Meine Nachbarschaft: Staufenstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Bauvorhaben Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 802/2 vom 09.10.2015 Betreff: Bauvorhaben Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Baustelleneinrichtung in der Staufenstraße 42/44 dahin gehend zu überprüfen, ob der Wegfall von Parkplätzen (inkl. Anwohnerparkplätzen) auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; 2. zu prüfen und berichten, welche Informationen über anstehende Baumaßnahmen am Eckhaus Staufenstraße/Liebigstraße (Eingang: Liebigstraße 11) bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 287 Aktenzeichen: 64 0
Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute
Antrag vom 09.10.2015, OF 806/2 Betreff: Eckhaus Liebigstraße/Wöhlerstraße - ehemaliges Haus der Landkaufleute Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Welche Informationen liegen dem Magistrat über die weitere Nutzung der o.g. Immobilie bzw. über mögliche Umbaumaßnahmen vor? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1476 2015 Die Vorlage OF 806/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Außenbereich des geplanten neuen Bistros in der Oberlindau 74
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4399 entstanden aus Vorlage: OF 752/2 vom 14.08.2015 Betreff: Außenbereich des geplanten neuen Bistros in der Oberlindau 74 Der Magistrat wird gebeten 1. mitzuteilen, welche Schank- und Bewirtungszeiten für den Außenbereich genehmigt wurden; 2. sicherzustellen, dass die genehmigten Schank- und Bewirtungszeiten im Außenbereich dann auch tatsächlich eingehalten werden, um die nächtliche Ruhe der Anwohner zu gewährleisten; 3. mitzuteilen, wie in diesem Zusammenhang die geltende Vorgartensatzung berücksichtigt wurde. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1680 Aktenzeichen: 63 0
Ausfahrt Kronberger Straße 45 gegen Zuparken sichern
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4404 entstanden aus Vorlage: OF 749/2 vom 14.08.2015 Betreff: Ausfahrt Kronberger Straße 45 gegen Zuparken sichern Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt von den Parkplätzen im Hinterhof der Kronberger Straße 45 gegen Zuparken zu sichern, z. B. durch Erneuerung der Bodenmarkierung und Setzen eines Sperrpfostens. Begründung: Die Ausfahrt wurde wiederholt zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1645 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 694/2 vom 24.05.2015 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen an der Einmündung der Bockenheimer Anlage in den Reuterweg/die Taunusanlage umzusetzen: 1. Die Abbiegespuren in die Taunusanlage werden mit Nummern versehen; 2. Die Verkehrsschilder werden so angepasst, dass die Pfeile auch richtig beschrieben sind: a) Rechtabbiegerpfeil: Eschersheim/Nordweststadt; b) Linksabbiegerpfeil (mit leichter Krümmung nach oben): Bockenheim/Palmengarten; c) Zweiter und dritter Linksabbiegerpfeil: Cityring/Hauptbahnhof/Autobahn/Messe; d) Die Pfeile sollen auch die Nummerierungen auf der Straße wiedergeben. Begründung: Gerade in der Rushhour kommt es an der Einmündung immer wieder zu Beinaheunfällen. Die Autofahrer wollen Richtung Cityring fahren, landen jedoch, da sie die rechte der drei Linksabbiegerspuren benutzen, auf der Spur in Richtung Westend/Palmengarten. Hinzu kommt, dass die Spuren beim Abbiegen noch durch einen Radweg getrennt sind. Dabei kommt es zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen, da auf dem kurzen Stück vor dem Abbiegen noch versucht wird, den Radweg zu queren, um auf die Taunusanlage zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1393 Antrag vom 25.12.2016, OF 195/2 Auskunftsersuchen vom 16.01.2017, V 298 Aktenzeichen: 32 1
Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 639/2 vom 15.02.2015 Betreff: Taxiparken an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzuste llen, dass die Taxis im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße nur in der freigegebenen Taxizone halten. Begründung: Durch das Halten der Taxis auf den Sperrflächen ist der Einblick in den Kreuzungsbereich teils sehr behindert. Durch regelmäßige Kontrollen könnte hier ein wenig mehr Sicherheit erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 895 Aktenzeichen: 32 1
Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 630/2 vom 22.01.2015 Betreff: Umwandlung von Taxiparkplätzen in reguläre Parkplätze im Reuterweg Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Taxiparkplätze im Reuterweg 73-75 in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: Am Taxistand gibt es Plätze für circa fünf bis sechs Taxis. Jedoch stehen dort zu keiner Tages- oder Nachtzeit mehr als zwei Taxis, meistens sogar nur ein Taxi oder gar kein Taxi. Wenn überhaupt Taxis in der Gegend warten, dann sind sie in der Regel vor dem in der Nähe gelegenen Restaurant "Vai Vai" zu finden. Die Umwandlung eines Teils der Taxiparkplätze in reguläre Parkplätze böte neben offensichtlichen Vorteilen, wie der dringend benötigten Linderung des Parkplatzdruckes für Anwohner, auch tagsüber Besuchern und Kunden der Einzelhändler und des Supermarkts die Möglichkeit, sich in Ruhe dem Sortiment zu widmen, statt gehetzt durch das Geschäft zu laufen oder ganz auf das Einkaufen in den örtlichen Geschäften zu verzichten. Darüber hinaus würden weniger Besucher der örtlichen Bäckereien, Geschäfte und der Sparkasse gezwungen, ordnungswidrig im Halteverbot zu parken, wenn die wenigen verfügbaren Parkplätze in diesem Abschnitt des Grüneburgweges und Reuterweges einmal wieder komplett besetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 613 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken Bezirk 16 im Westend
Antrag vom 16.02.2015, OF 646/2 Betreff: Anwohnerparken Bezirk 16 im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Parksituation in Bezug auf das Bewohnerparken im Bezirk 16 des Westends derzeit gestaltet. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: - Wie viele Parkplätze stehen für das Anwohnerparken im Bezirk 16 im Allgemeinen zur Verfügung? - Wie viele davon sind wann aus welchen Gründen weggefallen bzw. fallen aus welchen Gründen derzeit weg? - Gibt es eine Art Höchstmaß, das wegfallen darf bzw. ein Mindestmaß an zur Verfügung stehenden Anwohner-Parkplätzen? Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner aus der Oberlindau und dem Grüneburgweg, die einen Anwohner-Parkausweis für den Bezirk 16 des Westends besitzen, beklagen, dass es zunehmend schwieriger wird, einen ausgewiesenen Parkplatz in ihrem Bezirk zu finden. Dies führen sie auf diverse Gründe zurück, u. a. auf temporäre und auch länger andauernde Bauarbeiten (bspw. am ONYX-Turm). Aus diesem Grund ist es wichtig, die Parksituation im Bezirk 16 zu analysieren und die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat 2 über die tatsächliche derzeitige Situation zu unterrichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 646/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 657/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Das „Parken“ auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2015, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 15.12.2014 Betreff: Das "Parken" auf dem Bürgersteig an der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Poller oder Fahrradständer das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Abschnitt der Freiherr-vom-Stein-Straße gegenüber des Odina-Bott-Platzes wird, wie auf den Bildern zu sehen ist, regelmäßig durch Fahrzeuge "beparkt" und das absolute Halteverbot bewusst ignoriert. Der Gehweg ist dadurch als solcher kaum mehr zu nutzen und ein Durchkommen mit einem Kinderwagen ist gar unmöglich. Auch die mit Absicht schmal gehaltene Fahrspur in diesem Bereich wird dadurch noch mehr geschmälert und breite Fahrzeuge, wie beispielsweise Lkws oder SUVs, müssten auf den Fahrradstreifen ausweichen, was wiederum entgegenkommende Fahrradfahrer gefährden würde. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 521 Aktenzeichen: 32 4
Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126
Anregung vom 09.09.2014, OA 541 entstanden aus Vorlage: OF 502/1 vom 01.08.2014 Betreff: Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126, wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen durch den Magistrat zurückgestellt: 1. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei der Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war? 2. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat offenbar die Behinderungen durch die Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen für eine andere Baustelle nicht vorhersehen konnte? Um welche Baustelle handelte es sich? 3. Welcher Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der Baufirma? 4. Hat der Magistrat geprüft, ob aufgrund dieser Konflikte hinsichtlich der gestiegenen Baunebenkosten Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens der Stadt bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden gewesen wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1393 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 126 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 995 und OA 541 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 126 = Ablehnung, NR 995 und OA 541 = Annahme) REP (NR 995 und OA 541 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5086, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 60 10
Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 533/2 vom 06.07.2014 Betreff: Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei auch auf die ausreichende Gehwegbreite von Bürgersteigen geachtet wird, wenn diese von Motorrädern oder Motorrollern versperrt wird; 2. dauerhafte Abhilfe durch die Anlage von Zweirad-Parkplätzen am Straßenrand geschaffen wird. Begründung: Seit einiger Zeit nimmt die Zahl der motorisierten Zweiräder immer mehr zu, die auf Bürgersteigen an der Hauswand oder am Vorgartenzaun abgestellt werden. Als Beispiele mögen hier die Emil-Claar-Straße vor den Hausnummern 24-28 und der Reuterweg vor den Hausnummern 60-64 dienen. Dadurch bleibt häufig weniger Gehwegbreite übrig, als für Kinderwagen und Rollstühle benötigt wird. Auch Fußgänger mit gut gefüllten Einkaufstaschen müssen aufpassen, um nicht versehentlich eines dieser Fahrzeuge umzureißen. Verläuft neben dem Gehweg ein Radweg, dann werden die Fußgänger teilweise gezwungen, auf diesen auszuweichen, was zur Gefährdung durch schnelle Radfahrer führt. Ein Beispiel ist die genannte Problemstelle im Reuterweg, wo ein Motorrad täglich den größten Teil der Gehwegbreite blockiert. Das fleißig Verwarnungszettel für falsch parkende Autos verteilende Personal lehnt es trotz Hinweis ab, sich des Problems anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1484 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 502/2 vom 17.04.2014 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges in der Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Staufenstraße an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist bis auf die Schilder faktisch nicht mehr vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 977 Aktenzeichen: 66 5
Gewerbliche Nutzer mit mindestens wöchentlicher Anlieferung müssen Andienungsflächen ausweisen
Antrag vom 28.02.2014, OF 466/2 Betreff: Gewerbliche Nutzer mit mindestens wöchentlicher Anlieferung müssen Andienungsflächen ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, allen gewerblichen Nutzern, die mit mindestens einer wöchentlichen Belieferung rechnen müssen, die Ausweisung von Andienungsflächen zur Bedingung zu machen. Bei sämtlichen Neugenehmigungen und Genehmigungsänderungen zu prüfen, dass die gewerblichen Nutzer ihrem Zulieferverkehr auf eigene Kosten geeignete Andienungsflächen bereit stellen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die Verkehrskontrollen zu verschärfen, um das missbräuchliche Parken auf der Fahrbahn zu verhindern. Begründung: Im Westend und in Bockenheim werden täglich viele Geschäfte, Büros und Restaurants mit Kfz beliefert. Die meisten gewerblichen Nutzer haben keine Andienungsflächen und finden für ihren Zulieferverkehr in den Straßen, die zum Teil auch überörtliche Verbindungsstraßen wie die Bockenheimer Landstraße, die Mainzer Landstraße, der Reuterweg und die Eschersheimer Landstraße sind, keine geeigneten Parkflächen und blockieren eine Fahrspur. In den schmalen Erschließungsstraßen hinwiederum führen derart verkehrswidrig auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge durch ihre mehrminütige Entladung auf der Straße zur sofortigen Staus mit viel Lärm und Emissionsbelastungen. Was für die Anwohner auf Dauer unzumutbar ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 466/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)
Rothschildpark - Wasserpfützen von Spielplatz und Wegen nachhaltig fernhalten
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2860 entstanden aus Vorlage: OF 443/2 vom 24.01.2014 Betreff: Rothschildpark - Wasserpfützen von Spielplatz und Wegen nachhaltig fernhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz und die Wege im Rot hschildpark so verbessert werden, dass es bei Regen nicht mehr zu großen Wasserpfützen kommt, sondern das Wasser besser abfließt, sodass größere Schäden verhindert werden. Begründung: Zwar wurde der Rothschildpark in den Jahren 2009 und 2010 saniert, doch der viel besuchte Spielplatz am Rand der Kita 111 in der Staufenstraße wurde nicht so verbessert, dass es an den Spielgeräten bei Regenfällen nicht mehr zu großen Wasseransammlungen kommt. Hier ist eine Drainage und ein Abfluss dringend erforderlich (Foto 1). Die Oberfläche der sanierten Wege zeigt an zahlreichen Stellen Vertiefungen für Wasseransammlungen, so zum Beispiel vor Bänken und an den Wegerändern. Das Wasser versickert nicht genügend bzw. fließt wegen des zu hohen Wegerandes nicht in die Wiesen ab (Foto 2). Bevor die Schäden im Wegesystem und auf dem Spielplatz größer werden, sollte die fortlaufende Instandhaltung und Verbesserung erfolgen, damit der Park auch bei bzw. nach Regen für Kinder und Erwachsene jederzeit gut nutzbar ist. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 473 Aktenzeichen: 67 0
Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufs
Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.
Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße
Anregung vom 25.11.2013, OA 447 entstanden aus Vorlage: OF 423/2 vom 22.11.2013 Betreff: Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, was der Grund dafür ist, dass entlang der Bockenheimer Landstraße oberirdisch schon wieder blaue Abwasserleitungen verlegt werden und wann mit der Entfernung dieser Leitungen gerechnet werden kann; 2. falls die blauen Abwasserleitungen aufgrund von Baumaßnahmen erforderlich sind, weiterhin zu prüfen und zu berichten, ob aus heutiger Sicht davon auszugehen ist, dass die blauen Abwasserleitungen im Zuge der Errichtung des Kulturcampus Frankfurt bis zu dessen Fertigstellung zu einer dauerhaften Einrichtung werden; 3. die Frage zu beantworten, ob der Magistrat die blauen Abwasserleitungen vielleicht als Kunst im öffentlichen Raum und Bestandteil des Kulturcampus Frankfurt ansieht. Wenn der Magistrat dies so sieht, wird er um Kenntnisnahme gebeten, dass die Bürger des Westends die blauen Abwasserleitungen nicht als Kunstwerk ansehen bzw. solche Kunstwerke im öffentlichen Raum nicht wünschen; 4. zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass der Abraum von dem Hotelbau an der Alten Oper nicht den anliegenden öffentlichen Raum (Reuterweg, Opernplatz, aber auch die Bockenheimer Landstraße) verdreckt; 5. zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raums, welche auf bestimmte Baumaßnahmen zurückzuführen sind, von den Bauherren der verursachenden Baumaßnahmen entschädigt werden. Begründung: Der Zustand der Bockenheimer Landstraße ist ihrer Bedeutung nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 728 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 04.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 447 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4081, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 60 10
Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer.Landstraße/Bockenheimer.Anlage/Reuterweg
Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.
Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden
Antrag vom 11.08.2013, OF 355/2 Betreff: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu einem Ortstermin am Odina Bott Platz alle beteiligten Gruppen einladen, um eine Für alle annehmbare Lösung bei der Gestaltung des Platzes zu finden. Zu dem Ortstermin des Ortsbeirats sollten alle zuständigen PlanerInnen, die BürgerInitiativen, das Straßenverkehrsamt, die VertreterInnen der Bettina-Schule und die Öffentlichkei eingeladen werden. Es wird ein Protokoll geführt. Es könnten folgende Punkte in den Umgestaltungsvorschlag eingearbeitet werden: 1.Beibehaltung der jetzigen Standorte sowie die Form Rosenbeets und des Grünbeetes. 2. Das Rosenbeet soll rundherum nur mit einem Lavendelstreifen bepflanzt werden. Der innere Bereich ausschließlich mit roten Rosen. Die vorhandenen Magnolien sollen heraus genommen und anderweitig in die Platzgestaltung aufgenommen werden, z.B. in die Randbereiche. 3. Die Bepflanzung des Grünbeetes soll zurückgeschnitten bzw. ausgelichtet werden. Im Beet waren ursprünglich vier Zierkirschen gepflanzt. Zurzeit sind nur noch zwei Zierkirschen vorhanden. Ein Baum ist durch Krankheit abgestorben und im Jahre 2008 entfernt worden. Der zweite Baum wurde durch den Sturz einer Kastanie auf dem benachbarten Grundstück im Jahre 2009 zerstört und entfernt. Beide Bäume wurden durch zwei Magnolien in Jahre 2011 ersetzt. Warum wurden Zierkirschen durch Magnolien und nicht durch neue Zierkirschen ersetzt? Mangels gärtnerischer Pflege ist eine Magnolie eingegangen und entfernt. Die zweite kümmert vor sich hin, so dass auch diese bald dem Schicksal der erste folgen wird. Der ursprüngliche Zustand soll wieder hergestellt werden und es sollen zwei neuen Zierkirschen gepflanzt werden. Dadurch erhält der Platz wieder ein harmonisches Erscheinungsbild. 4. Beibehaltung der jetzigen Wege, wobei der jetzige nördliche Ausgang zur Freiherr-von-Stein-Straße schräg zur Ecke "Wiesenau / Freiherrn-von-Stein-Straße" weitergeführt werden soll. Der jetzige Weg führt direkt auf den Fahrradweg, der zur Freiherr-von-Stein-Straße hin mit Pollern abgegrenzt ist. 5 Beibehaltung der jetzigen Sitzgelegenheiten auf ihren Standort und Ergänzung mit drei neuen Bänken zwischen den drei Zierkirschen zur Freiherrn-von-Stein-Straße und fünf neuen Bänke rund um das Grünbeet. 6. Ein Teil der Fahrradabstellplätze, die durch Versetzung der Bushaltestelle entfallen würden, soll durch neue, am Rand des Platzes zur Freiherrn von Stein Straße, hinter dem Verteilerkasten neu erstehen. Eine weitere Möglichkeit besteht an der andere Seite der Freiherrn von Stein-Straße. 7. Ein sehr schöne Trockenbrunnen - zurzeit verborgen neben den Eingang zum REWE-Markt aufgestellt - soll in der Mitte des Rosenbeetes aufgestellt werden. Durch die Standortänderung des Brunnens würde einerseits der Brunnen selbst wesentlich besser zur Geltung kommen und gleichzeitig dem Odina-Bott-Platz eine besondere Note geben. Begründung: Die jetzige, ansprechende Gestaltung des Odina-Bott-Platzes wird bei einem gemeinsamen Ortstermin augenfälliger als auf dem Papier. Ausgangspunkt der Neuplanung war eigentlich die fehlende Gehweg-Beziehung entlang der Ostseite des kleinen Parks, also der Westseite der Freiherr-vom-Stein-Straße. Dort gibt es seit einigen Jahren den mit Betonsteinen abgesicherten gegenläufigen Radweg, der mangels Gehweg für den Fußverkehr benutzt wird. Die Fußverkehrsführung sowohl Richtung Staufenstraße als auch Richtung nördliche Freiherr-vom-Stein-Straße ist ungesichert und verläuft anarchisch zwischen parkenden Autos hindurch. Zur Fußverkehrsförderung und zur Sicherheit gerade auch älterer Menschen und Kinder gehörenauch dort im Westend klar geregelte Querungen über die Straßen. Sie fehlen dort, gehören aber zur Platz-Umfeld-Planung unbedingt dazu. Der östliche Gehweg der Freiherr-vom-Stein-Straße muß durch die zugesagten Poller vor parkenden Autos endlich geschützt werden. Am MIttwoch, 17. Juli 2013 haben Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Westend und der Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße auf dem Odina-Bott-Platz darauf hingewiesen, daß es einerseits Pflegerückstände beim Odina-Bott-Platz gibt und andererseits, daß die jetzige grüne Platzgestaltung mit Rosen, Lavendel, Wegen, Bänken und Bäumen erhalten bleiben soll. Es geht um Details bei den Verbesserungen. Die vertrockneten Bäume sollten so schnell wie möglich nachgepflanzt werden. Die Ströer-Reklame gehört entfernt. Jedoch ist der Platz und der Zeitpunkt der Bushaltestelle und der Aufzugbau dringend bei dem Ortstermin zu klären. Der kleine Platz dient der Erholung. Er darf nicht lange Zeit und nicht mehrmals zur Baustelle werden. Von dem Pressetermin der Bürgerinitiativen berichteten folgende Zeitungen Alle Details der jetzigen Situation werden in Augenschein genommen. Anlagen : Fotos vom Platz Anlage 1 (ca. 159 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 355/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen
Antrag vom 11.08.2013, OF 353/2 Betreff: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr-vom-Stein-Straße/Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf die Denkmalliste der Stadt im Internet aufgenommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherr vom Stein Straße / Staufenstraße erhält ein Informationsschild und wird auf der Denkmal-Liste der Stadt im Internet aufgenommen Begründung: Das Hölderlin-Denkmal ist nun wieder im Vorgarten-Bereich der Allianz, dem Triton-Haus, in der Bockenheimer Landstraße Nr. aufgestellt und öffentlich zugänglich. Es fehlt die Information zum Denkmal, die nun ergänzt werden sollte. Die gelbe Taxi-Rufsäule ein paar Meter hinter dem Denkmal stört den Gesamteindruck, das Bild. Nun empfiehlt sich zum Beispiel hinter dem Denkmal eine immergrüne Bepflanzung, damit nicht auf jedem Foto des schönen Denkmals die Taxi-Rufsäule abgelichtet ist. Was war vorher als Abschirmung des Denkmals? War das Umfeld des Denkmals anders gestaltet? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 353/2 wurde zurückgezogen.
Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern
Antrag vom 11.08.2013, OF 354/2 Betreff: Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Baumstandorte auf dem Odina-Bott-Platz sowie im Umfeld sind zu sichern, die Bäume nachhaltig zu pflegen bzw. nach dem Absterben sobald wie möglich zu ersetzen. Begründung: 1. Mindestens vier Roßkastanien entlang der Bockenheimer Landstraße am Odina-Bott-Platz gedeihen nicht gut. Nur die Roßkastanie an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße, wo sich derzeit die provisorische Bushaltestelle befindet, hat eine dichte Krone mit dunkelgrünem Laub. Das Grünflächenamt möge dafür Sorge tragen, daß die schlecht gedeihenden Roßkastanien genügend Wasser und Nährstoffe erhalten. Wenn diese Maßnahmen nichts bewirken, sind die absterbenden Roßkastanien sobald wie mögliche durch kräftige Jungbäume zu ersetzen. 2. Auf dem Platz haben insgesamt sieben Zierkirschen gestanden (drei entlang der Freiherr-vom-Stein Strasse und vier im Grünbeet neben dem jetzigen Rosenbeet). Von den Vier Bäumen ist einer abgestorben und entfernt worden. Ein weiterer Baum wurde durch den Fall der Kastanie (im Sommer 2009), die im Beet vor dem Blockhaus gestanden hat, deutlich beschädigt und kurz darauf ebenfalls entfernt. In 2011 wurden diese zwei Bäume durch zwei Magnolien ersetzt. Wieso wurden keine Zierkirschen nachgepflanzt? Eine Magnolie ist 2012 eingegangen und wurde entfernt. Die noch vorhandene Magnolie kümmert vor sich hin und braucht dringend Pflege. Diese Magnolie soll nach der aktuell beschlossenen Planung im neuen Rosenbeet verbleiben. Wie in der Ortsbeiratssitzung bei der Verabschiedung des neuen Planes erläutert, erfolgt keine weiter Pflanzung eines Baumes. Es wäre sinnvoll wieder Zierkirschen nachzupflanzen. 3. Die südlichste Zierkirsche auf dem Odina-Bott-Platz (an der Freiherr-vom-Stein-Straße), die der stärksten Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist, hat bereits im Juli 2013 gelbes Laub, im Gegensatz zu den anderen zwei Zierkirschen in dieser Reihe. Hier sollte eine besondere Pflege mit Wasser und Nährstoffen erfolgen, um den Baum lange zu erhalten. 4. Die Roßkastanie vor dem Eckgebäude Bockenheimer Landstraße / Feuerbachstraße 49 sollte im Herbst 2013 ersetzt werden. Die Roßkastanie an diesem Standort war seit mehreren Jahren sichtbar am Absterben und hätte längst nachgepflanzt werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem Ersatz so lange gewartet wurde. 5. Auf dem Eckgrundstück Feuerbachstraße 49 wurden im Frühjahr 2013 tiefe Ausschachtungen für die neu genehmigte Außengastronomie vorgenommen. Nun stirbt die Krone des Ginkgo sichtbar ab. Außerdem wurden mindestens 4 Platanen im Vorgarten entfernt, die von Beginn an in Spalierform gezogen worden waren. Der erhebliche Baumverlust führt zu einer negativen Grün-Bilanz und beeinträchtigt das Mikroklima im Umfeld des Odina-Bott-Platzes. Was wurde von der Stadt als Ausgleich für die Baumfällungen und ökologischen Beeinträchtigungen verlangt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wurde zurückgezogen.
Andienungskonzept Bockenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2165 entstanden aus Vorlage: OF 333/2 vom 25.04.2013 Betreff: Andienungskonzept Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wie die Andienung bestehender Geschäfte und Läden auf der Bockenheimer Landstraße durch Lkw geregelt werden kann, ohne dass es zu Verkehrsstörungen in den Hauptverkehrszeiten kommt . Kurzfristig wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Verkehrsknoten morgens regelmäßig angefahren und kontrolliert wird. Begründung: Wiederholt haben sich Bürger beschwert, dass morgens zwischen 8.30 Uhr und 9.30 Uhr auf der Bockenheimer Landstraße, auf dem Abschnitt zwischen Oberlindau und Opernplatz, Lkw mitten auf den Fahrspuren (manchmal auch auf dem Radweg) halten und die dort ansässigen Geschäfte und Büros beliefern. Diese Verengung des Berufsverkehrs führt zu einem massiven Rückstau, teilweise bis hoch zur Senckenberganlage. Der Bereich ist übrigens als absolute Halteverbotszone ausgeschildert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1121 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 221/2 vom 01.09.2012 Betreff: U-Bahn-Haltestelle Westend barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die U-Bahn-Haltestelle Westend auf der Seite zur Freiherr-vom-Stein-Straße barrierefrei mit einem Aufzug oder einer stufenlosen Rolltreppe für ältere Bürger mit Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gestaltet werden kann. Begründung: Im Westend wohnen viele ältere Bürger und Familien mit Kleinkindern. Der U-Bahn-Anschluss Westend wird von vielen älteren Bürgern aus den umliegenden Alten-und Pflegeheimen sowie von Eltern mit Kinderwagen frequentiert. Der Weg bis zur nächsten U-Bahn-Station mit Aufzug beträgt knapp einen Kilometer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1941 Aktenzeichen: 92 13
Wöhlerstraße 22 - keine Abrissgenehmigung erteilen, vor Luxusmodernisierung oder Neubau schützen! Milieuschutz einhalten!
Antrag vom 22.07.2012, OF 198/2 Betreff: Wöhlerstraße 22 - keine Abrissgenehmigung erteilen, vor Luxusmodernisierung oder Neubau schützen! Milieuschutz einhalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Für das Gebäude Wöhlerstrasse 22 soll keine Abrissgenehmigung erteilt werden. Der Mileuschutz soll eingehalten werden. Begründung: Bei dem Gebäude Wöhlerstrasse 22 handelt es sich um ein für den Milieuschutz der Erhaltungssatzung Westend 1 wichtigen 50er Jahre Bau. Die Mieter haben bereits Kündigungen wegen eines bevorstehenden Abriss und Neubau des Gebäudes erhalten. Wenn die Wöhlerstrasse 22 abgerissen werden sollte, dann wäre es neben dem Umbau des Grundstücks Bockenheimer Landstrasse/Mendelsohnstrasse/Arndtstrasse zu Luxus Eigentumswohnungen, ein erneuter Verstoss gegen den Milieuschutz der Erhaltungssatzung Westend 1. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 198/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1187 entstanden aus Vorlage: OF 178/2 vom 14.05.2012 Betreff: Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße Der Magistrat wird gebeten, die Liebigstraße durch die Pflanzung von weiteren Lindenbäumen in den Grünstreifen am Straßenrand neben dem Westend Duo wieder als Allee zu komplettieren. Begründung: Die Liebigstraße ist als Lindenallee angelegt. Den Abschluss dieser Allee zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße bildeten früher zwei große Platanen. Die zwei Platanen wurden in den Jahren 2004 und 2005 gefällt, um eine Baustellenzufahrt für das Westend Duo einzurichten. Die Fällgenehmigung war mit der Auflage der Wiederbepflanzung erteilt worden. Nach Fertigstellung des Westend Duo im Jahre 2006 wurde jedoch nur ein Lindenbaum nachgepflanzt, obwohl in dem Randstreifen noch genügend Patz für eine gleichmäßige Baumpflanzung bis zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1114 Aktenzeichen: 67 0
Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2012, OM 857 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 20.01.2012 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Magistrat wird gebeten, am Geburtshaus von Erich Fromm in der Liebigstraße 27 eine Gedenktafel anzubringen. Begründung: Erich Fromms Beiträge zur Psychoanalyse, zur Religionspsychologie und zur Gesellschaftskritik haben ihn zu einem weltweit beachteten Denker des 20. Jahrhunderts gemacht. Im Jahr 1900 im Frankfurter Westend geboren, verbrachte er dort seine Jugend und machte 1918 am Wöhler-Realgymnasium sein Abitur. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, die Erinnerung an Erich Fromm und seine Wurzeln im Westend lebendig zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 576 Aktenzeichen: 41
Bockenheimer Landstraße
Antrag vom 06.02.2012, OF 134/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weiche weiteren Baumaßnahmen, die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mit sich bringen, nach heutigem Kenntnisstand im Jahresverlauf 2012 auf der Bockenheimer Landstraße sowie in den Kreuzungsbereichen Zeppelinallee / Senckenberganlage bzw. Reuterweg / Taunusanlage geplant sind, 2. ob ggf. geplante Baumaßnahmen durch ein effizienteres Baustellenmanagement beschleunigt durchgeführt werden können, 3. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, den Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße zu optimieren, 4. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, das Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße als zukünftiger Verbindung von Alter Oper und Kulturcampus Frankfurt fortzuentwickeln. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße war zuletzt wiederholt Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ausgesetzt, deren Baustellenmanagement vielen Bürgern - vor allem wegen langer Staus in den Stoßzeiten - alles andere als optimal erschien. Das Erscheinungsbild der Straßenbegrünung ist u.a. durch den Befall vieler Bäume (Minier-Motte) beeinträchtigt. Außerdem entspricht die Art der Begrünung direkt am Rande der Bockenheimer Landstraße (zwischen den Radwegen und den Bürgersteigen) nicht ihrer zentralen und repräsentativen Lage in Frankfurt. Es handeit sich bei der Bockenheimer Landstraße um ein Aushängeschild Frankfurts, da viele internationale Unternehmen und Kanzleien diese Straße säumen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2012, OF 131/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2012 1. Die Vorlage OF 131/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 134/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Bockenheimer Landstraße
Antrag vom 20.01.2012, OF 131/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Baumaßnahmen, die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mit sich ziehen, nach heutigem Kenntnisstand im Jahresverlauf 2012 auf der Bockenheimer Landstraße sowie in den Kreuzungsbereichen Zeppelinallee / Senckenberganlage bzw. Reuterweg / Taunusanlage geplant sind, ob ggf. geplante Baumaßnahmen durch ein effizienteres Baustellenmanagement beschleunigt durchgeführt werden können, welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, den Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße zu optimieren, welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, das Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße als zukünftiger Verbindung von Alter Oper und Kulturcampus Frankfurt fortzuentwickeln. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße war zuletzt wiederholt Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ausgesetzt, deren Baustellenmanagement dem Beobachter nicht durchgehend optimal erschien. Das Erscheinungsbild der Straßenbegrünung ist u.a. durch den Befall vieler Bäume (Minier-Motte) beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2012, OF 134/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2012 1. Die Vorlage OF 131/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 134/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Bauvorhaben „Oberlindau 80"
Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 754 entstanden aus Vorlage: OF 112/2 vom 16.12.2011 Betreff: Bauvorhaben "Oberlindau 80" Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: 1. Das Bauvorhaben "Oberlindau 80" befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 320. Das wesentliche Ziel dieses Bebauungsplans ist es, eine ausgewogene bauliche und soziale Entwicklung des Stadtteils zu erreichen. Inwiefern wurden diese Ziele in Bezug auf das genannte Objekt berücksichtigt? 2. Die für das Westend charakteristischen Vorgärten sind über die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 24. Februar 1977 als Erhaltungsziel festgesetzt. Die Immobilie ist hiervon aufgrund eines etwa eineinhalb Meter breiten Vorgartens betroffen. Wie wurde die Aufgabe entsprechender Ansprüche begründet? 3. Des Weiteren bedingt der betreffende Bebauungsplan die zeichnerische Festsetzung zweier Bäume im Innenhof des Objekts. Wird diese Festsetzung aufrechterhalten? 4. Typisch für die Blockrandbebauung in gründerzeitlicher Architektur ist eine entsprechende Fassadenausführung hin zur Straßenseite. Wenn schon hier durch einen entsprechenden Vorbau wenig harmonisch an das benachbarte Gründerzeithaus angeschlossen wird, was ist der Grund hier auch noch überhängende Balkone auf auskragenden Geschossplatten zu bewilligen? 5. Das Bauobjekt befindet sich im Bereich der Erhaltungssatzung Nr. 3 (Westend I) in der Fassung vom 2. April 1990. Auf welche Weise entspricht das anstehende Bauvorhaben den hier formulierten sozialpolitischen, wohnungspolitischen und städtebaulichen Zielen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 529 Aktenzeichen: 63 0
Mietwohnungen erhalten - Vertreibung stoppen
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 599 entstanden aus Vorlage: OF 95/2 vom 09.11.2011 Betreff: Mietwohnungen erhalten - Vertreibung stoppen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Vertreibung von Mietern und eine Vernichtung von günstigen Mietwohnungen durch Luxussanierung, Abriss oder Umbau in Eigentumswohnungen im Westend stattfindet. Begründung: Im Westend ist das soziale Klima gefährdet. Immer mehr Bürger beklagen, dass sie aus ihren Wohnungen durch Umbau oder Abriss vertrieben werden. Sie finden aber auch keine vergleichbaren Mietwohnungen in ihrer Umgebung, weil das Angebot durch Luxussanierung und Umbau in Eigentumswohnungen immer knapper wird, so geschehen zum Beispiel in der Eppsteiner Straße, der Palmengartenstraße und in der Bockenheimer Landstraße bei über 50 Mietwohnungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 346 Aktenzeichen: 64 0
Umgestaltung des Odina-Bott-Platzes
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 340 entstanden aus Vorlage: OF 63/2 vom 23.08.2011 Betreff: Umgestaltung des Odina-Bott-Platzes Der Magistrat wird gebeten, den Odina-Bott-Platz bis zum Frühjahr 2012 neu zu gestalten und somit besser nutzbar zu machen. Im Rahmen der entsprechenden Planung durch das Grünflächenamt sollen Vertreter des Ortbeirates 2 sowie Schüler der Bettinaschule mit einbezogen werden. Der Ortsbeirat 2 bietet an, die Abstimmung und Koordination der Planungsgruppe zu übernehmen. Begründung: Der Odina-Bott-Platz wird sowohl von Anwohnern und Berufstätigen als auch von Schülern der benachbarten Bettinaschule stark frequentiert. Die vorhandenen Parkbänke und Mülleimer reichen nicht aus. Im nördlichen Teil wird der Platz zur Freiherr-vom-Stein-Straße/Wiesenau hin von unordentlichem Buschwerk abgegrenzt und ist nicht einsehbar. Ein direkter Zugang auf den Platz von der Freiherr-vom-Stein-Straße ist nicht möglich. Die bestehenden Beete bieten Potenzial für Verschönerungen. Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung durch Vertreter des Grünflächenamtes, des Ortsbeirates 2 sowie Lehrer- und Elternvertretung der Bettinaschule wurden bereits erste Überlegungen hinsichtlich einer Umgestaltung des Platzes ausgetauscht. Die Auslichtung könnte demnach noch im Herbst 2011 erfolgen, um im Frühjahr 2012 mit der Umgestaltung der Wege, Bänke und Beete zu beginnen. Laut Vertretern der Bettinaschule besteht seitens der Schüler Interesse, sich an der planerischen Gestaltung zu beteiligen und Vorschläge im Unterricht zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1308 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigung Staufenstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 193 entstanden aus Vorlage: OF 36/2 vom 21.07.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung Staufenstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Staufenstraße umzusetzen: Aufstellen eines mobilen Gerätes zur Messung und Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeiten im Umfeld der Kindertageseinrichtung KT 111 in der Staufenstraße. Begründung: Die wahrgenommene durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit in der Staufenstraße liegt trotz der anliegenden KT 111 deutlich über den erlaubten 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Moratorium zum Schutz von Wohnungen
Antrag vom 13.04.2011, OF 2/2 Betreff: Moratorium zum Schutz von Wohnungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob mit einem Moratorium zur Stadtentwicklung (Bebauungsplan Westend) der ständige Verlust von bisher bezahlbarem Wohnraum und die Ausdehnung der Luxussanierung bis zur Vorlage eines Berichts über die derzeitige Situation im Stadtteil (Bestandsaufnahme, bereits genehmigte und geplante Abriss- bzw. Baumaßnahmen) aufzuhalten ist. Für die weitere Entwicklung des Westends sollte ein Runder Tisch eingerichtet werden. Über die Arbeitsergebnisse dieses Gremiums sowie die Entwicklung des Stadtteils hinsichtlich der Wohnsituation ist dem OBR 2 und der STVO-Versammlung zu berichten. Begründung: Im Westend werden immer mehr Häuser aus den 50iger Jahren wegen angeblicher Baumängel abgerissen. Ganze Wohnblöcke mit vielen Wohneinheiten verschwinden. Die Menschen mit ihren Familien werden aus ihrer langjährigen Heimat gerissen. So geschehen in der Eppsteiner Straße und wieder in der Palmengartenstraße. Hier werden wahrscheinlich 30 Wohnungen abgerissen. Das Westend hat noch viele solcher Siedlungen, denen anzusehen ist, dass die Wohnungsverwallungen und Eigentümer wenig Interesse an ihrem Erhalt haben. Da die Grundstückpreise im Westend weiter steigen, sollte mit der städtischen Ballgesellschaft überlegt werden, wie dieser Wohnraum für die dort lebenden Menschen erhalten bleiben kann oder wie ein Ausgleich an Wohnraum für diese Bewohner im Westend geschaffen werden kann. Es soll erreicht werden, dass die Entwicklung unseres Stadtteils als eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der Bewohner und Akteure vor Ort verstanden wird und Politik und Verwaltung in die Verantwortung für diese Entwicklung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 2/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Soziale Kosten bei Abriss von jüngeren Bürobauten und Wohnhäusern berücksichtigen und gegebenenfalls Ausgleichsabgaben stufenweise erhöhen
Antrag vom 13.04.2011, OF 3/2 Betreff: Soziale Kosten bei Abriss von jüngeren Bürobauten und Wohnhäusern berücksichtigen und gegebenenfalls Ausgleichsabgaben stufenweise erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob die sozialen Folgekosten bei Abrissarbeiten von Bürobauten und Wohnhäusern jüngerer Bauweise wie Lärm, Staub und Verkehr ausreichend kalkuliert sind und vom Investor gedeckt werden und nicht zu Lasten der Bürger und der Stadt gehen. Die Ausgleichsabgaben an die Stadt sollten entgegengesetzt (reziprok) zum Alter des Hauses steigen, um die unnötige Belastung der Anwohner durch eine jederzeit mögliche Neubebauung zu vermindern. Auch in Minblick der Energieeffizienz ist zu prüfen, ob Wohnhäuser nicht nachgerüstet werden können. Begründung: Jüngstes Beispiel ist der Teilabriss des Triton-Hauses Ecke Bockenheimer Landstraße 42 und 44 / Frei-herr-vom-Stein-Straße. Auch wenn das neue Haus mit neuzeitlichen energiesparenden Standards ausgerüstet wird, ist die neuerliche Umweltbelastung durch den Abriss und Neubau des erst 1987 eröffneten Gebäudes für die Bewohner sehr groß. Der Abriss erfordert erhebliche Energie- und Soziale Kosten, die sich in kürzester Zeit amortisieren müssen, um gerechtfertigt zu sein. Auf dem Gelände des heutigen Triton-Hauses befand sich bis 1952 eine Parkanlage. Im Mai 1952 wurden ein siebenstöckiges Bürogebäude und ein vierstöckiges Verwaltungsgebäude fertiggestellt. Im Januar 1985 erfolgte der Abriss und 1985 bis 1987 der Bau des Triton-Hauses, 2011 wieder ein Teilabriss mit Neubau. Ebenso stellt sich das Problem für Wohnhäuser, wie z. B. in der Palmengartenstraße 8 mit über 30 Parteien. Dort ist das Wohnhaus trotz Erhaltlingssatzung entmietet worden und soll abgerissen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wurde zurückgezogen.
Umgestaltung des Odina-Bott-PIatzes
Antrag vom 12.04.2011, OF 1/2 Betreff: Umgestaltung des Odina-Bott-PIatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob der Odina-Bott-Platz zur besseren Nutzung der Bürger umgebaut werden kann: 1. für den täglichen Aufenthalt der Schüler aus der Bettina-Schule 2. um die Einsehbarkeit des hinteren Bereichs zur ermöglichen 3. um den Park von der Freiherr-vom-Stein-Straße kommend besser erreichen und überqueren zu können. Begründung: Jeden Tag um die Mittagszeit bis zum Nachmittag treffen sich hier über 50 Schüler, um ihre Mahlzeiten, die sie vorher im REWE-Markt gekauft haben, zu verspeisen. Sie sitzen dabei hauptsächlich auf der Mauer vor dem Steakhaus und hinterlassen Abfall und Verpackung auf dem Boden. Mülleimer sind dort nicht vorhanden, es gibt nur einen Abfallkorb im hinteren Parkbereich, der meistens überfüllt ist. Ebenfalls fehlt es an Bänken. Im buschigen Unterholz hält sich allerlei Ungeziefer auf. Eine teilweise Entfernung des Buschwerks würde das Aufstellen von weiteren Bänken ermöglichen und Platz für Abfallkörbe schaffen. Ebenso ist der hintere Bereich zur Freiherr-vom-Stein-Straße/ Ecke Wiesenau von Buschwerk und Bollern begrenzt und nicht einsehbar. Ein kurzer Weg von der Freiherr-vom-Stein-Straße ist nicht möglich. Die dort stehenden Bänke sind versteckt und nicht einladend. Das Ambiente wäre parkähnlicher und übersichtlicher, wenn es eine Öffnung zu allen Seiten gäbe. Ein Brunnen würde den Platz perfekt ergänzen. Anlage 1 (ca. 819 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung Grüneburgweg
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2010, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 525/2 vom 27.08.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, zur Verkehrsberuhigung im Grüneburgweg, z.B. auf Höhe der Autorenbuchhandlung und auf dem Abschnitt zwischen Unterlindau und Oberlindau, ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, das den Autofahrern die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Einsehbarkeit des bestehenden Zebrastreifens auf der Feldbergstraße/Ecke Grüneburgweg für den Autoverkehr zu prüfen und ggf. die bestehenden Parkregelungen anzupassen. Begründung: Eltern haben wiederholt beklagt, dass kleinere Kinder, die den o. g. Zebrastreifen zur Straßenquerung nutzen möchten, durch parkende Autos verdeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 30 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Feldbergstraße Ecke Myliusstraße zur Sicherung des Weges der Kinder zum Kindergarten der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße sowie zur Kita.112
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4361 entstanden aus Vorlage: OF 504/2 vom 22.07.2010 Betreff: Fußgängerüberweg über die Feldbergstraße Ecke Myliusstraße zur Sicherung des Weges der Kinder zum Kindergarten der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße sowie zur Kita 112 Der Magistrat wird aufgefordert, über die Feldbergstraße hinter dem Kreuzungsbereich Myliusstraße und vor der dort in Fahrtrichtung rechts befindlichen Bushaltestelle einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Eltern sowie die Leiterin des Kindergartens der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße beklagen die Rücksichtslosigkeit der Autofahrer und die Schwierigkeiten beim Überqueren der Feldbergstraße. Für die Kinder ist der Übergang sehr gefährlich. Sichere Übergänge gibt es nur an der Siesmayerstraße und an der Liebigstraße. Dies sind aber zu große und weite Wege. Um den Kindern, auch wenn sie mit den Eltern kommen, einen sicheren Übergang zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten. Auch wenn sich die Feldbergstraße in einer Tempo-30-Zone befindet, ist ein gesicherter Überweg an dieser Stelle von großer Notwendigkeit. Durch diesen Überweg würde auch der Weg für Kinder, die aus Richtung Süden kommen und zur Kita 112 möchten, an dieser Stelle sicherer. Selbst für gehbehinderte Menschen, die in den Grüneburgpark wollen und aus dem Wohnbereich im Umfeld der Bockenheimer Landstraße kommen, ist der geforderte Überweg eine sichere Querungshilfe. Eine Ortsbegehung hat gezeigt, dass es machbar ist. Der Busverkehr wird dadurch ebenfalls nicht nennenswert behindert, zumal die Sicherheit von Fußgängern der Schnelligkeit eines Linienbusses vorgehen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2010, ST 1327 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4286 entstanden aus Vorlage: OF 494/2 vom 27.05.2010 Betreff: Bushaltestelle Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Betreff genannte provisorisch eingerichtete Bushaltestelle so zu gestalten, dass die Haltestelle klar erkennbar ist und die Fahrgäste nicht über den Grünstreifen laufen müssen, um in den Bus bzw. vom Bus aus auf den Gehweg zu gelangen. Begründung: Die in der Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße eingerichtete Bushaltestelle ist nur durch ein provisorisches Haltestellenschild erkennbar. Weder wurde der Bereich so hergerichtet, dass man diesen ohne Schwierigkeiten als Haltestelle erkennen kann, noch wurde für die Fahrgäste die Möglichkeit geschaffen, ohne Querung des Grünstreifens vom Fußgängerweg aus in den Bus zu gelangen bzw. vom Bus aus auf den Fußgängerweg. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, hier dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestelle als solche gut erkennbar und benutzbar ist. Auch ein Provisorium muss Fußgänger nicht im Regen stehen und durch Grünflächen bzw. Matsch laufen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2010, ST 1264 Aktenzeichen: 92 13
Alleenbäume vor dem Opernturm
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4281 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.05.2010 Betreff: Alleenbäume vor dem Opernturm Der Magistrat wird gebeten, zu untersuchen und darzustellen, unter welchen Umständen die Alleebepflanzung entlang der Mainzer Landstraße, die sich derzeit bis zur Einmündung der Bockenheimer Landstraße erstreckt, vor dem Opernturm bis zum Anschluss Rothschildpark entlang des Reuterweges fortgesetzt werden kann. Etwaige "fertige Planungen" sind auf dieses Ziel hin zu untersuchen, die Konsequenzen zur Abwägung darzustellen. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Mainzer Landstraße in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts wurde der Straßencharakter der Mainzer Landstraße als Allee (letztlich beginnend am Mönchhof bzw. der Autobahnquerung der A 5) stadteinwärts bis zur Alten Oper fortgesetzt. Lediglich entlang des Anlagenringes/Taunusanlage ist diese unterbrochen, da die Taunusanlage selbst den Grünraum bildet. Diese Situation setzt sich am oberen Ende des Reuterweges bis zur Hansaallee fort. Auch in der Hansaallee sollte langfristig eine Alleebepflanzung vorgenommen werden. Im Rahmen dessen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Alleebepflanzung in diesem für Frankfurter Verhältnisse außerordentlich lang gestalteten Straßenraum - entlang der beschriebenen Wegstrecke - an allen denkbaren Abschnitten, soweit machbar, zu vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1178 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen!
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 636/1 vom 23.04.2010 Betreff: Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen! Der Magistrat wird aufgefordert, die provisorische Befestigung auf der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße durch eine gärtnerisch gestaltete Mittelinsel dauerhaft zu erhalten, zu begrünen und zu verschönern. Westend: Liebigstraße/Grüneburgweg Gallus: Kölner Straße/Speyerer Straße Koblenzer Straße Begründung: Rein verkehrstechnisch hat sich die Gestaltung der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße bewährt. Ein Zurück zu einer schraffierten Fläche als Ersatz für die dort mittlerweile installierten Betonelemente wird es also nicht geben. Deshalb sollte nun die Gestaltung der Kreuzung dauerhaft geregelt werden, indem die Mittelinsel begrünt wird. Damit würde zudem der doch recht tristen Erscheinung des Bereiches entgegengewirkt werden und mehr Grün in die Kölner Straße kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1017 Aktenzeichen: 66 0
Erhaltungssatzungen Westend I und II: Mehr Transparenz und konsistente Auskünfte Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24
Anregung vom 08.03.2010, OA 1072 entstanden aus Vorlage: OF 459/2 vom 06.03.2010 Betreff: Erhaltungssatzungen Westend I und II: Mehr Transparenz und konsistente Auskünfte Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 24 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern, a) welche Bauvorhaben in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzungen Westend I und II nicht in die Zuständigkeit des Magistrats fallen; b) warum im Magistratsbericht B 24 von 230 Verfahren der Prüfung der Einhaltung der Erhaltungssatzungen Westend I und II die Rede ist, jedoch von insgesamt 235 Baugenehmigungen; c) welchen Bestimmungen innerhalb von Prüfverfahren der Vorzug gegeben wird, wenn sich die jeweilige Erhaltungssatzung und der gültige Bebauungsplan widersprechen; d) ob die Zahl der versagten Genehmigungen so gering ist, weil die Stadt Frankfurt in streitigen Verfahren unterlegen ist, oder worauf es sonst zurückzuführen ist, dass in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzungen Westend I und II zahlreiche Bauvorhaben genehmigt wurden, die nicht im Einklang mit den Erhaltungssatzungen zu stehen scheinen (zum Beispiel Aufstockungen und Dachgeschossausbauten oder Abriss und Neubau ohne Bezugnahme auf das städtebaulich Prägende des Satzungsgebietes); e) wie viele der genannten Versagungen von Baugenehmigungen auf die Nichtvereinbarkeit der beantragten Bauprojekte mit den Bestimmungen der Erhaltungssatzung zurückzuführen sind; f) wie er zu der Aussage kommt, es wären im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Westend I keine Baugenehmigungen aus Milieuschutzgründen versagt worden, da im Rahmen von Anhörungen die notwendigen Änderungen durchgesetzt werden konnten, während gleichzeitig zahlreiche Bauprojekte mit hochpreisigen Wohnungen (z.B. im Kettenhofweg, in der Schumannstraße oder in der Wilhelm-Epstein-Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße) realisiert wurden; g) wieso dem Milieuschutz geschuldete Änderungen von Bauvorhaben durchgesetzt werden konnten, während im Magistratsbericht B 73/10 die Position vertreten wird, Milieuschutzsatzungen seien rechtlich bedenklich und würden nur wenig Schutzwirkung entfalten. Begründung: Der Magistratsbericht B 24/10 geht auf einen Antrag zurück, der darauf zielte, die Erhaltungssatzungen Westend I und II hinsichtlich der Schutzwirkung, die diese unterschiedlich beschaffenen Satzungen entfalten, zu vergleichen. Die Antworten des Magistrats lassen darauf leider keine Rückschlüsse zu, da sie unvollständig und widersprüchlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2010, B 637 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 24 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 24 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1072 = Annahme) Stv. Holtz (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = Annahme) Stv. Schenk (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Die Vorlage B 24 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8399, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0
Ideen
Keine Ideen gefunden.