Erhaltungssatzungen Westend I und II: Mehr Transparenz und konsistente Auskünfte Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 08.03.2010, OA 1072 entstanden aus Vorlage:
OF 459/2 vom
06.03.2010 Betreff: Erhaltungssatzungen Westend I und II:
Mehr Transparenz und konsistente Auskünfte Bericht des Magistrats vom
11.01.2010, B 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistratsbericht B 24 wird als
Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern,
a) welche Bauvorhaben in den Geltungsbereichen der
Erhaltungssatzungen Westend I und II nicht in die Zuständigkeit des Magistrats
fallen; b) warum im
Magistratsbericht B 24 von 230 Verfahren der Prüfung der Einhaltung der
Erhaltungssatzungen Westend I und II die Rede ist, jedoch von insgesamt 235
Baugenehmigungen; c) welchen
Bestimmungen innerhalb von Prüfverfahren der Vorzug gegeben wird, wenn sich die
jeweilige Erhaltungssatzung und der gültige Bebauungsplan widersprechen;
d) ob die Zahl der versagten
Genehmigungen so gering ist, weil die Stadt Frankfurt in streitigen Verfahren
unterlegen ist, oder worauf es sonst zurückzuführen ist, dass in den
Geltungsbereichen der Erhaltungssatzungen Westend I und II zahlreiche
Bauvorhaben genehmigt wurden, die nicht im Einklang mit den Erhaltungssatzungen
zu stehen scheinen (zum Beispiel Aufstockungen und Dachgeschossausbauten oder
Abriss und Neubau ohne Bezugnahme auf das städtebaulich Prägende des
Satzungsgebietes); e) wie
viele der genannten Versagungen von Baugenehmigungen auf die Nichtvereinbarkeit
der beantragten Bauprojekte mit den Bestimmungen der Erhaltungssatzung
zurückzuführen sind; f) wie
er zu der Aussage kommt, es wären im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung
Westend I keine Baugenehmigungen aus Milieuschutzgründen versagt worden, da im
Rahmen von Anhörungen die notwendigen Änderungen durchgesetzt werden konnten,
während gleichzeitig zahlreiche Bauprojekte mit hochpreisigen Wohnungen (z.B.
im Kettenhofweg, in der Schumannstraße oder in der
Wilhelm-Epstein-Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße) realisiert wurden; g) wieso dem Milieuschutz geschuldete
Änderungen von Bauvorhaben durchgesetzt werden konnten, während im
Magistratsbericht B 73/10 die Position vertreten wird, Milieuschutzsatzungen
seien rechtlich bedenklich und würden nur wenig Schutzwirkung entfalten.
Begründung: Der Magistratsbericht B 24/10
geht auf einen Antrag zurück, der darauf zielte, die Erhaltungssatzungen
Westend I und II hinsichtlich der Schutzwirkung, die diese unterschiedlich
beschaffenen Satzungen entfalten, zu vergleichen. Die Antworten des Magistrats
lassen darauf leider keine Rückschlüsse zu, da sie unvollständig und
widersprüchlich sind. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 11.01.2010, B 24
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 04.10.2010, B 637
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP
59 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
40. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP
28 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
41. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP
23 Beschluss: nicht auf TO
1. Die Beratung
der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung
der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
42. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP
22 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 24 dient als Zwischenbericht zur
Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE
WÄHLER (= Kenntnis)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: REP und NPD (B 24 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1072 =
Annahme) Stv. Holtz (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = Annahme) Stv.
Schenk (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = vereinfachtes Verfahren)
45. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 65
Beschluss: 1. Die Vorlage
B 24 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage
OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD
gegen FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Kenntnis)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER,
REP, NPD und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren)
Beschlussausfertigung(en): § 8399, 45. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0