Zur längerfristigen Zukunft des Heddernheimer Schlosses (Alt-Heddernheim 30) Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2013, OA 416 entstanden aus Vorlage: OF 359/8 vom 09.07.2013 Betreff: Zur längerfristigen Zukunft des Heddernheimer Schlosses (Alt-Heddernheim 30) Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290 Vorgang: OA 237/12 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V., § 2408/12 Nachdem im November 2012 durch die Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer Anhörung unter Federführung des Liegenschaftsamtes entsprochen wurde, hat der Magistrat diesen Gesprächswunsch mit dem Bericht vom 10.06.2013, B 290, nunmehr abschlägig beschieden. Dieses Hin und Her in den Antworten von Politik und Verwaltung findet der Ortsbeirat nicht sonderlich förderlich. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012, § 2408, umzusetze n. Begründung: Wie schon in der Anregung vom 23.08.2012, OA 237, beschrieben, geht es nicht darum, das Heddernheimer Schloss kurzfristig einer anderen Nutzung zuzuführen. Es geht eher darum, gemeinsam zu schauen, welches langfristige Entwicklungspotenzial dem Schloss innewohnt. Dabei ist das persönliche Gespräch aller Akteure an einem Tisch nach Auffassung des Ortsbeirates die geeignete Form. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 290 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.08.2012, OA 237 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER 25. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 416 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 28.11.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Enthaltung) Piraten, NPD und REP (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 290 = Kenntnis, OA 416 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 416 wird unter Hinweis auf die Vorlage E 215 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4046, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 60 3