Meine Nachbarschaft: Stephanstraße
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Vorlagen
Installation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz
Antrag vom 26.05.2019, OF 970/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Stephanstraße 1416 Fahrtrichtung Eschenheimer Tor hinter der Einmündung Brönnerstraße mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Stephanstraße 14/ Hans-Flesch-Platz/ Brönnerstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Anstatt Betonpoller! Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Baumpflanzungen Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 entstanden aus Vorlage: OF 893/1 vom 26.02.2019 Betreff: Baumpflanzungen Alte Gasse Vorgang: OM 2665/18 OBR 1; ST 911/18 Der Magistrat wird aufgefordert, im südlichen Abschnitt der Alten Gasse Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 18.05.2018, ST 911, erläutert der Magistrat, dass sich der südliche Teil der Alten Gasse zur Baumbepflanzung anbietet. Dies sollte nun auch schnellstmöglich umgesetzt werden, da im innerstädtischen Bereich - wegen der vielen unterirdisch verlegten Leitungen - nur wenige Baumpflanzstandorte vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Antrag vom 08.07.2021, OF 116/1 Aktenzeichen: 66 0
Parksituation in der Krögerstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4175 entstanden aus Vorlage: OF 820/1 vom 14.11.2018 Betreff: Parksituation in der Krögerstraße Vorgang: OM 2027/17 OBR 1; ST 2209/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Beparkung der Krögerstraße auf beiden Seiten der Einfahrt zum Hof der Liegenschaft Krögerstraße 2 durch eine Abpollerung dieser Bereiche zu verhindern (im nachfolgenden Lichtbild durch schwarzen Volkswagen und weißen Mini beparkt). Diese Abpollerung soll, falls möglich, durch Fahrradbügel erfolgen. Begründung: Die vorbezeichneten Bereiche werden fast durchgehend so beparkt, dass Verkehrsteilnehmer erhebliche Schwierigkeiten haben, die Hofeinfahrt zu nutzen. Die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 10. November 2017, ST 2209, die auf die Ortsbeiratsanregung vom 22. August 2017, OM 2027, erging, in Bezug genommenen Kontrollen sind offenkundig nicht ausreichend, um den unerträglichen Zustand zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2209 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 852 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Bäume in der Stephanstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4001 entstanden aus Vorlage: OF 778/1 vom 11.11.2018 Betreff: Mehr Bäume in der Stephanstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Bäume in der Stephanstraße pflanzen zu lassen. Zum einen fehlt ein Baum auf dem kleinen quadratischen Stück neben der Einfahrt zur Liebfrauenschule (siehe erstes Bild), zum anderen bietet sich die Grünfläche vor dem Friedhof der Peterskirche an, um weitere Bäume zu pflanzen (siehe zweites Bild). Begründung: Es erklärt sich von selbst, dass in Zeiten von Klimawandel, überhitzten Innenstädten und schlechter innerstädtischer Luft mehr Bäume benötigt werden. Da wo Bäume aufgrund von Baustellen beseitigt werden mussten, müssen neue nachgepflanzt werden. Dies betrifft das kleine Stück neben der Auffahrt an der Liebfrauenschule. Weiter westlich bietet sich die Grünfläche an, um weitere Bäume zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 481 Aktenzeichen: 67 0
Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt
Antrag vom 11.11.2018, OF 801/1 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden der Stadtbücherei Frankfurt (Hasengasse) Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: ca. 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: ca. 6.000,- EUR) zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ortsbezirk 1. Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots - nach wie vor das "Kerngeschäft" der Stadtbücherei - auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht. Internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler. Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es hausintern an der Zeit, die Einrichtung kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote. Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülerinnen und Schülern aus den Schulen zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Etatanregung EA 247 2018 Die Vorlage OF 801/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wegweiser für Fahrradspuren
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 448/3 vom 15.03.2018 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an unübersichtlichen Kreuzungen wie z. B. jene am Eschernheimer Tor oder an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Bleichstraße/Seilerstraße zusätzliche Wegweiser zu weiterführenden Fahrradspuren installiert werden können. Sie sollen den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern die vorgesehene Wegführung anzeigen und hierdurch eine Hilfestellung geben, um die richtige und vorgesehene Wegführung wählen zu können . Diese ist oft situativ nicht erfassbar. Begründung: Fahrspuren für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verloren auf der Kreuzung stehen, weil es ihnen kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3238 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 21.05.2018 Betreff: Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegeverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper oder zur Bockenheimer Landstraße zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegeverbindung - welche die Attraktivität der Strecke erhöhen würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1896 Aktenzeichen: 32 1
Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt
Antrag vom 20.05.2018, OF 615/1 Betreff: Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: 6.000,- EUR) bis zu einem Gesamt-Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus für die Bewohner im Ortsbezirk 1. Dieser Ortsbeirat tagt einmal im Jahr in der Stadtbücherei. Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird - außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots, nach wie vor unser "Kerngeschäft" - auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht; internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (unsere e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler. Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es an der Zeit, das Haus kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote. Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülern aus den Schulen in der Innenstadt (z.B. Goethe-Gymnasium, Ludwig-Börne-Schule, Liebfrauenschule, Julius-Leber-Schule etc.) zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume. Deren Nutzung kommt vor allem den Bewohnern und Schülern im Ortsbezirk 1 zugute. Sie bedeutet einen echten Mehrwert für die Innenstadt, die mit Orten der Begegnung mit Aufenthaltsqualität ohnehin nicht gerade gesegnet ist. Zudem würde eine derartige Anschaffung die starke Signalwirkung der Stadtbücherei für eine "barrierefreie Weiterbildung" im Stadtteil in hohem Maße fördern. Daher erscheint eine einmalige Förderung dieses Zwecks aus dem Budget des Ortsbeirats angemessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wurde zurückgezogen.
Spielplatzinitiative „Roter Platz“ mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen
Antrag vom 14.05.2018, OF 619/1 Betreff: Spielplatzinitiative "Roter Platz" mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget die Spielplatzinitiative "Roter Platz" bei der Anschaffung eines dringend benötigten Containers. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzinitiative "Roter Platz" besteht aus Kinder- & Familienzentrum Innenstadt (Diakonisches Werk Frankfurt e.V.), Kinderzentrum Bleichstraße (Kita Frankfurt), Kita Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.) und ESB Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.). Diese Initiative möchte einen Container in der Eschenheimer Anlage aufstellen, um Familien das Ausleihen von Spielgeräten und Biertischgarnituren, sowie allen Einrichtungen das Lagern von Gerätschaften für die Gartenarbeit zu ermöglichen. Seit Jahrzehnten ist die Initiative im Stadtteil engagiert und belebt die Eschenheimer Anlage mit den vielfältigsten Aktionen und Festen für alle, auch dafür ist ein Container vor Ort hilfreich. Der Gestattungsvertrag vom Grünflächenamt wird von der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes für Frankfurt gegengezeichnet. Die Kosten für den Container belaufen sich auf ca. 1500,00 €. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 220 2018 Die Vorlage OF 619/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 602/1 vom 22.04.2018 Betreff: Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder Der Magistrat wird aufgefordert, auf der gesamten Länge der Bleichstraße Tempo 30 auszuweisen und den Autoverkehr an der signalgesteuerten Querungshilfe für zu Fuß Gehende in Höhe der Peterskirche dauerhaft technisch zu überwachen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, gut ausgebaute Radwege in beiden Richtungen anzulegen und auf beiden Straßenseiten die Gehwege auf mindestens zwei Meter zu verbreitern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und wo Bäume angepflanzt werden können. Begründung: Seit Jahrzehnten fordern Anwohner, Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Bildungseinrichtungen, aber auch Gewerbetreibende aus der Umgebung, das Tempo in der stark bewohnten Bleichstraße nachhaltig zu reduzieren. Geschehen ist bislang nichts, dabei ist es täglich das gleiche Drama: Missachtung der roten Ampel und Gefährdung von zu Fuß Gehenden, kollektive Raserei und aufheulende Motoren, um wenige Meter voranzukommen. Rücksichtsvolle, mit angepasster Geschwindigkeit fahrende Autofahrerinnen und Autofahrer werden angehupt und bedrängt. Die Straße mit ihren teilweise vier Fahrspuren scheint eines der letzten Relikte der falschen Verkehrspolitik der 70er-Jahre zu sein und verleitet außerordentlich einladend zum Rasen, obwohl sich in dem Bereich zahllose Wohnungen befinden und Kinder dort zur Kita oder zur Grundschule gehen. Der Spielplatz Drachenburg in den Wallanalagen wird von vielen Kindern aus der Innenstadt besucht. Auch sie müssen die überflüssig gefährliche Straße queren. Da sich der Verkehr in den Folgestraßen ohnehin wieder staut, macht die Aufrechterhaltung mehrerer Fahrspuren in der Bleichstraße verkehrlich keinen Sinn, ein langsameres und gleichmäßigeres Fahren wegen der größeren Sicherheit und des geringeren Lärms aus Sicht der Anwohnerschaft aber umso mehr. Mit dem Anlegen von Radwegen wird dem stark gestiegenen Fahrradaufkommen Rechnung getragen und der Radverkehr weiter gestärkt. Durch die zurzeit sehr schlechten Gehwege wird der Fußverkehr stark behindert. Zusätzliche Bäume können der sommerlichen Erwärmung vorbeugen, das Kleinklima verbessern und Staub binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 36 0
Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 25.02.2018 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, sodass eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild, Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei"), wird ersetzt durch ein Schild, das deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt-Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, das heißt einen U-Turn machen können. Begründung: Die Belastung der Alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und die Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-Turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 184 Aktenzeichen: 66 0
Baumnachpflanzung Stephanstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2886 entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 25.02.2018 Betreff: Baumnachpflanzung Stephanstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Baum in der Stephanstraße auf Höhe des Friedhofs der Kirche Sankt Peter auf nördlicher Seite so bald wie möglich nachpflanzen zu lassen. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten am Friedhof der Kirche Sankt Peter so gut wie abgeschlossen sind, kann an der besagten Stelle wieder ein Baum nachgepflanzt werden. Auf Bild 1 (Quelle: Google Maps) ist der alte Baum zu sehen, auf Bild 2 sieht man die Stelle, wie sie heute aussieht. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2887 entstanden aus Vorlage: OF 536/1 vom 25.02.2018 Betreff: Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße Vorgang: OM 1709/17 OBR 1; ST 1761/17 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung dahin gehend überarbeiten zu lassen, dass die Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße erheblich erhöht wird. Es handelt sich hier um die Querung/Fußgängerübergang der Petersstraße von Ost nach West. Zu prüfen wäre, ob die vierte nach links abbiegende Fahrspur auf der Bleichstraße geschlossen werden sollte, um die Autofahrer dazu zu bringen, in einem größeren Radius nach links abzubiegen. Denkbar wäre auch eine Markierung auf der Fahrbahn, die den Autofahrern zeigt, in welchem Radius sie abbiegen müssen oder ein größerer Warnhinweis auf der Linkabbiegerspur: "Achtung Fußgänger". Weitere Alternativen sind zu prüfen. Begründung: Auf eine Anregung vom 23.05.2017 des Ortsbeirates 1 (OM 1709) antwortete der Magistrat in der Stellungnahme ST 1761, dass durch die gelben Blinklichter und den Zeitvorsprung von drei Sekunden, den die Fußgänger haben, die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet sei. Verkehrsteilnehmer seien "eindeutig erkennbar". Dies ist eindeutig nicht der Fall! Die Gefahr für Fußgänger, die die Petersstraße bei Grün von Ost nach West überqueren wollen, ist immer noch extrem hoch. So berichten es Anwohner und Gewerbetreibende. Die Presse berichtete auch darüber. Die wartenden Fußgänger, zu denen oft auch Kinder der Kindertagesstätte in der Bleichstraße 25 und Schüler gehören, werden durch das Haus Bleichstraße 28 verdeckt, sodass diese von Autofahrern erst im letzten Moment gesehen werden. Die Autofahrer werden durch die Verkehrsführung auf der Linksabbiegerspur dazu veranlasst, in einem fast rechten Winkel links abzubiegen. Dadurch gefährden sie die Fußgänger und landen fast auf der zweispurigen Fahrbahn des Gegenverkehrs in der Petersstraße. Viele Autos kommen mit relativ hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren und biegen zügig links ab. Die Situation an besagter Stelle muss endlich verbessert werden, bevor etwas Schlimmeres passiert. (Bild 1: Quelle Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1062 Aktenzeichen: 66 2
Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 538/1 vom 24.02.2018 Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegale Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat, in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, dringend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1081
Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 497/1 vom 21.01.2018 Betreff: Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Alte Gasse ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse durch Begrünung und Neuaufteilung des Straßenraums sowie die folgenden Maßnahmen städtebaulich aufzuwerten: 1. Die Einrichtung von 30 Fahrradbügeln verteilt auf die Länge der Alten Gasse; 2. das Aufstellen von vier zusätzlichen Mülleimern, gleichmäßig verteilt auf beide Straßenseiten; 3. das Aufstellen und Betreuen von je einem großen Pflanzkübel auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) und Alte Gasse/Ecke Rosenbergerstraße oder wenn möglich die Pflanzung von Bäumen. Bei der Bepflanzung wird der Magistrat gebeten, besonders effiziente Arten hinsichtlich der Luftfilterung auszuwählen; 4. in Absprache mit den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. deren Vermieterinnen und Vermietern soll, sofern möglich, zudem eine Begrünung der Häuser veranlasst werden; 5. die Aufstellung einer Parkbank auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71); 6. Durchführung von Verkehrskontrollen, um die Einhaltung des geltenden Verkehrsrechts zu gewährleisten. 7. Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, die 24 Stunden zu nutzen sind. Begründung: Mehrere Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Geschäftstreibende haben mit einer Unterschriftensammlung mitgeteilt, dass die Alte Gasse deutlich hinter der Attraktivität und Aufenthaltsqualität anderer Geschäftsstraßen zurückfällt, obwohl sie sogar zur Innenstadt zählt. Pflanzen und Begrünung gibt es überhaupt nicht. So, wie die Straße derzeit gestaltet ist, wird sie ihrer Brückenfunktion von der Innenstadt ins Nordend nicht gerecht. Es gibt kaum Mülleimer, kaum Fahrradbügel, keine Begrünung und keine Bänke. Das Fehlen von Pflanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der starken Verkehrsauslastung bedenklich. Die Schadstoffe, die durch den Verkehr entstehen, werden vor Ort nicht gefiltert. Außerdem verbessert eine Begrünung die Aufenthaltsqualität. Viele Kunden der Geschäftsanlieger nutzen das Fahrrad, zum Abstellen dieser fehlen Fahrradbügel. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten zudem, dass häufig zu schnell gefahren wird. Das stellt neben einer Gefährdung auch eine Lärmbelastung dar. Die Maßnahmen scheinen auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule dringend erforderlich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Antrag vom 26.02.2019, OF 893/1 Antrag vom 03.03.2019, OF 892/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 27.12.2017 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Alten Gasse Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Bei der Straße handelt es sich um eine Wohnstraße mit lebendigem Einzelhandel und Gastronomie im Erdgeschoss. Viele zu Fuß Gehende werden durch die gefährlich hohen Geschwindigkeiten, die auf der Straße gefahren werden, gestört. Durch das geringere Tempo würde weniger Lärm entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2302 Antrag vom 26.02.2019, OF 894/1 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2278 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 844 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 991 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2609 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 91 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 1
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Erneuerung und Begrünung Alte Gasse
Antrag vom 04.01.2018, OF 486/1 Betreff: Erneuerung und Begrünung Alte Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Alte Gasse, ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse, durch Begrünung, höherwertige Stadtmöblierung und Neuaufteilung des gesamten Straßenraums, städtebaulich aufgewertet und erneuert wird. Dazu werden u.a. 15 Fahrradbügel benötigt und weitere Papierkörbe. Außerdem sollte die Straße zu einer Tempo 30 Zone werden. Begründung: Die Alte Gasse gehört als Geschäftsstraße innerhalb des Anlagenrings noch zur City. Was Attraktivität und Aufenthaltsqualität angeht fällt sie aber deutlich hinter anderen Geschäftsstraßen zurück. Pflanzen bzw. Begrünung und Stadtmöblierung gibt es überhaupt nicht. So wie die Straße derzeit ist, kann sie keine Brückenfunktion von der City ins Nordend bekommen. Viele der Geschäftsanlieger haben in der Mehrheit Kunden, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zu ihnen kommen. Es gibt einen erheblichen Mangel an Fahrrad-Abstellplätzen. Da es in der Straße leider ein Raser-Problem gibt sollte Tempo 30 eingeführt werden. Geschäftsanlieger, deren Kunden, Bewohner und die Schulkinder der Liebfrauenschule sind durch Raser erheblich gefährdet und leiden unter der Lärmbelästigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 486/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes
Antrag vom 27.12.2017, OF 491/1 Betreff: Fahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann-Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um der geänderten Verkehrsmittelwahl gerecht zu werden, müssen dringend neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 491/1 wurde zurückgezogen.
Schadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse
Antrag vom 27.12.2017, OF 489/1 Betreff: Schadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3. Wenn nein, warum wurde in diesen Wohnstraßen bislang keine Werte ermittelt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2018 Die Vorlage OF 489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rohrleitungen in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Erinnerung: Licht in der Krögerstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 449/1 vom 19.11.2017 Betreff: Erinnerung: Licht in der Krögerstraße Vorgang: OM 1723/17 OBR 1; ST 1754/17 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Krögerstraße endlich für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen und die noch ausstehende Stellungnahme abzugeben. Begründung: Wie schon in der Vorlage OM 1723 gefordert, wird am Ende der Krögerstraße mehr Licht benötigt. Am Übergang zur Wallanlage befindet sich keine Straßenbeleuchtung. Diese ist aber dringend notwendig. In der Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1754, führt der Magistrat aus, "eine abschließende Stellungnahme kann noch nicht abgegeben werden, da die erforderlichen Abstimmungen mit den beteiligten Stellen in der vorgegebenen Frist nicht erfolgen konnten." Dies ist nun schon wieder einige Monate her. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die Stellungnahme jetzt abzugeben und tätig zu werden. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist für die Fußgänger eine ausreichende Beleuchtung wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1723 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1754 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 910 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Feste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche
Antrag vom 20.11.2017, OF 392/3 Betreff: Feste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche Der Ortsbeirat möge beschließen, dem OBR 1 zu empfehlen, den Magistrat aufzufordern, auf der Bleichstraße zwischen Eschenheimer Tor und Alte Gasse eine 30-Zone einzurichten sowie eine fest installierte Blitzanlage an der Fußgängerampel in Höhe der Peterkirche. Dabei handelt es sich um einen Schulweg, der vornehmlich von Kindern des Nordends genutzt wird. Begründung: Es handelt sich bei der Fußgängerampel an der Bleichstraße um einen Teil des Schulwegs für Schülerinnen und Schüler des Schulbezirks der Liebfrauenschule sowie für Kinder, die die Kindertagesstätten an der Bleichstraße besuchen. Es ist in der letzten Zeit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, weil die Autos auf der Bleichstraße zu schnell fahren und die Ampel übersehen, dies vor allem auch zu den Hauptverkehrszeiten, in denen die Schülerinnen und Schüler zur Schule oder nach Hause gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 392/3 tätig zu werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Fahrradbügel am Eschenheimer Turm
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 406/1 vom 03.09.2017 Betreff: Fahrradbügel am Eschenheimer Turm Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass östlich des Eschenheimer Turms, an der Ecke Eschenheimer Tor/Bleichstraße, zahlreiche neue Fahrradbügel aufgestellt werden. Insbesondere an der Ecke des Hotels Fleming's (Eschenheimer Tor/Bleichstraße) werden Abstellmöglichkeiten benötigt. So eignet sich die relativ große Fläche zwischen dem Taxistand und dem Hotel in der Bleichstraße beispielsweise dafür (siehe Bilder). Begründung: Im Bereich des Eschenheimer Turms befinden sich zahlreiche gastronomische Betriebe, die auch gerne mit dem Rad angefahren werden. Die vorhandenen Fahrradbügel, beispielsweise vor dem Kino Metropolis, reichen schon lange nicht mehr aus, sodass mittlerweile jedes Verkehrsschild und jeder Baum genutzt werden muss, um das Fahrrad sicher abstellen zu können. Es werden daher dringend neue Fahrradbügel in diesem Bereich benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2413 Aktenzeichen: 66 2
Parksituation Krögerstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2027 entstanden aus Vorlage: OF 358/1 vom 01.06.2017 Betreff: Parksituation Krögerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Einhaltung des Haltverbots im Einmündungsbereich der Krögerstraße und der Bleichstraße häufiger als bisher kontrolliert wird; 2. die Ordnungsmäßigkeit der Beparkung der Krögerstraße auf beiden Straßenseiten im Bereich der Hofeinfahrt der Liegenschaft Krögerstraße 2 und der Zufahrt zu der Liegenschaft Bleichstraße 60-62 häufiger kontrolliert wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen in Betracht kommen, um sicherzustellen, dass die vorbezeichneten Einfahrtsbereiche nicht so beparkt werden, dass dort Zu- und Ausfahrten behindert werden. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig so beparkt, dass Verkehrsteilnehmer erhebliche Schwierigkeiten haben, die beiden Einfahrten zu nutzen, insbesondere diejenige zum Hof der Liegenschaft Krögerstraße 2 (siehe Fotos). Diese Situation ist untragbar. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2209 Antrag vom 14.11.2018, OF 820/1 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4175 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße - Fußgänger vor Linksabbiegern schützen!
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 entstanden aus Vorlage: OF 303/1 vom 08.05.2017 Betreff: Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße - Fußgänger vor Linksabbiegern schützen! Der Magistrat wird aufgefordert, weitere sichernde bzw. warnende Elemente für Linksabbieger an der Kreuzung Bleichstraße/Peters straße anzubringen. Begründung: Aufgrund der unübersichtlichen Situation für linksabbiegende Autos werden Fußgänger unnötigen Gefahren ausgesetzt. Linksabbiegende Autos aus der Bleichstraße in die Petersstraße übersehen häufig Fußgänger, die den Fußgängerüberweg überqueren, vor allem, wenn es sich um Schulkinder handelt. Die Kreuzung ist für Linksabbieger, die vor der Ampel warten, nicht gut einsehbar, weil das Eckhaus den Blick versperrt (Bürgersteig ist sehr eng). Vor allem für ortsfremde Autofahrer, die auf den Anlagenring wollen, ist die Situation sehr unübersichtlich. Die Ampelquerung für Fußgänger ist Teil des Schulweges für Kinder aus dem westlichen Nordend, die auf die Liebfrauenschule gehen. Schon häufiger sind Unfälle nur knapp verhindert worden, weil Linksabbieger die Kinder erst im letzten Moment gesehen haben. Zusätzliche sichernde bzw. schützende Maßnahmen sollten dort installiert werden, damit Autofahrer vor dem Abbiegen auf die Fußgänger aufmerksam gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Antrag vom 25.02.2018, OF 536/1 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2887 Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Licht in der Krögerstraße - Wallanlage
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1723 entstanden aus Vorlage: OF 320/1 vom 08.05.2017 Betreff: Mehr Licht in der Krögerstraße - Wallanlage Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Krögerstraße am Übergang zur Wallanlage eine zusätzliche Beleuchtung zu installieren. Begründung: Die Krögerstraße ist eine Sackgasse, an deren Ende ein Fußweg in die Wallanlage führt. Allerdings reicht die Straßenbeleuchtung der Krögerstraße nicht bis in die Wallanlage. Um den Fußgängern auch nachts einen sicheren Weg zu gewährleisten, wird dort eine zusätzliche Beleuchtung benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1754 Antrag vom 19.11.2017, OF 449/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2516 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 359 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 197 entstanden aus Vorlage: OF 37/1 vom 22.05.2016 Betreff: Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Trennung der Grünphasen für den aus der Petersstraße ausfahrenden linksabbiegenden und den geradeaus fahrenden Verkehr aufzuheben und stattdessen beiden Verkehren die Ausfahrt aus der Petersstraße nur noch zur gleich en Zeit zu gestatten. Begründung: Für den nach links abbiegenden Verkehr ist die entsprechende Ampel nur schwer einzusehen und wird daher häufig missachtet. Nach Beobachtungen von Anwohnern und in der Folge von Ortsbeiratsmitgliedern passiert dies ständig. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der die Bleichstraße querenden zu Fuß Gehenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1103 Aktenzeichen: 32 1
Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 703/1 vom 20.11.2015 Betreff: Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern! Der Magistrat wird aufgefordert, die Stiftstraße durch geeignete Maßnahmen endlich aufzuwerten und dabei insbesondere die nachfolgend angeführten unzumutbaren Zustände wie folgt zu beseitigen: 1. Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße endlich spürbar verbessern. 2. Dafür sorgen, dass die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers regelmäßig von den Verantwortlichen hereingeholt und geleert werden. 3. Den unerträglichen Uringeruch im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper sowie im Bereich der wenigen Grünflächen im Verkehrsraum beseitigen. 4. Das Konsumieren illegaler Drogen auf dem Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße bekämpfen. 5. Die öffentliche Beleuchtung der Stiftstraße deutlich verbessern, um dem Entstehen von Angsträumen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Passanten zu verbessern. 6. Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) mit einem Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam machen und eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) ermöglichen. 7. Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze an eine andere geeignete Stelle verlegen, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus nicht mehr den Eindruck einer "Barriere" dergestalt vermittelt, dass es an jener Stelle nicht mehr weiterginge. 8. Im Eingangsbereich der Stiftstraße in Zukunft nicht mehr samstags Stände genehmigen, die einen Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße erschweren. 9. Den zunehmenden Leerstand in der Stiftstraße, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt, durch geeignete Maßnahmen endlich beseitigen. Begründung: Zu 1.: Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße ist für die anliegenden Geschäfte unzumutbar. Trotz des bestehenden absoluten Halteverbotes wird der Anlieferverkehr von der durchaus präsenten Ordnungspolizei nicht zur Beachtung angehalten. Der Anlieferverkehr blockiert den Wendehammer damit fast den gesamten Tag über. Dadurch tritt die Stiftstraße als Nebenstraße der Zeil mit Potenzial nicht in die Aufmerksamkeit der Zeil-Passanten. Die Einfahrt von AppelrathCüpper wird dagegen nicht vom Lieferverkehr genutzt. Zu 2.: Die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers werden von den Verantwortlichen nicht hereingeholt, sondern befinden sich teilweise die gesamte Woche über im Bereich des Wendehammers der Stiftstraße. Der Anblick ist bisweilen ekelerregend und lockt Ungeziefer an, das bevorzugt, insbesondere in der kalten Jahreszeit, in die wenigen noch vorhandenen Geschäfte drängt. Zu 3.: Im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper herrscht regelmäßig ein stark abstoßender Uringeruch. Einige solcher Plätze dienen als Schlafplatz mit entsprechendem Equipment von Obdachlosen. Die wenigen auf der Stiftstraße eingelassenen Grünflächen im Verkehrsraum dienen häufig als Urinierfläche, dies bisweilen am helllichten Tag. Zu 4.: Das Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße ist mehr und mehr zu einem Treffpunkt für Konsumenten illegaler Drogen geworden (zu erinnern ist daran, dass sich die einzige Grundschule der Innenstadt, die Liebfrauenschule, nicht unweit dieser Stelle befindet). Es finden sich tagsüber häufiger auch Spritzen und anderes Fixer-Besteck auf dem Gelände. Die Telekom scheint insoweit keine Maßnahmen ergreifen zu wollen/können. Zu 5.: Die öffentliche Beleuchtung in der Stiftstraße ist recht gering, sodass die Stiftstraße nach Ladenschluss mehr und mehr zum Treffpunkt zwielichtiger Gestalten geworden ist. Zu 6.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) ist es bislang abgelehnt worden, dass ein Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam macht. Eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) wurde bisher kategorisch abgelehnt. Zu 7.: Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze sind in den vorderen Bereich der Stiftstraße verlegt worden, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus den Eindruck vermittelt, dass es hier nicht weiterginge. Zu 8.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße werden häufiger, insbesondere samstags, Stände genehmigt. Diese verhindern es zudem, den Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße zu erleichtern. Zu 9.: Die Stiftstraße erleidet in bisher noch nicht dagewesener Weise einen Leerstand, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1045 Aktenzeichen: 66 0
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2810 entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 01.01.2014 Betreff: Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Möglichkeiten bestehen, a) die (Teil-)Fläche des im Betreff genannten Kreisels in geeigneter Weise zu möblieren oder gar zu begrünen und b) d ie den Überwegen vorgelagerten Freiflächen in der Fahrbahnmitte von Vilbeler Straße und Stephanstraße mit Pollern abzusperren, da durch darauf abgestellte Fahrzeuge die notwendige Sicht auf die Überwege versperrt wird. Begründung: Die Freifläche des Kreisels fordert geradezu dazu auf, durch ein Kunstobjekt oder eine Bepflanzung aufgewertet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 540
Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 11.11.2012 Betreff: Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden Die seit Jahrzehnten etablierte Regelung, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt zu zwingen, Parkhäuser zu benutzen und im Gegenzug Pendlern das Parken in den innerstädtischen Wohnstraßen zuzugestehen, führt immer wieder zu großem Unmut in der innerstädtischen Bevölkerung. Das Festhalten des Magistrats an einem Relikt aus der Zeit der "autofreundlichen Innenstadt" ist umso unverständlicher, da es zu Nachteilen für alle Seiten führt. Die Parkhäuser sind von den Wohngebieten weit entfernt und die Wohngebiete liegen selten in unmittelbarer Nähe der Arbeits- und Einkaufsstätten. Während die Parkhausplätze für Anwohner hoch subventioniert werden müssen, können Pendler für wenig Geld in den innerstädtischen Wohnstraßen parken. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das sogenannte Anwohnerparken im sogenannten Fischerfeldviertel, im bewohnten Bereich der Bleichstraße, in der unteren Fahrgasse (und Nebenstraßen) sowie im Allerheiligenviertel einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 403 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1661 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 13.10.2012 Betreff: Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Bleichstraße einzurichten. Dies kann in zweifacher Weise geschehen: 1. Einrichtung einer "Insel" in der Mitte der Bleichstraße mit ausreichend großer Aufstellfläche für Fußgängerinnen und Fußgänger und Errichtung eines sogenannten Zebrastreifens über beide Fahrbahnen. Vorteil dieser Lösung wäre neben dem Kostenargument, dass durch die Verengung der Fahrbahnen die Geschwindigkeit in der bewohnten und mit Kindereinrichtungen versehenen Bleichstraße erheblich reduziert werden könnte. 2. Errichtung eines signalgesteuerten Fußgängerüberweges. Begründung: Die Klagen über schlechte Wegeverbindungen, Lärm, Raserei und Verkehrsgefährdungen beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten. Geschehen ist viel zu wenig, obwohl die Straße außerordentlich stark bewohnt ist und sich dort zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Der vorgeschlagene - durch eine Mittelinsel getrennte - Zebrastreifen verbessert nicht nur die Wegebeziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern trägt wesentlich zur Tempo- und Lärmreduzierung bei. Ein signalgesteuerter Überweg unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreiten wäre nicht nur teurer, sondern würde auch weitaus weniger Anwohnern helfen, da sich Lärm und Tempo dadurch nicht reduzieren würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 152 Aktenzeichen: 66 2
Vorplanung „Umgestaltung der Schäfergasse“ Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187
Anregung vom 18.09.2012, OA 244 entstanden aus Vorlage: OF 221/1 vom 18.09.2012 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung der Schäfergasse" Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. eine nachhaltige und dauerhafte Lebensdauer der Pflasterung gewährleistet wird; 2. nicht nur die "notwendigen" (M 187, S. 3), sondern, soweit wie möglich, die benötigten Fahrradständer eingeplant werden; 3. eine gastronomische Nutzung (Sommergarten) im bisherigen Umfang auch im Bereich der Liegenschaften Schäfergasse 20 und 22 möglich ist; 4. die Planung in Zusammenarbeit mit den Organisationen von sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen optimiert wird. Begründung: zu 1: Leider hat der Ortsbeirat bei kleinteiligen Pflasterungen in der Stiftstraße negative Erfahrungen sammeln müssen. Das sieht auf den Plänen erst einmal schön aus. Die tägliche Realität der Kehrmaschinen macht über die Jahre hinweg aus einem festen Verbund eine Ansammlung von losen Pflastersteinen. zu 2: Dies scheint insbesondere im südlichen Bereich sinnvoll zu sein. Eine weitere Ausweitung von Fahrradständern südlich der im Plan bezeichneten "Baugrenze" sollte bereits jetzt in die Planungen einfließen. Der Gesamtverkehrsplan geht von einer prognostizierten und auch erwünschten Steigerung des Radverkehrs aus. Dies erfordert nicht nur neue Wege, sondern auch in den Zentren, wie der Zeil, erweiterte Abstellmöglichkeiten. Sicherlich kann die Schäfergasse aufgrund der räumlichen Rahmenbedingungen hierzu nur einen marginalen Anteil beitragen. Die Beschränkung auf die "notwendigen Fahrradständer" ist allerdings nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.09.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und Piraten gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern) und RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 187 = Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt, OA 244 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 187 und OA 244 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: - Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. - Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. - Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 187 und OA 244 = Ablehnung, NR 430 = Annahme) NPD (M 187, NR 430 und OA 244 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: • Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. • Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. • Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 187, NR 430 und OA 244= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2215, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2385, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 60 10
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