Kita Heddernheimer Kirchstraße 11
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
11 Wie in den letzten Wochen der Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge abgelehnt. Die festgelegte Versorgungsquote an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen:
- Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriß und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll?
- Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten erfüllt werden können?
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 230/8
Betreff: Kita Heddernheimer Kirchstraße
11 Wie in den letzten Wochen der
Presse (FR 18./19.08.2012 und FNP 04.09.2012) zu entnehmen war, wird durch die
Bauaufsicht die Einrichtung einer Kita in einem Altbau in der Heddernheimer
Kirchstraße 11 verzögert bzw. es wurden entsprechende Anträge
abgelehnt.
Die festgelegte Versorgungsquote
an Betreuungsplätzen für Kinder ist für Heddernheim noch nicht erreicht und
wegen der engen Bebauung und den wenigen Freiflächen in der Gemarkung sind die
Möglichkeiten von Neubauten zur Kinderbetreuung begrenzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu
bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen: 1. Von einem Vertreter der Bauaufsicht wurden in
einem Artikel u.a. die fehlenden Abstandsflächen des bestehenden Gebäudes als
Hinderungsgrund bemängelt. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass bei einem Abriß
und anschließendem Neubau eine Genehmigung erteilt würde. Spielen bei einem
Neubau die Abstandsflächen dann keine Rolle oder ist bei dem kleinen Grundstück
bei der Einhaltung von Abstandsflächen ein Neubau und Nutzung als Kita
wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll? 2. Von einer Vertreterin des Stadtschulamtes wird
die Errichtung von Betreuungsplätzen im bestehenden Altbau aus pädagogischen
als durchaus geeignet angesehen. Sie weist wegen der untererfüllten
Betreuungsquote auf die Notwendigkeit hin, dass ggf. auch Abstriche in den
Anforderungen gemacht werden müssten. Dieser Auffassung schließt sich der
Ortsbeirat an. Wie soll die Versorgungsquote zum festgesetzten Zeitpunkt
erreicht werden, wenn die bauaufsichtlichen Anforderungen nur durch Neubauten
erfüllt werden können? Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8
am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 505 2012
Die Vorlage OF
230/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. nach den Worten
"Altbau aus pädagogischen" das Wort "Gesichtspunkten"
eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige
Annahme