Meine Nachbarschaft: Wenzelweg
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Vorlagen
Aufstellung eines Papierkorbs auf dem Platz zwischen Alt-Praunheim und In der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3261 entstanden aus Vorlage: OF 398/7 vom 03.06.2014 Betreff: Aufstellung eines Papierkorbs auf dem Platz zwischen Alt-Praunheim und In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, auf dem Dreiecksplatz zwischen den im Betreff genannten Straßen einen Papierkorb aufzustellen. Begründung: Der genannte Platz wird gerne von Passanten zum Verweilen genutzt. Leider landen die Abfälle mangels eines Papierkorbs dann in den Grünflächen. Das Entsorgen übernimmt zwar dankenswerterweise der dort ansässige Geschäftsinhaber. Das darf aber nicht zur Dauerlösung werden. Deshalb wird an dieser Stelle unbedingt ein Papierkorb gebraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1168 Aktenzeichen: 66 0
Verlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3193 entstanden aus Vorlage: OF 468/8 vom 19.05.2014 Betreff: Verlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann das Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim vom alten Heddernheimer Friedhof (In der Römerstadt - gegenüber Bunker Heddernheimer Kirchstraße) zu dem vereinbarten Platz auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg verlagert wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2012 wurden letzte Bedenken gegenüber dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen neuen Standort auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg ausgeräumt. Inzwischen sind auch die das Gesamtbild beeinträchtigenden Container unter der Straßen- und U-Bahn-Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim beseitigt und somit die damaligen Bedenken der Verwaltung ohne Grundlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1165 Antrag vom 26.01.2015, OF 560/8 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.02.2015, OIB 304 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 446 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2015, OIB 329 Aktenzeichen: 67 0
Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Geisterfahrer in der Antoninusstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3105 entstanden aus Vorlage: OF 447/8 vom 18.04.2014 Betreff: Geisterfahrer in der Antoninusstraße Der Magistrat wird beauftragt, auf der Antoninusstraße zwischen Habelstraße und Konstantinstraße mittig zur Fahrbahn zwei Richtungspfeile auf der Fahrbahn in Richtung Konstantinstraße aufzubringen. Begründung: Eine zufällige Beobachtung ergab, dass an einem normalen Sonntagnachmittag mehr als 30 - in Worten: dreißig - Fahrzeuge (ohne Fahrräder und Motorroller) entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs waren. Auch wenn die Fahrzeuglenker oder Fahrzeuglenkerinnen sehr entgegenkommend sind, so stellen sie eine Gefahr dar, insbesondere an Kreuzungsbereichen und Fußgängerüberwegen. Mit dieser Maßnahmen soll vor allem ortsfremden Falschfahrern signalisiert werden, dass sie trotz einer gewissen Fahrbahnbreite gegen den Strom fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Zaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim)
Antrag vom 21.04.2014, OF 440/8 Betreff: Zaunreparatur Durchgang In der Römerstadt zur Ernst-Kahn-Straße (am Jüdischen Friedhof Heddernheim) Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten zu veranlassen, dass der Zaun am Durchgang von der Straße In der Römerstadt (Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) zur Ernst-Kahn-Straße 29 zum Hang zur Rosa-Luxemburg-Straße wieder geschlossen wird. Der Durchgang befindet sich am Jüdischen Friedhof in Heddernheim. Begründung: Am Ende des massiven Zauns ist ein breites Loch, durch das spielende Kinder gelangen können. Hinter dem Zaun beginnt sich ein Abhang, der unmittelbar am Straßenrand zur Rosa-Luxemburg-Straße endet. Somit besteht eine Gefahrenquelle für spielende Kinder durch die Öffnung im Zaun. Siehe hierzu beigefügtes Foto. Jürgen Schmidt Hans Creß (Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Grünflächenpflege am „Ringmauerweg“
Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3028 entstanden aus Vorlage: OF 420/8 vom 10.03.2014 Betreff: Grünflächenpflege am "Ringmauerweg" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Grünbereich rechts und links des Weges unterhalb der Straße An der Ringmauer (zwischen Hadrianstraße und In der Römerstadt) gepflegt wird. Alte, trockene Stauden müssen zurückgeschnitten, die wilden Brombeerhecken, die sich an der Mauer emporranken und stark vermehren, dringend entfernt werden. Begründung: Der Stadtbezirksvorsteher wurde in der Oktobersitzung 2013 vom Ortsbeirat gebeten (OF 374/8), den dort ansässigen Kleingartenverein darauf aufmerksam zu machen, dass die Ligusterhecken in dem Bereich zurückgeschnitten werden müssen, da sie die Nutzbarkeit der Wege einschränken. Leider ist bis heute kein Rückschnitt erfolgt, obwohl dieser dringend erforderlich ist. Der Weg ist bei Spaziergängern sehr beliebt und befindet sich nach dem vergangenen Winter in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 804 Aktenzeichen: 67 0
Heckenschnitt Verbindungswege am Römerbrunnen
Antrag vom 14.10.2013, OF 374/8 Betreff: Heckenschnitt Verbindungswege am Römerbrunnen Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Hecken an den drei Verbindungswegen zwischen dem nördlichen Weg (an der Mauer - südliche Begrenzung der Römerstadt - der Straße "An der Ringmauer") und dem südlichen Weg, die die Anlage Römerstadt (Anlage I - IV) des Kleingartenvereins Heddernheim einschließen. Die beiden Wege führen von der Hadrianstraße (Spielplatz) zur Straße "In der Römerstadt". Einer der drei Querverbindungen befindet sich in der Nähe des Römerbrunnens. Begründung: Die Hecken sind zum Teil schon längere Zeit nicht geschnitten worden und die Äste schränken die Nutzbarkeit der öffentlichen Wege erheblich ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Nutzung des Gewerbeobjektes Ecke Antoninusstraße/Habelstraße
Antrag vom 10.09.2013, OF 368/8 Betreff: Nutzung des Gewerbeobjektes Ecke Antoninusstraße/Habelstraße Der Presse war zu entnehmen - so berichten Anwohner -, dass das Gewerbeobjekt (früherer Netto-Markt) an der Ecke Antoninusstraße/Habelstraße nun als Wettbüro genutzt werden soll. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu den nachfolgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Hat der Eigentümer oder eine von ihm beauftragte Person einen Antrag auf Nutzung des oben genannten Objektes als Wettbüro, Spielhalle oder ähnlichem gestellt? 2. Würde oder wurde eine solche Nutzung genehmigt, obwohl nach dem gültigen Bebauungsplan NW 82a Nr. 1 der Bereich als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist? 3. Welche Überlegungen des Eigentümers hinsichtlich der weiteren Nutzung des schon einige Zeit leerstehenden Objektes sind der Stadt Frankfurt am Main bekannt? Begründung: Eine Nutzung des oben genannten Gewerbeobjektes als Wettbüro, Spielhalle oder ähnlichem muss kritisch gesehen werden, da der Bereich im weiteren Verlauf der Antoninusstraße als sozialer Brennpunkt betrachtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 840 2013 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zur längerfristigen Zukunft des Heddernheimer Schlosses (Alt-Heddernheim 30) Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290
Anregung vom 29.08.2013, OA 416 entstanden aus Vorlage: OF 359/8 vom 09.07.2013 Betreff: Zur längerfristigen Zukunft des Heddernheimer Schlosses (Alt-Heddernheim 30) Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290 Vorgang: OA 237/12 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V., § 2408/12 Nachdem im November 2012 durch die Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Anhörung unter Federführung des Liegenschaftsamtes entsprochen wurde, hat der Magistrat diesen Gesprächswunsch mit dem Bericht vom 10.06.2013, B 290, nunmehr abschlägig beschieden. Dieses Hin und Her in den Antworten von Politik und Verwaltung findet der Ortsbeirat nicht sonderlich förderlich. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012, § 2408, umzusetze n. Begründung: Wie schon in der Anregung vom 23.08.2012, OA 237, beschrieben, geht es nicht darum, das Heddernheimer Schloss kurzfristig einer anderen Nutzung zuzuführen. Es geht eher darum, gemeinsam zu schauen, welches langfristige Entwicklungspotenzial dem Schloss innewohnt. Dabei ist das persönliche Gespräch aller Akteure an einem Tisch nach Auffassung des Ortsbeirates die geeignete Form. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.08.2012, OA 237 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER 25. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.11.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Enthaltung) Piraten, NPD und REP (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4046, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 60 3
Gedenktafel für den jüdischen Friedhof in Heddernheim
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2305 entstanden aus Vorlage: OF 318/8 vom 30.04.2013 Betreff: Gedenktafel für den jüdischen Friedhof in Heddernheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass am jüdischen Friedhof in Heddernheim (In der Römerstadt) eine Gedenktafel angebracht wird. Begründung: Der Gedenktafel sollten sowohl die wichtigsten Daten (z. B. erstes und letztes Begräbnis, Anzahl Gräber) als auch der Hinweis auf den vorherigen jüdischen Friedhof in Alt-Heddernheim zu entnehmen sein. Die Form und die Art der Informationen auf der Gedenktafel sollten sich an die beim Ortstermin am 18.04.2013 zu den Infotafeln für die beiden jüdischen Friedhöfe in Niederursel getroffenen Absprachen anlehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1403 Aktenzeichen: 41
Förderung der energetischen Sanierung des Vereinsheims Club Fidele Nassauer, Wenzelweg 21
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2235 entstanden aus Vorlage: OF 329/8 vom 14.05.2013 Betreff: Förderung der energetischen Sanierung des Vereinsheims Club Fidele Nassauer, Wenzelweg 21 Das Vereinsheim des Karneval-Clubs Fidele Nassauer im Wenzelweg 21 muss aufwendig energetisch saniert werden. Dafür gibt es ein Sanierungskonzept, dessen Finanzierung die Mittel des Vereins bei Weitem übersteigen, sodass der Verein bei dem Projekt auf Drittmittel angewiesen ist. Da der Karneval-Club Fidele Nassauer, zu dem seit Langem eine große Tanzsportabteilung gehört, bislang noch nicht als Sportverein innerhalb des Deutschen Verbandes für Garde- und Schautanzsport anerkannt und damit auch nicht Mitglied des Landessportbundes ist, kann das kostenintensive Vorhaben, zu dem unter anderem ein Brennwertkessel gehört, weder aus Mitteln der "Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt" noch nach dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" (Stand 11/2008) gefördert werden. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Karneval-Club Fidele Nassauer mit seinem energetischen Sanierungsvorhaben für das Vereinsheim im Wenzelweg 21 den Sportvereinen in der Stadt gleichgestellt wird und damit das Sanierungsvorhaben nach dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" (Stand 11/2008) gefördert werden kann. Der große Saal wird auch von Gruppen der örtlichen Sportvereine genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1177 Aktenzeichen: 52 2
Eingangsbereiche U-Bahn-Station Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 324/8 vom 30.04.2013 Betreff: Eingangsbereiche U-Bahn-Station Römerstadt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die beiden Eingangsbereiche der U-Bahn-Station Römerstadt von der Straße In der Römerstadt hinsichtlich der Bemalung des Mauerwerks erneuert und dabei auch die vielen Graffiti und sonstigen Schmierereien beseitigt werden. Begründung: Wie den beigefügten Bildern zu entnehmen ist, hat die Bemalung der Mauern durch die Witterungseinflüsse gelitten. Darüber hinaus ist das Erscheinungsbild der gesamten U-Bahn-Station durch Schmierereien, Bemalungen und Graffiti zusätzlich verunstaltet. Die U-Bahn-Station ist ein markantes Bauwerk mitten in der stark befahrenen Rosa-Luxemburg-Straße und weithin sichtbar. Die Station ist damit auch ein Aushängeschild für Besucher von Frankfurt am Main mit dem Pkw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1223 Aktenzeichen: 66 2
Schulwegsicherung in der Gerningstraße
Antrag vom 30.04.2013, OF 320/8 Betreff: Schulwegsicherung in der Gerningstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit des Schulwegs in der Gerningstraße zur Robert-Schumann-Schule verbessert wird. Maßnahmen hierzu könnten sein: 1. Erhöhung der Bürgersteige (in der Fahrtrichtung der Einbahnstraße an der linken Fahrbahnseite - Marc-Aurel-Straße Richtung Heddernheimer Kirchstraße) 2. Zebrastreifen in der Gerningstraße unmittelbar nach dem Abzweig zur Serverusstraße 3. Sperrung gegen zu nahem Parken in der Marc-Aurel-Straße vor der Einmündung in die Gerningstraße Begründung: Die Gerningstraße wird wegen ihrer Funktion als Querverbindung oft von Fahrzeugen genutzt. Der sehr schmale Bürgersteig und die niedrige Bordsteinkante verleitet die Fußgänger (so auch die Schulkinder) dazu, die Fahrbahn mit zu benutzen. Siehe Bild 2 - 4. Mit einem Zebrastreifen würde der Übergang zur anderen Straßenseite (Zugang zur Robert-Schumann-Schule über die Serverusstraße) sicherer und auch "kanalisiert". Ohne Zebrastreifen wird die Fahrbahn insbesondere von den Kindern über die ganze Strecke verteilt überquert. Siehe u.a. Bild 1. Beim Weg von der Schule nach Hause erfolgt die Straßenquerung von der Seite zwischen den parkenden Fahrzeugen. Durch das Parken von Fahrzeugen in der Marc-Aurel-Straße unmittelbar vor der Gerningstraße kommt es dazu, dass die in die Gerningstraße einfahrenden Fahrzeuge sehr nahe in den Bereich des linken Bürgersteigs kommen. Siehe Bild 6. Insbesondere die Lenker größere Fahrzeug (Lkw's - so auch die Müllfahrzeuge) haben große Mühe beim einbiegen in die Gerningstraße. Ein mobiler Poller zum Absichern der Parkverbotsfläche befindet sich in der Brühlstraße Ecke Hessestraße und wird dort offensichtlich nicht benötigt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Bild 6 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in dieser Angelegenheit zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 320/8 wurde zurückgezogen.
Grundsanierung der Habelstraße
Antrag vom 22.04.2013, OF 317/8 Betreff: Grundsanierung der Habelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die längs überfällige Grundsanierung der Habelstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, bei der Sanierung die folgenden Punkte zu beachten: a) Die für Heddernheim typische Gasbeleuchtung bleibt in der vollen Straßenlänge erhalten. b) Die vor der kleinen Ladengalerie "Habelstraße 34" vorhandenen Parkplätze bleiben ebenfalls erhalten. c) Im Kreuzungsbereich zur Antoninusstraße ist die Durchfahrt für den Bus der Linie 60 zu erleichtern. Begründung: Der Ortsbeirat 8 hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Gasbeleuchtung ausgesprochen. Die kleine Ladengalerie steht derzeit leer, soll aber wieder revitalisiert werden. Hierzu ist auch ein vernünftiges Parkplatzkonzept notwendig, da auch dort ein Supermarkt integriert ist. Derzeit müssen die Busse im Straßenknick stark abbremsen, um gleich wieder zu beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 317/8 wurde zurückgezogen.
Beseitigung Bürgersteigunterspülung .In der Römerstadt.
Antrag vom 26.03.2013, OF 302/8 Betreff: Beseitigung Bürgersteigunterspülung "In der Römerstadt" Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Gefahrenstelle durch die Unterspülung des Bürgersteigs in der Straße "In der Römerstadt" zwischen Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße und jüdischem Friedhof beseitigt wird. Begründung: Seit einigen Wochen wird die Gefahrenstelle durch eine Warnbarke gesichert, die in das Loch im Bürgersteig gestellt wurde. Im Laufe der Zeit hat sich die sichtbare Fläche der Warnbarke immer mehr verringert und inzwischen neigt sich das Warnschild zur Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Graffitibeseitigung im Stiftsgarten Heddernheim
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2021 entstanden aus Vorlage: OF 297/8 vom 18.02.2013 Betreff: Graffitibeseitigung im Stiftsgarten Heddernheim Vorgang: OM 1440/12 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich des Stiftsgartens in Heddernheim (Alt-Heddernheim) die Verunreinigungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien, sexistische Beleidigungen) an den Mauern, Wänden und Spielgeräten beseitigt werden. Begründung: Mit Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1440, wurde bereits um die Beseitigung der Schmierereien am Brunnen im Stiftsgarten gebeten, die bisher noch nicht beseitigt sind. Danach haben die Schmierereien im Stiftsgarten in erheblichem Umfang zugenommen. Insbesondere durch die Beschriftungen (sexistische Beleidigungen und Ähnliches) auf den Spielgeräten fühlen sich die Erwachsenen, die die spielenden Kinder beaufsichtigen, erheblich belästigt. Zudem müssen sie sich in diesem Zusammenhang mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1440 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 722 Aktenzeichen: 67 0
Zukunft der Ladenzeile In der Römerstadt/Im Weimel/Am Alten Schloss
Antrag vom 20.02.2013, OF 291/8 Betreff: Zukunft der Ladenzeile In der Römerstadt/Im Weimel/Am Alten Schloss Die zur Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete vorhandene Ladenzeile Im Weimel 1/In der Römerstadt 170a/172/236-238 unterliegt einem zunehmend negativen Wandel. Gehörten bis vor wenigen Jahren noch typische Einzelhandelsgeschäfte zum prägenden Bild (Bäckerei, Obst- und Gemüsegeschäft, Blumenladen, Bettengeschäft), erfüllt zwischenzeitlich nur noch die kleine Filiale einer großen Supermarktkette diese vor allem für ältere Bürger wichtige Funktion der wohnortnahen Versorgung im Gebiet der westlichen Römerstadtsiedlung bzw. der südlichen Nordweststadt. Dazu gibt es noch die alteingesessene Apotheke, den Getränkemarkt, einen Weinhandel, ein Café, das vor circa zwei Jahren an die Stelle einer Reinigung getreten ist, und neuerdings einen Asia-Imbiss. Immer mehr Elemente einer sinnvollen Grundversorgung sind demnach weggebrochen. Dem Vernehmen nach plant auch die Lebensmittelkette, die demnächst im neuen Gewerbegebiet Praunheim einen großen neuen Markt eröffnet, den bestehenden Mietvertrag mit dem Eigentümer nicht zu verlängern. Der Magistrat hat mit Vorlage des jüngsten Einzelhandelskonzeptes (M 21 / 12) deutlich gemacht, nach seinen Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung verstärkt auf die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen achten zu wollen. Dennoch scheint der wirtschaftliche Trend dieser gewerblich genutzten Liegenschaften deutlich abwärts zu gehen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie schätzt der Magistrat die Standortfaktoren und Standortqualitäten dieser Nahversorgungslage ein (etwa: Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, Witterungsschutz, Sicherheit, Sauberkeit, Verkaufsflächen, Angebotsvielfalt, Preisgestaltung) und welche Perspektive sieht er für diese? 2. Welche Ursachen kann der Magistrat für die Ausdünnung des Einzelhandels- und Ladenhandwerksangebotes in diesem Versorgungsbereich nennen? 3. Gab es Versuche der Wirtschaftsförderung, in Kooperation mit dem Eigentümer den bisherigen Nutzungsmix durch Nachmieter aufrechtzuerhalten? 4. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Lebensmittelmarkt auch über 2014 hinaus an Ort und Stelle bleibt? a) Falls dies nicht der Fall sein sollte: Gibt es bereits Überlegungen, wie dort eine wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln für den täglichen Bedarf auch in Zukunft sichergestellt werden kann? b) Welche Planungen sind darüber hinaus denkbar, falls die gewerblichen Flächen an dieser Stelle nicht mehr vermietbar sein sollten und vom Eigentümer aufgegeben werden? Kann sich der Magistrat vorstellen, den Bereich Im Weimel 1/ In der Römerstadt 172 als Wohnbaufläche auszuweisen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 650 2013 Die Vorlage OF 291/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 4b der Vorlage: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Bunkernutzung in Heddernheim
Antrag vom 18.02.2013, OF 295/8 Betreff: Bunkernutzung in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu folgenden Fragen um Auskunft zu bitten: a) wurden bzw. werden die 1993 über 20 Jahre abgeschlossenen Proberaummietverträge verlängert und werden weiterhin mit welcher Befristung Mietverträge abgeschlossen? b) wie hoch ist die Auslastung des Musikbunkers in der Heddernheimer Kirchstraße und im welchem Umfang werden die laufenden Kosten durch die Mieterträge getragen? c) ist bei einer hohen Nachfrage (evtl. Warteliste) ein weiterer Musikbunker nötig und eignet sich der Bunker in der Brühlstraße als weiterer Musikbunker? d) ist die langfristige Nutzung als Musikbunker in der Heddernheimer Kirchstraße vorgesehen und auch sichergestellt? e) wer ist Eigentümer der Bunker in der Brühlstraße und in der Hadrianstraße und ist bekannt, ob der Eigentümer die Bunker veräußern will? f) wie und in welchem Umfang wird der Bunker in der Brühlstraße genutzt? g) sind Pläne bekannt, die derzeitige Nutzung bzw. der Bestand des Bunkers in der Brühlstraße zu ändern (z. B. Abriss und erstellen von Wohngebäude)? Begründung: Einem Beitrag mit dem Datumsvermerk 03.03.2004 auf dem Internetportal Heddernheim.de ist zu entnehmen, dass im Jahr 1993 die Stadt Frankfurt am Main fünf Bunker (u.a. den Bunker in der Heddernheimer Kirchstraße) gekauft hat und dass Proberaummietverträge über 20 Jahre abgeschlossen wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 652 2013 Die Vorlage OF 295/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 282/8 vom 07.01.2013 Betreff: Schneeräumung und Graffitibeseitigung am Heddernheimer jüdischen Friedhof Der Magistrat wird beauftragt, - zukünftig sicherzustellen, dass der Durchgang am Heddernheimer jüdischen Friedhof (zwischen Ernst-Kahn-Straße 29 und der Straße In der Römerstadt/Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) bei Schnee und Eis geräumt wird; - die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) an der Friedhofsmauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs zu beseitigen und, wo möglich, durch Efeubegrünung nachhaltig zu verhindern. Begründung: Bei dem starken Schneefall Anfang Dezember 2012 wurde der oben genannte Durchgangsbereich nicht geräumt. Mitarbeiter der Reinigungsfirma gaben an, dass sie die Engstelle mit ihren Fahrzeugen nicht passieren können. Der Durchgang wird von einer großen Anzahl Menschen genutzt. So zum Beispiel von Bewohnern des östlichen Bereichs der Römerstadt zum Nordwestzentrum und von Bewohnern aus Teilen der Nordweststadt zum Naherholungsgebiet an der Nidda. Bei Glätte auf dem Weg besteht bei den Nutzern des Durchgangs die Angst des Absturzes auf die einige Meter tiefer liegende Rosa-Luxemburg-Straße, zumal nur zu dieser Seite ein Geländer zum Festhalten vorhanden ist. Insbesondere an der Engstelle wird die Angst besonders empfunden. Die Mauer des Heddernheimer jüdischen Friedhofs im Bereich des Durchgangs ist durch farbliche Markierung verunstaltet und bedarf dringend der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 582 Aktenzeichen: 79 4
Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 14.11.2012 Betreff: Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern Auch in Heddernheim gibt es städtischen Raum, der darauf wartet, grundlegend neu gestaltet und genutzt werden zu können. Unkoordiniert stehen in diesem Bereich ein Glascontainer, ein Kleidercontainer, eine Litfaßsäule und eine Telefonzelle. Viele Quadratmeter abschraffierte Straßenfläche ergeben ungeschöpfte Potenziale. Die vier vorhandenen stattlichen Laubbäume dagegen sind für eine neue Platzgestaltung eine gute Grundlage. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser Bereich neu gestaltet werden könnte. In diesen Prozess sind die angrenzenden Bewohner und Eigentümer von Beginn an mit einzubeziehen. Begründung: Ein überbreiter, abschraffierter Straßenraum, ungenutzte Fläche unter dem bestehenden Baumbestand - und weit und breit keine Bank zum Ausruhen: In diesem Bereich ist Veränderung nötig und möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 384 Aktenzeichen: 61 0
Kita Heddernheimer Kirchstraße 11
Antrag vom 10.09.2012, OF 230/8 Betreff: Kita Heddernheimer Kirchstraße 11 Wie in den letzten Wochen der Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge abgelehnt. Die festgelegte Versorgungsquote an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen: 1. Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriß und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll? 2. Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten erfüllt werden können? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 505 2012 Die Vorlage OF 230/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. nach den Worten "Altbau aus pädagogischen" das Wort "Gesichtspunkten" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung des Brunnens im Stiftsgarten
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 214/8 vom 06.08.2012 Betreff: Sanierung des Brunnens im Stiftsgarten Der Magistrat wird gebeten, am "Brunnen im Stiftsgarten" die Witterungsschäden sowie die Schmierereien zu beseitigen und durch Rückschnitt der Bepflanzung das Denkmal besser zur Geltung kommen zu lassen. Begründung: Der "Brunnen im Stiftsgarten" ist unter "Kunst im öffentlichen Raum Frankfurt" eines von vier Objekten, die dem Stadtteil Heddernheim zugeordnet sind. Der Brunnen ähnelt der "Gemaa-Bumb" in Alt-Heddernheim und wurde auch um die gleiche Zeit (1839 - 1840) errichtet. Mit den im Antrag genannten Maßnahmen soll das Kunstobjekt erhalten und in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1739 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2021 Aktenzeichen: 41
Betriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes
Antrag vom 06.08.2012, OF 212/8 Betreff: Betriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit darüber berichtet, dass der Betriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes aufgegeben und nach Nieder-Eschbach verlegt wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen: 1. Welche zukünftige Verwendung ist für die Gebäude und das Gelände vorgesehen? 2. Ist eine Verwendung als Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen oder denkbar? 3. Könnte die betonierte Freifläche, die heute als Lager verwendet wird, zukünftig als Busparkplatz für Veranstaltungen der Fasnachtsvereine zur Verfügung gestellt werden? Begründung: Die Quote der Kinderbetreuungsplätze in Heddernheim ist nicht sehr hoch. Die Freiflächen in Heddernheim zum Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind auch eng begrenzt. Ferner befindet sich an das Gelände angrenzend ein großer Kinderspielplatz. Die betonierte Lagerfläche wird von Lkw's angefahren und somit dürften sich die Kosten für eine entsprechende Nutzungsänderung als Busparkplatz zu bestimmten Zeitpunkten in engen Grenzen halten. Ferner befindet sich die genannte Fläche in Nähe der Fasnachtsveranstaltungen (Wenzelweg und Habelstraße). Bisher müssen die mit Bussen anreisenden Veranstaltungsteilnehmer einen längeren Fußweg auf sich nehmen, um zu den genannten Standorten zu kommen, da die Busse nur in einiger Entfernung abgestellt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 504 2012 Die Vorlage OF 212/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: Einstimmige Annahme Zu Ziffer 3 der Vorlage: CDU,SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt)
Antrag vom 04.06.2012, OF 166/7 Betreff: Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Begründung: Die Stadt Frankfurt vertreten durch das Amt für Straßenbau und Erschließungfördert Patenschaften für öffentliche Bücherschränke mit dem Ziel,das Lesen und die Begegnung im öffentlichen Raum zu fördern. Öffentliche Bücherschränke stehen derzeit an 15 Standorten in Frankfurt. Die Budgetgruppe des Ortsbeirats (Sitzung vom 2.5.2012) kann sich einen Bücherschrank auf dem neugestalteten Platz in der Ortsmitte von Praunheim vorstellen. Die Kosten für das Standartmodell Box 01 betragen 6000 Euro. Ein Bücherschrankpate wurde bereits gefunden und ein Patenvertrag per e-mail übermittelt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 100 2012 Die Vorlage OF 166/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank auf der Fläche des "Kleinen Zentrums" vor der Sparkasse in Praunheim aufgestellt werden soll. Die Begründung wird um die Sätze "Der angedachte Standort befindet sich im Eigentum der Frankfurter Aufbau AG. Die Zustimmung zur Nutzung dieses Standorts wurde gegeben." ergänzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfung der Angaben der M 21/12 „Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011“ im Bereich „In der Römerstadt“
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1114 entstanden aus Vorlage: OF 171/8 vom 03.04.2012 Betreff: Überprüfung der Angaben der M 21/12 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" im Bereich "In der Römerstadt" Vorgang: M 21/12 In der Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Einzelhandelsausstattung der Standortbereich "In der Römerstadt (Praunheim)" nicht mehr die Mindestanforderungen zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs erfülle. In der Anlage zur Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird auf Seite 67 für den Bereich "In der Römerstadt (Praunheim)" für 2003 eine Verkaufsfläche von 830 Quadratmetern ausgewiesen. Für 2009 werden keine Angaben gemacht. Angeblich deshalb, weil sich die Verkaufsflächen in diesem Bereich auf unter 800 Quadratmeter reduziert habe. Bei der Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 in der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 22.03.2012 konnte der Vertreter der Wirtschaftsförderung Frankfurt keine befriedigende Antwort zur Nichtberücksichtigung des oben genannten Standortbereichs geben. Es bleibt festzuhalten, dass der genannte Standort zur Nahversorgung für die Römerstadt und die südliche Nordweststadt einen wichtigen Beitrag liefert. Weitere Einzelhandelsflächen, die ebenfalls der Nahversorgung der Römerstadt und der südlichen Nordweststadt dienen, befinden sich in den Gebäuden In der Römerstadt 118 sowie in der Hadrianstraße 1 - 17. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Mindestanforderungen werden gestellt, damit ein Standort als Zentrentyp in die Studie aufgenommen wird, und wo sind die Kriterien definiert? 2. Aus welchen Gründen erfüllt der Standort "In der Römerstadt (Praunheim)" für die neuen Studie nicht mehr die Mindestanforderungen? 3. Die Angaben über die Verkaufsflächen und Umsätze im Bereich "In der Römerstadt" (ggf. mit den zusätzlichen Flächen) sind zu überprüfen. 4. Es ist zu klären, ob die genannten zusätzlichen Verkaufsflächen In der Römerstadt und in der Hadrianstraße zu dem Standort hinzugerechnet werden können und ob damit dann unter Einbeziehung der Überprüfung der Verkaufsflächen - siehe Punkt 3. - die Kriterien zur Wiederaufnahme gegeben sind. 5. Entsprechende Handlungsempfehlungen für diesen Bereich sowie für andere Bereiche des Zentrentyps D sollen erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1044 Aktenzeichen: 61 0
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Das Wegenetz an der Nidda in Höhe des Bubelochs befestigen
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1055 entstanden aus Vorlage: OF 74/8 vom 31.08.2011 Betreff: Das Wegenetz an der Nidda in Höhe des Bubelochs befestigen Der Magistrat wird gebeten, das Wegenetz an der Nidda zwischen dem ersten Querweg in Höhe der Herborner Straße und der Wegegabelung in Richtung Hadrianstraße zu befestigen. Umgangssprachlich wird dieses Areal als Bubeloch bezeichnet. Begründung: Der verregnete Sommer hat all zu oft deutlich gezeigt, in welch schlechter Verfassung das Wegenetz derzeit ist. Die Wege wurden zuletzt anlässlich der Bundesgartenschau 1989 mit Bessemer Kies gewalzt. Vor allem durch immer wieder stattfindenden Lkw-Verkehr, zum Beispiel wegen Auf- und Abbau von Festzelten und dazugehörenden Wagenburgen, Papierkorbentleerungen, Pflegediensten des Grünflächenamtes und Platzsanierungen, sind fast alle Wege mit Pfützen und Fahrradspuren übersät. Siehe auch Bildmaterial. Entree zum Wegenetz am Parkplatz vom Parkplatz zur Festzeltfläche Radfahrer-Verbindungsweg schnurstraks zur Hadrianstraße Asphalt : Bessemer Kies Ausgang in Höhe Herborner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 785 Aktenzeichen: 67 0
Starke Verwerfungen des Pflasters auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48
Antrag vom 08.03.2012, OF 165/8 Betreff: Starke Verwerfungen des Pflasters auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Pflaster auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48 soweit überarbeitet wird, dass es gefahrlos begangen werden kann. Begründung: Verursacht durch die Wurzeln des in unmittelbarer Nähe stehenden Baumes hebt sich das Pflaster zu einer Stolperfalle stark nach oben und stellt eine besondere Gefährdung für die Fußgänger dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verlegung des Ortsbeiratsschaukastens auf den Karl-Perotte-Platz
Antrag vom 29.01.2012, OF 131/8 Betreff: Verlegung des Ortsbeiratsschaukastens auf den Karl-Perotte-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schaukasten des Ortsbeirates von der Heddernheimer-Kirchstraße auf den Karl-Perotte-Platz verlegt wird. Der neue Standort auf dem Platz sollte sich hinter den Sitzgelegenheiten am westlichen Rand des Platzes befinden, womit auch die Mülltonen aus dem Blickfeld geraten. Begründung: Mit der Einrichtung des Karl-Perotte-Platzes als "zentraler Dorfplatz" und als Standort eines wöchentlichen Marktes haben sich auch die Gewohnheiten der Bewohner des Stadtteils geändert und der Platz wird sehr gut frequentiert. Dieses nimmt der Ortsbeirat mit Wohlwonnen auf und reagiert damit auf die Akzeptanz für den neuen Platz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Schaukasten des Ortsbeirates in der Heddernheimer Kirchstraße wird auf den Karl-Perott-Platz verlegt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehung)
Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße „In der Römerstadt“
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 116/8 vom 06.01.2012 Betreff: Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die "Rosa-Luxemburg-Straße" auf beiden Seiten im Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten. Begründung: Um die Ausbesserungsstellen - insbesondere im Bereich der Radfahrwege - bilden sich immer wieder Pfützen. Damit kann Feuchtigkeit in das Brückbauwerk eintreten und durch Frost größere Schäden auftreten. Die Ausbesserungsstellen bilden auf der Brücke erhebliche Unebenheiten, sodass die Radfahrer deswegen Ausweichmanöver ausführen und damit die Fußgänger (Fahrgäste von Bus und U-Bahn) gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
edwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Sachstand über die Bunker im Ortsbezirk 8
Antrag vom 11.01.2012, OF 130/8 Betreff: Sachstand über die Bunker im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Dem Vernehmen nach will die Bundesvermögensverwaltung in Frankfurt Bunker verkaufen. Im Ortsbezirk 8 gibt es noch die Bunker in der Brühlstraße, der Heddernheimer Kirchstraße und der Hadrianstraße. 1. Für welche Nutzungen werden diese Bunker derzeit vorgehalten? 2. Wer ist Eigentümer der Bunker? 2. Wer verwaltet diese Bunker? 3. Welche Kosten und Erträge verursachen diese Bunker der Stadtkasse jährlich? 4. Werden von diesem Bestand derzeit Bunker vom Bund zum Kauf angeboten? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2012 Die Vorlage OF 130/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 6. angefügt wird: "Welche Mietverhältnisse bestehen und mit welcher Nutzung?" Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 4 SPD (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD
Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim?
Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 328 entstanden aus Vorlage: OF 40/7 vom 22.08.2011 Betreff: Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim? Vorgang: ST 789/11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort für ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner in Praunheim vorzuschlagen und nach Absprache mit dem Ortsbeirat die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Projekts einzuleiten. Nach Möglichkeit sollte mit der Witwe des verstorbenen Künstlers Einvernehmen über einen möglichen Standort erzielt werden. Bei der Prüfung von Standorten sollte auch der frisch sanierte Platz am Abzweig Alt-Praunheim/In der Römerstadt einbezogen werden. Begründung: In der ST 789/11 wurde ein Standort auf dem neuen Praunheimer Kreisel abgelehnt. Der Ortsbeirat kann dieser Argumentation folgen. Gleichwohl gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Werk von Hans Steinbrenner auch in dessen ehemaligem Wohnort wünschen. Der Magistrat sollte daher mögliche Standorte prüfen und dem Ortsbeirat entsprechend berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1323 Aktenzeichen: 41
Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder
Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 25.07.2011 Betreff: Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Alexanderstraße in der Höhe des Kindergartens St. Antonius ein zusätzliches Verkehrsschild "Achtung Kinder" zu dem vorhandenen Piktogramm aufgestellt wird. Begründung: Die Alexanderstraße ist verkehrsreich und unübersichtlich. Zum Schutz der Kindergartenkinder kann nicht genug auf die mögliche Gefahr hingewiesen werden. Da es auch an anderen Straßen beide Verkehrszeichen parallel gibt, wie z.B. in der Straße "In der Römerstadt" Höhe Haus Nr. 165, gibt es keinen plausiblen Grund, hier nicht diesen doppelten Hinweis zu installieren und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Anlage 1 (ca. 176 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Tempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 entstanden aus Vorlage: OF 13/7 vom 16.05.2011 Betreff: Tempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern Vorgang: OM 2884/04 OBR 7; ST 1007/04 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortskern von Praunheim die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wie folgt zu verlängern: In der Römerstadt Richtung Westen ab Haus Nr. 264, in der Römerstadt Richtung Osten bis Haus Nr. 253, Alt-Praunheim Richtung Norden bis zur Einmündung Augustenburgstraße. Begründung: Bereits 2004 hatte der Magistrat auf die entsprechende Anregung des Ortsbeirats hin zugesagt, im Bereich der Kreuzung Alt-Praunheim/In der Römerstadt Radfahrstreifen abzumarkieren. Dies wurde leider erst jetzt umgesetzt. In einem Gespräch hat das Straßenverkehrsamt vorgeschlagen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wie oben beschrieben zu verlängern, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. In der Römerstadt endet der Radweg Richtung Westen vor dem Haus Nr. 266 (siehe Foto). Um das gefahrlose Einordnen auf der Fahrbahn zu ermöglichen, ist hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig. In dem Straßenstück Alt-Praunheim Richtung Norden reicht die Fahrbahnbreite nicht aus, um einen Radfahrstreifen abzumarkieren, sodass auch hier eine Geschwindkeitsbeschränkung sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 963 Antrag vom 03.04.2017, OF 148/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Aktenzeichen: 32 1
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Fehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße
Antrag vom 23.05.2011, OF 27/8 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild Nassauer/Brühlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße das Einfahren von Fahrrädern in die Brühlstraße Richtung Dillgasse zu erlauben und dies durch entsprechende Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Begründung: Die momentane Verkehrssituation an der Kreuzung Nassauer Straße/Brühlstraße erlaubt Fahrradfahrern zwar, in der Brühlstraße Richtung Dillgasse gegen die Einbahnstraße zu fahren (Schild "267 Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "1022-10 Radfahrer frei"), jedoch verbietet die Beschilderung in der Nassauer Straße (von der Heddernheimer Kirchstraße kommend) und in der Brühlstraße (von der Hessestraße kommend), mit einem Fahrrad in die Brühlstraße einzufahren. (Nassauer Straße: Verkehrszeichen "301 Vorfahrt" mit "214 vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links"; Brühlstraße: Schild "206 Halt! Vorfahrt gewähren!" mit "209 vorgeschriebene Fahrtrichtung - links".) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage OF 27/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 27/8 wurde zurückgezogen.
Das Linksabbiegen in die Oranienstraße jederzeit gewährleisten
Antrag vom 28.04.2011, OF 14/8 Betreff: Das Linksabbiegen in die Oranienstraße jederzeit gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch Stahlpoller vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 18 das Linksabbiegen in die Oranienstraße ständig und definitiv zu ermöglichen. Begründung: Das absolute Halteverbot vor dem Haus 18 wird laufend mißachtet. Beim Ausschwenken der Hecks von LKWs werden zwar die Falschparker touchiert, doch versicherungstechnisch wird auch der Verursacher finanziell belastet. Leidtragend sind zudem die Anwohner, die die Hupkonzerte und Abgase der Warteschlage und der Rangierfahrten zu ertragen haben. Müllfahrzeuge werden unpünktlich. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Fahrbahnabsenkung in der Heddernheimer Kirchstraße beseitigen
Antrag vom 26.04.2011, OF 13/8 Betreff: Fahrbahnabsenkung in der Heddernheimer Kirchstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnabsenkung in der Heddernheimer Kirchstraße in Höhe des Grundstücks 10 zu beseitigen. Begründung: Ein älterer Straßenaufbruch ist partiell bis zu 25 mm abgesackt. Bei Regen bildet sich zur Straßenmitte hin eine bis zu zwei Meter breite Wasserlache, da kein Kanaleinlauf nahe bei ist. Bereits bei Einhaltung der vorgeschriebenen 30-km/h Geschwindigkeit werden Fußgänger von den Fahrzeugen nass gespritzt. Bei den vielfach zu beobachtenden höheren Geschwindigkeiten landet das Spritzwasser bis zu einem Meter hoch am 1,60 m entfernten Gebäude, auch im Kellerfenster. Die Hauswand ist dauernd feucht; der Verputz fällt ab. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stacheldrahtzäune kaschieren
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 714/8 vom 10.11.2010 Betreff: Stacheldrahtzäune kaschieren In der Herborner Straße, etwa 30 m von der Heddernheimer Landstraße westwärts und am Spielplatz in Richtung Alt-Heddernheim haben Anwohner vor Jahren ihre Grundstücke (postalisch Alt-Heddernheim) mit Stacheldraht gesichert. Der Magistrat wird beauftragt, mit den in Frage kommenden Grundstückseigentümern eine Lösung zur Verbesserung des Ortsbildes zu finden. Der martialisch wirkende Stacheldraht sollte so weit zurückgenommen und/oder mit grünen Rankgewächsen so kaschiert werden, dass der Draht, vom öffentlichen Raum her gesehen, nicht mehr auffällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2011, ST 356 Aktenzeichen: 63 0
Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 718/8 vom 02.01.2011 Betreff: Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird beauftragt, den neu installierten Mast mit den beiden Hinweisschildern an der Ampelanlage Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße etwa 60 bzw. 100 Meter rückwärts in Richtung Heddernheim zu versetzen. Begründung: Mit der Rückversetzung in der Straße In der Römerstadt in Richtung Heddernheim um etwa 60 Meter (zum Ende der Parkbucht) oder etwa 100 Meter (vor den ersten Baum; beim Durchgang zwischen Hausnummer 110 und ehemaliger Tankstelle) soll erreicht werden, dass die beiden Hinweisschilder früher und besser wahrgenommen werden können. Insbesondere während der Zeit, in der die Bäume Blätter tragen, sind die beiden Hinweisschilder sehr spät beziehungsweise nur eingeschränkt zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 666 Aktenzeichen: 66 7
Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße
Anregung vom 19.08.2010, OA 1172 entstanden aus Vorlage: OF 660/8 vom 05.08.2010 Betreff: Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Ergänzungen zum Neubau einer Kindertagesstätte in der unteren Heddernheimer Landstraße prüfen und über die Ergebnisse berichten: 1. Lieferfahrzeuge Bei der Vorstellung des Projekts im Ortsbeirat 8 wurde dargelegt, wie Lkw zur Belieferung der Küche oder Müllentsorgungsfahrzeuge den Gebäudekomplex erreichen. Der Zeichnung nach muss das quasi im rechten Winkel zur Straße erfolgen. Für diesen Rangierbetrieb benötigen die Fahrer bis zu zwei Fahrspuren. Die Dillenburger Straße ist in der Abzweigung zur Heddernheimer Landstraße gut frequentiert. Die heute drei Fahrspuren breite Fahrbahn lädt zu schneller Fahrweise ein. Unfälle sind vorprogrammiert. Eine Lösung: Der Freiraum zwischen dem Grundstück der KT und der Fahrbahn ist überdimensioniert. Es soll daher geprüft werden, ob eine weitere, kurze Spur angelegt werden kann, gegliedert in eine Ausfädelspur vom fließenden Verkehr, anschließend ein bis zwei Lkw-Stellplätze - 10 bis 20 m lang - in Fahrtrichtung und schließlich eine Einfädelspur in den fließenden Verkehr zur Heddernheimer Landstraße. Diese Art "Ladezone" müsste etwa 3,50 m breit sein und sollte zur Fahrbahn hin, ähnlich der heutigen Situation, von einem 50 bis 80 cm breiten Grünstreifen begrenzt werden. Soweit es der Platz zulässt, sollte es auch einen etwa gleich breiten Grünstreifen zum Rad- und Gehweg hin geben (siehe beigefügte Bilder). Dieser Vorschlag macht Rangierbetrieb auf den regulären Fahrspuren unnötig und beschleunigt die Ladevorgänge. Da die KT eine selbstbetriebene Küche haben wird, muss mit mehreren Lieferanten am Tag gerechnet werden. Wegen der getrennten Müllentsorgung kommen bis zu vier wuchtige Lkw in der Woche. Auch ein Notfallfahrzeug würde schnell und nahe an den Einsatzort herankommen. 2. Hol- und Bringdienst Diese vom Durchgangsverkehr freie Ladezone könnte der Elternschaft dienen, die ihre Kinder gesichert vom allgemeinen Verkehr ein- und aussteigen lassen könnte. Die derzeit vorgesehene Abwicklung von Bring- und Holdiensten im öffentlichen Raum in der Heddernheimer Landstraße gegenüber der Herborner Straße ist völlig unzulänglich. Es gibt dort entschieden zu wenig Parkraum. Es sollte daher auch geprüft werden, ob es statthaft und durchsetzbar ist, auf der Grünfläche vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 2 mindestens drei Stellplätze rechtwinklig anzulegen, zu erreichen über den vorhandenen Privatweg. 3. Stellplätze für Beschäftigte Nur zwei Stellplätze für 10 Beschäftigte zuzüglich Küchenchef und Raumpfleger verstärken den Parkdruck im Umfeld der neuen KT immens. Die Stellplatzsatzung schreibt für Kinderkrippen vor: "je 50 Kinder mindestens zwei Stellplätze". Die Stadt vergisst eine Fürsorge für das dazu notwendige Personal und sieht trotz "mindestens" auch nur zwei Plätze vor. Es kann nicht unterstellt werden, dass das KT-Personal wohnnah angeworben werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob sich im Rahmen des KT-Neubaus eine uralte Initiative des Ortsbeirats verwirklichen lässt, zwischen der Dillenburger- und der Heddernheimer Landstraße Parkplätze zu schaffen, indem zum Beispiel die Mittelinsel teilweise entfällt. 4. Zweiter Eingang Die Lage des KT-Grundstücks ermöglicht es, die Gebäude von zwei Seiten zu erschließen, nicht nur von der Heddernheimer Landstraße, sondern auch von der nahe liegenden Dillgasse und der Stadtbahnstation Heddernheim. Die Lösung im Punkt 2 bedingt ebenfalls einen zweiten Zugang. Er sollte daher eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 777 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird zugestimmt. 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.09.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8839, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 40 4
Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage „In der Römerstadt/Mithrasstraße“ erwägen
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 639/8 vom 16.06.2010 Betreff: Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage "In der Römerstadt/Mithrasstraße" erwägen Vorgang: ST 572/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572, hat der Magistrat die Vermutung geäußert, die an der Fußgängerampel "In der Römerstadt/Mithrasstraße" stattfindenden und von Anwohnern kritisierten Rotlichtverstöße durch Autofahrer würden absichtlich herbeigeführt und seien nicht durch visuelle Maßnahmen in Form von zusätzlichen Blinklichtern zu verhindern. Aufgrund dessen wird der Magistrat beauftragt, den genannten Fußgängerüberweg auf die Beratungsliste der zukünftig mit einer permanenten Rotlichtüberwachung auszustattenden Ampelanlagen aufzunehmen. Der Magistrat möge den Ortsbeirat über die erfolgte Aufnahme in Kenntnis setzen und, sobald dies feststeht, mitteilen, zu welchem Ergebnis die abschließenden Beratungen über die Umsetzung gekommen sind. Begründung: Der Überweg über die stark befahrene Straße "In der Römerstadt" wird hauptsächlich von älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern genutzt. In der Nähe befindet sich auch eine Schule. Die Sicherheit der Überwegsnutzer sollte schnellstmöglich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1213 Aktenzeichen: 32 4
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