Meine Nachbarschaft: Zum Stulen
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 707 entstanden aus Vorlage: OF 70/12 vom 20.11.2011 Betreff: Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung auf dem Riedberg in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle Riedberg (Linien U 8 und U 9) im Bereich Nelly-Sachs-Platz/Gräfin-Dönhoff-Straße wenigstens zwei Behindertenparkplätze vorzusehen. Begründung: Mit der wachsenden Bevölkerungszahl auf dem Riedberg wird auch die Anzahl der Nutzer der beiden Stadtbahnlinien zunehmen. Um die Attraktivität der Stadtbahn für Menschen mit Behinderungen noch zu erhöhen, scheint es erforderlich, in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Riedberg wenigstens zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Auf diese Weise wäre es vor allem für Gehbehinderte viel einfacher, die Stadtbahn zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 350 Aktenzeichen: 61 1
Piktogramme auf der Straße „Zur Kalbacher Höhe“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 705 entstanden aus Vorlage: OF 66/12 vom 20.11.2011 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke Konrad-Zuse-Straße und Am Bonifatiusbrunnen) sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße Zur Kalbacher Höhe wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße Zur Kalbacher Höhe erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30-Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1483 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 20.11.2011 Betreff: Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu beauftragen, die Lärmschutzanlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe mit einer geeigneten immergrünen Heckenpflanze (z. B. Kirschlorbeer) zu begrünen. Die Hecke sollte dabei parallel und mit Abstand zum Wall gepflanzt werden, damit eine bauliche Begutachtung der Mauer weiterhin gewährleistet ist. Begründung: Nachdem das erste Graffiti auf dem Lärmschutzwall nach über einem Jahr entfernt wurde, wurde kurz darauf - wie schon in der Anregung OM 4558 befürchtet - die Mauer erneut beschmiert. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass die Wand regelmäßig als Graffitifläche missbraucht wird, was an dieser Stelle besonders unschön ist und hohe Kosten bei der Entfernung verursachen wird. Mit der Stellungnahme ST 347 vom 14.02.2011 wurde eine Begrünung der Lärmschutzanlage in Aussicht gestellt. Nach Auskunft des Grünflächenamtes kann die Mauer selbst aber nicht mit einer Kletterpflanze begrünt werden, weil ansonsten die Prüfung auf Risse oder andere Schäden nicht mehr erfolgen kann. Um die Mauer für Schmierereien unattraktiv zu machen, bietet es sich stattdessen an, eine Hecke zu pflanzen, welche die Sicht auf die Mauer versperrt (siehe Bild). Eine Hecke verringert außerdem den Lärm für die Anwohner, weil der Schall nicht mehr an der glatten Betonoberfläche reflektiert wird. Weiterhin wird die Lärmschutzanlage optisch aufgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1270 Aktenzeichen: 67 0
Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 67/12 vom 14.11.2011 Betreff: Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee als Fußgängerüberweg zu beschildern (Zeichen 350) sowie mit entsprechenden reflektierenden Baken auszustatten. Des Weiteren ist die Beleuchtung der Fußgängerüberwege zu verbessern. Begründung: Aktuell sind die o.g. Fußgängerüberwege nur durch eine Markierung auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Aufgrund der fehlenden Beschilderung sowie der schlechten Ausleuchtung der Fußgängerüberwege kommt es, vor allem bei Dunkelheit, zu für Fußgänger gefährlichen Situation, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht die nötige Aufmerksamkeit für die Fußgängerüberwege haben. Beispiel: Gut ausgeschilderter Fußgängerüberweg an der Riedwiese mit Schilderung und reflektierenden Baken. Beispiel: Aktuelle Situation Altenhöferallee Altenhöferallee / Riedbergallee südlich Zufahrt Riedbergallee / Altenhöferallee westliche Zufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 366 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070
Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von .Marie-Curie-Straße. und der Straße .Zur Kalbacher Höhe.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 42/12 Betreff: Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft zu erteilen, wann mit der Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gerechnet werden kann. Mit ST 1124 vom 31.07.2009 hatte der Magistrat berichtet, dass im Stadtgebiet Frankfurt in einem Zeitraum von 5 Jahren bis zu 20 zusätzliche stationäre Überwachungsmasten mit digitaler Technik aufgestellt werden sollten. Da sich an dem zugrundeliegenden Sachverhalt nichts geändert hat und nach wie vor das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeugen missachtet wird, sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf zum Schutz der Fußgänger und der in die Straße Zur Kalbacher Höhe abbiegenden Fahrzeuge. Daher sollte eine dieser 20 zusätzlichen Überwachungsmasten an der oben genannten Kreuzung installiert werden. Begründung: Täglich wird das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge missachtet, in dem die Fahrer anstelle den Wagen anzuhalten den Wagen beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten (ca. 80-100 km/h) die Kreuzung überfahren. Selbst wenn die Ampel für die links abbiegenden Grün zeigt, kommen den abbiegenden Fahrzeugen auf der Kreuzung stadteinwärts fahrende Fahrzeuge entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2011 Die Vorlage OF 42/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsreduzierung in der Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 307 entstanden aus Vorlage: OF 35/12 vom 18.08.2011 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den laufenden Verkehrskontrollen in der Konrad-Zuse-Straße, provisorisch installierte Fahrbahnverengungen vorzunehmen, die auf beiden Straßenseiten, versetzt vor einigen Pflanzinseln, die langen geraden Fahrspuren unterbrechen und im Bereich der Verengungen eine beidseits gleichzeitige Fahrzeugpassage verhindern. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob zusätzliche Fahrbahnanhebungen im Bereich der Einmündungen der Straßen Zum Margarethenzehnten und Im Kreuzegut geeignet sind, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen wesentlich zu verbessern. Begründung: Der Ortsbeirat würdigt die Bemühungen des Ordnungsamtes, in der Konrad-Zuse-Straße auf die Beachtung der Tempo 30-Zone einzuwirken. Erfahrungsgemäß wirken Geschwindigkeitskontrollen jedoch im Wesentlichen nur in den Zeiten der Messungen. Außerhalb der Kontrollzeiten werden die Fahrgeschwindigkeiten wieder erhöht, sofern die bauliche Anlage der Straße zu hohen Geschwindigkeiten verleitet. Dies ist in der Konrad-Zuse-Straße durch den langen geraden Ausbau der Fall. Der Ortsbeirat hält deshalb bauliche Fahrbahnveränderungen für notwendig, die zunächst provisorisch erprobt werden sollten, bevor Dauerlösungen ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 886
Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige für den Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2011, OM 168 entstanden aus Vorlage: OF 9/12 vom 27.05.2011 Betreff: Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für den Riedberg anzuschaffen. Neben der gefahrenen Geschwindigkeit sollten über eine Textzeile Hinweise in Abhängigkeit zur gemessenen Geschwindigkeit angezeigt werden, z. B. "Vorsicht Kinder", "zu schnell" usw. Des Weiteren sollten die gemessenen Werte zum Zweck der späteren Auswertung gespeichert werden können. Die mobile Geschwindigkeitsanzeige sollte vor den Schulen, im Bereich der Kitas und Spielplätze sowie auf Straßenabschnitten (z. B. auf der Konrad-Zuse-Straße) zum Einsatz kommen, auf denen regelmäßig hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Begründung: Im Antrag OF 416/12 vom 09.01.2011 hat der Ortsbeirat den Wunsch nach häufigeren Geschwindigkeitskontrollen zum Ausdruck gebracht, da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Riedberg oft überschritten wird. Eine mobile Geschwindigkeitsanzeige hat sich aus Erfahrungen in anderen Stadtteilen bewährt (siehe z. B. Anregung des Ortsbeirates 8 vom 11.03.2010, OA 1083), es stehen aber nicht genügend Geräte zur Verfügung, um für den Riedberg eine häufigere Anzeige und Messung der Geschwindigkeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 181 entstanden aus Vorlage: OF 26/8 vom 23.05.2011 Betreff: Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, mit der VGF darüber zu verhandeln, den Fußgängerüberweg über die U-Bahn südlich des U-Bahnhofes Heddernheim genauso wie den Bahnübergang Zur Kalbacher Höhe (Haltestelle Riedberg) mit einer Anforderung per Türschließkriterium (TSK) auszurüsten und den Ortsbeirat von den Ergebnissen dieser Gespräche in Kenntnis zu setzen. Begründung: Für Züge, die stadteinwärts fahren, läuft die Anforderung des Bahnübergangs mit der Einfahrt in Bahnsteig 1 an. Bei Zügen, die in Heddernheim verstärkt oder geschwächt werden (An- oder Abhängen von Wagen) und die Personalwechsel in Heddernheim haben, verzögert sich aber die Weiterfahrt verständlicherweise teils erheblich, sodass Passanten lange vor der roten Ampel stehen oder, etwa um eine Bahn auf Bahnsteig 2 zu erreichen, das Rotlicht missachten. Gleiches gilt für außerplanmäßig in Heddernheim endende Fahrten. Wenn die Anforderung zu lange her ist oder ein Zug in Heddernheim anfängt, muss er sich durch Vorfahren an den Bahnübergang manuell am Einschalttaster anmelden. Eine Anforderung per TSK würde hier die Rotphasen der Fußgänger erheblich verkürzen, ohne dabei die U-Bahn zu behindern, wie dies der Fall wäre, wenn einfach auf die Anforderung bei Einfahrt in die Haltestelle verzichtet würde und nur noch der Einschalttaster vorhanden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1412 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Parkplätze Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2010, OM 4765 entstanden aus Vorlage: OF 408/12 vom 14.11.2010 Betreff: Parkplätze Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, auf der von Baufirmen zur Lagerung von Baumaterialien zurzeit genutzten Fläche an der Konrad-Zuse-Straße/Ecke Altenhöferallee kurzfristig eine Parkfläche, z. B. durch Aufschotterung, zu schaffen, um den eingeschränkten Parkraum in diesem Bereich zu entlasten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Riedbergs sowie Mitarbeiter der Universität beklagen durch verschiedene Baumaßnahmen in dem oben genannten Bereich den Wegfall von Parkflächen. Da auf dem Grundstück eine Nutzung als Parkplatz, der zentral gelegen ist - auch zu den Containern des Gymnasiums sind es nur ca. 300 Meter -, vorstellbar ist, kann eine Entlastung kurzfristig und kostengünstig ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 523 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 3
Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 387/12 vom 05.09.2010 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird beauftragt, das Graffiti auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Zur Vermeidung weiterer Graffitis an derselben Stelle sollte im gleichen Zuge eine geeignete Begrünung z. B. durch eine Kletterpflanze mit Rankgitter erfolgen, wie dies bereits in diesem Bereich an einer anderen Wand vorzufinden ist. Begründung: Das vorhandene Graffiti ist bislang, trotz anders lautender Stellungnahme ST 857 des Magistrats vom 17.06.2010, noch nicht entfernt worden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Wand auch zukünftig für Graffitis missbraucht wird. Eine Begrünung schafft hier eine dauerhafte Lösung. Falls notwendig, können die entstehenden Kosten durch das Budget des Ortsbeirats gedeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Ampelanlagen in der Marie-Curie-Straße in einer "Grünen Welle" aufeinander abgestimmt werden können. Morgens sollte dabei der stadteinwärts fahrende Verkehr bevorzugt werden, abends der stadtauswärts fahrende Verkehr (jeweils mit der zugehörigen Linksabbiegespur in die Lurgiallee bzw. in die Straße Zur Kalbacher Höhe). Die Schaltung sollte so sein, dass die "Grüne Welle" Fahrzeuge begünstigt, welche die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten. Schnellere Fahrzeuge sollen dagegen von der noch roten Ampel abgebremst werden. Begründung: Es fällt auf, dass die beiden Ampeln unabhängig voneinander schalten und man von einer roten Ampel zur nächsten fährt. Dies führt auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um noch schnell bei Grün durchzufahren. Eine optimierte Ampelschaltung könnte sich sowohl positiv auf den Verkehrsfluss als auch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4560 entstanden aus Vorlage: OF 389/12 vom 04.09.2010 Betreff: Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark Der Magistrat und die Hessen Agentur werden gebeten, die Jagdberechtigten für den Bereich Kalbach und Riedberg zu veranlassen, zukünftig keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark mehr vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die im Ortsbezirk 12 liegenden Parkanlagen in eine Ergänzung zur Grünflächensatzung aufzunehmen. Begründung: Aus dem gegebenem Anlass des Abschießens von Schrotmunition im Kätcheslachpark bittet der Ortsbeirat, eine Bejagung in den o. g. Parkbereichen zu unterbinden. Um Zweifel über die Benutzung der Grünanlagen erst gar nicht entstehen zu lassen, erwartet der Ortsbeirat eine Aufnahme der o. g. Parkbereiche in den Gültigkeitsbereich der Grünanlagensatzung. Damit wäre gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Grünanlagensatzung die Bejagung von Wasservögeln und anderen Tieren unterbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 0
Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen .Zur Kalbacher Höhe./.Am Bonifatiusbrunnen.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4427 entstanden aus Vorlage: OF 381/12 vom 08.08.2010 Betreff: Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen "Zur Kalbacher Höhe"/"Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen über die Eigentumsverhältnisse des an der "Marie-Curie-Straße" gelegenen Eckgrundstücks "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" und bis zur Klärung der weiteren Verwendung das völlig zugewucherte und als Müllabladeplatz verwendete Grundstück in einen Zustand zu versetzen, der dem Erscheinungsbild eines neuen Stadtteils würdig ist. Begründung: Besagtes Grundstück ist seit Jahren unbebaut, und derzeit sind die Eigentumsverhältnisse unklar. Das direkt an der Einfahrt zum Stadtteil an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gelegene Grundstück ist derzeit in einem desolaten Zustand und vermittelt einen schlechten optischen Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1479 Aktenzeichen: 23 20
Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 349/12 vom 04.04.2010 Betreff: Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur und die zuständigen städtischen Ämter zu beauftragen sowie die Mainova, Telekom und Post zu bitten, die Graffitis im Bereich des Riedbergs auf öffentlichen Anlagen sowie auf Schalt- und Postablagekästen zu entfernen. Insbesondere sollten die drei Graffitis auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernt werden (zwei an der Betonwand unten und eins am Betonbogen oben), da diese die Zufahrt zum Riedberg verunstalten. Begründung: Die inzwischen zahlreichen Graffitis am Riedberg führen zu einer schleichenden Verschandelung des Ortsbildes. Dies verringert die Wohnqualität und schreckt möglicherweise potentielle Neubürger ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 857 Aktenzeichen: 61 0
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 338/12 vom 31.01.2010 Betreff: Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen Der Magistrat wird gebeten, das Geländer der Treppe von der Promenade zum Bonifatiuspark in Höhe des Hauses Skylineblick 12 zu ersetzen. Begründung: Das Geländer fehlt nun schon seit mehr als einem Jahr und es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr insbesondere durch die nun freistehenden Stützpfosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2010, ST 430 Aktenzeichen: 67 0
Die Straße „Zur Kalbacher Höhe“ mit einem Zebrastreifen sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 entstanden aus Vorlage: OF 330/12 vom 31.01.2010 Betreff: Die Straße "Zur Kalbacher Höhe" mit einem Zebrastreifen sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" unterhalb der Grundschule in Höhe der Promenade des Bonifatiusparks einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle wird die Straße häufig von Schülern und Fußgängern überquert. Neben dem Schulweg kreuzt außerdem der Geo-Pfad hier die Straße "Zur Kalbacher Höhe". Die Stelle eignet sich sehr gut für einen Zebrastreifen, weil sie gut einsehbar ist und zusätzlich eine Verkehrsberuhigung für die Anwohner und die Grundschule bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1012/10) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3967 entstanden aus Vorlage: OF 334/12 vom 31.01.2010 Betreff: Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass das Schadstoffmobil der FES möglichst bald auch den Riedberg anfährt. Begründung: Das Schadstoffmobil der FES sorgt für eine nahezu flächendeckende Entsorgung von Sonderabfällen in den Stadtteilen. Da das Baugebiet Riedberg in den letzten Jahren stark gewachsen ist und entsprechend auch Sonderabfälle vermehrt vorkommen, sollte für den Stadtteil Riedberg eine eigene Annahmestelle für die hier anfallenden Sonderabfälle eingerichtet werden. Die Annahmestelle in Kalbach ist zu weit entfernt. Als Standort für das Schadstoffmobil böte sich z. B. der Lidl-Parkplatz an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" an. Doch müsste dieses natürlich zuvor mit Lidl vereinbart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 575 Aktenzeichen: 79 1
Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3702 entstanden aus Vorlage: OF 316/12 vom 11.10.2009 Betreff: Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen Das vom Bürgerverein Kalbach e. V. an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" aufgestellte hölzerne Schild, das den Weg zu dem historischen Bonifatiusbrunnen weist, ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt und aus seiner Verankerung gerissen worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dieses Schild wieder korrekt befestigen zu lassen, bevor es weiteren Schaden nimmt oder gar entwendet wird. Sofern der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden können sollte, stellt es der Ortsbeirat dem Magistrat frei, die erforderlichen Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 82 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 349 Aktenzeichen: 66 7
Schulwege zum Gymnasium auf dem Riedberg frühzeitig ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3414 entstanden aus Vorlage: OF 300/12 vom 22.06.2009 Betreff: Schulwege zum Gymnasium auf dem Riedberg frühzeitig ausweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, frühzeitig sichere Schulwege zum Gymnasium auf dem Riedberg auszuweisen. Bereits zum Start des Schulbetriebs in der provisorischen Containeranlage an der Konrad-Zuse-Straße sind geeignete Schulwegrouten anzulegen. Außerdem ist sicherzustellen, dass für Schülerinnen und Schüler aus Kalbach ein geeigneter Fuß- und Radweg auf den Riedberg ausgewiesen wird, der den allgemein gültigen Anforderungen entspricht und auch in den dunklen Herbst- und Wintermonaten benutzt werden kann. Im Rahmen eines Ortstermins soll der mögliche Streckenverlauf unter Beteiligung des Ortsbeirates erörtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2009, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 338 Aktenzeichen: 40 33
Fahrbahnpiktogramme und Geschwindigkeitsanzeigen vor der Grundschule Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2729 entstanden aus Vorlage: OF 246/12 vom 10.10.2008 Betreff: Fahrbahnpiktogramme und Geschwindigkeitsanzeigen vor der Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, vor der Grundschule Riedberg Piktogramme mit dem Kindersymbol auf beiden Fahrbahnen der Straße Zur Kalbacher Höhe anzubringen, um die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Schulbereich hinzuweisen. Zusätzlich ist durch die temporäre Aufstellung einer automatischen Geschwindigkeitsanzeige auf die Anpassung der Fahrgeschwindigkeiten an die vorgeschriebene Höchstgrenze von 30 km/h hinzuwirken. Um die Maßnahme in der Tempo-30-Zone aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, ist dem Ortsbeirat der erforderliche Betrag für die Anbringung der Piktogramme mitzuteilen. Begründung: Von den Eltern der Grundschulkinder wird auf die mangelnden Hinweisschilder vor der Grundschule Riedberg und auf zu hohe Fahrgeschwindigkeiten hingewiesen. Auch wenn in einer Tempo-30-Zone keine weitere Beschilderung erforderlich ist, wird es für sinnvoll gehalten, die Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Schul- und Kindergartenbereich hinzuweisen, um die Aufmerksamkeit auf Kinder im Straßenbereich zu erhöhen. Dafür wird Fahrbahnpiktogrammen vor weiteren Schildern der Vorzug gegeben. Um die Autofahrerinnen und Autofahrer aufzufordern, die Fahrgeschwindigkeit im Schulbereich zu reduzieren, wird eine vorübergehend aufgestellte automatische Geschwindigkeitsanzeige als geeignetes Trainingsinstrument zur Aufstellung empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2009, ST 229 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 759 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 12.10.2008 Betreff: Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsregelung auf dem Riedberg zu vereinheitlichen und die Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere auszudehnen. Von der Tempo-30-Zone sollen lediglich die Altenhöferallee und die Graf-von-Stauffenberg-Allee als Haupterschließungsachsen des Stadtteils ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die derzeitige Beschilderung des Riedbergs ist überaus schilderreich. Nachvollziehbar und sinnvoll ist sie aber keineswegs. So ist beispielsweise die Straße Zur Kalbacher Höhe, die eine der zentralen Erschließungsachsen des Riedbergs darstellt, in die Tempo-30-Zone einbezogen worden, da sich dort die Grundschule befindet. Die angrenzenden Wohnstraßen sind aber nicht zum Bestandteil der Tempo-30-Zone gemacht worden. Diese widersinnige Regelung sollte aufgehoben werden. Stattdessen sollte der Stadtteil Riedberg - wie andere Stadtteile auch - zu einer "geschlossenen" Tempo-30-Zone gemacht werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit im Stadtteil Riedberg, steigert unmittelbar die Wohnqualität und macht die Geschwindigkeitsbeschränkung leicht nachvollziehbar. Zudem kann auf diese Weise eine Vielzahl störender Verkehrszeichen eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2009, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.