Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 09.09.2014, OA 541 entstanden aus Vorlage:
OF 502/1 vom
01.08.2014 Betreff: Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer
Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg
Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom
28.07.2014, M 126, wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen durch den
Magistrat zurückgestellt: 1. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei der
Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im
Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war? 2. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat
offenbar die Behinderungen durch die Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen
für eine andere Baustelle nicht vorhersehen konnte? Um welche Baustelle
handelte es sich? 3. Welcher
Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der
Baufirma? 4. Hat der
Magistrat geprüft, ob aufgrund dieser Konflikte hinsichtlich der gestiegenen
Baunebenkosten Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens der Stadt
bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der
Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die
ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten
entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren
Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden
gewesen wären. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 1
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 28.07.2014, M 126
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 27.10.2014, ST 1393
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 12
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung);
SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und
Finanzausschuss)
zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Annahme); ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (M 126 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 995 und
OA 541 = Annahme) 33. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 33
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE.,
FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 126 = Ablehnung, NR 995 und OA 541 =
Annahme) REP (NR 995 und OA 541 = Annahme)
34. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 31
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE.,
FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung)
zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 5086, 34. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 60 10