Parksituation Im Mellsig

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 823/9 Betreff: Parksituation Im Mellsig In der letzten Ortsbeiratssitzung kam anlässlich einer Präsentation des Amtes für Straßenbau und Erschließung das Thema überbordender Parkdruck in der Straße Im Mellsig zur Sprache. Anlass war die vom Ortsbeirat beantragte und von der Stadt durchgeführte Abpollerung des Bürgersteigs vor einer Kindertagesstätte am Ende der Straße. Einerseits kam diese Maßnahme den Eltern der Kindertagesstätte entgegen, auf der anderen Seite hat diese Abpollerung eine Reihe geduldeter Parkplätze beseitigt, was den dortigen Anwohnern zum Nachteil gereicht hat, außer den Mietern einer Tiefgarage steht den allermeisten Bewohnern dieser Siedlung aus den fünfziger Jahren nur der öffentliche Straßenraum zum Abstellen ihrer Autos zur Verfügung. Liest oder hört man die offizielle Argumentation der Stadt, so lautet diese, es seien keine Parkplätze vernichtet worden, weil die Fahrzeuge hier nur illegal geparkt wurden. Hier stoßen zwei berechtigte Interessenslagen aufeinander. Um in Zukunft eine befriedigende Gesamtlösung für dieses Viertel zu finden, müssten im Vorfeld eine Reihe von Fragen geklärt werden. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Klärung folgender Fragen: - wie viele Wohneinheiten werden von der Straße Im Mellsig angedient ? - welche Zahl legaler Parkmöglichkeiten im Öffentliche Straßenraum stehen dem gegenüber? - wer ist der Betreiber der der Tiefgarage am Ende der Straße ? - welche Miete fällt hier pro Monat an ? - wie viele Fahrzeuge können in der Tiefgarage parken ? - wie viele Parkplätze davon werden effektiv genutzt ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1705 2020 Die Vorlage OF 823/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 3 bis 6 der Begründung entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme