseitigen Konditionen ihrer Nutzungsverträge, die ihnen kaum Rechte zusichern und wenig Sicherheit geben. Die jahrhundertlange Geschichte der Reisenden ist von Ausgrenzung geprägt. Noch heute sieht sich diese Gruppe vielen Vorurteilen ausgesetzt. Ein Dialog mit Politik und Verwaltung birgt die Hoffnung, der erlittenen Diskriminierung entgegenzuwirken, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und letztlich eine Zukunftsperspektive für diese Minderheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2007, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2008, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 647/9 vom 31.05.2019 Betreff: Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Bereitstellung von geeigneten Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Ursprünglich lebten 1.000 Menschen hier, heute sind es nur noch ca. 80. Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. Das lässt den Schluss zu, dass der Platz geschlossen werden soll. Es stellt sich dadurch die Frage, wo diese Minderheit, die heute zum großen Teil sesshaft lebt, künftig in Frankfurt unterkommen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Sollen Teile des Eschersheimer Freibads vermarktet und bebaut werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 564/9 Betreff: Sollen Teile des Eschersheimer Freibads vermarktet und bebaut werden? Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu bestätigen, dass entgegen den Ausführungen im "Bäderkonzept 2025" Teilflächen des Grundstücks des Eschersheimer Freibads nicht zur Bebauung vermarktet werden sollen. Ferner wird sie gebeten, dem Ortsbeirat die Gründe für den Verzicht auf eine Bebauung mitzuteilen. Begründung: Bei der Vorstellung des Bäderkonzepts in der Ortsbeiratssitzung am 25. Oktober 2018 wurde nicht auf die im Konzept enthaltenen Pläne, Teilflächen des Grundstücks des Eschersheimer Freibads zur Bebauung zu vermarkten, eingegangen. Die Präsentation, die uns im Nachgang zur Verfügung gestellt wurde, vermerkt lediglich, dass dieses nach Prüfung nicht vorgesehen sei. Es mangelt ohnehin im nördlichen Teil Eschersheims, der von der Nidda, der Bahnlinie und Landschaftsschutzgebieten eingegrenzt wird, an Freiflächen für die Bewohner. Eine zusätzliche Bebauung würde diese Situation weiter verschärfen und den Druck auf die angespannte Verkehrsinfrastruktur und Schulen erhöhen. Außer einem in die Jahre gekommen Kleinkindspielplatz im Birkholzweg, der möglicherweise sogar einem Kitaneubau weichen muss, gibt es keinerlei öffentliche Spiel- und Bewegungs-möglichkeiten in diesem kinderreichen Wohngegend. Der Ortsbeirat hat mehrfach angeregt, einen Bolzplatz, der öffentlich mitgenutzt werden könnte, in einer entfernten Ecke der Liegewiese des Freibads anzulegen. Der Ortsbeirat wünscht, dass das Gelände des Freibads der Allgemeinheit für Sport und Bewegung erhalten bleibt und dass, darüber hinaus, die öffentliche Nutzung der Liegewiese in Form eines Bolzplatzes für Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1096 2018 Die Vorlage OF 564/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDrohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 31.05.2018 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben (vor dem Haus Am Grünen Graben 13) aufzustellen, um die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße Am Grünen Graben aus östlicher Richtung kommend (von der Bahnlinie her) in die Bonameser Straße abbiegen wollen, zu verbessern. An dieser Stelle ist die Sicht durch parkende Autos in der Parkbucht links stark eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1925 Aktenzeichen: 66 7
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2404 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 05.07.2017 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte der Straße Alt-Eschersheim im Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit in Leuchtschrift die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün) zum dauerhaften Verbleib zu installieren. Die Wahl des genauen Standortes bleibt der Beurteilung durch den Magistrat überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt-Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 375/9 Betreff: Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum diese Bäume abgesägt wurden und ob ggf. wann eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Begründung: Der größere Teil der abgesägten Bäume fällt in den Ortsbezirk 10. An diesem Straßenteil befinden sich keine Häuser. Frequentiert wird dieser Straßenteil jedoch insbesondere aus dem bebauten Teil von Eschersheim, Ortsbezirk 9. Die festgestellte Schnitthöhe von 90 cm mag im Einzelfall geringfügig differieren. Möglicherweise wurden die abgesägten Bäume bei einem Sturm beschädigt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Sturm und dem Absägen ist jedoch nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2017 Die Vorlage OF 375/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 14.08.2017 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9; ST 406/17 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hält, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (vgl. ST 1391), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlasst (vgl. OM 1033). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2530 Aktenzeichen: 32 1
Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2094 entstanden aus Vorlage: OF 361/10 vom 28.08.2017 Betreff: Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße bis nach Eschersheim einen Fuß- und Radw eg zu planen, die entsprechenden Voraussetzung zu schaffen beziehungsweise schaffen zu lassen und den Weg flächenschonend zu realisieren. Begründung: Insbesondere dem Radverkehr kommt zunehmend eine sehr wichtige Rolle im Frankfurter Straßenverkehr zu. Der nächste Bauabschnitt des Hilgenfelds wird realisiert. Der Magistrat wird daher dringend aufgefordert, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die stadtteilverbindende Wegeverbindung behutsam, aber effektiv zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2333 Aktenzeichen: 66 2
Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 entstanden aus Vorlage: OF 287/9 vom 08.06.2017 Betreff: Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten Vorgang: OM 3293/14 OBR 9; ST 1333/14 Schon viele Jahre warten die Anwohnerinnen und Anwohner darauf, dass der Spielplatz neue Spielgeräte bekommt. Auch der Ortsbeirat 9 hat bereits mehrfach gefordert, dass dieser Spielplatz saniert wird. Bisher sah sich der Magistrat aus personellen Gründen nicht in der Lage dazu. Seit mindestens zwei Jahren ist nun auch am Rutschturm die Rutsche aus Sicherheitsgründen demontiert. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dass 1. die Rutsche kurzfristig wieder instand gesetzt wird; 2. in Absprache mit der benachbarten Kindertagesstätte und der Kinderbeauftragten sowie anwohnenden Ki ndern neue Spielgeräte auf dem Platz installiert werden und dieser damit aufgewertet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Antrag vom 23.11.2017, OF 383/9 Antrag vom 15.11.2018, OF 558/9 Antrag vom 04.02.2019, OF 593/9 Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1150 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 305/9 vom 21.06.2017 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - auf der östlichen Seite der Straße, ab der Hausnummer 31 bis Straßenende in einem kürzeren zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter eingelassen werden, damit dadurch das Parken von Fahrzeugen unterbunden wird; - dabei berücksichtigt wird, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbotseinrichtung geschaffen wird (Schilder und Zickzackmarkierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfallbehältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 156/9 vom 17.11.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Bonameser Straße Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das versetzte Parken auf der Bonameser Straße zwischen der Ortseinfahrt und der Straße I m Mellsig eingeführt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1391, wurde angemerkt, dass die Einrichtung von versetztem Parken am o. g. Straßenabschnitt, in dem bekanntlich häufig Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, eine verkehrsberuhigende Wirkung hätte. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 Aktenzeichen: 32 1
Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 17.10.2016 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt-Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße entlang und ab der Kreuzung mit der Straße Im Mellsig über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter einer Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 Zentimeter. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen RAST 06 und EFA empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 Meter mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 Meter betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 193 Aktenzeichen: 92 14
Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2016, OF 127/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Bereitstellung gebeten - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung der mit Wohnwagen und Gebäuden bestandenen Hauptfläche; - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung des höher gelegenen Geländeteils, auf dem amerikanische Besatzungstruppen Asche und weiteren Abfall abgelagert haben und das seit geraumer Zeit hermetisch abgeriegelt ist; - dem Ortsbeirat 9 ein Gutachten über das zuletzt erwähnte Gebiet zur Verfügung zu stellen bzw. zur Kenntnis zu geben. Begründung: Die mit Wohnwagen und Gebäuden bestandene Hauptfläche wurde vor einigen Jahren mit erheblichem Kostenaufwand zu Lasten der Wohnheim GmbH bzw. der Stadt dekontaminiert. Die Kontaminierung bestand hauptsächlich aus Motor- und Altöl. Ausgespart blieben bei der Aktion die Böden unter den Wohnwagen und den noch vorhandenen Gebäuden sowie der hermetisch abgeriegelte Bereich. Besonders problematisch stellt sich die Situation auf dem hermetisch abgeriegelten Geländeteil dar. Offiziell ist dieses Gebiet auch bis in die Tiefe hin als unbedenklich für die Grundwasserströme erklärt. Nur, Materialermüdung und immer wieder auftretende Erdbewegungen, wenn es auch nur leichte sind, lassen eine dauerhafte Sicherheit für das Grundwasser zumindest als sehr fragwürdig erscheinen. Im Tenor gilt die Sorge - und damit diese Anfrage - der wahrscheinlichen Belastung des Grundwassers mit Giften und anderen Schadstoffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot auf der östlichen Seite des Lachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 682 entstanden aus Vorlage: OF 72/9 vom 08.08.2016 Betreff: Halteverbot auf der östlichen Seite des Lachwegs Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der östlichen Seite des Lachwegs versetzt zwei Haltverbotsschilder installiert werden. Begründung: Die Bahnschranke an der Main-Weser-Bahnstrecke ist in dieser Straße wegen der starken Frequenz des Eisenbahnverkehrs sehr oft geschlossen. Bei geschlossener Schranke reihen sich Kfz aus der Straße Alt-Eschersheim kommend auf der westlichen Seite des Lachwegs nacheinander auf. Wenn dann auf der östlichen Straßenseite geparkt wird, kommt der Kfz-Verkehr in der Straße komplett zum Erliegen. Ein Umfahren oder Überholen lässt die geringe Fahrbahnbreite nicht zu. Blockiert werden dann die Fahrzeuge aus der Dreihäusergasse, aus dem Sackgassenteil der Straße Birkholzweg, ab der Hausnummer 1, sowie die Nutzer des Garagenhofes im Lachweg 7 a. Ein Mitglied des Ortsbeirates 9 hat eine entsprechende Situation selbst schon erlebt, als er sich mit dem Pkw in die Fahrzeugkolonne vor der Schranke wartend einreihte. Auf der östlichen Straßenseite parkte gleichzeitig ein anderer Pkw. Damit waren alle Möglichkeiten von Fahrbewegungen ausnahmslos unterbrochen. Was dies im Notfall für den Einsatz von Krankenwagen oder der Feuerwehr bedeutet hätte, kann sich ein jeder ausmalen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1740 Aktenzeichen: 32 1
Wohngebiet Bonameser Straße („Wohnwagenlager“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2016, OF 103/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße ("Wohnwagenlager") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Frau Sonja Keil, Diakonisches Werk für Frankfurt des Evangelischen Regionalverbandes, für die nächste oder übernächste Sitzung zu einem Vortrag über die Geschichte, den Ist-Zustand und die absehbare weitere Entwicklung einzuladen. Frau Keil hat ihr Kommen im Voraus bereits zugesagt. Begründung: In Vorgänge und Entwicklungen in diesem Wohngebiet, das seit 1953 besteht, war und ist der Ortsbeirat seit seiner Gründung immer wieder involviert. Deshalb erscheint eine Zusammenfassung der bisherigen und zukünftigen Entwicklung von Interesse. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 103/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 501 entstanden aus Vorlage: OF 71/9 vom 17.08.2016 Betreff: Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen in Verbindung zu setzen und diese auf die starke Vermüllung der Bereiche ihrer Liegenschaften im Birkholzweg und der Umgebung hinzuweisen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die GWH darum zu bitten, dass sie zeitnah ein Konzept zur Vermeidung der starken Vermüllung ihrer Liegenschaften entwickelt und auch anwendet. Begründung: Von Bewohnern der GWH wird berichtet, dass man sich wegen Sperrmüll an den Hausmeister wenden soll. Dieser antworte dann, man möge den Sperrmüll auf dem Bürgersteig abstellen. Der entscheidende Hinweis, dass dies nur am Abend vor einem zuvor mit der FES vereinbarten Abholtag geschehen darf, unterbleibe jedoch. Die Vermüllung besitzt noch andere Aspekte als nur das Verhalten des Hausmeisters. Diese können am einfachsten und am ehesten ergebnisführend in einem gemeinsamen Gespräch angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1621 Aktenzeichen: 79 4
Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 62/9 vom 23.06.2016 Betreff: Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bonameser Straße im Bereich zwischen den Straßen Im Mellsig und Im Uhrig ein Zebrastreifen angelegt wird. Begründung: Anwohner der Straße Im Mellsig berichten von großen Schwierigkeiten, die Bonameser Straße zu überqueren, da dort trotz Tempo-30-Schilder häufig an der Ortseinfahrt wesentlich schneller gefahren wird. Der fehlende Überweg ist besonders problematisch für die vielen Kinder und Jugendlichen im Wohngebiet, aber auch für ältere Menschen, die z. B. die nächste Bushaltestelle für den Weg zur Schule oder zum Einkaufen erreichen wollen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle würde auch das Schulwegnetz rund um die Fried-Lübbecke-Schule ergänzen, damit Kinder, die nah beieinander auf gegenüberliegenden Seiten der Bonameser Straße (z. B. An der Nachtweide und Im Mellsig) wohnen, gemeinsam zu und von der Schule bzw. dem Hort "Im Mellsig" laufen können. Der nächste gesicherte Überweg liegt einige hundert Meter weiter an der Straße Am Grünen Graben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 563 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 63/9 vom 23.06.2016 Betreff: Parksituation in der Straße Im Mellsig Seit mehreren Jahren beklagen sich die Anwohner der Straße Im Mellsig über zugeparkte Straßen und Bürgersteige. Da sich die Situation nicht gebessert hat, sollte hier etwas geschehen. Bei der Straße Im Mellsig und den umliegenden Straßen handelt es sich nicht um ein Gebiet, das durch Fremdparker überschwemmt wird, sondern dort parken hauptsächlich Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Problem nachhaltig angegangen wird, zum Beispiel durch den Bau einer Quartiersgarage. Die Pläne und Überlegungen sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1446 Aktenzeichen: 61 1
Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 entstanden aus Vorlage: OF 61/9 vom 23.06.2016 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig vorgenommen werden; 2. entschleunigende Maßnahmen (z. B. das Ermöglichen des Parkens entlang der Straße) an der Bonameser Straße, etwa in Höhe der Hausnummern 75 bis 83, geplant und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Anwohner berichten, dass trotz Tempo-30-Schilder nach der Ortseinfahrt Eschersheim in der Bonameser Straße häufig noch viel zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle hat die Bonameser Straße Landstraßencharakter und lädt zu schnellem Fahren ein. Dies stellt eine große Belästigung und eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die vielen Kinder im Wohngebiet, dar. Die Geschwindigkeit könnte effektiv durch das Erlauben des Parkens einseitig entlang der Straße reduziert werden. Gleichzeitig würden dadurch dringend benötigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Antrag vom 17.11.2016, OF 156/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 entstanden aus Vorlage: OF 57/9 vom 23.06.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9; OM 5066/16 OBR 9; ST 600/16; ST 846/16 Nachdem der Netto-Markt in der Eschersheimer Landstraße bereits Anfang 2016 aufgegeben wurde, wurde am 30.06.2016 auch der REWE-Supermarkt in der Maybachstraße geschlossen, um durch einen Neubau ersetzt zu werden. Mit einer Bauzeit von circa 20 Monaten ist zu rechnen, sodass im Frühjahr 2018 ein neuer Supermarkt öffnen sollte. In der Zwischenzeit sind bisher leider keine Ersatzeinkaufsmöglichkeiten vorgesehen, auch ein Shuttleservice o. Ä . ist nicht geplant. In anderen Siedlungsbereichen, in denen ein vergleichbarer Abriss mit Neubau erfolgte, wurde ein solcher z. B. über die Caritas im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt" angeboten. In Betracht kommt auch die Einrichtung eines sog. Smart-Marktes. Ein ersatzloser Ausfall des Supermarkts in der Maybachstraße während der 20-monatigen Bauzeit gefährdet die Nahversorgung der Anwohner im Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße erheblich. Der Magistrat wird daher gebeten, unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Frankfurt 1. eine taugliche Übergangslösung in diesem Teil Eschersheims zu gewährleisten, solange der Supermarkt in der Maybachstraße baubedingt nicht zur Verfügung steht sowie 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Nahversorgungssituation in Eschersheim langfristig verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 600 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 31
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