Meine Nachbarschaft: Wetteraustraße
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Vorlagen
Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4193 entstanden aus Vorlage: OF 512/3 vom 02.08.2018 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff In der Hallgartenstraße zwischen Rotlintstraße und Martin-Luther-Straße ist auf der Straßenseite der ungeraden Hausnummern (Süden) das Parken mit Verkehrszeichen Z 315 teilweise erlaubt, das heißt, die Fahrzeuge können mit dem halben Fahrzeug auf den Bürgersteig auffahren. Diese Handhabung des Parkens mit Auffahrt auf den Bürgersteig wird seit Jahren in dem gesamten Abschnitt so gehandhabt und wurde von behördlicher Seite nicht moniert. Nunmehr ist aufgefallen, dass die Beschilderung offensichtlich unvollständig oder unrichtig ist, da nur ein Teil des benannten Straßenstücks mit dem Verkehrszeichen Z 315 zum Parken mit Auffahrt auf den Bürgersteig freigegeben ist. Für die nicht freigegeben Bereiche gibt es keine Veranlassung zur Versagung dieser Regelung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Freigabe mit dem Verkehrszeichen Z 315 zum Parken mit Auffa hrt auf den Bürgersteig für den gesamten Abschnitt zu erlauben und die Beschilderung zu ändern. Weiterhin wird darum gebeten, aus Kulanzgründen die erhobenen Gebühren für das Falschparken in vorgenanntem Zusammenhang zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 07.10.2018 Betreff: Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, im Günthersburgpark den Lückenschluss zwischen Weidenbornstraße und Hallgartenstraße mit Hilfe einer langfristig haltbaren wasserdurchlässigen Decke herzustellen. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen Hallgartenstraße und Weidenbornstraße ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen zwischen Nordend und Bornheim. Gleichzeitig ist der Weg aktuell in einem beklagenswerten, im Bereich des Gefälles auf der Westseite des Parks sogar in einem gefährlichen Zustand. Eine wasserdurchlässige Decke würde hier effizient Abhilfe schaffen. Das Radfahrbüro könnte eine Befestigung des Weges aus dem Programm "Lückenschluss Radverkehr" komplett finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 697 Aktenzeichen: 67 0
Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3813 entstanden aus Vorlage: OF 549/3 vom 11.10.2018 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße und Weberstraße/Schwarzburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße zusätzliche Fahrradbügel, eventuell auch auf den schraffierten Flächen, angebracht werden können. Das Gleiche gilt für die Ecke Weberstraße/Schwarzburgstraße, wo sich das viel frequentierte Café Odysee befindet. Auch hier könnte eine der schraffierten Flächen für Fahrradbügel genutzt werden. Begründung: An beiden genannten Stellen ist es für Radfahrer kaum möglich, einen geeigneten Abstellplatz für ihre Räder zu finden. Die Räder drängen sich auf den Bürgersteigen, wo sie für Fußgänger zum Hindernis werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 338 Antrag vom 19.11.2019, OF 756/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5650 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 529/3 Betreff: Fahrradstellplätze Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Gabelsbergerstraße/Hartmann-Ibach-Straße ein Längsparkplatz durch Fahrradbügel ersetzt werden kann. Begründung: Die wenigen Fahrradbügel an der Ecke reichen bei weitem nicht aus für die vielen Fahrräder, die dort täglich abgestellt werden. Mangels Möglichkeit werden die Räder an den Verkehrsschildern angekettet oder eng gedrängt auf dem Bürgersteig abgestellt, der ohnehin sehr schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 492/3 Betreff: Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks zwischen der Einfahrt zum Gelände der Merianschule und dem Ausgang des Kleingartenwegs einzuzäunen. Begründung: Die kleine Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks, auf der das Freilaufen von Hunden gestattet ist, ist für diesen Zweck zu vielen Tageszeiten nicht mehr sinnvoll für Mensch und Tier nutzbar. Einige der Problempunkte, wie sie von Hundebesitzern geschildert werden, werden im Folgenden aufgelistet: 1. Gerade morgens fahren Fahrradfahrer (viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit und Schulkinder) in sehr hohem Tempo und häufig mit Kopfhörern im Ohr den Kleingartenweg hinab und queren ungebremst diesen Bereich, oft mit Ärger und Unverständnis gegenüber dort stehenden Hundehaltern. 2. Auch Jogger queren vom/zum Günthersburgpark die Fläche, ebenfalls häufig verärgert über dort freilaufende Hunde. 3. Die Nutzung des Günthersburgparks hat in den letzten Jahren durch stetige Verdichtung und Attraktivität des Nordends massiv zugenommen, entsprechend deutlich höher ist auch die Nutzung des Kleingartenwegs und damit die Querung der Hundewiese. 4. Es gibt inzwischen sehr viele Kinder, die vor dem Tor zur Merianschule warten, spielen oder verabschiedet werden. Diese Kombination mit freilaufenden Hunden nebenan ist problematisch und nicht ungefährlich: teilweise haben Eltern und Kinder Angst, teilweise wollen sie Aufmerksamkeit vom Hund. 5. Die Hundehalter müssen ständig aufpassen, dass die dort spielenden Hunde nicht plötzlich von den querenden Menschen versehentlich erschreckt werden und ungut reagieren - wobei dann der Hundehalter verantwortlich wäre und Schuld hätte. 6. Auffallend ist auch, wie häufig mittlerweile Hundehalter angesichts dieser Schwierigkeiten mit ihren freilaufenden Tieren trotz Verbots auf den Weg und die Wiese im oberen Teil des Günthersburgparks ausweichen, häufig abends/in der Dämmerung - sehr zum Ärger von Joggern, Spaziergängern, aber auch jenen Hundehaltern, die sich an die Regeln halten und diesen Bereich nicht mit Hunden betreten. 7. Auch der Abenteuerspielplatz berichtet, dass sich wiederholt Hunde von der Hundewiese frei gemacht haben, in das Spielgelände gelaufen sind, die Kinder und Eltern dort verängstigt haben und sogar mehrfach die dort gehaltenen Kaninchen gerissen haben. Die beste Lösung im allseitigen Interesse wäre daher eine Einzäunung des Geländes, vergleichbar mit der Hundewiese im Grüneburgpark, wo dies auch seit langem problemlos funktioniert. Der Zugang und die Anbindung des Kleingartenwegs bleibt dabei erhalten. Die Umfahrung der Hundewiese am Abenteuerspielplatz vorbei über die Wetteraustraße ist problemlos möglich (ca. 50 m "Umweg") und ohne weitere Kosten und Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Im Gegenteil: die dadurch bewirkte Verringerung des Tempos der Fahrradfahrer auf dem Kleingartenweg ist für dort laufende Menschen, besonders kleine Kinder, angenehmer und sicherer. Die anfallenden Kosten für den Zaun sowie ein Zugangstürchen sind überschaubar. Bänke, Müllbehälter und Hundetütenhalter sind vorhanden. Die nächste Hundewiese mit mehr Auslauf befindet sich erst im Huthpark. Dieser ist aber zu weit entfernt für eine morgendliche Hunderunde im Quartier. Das "Üben" des Sozialverhaltens von Hunden in der Stadt erscheint angesichts der Zunahme vieler unerzogener bzw. verhaltensgestörter Hunde von großer Bedeutung. Hierfür sind Hundewiesen mit freiem Auslauf, so klein sie sein mögen, ein ungemein wichtiger Beitrag. Die Einzäunung der Wiese ist jedoch Bedingung für einen entspannten Aufenthalt: der Hund kann nicht entkommen und ist geschützt vor Autoverkehr, ängstlichen Eltern und Kindern oder querenden Fahrradfahrern, welche ebenfalls alle gleichermaßen geschützt sind vor Angriffen und Unfällen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 23 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, an der Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks am Ausgang zum Kleingartenweg ein Drängelgitter zu errichten." lautet. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 492/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: 3 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF gegen 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenErhaltung von Wegen im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3189 entstanden aus Vorlage: OF 471/3 vom 03.05.2018 Betreff: Erhaltung von Wegen im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erhaltungsaufwendungen im laufenden Jahr für die Wege im Günthersburgpark geplant sind und gegebenenfalls noch veranlasst werden. Es ist erkennbar, dass sich nicht nur die Verbindung von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße in einem höchst beklagenswerten Zustand befindet, sondern auch weitere Wege im Park in der Nutzung eingeschränkt sind; 2. mit welcher Zeitspanne der Magistrat rechnet, bis nach einer Sanierung eines Weges erneute Maßnahmen erforderlich werden; 3. welche möglicherweise höherwertigen Materialien für den Weg von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße verwendet werden können, damit nicht nicht nach wenigen Jahren der Zustand erneut desolat ist. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die maroden Wege im Günthersburgpark umgehend zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1625 Antrag vom 11.10.2018, OF 564/3 Auskunftsersuchen vom 25.10.2018, V 1029 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzung Rotlintstraße/Butzbacher Straße befahrbar halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3193 entstanden aus Vorlage: OF 479/3 vom 03.05.2018 Betreff: Kreuzung Rotlintstraße/Butzbacher Straße befahrbar halten Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rotlintstraße/Butzbacher Straße auf der Seite der Kirche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die ein Parken in diesem Bereich untersagen. Die Fläche wird von größeren Fahrzeugen zum Einbiegen in die Butzbacher Straße benötigt und ist für Fahrzeuge, die zurücksetzen müssen, die einzige Rangierfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1440 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 353/3 vom 23.11.2017 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Linksabbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1273 Aktenzeichen: 66 2
Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2907 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 22.11.2017 Betreff: Abbiegespur nach links für Fahrradfahrer Günthersburgallee - Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine Möglichkeit für Fahrradfahrer umgesetzt werden kann, von der Günthersburgallee auf der rechten Straßenseite nach Norden in Richtung Hartmann-Ibach-Straße kommend, nach links in Richtung Rohrbachstraße abzubiegen, um die Fußgängerampel zur Überquerung zu nutzen. Begründung: Fahrradfahrer werden derzeit auf der nach Norden führenden Günthersburgallee (rechte Straßenseite) in Richtung Hartmann-Ibach-Straße in eine Fahrradspur geleitet, die nach rechts in die Hartmann-Ibach-Straße in Richtung IGS führt. Viele Radfahrer möchten aber z. B. in den Park oder zur ausgelagerten Merianschule am Park fahren, also nach links abbiegen. Hier besteht eine Gefahrensituation, da an der Kreuzung Autofahrer von der Rohrbachstraße kommend nach rechts in die rechte Günthersburgallee einbiegen. Für Radfahrer ist eine Überquerung der Straße aufgrund des hohen Verkehrs und der schlechten Einsehbarkeit des Verkehrs nur mit hohem Risiko möglich. Bisher ist es nur praktikabel, 30 Meter vorher mit dem Fahrrad auf die mittlere Grünanlage zu fahren, soweit man die Situation schon vorher kennt. Hier kann dann die Fußgängerampel genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1123 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2818 entstanden aus Vorlage: OF 409/3 vom 08.02.2018 Betreff: Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße noch weiter gegliedert und übersichtlicher gestaltet werden kann. Insbesondere das Parken an den Eckpunkten und an den Gehwegnasen stellt ein Problem dar, weil Verbindungswege zugestellt werden. Gegebenenfalls könnten eine oder mehrere Verkehrsinseln mit großen Bäumen im Straßenraum den unnötig großen Kreuzungsbereich günstiger aufteilen. Auch die Möglichkeit eines Kreisverkehrs sollte geprüft werden. Begründung: Bereits im Jahr 2011 wurden Maßnahmen (Gehwegnase) umgesetzt, die aber nun noch verbessert werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 962 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2018, OF 397/3 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 102 2018 Die Vorlage OF 397/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenGefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Platz für Fußgänger im obersten Abschnitt der Rotlintstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2220 entstanden aus Vorlage: OF 277/3 vom 05.06.2017 Betreff: Platz für Fußgänger im obersten Abschnitt der Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, die obersten zwei Parkplätze im obersten Abschnitt der Rotlintstraße zwischen Münzenberger Straße und Butzbacher Straße zu entfernen, um Fußgängern die Nutzung des Bürgersteigs zu ermöglichen. Der Straßenquerschnitt reicht für einen Bürgersteig mit Parkstreifen und dem verbleibenden Straßenraum mit Begegnungsverkehr durch Radfahrer nicht aus. Begründung: Die Rotlintstraße ist an ihrem obersten Ende so schmal, dass bei der derzeitigen Aufteilung der Straße sowohl Fußgänger mit Kinderwagen als auch Rollstuhlfahrer den Gehweg auf der westlichen Seite meist nicht nutzen können, sondern stattdessen auf die Straße ausweichen müssen. Ebenfalls gibt es bei der Begegnung von Fahrradfahrern und Autofahrern auf der Straße keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Auf der östlichen Seite befindet sich eine abgesetzte Straßenkante, jedoch kein Gehweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2524
Fahrradbügel Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2224 entstanden aus Vorlage: OF 296/3 vom 09.08.2017 Betreff: Fahrradbügel Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im oberen Teil der Martin-Luther-Straße weitere Fahrradbügel aufzustellen, am besten im Bereich des alten Durchbruchs der Böttgerstraße. Begründung: Anwohner beklagen, dass Fahrräder in diesem Abschnitt der Straße immer wieder an den Schildern, Laternen und Hauswänden abgestellt werden. Die Fahrradständer in der Nähe des Eissalons sowie an der Ecke zur Hallgartenstraße reichen offensichtlich nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Ampelphasen anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 05.04.2017 Betreff: Ampelphasen anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahin gehend sicherer zu machen, dass die Grünphase für die Autofahrer aus der Comeniusstraße/Im Prüfling um wenige Sekunden verkürzt wird, damit der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße verlängert wird. Begründung: Autos, welche aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling kommen, fahren täglich beim Abbiegen über eine an der Wiesenstraße und manchmal auch auf der Hartmann-Ibach-Straße schon auf Grün geschaltete Fußgängerampel. Dies ist besonders für Kinder, welche den abbiegenden Verkehr nicht gut im Blick haben, sehr gefährlich. Eine geringe Verlängerung des Abstandes könnte hier mehr Sicherheit schaffen, besonders da an dieser Ampel sehr viele Kinder unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1258 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg – wie weit sind die Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDemontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 216/3 Betreff: Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - welche Spieleinrichtungen auf den Kinderspielplätzen des Nordends in den vergangenen 10 Jahren außer Betrieb genommen oder demontiert wurden, ohne dass im Anschluss diese Spielegeräte repariert, modernisiert oder ersetzt wurden (Aufstellung nach Spielplatz, Kinderspieleinrichtung und Jahr der Demontage). - warum erfolgte keine Modernisierung, Reparatur oder Ersatz von entfernten Spielgeräten oder findet dieser ggf. noch statt, wenn ja wann? - was beabsichtigt der Magistrat durch die schleichende Reduktion der Spielgeräte? Begründung: Es findet offensichtlich eine schleichende Reduktion von Spieleinrichtungen auf vielen Kinderspielplätzen im Nordend statt. Im Günthersburgpark gab es z.B. einmal zwei Wippen, vor ca. 7 Jahren war es nur noch eine Wippe, seit 6 Jahren bis heute gibt keine Wippe mehr. Auf dem Baggerspielplatz in der Butzbacher Straße ist seit zwei Jahren der Bagger verschwunden. Anwohner anderer Kinderspielplätze berichten von einem ähnlichen Schwund an Spielgeräten. Es sollte daher offen gelegt werden, was hier passiert(oder nicht passiert!) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2017 Die Vorlage OF 216/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich und in der Begründung der erste Satz gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenGefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 59/3 vom 22.08.2016 Betreff: Ortsbeiratsinitiative für mehr Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für größere Kinder im Nordend "Spiel und Bewegung machen Kinder fit - auch im Kopf"/"Jedes zweite Kind bewegt sich zu wenig". Diese Meldungen sind bestens bekannt. Teil der Misere ist, dass sich die wohnungsnahen Freiflächen in den Großstädten in den letzten Jahren verringert haben. Gerade im Nordend, einem der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts, nimmt jedoch der Bedarf durch die erfreulicherweise ständig wachsende Kinderzahl weiter zu. Zugleich steigt auch bei anderen Bevölkerungsgruppen der Bedarf an Freiflächen, bedingt durch geändertes Freizeitverhalten, die hohe Zahl an Singlehaushalten und teilweise sehr kleine Wohnungen. In den letzten Jahren wurden daher viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze von ihrer Struktur eher für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und zumeist nur für Kinder bis zwölf Jahre zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen aber ebenfalls Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Dafür gibt es im Nordend entschieden zu wenig Flächen. Die aktuelle Diskussion um den Holzhausenpark machte dies wieder sehr deutlich. Bestehende Parks sind hoffnungslos übernutzt, deshalb müssen Alternativflächen für verschiedene Nutzergruppen gefunden werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, bislang kaum oder nicht genutzte Flächen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie für verschiedene Nutzergruppen etwas bieten. Zugleich müssen auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 416 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1540
Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGeplante Bebauung „Innovationsviertel“ hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 53/3 Betreff: Geplante Bebauung "Innovationsviertel" hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung der geplanten "Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Innovationsviertel als Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung" nachfolgende Fragen zu beantworten: Allgemeine Fragen zum Gebiet: - Wer ist Eigentümer welcher Flächen? (Private, Stadt, Bund) - Welche Einflussnahme in die Bebauung hat die Stadt? - Wie und in welchem Gebiet wäre derzeit eine Bebauung nach §34 möglich? - Welche Nutzungen sind derzeit auf welchen Teilen des Gebietes vorgesehen? - Liegt ein aktuelles, nicht älter als max. 5 Jahre Klimagutachten mit Ausweis der Frischluft- und Kaltluftschneisen vor? Wenn nein, wurde ein neues beauftragt? - Gibt es Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung durch die geplante Bebauung auf den angrenzenden Wasserpark (geschützter Alteichenbestand)? Wenn nein, wurde ein solches beauftragt? - Wann liegt ein Baumkataster mit den vorhandenen Bäume und Übersicht der erhaltenswerten Bäume vor? - Welche Flächen die bebaut werden sollen sind heute bereits versiegelt? - Wie viele Gärten (Kleingärten, Freizeitflächen, Grabeland) befinden sich derzeit im Gebiet des geplanten Innovationsviertels? Wie viele Pächter müssten nach derzeitigem Stand ihre Gärten aufgeben? - Wie vielen Pächtern können Ersatzflächen angeboten werden? Wo liegen diese Ersatzflächen? - Sind auch Kleingärtenvereine betroffen, oder nur Einzelpersonen? - Was ist auf welchen derzeitigen Gartenflächen geplant (Wohnbebauung, öffentliche Grünfläche, Verkehrsfläche) - Auf welchem Gebiet werden die Erweiterung des Günthersburgparks und die Schaffung des geplanten Grünzuges von Friedberger Ldstr. bis zum Kleingartenweg erfolgen? Fragen zur vorgelegten Bebauung: - Warum wurde diese Art Bebauung vorgegeben? - Wie werden die Freiflächen zwischen den Gebäuden genutzt? - Was geschieht mit den halbgeöffneten Innenhöfen? - Warum wurde keine Blockrandbebauung entlang der Friedberger, ggfls. in zweiter/dritter Reihe vorgesehen? - Warum wurden oberhalb der Münzenberger Straße entlang der Friedberger Ldstr. Gewerbeflächen für mögl. Wohnbebauung ausgespart? - Warum wird das Gebiet nördlich der Hungener Str. (zum Schlinkenweg) nicht für Wohnbebauung ausgewiesen? - Warum wurde keine Bebauung im Anschluss an die derzeitige Bebauung zw. Münzenberger Str. und Schlinkenweg vorgesehen und stattdessen ein neu zu gestaltender Grünzug an dieser Stelle eingeplant? - Gibt es zuverlässige Zahlen über die Auslastung der Grundschulen im Umfeld des Gebietes? Wenn ja, wie sehen die aktuellen Zahlen aus? - Wurde geprüft, ob sich an anderer Stelle im Gesamtgebiet des Ernst-May-Viertels Flächen für eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) zur Verfügung gestellt werden können? - Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind geplant außer 2 Kitas und 1 Grundschule? Sind auch Gewerbeflächen (Ärzte, Einzelhandel) geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? - Reicht die Kapazität der bestehenden ÖPNV Linien Straßenbahn 12 und Bus 30 aus, um den erwarteten Passagieranstieg aufzunehmen? Gibt es hier Möglichkeiten die bestehenden Kapazität zu steigern? Schon heute sind die Linien sehr stark ausgelastet, teilweise überlastet. Begründung: Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli blieben viele Fragen der Bürger offen. Für die geplante "Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung" sollten sie beantwortet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenWelche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 07.01.2016 Betreff: Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume auf der Fläche zwischen Wasserpark, Friedberger Landstraße, Schlinkenweg und Kleingartenweg aktuell stehen und welche Größe diese haben. Begründung: Das Baumkataster gibt hierüber leider keine Auskunft, gleichzeitig ist dem Ortsbeirat bekannt geworden, dass die Bäume im genannten Gebiet aktuell vom Magistrat dokumentiert und bewertet werden. Der Ortsbeirat ist an den Ergebnissen dieser Bewertung interessiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 780 Aktenzeichen: 67 0
Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet „Waterpark“ und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4845 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 26.10.2015 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet "Waterpark" und dem westlichen Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit der Hessenwasser GmbH & Co. KG zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u. a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete "Waterpark" und "Atterberry" als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 520
Rotlichtverstöße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 02.09.2015 Betreff: Rotlichtverstöße Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur effektiven Überwachung von Rotlichtverstößen insbesondere an folgenden Fußgängerüberwegen zu ergreifen: - Burgstraße/Hartmann-Ibach-Straße aus Richtung Rohrbachstraße und aus Richtung Prüfling kommend; - Rohrbachstraße/Günthersburgallee; - Friedberger Landstraße/Höhe Vogelsbergstraße; - Friedberger Landstraße/Merianstraße. Begründung: Es ist zunehmend zu beobachten, dass das Rotlicht an Fußgängerüberwegen schlichtweg missachtet wird. Um die Sicherheit von Fußgängern und besonders natürlich der Kinder zu gewährleisten, müssen diese Verstöße konsequenter und effektiver verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135
Öffentlicher Bücherschrank für neue Gehwegnase Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2015, OF 891/3 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank für neue Gehwegnase Hallgartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der gerade neu angelegten großen Gehwegnase an der Ecke Hartmann-Ibachstraße/ Hallgartenstraße/ Arnsteiner Straße einen öffentlichen Bücherschrank auf zu stellen Begründung: Der neu entstandene Platz mit den zwei Bänken eignet sich sehr gut für einen Bücherschrank. Eine mögliche Patin für den Bücherschrank gibt es bereits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 891/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2015 Die Vorlage OF 891/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat stellt hierfür bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4373 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 18.06.2015 Betreff: Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich des Grünstreifens auf der oberen Martin-Luther-Straße in zwei "Sitzecken" am oberen und unteren Ende des Grünstreifens platzierten Bänke umzusetzen, sodass diese mehr genutzt werden. Begründung: Am oberen und unteren Ende des Grünstreifens (zwischen Rohrbachstraße und Hallgartenstraße) befinden sich zwei Bankgruppen, welche sehr wenig genutzt werden. Es wäre schön, wenn mindestens ein Teil der Bänke im Spielbereich und auf den offenen Grünflächen, wo zu wenig Bänke vorhanden sind, aufgestellt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1436 Aktenzeichen: 67 0
Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 818/3 vom 18.06.2015 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg D er Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1491 Aktenzeichen: 67 2
Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 796/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten möglichst zeitnah einen Termin zur Schulwegsicherung der Merianschule zu vereinbaren. Hierbei sollten folgende Themen behandelt werden: a) Klärung der noch offenen Punkte aus dem letzten Schulwegsicherheitstermin? b) Erste Begehung neuer Schulweg zum Auslagerungsort am nördlichen Ende des Günthersburgparkes, Gefahrenpunkte benennen, Lösungen suchen. c) Im Hinblick auf die Länge des Schulweges sollte auch ein fahrradsicherer Schulweg besprochen werden. d) Modelle mit Lotsen, organisiert über einen Verein, der den Dienst verbindlich garantiert sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung: Im Interesse aller Beteiligten wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Schüler/Innen den Schulweg selbständig bewältigen. Dazu ist es erforderlich den Schulweg möglichst sicher zu gestalten und den Schülerinnen/Schülern auch die Benutzung des Fahrrads durch einen entsprechend sicher gestalteten Weg zu ermöglichen. Zu prüfen wäre hier z.B. den alten Fahrradweg auf der Burgstraße zwischen Rothschildallee und Hartmann-Ibach-Straße wieder durchgängig nutzbar zu machen. Lotsendienste an besonders gefährlichen Punkten (Alleeüberquerung, Übergang Hartmann-Ibach-Straße) wären ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Hier müsste allerdings ein verlässlicher Partner gefunden werden. Unabhängig hiervon sollten natürlich endlich auch die längst vereinbarten Maßnahmen aus der letzten Schulwegbegehung am derzeitigen Standort und zukünftigen Standort endlich umgesetzt werden. Z.B. Verlegung Schachbrett-Muster in der Vogelsbergstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 08.10.2015 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtschulamtes einzuladen, um zum Thema zu berichten. Der Antrag OF 796/3 ist der Einladung als Anlage beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
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