Meine Nachbarschaft: Walldorfer Straße
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Vorlagen
Verunreinigungen durch Tauben unter der Eisenbahnbrücke an der Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2256 entstanden aus Vorlage: OF 594/5 vom 26.04.2013 Betreff: Verunreinigungen durch Tauben unter der Eisenbahnbrücke an der Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG auf die Verunreinigungen durch Tauben hinzuweisen und sie zu bitten, umgehend für Abhilfe zu sorgen. Begründung: Die baulichen Öffnungen unter der Eisenbahnbrücke an der Oppenheimer Landstraße sind begehrte Nistplätze für Tauben. Durch diese Öffnungen treten Mengen von Taubenkot heraus und verschmutzen die abgestellten Fahrzeuge und Abstellflächen. Unangenehme Gerüche sind die Folge. Durch geeignete Maßnahmen sollten diese Nistplätze unbrauchbar gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1415 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 6
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2013, OF 602/5 Betreff: Sanierung des Straßenabschnitts in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Abschnitt in der Lamboystraße zwischen Niersteiner Straße und Ziegelhüttenweg sanieren und instand setzen zu lassen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt weist zahlreiche gefährliche Schlaglöcher auf, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs, insbesondere von Radfahrern, führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 602/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenErweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 576/5 Betreff: Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Halteverbotsschild in Richtung des Mittleren Schafhofweges zu versetzen. Begründung: In diesem Gebiet ist der Parkdruck hoch. Der Bürgersteig im Bereich der Krümmung ist derart breit, dass selbst, wenn die Pkw.s dort parken, der Bürgersteig breiter ist als im geraden anschließenden Verlauf des Letzten Hasenpfades. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2013 Die Vorlage OF 576/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 575/5 Betreff: Parkfläche am Letzten Hasenpfad/Ecke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen, dass die parkenden Taxen des Betriebes am Ziegelhüttenweg 22 nicht die Parkfläche für die Bewohner okkupieren. Begründung: Die Betriebsfläche des o.g. Betriebes ist derart groß, dass ausreichend Parkfläche für die Taxen vorhanden ist. Dennoch finden sich immer wieder parkende Taxen auf der Fläche des Letzten Hasenpfades. Hierüber haben sich die Bewohner bereits mehrfach beschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 575/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBahnschranke Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 548/5 Betreff: Bahnschranke Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, an der Bahnschranke Ziegelhüttenweg die Schließzeiten der Schranke zu minimieren und die damit verbundenen Wartezeiten auf ein erträgliches Maß für Fußgänger zu reduzieren. Begründung: Da es sich um eine viel befahrene Bahnstrecke handelt, ist der Bahnübergang oft für mehrere Minuten geschlossen. Dies ist, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen, für ältere Mitbürger und Familien mit kleinen Kindern unzumutbar. Während der Bahnübergang von Autofahrern problemlos umfahren werden kann, ist dies für Fußgänger nicht so ohne weiteres möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 548/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 GRÜNE gegen 3 SPD, FAG, FDP und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAusweitung der Tempo-30-Zone
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 508/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone Der Magistrat wird gebeten, den Straßenzug Ziegelhüttenplatz - Ziegelhüttenweg von der Abzweigung Mörfelder Landstraße im Osten bis zum Bahnübergang im Westen in die südlich benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren. Begründung: Der östliche Ziegelhüttenweg ist eine schmale Wohnstraße, die sich baulich nicht wesentlich von den benachbarten Straßen unterscheidet. Im Abschnitt westlich des Bahnüberganges besteht bereits eine Tempo-30-Regelung, sodass es konsequent erscheint, auch hier ein einheitliches Tempolimit zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 25 2013 Die Vorlage OF 508/5 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbschaltung von Lichtsignalanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 417/5 vom 15.10.2012 Betreff: Abschaltung von Lichtsignalanlage Vorgang: OM 1309/12 OBR 5; OM 1310/12 OBR 5; ST 1420/12; ST 1580/12 Der Ortsbeirat 5 weist die Stellungnahmen ST 1420 vom 31.08.2012 sowie ST 1580 vom 28.09.2012 zurück. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Anregungen OM 1310 und OM 1309 vom 15.06.2012 hinsichtlich der Abschaltung von Lichtsignalanlagen nochmals zu bearbeiten. Der Ortsbeirat 5 hatte in den Anregungen beschlossen, dass die Betriebszeit der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße sowie Textorstraße/Holbeinstraße auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Der Magistrat führt gegen die zeitweise Abschaltung der LSA Standardantworten an, die der Ortsbeirat 5 leicht selbst durch eine Google-Recherche hätte ermitteln können. Dem Ortsbeirat 5 geht es nicht so sehr um Energieeinsparung oder Emissionsvermeidung, sondern darum, dass niemand vor einer Ampel warten möchte, an der nichts los ist. Ein Fußgänger, der bei Rotsignal an einer verkehrsfreien Kreuzung steht, wird sich nicht fragen, ob die volkswirtschaftlichen Verluste einer Ampelabschaltung höher liegen können als die bewertbaren Einsparungen, sondern wohl eher einfach losgehen. Der Ortsbeirat 5 erwartet bei der Programmierung nach Erfordernis der Schulwegsicherheit nicht die jährliche Umprogrammierung nach Maßgabe des neuen Stundenplans, sondern selbstverständlich eine großzügige Regelung, die viele Jahre Bestand hätte, wie zum Beispiel die Abschaltung Montag bis Freitag von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und samstags sowie sonntags ganztägig. Außerdem gibt es im Stadtgebiet eine große Zahl von LSA, die nicht rund um die Uhr in Betrieb sind, und zwar an Straßen, die wesentlich mehr Kfz-Verkehr aufweisen als die genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 156 Aktenzeichen: 32 1
Wiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 395/5 Betreff: Wiesengrundstück am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg befindlichen Wiesengrundstück eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Begründung: Auf der westlichen Seite befindet sich unmittelbar vor dem Bahnübergang im Ziegelhüttenweg ein Wiesengrundstück. Dies ist in einem völlig verwilderten und beklagenswerten Zustand. Dieses Grundstück ist geeignet, um dort eine Blumenwiese anlegen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 579 2012 Die Vorlage OF 395/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenTempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Holbeinstraße und der Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Nachdem bereits in der östlichen Textorstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wurde, ist gerade hier vor den Schulen die in den benachbarten Straßen bereits geltende Regelung angebracht. Auch aus Gründen der einheitlichen Verkehrsregelung in vergleichbaren Straßen ist diese Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1580 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Sanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 331/5 vom 01.06.2012 Betreff: Sanierung des Ziegelhüttenweges vom Letzten Hasenpfad bis zum HIT-Einkaufsmarkt Der Magistrat wird gebeten, umgehend das Teilstück Ziegelhüttenweg vom Letzten Hasenpfad bis zum Einkaufsmarkt zu sanieren. Begründung: Zwar wurde der Ziegelhüttenweg in Teilen bereits saniert, dieses Teilstück wurde jedoch offensichtlich vergessen. In dem genannten Straßenabschnitt befinden sich eine Vielzahl von Schlaglöchern und Unebenheiten, die den Nutzern des Einkaufszentrums nicht mehr zuzumuten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 291/5 vom 02.04.2012 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 bis 47 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Maßnahmen der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 derart abgesichert wird, sodass das Befahren desselben unterbunden wird. Begründung: Der Ziegelhüttenweg ist im Bereich der Liegenschaften 43 bis 47 eine Einbahnstraße mit nur geringem Straßenquerschnitt. Der Bürgersteig vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 ist sehr schmal, sodass in diesem Bereich das Parken verboten ist. In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 43 ist die Krabbelstube Benjamin untergebracht. Bedauerlicherweise wird gegen das Parkverbot vor den Liegenschaften Ziegelhüttenweg 43 bis 47 verstoßen und vor allem in den Morgenstunden wird der Bürgersteig in erheblichem Maße - und teilweise sogar ganz - zugeparkt. Hierdurch werden nicht nur die Passanten behindert, sondern auch in erheblichem Maße gefährdet. Diesem verkehrswidrigen Verhalten muss im Interesse der Kinder und der Fußgängerinnen und Fußgänger Einhalt geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1156 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1164 entstanden aus Vorlage: OF 301/5 vom 22.04.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita Vorgang: M 70/2012 Der Magistrat wird gebeten, den Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letzter Hasenpfad und Oberer Schafhofweg vor der Inbetriebnahme der Kita in eine verkehrsberuhigte Straße (Schritttempo) umzuwandeln. Alternativ soll mindestens auf einer Straßenseite ein Bürgersteig von 1,5 Meter Breite entstehen, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Kind an der Hand gefahrlos die Kita und/oder die Grundschule erreichen können. Die Planungen sind den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat 5 rechtzeitig und umfassend vorzustellen. Begründung: Mit dem Bau und der Eröffnung der 6-gruppigen Kita Martin-Buber-Schule wird es zu einer deutlich erhöhten Frequentierung des oben genannten Abschnittes im Sachsenhäuser Landwehrweg kommen. Da öffentlicher Nahverkehr dort nicht gegeben ist, ist auch besonders mit erhöhtem Kfz-Verkehr zu rechnen. Eltern machen sich große Sorgen um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder, die die Martin-Buber-Schule besuchen. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger muss es möglich sein, ihre Kinder mit Kinderwagen sicher zu transportieren, ohne gezwungen zu sein, auf die Straße auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1000 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4425 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Betreff: Anwohnerparken für die Bewohner des Letzten Hasenpfades und nähere Umgebung Der Magistrat möge bitte prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, Anwohnerparken im vorderen nördlichen Teilstück entweder vom Ziegelhüttenweg bis zur Walldorfer Straße oder sogar bis zum Letzten Hasenpfad und Mittleren Schafhofweg einzurichten. Sofern eine dieser Möglichkeiten besteht, bitten wir um sofortige Umsetzung. Begründung: Die angespannte Stellplatzsituation in diesem Bereich ist bekannt. Für diesen Straßenzug kommt noch hinzu, dass das Taxiunternehmen im Ziegelhüttenweg seine Kraftfahrzeuge, die nicht in Benutzung sind dort abstellt, obwohl im Letzten Hasenpfad kein offizieller Taxihalteplatz eingerichtet ist. Darüber hinaus wird der Bereich auch von vielen Fremdparken- vornehmlich Pendlern und Nutzern des HIT-Marktes - häufig frequentiert. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenEinrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 238/5 Betreff: Bau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 90/10; ST 603/09; EA 101/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Stand zur Umgestaltung der Kreuzung Holbeinstraße-Burnitzstraße-Oppenheimer Landstraße-Hedderichstraße ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates vom 15.01.2010, ST 90 teilt der Magistrat mit, dass er entsprechend seiner Stellungnahme ST 603 vom 20.04.2009 zur EA 101/08 eine Beschlussfassung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hedderichstraße/Burnitzstraße bis Ende 2010 vorbereiten wird. Mittlerweile ist Anfang 2012 und dem Ortsbeirat liegen noch keine Ergebnisse vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2008, EA 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2012 1. Die Vorlage OF 139/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 238/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 827 entstanden aus Vorlage: OF 207/5 vom 22.11.2011 Betreff: Sanierung des Fußgängerweges im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnübergang und Sankt Aposteln Kirche Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg an der Südseite des Ziegelhüttenweges zwischen der Sankt Aposteln Kirche und dem Bahnübergang sanieren und in einen begehbaren Zustand versetzen zu lassen. Begründung: Der obige Fußgängerweg ist durch Graswuchs völlig überwuchert und kaum begehbar. Es steht lediglich ein sehr enger Trampelpfad in der Mitte zur Verfügung. Bei nasser Witterung bilden sich Pfützen, die eine Begehbarkeit dann völlig unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Planungen Holbeinviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 19.01.2012 Betreff: Vorstellung der Planungen Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für das Holbeinviertel durch Vertreter des Investors und des Straßenverkehrsamtes so schnell wie möglich in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Nachdem die ursprünglichen Planungen für das Areal in einigen Punkten auf Kritik gestoßen waren, wurde der Ortsbeirat 5 und Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den weiteren Gang des Vorhabens informiert. Ende des letzten Jahres fand allerdings eine Informationsveranstaltung des Investors für die Nachbarn statt. Insbesondere die Aussagen der Firma zur verkehrlichen Erschließung haben die Anwohner sehr beunruhigt und zu Fragen geführt. Zur Verkehrssituation und Umgestaltungen im Bereich Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße und Hedderichstraße hatte sich der Ortsbeirat 5 mehrfach an den Magistrat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 164/5 Betreff: Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), die neu im Holbeinviertel zu errichtende Straße in "Nell-Breuning-Straße" zu benennen. Begründung: In der nächsten Zeit beginnen die Bauarbeiten für den neuen Wohnbereich Holbeinviertel. Zur Erschließung wird eine neue Straße gebaut, die von der Oppenheimer Landstraße in das Wohnquartier führt. Oswald von Nell-Breuning wurde am 08. März 1890 in Trier geboren. Er war katholischer Theologe, Jesuit, Nationalökonom und Sozialphilosoph sowie Nestor der katholischen Soziallehre. Als Berater von Papst Pius XI hat er maßgeblich die berühmte Sozialenzyklika "Quadragesmio anno" von 1931 mitformuliert. Er hat über die Grundzüge der Börsenmoral promoviert. 1928 erhielt Oswald von Nell-Breuning einen Ruf an die neu gegründete Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen in Frankfurt-Sachsenhausen. 1944 wurde er "wegen Misstrauens gegen den nationalsozialistischen Staat" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er wegen des Kriegsendes nicht antreten musste. 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität. Er wirkte außerdem seit ihrer Gründung an der Frankfurter Akademie der Arbeit. In seinen rund 1.800 Veröffentlichungen hat er sich überwiegend mit Themen der Wirtschaftsethik befasst. Wichtig waren für ihn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie Fragen der Mitbestimmung. 1977 erhielt er den Goetheplakette der Stadt Frankfurt am Main. 1983 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die höchste Auszeichnung der Stadt und ernannte ihn zum Ehrenbürger. Nach seinem Tod am 21. August 1991 wurde er auf dem Südfriedhof beigesetzt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2011, OF 131/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 11 2011 1. Die Vorlage OF 131/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBenennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 131/5 Betreff: Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), die neu im Holbeinviertel zu errichtende Straße in "Nell-Breuning-Straße" zu benennen. Begründung: In der nächsten Zeit beginnen die Bauarbeiten für den neuen Wohnbereich Holbeinviertel. Zur Erschließung wird eine neue Straße gebaut, die von der Oppenheimer Landstraße in das Wohnquartier führt. Oswald von Nell-Breuning wurde am 08. März 1890 in Trier geboren. Er war katholischer Theologe, Jesuit, Nationalökonom und Sozialphilosoph sowie Nestor der katholischen Soziallehre. Als Berater von Papst Pius XI. hat er maßgeblich die berühmte Sozialenzyklika "Quadragesmia anno" von 1931 mitformuliert. Er hat über die Grundzüge der Börsenmoral promoviert. 1928 erhielt Oswald von Nell-Breuning einen Ruf an die neu gegründete Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen in Frankfurt-Sachsenhausen. 1944 wurde er "wegen Misstrauens gegen den nationalsozialistischen Staat" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er wegen des Kriegsendes nicht antreten musste. 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität. Er wirkte außerdem seit ihrer Gründung an der Frankfurter Akademie der Arbeit. In seinen rund 1.800 Veröffentlichungen hat er sich überwiegend mit Themen der Wirtschaftsethik befasst. Wichtig waren für ihn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie Fragen der Mitbestimmung. 1977 erhielt er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 1983 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die höchste Auszeichnung der Stadt und ernannte ihn zum Ehrenbürger. Nach seinem Tod am 21. August 1991 wurde er auf dem Südfriedhof beigesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2011, OF 164/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 131/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 11 2011 1. Die Vorlage OF 131/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: CDU
Weiter lesenErsatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2011, OF 34/5 Betreff: Ersatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der rechten Seite des Riedhofweges an der Seite der Altenwohnanlage Riedhof und vor den Tennisklub das bestehende Park- und Halteverbot aufzuheben und dort ca 8-10 Parkplätze zu schaffen. Begründung: Es gab sehr viele Bürgerbeschwerden, dass durch die Pflanzung der Alleebäume auf der Mörfelder Landstrasse zwischen der Feuerwehrwache und StresemannalleeIn und die Abpollerung zwischen den Bäumen das Schrägparken unmöglich geworden ist. Jetzt ist nur noch Längsparken möglich, was die Reduzierung der Parkplätze zur Folge hat. Im vorderen Bereich der Mörfelder Landstrasse ist jetzt der Parkraum sehr knapp. Da jedoch die Baumassnahme abgeschlossen ist macht es keinen Sinn, die Poller wieder zu entfernen. Selbst wenn kurz vor der Stresemannallee noch Parkraum zur Verfügung steht, muss damit gerechnet bwerden, dass beim Bau der geplanten Strassenbahn, auch hier der Parkraum knapp werden würde, da der Parkplatz vor dem Penny Markt verkleinert bzw aufgelöst wird. Im vorderen Bereich des Riedhofweges ist Park- und Halteverbot ausgewiesen. Diese Verbote sind nach unserer Meinung unsinnig und können aufgehoben werden. Hier kann dann Abhilfe für die weggefallenen Parkplätze geschaffen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2011 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrünanlage Mittlerer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2011, OF 36/5 Betreff: Grünanlage Mittlerer Schafhofweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine neue Konzeption f ür die Gr ü nanlage im Mittleren Schafhofweg zu erstellen. Insbesondere wird darum gebeten zu pr ü fen und zu berichten, ob es dort möglich ist, eine Blumenwiese zu gestalten. Begründung: Die obige Gr ü nanlage befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Sie ist vö llig verwachsen und ü berwuchert. Eine freundlichere Gestaltung dieser Anlage wäre angezeigt, wobei auch eine Sicherung dagegen vorgenommen werden mu ß, da ß diese Anlage als Hundeklo mi ß braucht wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 36/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenKünftiges Domizil des Sachsenhäuser Vereinsrings
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 22/5 Betreff: Künftiges Domizil des Sachsenhäuser Vereinsrings Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wo im Stadtteil Sachsenhausen zukünftig das Domizil des Sachsenhäuser Vereinsrings eingerichtet werden kann. Begründung: Der Vereinsring Sachsenhausen möchte ein eigenes Domizil beziehen. Die früheren Räumlichkeiten befanden sich vor dem Abriss in der Oppenheimer Landstraße, wo nun u.a. die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen ist. Zuerst wurde überlegt, dem Vereinsring Sachsenhausen das Gelände am Länderweg zuzuweisen. Durch die Auslagerung von verschiedenen Frankfurter Schulen kommt dieses Gelände nicht mehr in Betracht. Ein Rückzug in die neuerbaute Liegenschaft in der Oppenheimer Landstraße gilt mittlerweile auch als ausgeschlossen. Der zuletzt durch die Presse veröffentlichte Vorschlag, dass der Vereinring Sachsenhausen zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad die Liegenschaft Offenbacher Landstraße 219 nutzen solle, ist nicht zu realisieren, da die Freiwillige Feuerwehr Oberrad - entgegen den Verlautbarungen in der Zeitung - sehr wohl einen Rückzug in den Stadtteil Oberrad wünscht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 25 2011 Die Vorlage OF 22/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 19.04.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und zur Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg; 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung in einer Sitzung des Ortsbeirates 5 vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und im Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat 5 begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen, nämlich Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad, veranlasst wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg Schwanthalerstraße (parallel zur Oppenheimer Landstraße) hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5042 entstanden aus Vorlage: OF 1249/5 vom 27.01.2011 Betreff: Fußgängerüberweg Schwanthalerstraße (parallel zur Oppenheimer Landstraße) hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des parallel zur Oppenheimer Landstraße liegenden Fußgängerüberweges zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg liegt auf dem offiziellen Schulweg. Die Markierung des Zebrastreifens ist allenfalls noch zur Hälfte vorhanden. Das ist verkehrspsychologisch höchst gefährlich, da man annehmen könnte, der besondere Fußgängerschutz sei überholt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 554 Aktenzeichen: 66 7
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 1016/5 vom 22.02.2010 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße, nördlich der LIDL-Einfahrt, südlich der Bahnunterführung, entfernt wird. Begründung: Der Fahrradweg auf der östlichen Oppenheimer Landstraße wird wegen der unbefriedigenden Verkehrssituation bei dem Zusammentreffen von Holbeinstraße, Hedderichstraße, Burnitzstraße und Oppenheimer Landstraße von vielen Radfahrern auch in Richtung Süden verkehrswidrig genutzt. Diese Radfahrer können wegen der Litfaßsäule von den korrekt fahrenden Fahrradfahrern nicht rechtzeitig gesehen werden, sodass es immer wieder zu Zusammenstößen und/oder Ausweichen auf den Gehweg führt, was wiederum Fußgänger gefährdet. So bedauerlich es ist, dass wieder eine Litfaßsäule aus dem Straßenbild verschwindet und Verkehrsteilnehmer sich inkorrekt verhalten, so sollten trotzdem notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 700 Aktenzeichen: 66 5
Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3859 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Hainer Weg und Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht der Radwege im Hainer Weg und im Ziegelhüttenweg aufzuheben. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Außerhalb von Grundnetzstraßen ist dies aber nicht der Fall. Außerdem verfügen die Radwege nicht über die Mindestbreite von 1,50 m und sind baulich in schlechterem Zustand als die Straße. Radfahrer, die sich auf der Straße nicht sicher genug fühlen, können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 724/5 vom 30.01.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn AG in Verbindung zu setzen, um den Übergang sicherer zu gestalten. Der Belag des Überganges sollte mit dem Ziel erneuert werden, die hohe Rutsch- und Stolpergefahr zu beseitigen. Begründung: Die Bahnstrecke, die den Landwehrweg kreuzt, ist eine vom Zugverkehr stark frequentierte, viel befahrene Trasse. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass die Fläche der den Ziegelhüttenweg kreuzenden Bahnstrecke für die Nutzer in der unterschiedlichen Ausführung des Belages erkennbar sein muss, andererseits stellt der derzeitige Belag eine Rutsch- und Stolpergefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, dar. Diese Gefahr ist besonders bei Nässe und Frost gegeben. Deshalb bittet der Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 531 Aktenzeichen: 66 2
Bordsteinabsenkungen Fußgängerüberweg Oppenheimer Landstraße/Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 706/5 vom 03.01.2009 Betreff: Bordsteinabsenkungen Fußgängerüberweg Oppenheimer Landstraße/Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine der Verkehrsinsel Oppenheimer Landstraße/Textorstraße und des gegenüberliegenden Gehwegs der Oppenheimer Landstraße abzusenken. Der Ortsbeirat bittet auch um Information, wann die Absenkungen hergestellt werden. Begründung: Bei der Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Gehweg der Oppenheimer Landstraße gibt es keine Absenkungen der Bordsteine. Diese sind jedoch für Fußgänger mit Gehbehinderungen oder Kinderwagen sowie für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer zur besseren Überquerung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Beseitigung der provisorischen den westlichen Teil der Textorstraße verengenden Bauten und Neugestaltung
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.08.2008, OA 712 entstanden aus Vorlage: OF 582/5 vom 18.07.2008 Betreff: Beseitigung der provisorischen den westlichen Teil der Textorstraße verengenden Bauten und Neugestaltung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verbundpoller im westlichen Teil der Textorstraße an der Kreuzung mit der Oppenheimer Landstraße zu beseitigen. Die Verengung der Fahrbahn geschieht durch ästhetisch gestaltete bauliche Maßnahmen. Eine Begrünung der Verkehrsinsel oder das Aufstellen von Fahrradständern auf der Südseite ist zu prüfen. Begründung: Das bestehende Provisorium sieht alles andere als gut aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2008, B 761 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 712 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage OA 712 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, BFF und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4684, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2008, OM 2379 entstanden aus Vorlage: OF 553/5 vom 13.05.2008 Betreff: Verkehrsspiegel an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Der Magistrat wird gebeten, rechts und links an der Bahnunterführung zur Waldseite Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Unter der Bahnbrücke Ziegelhüttenweg/Königswiesenweg ist weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer die Kreuzung einsehbar. Nach der Brückenunterführung führt der Wegeverlauf des Königswiesenweges von rechts und links bergab. Für die Auto- und Radfahrer, die die Brückenunterführung Ziegelhüttenweg passieren, ist der Königswiesenweg nicht einsehbar. Nur den guten Bremsen der Auto- und Radfahrer hat man es zu verdanken, dass hier noch kein Unfall passiert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2008, ST 1308 Aktenzeichen: 66 7
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