Meine Nachbarschaft: Zum Stulen
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Vorlagen
Aufbringung eines Piktogramms „Tempo-30-Zone“ am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2486 entstanden aus Vorlage: OF 244/12 vom 14.11.2017 Betreff: Aufbringung eines Piktogramms "Tempo-30-Zone" am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe ein Piktogramm "Tempo-30-Zone" aufgebracht wird. Begründung: Im unteren Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe befinden sich nach rund 50 Metern zwar zwei Verkehrszeichen "Tempo-30-Zone". Diese Zeichen sind allerdings ziemlich klein und das Zeichen auf der rechten Seite wird von davorstehenden Bäumen weitgehend verdeckt, sodass es leicht übersehen werden kann. Jedenfalls ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer nach der Einfahrt in die Straße Zur Kalbacher Höhe stark beschleunigen und Tempo 30 deutlich überschreiten. Von daher bietet es sich an, ergänzend ein großes Piktogramm ("Tempo-30-Zone") am Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe auf der Fahrbahnoberfläche aufzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 433 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 entstanden aus Vorlage: OF 218/12 vom 21.10.2017 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Vorgang: OM 4503/15 OBR 12; ST 141/16; OM 163/16 OBR 12; ST 1136/16 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es, die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Straße Zur Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z. B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten, die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangenen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 4503, OM 163) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1136 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk Kalbach Riedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2017, OA 180 entstanden aus Vorlage: OF 190/12 vom 04.08.2017 Betreff: Aussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.11.2017 Der vom Magistrat vorgelegte Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2016 - 2020, sieht insgesamt stadtweit deutlich steigende Schülerzahlen vor. Für den Planungsbezirk 11 sind, obwohl die Besiedlung des Baugebiets Riedberg keineswegs abgeschlossen ist, keine weiteren Wohnungsbaupotenziale erfasst. Es bleibt daher nicht nachvollziehbar, ob trotz der derzeit schon fehlenden Kindergartenplätze die Nichtberücksichtigung der geplanten Wohnungsbauvorhaben zu der Aussage geführt haben, dass für die Grundschule Riedberg zukünftig erheblich sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistratsvortrag M 125 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte hinzugefügt werden: 1. In den Schulentwicklungsplan sind die Auswirkungen der noch nicht fertiggestellten oder noch nicht begonnenen Baumaßnahmen am Riedberg im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße (ABG 128 Wohneinheiten, Berghöfe 240 Wohneinheiten) auf die Prognose der Schülerzahlen für die Grundschule Riedberg zu berücksichtigen. 2. Im Bereich des Westflügels sind die zukünftigen Wohnungsbaupotenziale zu erfassen und die Auswirkungen auf die schon jetzt über der Kapazitätsgrenze liegenden Schülerzahlen der Marie-Curie-Grundschule darzustellen. Für die notwendige temporäre Erweiterung der Schule sind Angaben über Standort, Größe und Baufertigstellung in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen. 3. Für das Gymnasium Riedberg, für das extrem steigende Schülerzahlen prognostiziert werden (Anstieg der 6-Zügigkeit auf 8,7 Züge), ist nachzuweisen, wie der kurzfristige Bedarf an Gymnasialplätzen erfüllt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.08.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 125 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 125 = Ablehnung, OA 180 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hubert Schmitt und Ross sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 180 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1666, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 § 2217, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.01.2018 Aktenzeichen: 40 1
Spielfeldtore im Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 203/12 vom 04.08.2017 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf einer geeigneten Teilfläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise unterhalb des "Alten Gerichtsplatzes" und oberhalb des Bonifatiusbrunnens, Tore aufgestellt werden, die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern die Möglichkeiten geben, zwischen den Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Dies würde sicherlich auch für ein neu einzurichtendes Spielfeld im Bonifatiuspark gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2197 Aktenzeichen: 67 0
Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 196/12 vom 04.08.2017 Betreff: Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die bereits im zweiten Jahr misslungene Raseneinsaat für die drei Spielfelder (1 x Fußball und 2 x Volleyball) auf der öffentlichen Grünfläche westlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Ella-Bergmann-Michel-Straße Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung der Spielfelder zumindest im Jahr 2018 zu ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein anderer Bodenbelag, wie z. B. bei den Spielfeldern oberhalb des Bonifatiusparks, verwendet werden kann. Begründung: Die im Frühjahr 2016 eingebrachte Raseneinsaat war ebenso wie die Nachsaat im Herbst 2016 wenig erfolgreich. Im Frühjahr und Sommer 2017 scheinen keine Bemühungen mehr erfolgt zu sein, um die Spielfelder nutzbar zu machen. Es besteht jedoch eine starke Nachfrage nach Spielfeldern am Riedberg, zumal angrenzend an die geplanten Spielfelder die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 266 Wohneinheiten bevorsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2148 Aktenzeichen: 67 0
Baufenster - südlich Konrad-Zuse-Straße ab ABG-Bebauung bis Im Kreuzegut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1854 entstanden aus Vorlage: OF 184/12 vom 06.06.2017 Betreff: Baufenster - südlich Konrad-Zuse-Straße ab ABG-Bebauung bis Im Kreuzegut Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungs- und Entwicklungsstand des Baufeldes "Berghöfe" südlich der Konrad-Zuse-Straße zu berichten. Begründung: Am 13. März 2015 wurde letztmalig durch Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur in der Ortsbeiratssitzung das Wettbewerbsergebnis vorgestellt. Damals wurde signalisiert, dass einer zeitnahen Realisierung nichts im Wege steht. Nun sind mehr als zwei Jahre vergangen. Das Baufeld wurde im Sommer 2016 gerodet und geräumt. Ein provisorischer Verkaufs- und/oder Informationspavillon wurde errichtet. Doch seit dieser Zeit ist kein weiterer Fortschritt zur Entwicklung dieses Baugebietes erkennbar. Daher sind dem Ortsbeirat sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern des Riedbergs entsprechende Auskünfte zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1981 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1982 Auskunftsersuchen vom 10.05.2019, V 1268 Aktenzeichen: 92 40
Graffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1855 entstanden aus Vorlage: OF 185/12 vom 09.06.2017 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Direkt im Anschluss sollte die Fläche begrünt oder mit einem professionellen Graffiti gestaltet werden, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Begründung: Schon seit vielen Jahren ist die Ortseinfahrt in den Riedberg durch Schmierereien verunstaltet. Hier kann mit minimalem Aufwand die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1913 Aktenzeichen: 66 0
Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1671 entstanden aus Vorlage: OF 161/12 vom 05.05.2017 Betreff: Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, mit den Projektverantwortlichen des Geo-Lehrpfades Kontakt aufzunehmen, um die beschädigten und teilweise zerstörten Geo-Lehrpfad-Schilder u. a. am Kätcheslachweiher und Bonifatiuspark zu erneuern. Begründung: Die im Zuge der Entstehung des Geo-Lehrpfades aufgestellten Hinweisschilder - beginnend in Heddernheim über die Nordweststadt zum Riedberg führend - sind im Laufe ihres Bestehens durch Vandalismus und Verwitterung nicht mehr zu lesen. Daher sind diese nach rund zehn Jahren durch weniger zerstörungsanfällige zu ersetzen. Hierzu ist der Ortsbeirat 8 einzubeziehen, da der Großteil der Schilder in diesem Ortsbezirk steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1370 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Aktenzeichen: 79 1
Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2017, OA 114 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 07.01.2017 Betreff: Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278, dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Entwurfsplanung für die Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zu einem späteren Zeitpunkt räumliche Möglichkeiten für eine Erweiterung der Gesamtschule um eine gymnasiale Oberstufe realisiert werden können. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Option, dass der Neubau der Integrierten Gesamtschule eine spätere Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe erhält, in die für 2017 vorgesehene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Um die Aussage des Schuldezernats in dem Bericht 278, "dass die Planung des Neubaus der IGS eine spätere GyO-Erweiterung ermöglicht", umzusetzen, ist in die derzeit in Aufstellung befindliche Entwurfsplanung für die Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg eine spätere bauliche Erweiterung der geplanten IGS aufzunehmen. Nach der Aussage des Hochbauamtes ist in der Beauftragung der Architekten eine mögliche Schulbauerweiterung bisher nicht enthalten, da der derzeitige Schulentwicklungsplan diese Option nicht enthält. Das Kultusministerium betont in seinem Erlass zur Genehmigung des aktuellen Schulentwicklungsplans die Wichtigkeit weiterer gymnasialer Oberstufen. Auch der Koalitionsvertrag für die derzeitige Wahlperiode enthält die Aussage zur Errichtung weiterer gymnasialer Oberstufen. Diese sind in die angekündigte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Geeignete Schulgrundstücke in Frankfurt zu finden ist ein Problem. Mit dem geplanten Standort der IGS in der Gräfin-Dönhoff-Straße wird das letzte am Riedberg geeignete Grundstück verplant. Steigende Schülerzahlen und eine bereits heute angespannte Situation an Frankfurts Gymnasien machen eine vorausschauende Planung der IGS Kalbach-Riedberg notwendig, die zukünftige Anpassungsmöglichkeiten berücksichtigt. Vor allem ist, um die Gesamtschule als Alternative zum Gymnasium attraktiver zu machen, die Angliederung einer gymnasialen Oberstufe vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 984, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 § 1153, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 40 30
Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1064 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 09.12.2016 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 09.05.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 609 Aktenzeichen: 67 0
Verlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 112/12 Betreff: Verlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Verlegung oder Neueinrichtung des vorhandenen Beachvolleyballfeldes im Bonifatiuspark in den westlichen Kätcheslachpark, vorzunehmen. Es sollte darüber hinaus auch eine Markierung in "google-maps" erfolgen. Begründung: Mit dem vorhandenen Beachvolleyballfeld bietet der Stadtteil eine kostenlose Möglichkeit der Sportbetätigung jenseits von Sportvereinen. Sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen bleibt häufig auf Grund von Kosten von bis zu 84 € Jahresmitgliedsbeitrag der Zugang zu solchen Sportflächen verwehrt. Ein weiterer Faktor ist die Problematik des öffentlichen Zuganges zu Sportflächen im Betrieb von Sportvereinen. Ein zu erwartenden Wegfall der vorhandenen Sportfläche durch Wohnbebauung schlägt sich negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Mit den bereits vorhanden Materialen (Sand, Gerüst für das Netz) lässt sich eine Verlegung kostengünstig gestalten. Der westliche Kätcheslachpark mit der Basketballfläche, den beantragten Sportgeräten und dem Beachvolleyballfeld lässt sich somit zu einer Art "Sportpark-Riedberg" ausbauen. Es würde Kindern und Jugendlichen eine zentrale Möglichkeit des Sporttreibens bieten, was den sozio-kulturellen Austausch unter Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe 13-17, fördert. Der Antrag ist ein Gewinn für den gesamten Stadtteil und vor allem für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 112/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 900 entstanden aus Vorlage: OF 100/12 vom 19.10.2016 Betreff: Einrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee Der Magistrat wird gebeten, wie in einem Ortstermin von Mitgliedern des Ortsbeirates mit dem Straßenverkehrsamt erörtert wurde, auf der Renoirallee auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite in Höhe des Fußweges zu den Häusern Renoirallee 19 bis 34 ein ca. 10 bis 15 Meter langes Halteverbot durch Beschilderung einzurichten, um ein gefahrloses Befahren der Renoirallee in beide Richtungen zu erleichtern. Begründung: Derzeit ist ein zweiseitiger Richtungsverkehr auf der Renoirallee nur eingeschränkt möglich, weil auf einer Länge von 120 Metern auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite zwischen Gauguinweg und Pissarroweg Autos parken. Mittels eines 10 bis15 Meter langen Halteverbotes könnte der zweiseitige Richtungsverkehr erleichtert werden, weil den in Richtung Zur Kalbacher Höhe fahrenden Autos ein Ausweichen ermöglicht würde. Auch die Entsorgung des Mülls für die Häuser Renoirallee 19 bis 34 durch die FES würde erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1839 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Betreff: Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Schuldezernat zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat 12 begrüßt die für die Sitzung am 9.12.16 vorgesehene Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg. Im Hinblick auf diesen Termin bittet der Ortsbeirat, an diesem Abend auch um die noch ausstehende Beantwortung seiner Anregung OA 23 vom 3.6.2016 "Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen". Bezüglich der Presseerklärung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber über die in den nächsten Jahren um 20 Prozent steigenden Schülerzahlen, die zusätzlich aufgenommen werden müssen, bittet der Ortsbeirat um Auskunft, welche Auswirkungen dies auf die bisherigen Festlegungen des Schulentwicklungsplans für den Bereich Kalbach-Riedberg haben wird. Insbesondere erwartet der Ortsbeirat Angaben, ob die bisher als 4-zügige IGS Kalbach-Riedberg ausgelegte Schule geeignet ist, die aus dem Schulbezirk Kalbach-Riedberg resultierenden Schülerzahlen aufzunehmen oder ob an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - ein weiterer Ausbau eingeplant werden muss. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
Weiter lesenIGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Betreff: IGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen Der Presse war zu entnehmen, dass nach Schätzungen der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber die Schülerzahl in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent wachsen wird. Dies wären fast 20.000 Schülerinnen und Schüler die die Schulen zusätzlich aufnehmen müssten. Nach Angaben in der FAZ vom 12.10.2016 werden alleine 13.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche für die allgemeinbildenden Schulen erwartet. Daraus ergäbe sich ein Bedarf von sechs oder sieben neuen Mittelstufenschulen! Der Magistrat wird daher beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die IGS Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - auch 6-zügig gebaut werden könnte. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Neubau einer integrierten Gesamtschule mit Sporthalle am Riedberg. Auch eine Planungsgruppe, die sich mit dem pädagogischen Konzept der Schule befasst, hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die IGS Riedberg noch so gestaltet werden, dass in der Schule künftig mehr Kinder beschult werden könnten. Da Frau Weber angekündigt hat, bereits im kommenden Sommer einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen, wäre dies genau das richtige Signal an die Eltern im Frankfurter Norden. Begründung: Schon jetzt reichen die Schulen im Frankfurter Norden nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Gerade am schnell wachsenden Riedberg macht sich dies jedes Jahr auf dramatische Art und Weise bemerkbar. Immer wieder beschweren sich Eltern über die langen Fahrtwege ihre Kinder in weit entfernt liegende Schulen. Ein weitsichtiges Konzept könnte diese Entwicklung bereits berücksichtigen, statt später auf dem Schulhof mit Containern zu arbeiten oder - wie beim Gymnasium Riedberg geschehen - kleine Differenzierungsräume zu Klassenräumen umzugestalten und so auch bei dieser neuen Schule für enge Raumverhältnissen zu sorgen. Geplant ist, dass die Schule ihren Betrieb bereits zum Sommer 2017 an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee aufnimmt. Dort werden derzeit entsprechende Holzmodule aufgebaut, die zwei 4-zügige Jahrgänge aufnehmen können. Diese Planung wird von uns ausdrücklich begrüßt! Ebenso die von dem Referenten der Bildungsdezernentin, Rüdiger Niemann, in Aussicht gestellte Option einer Erweiterung um eine Oberstufe, damit man reagieren könne, falls akuter Handlungsbedarf bestehe (FR vom 18.10.2016). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: CDU
Weiter lesenAbriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück „Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe“ bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 712 entstanden aus Vorlage: OF 74/12 vom 15.09.2016 Betreff: Abriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück "Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe" bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks Vorgang: OM 4856/15 OBR 12; ST 438/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der CKV-Pavillon auf dem Grundstück "Cé zanneweg/Zur Kalbacher Höhe" so schnell wie möglich abgerissen bzw. das Grundstück bis zu einer Bebauung regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich schon mehrfach - zuletzt am 11.12.2015 (OM 4856) - mit dem o. a. Grundstück beschäftigt. Der Magistrat hatte mit Stellungnahme ST 438 vom 04.03.2016 mitgeteilt, dass der Abschluss des Rechtsstreits mit dem Insolvenzverwalter des Grundstückseigentümers bevorsteht und der Magistrat dann auch den Abbruch des aufstehenden Pavillons veranlassen kann. Geschehen ist bisher nichts. Der Pavillon ist baufällig und das Grundstück völlig verdreckt - ein Schandfleck für den Riedberg! Wenn der Pavillon - aus welchen Gründen auch immer - in nächster Zeit nicht abgerissen werden kann, so sollte das Grundstück wenigstens in regelmäßigen kurzen Abständen gründlich gereinigt werden. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 438 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1717 Aktenzeichen: 23 20
Durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 54/12 Betreff: Durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einem Ortstermin mit Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu veranlassen, in dem zu prüfen ist, mit welchen Maßnahmen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee in beiden Richtungen sichergestellt werden kann. Begründung: Derzeit ist die Renoirallee nur einspurig zu befahren, weil durch auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite auf einer Länge von ca. 300 m zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und dem Pissaroweg Autos parken. Fahrzeuge, die die Renoirallee in westlicher Richtung befahren wollen, sehen sich immer wieder in brenzlichen Situationen, weil bei Gegenverkehr ein Einfädeln nicht mehr möglich ist. Die Renoirallee ist die zentrale Erschließungsstraße der Parkstadt mit einer Länge von mehreren 100 m und kreuzt an diversen Punkten mit den Seitenstraßen. Sie liegt in einer 30er Zone und weist auf der rechten Seite einen Parkstreifen auf. Sie war ursprünglich als beidseitig zu befahrende Straße konzipiert, was jetzt durch das Parken auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite nicht mehr möglich ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Müllentsorgung durch die Fahrzeuge der FES durch die vielen auf der Straße parkenden Autos massiv behindert wird. In dem Ortstermin sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die Verkehrssicherheit auf der Renoirallee wieder hergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 54/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 entstanden aus Vorlage: OF 31/12 vom 23.05.2016 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Vorgang: OM 4503/15 OBR 12; ST 141/16 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/ Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März dieses Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei Grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwiese/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/ Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d. h., der abbiegende Verkehr hat die bei Grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1136 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 Aktenzeichen: 32 4
Verbesserung der Beleuchtung am Topographischen Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 164 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 08.05.2016 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung am Topographischen Weg Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass die Beleuchtung im südlichen Teil des Topographischen Weges mit einigen weiteren Lichtmasten ergänzt wird. Begründung: Der Topographische Weg hat sich zu einem sehr beliebten Spazier- und Verbindungsweg über den östlichen Teil des Riedbergs entwickelt. Auch Schulkinder, die die Grundschule Riedberg besuchen, nutzen den Topographischen Weg sehr gerne. Was fehlt, ist eine ausreichende Beleuchtung im südlichen Teil des Weges etwa ab der Konrad-Zuse-Straße. Vor allem im Winterhalbjahr macht sich dieser Mangel stark bemerkbar. Einige weitere (kleinere) Lichtmasten o. Ä. würden diesen Mangel beheben und zu einer höheren Sicherheit der Wegenutzer beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1212 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung eines Platzes auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 28/12 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat vor, dem bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind, nördlich des Bonifatiusparks und am südlichen Ende des Topografischen Weges den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu geben. Begründung: Der oben näher bezeichnete Platz in Größe von etwa 1500 qm ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, wäre es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus unserer Sicht bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14.Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtsstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße "Zum Stulen", die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 1 2016 Die Vorlage OF 28/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsschanier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAusbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 16 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 08.04.2016 Betreff: Ausbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Basalt- und Granitpflaster auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks neben der Kita Sonnenwind möglichst bald ausgebessert wird. Begründung: Das Sand- und Splittbett der Pflasterung auf dem oben genannten Platz hat sich im Laufe der Zeit durch das übliche Setzen und den Einfluss von Sickerwasser abgesenkt. An vielen Stellen haben zudem Kaninchen Sand und Splitt an die Oberfläche befördert. Insbesondere im Bereich des gröberen Basaltpflasters sind auf diese Weise größere und tiefere Spalten entstanden, und die Steine liegen nicht mehr fest. Die Verkehrssicherheit des Platzes ist damit beeinträchtigt. Die Pflasterung sollte daher möglichst bald ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 931 Aktenzeichen: 67 0
Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 3/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung einer Unebenheit bei einem Fußgängerüberweg in der Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 526/12 vom 06.01.2016 Betreff: Beseitigung einer Unebenheit bei einem Fußgängerüberweg in der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur am westlichen Ende der Konrad-Zuse-Straße eine Unebenheit bei einem Fußgängerüberweg beseitigen zu lassen. Begründung: Am westlichen Ende der Konrad-Zuse-Straße befindet sich ein Fußgängerüberweg, der im Bereich vor dem Studentenwohnheim eine starke Vertiefung aufweist. Bei Regenwetter sammelt sich dort eine Menge Wasser, die das direkte Überqueren des Fußgängerüberwegs erschwert beziehungsweise unmöglich macht. Die Vertiefung sollte möglichst bald beseitigt werden, damit das Regenwasser dann ungehindert abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 504
Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 524/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZügige Bebauung der beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 516/12 vom 17.11.2015 Betreff: Zügige Bebauung der beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe möglichst bald bebaut werden. Begründung: Im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe befindet sich auf der östlichen und westlichen Seite jeweils ein unbebautes Grundstück im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Vor allem das Grundstück auf der östlichen Seite ist in einem verwahrlosten Zustand. Der dortige ehemalige Verkaufspavillon der CKV-Gruppe verfällt mehr und mehr und ist inzwischen baufällig. Von zahlreichen Anwohnern des Riedbergs wird der derzeitige Zustand immer wieder beklagt und bei Mitgliedern des Ortsbeirates angefragt, wann "dieser Schandfleck" an einer so exponierten Stelle des Riedbergs endlich verschwindet. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte es eine Option sein, für die Bebauung der beiden genannten Grundstücke im Zuge eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Gesamtkonzeption zu entwickeln und damit den Eingangsbereich des Riedbergs attraktiver zu gestalten. Sollte eine Bebauung in absehbarer Zeit jedoch nicht möglich sein, so sollten die Grundstücke wenigstens in einen einigermaßen erträglichen Zustand gebracht werden. Die derzeitigen Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 438 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 712 Aktenzeichen: 61 0
Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2015, OF 508/12 Betreff: Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Ende Oktober wurde ein Kind im Kreisverkehr Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen angefahren. Das Kind ist, zum Glück, nur leicht verletzt worden. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 09.10.2015 wurde bereits einstimmig beschlossen, diesen Kreisel durch eine Aufpflasterung zu ertüchtigen, um die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu reduzieren. Die Verkehrsschilder am Kreisel sind teilweise durch den vorhandenen Baumbestand nur schwer oder sehr spät zu erkennen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dass Straßenverkehrsamt und/oder das Grünflächenamt zu beauftragen, die Beschilderung für die Fußgängerüberwege sowie die bereits bestehende Tempo 30 Zone durch Beschnitt der Bäume, bis zur notwendigen Höhe, diese besser einsehbar zu machen. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen insbesondere an den Einmündungen in den Kreisverkehr zu prüfen, die geschwindigkeitsreduzierend wirken können. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 508/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErweiterung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren am Riedberg Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.11.2015, OA 689 entstanden aus Vorlage: OF 499/12 vom 30.10.2015 Betreff: Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren am Riedberg Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.03.2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats, B 379, dient zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird ausgehend von dem im Bericht des Magistrats, B 379, angegebenen Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren im Teilbereich des Grundschulbezirks Riedberg I sowie in Anbetracht der geplanten größeren Wohnungsbauprojekte "Berghöfe" und des Wohnungsbauprojektes der ABG an der Konrad-Zuse-Straße aufgefordert, die Errichtung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vorzubereiten, um den derzeitigen niedrigen Versorgungsgrad dieses Teilbereiches von 19 Prozent anzuheben. Begründung: Das Neubaugebiet Riedberg gehört zu den Planungsbezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Kindern. Die Bevölkerung ist zu circa 70 Prozent berufstätig, wobei die Geschlechterverteilung unter den Berufstätigen nahezu identisch ist. Dies erfordert eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen am Riedberg, um einerseits dem erhöhten Bedarf und andererseits dem Planungsziel der Stadt zu entsprechen. In dem Bericht des Magistrats, B 379, wird ein Versorgungsgrad in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren von 50 Prozent angestrebt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Für den gesamten Planungsbezirk Kalbach-Riedberg liegt der Versorgungsgrad derzeit bei 35 Prozent. In den letzten Jahren ist ein erheblicher Ausbau der Platzkapazitäten erfolgt. Weitere Kitas sind im Bereich Riedberg-Westflügel in Planung, deshalb wird das Angebot im Planungsbezirk Kalbach-Riedberg als bedarfsdeckend eingestuft. Für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder dürfte dies mit einem Versorgungsgrad von 84 Prozent zutreffen. Für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren wird für den Teilbereich des Planungs- und Schulbezirks Grundschule Riedberg I allerdings nur ein Versorgungsgrad von 19 Prozent nachgewiesen. Die in diesem Teilbereich noch anstehenden größeren Wohnungsbauvorhaben mit angestrebten 320 Wohneinheiten dürften den Versorgungsgrad vermutlich weiter verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.11.2015 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 689 wird zugestimmt. 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.12.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 689 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und Stv. Ochs (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 379 = Zurückweisung, OA 689 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) REP, AGP und Stv. Dr. Dr. Rahn (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Annahme) Stv. Krebs (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 689 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP, Stv. Ochs und Stv. Krebs gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF, REP und AGP gegen FDP und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Krebs (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und AGP (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 689 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6655, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 § 214, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 40 4
Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2015, OF 502/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße Wie der Presse entnommen werden konnte, hat der Leiter des Straßenverkehrsamtes im Juni 2011 die Ansicht geteilt, dass die Konrad-Zuse-Straße im Hinblick auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h anders hätte geplant werden müssen. Zutreffend hat der Leiter des Straßenverkehrsamtes hierzu Folgendes im Juni 2011 (siehe FNP vom 10. Juni 2011, "Hier wird Tempo 30 ignoriert") ausgeführt: "Eine Tempo-30-Straße müsste anders aussehen" und weiter: "Hier geht es nur gerade aus. Da können die Leute Gas geben." Wie weiter dem Zeitungsartikel zu entnehmen war, vertritt der Leiter des Straßenverkehrsamtes die Auffassung, dass "versetztes Parken und kein klarer Blick nach vorn" Kriterien wären, um eine solche Straße anzulegen. Dies vorausgeschickt, stellt der Ortsbeirat die folgende Anfrage: 1. Teilt der Magistrat weiterhin die oben zitierte Auffassung des Leiters des Straßenverkehrsamtes? 2. Sofern - wie vom Ortsbeirat erwartet - diese Frage mit "Ja" beantwortet wird: a) Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, um die vom Leiter des Straßenverkehrsamtes erwähnten Kriterien für eine Tempo-30-Straße zu erfüllen? b) Wann werden diese Maßnahmen ergriffen? 3. Sofern - auch nach Beendigung des Baustellenverkehrs - wider Erwarten keine Maßnahmen für notwendig gehalten werden sollten: Welche Umstände haben dazu geführt, dass abweichend von der oben zitierten Auffassung jetzt die Auffassung vertreten wird, dass der gegenwärtige Zustand einer Tempo-30-Straße entspricht und mithin keine Umbaumaßnahmen erforderlich sein sollen? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 502/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenUmbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 23.09.2015 Betreff: Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehr an der Straße Zur Kalbacher Höhe durch eine Neugestaltung des Kreisinneren mit Begrünung, Ausbildung eines deutlich erhöhten Absatzes und Austausch der Aufpflasterung dahin gehend zu ertüchtigen, dass das verbotswidrige Durchfahren des Kreisverkehrs gemäß § 9a St VO weitestgehend verhindert wird. Begründung: Aufgrund der niveaugleichen Ausbildung des Kreisinneren wird der Kreisel von vielen Pkw in beiden Richtungen der Straße Zur Kalbacher Höhe verbotswidrig ohne jegliches Einlenken am Innenrand des Kreisels durchfahren. Die Bestimmungen des § 9a Absatz 2 StVO, wonach die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren werden darf, werden von vielen Pkw-Fahrern ignoriert. Aufgrund der falschen Bauweise wird die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung des Kreisels nicht erzielt. Durch eine Neugestaltung, gemäß den Erfahrungswerten der Stadt Frankfurt, könnte dieser Zustand verbessert werden. Dabei können die vor Kurzem umgebauten Kreisverkehre an der Altenhöferallee als Beispiel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 138 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 20.09.2015 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ein Tempolimit von 30 km/h mit dem Ziel angeordnet werden kann, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Geschwindigkeit auf der Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso auf einem Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, die Querung der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo 30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2015, OF 495/12 Betreff: Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Grünflächenamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholt hat der Ortsbeirat 12 in den vergangenen Jahren auf die von Tieren verstreuten Abfälle in den Grünanlagen in Kalbach und Riedberg aufmerksam gemacht und die Anschaffung von Mülleimern mit Deckeln angeregt. Deshalb nimmt der Ortsbeirat mit Freude zur Kenntnis, dass diese Anregung jetzt aufgegriffen wurde und das Grünflächenamt neue Mülleimer mit festen Deckeln bestellen will. Der Ortsbeirat bittet schon jetzt, bei der Auswahl der Standorte die Grünflächen in der Stadtrandlage in Kalbach und am Riedberg zu berücksichtigen. Besonders im Kätcheslachpark, Bonifatiuspark und im Topografischen Weg sind oft verstreute Müllreste an bestehenden Mülleimern anzutreffen, ebenso in der Grünfläche der Weingärtenanlage und entlang der Nordostseite des Baugebiets Kalbach-Nord. Der Ortsbeirat 12 hofft, dass an den vorgeschlagenen Standorten ein Austausch der Mülleimer vorgenommen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung der Fahrbahn Zur Kalbacher Höhe Straßenumbau führt zur Gefährdung des Radverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4502 entstanden aus Vorlage: OF 478/12 vom 29.08.2015 Betreff: Gestaltung der Fahrbahn Zur Kalbacher Höhe Straßenumbau führt zur Gefährdung des Radverkehrs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich der Grundschule Riedberg für den bergauf führenden Radverkehr eine von der Fahrbahn getrennte Radwegespur ausgewiesen werden kann, da der Radverkehr auf der Fahrbahn durch die Steigung nur sehr langsam vorankommt, damit zum Hindernis für den Autoverkehr wird und in Folge eine Gefährdung der Radfahrerinnen und Radfahrer entsteht. Begründung: Mit dem Straßenumbau, der Verbreiterung der Mittelinsel und dem Wegfall der Radspuren auf der Fahrbahn müssen Fahrzeuge und Fahrräder die verschmälerte Fahrbahn nutzen. Bergab passieren Radfahrer schnell und zügig den eingeengten Bereich. Bergauf bleiben Radfahrer allerdings deutlich unter der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Überholvorgänge durch Pkw, Lkw und Busse führen zu einer Gefährdung der langsam fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer. Eventuell kann eine Radwegespur auf dem Bürgersteig markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1641 Aktenzeichen: 32 1
Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 entstanden aus Vorlage: OF 480/12 vom 12.08.2015 Betreff: Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe zu intensivieren. Begründung: Der Ortbeirat hatte sich schon mehrfach erfolglos mit dieser Bitte an den Magistrat gewandt. Vom Magistrat wird argumentiert, dass es sich bei dem oben genannten Kreuzungsbereich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und von daher nichts zu unternehmen sei. Am Morgen des 8. Juli 2015 hat sich nun ein schwerer Unfall mit drei Schwerverletzten ereignet. Ursache war vermutlich die Missachtung des Rotlichts durch einen aus der Olof-Palme-Straße kommenden Pkw-Fahrer. Auch in Zukunft wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfällen kommen, weil insbesondere auf der Marie-Curie-Straße zahlreiche Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und oft auch noch das Rotlicht missachten. Von daher wäre es vorbeugend notwendig, auf der Marie-Curie-Straße in beide Fahrtrichtungen Geräte zur Überwachung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Ampelregelungen fest zu installieren. Es muss ja nicht erst zu einer "ausreichend hohen Zahl" von Verkehrsunfällen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4377 entstanden aus Vorlage: OF 468/12 vom 25.06.2015 Betreff: Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29 Der Magistrat wird gebeten, traffiQ und VGF aufzufordern, nach Inkrafttreten des Fahrplanwechsels im Dezember 2015 auf den Buslinien 28 und 29 sowie den Stadtbahnlinien U 2, U 8 und U 9 sowohl in den Fahrzeugen als auch an den Haltestellen regelmäßige Fahrgastbefragungen durchzuführen, Verspätungs- und Ausfallzeiten zu dokumentieren, diese auszuwerten und auf die gewonnenen Erkenntnisse auch unterjährig nutzergerecht zu reagieren sowie dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 29. Mai 2015 haben Vertreter von traffiQ die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 vorgesehenen veränderten Linienführungen der Buslinien 28 und 29 erläutert. Demnach soll die Buslinie 28 nur noch zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und Harheim regelmäßig verkehren. Die Parallelfahrten des 28er Busses mit der Buslinie 29 in Kalbach werden eingestellt, mit der Ausnahme dreier Schülerfahrten der Buslinie 28 vor Schulbeginn und dreier Fahrten nach Schulschluss zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" über die bisherige Endhaltestelle "Kalbach Hopfenbrunnen" hinaus und den Schulstandorten "Gymnasium Riedberg" und "Zur Kalbacher Höhe". Die Linie 29 soll weiterhin ganztägig verkehren, soll aber über den Westflügel geführt und um fünf Haltestellen erweitert werden, wobei die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" entfällt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt die notwendige ÖPNV-Anbindung des Westflügels, sieht aber auch Nachteile durch die Änderungen der Linienführungen. So wird die lange Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal länger und somit verspätungs- und ausfallanfälliger. Die besonders von mobilitätseingeschränkten Personen bevorzugten direkten Zielfahrten zum Riedbergzentrum und Nordwestzentrum von Kalbach verlängern sich. Der Wegfall der ganztägigen Andienung der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" betrifft Schüler, Anwohner und Besucher des Riedbergzentrums gleichermaßen. Die allein auf Schülerfahrten ausgerichteten Fahrten der Buslinie 28 sind in diesen Zeitfenstern für andere Fahrgäste unattraktiv. In Kalbach und in Riedberg wächst die Bevölkerung. Insofern muss der ÖPNV hierauf abgestimmt und attraktiv gestaltet werden. Die Erhebungen sollen diesem Ziel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Aktenzeichen: 92 11
Aussagen des Schulentwicklungsplans zum Ortsbezirk 12, Kalbach-Riedberg Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.07.2015, OA 656 entstanden aus Vorlage: OF 472/12 vom 10.07.2015 Betreff: Aussagen des Schulentwicklungsplans zum Ortsbezirk 12, Kalbach-Riedberg Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vorgang: OA 595/15 OBR 12; OM 3841/15 OBR 13; OM 3843/15 OBR 15; OM 3855/15 OBR 14; OA 641/15 OBR 14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans für 2015 bis 2019 geplante integrierte Gesamtschule auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße um eine gymnasiale Oberstufe zu ergänzen und diese entsprechend zu planen. Damit wird die Attraktivität der künftigen IGS beträchtlich gesteigert und trägt dazu bei, das Gymnasium Riedberg und weitere Gymnasien im Norden zu entlasten und den Eltern eine echte Alternative anzubieten, die sich ein Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die im Entwurf des Schulentwicklungsplans 2015 bis 2019 getroffenen Aussagen zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums, das vorzugsweise im Frankfurter Norden angesiedelt werden soll. Im gleichen Maße wird die Entscheidung begrüßt, das Bildungsangebot im Sinne einer vielfältigen Schullandschaft mit einer vierzügigen integrierten Gesamtschule auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße zu vervollständigen. Der Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg hat mit der Vorlage OA 595 am 16.01.2015 angeregt, am Riedberg eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner haben auch die Ortsbeiräte 13 mit der Vorlage OM 3841 vom 03.02.2015, der Ortsbeirat 14 mit den Vorlagen OM 3855 vom 09.02.2015 und OA 641 vom 29.06.2015 und der Ortsbeirat 15 mit der Vorlage OM 3843 vom 06.02.2015 mehrheitlich eine weiterführende Schule mit angeschlossener Oberstufe am Standort Riedberg beschlossen. Leider werden die Gesamtschulen oft noch von der Elternschaft in ihrer Qualität unterschätzt und vom Status her nicht den Gymnasien gleichgesetzt, dies umso mehr, wenn an diesen Schulen ein Oberstufenangebot fehlt. Im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Otto-Hahn-Schule, die vor Jahren um eine gymnasiale Oberstufe erweitert wurde, und die aktuelle Planung, die Carlo-Mierendorff-Schule um eine gymnasiale Oberstufe zu ergänzen, sollte auch eine neue integrierte Gesamtschule am Riedberg den gymnasialen Bildungsweg beinhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2015, OA 595 Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3841 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3855 Anregung vom 29.06.2015, OA 641 Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1549 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Schulentwicklungsplanentwurf Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2015, OA 641 entstanden aus Vorlage: OF 209/14 vom 14.06.2015 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vorgang: OA 595/15 OBR 12; OM 3841/15 OBR 13; OM 3843/15 OBR 15; OM 3855/15 OBR 14 Der Ortsbeirat 14 begrüßt im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans die Einrichtung einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die Neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 14 hat in der Sitzung am 09.02.2015 mit der Vorlage OM 3855 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner hat auch der Ortsbeirat 12 (Kalbach, Riedberg) in der Sitzung am 16.01.2015 mit der Vorlage OA 595, der Ortsbeirat 13 mit der Vorlage OM 3841 vom 03.02.2015 und der Ortsbeirat 15 mit der Vorlage OM 3843 vom 06.02.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule an dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich das Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2015, OA 595 Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3841 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3855 Anregung vom 10.07.2015, OA 656 Antrag vom 10.07.2015, OF 472/12 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1573 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 93 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1244 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1247 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 641 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 646 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 648 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Schulentwicklungsplanentwurf
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2015, OF 460/12 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat 12 begrüßt zu der M 93 im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans für 2015-2019 die Einrichtung unter Punkt 5.1.17 einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Ortsbezirk 12 sowie der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg hat in der Sitzung vom 16.01.2015 mit der OA 595 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner haben auch die Ortsbeiräte 13 mit der OM vom 03.02.2015, der Ortsbeirat 14 mit OF 186/14 vom 17.01.2015 und der Ortsbeirat 15 mit OF 260/15 vom 23.01.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule auf dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich ein Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 460/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAussagen des Schulentwicklungsplans zum Ortsbezirk 12, Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2015, OF 459/12 Betreff: Aussagen des Schulentwicklungsplans zum Ortsbezirk 12, Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat begrüßt die im Entwurf des Schulentwicklungsplans 2015-2019 getroffenen Aussagen zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums, das vorzugsweise im Frankfurter Norden angesiedelt werden soll. Im gleichen Maße begrüßt wird die Entscheidung, das Bildungsangebot im Sinne einer vielfältigen Schullandschaft mit einer vierzügigen integrierten Gesamtschule auf dem Areal an der Gräfin-Dönhoff-Straße zu vervollständigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die am Riedberg geplante integrierte Gesamtschule um eine gymnasiale Oberstufe ergänzt werden kann. Begründung: Die Gesamtschulen werden oft von der Elternschaft in ihrer Qualität unterschätzt und vom Status her nicht den Gymnasien gleichgesetzt, dies umso mehr wenn an diesen Schulen ein Oberstufenangebot fehlt. Im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Otto-Hahn-Schule, die vor Jahren um eine gymnasiale Oberstufe erweitert wurde und die aktuelle Planung, die Carlo-Mierendorff-Schule um eine gymnasiale Oberstufe zu ergänzen, sollte auch eine neue integrierte Gesamtschule am Riedberg den gymnasialen Bildungsweg beinhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 459/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenElternwunsch berücksichtigen - Gymnasialplätze im Frankfurter Norden schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2015, OF 461/12 Betreff: Elternwunsch berücksichtigen - Gymnasialplätze im Frankfurter Norden schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Auf Grundlage des extrem schnellen Schülerzahlenwachstums im Frankfurter Norden und besonders im Ortsbezirk 12 ist der Magistrat gehalten, frühzeitig eine Lösung für das kommende Schuljahr 2016/2017 zu finden und zu kommunizieren. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, alle Bestrebungen aufzunehmen, die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) an der Gräfin-Dönhoff-Straße so schnell es geht an ihren endgültigen Standort zu verlegen und mit der Entwicklung dieser in Riedberg für einen Schulstandort vorhandene Fläche umgehend zu beginnen. Damit einhergehend wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob durch eine effiziente Bauweise und optimale Ausnutzung des Grundstückes in Ergänzung eines geplanten Gymnasiums im Frankfurter Norden weitere Gymnasialkapazitäten als Dependance des Gymnasiums Riedberg oder eine Gesamtschule mit Oberstufe an der Gräfin-Dönhoff-Straße geschaffen werden können. Begründung: Der Schulentwicklungsplan (SEP) sieht unter 5.1.17 (Seite 71) am Standort Riedberg eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ohne Oberstufe vor. Eine IGS ohne Oberstufe wird aber von den Eltern weder gewünscht noch bringt sie eine Entlastung für den schülerstarken Ortsbezirk 12. Die Datengrundlage des neuen Schulentwicklungsplans zeigt deutlich die Notwendigkeiten für gymnasiale Schulplätze auf. Auf Seite 313 wird ein Anstieg des jährlichen Platzbedarfs am Gymnasium Riedberg von 181 auf 387 Schüler bis 2021 prognostiziert. Seite 314 zeigt die riesigen Wohnbaupotentiale im Stadtteil Riedberg auf. Auf Seite 300 wird die Übergangsquote von 67,2 % auf das Gymnasium und nur 12,7% auf eine IGS dargelegt. Gleichzeitig sind die verfügbaren und geeigneten Grundstücke sehr begrenzt. Eine allein an den Eltern- und Schülerwünschen orientierte Schulform mit Option zum Abitur vor Ort ist aus Sicht des Ortsbeirates 12 dringend und zeitnah in Riedberg zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 461/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
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