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Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 1614/6 vom 16.02.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angefahren werden können, wird der Magistrat gebeten, dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße; 2. Einbahnstraßenführung (in Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße (siehe Lageplan). Begründung: Mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 295, hat der Magistrat mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße kann nach Süden eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 637 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 entstanden aus Vorlage: OF 1530/6 vom 15.11.2015 Betreff: Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten Vorgang: V 1311/10 OBR 6; ST 1083/10 Der Magistrat wird gebeten, in der Siegener Straße in Höhe des Supermarkts (Lidl-Markt) bzw. des Sossenheimer Friedhofs entweder eine Querungshilfe (ähnlich der in der Westerbachstraße in Höhe Haigerer Straße 2) oder "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" (vgl. ST 1083) einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle überqueren viele Menschen die Siegener Straße, um bspw. zu dem Supermarkt, der Bushaltestelle oder dem Friedhof zu gehen. Da die Siegener Straße breit und stark frequentiert ist, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg und eine Verkehrsinsel wurden vor nunmehr sechs Jahren abgelehnt, stattdessen wurde vorgeschlagen, "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger einzurichten" (vgl. ST 1083). Da die Situation für die Fußgänger jedoch unverändert ist, es zwischenzeitlich aber sowohl bauliche Veränderungen in der Straße gab als auch ggf. neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Querungshilfen vorhanden sind, wird der Magistrat gebeten, auch diese Option noch einmal zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.05.2010, V 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Antrag vom 25.02.2017, OF 343/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 Aktenzeichen: 32 1
Robert-Dißmann-Straße: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1499/6 Betreff: Robert-Dißmann-Straße: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob in einem Abschnitt der Robert-Dissmann-Straße die Einbahnstraßen-Regelung aufgehoben werden kann. Der betreffende Abschnitt erstreckt sich vom Abzweig der Toni-Sender-Straße bis zur Haus-Nr. 16 der Robert-Dissmann-Straße. Begründung: Mit der Sanierung des unteren Abschnitts der Robert-Dissmann- sowie der Westerwaldstraße 2009 wurde eine Änderung der Einbahnstraßen-Regelung im o. g. Bereich der Robert-Dissmann-Str. zwischen Abzweig der Toni-Sender-Straße bis zur Haus-Nr. 16. vorgenommen. Dieser Abschnitt war bis dahin keine Einbahnstraße, diese begann erst in Höhe Nr. 16. So konnten die Fahrzeuge des gegenüber Nr. 16 liegenden Parkdecks mit Tiefgarage nach Norden abfließen und brauchten die Westerwaldstr. nicht zu nutzen. Dort befindet sich u. a. eine Kindertageseinrichtung. Außerdem ist neben Haus-Nr. 16 eine Schreinerei mit Anlieferverkehr. Da die LKW teilweise die Biegung zur Westerwaldstraße nicht fahren können, fahren sie regelmäßig entgegen der Einbahnstraße. Ebenso handeln häufig Abfahrende von den Parkplätzen. Da der Fahrbahnquerschnitt der Robert-Dissmann-Str. beim Ausbau nicht verändert wurde, wäre die Maßnahme ohne Mehrkosten machbar und würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle deutlich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1477 2015 Die Vorlage OF 1499/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuerungshilfe in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1502/6 Betreff: Querungshilfe in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob eine Querungshilfe auf der Westerbachstraße in Höhe der Haus-Nr. 293 und 300 eingerichtet werden kann. Begründung: Zu und von der Bushaltestelle "Westerwaldstraße" bewegen sich täglich mehrere hundert Nutzer über die Straße, wobei es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern kommt. Die Querungshilfe könnte kostengünstig auf der Fahrbahn aufgebracht und markiert werden. Es sind keine Umbauarbeiten erforderlich, da die Bordsteine wegen der Ausfahrten der o. g. Haus-Nr. bereits auf hinreichend langer Strecke abgesenkt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1479 2015 Die Vorlage OF 1502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAlt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1500/6 Betreff: Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob an der Abzweigung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen ist. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: Eine Ummarkierung der Fahrstreifen westlich der Abzweigung (aus Richtung Höchst kommend) so, dass zwei breitere statt der vorhandenen drei engeren Fahrstreifen entstehen. Eine Änderung der dortigen Ampelschaltung, so dass immer nur eine der drei bestehenden Fahrtrichtungen grün hat. In diesem Bereich reflektierende elastische Fahrbahnteiler aufzubringen bis in Höhe Sparkassen-Parkplatz. Begründung: Da zur Zeit beide Richtungen auf der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig Grün haben, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW, die aus Richtung Höchst kommend nach links in die Siegener Str. Richtung Eschborn einbiegen wollen und Linienomnibussen in der Gegenrichtung. Sehr häufig wird durch die Busse auch der Gehweg mitbenutzt. Durch die vorgeschlagene Ummarkierung würden die Fahrzeuge aus Richtung Höchst in Richtung Eschborn und in Richtung Rödelheim die gleiche Fahrspur benutzen. Durch eine Veränderung der Ampelphasen würden alle drei Richtungen an der Abzweigung nacheinander bedient werden, anstatt beide Richtungen der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig. Dies ergäbe einen Sicherheitsgewinn. Durch die Fahrbahnteiler würde das illegale Abzweigen auf und von dem Sparkassen-Parkplatz unterbunden. Hier kommt es sehr häufig durch Falschfahrer zu Stauungen, die teilweise das vollkommene Blockieren der Abzweigung aus Richtung Eschborn nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2015 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 543/7 vom 16.06.2015 Betreff: Bürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze vor dem Bereich In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite so zu markieren, dass der dort verlaufende Bürgersteig von allen Bürgern, also auch von Mensche n mit Gehhilfen, benutzt werden kann. Begründung: Der Bürgersteig vor dem genannten Bereich wird zurzeit von dort parkenden Fahrzeugen sehr großzügig zugestellt. Das hat zur Folge, dass Fußgänger, besonders solche mit Gehhilfen, diesen Gehweg an dieser Stelle kaum noch nutzen können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 17.08.2015 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - insbesondere abends und nachts zu beobachten - wird der Magistrat gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr); 2. über die in seiner Stellungnahme vom 18.08.2014, ST 1051, angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und mit der Polize i erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten; 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 und ST 1051). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bezüglich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachtstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1706 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 entstanden aus Vorlage: OF 1441/6 vom 17.08.2015 Betreff: Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren Vorgang: V 143/11 OBR 6; ST 478/12 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen mit dem Ziel, durch eine Optimierung des Busbetriebs den Verkehr auf der Westerbachstraße zu entlasten: 1. Einrichtung einer bedarfsorientierten Busspur (bspw. in der Zeit zwischen 15 Uhr und 19 Uhr) im Bereich zwischen den Haltestellen "Gaugrafenstraße" und "Westerbachsiedlung" zwecks Unterstützung eines zuverlässigen und pünktlichen Busbetriebs; 2. Verlängerung der Buslinie 56 von "Eschborn Südbahnhof" kommend über das Gewerbegebiet Sossenheim zur Haltestelle "Rödelheim Bahnhof" (Ergänzung um die Haltestellen "Wilhelm-Fay-Straße", "Westerbachstraße" und "Eschborner Landstraße") zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler. In dem Zusammenhang wird der Magistrat zudem gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" näher in Richtung des Nahversorgers verlegt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478, wird eine Verlängerung der Buslinie 56 dann als sinnvoll erachtet, wenn das Gewerbegebiet noch weiter entwickelt (erhöhtes Nachfragepotenzial für den Streckenabschnitt) und der Umbau des Bahnhofs Rödelheim (Westseite) abgeschlossen ist. Beide Bedingungen sind mittlerweile erfüllt. In dieser Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass die allgemeine Verkehrssituation auf der Westerbachstraße keinen zuverlässigen und pünktlichen Busbetrieb erlaubt. Doch statt mit diesem Argument die Verlängerung der Buslinie abzulehnen, erscheint es sinnvoller - auch mit Blick auf das bestehende Bus-Angebot -, Maßnahmen zur Lösung des Problems zu erarbeiten, bspw. die Einrichtung einer Busspur. Ziel der Maßnahmen ist es, das ÖPNV-Angebot insbesondere für Pendler attraktiver zu gestalten, damit die Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und der Verkehr auf der Westerbachstraße etwas entlastet wird. Durch Verlegung der Bushaltestelle soll den Einwohnern Sossenheims (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren) der Zugang zu einem Nahversorger mit dem ÖPNV erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2011, V 143 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Antrag vom 12.10.2016, OF 271/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 957 Antrag vom 17.04.2018, OF 678/6 Anregung vom 08.05.2018, OA 254 Antrag vom 31.10.2021, OF 229/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4167 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.04.2015 Betreff: Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung in der Fahrbahnmitte der Westerbachstraße im Bereich der Kreuzung mit der Otto-Brenner-Straße zu verbessern, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Rödelheim kommen, verbotswidrig nach links in die Otto-Brenner-Straße einfahren. Alternativ ist zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen eine Hürde geschaffen werden kann. Ähnliches wurde an der Anschlussstelle der A 648 in Höhe der Tankstelle schon gemacht. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass an dieser Kreuzung oft verbotswidrig abgebogen wird. Die Verkehrsteilnehmer möchten sich so den Bogen nach rechts durch die Carl-Sonnenschein- Straße sparen. Da es aber sehr gefährlich ist, wenn hier nach links abgebogen wird, möchte der Ortsbeirat, dass geprüft wird, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit an der Kreuzung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1318 Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Glascontainer In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg verstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3787 entstanden aus Vorlage: OF 479/7 vom 06.01.2015 Betreff: Glascontainer In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg verstellen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der zurzeit an der Ecke der Straßen In der Au/Biedenkopfer Weg steht, an einen anderen Standort zu stellen. Vorstellbar wäre ein Platz auf der linken Seite zwischen Strubbergstraße und In der Au in Richtung Westerbachstraße. Oder es könnte hierfür einer der Parkplätze auf der Fläche In der Au neben der Firma Ambrosius verwendet werden. Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten. Begründung: Zurzeit steht der Glascontainer direkt vor einem Wohnhaus an der Ecke In der Au/Biedenkopfer Weg mitten in einem Wohngebiet. Da die Altglasentsorgung leider ohne Einhaltung von vorgegebenen Zeiten sowohl nachts als auch an Sonntagen rücksichtslos vorgenommen wird, ist die Belastung für die Anwohner unerträglich. Viele Zeitgenossen liefern ihr Altglas mit dem Auto an, welches rücksichtslos mit laufendem Motor abgestellt wird. Die vorgeschlagenen Alternativen könnten eine Möglichkeit sein, das Problem zu lösen. Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten, zumal sich die nächsten Glascontainer im Breidensteiner Weg und auf der Westerbachstraße gegenüber des Aldi-Marktes befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 526 Aktenzeichen: 66 5
.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenPläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 1157/6 vom 14.10.2014 Betreff: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung einer Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten des heutigen "Tedi"-Markts (Alt-Sossenheim 19) durch den Betreiber dem Ortsbeirat 6 vorlegen oder vorstellen zu lassen. Als Betreiber ist nach Angaben in der Presse das Beratungs- und Verwaltungszentrum BVZ vorgesehen. Bei Vorstellung der Pläne soll auch die verkehrliche Anbindung berücksichtigt werden. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass die "Tedi"-Filiale im Sossenheimer Ortskern Ende Oktober schließt und direkt im Anschluss mit den Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten zu einer Kindertagesstätte begonnen werden soll. Die Eröffnung der neuen Einrichtung ist demnach bereits für August 2015 geplant. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 4
Haushalt 2015/2016 Anbindung Westerbachsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2014, OF 1181/6 Betreff: Haushalt 2015/2016 Anbindung Westerbachsiedlung Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Umbau der Kreuzung Westerbachstraße / Betzdorfer Straße (Einrichtung eines Linksabbiegers) 420.000 Euro in den Haushalt 2015 (Produktgruppe 16.03 - Verkehrsanlagen ) einzustellen sowie die notwendige Beteiligung von Hessen Mobil am Umbau der Kreuzung im Jahr 2015 sicherzustellen. Die Mittel für diese zusätzliche Investition werden aus der Produktgruppe 16.06 - Verkehrseinrichtungen -, Produktdefinition 5.002459 "Neubau Verkehrsleitzentrale" entnommen, deren nicht verausgabe Mittel aus dem Budgetübertag 2014 auch 2015 weiterhin zur Verfügung stehen und um 420.000 Euro reduziert werden. Begründung: Für Autofahrer ist es unmöglich, von der Westerbachstraße aus Richtung Westen kommend nach links in die Betzdorfer Straße / Westerbachsiedlung abzubiegen. Anwohner und Besucher, die aus dieser Richtung in die Westerbachsiedlung fahren möchten, müssen einen Umweg über die Wilhelm-Fay-Straße oder Rödelheim nehmen. Das kostet nicht nur Zeit, sondern führt auch zu zusätzlichen Schadstoffemissionen und einer weiteren Belastung der schon stark beanspruchten Westerbachstraße. Der Ortsbeirat 6 setzt sich deshalb bereits seit Jahren für die Errichtung eines Linksabbiegers ein. Mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2015 kann die Kreuzung im im kommenden Jahr endlich umgebaut werden. Da von der Maßnahme auch Flächen des Landes Hessen betroffen sind, muss sichergestellt werden, dass auch Hessen Mobil einem Umbau im Jahr 2015 zustimmt und sich daran beteiligt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 49 2014 Die Vorlage OF 1181/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3483 entstanden aus Vorlage: OF 437/7 vom 29.08.2014 Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, das absolute Halteverbot im Bereich des Taxi-Halteplatzes Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße aufzuheben. Außerdem sind entspreche nd des Hinweisschildes "drei Taxi-Halteplätze" auch drei Plätze auszuweisen. Begründung: Zurzeit wird gut die Hälfte der Westerbachstraße zwischen Breitlacherstraße und Lohoffstraße als öffentlicher Parkraum unnötigerweise blockiert. Neben einem sehr großzügig angelegten Taxi-Halteplatz für angeblich drei Fahrzeuge, der locker auch für sechs reichen würde, ist der Rest der freien Fläche durch absolutes Halteverbot für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies ist nicht hinnehmbar, da völlig unnötig. Es gibt dort weder eine störende Baustelle noch müssen Linienbusse ausweichen. Außerdem müssen die Anwohner durch die Verlegung des Taxihalteplatzes wegen des Bahnhofsumbaus jetzt schon seit Jahren auf Parkplätze an dieser Stelle verzichten. Das hat der Ortsbeirat zwar alles schon einmal kritisiert, sich jedoch den Zwängen des Baustellenverkehrs durch den Rödelheimer Bahnhof gefügt. Diese Gründe sind jetzt weggefallen. Der Ortsbeirat erwartet eine bürgerfreundliche Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1500 Aktenzeichen: 32 1
Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2014, OA 552 entstanden aus Vorlage: OF 440/7 vom 14.09.2014 Betreff: Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Zebrastreifen auf der nördlichen Seite zur Querung der Breitlacherstraße soll erhalten bleiben. Das Blindenleitsystem wird entsprechend ergänzt. 2. Der Aufzugzugang wird in das Blindenleitsystem einbezogen: Ein Leitstreifen sollte zum Taster führen, dann können die Noppen entfallen oder zumindest nur vor dem Taster liegen. Begründung: Zu 1: Die Planung sieht vor, dass der existierende Zebrastreifen über die Breitlacherstraße im Zuge der Nordseite der Westerbachstraße entfernt werden soll (und damit auch keine Querung für Blinde und Sehbehinderte vorgesehen ist). Damit ist es nicht mehr möglich, von der Nordseite der Westerbachstraße über gesicherte Überwege den Bahnhof und die Bushaltestellen zu erreichen. Der vom Amt geplante Umweg über die Südseite der Westerbachstraße hat auch keinen Zebrastreifen. Bei der abknickenden Vorfahrt ist die Querung nicht zu bewältigen, und diese Querung ist eine der Hauptwegebeziehungen. Die Lebenserfahrung besagt, dass die Menschen - zumal in einer Busbahnhofsituation - immer den kürzesten Weg zu den Haltestellen der Busse nehmen. Dies wäre die oben beschriebene Querung über die Westerbachstraße auf Höhe des jetzigen REWE-Marktes. Das Argument, dass die Busfahrten gestört würden, wird entkräftet durch die derzeitige Praxis mit Zebrasteifen, die keinerlei Probleme hervorgerufen hat. Zu 2: Das Noppenfeld vor dem Aufzug ist unlogisch. Es fehlt eine Hinführung zum Aufzug. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1502 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 131 und OA 552 = Annahme) NPD (M 131 = Ablehnung, OA 552 = Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5090, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 61 00
Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3023 entstanden aus Vorlage: OF 370/7 vom 03.03.2014 Betreff: Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Fläche auf der westlichen Seite des Rödelheimer Bahnhofs - beginnend an der Westerbachstraße und endend an der Baustelleneinfahrt hinter dem REWE-Markt - regelmäßig gereinigt wird, um zu verhindern, dass es erneut zu einer massiven Müllablagerung und einer Heimstatt für Ratten kommt. Begründung: Da offensichtlich die Besitzverhältnisse der genannten Fläche zwischen Stadt Frankfurt und Bundesbahn nicht geklärt sind, erfolgte über Monate keine Straßenreinigung. Das Ergebnis: Müllberge um die Dixi-Toiletten, am Aufzugschacht und im Besonderen an der Nordseite des REWE-Marktes und der Baustelleneinfahrt. Anwohner berichteten, hier wiederholt Ratten gesehen zu haben. Wegen der Dringlichkeit zeigte sich ein Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung bereit, die FES zu einer Entfernung des Mülls zu motivieren, nicht aber ohne den Hinweis: "Eigentlich sei man nicht zuständig." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2014, ST 825 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 entstanden aus Vorlage: OF 726/6 vom 26.04.2013 Betreff: Wie steht es um die Realisierung des Kinder- und Familienzentrums in Sossenheim? Vorgang: OM 358/11 OBR 6; ST 1269/11; E 20/12 CDU und GRÜNE Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand der Realisierung des Kinder- und Familienzentrums ist, das für die Liegenschaft Alt-Sossenheim 9 (alte Schule) geplant ist. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, die Vertreterinnen/Vertreter des SOS-Kinderdorf e. V. für ein Informationsgespräch nach Sossenheim einzuladen, um vor Ort die Konzeption der Einrichtung einer Kindertagesstätte vorzustellen (vgl. Vorlage OM 358). Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269, wird berichtet, dass die Umsetzung einer Kindertageseinrichtung in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, durch den SOS-Kinderdorf e. V. von allen Beteiligten befördert wird. Gemäß Etatantrag vom 27.04.2012, E 20, wurde u. a. das KiFaz Sossenheim bereits Anfang 2012 im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Seitens des Stadtschulamtes sind bereits verbindliche Zusagen erfolgt. Leider gibt es seitdem keine weiteren Informationen darüber, wie es nun weitergeht bzw. wann mit der Realisierung begonnen wird. Auch zu dem vorgeschlagenen Informationsgespräch wurde bisher noch nicht eingeladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Etatantrag vom 27.04.2012, E 20 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1101 Aktenzeichen: 40 1
Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 288/7 vom 29.04.2013 Betreff: Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße (Südseite) zu markieren. Begründung: Die fehlende Markierung führt dazu, dass die Autofahrer zu weit auf dem Bürgersteig parken. Das führt dazu, dass der verbleibende Platz, z. B. für Kinderwagen, nicht mehr ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1126 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Glascontainer in Höhe der Robert-Dißmann-Straße 16 verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2032 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 22.02.2013 Betreff: Sossenheim: Glascontainer in Höhe der Robert-Dißmann-Straße 16 verlegen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der sich aktuell in Höhe der Robert-Dißmann-Straße 16 befindet, an einen Standort zu verlegen, der besser eingesehen werden kann und so einer besseren sozialen Kontrolle unterliegt. Mit dieser Maßnahme sollen illegale Müllablagerungen an dieser Stelle künftig vermieden werden. Begründung: Derzeit wird der beschriebene Glascontainer massiv für illegale Müllablagerungen genutzt (wie auf den Bildern ersichtlich). Von Anwohnern wird berichtet, dass teilweise bereits einen Tag nach Abholung des Mülls wieder neue Müllberge neben dem Container liegen. Dem soll durch die Entfernung des Glascontainers an dieser Stelle entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1355 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 267/7 vom 19.02.2013 Betreff: Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Eschborner Landstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung zu entwickeln. Dabei sind die regen Bau- und Investitionstätigkeiten zu berücksichtigen, die nicht im Einklang mit den vorhandenen Straßen und deren Kapazitäten stehen und jetzt schon zu erheblichen Staus während des Berufsverkehrs führen. Begründung: Schon vor zwei Jahren wurde der Magistrat von den Ortsbeiräten 6 und 7 aufgefordert, ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches der regen Erschließungstätigkeit des Gewerbegebietes Wilhelm-Fay-Straße und der Gewerbegebiete Rödelheim West Rechnung trägt. Es ist keine neue Entwicklung, die als Folge der durchaus erfreulichen Zunahme von Investitionen von neuem Gewerbe in diesem Bereich zu einer erheblichen Zunahme des Pkw-Verkehrs in den Abend- und Morgenstunden sowohl auf der Westerbachstraße als auch auf Gaugrafenstraße und der Straße Am Seedamm führt. Leider hat der Magistrat bis heute den Ortsbeiräten nichts vorgelegt. Stattdessen wurden Vorschläge seitens der Ortsbeiräte über zusätzliche Buslinien oder Autobahnanbindungen abgelehnt. Die Anwohner gerade der Westerbachstraße erwarten aber dringend eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1969 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 07.02.2013 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten Vorgang: ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere wieder für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Im Sossenheimer Ortskern ist die Nahversorgungsstruktur sehr ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend käme der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang konnten hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen gefunden werden. Nach neuesten Informationen wird demnächst die Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 frei. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51
Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1968 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 29.01.2013 Betreff: Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim? Vorgang: OA 1157/10 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 8998/10 Der Presse ist zu entnehmen, dass die Deutsche Telekom in den kommenden Wochen mit einem Neubau im Gewerbegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße beginnen möchte. In diesem Servicecenter sollen 1.000 Arbeitsplätze zusammengezogen werden. Der Bezug des neuen Zentrums ist für das erste Quartal 2014 geplant. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat 6, dass sich neue Firmen im Gewerbegebiet Sossenheim ansiedeln. Allerdings wird damit auch eine Zunahme des Verkehrs auf der Westerbachstraße verbunden sein. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt und kann als unerträglich für die Anwohner und die Pendler bezeichnet werden. Während des Berufsverkehrs ist die Westerbachstraße schlichtweg dicht. Aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat bereits 2010 beantragt, dass ein Verkehrsgutachten mit Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus erstellt werden soll. Bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens sollte das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt werden (OA 1157). Damit sollte verhindert werden, dass die unerträgliche Verkehrssituation noch weiter verschlechtert wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu erklären, wieso das Gewerbegebiet Sossenheim - entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010, § 8998, nun weiter besiedelt wird; 2. das geforderte Verkehrsgutachten inklusive Untersuchung der Verkehrsströme und der baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und des ÖPNV-Angebots in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd in Auftrag zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 714 Aktenzeichen: 61 00
Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 268/7 Betreff: Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße Der Magistrat möge prüfen, ob die Ersatz-Bushaltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" der Buslinien 55, 60 und 252 zwischen der Eschborner Landstraße und der Westerbachstraße in eine dauerhafte Haltestelle umgewandelt werden kann, indem ein wetter-geschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Begründung: Die Haltestelle befindet sich ersatzweise an dieser Stelle, bis die Umbauarbeiten am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) abgeschlossen sind. Da dies noch einige Jahre dauern wird, lohnt es sich, den provisorischen Charakter der Haltestelle zu beheben. Die Haltestelle befindet sich an einer vom Autoverkehr stark frequentierten Straße, die den wartenden Passagieren keinerlei Unterstellmöglichkeit bietet, da es hier keine schützenden Häuserzeilen gibt. Die Haltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" verfügt zwar bereits über eine Bank und eine Haltebucht für den Bus, das Haltestellenschild ist jedoch ein Provisorium und es fehlt eine Überdachung zum Schutz vor Regen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenUmgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2012, OA 289 entstanden aus Vorlage: OF 548/6 vom 23.10.2012 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße Vorgang: ST 603/10; ST 1020/11; ST 697/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen, damit mit der Planung und der Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Westerbachsiedlung/Autobahnanschluss A 648 möglichst schnell begonnen werden kann. Begründung: Die Bewohner der Westerbachsiedlung warten schon fast ein Jahrzehnt auf die Umgestaltung der Einfahrt in ihre Siedlung. Gemäß Stellungnahmen ST 603 und ST 1020 sollten die Mittel in Höhe von 535.000 Euro für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Westerbachstraße/Betzdorfer Straße in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Der Ortsbeirat würde gerne über den aktuellen Stand der Planung des Landes Hessen bezüglich des Ausbaus der A 5 (ST 697) informiert werden, welcher als Begründung für die Untätigkeit der Stadt angeführt wurde. Leider müssen Bewohner wie auch Besucher der Siedlung große Umwege in Kauf nehmen, wenn sie aus westlicher Richtung in die Siedlung abbiegen wollen, da dort Linksabbiegen nicht möglich ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat erneut, dass hier etwas getan und dieser unsägliche Zustand beendet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 697 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 902 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Angespannte Verkehrssituation in der Westerbachstraße bei Baumaßnahmen berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1619 entstanden aus Vorlage: OF 511/6 vom 02.10.2012 Betreff: Sossenheim: Angespannte Verkehrssituation in der Westerbachstraße bei Baumaßnahmen berücksichtigen Vorgang: OM 893/12 OBR 6; ST 664/12; ST 1665/12 Es ist geplant, auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen REWE-Markt und Wilhelm-Fay-Straße neue Geschäfte zu errichten. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist allerdings aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens bereits sehr angespannt. Autofahrer, die von Sossenheim kommend auf den Parkplatz des REWE-Markts einbiegen wollen, haben dabei genauso Probleme, wie die Autofahrer, die von dem Parkplatz wieder auf die Westerbachstraße einfahren möchten. Um sicherzustellen, dass die problematische Verkehrssituation bei der Planung der Baumaßnahmen, insbesondere bei der Anbindung der neuen Geschäfte, berücksichtigt wird, wurde bereits am 14. Februar 2012 ein entsprechender Antrag (OM 893) im Ortsbeirat 6 verabschiedet, in dem auch um die Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen gebeten wurde. Leider ist bis dato weder eine abschließende Stellungnahme zu dem Antrag noch die Vorstellung erfolgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei den geplanten Geschäften auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße (zwischen REWE-Markt und Wilhelm-Fay-Straße) eine Anbindung über die Wilhelm-Fay-Straße möglich ist (siehe Skizze in der Anlage); 2. wann die geplanten Baumaßnahmen dem Ortsbeirat 6 vorgestellt werden können. Anlage 1 (ca. 26 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 893 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 664 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1665 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 575 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWesterwaldstraße/Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.04.2012 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße/Auf der Schanz zugeparkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen in die Straße Auf der Schanz wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße in die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Der Abstand von fünf Metern zur Kreuzung wird oft nicht eingehalten, sodass es sehr unübersichtlich ist und es oft auch zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wäre hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, sodass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Rückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1128 entstanden aus Vorlage: OF 138/7 vom 09.04.2012 Betreff: Rückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle Um vor allem die Bewohner der Wohnhäuser Breitlacherstraße 73 - 79 von der Lärmbelästigung der Busse der Linien 55, 60 und 252, die ihre Ersatzhaltestellen auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben, zu entlasten und die Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/Westerbachstraße zu normalisieren, wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Fertigstellung des Rödelheimer Bahnhofs die Bushaltestellen zeitnah wieder - wie ursprünglich geplant - hinter den Rewe-Markt zurückverlegt werden, damit das Verkehrschaos auf der Kreuzung zumindest für die nächste Zeit verhindert wird. Diese Maßnahme ist auch deshalb sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass bis zum vorgesehenen Baubeginn des neuen Rewe-Marktes mindestens noch zwei Jahre vergehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 13
Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 319/6 Betreff: Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Grundstücksbesitzern der Grundstücke neben der Autobahn A5 an der Westerbachstraße ihre Grundstücke einzäunen dürfen, um dort die häufigen Müllablagerungen zu verhindern. Begründung: Die Grundstücksbesitzer dieser Grundstücke wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas und Hochspannungsüberlandleitungen liegen und diese müssten jederzeit begehbar sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat zu prüfen ob es eine Möglichkeit gibt die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 317 2012 Die Vorlage OF 319/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung den Antragstenor ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWesterbachstraße: Geplante Baumaßnahmen vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 893 entstanden aus Vorlage: OF 281/6 vom 24.01.2012 Betreff: Westerbachstraße: Geplante Baumaßnahmen vorstellen Der Magistrat wird gebeten, bei den geplanten Baumaßnahmen auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen dem REWE-Markt und der Wilhelm-Fay-Straße die bereits angespannte Verkehrssituation unbedingt zu berücksichtigen, und die Planungen, insbesondere die verkehrliche Anbindung, dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Es ist geplant, diverse neue Geschäfte auf dem Gelände entlang der Westerbachstraße zwischen dem REWE-Markt und der Wilhelm-Fay-Straße zu errichten. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist allerdings bereits sehr angespannt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens haben Autofahrer, die von der westlichen Westerbachstraße kommend auf den Parkplatz des REWE-Markts einbiegen wollen, genauso Probleme, wie die Autofahrer, die von dem Parkplatz wieder auf die Westerbachstraße fahren möchten. Sogar die Anwohner haben bereits Schwierigkeiten, mit ihren Autos ihre Grundstücke zu verlassen. Es ist deshalb wichtig, dass bei der Erschließung des beschriebenen Geländes eine Lösung gefunden wird, die die Westerbachstraße nicht weiter belastet. Eine weitere Linksabbiegerspur zu den neuen Geschäften wäre aus Sicht des Ortsbeirates 6 keine geeignete Lösung. Eine Möglichkeit, Synergien zu schaffen, wäre beispielsweise eine Verbindung der Grundstücke, zumindest für Fußgänger. Dann könnten Kunden des REWE-Markts und der neuen Geschäfte überall einkaufen gehen, ohne mit dem Auto von einem Grundstück zum anderen fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 664 Antrag vom 02.10.2012, OF 511/6 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1665 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1619 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 768 entstanden aus Vorlage: OF 216/6 vom 01.01.2012 Betreff: Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung Vorgang: OM 3981/10 OBR 6; ST 603/10; V 6/11 OBR 6; ST 1020/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie weit die Planungen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung vorangeschritten sind. Darüber hinaus wird er gebeten, die Planungen im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Wie in den Stellungnahmen ST 603/10 und ST 1020/11 erwähnt, sollten die Mittel von ca. 535.000 Euro für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Westerbachstraße/Betzdorfer Straße in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Deshalb möchte der Ortsbeirat 6 gerne über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Die Bewohner der Westerbachsiedlung warten schon seit Jahren auf eine Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit in ihre Siedlung. Deshalb fordert der Ortsbeirat 6 erneut, hier endlich schnell zu handeln, damit dieses Problem behoben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
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