Aussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk KalbachRiedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2017, OA 180 entstanden aus Vorlage: OF 190/12 vom 04.08.2017 Betreff: Aussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.11.2017 Der vom Magistrat vorgelegte Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2016 - 2020, sieht insgesamt stadtweit deutlich steigende Schülerzahlen vor. Für den Planungsbezirk 11 sind, obwohl die Besiedlung des Baugebiets Riedberg keineswegs abgeschlossen ist, keine weiteren Wohnungsbaupotenziale erfasst. Es bleibt daher nicht nachvollziehbar, ob trotz der derzeit schon fehlenden Kindergartenplätze die Nichtberücksichtigung der geplanten Wohnungsbauvorhaben zu der Aussage geführt haben, dass für die Grundschule Riedberg zukünftig erheblich sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistratsvortrag M 125 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte hinzugefügt werden: 1. In den Schulentwicklungsplan sind die Auswirkungen der noch nicht fertiggestellten oder noch nicht begonnenen Baumaßnahmen am Riedberg im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße (ABG 128 Wohneinheiten, Berghöfe 240 Wohneinheiten) auf die Prognose der Schülerzahlen für die Grundschule Riedberg zu berücksichtigen. 2. Im Bereich des Westflügels sind die zukünftigen Wohnungsbaupotenziale zu erfassen und die Auswirkungen auf die schon jetzt über der Kapazitätsgrenze liegenden Schülerzahlen der Marie-Curie-Grundschule darzustellen. Für die notwendige temporäre Erweiterung der Schule sind Angaben über Standort, Größe und Baufertigstellung in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen. 3. Für das Gymnasium Riedberg, für das extrem steigende Schülerzahlen prognostiziert werden (Anstieg der 6-Zügigkeit auf 8,7 Züge), ist nachzuweisen, wie der kurzfristige Bedarf an Gymnasialplätzen erfüllt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.08.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 125 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 125 = Ablehnung, OA 180 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hubert Schmitt und Ross sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 180 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1666, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 § 2217, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.01.2018 Aktenzeichen: 40 1