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Vorlagen
Verkehrskonzept „Im Prüfling“ und umliegende Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 22.09.2014 Betreff: Verkehrskonzept "Im Prüfling" und umliegende Straßen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und (sofern erforderlich) einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept für den Bereich um die Straße Im Prüfling (Bornheim) mit dem Ziel zu erstellen, eine Gleichverteilung der Verkehrsbelastung anzustreben. Begründung: Die Straße Im Prüfling wurde entlang des Bethanien Krankenhauses für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des bisher über diese Straße abgewickelten Verkehrs nunmehr durch andere Straßen in diesem Bereich Bornheims fließt (zum Beispiel Usinger Straße, Neebstraße, Weidenbornstraße, Comeniusstraße, Rodheimer Straße, Saalburgstraße). Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit versucht, die zusätzlich auftretenden Verkehrsbelastungen in diesen anderen Straßen durch punktuelle Änderungen der Verkehrsführung und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung abzumildern, was nach Aussagen diverser Anwohner jedoch nur zum Teil gelungen ist. Mit einem abgestimmten Verkehrskonzept sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine für sämtliche Anwohner möglichst erträgliche Verkehrsbelastung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 Aktenzeichen: 61 1
Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3383 entstanden aus Vorlage: OF 405/4 vom 26.08.2014 Betreff: Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen Der Magistrat wird gebeten, den erst vor Kurzem neu gepflanzten Baum vor dem Haus Dortelweiler Straße 62 vor parkenden Fahrzeugen zu schützen, die bis auf die Baumscheibe fahren. Begründung: In den letzten beiden Jahren wurden einige marode Robinien in der Dortelweiler Straße durch neue Bäume ersetzt. Die Baumscheiben einiger Bäume sind durch Begrenzungen aus Holz oder Metall geschützt. Bei dem ungeschützten Baum vor Hausnummer 62 ist häufig zu beobachten, dass Fahrzeuge mit dem Vorderrad auf die Baumscheibe bis zum Stamm hin parken und den Baum schädigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1476 Aktenzeichen: 67 0
Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 406/4 vom 26.08.2014 Betreff: Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, aus dem bereits mit einem Gitter gegen Fahrzeuge geschützten Trampelpfad zwischen Valentin-Senger-Straße und Bodenweg eine befestigte Verbindung für Fußgänger zu errichten. Begründung: Viele Anwohner aus der Valentin-Senger-Straße und dem Dietrich-Bonhoeffer-Weg nutzen die Verbindung über den Bodenweg, um zu Fuß zur U-Bahn-Station zu gelangen. Zurzeit steht dafür nur ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung, der je nach Witterung besser bis sehr schlecht begehbar ist. Ein gepflasterter Weg, der nur Zugang für Fußgänger und Radfahrer zulässt, könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1585
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 607/3 Betreff: Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Neugestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Sanierung der Comeniusstraße wird auch der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks neu gestaltet. Bisher war der Eingang de facto ungeordnet, was in den vergangenen Jahren häufig zu Beschwerden von Anwohnern/Anliegern führte, da u.a. der freie Zugang zu den Kindertagesstätten und zur Louise-von-Rothschildschule nicht gewährleistet war. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenÖffnung der Verbindung zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3022 entstanden aus Vorlage: OF 370/4 vom 11.03.2014 Betreff: Öffnung der Verbindung zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, die sogenannte "kleine Vereinsstraße" (die nördliche der beiden Verbindungstraßen zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße) für beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Begründung: Während der Bauphase der ABG-Neubauten in der Vereinsstraße war diese Verbindung geöffnet und erleichterte die Ausfahrt aus dem Viertel, da eine Abfahrt über die Seckbacher Landstraße nicht mehr nötig war. Ein solche Route über die Seckbacher Landstraße ist mit großen Behinderungen und Zeitverlusten für die Anwohner verbunden, da die Seckbacher Landstraße in der Regel sehr stark vom Verkehr frequentiert wird und ein Einfädeln in den Verkehr daher nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Während der Zeit der Öffnung im Zuge der Neubaumaßnahmen kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 766 Aktenzeichen: 32 1
Benennung des .Interessentenweges.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 563/3 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) mit "Kleingartenweg" zu benennen. Begründung: Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 48 2014 Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2925 entstanden aus Vorlage: OF 529/3 vom 08.01.2014 Betreff: Optimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltungen für folgende Fahrspuren im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Dortelweiler Straße optimiert bzw. geändert werden können: - Linksabbiegerspur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße aus Richtung Bad Vilbel - Linksabbiegerspur Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Begründung: Bei beiden Linksabbiegerspuren ist seit einiger Zeit ein häufiger Rückstau zu beobachten. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und vor allem auch der Anlieger wäre eine Stau reduzierende Optimierung der Ampelschaltung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 815 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1627 Aktenzeichen: 32 1
Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 509/3 vom 19.11.2013 Betreff: Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig die Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße zu überprüfen. Begründung: Im Straßenbaumbestand entlang der Dortelweiler Straße ist in zunehmendem Maße das Absterben von Baumkronen zu beobachten. Davon scheinen vor allem Robinien betroffen zu sein. Da in der Vergangenheit schon mehrmals Bäume umgestürzt sind, ist eine Überprüfung der Standfestigkeit dringend erforderlich, um weder Menschen noch Häuser, Autos etc. zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 31.01.2014 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Straßen Alt-Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Jucho straße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 516 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Lärmaktionsplan
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2293 entstanden aus Vorlage: OF 303/4 vom 12.05.2013 Betreff: Lärmaktionsplan Vorgang: NR 103/11 CDU, GRÜNE; ST 1579/12 Der Magistrat wird gebeten, in die Stellungnahme zur Fortführung des Lärmaktionsplanes gegenüber dem Regierungspräsidium folgende Anmerkungen mit aufzunehmen: i) Der grobe Sachstand in Bezug auf die Autobahnen A 661 und A 66 ist im Lärmaktionsplan enthalten und bedarf einer ergänzenden Darstellung: Die Potenzialstudie für den Bereich Seckbacher Landstraße und der Straße Am Erlenbruch, umrissen im Antrag vom 22.09.2011, NR 103, arbeitet heraus, dass eine Einhausung möglich ist. Empfohlen wird, einen Antrag auf zusätzlichen Lärmschutz gemäß § 75 Abs. 2 HVwVfG für die Hallgartenschule zu stellen. Die Hallgartenschule ist wesentlich näher an der A 661 gelegen und damit höheren Pegeln als die Anwohnerinnen und Anwohner ausgesetzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten mit diesem Antrag bereits gute Erfolge erzielt und es wäre gut, die Stadt Frankfurt mit im Boot zu haben. Die Stadt Frankfurt darf mit den Kosten für die Einhausung nicht allein gelassen werden und es ist möglich, den Bund als Baulastträger in die Pflicht zu nehmen. Die Begründung in der Stellungnahme ST 1579 vom 28.09.2012 ist nicht ausreichend dargelegt und Bedarf einer genaueren Betrachtung, z. B. mit einem Rechtsgutachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1371 Aktenzeichen: 79 3
Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2198 entstanden aus Vorlage: OF 284/4 vom 29.04.2013 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und dem damit verbundenen Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1462 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Kleine Spillingsgasse in den Blick nehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2199 entstanden aus Vorlage: OF 285/4 vom 23.04.2013 Betreff: Kleine Spillingsgasse in den Blick nehmen Vorgang: ST 273/13 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Kleine Spillingsgasse in die Akutliste der Straßen zur Grundsanierung aufzunehmen und dabei auch den schmalen und schwierigen Fußgängerbereich besser zu gestalten; 2. dafür Sorge zu tragen, dass in der Kleinen Spillingsgasse und im Kurvenbereich zur Eulengasse das Parkverbot stärker kontrolliert wird; 3. die verbogenen rot-weißen Poller im Kurvenabschnitt zur Eulengasse, die eher die Fußgänger behindern als Parkende abzuhalten, zu entfernen und zielführend neue anzubringen. Begründung: Die Kleine Spillingsgasse ist Teil der alten dörflichen Struktur Bornheims. Daher ist der Straßenquerschnitt sehr eng, die Fußwege sehr schmal, abgeschrägt und uneben. Trotzdem wird regelmäßig dort geparkt, teilweise sogar auf dem Gehweg, was dazu führt, dass Fußgänger - vor allem auch Schul- und Kindergartenkinder - auf die Straße ausweichen müssen. Auch an den unübersichtlichen Engstellen und im ehemals abgepollerten Kurvenbereich zur Eulengasse parken regelmäßig Fahrzeuge, machen Gehweg wie Straße zum Slalomparcours und sorgen für eine Gefährdung. Müllfahrzeuge, Feuerwehr und größere Pkw müssen zwangsweise wegen der parkenden Pkw auf den gegenüberliegenden Gehweg ausweichen und kommen dort in Konflikt mit Fußgängern. Gemäß der Antwort des Magistrats, ST 273, sollte es daher zum einen unverzüglich zu verstärkten Kontrollen der Stadtpolizei kommen. Zum anderen ist für diese Straße möglicherweise im Rahmen einer Grundsanierung ganz neu über das Miteinander von Pkw, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern nachzudenken. Der marode Zustand der Straßenoberfläche hat sich in diesem Winter weiter verschlechtert. Inzwischen weist die Gasse tiefe Schlaglöcher auf, die vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer zur Falle werden können, denn ein Ausweichen ist wegen der parkenden Pkw oft nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 273 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 163 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Aktenzeichen: 66 2
Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2142 entstanden aus Vorlage: OF 389/3 vom 16.04.2013 Betreff: Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Dortelweiler Straße vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände aus Richtung Bornheim kommend eine Haltelinie und ein Hinweisschild zu installieren, z. B. mit dem Text "Bei Rückstau vor der Ampel bitte hier halten, um die Einfahrt frei zu halten". Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße einbiegt, hat man die Möglichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundstücks, auf dem sich u. a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da der aus der Dortelweiler Straße kommende Verkehr in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel häufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein Rückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstraße kommen, nicht möglich, in die Einfahrt des Geländes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgeverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein Rückstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation häufig beobachtet. Durch die Haltelinie und das Hinweisschild kann die Einfahrt frei gehalten und der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1086 Aktenzeichen: 66 7
Ausreichender Schutz vor Lärm und Schadstoffen vom Portal des Riederwaldtunnels und des Dreiecks „Am Erlenbruch“ der geplanten A 66/Anschluss A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2013, OM 2121 entstanden aus Vorlage: OF 174/11 vom 24.03.2013 Betreff: Ausreichender Schutz vor Lärm und Schadstoffen vom Portal des Riederwaldtunnels und des Dreiecks "Am Erlenbruch" der geplanten A 66/Anschluss A 661 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Hessischen Landesregierung darauf zu dringen, dass - die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehintergrund "2025" beziehungsweise "2030" im Bereich der geplanten A 66/Anschluss A 661 sofort veröffentlicht und in einer Informationsveranstaltung im Riederwald vorgestellt werden; - eine Messung der Schadstoffbelastung in dem oben angegebenen Bereich sofort veranlasst und eine Berechnung der Schadstoffbelastung im Vergleich zu den Zahlen der im ersten Absatz erwähnten Studie in Auftrag gegeben wird. Dabei soll als Planungsbeispiel auch die komplette Einhausung (beginnend vom Riederwaldtunnelportal bis zur Seckbacher Landstraße) der Baumaßnahme mit einbezogen werden; - der Riederwaldtunnel sowie die Einhausung der A 661 (vom Riederwaldtunnelportal bis zur Seckbacher Landstraße) mit einer Filteranlage versehen wird; - ein ausreichendes Lärmschutzkonzept entwickelt wird. Auch hier soll als Planungsbeispiel die komplette Einhausung der Baumaßnahme mit einbezogen werden. Begründung: Da es bereits in der Vergangenheit Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub und Stickstoffdioxid gab (Sportmessungen aus den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen der Planung des Riederwaldtunnels), ist eine sofortige Messung der Schadstoffe über einen längeren Zeitraum im Bereich der geplanten Baumaßnahmen in Auftrag zu geben. Bei der Auswertung ist zu berücksichtigen, dass in diesem Bereich eine Schule und eine Kindertagesstätte liegen, auf zwei Sportstätten aktiv Leistungssport betrieben wird und sich in unmittelbarer Nähe eine Altenwohnanlage befindet. Durch die neuen Zahlen der oben erwähnten Studie werden sich wahrscheinlich auch neue Zahlen für Lärm und Schadstoffe ergeben: "Hier ist meines Erachtens eine Überschreitung von Immissionsgrenzwerten nicht auszuschließen..." (Schreiben des Hessischen Umweltministeriums an das Frankfurter Umweltdezernat vom 22.11.2012). Diese müssen entsprechend bewertet werden. Aus diesem Grund erwartet der Ortsbeirat, dass in den Prognosen für die Lärm- und Schadstoffbelastung auch die Einhausung der geplanten Maßnahmen mit einbezogen wird, da in der Bevölkerung diese Möglichkeit als Schutz vor Lärm und Schadstoffen seit Langem dringend gefordert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2013, V 758 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1026 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1414 Aktenzeichen: 61 12
Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 379/3 Betreff: Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Kommission einzuberufen, die sich mit der Neuordnung der Stadtteilgrenzen zwischen den Stadteilen Nordend und Bornheim befasst. Im einzelnen wäre dabei insbesondere die Zugehörigkeit der Stadtteilabschnitte zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße(Nordend) und Im Prüfling und Comeniusstraße(Bornheim) zu diskutieren. Begründung: Die verwaltungstechnische Zugehörigkeit z.B. der oberen Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße mit der St.Josefsgemeinde und Saturn Hansa zum Nordend, verursacht in Bornheim immer wieder erhebliche Irritationen, da dieser Abschnitt als integraler Bestandteil von Bornheim angesehen wird. Andererseits wird z.B. die Comeniusstraße immer wieder von zwei Ortsbeiräten planerisch diskutiert, was erhebliche ineffiziente Doppelarbeit bedeutet. Eine Neuordnung der Stadteilgrenzen wäre daher äußerst sinnvoll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 379/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 216/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29) Der Magistrat wird aufgefordert, das Leistungsangebot des Wertstoffhofes Nord (Max-Holder-Straße 29) um die kostenlose Bereitstellung von Streugut in der Winterperiode zu erweitern. Begründung: Die FES stellt keine Streugutbehälter im Stadtgebiet mehr auf, da diese durch Vandalismus regelmäßig zerstört worden sind, und verweist darauf, dass Streugut kostenlos in den Wertstoffhöfen zur Verfügung gestellt wird. Der nächste Wertstoffhof für Kalbach-Riedberg, der diesen Service anbietet, ist der Wertstoffhof Weidenbornstraße 40 (Bornheim). Dies ist mit einer weiten Anfahrt verbunden. Die ortsnahe Bereitstellung in der Max-Holder-Straße wäre eine anwohner- und umweltfreundliche Alternative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 653 Aktenzeichen: 79 4
Installation eines orangenen Blinklichts am Fußgängerüberweg Seckbacher Landstraße/Ecke Wöllstädter Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2043 entstanden aus Vorlage: OF 261/4 vom 26.02.2013 Betreff: Installation eines orangenen Blinklichts am Fußgängerüberweg Seckbacher Landstraße/Ecke Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg Seckbacher Landstraße/Ecke Wöllstädter Straße an der Ampelanlage für den Fußgängerüberweg eine orangenes Blinklicht anzubringen, welches die aus der Wöllstädter Straße kommenden und nach rechts in die Seckbacher Landstraße einbiegenden Fahrzeuge auf die Grünphase für die Fußgänger hinweist. Begründung: Die aus der Wöllstädter Straße kommenden und nach rechts in die Seckbacher Landstraße einbiegenden Fahrzeuge übersehen häufig die für Fußgänger geltende Grünphase. Ein orangenes Warnlicht (Blinklicht) könnte hier für erhöhte Aufmerksamkeit der nach rechts abbiegenden Verkehrsteilnehmer sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 958 Aktenzeichen: 32 1
Bauprojekte in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2041 entstanden aus Vorlage: OF 250/4 vom 04.02.2013 Betreff: Bauprojekte in Bornheim Vorgang: OM 1158/12 OBR 4; ST 1213/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es mittlerweile einen neuen Sachstand bezüglich des Bauvorhabens Eulengasse/Am Ameisenberg gibt, und ob dem Magistrat bezüglich der Liegenschaft Berger Straße 349 (Ecke Eulengasse) Informationen vorliegen. Begründung: Zum Grundstück Eulengasse 53-55 hatte auf Anregung des Ortsbeirates, OM 1158, der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1213 dargelegt, dass er für dieses Grundstück Bauberatungen durchführt. Mittlerweile wurde der Bebauungsplan und die Erhaltungssatzung für diesen Bereich vorgestellt, sodass bezüglich der möglichen Bebauung klarere Grundlagen gegeben sind. Die Liegenschaft Berger Straße 349 ist seit einiger Zeit ungenutzt, auch hier scheint es wahrscheinlich, dass aufgrund der nun geschaffenen Rechtsgrundlagen über die künftige Nutzung (ggf. über ein Bauvorhaben) Informationen vorliegen. Falls Informationen vorliegen, die eine öffentliche Behandlung des Themas nicht erlauben, wird der Magistrat gebeten, vertraulich zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1158 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 633 Aktenzeichen: 63 0
Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2013, OF 262/4 Betreff: Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt Bornheim (Verlängerung Throner Straße) Bei der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bebauungsplans für Alt Bornheim wurde auf verschiedene vorgesehene Fußwegverbindungen hingewiesen, darunter auch auf den Verbindungsweg zwischen Rendelerstraße und Alt-Bornheim (zwischen Throner Straße und Johanniskirchplatz). In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Hat der Magistrat sich für die betroffenen Grundstücke, über die der Weg führt, ein Vorkaufsrecht gesichert oder beabsichtigt er, dies zu tun? - Besteht die Möglichkeit und die Absicht, ein Wegerecht bei den Eigentümern der Grundstücke zu erwirken? - Besteht ggf. die Möglichkeit und die Absicht, den Weg (teilweise) über das Gelände der benachbarten Kindertagesstätte zu führen? - Welche anderweitigen Maßnahmen hat der Magistrat vorbereitet bzw. getroffen, um diesen Weg baldmöglichst zu reaslisieren? Der Ortsbeirat ist sehr interessiert daran, dass dieser Weg ebenso wie der Fußweg am Langen Hof zeitnah realisiert wird, und möchte deshalb erfahren, was hier bereits unternommen wurde und wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 665 2013 Die Vorlage OF 262/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1867 entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 07.01.2013 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern Der Magistrat wird gebeten, - das Verkehrszeichen 209 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) besser zu platzieren, sodass es gut und frühzeitig sichtbar ist; - an der Einmündung der Straße Im Prüfling (unterer Teil) in die Neebstraße eine kleine Verkehrsinsel oder zumindest eine Sperrfläche vorzusehen, die deutlich macht, dass die Fahrbahn für Pkws nach rechts verläuft, und - auf der linken Straßenseite der Einmündung den Radweg zu markieren. Begründung: Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern scheint es nicht bewusst, dass Linksabbiegen an der genannten Einmündung verboten ist. Zugleich wird die Straße Im Prüfling oft von Pkws als Schleichweg benutzt, um die Ampelanlage auf der Saalburgstraße an der Kreuzung zur Neebstraße, an der häufiger ein Rückstau entsteht, zu umgehen. Das Verkehrszeichen an der Einmündung ist nicht gut sichtbar, es wird auch leicht durch die Schirme im Außenbereich des dortigen Lokals verdeckt. Da die Straße Im Prüfling für Radfahrer, die aus Richtung Seckbach in die Innenstadt fahren, eine wichtige Verbindung darstellt, wurde die Bordsteinkante entsprechend gerundet. Leider wird diese Rundung von Autofahrern wohl als Einladung zum Linksabbiegen missverstanden. Durch klare Markierung der Einmündung des Fahrradweges und einer Verkehrsinsel oder einer Aufpflasterung würde das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer wohl zumindest eingedämmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Im Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 233/4 vom 07.01.2013 Betreff: Im Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern! Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Im Prüfling (unterer Teil) für die Fahrtrichtung zur Neebstraße eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu platzieren. Zugleich wird der Magistrat gebeten, in der Straße Im Prüfling ein "Vorfahrt achten"-Schild an der Einmündung der Rodheimer Straße gut sichtbar aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Das "Vorfahrt achten"-Verkehrsschild an der Rodheimer Straße mahnte in gewissem Maße zu vorsichtiger Fahrweise, es sollte daher wieder aufgestellt werden. Die Straße Im Prüfling (unterer Teil) ist nur für Anlieger konzipiert, doch wird sie in nicht unerheblichem Maße als Durchgangsstraße genutzt. Sehr viele Fahrzeuge benutzen diesen Straßenabschnitt, um an der Ecke zur Neebstraße ordnungswidrig in Richtung Seckbach links abzubiegen. Eine Geschwindigkeitsanzeige bewirkt bei vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen positiven "erzieherischen Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Der positive Effekt wird auch dadurch gefördert, dass keine behördliche Ahndung der Ordnungswidrigkeit erfolgt. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet daneben für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit ihrer "gefühlten" Wahrnehmung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 639 Aktenzeichen: 32 1
Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2013, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 152/11 vom 27.12.2012 Betreff: Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Einhausung der Autobahn A 661 eine Verbindungsstraße zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße zu planen und in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach aufzunehmen. Begründung: Die Wilhelmshöher Straße ist eine mittelalterliche Dorfstraße, die den Verkehr des 21. Jahrhunderts aufnehmen muss. Aufgrund ihres Aufbaus und ihrer Breite ist sie für diese Belastung nicht ausgelegt und somit für diese Aufgabe völlig ungeeignet. Hauptsächlich in den Verkehrsspitzenzeiten ist die Wilhelmshöher Straße hoffnungslos überlastet. Die als komplettes Ensemble unter Denkmalschutz stehende Wohnbebauung im Ortskern Seckbachs - und mit ihm die Anwohnerinnen und Anwohner - wird durch den Verkehr seit Jahrzehnten in Mitleidenschaft gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2013, OF 161/16 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 308 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2763, 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 224/4 Betreff: Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung zu bitten zu beschließen, in die entsprechenden Kostenstellen im Bereich Straßenbau einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es möglich wird, noch im Jahr 2013 (im Zuge der Bauarbeiten Comeniusstraße oder im Anschluss daran) die Fahrbahnen im Prüfling (unterer Teil) zu ertüchtigen. Vor allem die Entfernung der Straßenbahnschienen sowie der Ersatz der in diesem Bereich liegenden Steinpflasterung sind dringend erforderlich. Zugleich sollte geprüft werden, ob durch aufgepflasterte Plattformen an ein oder zwei Bereichen die Sperrung für den Durchgangsverkehr und der Geschwindigkeitsbegrenzung auch in der Realität mehr Wirksamkeit verschafft werden kann. Begründung: Die Straßenbahngleise in der Straße am Prüfling sind seit dem Bau der Tiefgarage und der Neugestaltung des Rosengärtchens von der Linienführung abgeschnitten und daher in dieser Hinsicht funktionslos. Zugleich stellen aber die verbliebenen Gleise und die Steinpflasterung insbesondere für Radfahrer eine Herausforderung dar, insbesondere bei Nässe sogar eine Gefahr. Eine Asphaltierung auch dieser Bereiche würde auch die Verkehrsgeräusche mindern. Da die Straße nur für den Anliegerverkehr zur Verfügung steht, ist hier keine vollständige Erneuerung der gesamten Fahrbahn erforderlich, es genügt, wenn der Bereich der Gleise in angemessener Weise saniert wird. Zugleich wird darum gebeten zu prüfen, ob der Bau von Plateau-Aufpflasterungen geeignet ist, den hier gültigen Verkehrsregeln mehr Durchsetzungskraft zu verleihen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 40 2013 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenEntschärfen der Verkehrssituation in der Eulengasse/Kleine Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1651 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 15.10.2012 Betreff: Entschärfen der Verkehrssituation in der Eulengasse/Kleine Spillingsgasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Straßenabschnitt Eulengasse zwischen Am Ameisenberg und Kleiner Spillingsgasse sowie in der Kleinen Spillingsgasse durch eine oder eine Kombination der folgenden Maßnahmen die derzeitige Verkehrssituation verbessert werden kann: 1. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (das heißt Schritttempo und möglicherweise begleitende bauliche Veränderungen oder Markierungen auf der Straße). 2. Vollständiges oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Parkverbot an allen Engstellen (vor allem im Kurvenbereich und in der Kleinen Spillingsgasse). 3. Im Kurvenbereich (und an weiteren Engstellen) erfolgt eine bessere Sicherung des Gehwegs vor parkenden oder fahrenden Fahrzeugen. Begründung: Immer wieder kommt es in dem oben genannten Straßenabschnitt zum "Kräftemessen" zwischen Autofahrerinnen und Autofahrern, Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Trotz seiner Enge ist dieser Abschnitt phasenweise stark frequentiert und es wird versucht, so schnell wie möglich durch das Nadelöhr zu kommen. Der Straßenabschnitt ist aufgrund der baulichen Struktur sehr eng, schwer einsehbar, die Fußwege sehr schmal und trotzdem als Parkraum ausgewiesen. Die auch an den Engstellen und im ehemals abgepollerten Kurvenbereich parkenden Pkw machen Gehweg wie Straße zum Slalomparcours. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, Beinahe-Zusammenstößen und Verbalattacken, denn nicht immer ist Einsicht in die geltenden Vorfahrtsregeln und die gebotene Rücksichtnahme auf Fußgänger gegeben. Immer wieder kommt es vor allem für Fußgänger zu schmerzhaftem Kontakt mit Außenspiegeln von Fahrzeugen, die (zum Beispiel) trotz der Enge versuchen, Radfahrerinnen und Radfahrer zu überholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 273 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 06.08.2012 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird gebeten, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch am Anfang und Ende des Wegabschnitts (das heißt, an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) fest montierte zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1694 Aktenzeichen: 66 5
Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 226/3 Betreff: Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen(veränderte Ampelschaltungen, Abbiegemöglichkeiten(?), etc.) zu optimieren. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Innenstadt). Ursache dafür mag u.a. das häufige verkehrswidrige Abbiegen auf diesen beiden Spuren sein, da viele Fahrerinnen und Fahrer offensichtlich von der Verkehrsführung überfordert sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGeschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße )
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 167/4 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße ) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Mitteln deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich der oberen Berger Str. verhindert werden können, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Löwengasse/Enkheimer Weg). Begründung: Der vorgenannte Straßenabschnitt ist als verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich "Spielstraße") ausgewiesen. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist hier nur Schrittgeschwindigkeit (4 - 7 km/h) erlaubt. Diese Höchstgeschwindigkeit wird von kaum einem Verkehrsteilnehmer beachtet. Teilweise wird die Straße sogar mit Geschwindigkeiten von deutlich mehr als 30 km/h befahren. Diskussionen der Anwohner mit Autofahrern in der Vergangenheit haben gezeigt, dass vielen Autofahrern die Tatsache, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, nicht bewusst ist. Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass die Schilder zu Beginn des Bereichs oft übersehen werden und dann bis zum Ende des Bereichs an der Kreuzung der Berger Str. mit der Löwengasse/dem Enkheimer Weg keine weiteren Hinweise auf die Spielstraße vorhanden sind. Am Ende des Bereichs an der vorgenannten Kreuzung fehlen zudem Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen. Das dort stattdessen aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf die nachfolgende Tempo-30-Zone wird von vielen Verkehrsteilnehmern vielmehr in dem Sinne verstanden, dass bereits der vorangegangen Straßenabschnitt als Tempo-30-Zone eingerichtet ist. In einem ersten Schritt sollte daher die Beschilderung verbessert werden, zum einen durch Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen, zum anderen durch zusätzliche Schilder im Bereich der Kreuzung der Berger Str. mit der Falltorstr./Freihofstr. Darüber hinaus scheint bei vielen Autofahrern ein generelles Akzeptanzproblem zu bestehen. Hier sollte überlegt werden, mit welchen Maßnahmen die Akzeptanz erhöht werden kann, um insbesondere Kinder, die diesen Bereich als Schulweg nutzen oder dort wohnen (etwa in den neu entstandenen Wohnungen und Häusern oberhalb des alten Bornheimer Rathauses) wirkungsvoller zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 172/4 Betreff: Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 4 einen besseren Standort für den Ortsbeirats-Schaukasten am Wohngebiet New Atterberry zu finden, der näher an den häufigeren Laufwegen der Anwohner liegt. Diese Laufwege werden in der Nähe des Einzelhandels, der Haltestelle Friedberger Warte sowie des neu eröffneten Spielplatzes erwartet, sodass sich Standorte am Rande des neu zu gestaltenden Platzes an der Friedberger Warte oder zwischen Spielplatz und Grundschule anbieten. Eventuell sind im Vorfeld Eigentumsfragen abzuklären. Vermutlich bietet sich dann ein Ortstermin an. Begründung: Der heutige Standort wurde damals am einzigen Eingang zum Gelände (von der Dortelweiler Straße aus) gewählt. Da sich inzwischen das Leben an anderer Stelle abspielt, steht er etwas im Abseits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter leseneungesheimFraktion: FREIE WÄHLERTitel/Betreff: Baumnachpflanzung auf der Friedberger Landstraße entlang der Straßenbahnlinie.18
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 306/10 Betreff: Baumnachpflanzung auf der Friedberger Landstraße entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen: A) Das auf der stadtauswärtigen Seite der Friedberger Landstraße von der Kreuzung zur A661 aus, in Richtung Stadtmitte betrachtet, an folgenden Stellen Bäume nachgepflanzt werden: 1 Baum direkt vor der Haltestelle "Bodenweg" 1 Baum direkt nach der Haltestelle "Bodenweg" 2 Bäume gegenüber den Häusern Nr. 10-12 1 weiterer Baum vor dem Fußgängerüberweg gegenüber dem IB Hotel 4 Bäume direkt nach dem Fußgängerüberweg gegenüber Stromkasten vor dem IB Hotel Auf dem Teilstück zwischen der Station "Bodenweg" und vor der Abbiegung zur A661 Richtung Offenbach, in dem Grünstreifenbereich der breit genug ist, eine weitere Bepflanzung mit Bäumen, in den vorgegebenen Abständen. B) Das auf der stadteinwärtigen Seite der Friedberger Landstraße von der Kreuzung zur A661 aus, in Richtung Stadtmitte betrachtet, an folgenden Stellen Bäume nachgepflanzt werden: 1 Baum direkt vor dem ersten Strommast 2 Bäume vor dem Haus Nr. 54 zwischen die anderen Bäume 1 Baum direkt nach der Haltestelle "Bodenweg" 2 Bäume vor die Häuser Nr.10-12 1 Baum nach dem Fußgängerüberweg vor dem IB Hotel Begründung: Im Verlauf der Friedberger Landstraße, entlang der Bahnlinie U 18, wurden im Rahmen des Neubaus der Linie U 18 parallel zu den Gleisen je eine Baumreihe gepflanzt. Leider sind Lücken und Unregelmäßigkeiten in der Neubepflanzung entstanden. Die Funktion der Baumbepflanzung sind neben der Ästhetik, die des Schattenspendens, der Kühlung der Straße und auch die der Wegeleitung für den Verkehr. Durch die Lücken in den sonst gleichmäßigen Reihenpflanzungen der Bäume beidseitig der Straße entsteht gerade bei Dunkelheit der Eindruck, dass es sich an diesen Stellen um Wendemöglichkeiten handelt. Dies gefährdet im höchsten Maße den Bahnverkehr und den entgegenkommenden PKW-Verkehr. Des Weiteren stören die Baumlücken das Gesamtbild und den ersten Eindruck, den der motorisierte Besucher von der Stadt bekommt. Die Neubepflanzung in dem Grünstreifenbereich, auf dem Teilstück zwischen der Station "Bodenweg" und vor der Abbiegung zur A661 Richtung Offenbach, würde das neugeschaffene grüne Ensemble von Verkehr, Wohnen und Stadt vervollständigen und den Beginn und das Ende des Stadtbereiches klar kennzeichnen. Die Bäume an diesem Schräghang könnten, ähnlich wie sie vor der Station Alkmene Straße am Steilhang gepflanzt wurden, gepflanzt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 306/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1280 entstanden aus Vorlage: OF 158/4 vom 12.06.2012 Betreff: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Zebrastreifen am Anfang des Prüflings zu erhöhen bzw. aufzupflastern (Fahrbahnerhöhung) und die Schilder "Durchfahrt verboten/Anlieger frei" deutlich zu positionieren, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Dies sollte zeitnah und unabhängig von der Sanierung der Comeniusstraße geschehen, da diese erst frühestens für 2013 geplant ist. Begründung: Die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten in der Straße Im Prüfling können dadurch etwas herausgenommen werden. Die sehr hohen Geschwindigkeiten in der Tempo-30-Zone und Anlieger frei-Zone haben sich durch den Wegfall der Straßenbahnverkehrsinsel in der Straße Im Prüfling ergeben, wodurch die Straße breiter geworden ist. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Der Durchgangsverkehr, obwohl die Straße Im Prüfling (unterer Teil) nicht als Durchgangsstraße konzipiert ist, hat massiv zugenommen. Fast alle Fahrzeuge benutzen diesen Weg Richtung Seckbach. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1251 entstanden aus Vorlage: OF 243/10 vom 23.04.2012 Betreff: Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts, in Höhe der Hausnummer 408, bereits direkt oberhalb der Dortelweiler Straße ein weiterer Linksabbiegepfeil auf der linken Spur aufgetragen wird. Begründung: Viele ortsunkundige Bürger ordnen sich in der Annahme auf der linken Spur ein, es ginge auch auf dieser Spur weiter entlang der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel und Bundesautobahn A 661. Dies führt zu waghalsigen Ausschermanövern in den schnell fließenden Verkehr der beiden anderen Spuren. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1315 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 149/4 Betreff: Fußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße Der/die OrtsvorsteherIn wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob es zwingende technische oder arbeitsorganisatorische Gründe gibt, mit einer Aufpflasterung des genannten Fußgängerüberwegs zu warten, bis die beabsichtigten Kanalbauarbeiten in der benachbarten Comeniusstraße abgeschlossen sind, und, ob es schon Pläne für die Aufpflasterung gibt. Begründung: Im Zuge der seinerzeitigen Umorganisation der Parkordnung in der Straße im Prüfling, unterer Teil, wurde der genannte Fußgängerüberweg provisorisch neu gestaltet mit der Perspektive, ihn im Zuge späterer Bauarbeiten aufzupflastern. Nun wird beobachtet, dass einige Zeitgenossen aus Richtung Hartmann-Ibach-Straße bzw. Burgstraße kommend hemmungslos in das genannte Straßenstück hineinheizen (meist um - was eigentlich nicht vorgesehen ist - Richtung Seckbach Strecke zu gewinnen). Eine rasche Umsetzung der Aufpflasterung würde hier immerhin die Startbedingungen verändern. Das Junktim mit den Kanalarbeiten in der Nachbarstraße ist nicht für jedermann durchschaubar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 149/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKein Durchgangsverkehr Im Prüfling
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 148/4 Betreff: Kein Durchgangsverkehr Im Prüfling Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Zebrastreifen an der Einmündung der Straße Im Prüfling in die Burgstraße zeitnah aufgepflastert werden kann und die Schilder Durchfahrt verboten /Anlieger frei deutlicher positioniert werden können, um den Durchfahrtsverkehr so zu unterbinden. Begründung: Immer wieder fahren eilige Autofahrer auf dem Weg nach Seckbach nicht über Saalburgstraße und Neebstraße zur Seckbacher Landstraße, sondern mit hohe Geschwindigkeit durch den unteren Teil der Straße am Prüfling, um dann am Rosengärtchen links in den oberen Prüfling abzubiegen und so die Seckbacher Landstraße zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 148/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 198/3 Betreff: Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was aus der in den 90iger Jahren geplanten Verlagerung der FES Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist, um Platz für ein attraktives Wohngebiet zu schaffen. Begründung: Die FES Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Im Hinblick auf fehlende Flächen für die Wohnbebauung sowie der zwangsläufig von der FES ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, z.B. in der Comeniusstraße ist der jetzige FES-Standort städtebaulich nicht mehr akzeptabel. Es ist daher wünschenswert, die FES Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, wozu sich z.B. die verkehrsmäßig gut erschlossenen Gewerbegebiete im Riederwald oder entlang der Hanauer Landstraße eignen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Dem Antrag der GRÜNE-Fraktion, sich mit der Vorlage OF 198/3 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenÄnderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1149 entstanden aus Vorlage: OF 242/10 vom 23.04.2012 Betreff: Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Linksabbieger in die Dortelweiler Straße zu ändern. Dies betrifft die zwei direkt hintereinander stehenden Ampeln, die Ampel am Fußgängerübergang vor der Tankstelle und die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung. Die Ampelschaltung sollte derart geändert werden, dass die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung für die Abbieger zur Dortelweiler Straße zuerst Grün bzw. Rot wird, bevor die Ampel für den Fußgänger Grün bzw. Rot wird. Gleichzeitig sollte die zeitliche Differenz zwischen den beiden Ampeln in ihrem Phasenwechsel schnell aufeinanderfolgen. Begründung: Aufgrund der ungünstigen Ampeltaktung und damit dem doppelten Warten vor beiden Ampeln kommt es zu einem längeren Rückstau der Autos auf der Friedberger Landstraße in einem Bereich, in dem die Autos von der Homburger Landstraße kommend ebenfalls auf die Abbiegespur drängen. Dies führt an der beschriebenen Stelle in den Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, das heißt zu einer faktischen Blockierung beziehungsweise Behinderung einer der beiden Spuren für die dem Verlauf der Straße folgenden Autos und damit des Durchgangsverkehrs aufgrund des Rückstaus der Abbieger. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Abgasbelastung durch das unnötige Stehen bei laufendem Motor der wartenden Autos vor dem IB Hotel und an der Friedberger Warte mit ihren Anwohnern insgesamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1177 Aktenzeichen: 32 1
Bauprojekte in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1158 entstanden aus Vorlage: OF 133/4 vom 24.04.2012 Betreff: Bauprojekte in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die Stadt Eingriffsmöglichkeiten im Vorgriff auf die Erhaltungssatzung und kann sie auf das Bauvorhaben an der Eulenburg (Eulengasse) positiv im Sinne des Erhalts der kleinteiligen städtebaulichen Struktur einwirken? 2. Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich des Bauvorhabens Eulengasse/Am Ameisenberg? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der projektierten Tiefgaragenzufahrt in der Gasse Alt-Bornheim in Verbindung mit dem aktuell dort in Umsetzung befindlichen Bauprojekt? Begründung: Derzeit finden in Bornheim, während der Ortsbeirat auf die Erhaltungssatzung hofft bzw. wartet, verschiedene Baumaßnahmen statt oder sollten nach Abbruch der historischen Bausubstanz längst stattgefunden haben. In der geplanten Erhaltungssatzung für Bornheim ist bzw. war die Gaststätte Eulenburg beispielsweise neben dem Solzer und der Sonne als stadtteiltypische Apfelweinkneipe mit Saal, erhalten mit der Inneneinrichtung von 1870, Keller und historischen Pressen als quartiersprägend eingestuft. Von den Alteigentümern aktuell verkauft, sollen Gaststätte und Wohnung nun laut Pressebericht vom Neueigentümer abgerissen und durch Neubauten ersetzt, das historische Inventar versteigert werden. Schräg gegenüber, Eulengasse/Ecke Am Ameisenberg, wurde bereits vor mehr als 20 Jahren eine alteingesessene Gastwirtschaft zugunsten einer Baumaßnahme abgerissen. Nachdem die Fläche lange brachlag, sollte in Rücksprache mit dem Ortsbeirat vor einigen Jahren ein auf das Stadtquartier abgestimmtes Wohnungsbauvorhaben realisiert werden. Das kleine giebelständige Haus, das dem Bauvorhaben im Wege stand, ist längst entmietet, steht aber noch immer leer und wurde nicht wie angekündigt abgerissen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass auch in Bornheim der Druck auf den Wohnungsmarkt inzwischen erheblich angezogen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1213 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2041 Aktenzeichen: 63 0
Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1155 entstanden aus Vorlage: OF 130/4 vom 23.04.2012 Betreff: Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern auf der Friedberger Landstraße auf dem Streckenabschnitt zwischen Dortelweiler Straße und der Linksabbiegespur zur Homburger Landstraße die Beschilderung der Spuren klarer gestaltet werden kann, um riskante Spurwechsel zu vermeiden und damit einen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Begründung: Die Friedberger Landstraße führt in zwei Fahrspuren stadtauswärts. An dem Abzweig zur Dortelweiler Straße kommt rechts eine dritte Spur dazu. Kurz nach der Einmündung der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße wird die linke Fahrspur plötzlich zur Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße, während die anderen beiden Spuren um die Friedberger Warte herumgeführt werden in Richtung Bad Vilbel. Auf der Straße gibt es eine Pfeilmarkierung (Linksabbiegespur) erst nach einer Kurve. Eine Beschilderung, die die Spurführung zeigt, erfolgt erst wenige Meter vor dem Abzweig mit zwei kurz aufeinanderfolgenden Schildern auf der rechten Fahrbahnseite (bei drei Spuren). Die Folge ist, dass stadtauswärts fahrende Fahrzeuge, die die linke Spur benutzen, plötzlich gezwungen sind, eine Spur nach rechts zu wechseln, um weiter in Richtung Bad Vilbel fahren zu können, und daher stark abbremsen müssen, um sich in den Verkehr nach rechts einzuordnen, während direkt vor ihnen die Fahrzeuge auf der Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße stehen. Dies führt ständig zu gefährlichen Szenen durch Bremsmanöver und gleichzeitige Spurwechsel, wodurch hier ein neuer Gefahrenherd entsteht. Dieser sollte entschärft werden, bevor sich dort ein Unfallschwerpunkt herausbildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OM 1155 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Wohin mit dem Jugendclub New Atterberry/New Betts?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1156 entstanden aus Vorlage: OF 131/4 vom 23.04.2012 Betreff: Wohin mit dem Jugendclub New Atterberry/New Betts? Vorgang: ST 1391/09 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen geeigneten Standort für den geplanten Jugendclub New Atterberry/New Betts zu finden und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Notwendigkeit eines Jugendclubs im Bereich der Neubaugebiete New Atterberry und New Betts steht außer Frage, jedoch wurde der bisherige Standortvorschlag auf dem Grundstück des stillgelegten Heizkraftwerks in New Betts vom Magistrat abgelehnt, ohne einen geeigneten Alternativstandort zu unterbreiten. Gemäß der Stellungnahme vom 17.09.2009, ST 1391, steht die Firma Sahle für die Errichtung eines Jugendclubs in vertraglicher Verpflichtung, nach Information des Ortsbeirates jedoch nur bis 2015. Der Magistrat möge daher dringend prüfen, ob der Bereich nördlich des Bodenwegs für die Errichtung eines Jugendclubs geeignet ist oder - falls bereits eine alternative Standortplanung existiert - diese dem Ortsbeirat in einer der kommenden Sitzungen vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1519 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage OM 1156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 172/3 Betreff: Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an obiger Kreuzung das Rechtsabbiegen für den Verkehr aus der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Richtung Norden(Bad Vilbel) gleichzeitig mit der Linksabbiegerspur erfolgen kann. Begründung: Gegenwärtig wird die Linksabbiegerspur an obiger Kreuzung vor den beiden Rechtsabbiegerspuren freigeschaltet. Da regelmäßig auf den Rechtsabbiegerspuren ein starker Rückstau entsteht, wäre eine Gleichschaltung von links- und rechtsabbiegendem Verkehr wünschenswert, um unnötige Staus zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
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