Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren am Riedberg Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.11.2015, OA 689 entstanden aus Vorlage: OF 499/12 vom 30.10.2015 Betreff: Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren am Riedberg Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.03.2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats, B 379, dient zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird ausgehend von dem im Bericht des Magistrats, B 379, angegebenen Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren im Teilbereich des Grundschulbezirks Riedberg I sowie in Anbetracht der geplanten größeren Wohnungsbauprojekte "Berghöfe" und des Wohnungsbauprojektes der ABG an der Konrad-Zuse-Straße aufgefordert, die Errichtung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vorzubereiten, um den derzeitigen niedrigen Versorgungsgrad dieses Teilbereiches von 19 Prozent anzuheben. Begründung: Das Neubaugebiet Riedberg gehört zu den Planungsbezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Kindern. Die Bevölkerung ist zu circa 70 Prozent berufstätig, wobei die Geschlechterverteilung unter den Berufstätigen nahezu identisch ist. Dies erfordert eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen am Riedberg, um einerseits dem erhöhten Bedarf und andererseits dem Planungsziel der Stadt zu entsprechen. In dem Bericht des Magistrats, B 379, wird ein Versorgungsgrad in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren von 50 Prozent angestrebt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Für den gesamten Planungsbezirk Kalbach-Riedberg liegt der Versorgungsgrad derzeit bei 35 Prozent. In den letzten Jahren ist ein erheblicher Ausbau der Platzkapazitäten erfolgt. Weitere Kitas sind im Bereich Riedberg-Westflügel in Planung, deshalb wird das Angebot im Planungsbezirk Kalbach-Riedberg als bedarfsdeckend eingestuft. Für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder dürfte dies mit einem Versorgungsgrad von 84 Prozent zutreffen. Für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren wird für den Teilbereich des Planungs- und Schulbezirks Grundschule Riedberg I allerdings nur ein Versorgungsgrad von 19 Prozent nachgewiesen. Die in diesem Teilbereich noch anstehenden größeren Wohnungsbauvorhaben mit angestrebten 320 Wohneinheiten dürften den Versorgungsgrad vermutlich weiter verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 379 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.11.2015 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 689 wird zugestimmt. 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.12.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 689 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und Stv. Ochs (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 379 = Zurückweisung, OA 689 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) REP, AGP und Stv. Dr. Dr. Rahn (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Annahme) Stv. Krebs (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 689 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 689 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP, Stv. Ochs und Stv. Krebs gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF, REP und AGP gegen FDP und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Krebs (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und AGP (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 379 = Kenntnis, OA 689 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 689 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6655, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 § 214, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 40 4