Meine Nachbarschaft: Walldorfer Straße
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Vorlagen
Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParksituation Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 548/5 Betreff: Parksituation Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wer Eigentümer des unbefestigten Weges entlang des Ziegelhüttenwegs ist und ob auf diesem geparkt werden darf. Begründung: Derzeit ist unklar, ob der Weg im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder des angrenzenden Kleingartenvereins steht. Außerdem ist unklar, ob auf diesem Weg geparkt werden darf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2017 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenBarrierefreier Umbau des Südbahnhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 443/5 vom 03.05.2017 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 Meter ausgebaut werden; 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird; 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige soll auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden; 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen; 5. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Bei einer Länge von 280 Meter können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3: Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 5: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1945 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 448 Aktenzeichen: 92 13
Wartehäuschen Ziegelhüttenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1639 entstanden aus Vorlage: OF 433/5 vom 01.05.2017 Betreff: Wartehäuschen Ziegelhüttenplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Oppenheimer Landstraße" am Ziegelhüttenplatz ein Wartehäuschen zu errichten. Begründung: An dieser Haltestelle befindet sich lediglich eine frei stehende Bank. Fahrgäste, die bei entsprechender Wetterlage auf den Bus warten, müssen daher leider im Regen stehen. Die Errichtung eines Wartehäuschens würde bei allen Wetterlagen Schutz gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1636 entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 29.04.2017 Betreff: Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd Vorgang: M 47/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen dem nördlichen Schulstandort der Textorschule/Schwanthalerschule und dem südlichen Schulstandort der Holbeinschule aufhebt und 2. bis zur Fertigstellung und Vorlage des Konzeptes die Umsetzung der im Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47, dargestellten "Radroute Textorstraße" im Bereich zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ruhen zu lassen. Begründung: Auf dem Gelände der Textorschule/Schwanthalerschule und der Holbeinschule wird die IGS Süd installiert werden. Zum Schuljahr 2016/2017 sind dort die 5. Jahrgangsstufen der Schwanthalerschule und der Holbeinschule aufgehoben worden und die IGS Süd hat an diesem Standort ihren Betrieb aufgenommen. Problematisch ist, dass beide Schulstandorte durch die Textorstraße getrennt werden. Dies ist insofern problematisch, dass sich die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd in beiden Gebäuden aufhalten werden und dass zur Nutzung von Turnhalle und Mensa ohnehin die Straße überquert werden muss. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf und bittet daher, dass ein Konzept entwickelt wird, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen den beiden Schulstandorten der IGS Süd aufhebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 451/5 Betreff: Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig im letzten Stück des Ziegelhüttenweges am Zugang zu dem Gleisgelände stadtauswärts saniert wird. Begründung: Etwa die letzten vier Meter des Bürgersteiges, der Zugang zu dem Gleisgelände hat, sind seit Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Zerbröckelnder Alphalt, große Löcher und Schieflage machen es den Anwohnern der Kisselsiedlung, die täglich vom Ärztehaus, von den Supermärkten HIT und Aldi ihre Wohnungen erreichen müssen, das Begehen sehr schwer. Vor allem ältere Menschen mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen weichen deshalb auf die Fahrbahn aus, was ein zusätzlicher Gefahrenherd ist. Es handelt sich um etwa 4 Meter, die unbedingt zu sanieren sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 451/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 344/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2017 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 28 2017 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenBahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 316/5 vom 27.01.2017 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - de n verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, sodass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 664 Aktenzeichen: 66 0
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 289/5 vom 04.01.2017 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt Oppenheimer Landstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße in der Mitte Betonschwellen anzubringen. Begründung: In diesem Bereich kommt es sehr häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen. Hierüber haben sich die Anwohner bereits beschwert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird häufig nicht eingehalten. Hierbei kommt es zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, da in diesem Bereich auch zahlreiche Schüler der anliegenden Schulen unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 665 Aktenzeichen: 32 1
Aufwertung des Spielplatzes „Mittlerer Hasenpfad“ (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1175 entstanden aus Vorlage: OF 281/5 vom 02.01.2017 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes "Mittlerer Hasenpfad" (II) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen zur weiteren Aufwertung des Spielplatzes "Mittlerer Hasenpfad" getroffen werden können: 1. Installation einer Rampe am Eingang zur Herstellung der Barrierefreiheit; 2. Installation eines selbstschließenden Törchens am Eingang; 3. Installation eines Sonnensegels über dem Sandkasten; 4. zusätzliche Beleuchtung; 5. Zaunerneuerung zum Nachbargrundstück; 6. Erweiterung der Spielmöglichkeit durch Entfernung des Randstreifens; 7. gärtnerische Überarbeitung des Areals; 8. Installation weiterer Spielgeräte für U 3-Kinder, z. B. a) Wippe, b) Bodentrampolin, c) kleinkindfreundliches Baumhaus bzw. Spielhaus mit Rutsche, d) Baby-/Kleinkindschaukel, e) Baby-/Kleinkindrutsche. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass der Spielplatz "Mittlerer Hasenpfad" derzeit nicht sehr einladend ist. Damit dieser alters- und entwicklungsgerecht sowie zeitgemäß genutzt werden kann, bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Aufwertung. Nach Absprache können dafür auch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 761 Aktenzeichen: 67 2
Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT Supermarktes in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2017 Betreff: Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT-Supermarktes in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor der Ausfahrt der Tiefgarage des HIT-Supermarktes und des OBI-Baumarktes am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen (stadtauswärts, Richtung Fritz-Kissel-Siedlung) Maßnahmen zu ergreifen, sodass Fußgänger von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage herausfah ren, nicht gefährdet werden. Beispielsweise könnte ein Verkehrsspiegel Fußgängern helfen, ausfahrende Pkws rechtzeitig zu erkennen. Begründung: Fußgänger, die am HIT-Supermarkt vorbei Richtung Fritz-Kissel-Siedlung gehen, müssen an der Ausfahrt einer Tiefgarage vorbei. Diese Stelle ist für Fußgänger nur äußerst schwer einzusehen. Autos, die die Tiefgarage verlassen, werden nur sehr spät wahrgenommen, was eine große Unfallgefahr bedeutet. Zwar ist für die Autofahrer an der Ausfahrt der Tiefgarage ein Hinweisschild angebracht, doch wird dieses erfahrungsgemäß nicht immer beachtet. Zur Unfallvermeidung wäre es also sinnvoll, für die Fußgänger einen Spiegel anzubringen, sodass diese die ausfahrenden Autos rechtzeitig erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 732 Aktenzeichen: 66 2
Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 876 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 19.10.2016 Betreff: Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße vor der Schwanthalerstraße 51 angebrachte Sperrfläche aufzuheben und dort zwei Kfz-Stellplätze und drei Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die neu eingerichtete Sperrfläche mit den äußerst unansehnlichen rot-weißen Pfosten ist überflüssig und stellt eine Vergeudung von Platz dar. Aufgrund der Größe der Sperrfläche ist, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, die Einrichtung von zwei Kfz-Stellplätzen und drei Fahrradabstellplätzen mit Fahrradbügeln möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 352
Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 872 entstanden aus Vorlage: OF 212/5 vom 19.10.2016 Betreff: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung 1. feuerpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der Zugänglichkeit der Wohngebäude und Kennzeichnung von Feuerwehreinfahrten eingehalten werden; 2. die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Mütter mit Kinderwagen zumutbar sind und den gültigen Vorschriften entsprechen sowie 3. die Punkte 1. und 2. durch Ausweisen von Sperrflächen und Anbringen von Parkmarkierungen ggf. entsprechend sichergestellt werden können. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung zeichnet sich durch besonders großflächige Areale mit Wohnblockbebauung aus; die Wohneinheiten sind dadurch größtenteils straßenfern und nur über Fußwege erreichbar. Der Parkdruck in den die Areale eingrenzenden Straßen, vor allem von abends bis morgens, teilweise aber auch tagsüber, führt dazu, dass die Wohngrundstücke nur noch für Fußgänger erreichbar sind. Die Feuerwehreinfahrten sind in dieser Zeit größtenteils zugeparkt. Hierdurch können Feuerwehr, Krankenwagen u. a. nicht auf die Grundstücke gelangen. Verursacht wird dies dadurch, dass die Feuerwehreinfahrten z. T. nur durch sehr kleine Schilder gekennzeichnet sind (siehe Abbildung). Es fehlt jegliche Art von Straßenmarkierungen und Sperrflächen. Fast alle Autofahrer übersehen die kleinen Schilder bzw. nehmen sie nicht ernst. Für die Parkenden ist in keiner Weise erkennbar, wo genau und wie viele Meter sie freihalten müssen. Durch das lückenlose Zuparken aller Bordsteinabsenkungen an den Fußwegen wird es allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sehr schwer gemacht, auf das Grundstück und zu ihren Wohnungen zu gelangen. Die Unzugänglichkeit der abgesenkten Bordsteine, da Autos fast lückenlos davor stehen, erschwert erheblich den Wohnungszugang - besonders aber für gehschwache Menschen mit Rollatoren oder für Mütter mit Kinderwagen. Für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Grundstücken vor allem abends und nachts geradezu unmöglich. Auch die Müllwerker der FES behindert diese Parksituation tagsüber nicht unerheblich bei der Leerung der Müllcontainer. Die Problematik zeigt sich insbesondere in den Straßen Ziegelhüttenweg, Liegnitzer Straße, Teplitz-Schönauer-Straße, Karlsbader Straße, Aussiger Straße, Bodenbacher Weg, Beuthener Straße und Breslauer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 557 Antrag vom 04.11.2018, OF 1087/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3974 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Zwei Kfz-Stellplätze vor dem Anwesen Oppenheimer Landstraße 49
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 875 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 19.10.2016 Betreff: Zwei Kfz-Stellplätze vor dem Anwesen Oppenheimer Landstraße 49 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, vor dem Anwesen Oppenheimer Landstraße 49 zwei Kfz-Stellplätze einzurichten. Begründung: In diesem Bereich herrscht ein großer Parkplatzmangel. An der vorbezeichneten Stelle wären im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten zwei Kfz-Stellplätze darstellbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 351
Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 698 entstanden aus Vorlage: OF 170/5 vom 20.09.2016 Betreff: Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege über die Souchaystraße auf der Höhe der einmündenden Danneckerstraße sowie über die Oppenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 15 mit einem Zebrastreifen zu kennzeichnen. Begründung: Diese Fußgängerüberwege sind Teil der Schulwege von Kindern, die die Textorschule (Gebäude "OPP") besuchen. Die Kennzeichnung soll ein sicheres Überqueren der Straßen für diese ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1843 Aktenzeichen: 32 1
Begrünung der Ecke Hedderichstraße/Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 135/5 vom 25.08.2016 Betreff: Begrünung der Ecke Hedderichstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeit brachliegende Fläche an der Ecke Hedderichstraße/ Oppenheimer Landstraße mit einem Bodendecker zu bepflanzen. Begründung: Hierdurch wird das Straßenbild verschönert und die Maßnahme ist kleinklimatisch günstig. Da die gegenüberliegenden Flächen ebenfalls mit einem Bodendecker bepflanzt sind, dürften durch die Pflege keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Die Pflege des neuen Bodendeckers könnte bei der ohnehin notwendigen Pflege der bestehenden Pflanzen mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1617 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 627 Aktenzeichen: 67 4
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 576 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 20.08.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg vor dem Konrad-von-Preysing-Haus Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "ü ber Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 151 befindet sich das Konrad-von-Preysing-Haus, in dem Menschen mit geistiger Behinderung untergebracht sind, und in der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149 befindet sich die Katholische Kindertagesstätte St. Aposteln. Der Leiter des Konrad-Preysing-Hauses und die Leiterin der Katholischen Kindertagesstätte St. Aposteln haben gegenüber dem Ortsbeirat ihre Besorgnis über die häufigen Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1054 Aktenzeichen: 32 4
Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 293 entstanden aus Vorlage: OF 88/5 vom 12.06.2016 Betreff: Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, den Treppenaufgang zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zu sanieren und besser auszuleuchten. Auch soll das durch Rost beschädigte Geländer ausgebessert werden. Abb. 1 (Quelle: Google Maps) Abb. 2 Begründung: Ein Fußgängerweg verbindet die Wohnhäuser Mörfelder Landstraße 175 bis 177 sowie Breslauer Straße 1 bis 11 mit dem Ziegelhüttenweg. Dieser Weg endet mit einer Treppe zwischen dem Bahnübergang und dem Haus Ziegelhüttenweg 40 (Abb. 1). Diese Treppe ist an einigen Stellen massiv schadhaft, teilweise sind ganze Kanten der Stufen herausgebrochen (Abb. 2). Es ist anzunehmen, dass diese Schäden während der nächsten Frostperiode weiter zunehmen. Bereits jetzt stellt dieser Zustand eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, zumal Teile dieses Treppenaufgangs durch die am Fuße der Treppe angebrachte Straßenlaterne nur unzureichend ausgeleuchtet werden. Die Laterne des Bahnübergangs auf der gegenüberliegenden Seite des Ziegelhüttenwegs erreicht die Treppe ebenfalls nur unzureichend. Das Treppengeländer ebenso wie das seitlich angebrachte Geländer weisen erhebliche Rostschäden auf. Es ist zu prüfen, inwieweit auch hier vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Instabilität der Geländer vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1344 Aktenzeichen: 66 2
Versetzung von Altglascontainern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2016, OF 89/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer auf der Ecke Oppenheimer Landstraße / Souchaystraße auf der großen Sperrfläche zu finden. Begründung: Die Altglascontainer befinden sich direkt hinter dem Spielplatz der Hauptstelle der Textorschule. Beim Ortstermin am 20.05.2016 hat die Rektorin, Frau Neckermann, um die Versetzung dieser Container gebeten, da hier immer wieder Flaschen über den Zaun geworfen werden, die dann in der Hecke hinter oder direkt auf dem Spielplatz landen und die Kinder gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 26.01.2016 Betreff: Schutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf dem Schulweg zwischen Letzter Hasenpfad und Martin-Buber-Schule ein Schutzgitter auf der Fahrbahn im Abstand von einem Meter vom Bordstein angebracht werden kann. Dadurch wird der extrem schmale Gehweg um das entsprechende Maß verbreitert. Begründung: Die in diesem Straßenabschnitt vorhandene Gehwegbreite entspricht absolut nicht den Erfordernissen eines stark frequentierten Schulwegs. Bei Schulschluss wird von den Schulkindern ein erheblicher Teil der Fahrbahn als Gehweg genutzt. Diese Situation ist unhaltbar. Bei verschiedenen Schulwegbegehungen wurde immer wieder die gefährliche Situation für Schüler der Martin-Buber-Schule diskutiert. Eine wirksame Verbesserung wurde aber nicht in Aussicht gestellt. Ein Schutzgitter (Drängelgitter) auf der Fahrbahn, welches den Gehweg entsprechend verbreitert, sollte zumindest geprüft werden. Eine ähnliche Maßnahme wurde in Höchst in der Palleskestraße auf dem Schulweg zur neuen Containeranlage durchgeführt, nachdem es auch dort massive Interventionen der Elternvertreter und des Lehrpersonals gab. . Drängelgitter in der Palleskestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 1194/5 vom 03.01.2016 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gutzkowstraße jeweils vor dem Beginn der Liegenschaft der Textorschule - ggf. temporär - das Hinweisschild "Kinder" - Zeichen 136 - Abschnitt 1 Allgemeine Gefahrenzeichen zu § 40 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Begründung: Eltern von Schülerinnen und Schülern haben sich bezüglich der Geschwindigkeit einiger Autos in der Gutzkowstraße an den Ortsbeirat gewandt. Seit Sommer ist in der Liegenschaft Oppenheimer Landstraße Nr. 15 ein Teil der Textorschule untergebracht, daher ist hier besondere Vorsicht geboten. Um die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Kinder hinzuweisen, sollten - zumindest temporär - Hinweisschilder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 523 Aktenzeichen: 66 7
Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Souchaystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4968 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 03.01.2016 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die den Straßenquerschnitt im Kreuzungsbereich der Oppenheimer Landstraße/Souchaystraße verringern und 2. eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/ Souchaystraße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Eltern der Schülerinnen und Schüler der Textorschule haben sich bezüglich der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Souchaystraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Souchaystraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 618 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen von Kickboard-Ständern in der Textorschule (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1191/5 Betreff: Aufstellen von Kickboard-Ständern in der Textorschule (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zwei Kickboard-Ständer auf dem Schulhof der Textorschule, Oppenheimer Landstraße 15, zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Etwas 50 bis 60 Schülerinnen und Schüler kommen täglich mit dem Kickboard in die Textorschule. An dem neuen Standort gibt es keinen zentralen Abstellplatz für die Kickboards. Teilweise müssen die Schülerinnen und Schüler die Kickboards mit in die Klassenräume nehmen oder im Flur abstellen. An dem alten Standort der Textorschule sind Kickboard-Ständer aufgestellt worden, die gut von den Schülerinnen und Schülern angenommen worden sind. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP fraktionslos fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 411 2016 Die Vorlage OF 1191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, fraktionslos, fraktionslos
Weiter lesenNachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4753 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 10.11.2015 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen durch Autofahrer, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 382
Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2015, OM 4712 entstanden aus Vorlage: OF 1160/5 vom 19.09.2015 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße zu erarb eiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 181 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsregelung Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2015, OF 1142/5 Betreff: Verkehrsregelung Schweizer Platz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, am Schweizer Platz für die Autofahrer das Einbiegen von der Oppenheimer Landstraße in den Kreisverkehr zu ermöglichen. Begründung: Der oben aufgeführte Verkehrsweg hat jahrelang den praktizierten Verkehrsabläufen entsprochen und hat zu einem reibungslosen Autoverkehr am Schweizer Platz geführt. Diese Form des Einfahrens in den Kreisverkehr sollte legalisiert werden. Damit könnte man auf die jetzt angebrachten, orangefarbenen Plastikstäbe verzichten, die den Schweizer Platz verschandeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1142/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1142/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenGrundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 14.05.2015 Betreff: Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg vor der Bahnschranke gesäubert wird, falls erforderlich, mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Begründung: Die Bürger, die sich aufgrund langer Wartezeiten vor der Bahnschranke auf der Bank ausruhen wollen, finden in ihrem Rücken einen Müllplatz vor. Dies ist für die dort wartenden Bürger weder ästhetisch noch atmosphärisch - bei den sehr langen Wartezeiten vor der Bahnschranke - angenehm (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1401 Antrag vom 29.08.2016, OF 150/5 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 1092/5 vom 28.05.2015 Betreff: Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2 Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte auf dem Spielplatz der Rosistenanlage im Ziegelhüttenweg schnellstmöglich zu überprüfen und gegebenenfalls die Spielgeräte zu reparieren oder zu erneuern. Begründung: Der Spielplatz ist laut Aussage des Vorstands der Kleingartenanlage Eigentum der Stadt Frankfurt und erfreut sich in den Sommermonaten großer Beliebtheit. Die darauf befindlichen Geräte sind stark beschädigt und dem Augenschein nach nicht mehr TÜV-geprüft. Damit Kinder nicht gefährdet werden, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1248 Aktenzeichen: 67 2
Fußgängerführung bei Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 1076/5 vom 08.04.2015 Betreff: Fußgängerführung bei Baustellen Der Magistrat wird gebeten, bei Baustellen auf eine sichere und leicht passierbare Fußgängerführung zu achten. Es sollte von Fußgängern nicht verlangt werden, drei Ampeln zu queren, um ihren Weg nach der Baustelle geradeaus fortzusetzen. Absperrungen sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und so rasch wie möglich wieder entfernt werden. Es sollten auf der Fußgängerführung keine Sandhaufen, steile Schwellen oder ähnliche Hindernisse vorhanden sein. Wenn die Baustelle vorübergehend nicht weitergeführt wird, sollen die Absperrungen beseitigt oder verkleinert werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es mehrere begründete Beschwerden von Bürgern wegen Baustellen im Ortsbezirk: - Baustelle an der Alten Brücke: Fußgängerführung an einem ganzen Wochenende über Sandhaufen und nicht fertig verlegtes Pflaster am Mainufer vor dem Ikonenmuseum; - Baustelle für den Aufzug am Schweizer Platz: Seit Juli 2014 über Monate kein Baufortschritt zu verzeichnen; trotzdem die ganze Zeit eine umfangreiche Absperrung an der Ecke zur Oppenheimer Landstraße, die Fußgänger zu aufwendigen Umwegen zwingt; - Baustelle (neues Wohnhaus, inzwischen fertiggestellt) an der Mörfelder Landstraße/Ecke Schweizer Straße: Die Fußgängerführung sah vor, dass Fußgänger von der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße auf die nördliche wechseln, dann die Ampel am Mittleren Hasenpfad queren, dann nochmals mit Ampel die Mörfelder Landstraße - zurück von Nord nach Süd - queren, um ihren Weg geradeaus auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße fortzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3564 entstanden aus Vorlage: OF 939/5 vom 22.09.2014 Betreff: Instandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße Der Magistra t wird gebeten, die Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße wieder instand zu setzen. Begründung: Die Holzbank an diesem Blumenkübel wird sehr gerne - gerade von älteren Menschen - als Ruhebank an dem etwas steilen Letzten Hasenpfad genutzt. Holzkübel und Ruhebank sind sicher nahezu zwanzig Jahre alt. Da die Holzbank inzwischen sehr unansehnlich geworden ist und außerdem das Holz splittert, besteht die Gefahr, sich Kleider und Strümpfe zu zerreißen. Auch ist sie inzwischen wahrlich kein schöner Blickfang mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1505 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenSituation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 entstanden aus Vorlage: OF 876/5 vom 28.05.2014 Betreff: Situation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Wartebereich vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg ein überdachtes Wartehäuschen aufzustellen und die Grünanlagen zwischen den Bahngleisen und dem Gehweg auf Höhe der Sitzbank von dem dort liegenden Unrat (Textilien, Plastikabfälle etc.) zu reinigen. Begründung: Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Grünbereich zwischen der westlichen Seite des Ziegelhüttenweges und der Bahnlinie ist bereits seit Jahren durch Unrat jedweder Art verunreinigt, ohne dass sich für dessen Beseitigung irgendjemand zuständig fühlt. Hinsichtlich der Aufwertung des betreffenden Wohnumfeldes sowie zur Vermeidung von Schädigungen von Menschen, Tieren und Umwelt ist ein schnellstmögliches Entfernen dieser Abfälle dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Antrag vom 20.02.2017, OF 349/5 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 33 Aktenzeichen: 66 2
Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 27.05.2014 Betreff: Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25 Vorgang: OI 25/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage OI 25 aus dem Jahr 2013 beantragte Ausweitung der Tempo-30-Zone bzw. des Tempo-30-Bereiches Ziegelhüttenweg und Ziegelhüttenplatz von der Mörfelder Landstraße bis zum Beginn der Tempo-30-Zone umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte die obige Initiative am 22. Februar 2013 beschlossen, die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.02.2013, OI 25 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 11.03.2014 Betreff: Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme "Vorsicht Kinder" auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube Benjamin anzubringen. Begründung: Eltern und die Leiterin der Krabbelstube sind besorgt über zu schnelles Fahren in diesem Bereich. Bedingt durch den Bahnverkehr ist die Schranke oft verschlossen. Die Folge ist, dass oftmals Fahrzeuge an den vor der Schranke wartenden Fahrzeugen vorbeifahren, links in die Stichstraße abbiegen und mit erheblicher Geschwindigkeit den Eingangsbereich der Krabbelstube passieren. Das stellt eine große Gefahr für Kinder und Angehörige dar. Die geforderten Piktogramme auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube könnten für die Kinder eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 167 Aktenzeichen: 66 0
Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3042 entstanden aus Vorlage: OF 802/5 vom 08.03.2014 Betreff: Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße sind nur noch schlecht sichtbar. Diese Überwege sind jedoch für die Textorschule, die Schwanthalerschule und die Holbeinschule wichtig. Der Ortsbeirat wünscht daher, die Zebrastreifen erneuern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 888 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3044 entstanden aus Vorlage: OF 806/5 vom 06.03.2014 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probleml ose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Falschparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle „Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 27.09.2013 Betreff: Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern und Pächtern der an dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg gelegenen Kleingärten die Anbringung einer verschließbaren Schranke am Eingang des Weges am Bauhof zu gestatten, um das Einfahren von Kraftfahrzeugen zu verhindern. Begründung: Der Durchgangsweg verbindet die Haltestelle "Louisa" mit dem verlängerten Ziegelhüttenweg in Richtung Stadtwald. An diesem neben dem Bauhof gelegenen Durchgangsweg befinden sich zahlreiche Kleingärten. Der Durchgang zur Haltestelle "Louisa" ist durch ein Tor geschlossen. Die Pächter bzw. Eigentümer der Kleingärten verzeichnen in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg von Einbrüchen in die Kleingartenparzellen und in die darauf befindlichen Hütten. Die Abgelegenheit des Areals ermöglicht es Tätern, mit Autos in den Weg hereinzufahren und das Diebesgut abzutransportieren. Hier könnte eine am Eingang des Durchgangswegs angebrachte, verschließbare Schranke Abhilfe schaffen. Dies würde auch zu keiner weiteren Beeinträchtigung Dritter führen, da dieser Weg ohnehin nicht dem Durchgangsverkehr dient. Es wäre sichergestellt, dass lediglich Eigentümer und Pächter der Kleingärten und deren Besucher den Durchgangsweg betreten können. Eine derartige Sicherung ist auch bei anderen Kleingartenanlagen üblich. Die Schranke soll für Fußgänger und Fahrradfahrer passierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 555 Aktenzeichen: 23 20
Grundstück Ziegelhüttenweg 32
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, OF 638/5 Betreff: Grundstück Ziegelhüttenweg 32 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in bauplanungsrechtlicher Hinsicht beim Grundstück Ziegelhüttenweg 32. Begründung: An dem dortigen Gebäude befindet sich zur Zeit die "Art Bar*1. Nach einem mehrfachen Eigentümerwechsel und verschiedenen Verlautbarungen hieß es, daß geplant sei, das dortige Gebäude abzureißen und einen Neubau mit einer anderen Nutzung vorzusehen. Bemühungen der Inhaber der "Art Bar", neue Räume in Sachsenhausen zu finden, hatten bisher keinen Erfolg. Die "Art Bar" ist ein äußerst beliebter Treffpunkt für Musikfans. Aus diesem Grunde sollten die Inhaber auch Planungssicherheit bekommen. Von daher ist es erforderlich, Kenntnisse über den aktuellen Sachstand zu haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2013 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
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