Meine Nachbarschaft: Seckbacher Landstraße

Durchgangsverkehr „Im Prüfling“, unterer Teil

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 324 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 26.07.2011 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling", unterer Teil Immer das Gleiche seit Fertigstellung: Der Durchgangsverkehr (besonders im Feierabendverkehr) fährt von der Hartmann-Ibach-Straße in die Straße Im Prüfling mit überhöhter Geschwindigkeit ein, trotz "Anlieger frei". Dann weiter auf der Spielstraße (nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) mit überhöhter Geschwindigkeit, um dann verbotenerweise links in den Prüfling in Richtung Seckbacher Landstraße abzubiegen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Vorschläge verwirklicht werden können: - Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen 1020 - 30 (Anlieger frei) wird besser platziert (rechts bei dem Tempo-30-Schild und links auch eines). - Das Schild "Spielstraße" wird ständig von dem parkenden Linienbus verdeckt, es wird daher auch links platziert. - Geschwindigkeitskontrolle und Kontrolle des korrekten Abbiegeverhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1348 Aktenzeichen: 32 1

Neue Bücherschränke in Bornheim und Ostend

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 49/4 Betreff: Neue Bücherschränke in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit den Initiativen, die sich zur Betreuung des jeweiligen Bücherschrankes bereit erklärt haben, an folgenden Orten jeweils einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: 1. Paul-Arnsberg-Platz in Höhe der Cafeteria des Bildungszentrums (Betreuung durch das Nachbarschaftszentrum Ostend). 2. Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße (Betreuung durch den Verein Ausstellungsraum Eulengasse in der Seckbacher Landstraße 15). 3. an der Friedberger Warte Höhe Paulinum (Elterninitiative/Senioren) Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die Belebung des Paul Arnsberg Platzes und stärkere nachbarschaftliche Solidarität. Ein Bücherschrank wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Der Wunsch nach einer Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtquartier Atterberry wurde im Rahmen der Spielplatz-Termine mit dem Verein Discorso mehrfach von Vertretern der Elterninitiative und Senioren geäußert. Hier müßte im Vorfeld Rücksprache mit dem Paulinum gehalten und geklärt werden, ob eine Aufstellung bereits im Vorfeld der Platzherstellung Sinn macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wurde zurückgezogen.

Durchgangsverkehr .Im Prüfling.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 28/4 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling" Die Straße .Im Prüfling' wird als Durchgangsstraße stark genutzt, obwohl sie nur für Anwohner frei gegeben ist. Die Mehrzahl der Durchfahrenden biegt zudem rechtswidrig nach links Richtung Seckbacher Landstraße ab. Eine Anwohnerinitiative hat zur Behebung dieser Situation etliche Vorschläge gemacht. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu vereinbaren, um die vorliegenden Vorschläge zu besprechen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Tempo-30-Zone einrichten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 740/4 vom 13.10.2010 Betreff: Tempo-30-Zone einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone auf folgenden Straßen einzurichten: Comeniusstraße, Usinger Straße, Wehrheimer Straße, Obernhainer Straße, Weidenbornstraße. Begründung: Auf den viel befahrenen Straßen Comeniusstraße und Weidenbornstraße sowie rund um die Louise-von-Rothschild-Schule und den auf dem Weg zum Günthersburgpark zu überquerenden Straßen ist eine Verkehrsberuhigung notwendig. Dies wurde am "Runden Tisch" zur Comeniusstraße deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1

Einhausung der A 661/A 66 bis einschließlich Riederwaldtunnel

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2011, OA 1267 entstanden aus Vorlage: OF 504/11 vom 18.12.2010 Betreff: Einhausung der A 661/A 66 bis einschließlich Riederwaldtunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Fachhochschule am Nibelungenplatz in Verbindung zu setzen, um im Jahr 2011 im Rahmen eines Wettbewerbs der Studierenden des Fachbereiches Architektur Modelle für die Einhausung der A 661/A 66 zwischen der Seckbacher Landstraße, dem Dreieck Am Erlenbruch und dem Anschluss an den Riederwaldtunnel zu entwickeln. Die drei besten Arbeiten sollen mit einem Preis ausgezeichnet werden. Begründung: Das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat das Büro AS&P-Albert Speer & Partner beauftragt, zu untersuchen, welche Auswirkungen eine Einhausung der A 661 aus städtebaulicher Sicht auf die angrenzenden Stadtteile an der Autobahn hat. In der Studie, die inzwischen vorliegt, wird die Einhausung ausdrücklich empfohlen. Die Aussagen beziehen sich allerdings nur auf das Gebiet zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Landstraße. Da die Lärm- und Abgasbelastung für die Bewohner des daran anschließenden Abschnittes der A 661/A 66 am Bornheimer Hang, in Seckbach und im Riederwald nicht weniger hoch sein wird, soll auch dieses Stück der Autobahn eingehaust werden. Dafür muss man unkonventionelle Wege gehen. Deshalb kann die Fachhochschule der geeignete Partner für diesen Wettbewerb sein. Studentinnen und Studenten sind in ihrer Kreativität unverbraucht und Neuem gegenüber aufgeschlossen. Ein weiterer Vorteil für die Studierenden an der FH besteht darin, dass sich das Objekt des Wettbewerbs in der näheren Umgebung der Fachhochschule befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 232 Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 97 Bericht des Magistrats vom 02.07.2012, B 306 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1267 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 49. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2011, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OA 1267 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1267 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9471, 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 61 12

Die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße muss vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel durchgeführt werden

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2011, OA 1269 entstanden aus Vorlage: OF 523/11 vom 06.12.2010 Betreff: Die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße muss vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel durchgeführt werden Vorgang: V 1264/10 OBR 11; ST 1315/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen dahin gehend abzustimmen, dass die grundlegende Erneuerung eines Teilabschnitts der Wilhelmshöher Straße vor Baubeginn des Riederwaldtunnels durchgeführt wird. Der zu erneuernde Teilabschnitt liegt im Bereich zwischen Heinz-Herbert-Karry-Straße und Leonhardsgasse. Begründung: Wegen ihres katastrophalen Zustands ist die Wilhelmshöher Straße seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Der Ortsbeirat sowie die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger wurden bisher immer wieder vertröstet und hingehalten. Die Bauzeit des Riederwaldtunnels wiederum kann bis zu sieben Jahre betragen. Wegen der Einstufung als so genanntes Sofortvollzugsprojekt können die Bauarbeiten zum Riederwaldtunnel unmittelbar nach Beendigung der noch anhängigen Gerichtsverfahren begonnen werden. Sollte die Erneuerung der Wilhelmshöher Straße nicht vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel erfolgen, würde der desolate Zustand der Wilhelmshöher Straße auch noch im jetzigen Jahrzehnt unverändert bestehen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 368 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage OA 1269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9582, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 66 5

Parkordnung Im Prüfling

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4798 entstanden aus Vorlage: OF 739/4 vom 19.10.2010 Betreff: Parkordnung Im Prüfling 1. Der Magistrat wird gebeten, in dem Gebiet rund um den Prüfling Anwohnerparken einzurichten. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, Im Prüfling - unterer Teil - einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze einzurichten, so dass Anlieferungen und Handwerkereinsätze möglich sind. 3. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etwas dagegen spricht, dass in Einzelfällen Müllsammelplätze auf dem Bürgersteig eingerichtet werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die Parkordnung hier so verändert, dass Parken ausschließlich auf der Fahrbahn gestattet ist. Dies ist im Großen und Ganzen so akzeptiert. Anwohner klagen, dass trotz Eröffnung der Tiefgarage unter dem Rosengärtchen der Parkdruck nach wie vor hoch sei. Von der Einrichtung einer Anwohnerparkzone würden sie sich Entlastung erhoffen. Zugleich fänden Handwerker keine Stelle, wo sie ihr Fahrzeug kurzzeitig abstellen könnten - auf dem Bürgersteig ist dies für sie genauso verboten wie für alle anderen auch. Schließlich wird gefragt, ob ein immer schon bestehendes Problem vielleicht gelöst werden kann: Einige Häuser haben keine Hofdurchfahrten und zudem Hochparterre-Bauweise, so dass die Mülltonnen von ihrem Standplatz im Hinterhof immer fünf Stufen hoch, fünf Stufen herunter, durch das Haus auf die Straße geschafft werden müssen (was auch für alle Wertstofffraktionen gilt). Nun, wo Platz auf den Bürgersteigen geschaffen ist, kommt der Gedanke auf, die Abläufe zu vereinfachen, wenn keine schwerwiegenden stadtgestalterischen oder Sicherheitsbedenken dagegen sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 5

Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12

Vorplanung der Einhausung A 661, nördliches Bornheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4730 entstanden aus Vorlage: OF 738/4 vom 19.10.2010 Betreff: Vorplanung der Einhausung A 661, nördliches Bornheim Der Magistrat wird gebeten, sein weiteres politisches Handeln zum Lärmschutz an der A 661 auf eine Einhausung zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße zu konzentrieren. Dazu gehört: 1. Das "Szenario 3" der Studie von AS&P planerisch zu vertiefen; 2. die Kosten der Umsetzung dieser Planung zu ermitteln; 3. in Gesprächen mit Bund und Land eine Mitfinanzierung zu erreichen. Begründung: Mit der Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" von AS&P liegt erstmals eine Planung vor, die nicht nur die Lärmproblematik an diesem Autobahnabschnitt löst, sondern auch eine der Wohn- und Lebensqualität zuträgliche Entwicklung für die Stadtteile Bornheim und Seckbach aufzeigt. Insbesondere drei Aspekte sprechen für das "Szenario 3": Erstens wird die Zugänglichkeit zu den Naherholungsgebieten im Norden Frankfurts deutlich erleichtert (Huthpark, Lohrberg, Rhein-Main Regionalpark). Zweitens werden Antworten auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Wohnraum in Bornheim aufgezeigt, welche sonst nicht befriedigt werden kann, und drittens kann damit die für die Stadtentwicklung katastrophale "Alleenspange" endgültig ad acta gelegt werden. Im Ganzen sprechen so viele Vorteile für das "Szenario 3", dass alle anderen vorgeschlagenen Alternativen wie notdürftiges Stückwerk anmuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 142 Aktenzeichen: 61 12

Vorplanung der Einhausung A 661, nordöstliches Bornheim und Ostend

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4731 entstanden aus Vorlage: OF 742/4 vom 29.10.2010 Betreff: Vorplanung der Einhausung A 661, nordöstliches Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, sein weiteres Handeln zum Lärmschutz an der A 661 im Bereich zwischen Seckbacher Landstraße und Anschlussstelle Frankfurt-Ost auf eine Einhausung in diesem Bereich auszurichten und hierfür eine Studie in Auftrag zu geben. Begründung: Nach dem Ausbau der A 661 und dem Anschluss der A 66 werden die Lärmbelastungen durch die Autobahn, die jetzt bereits erheblich sind, drastisch steigen, die gültigen Grenzwerte werden deutlich überschritten. Daher sind auch zwischen Seckbacher Landstraße und AS Frankfurt Ost deutlich wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich, damit in den anliegenden Stadtteilen die Wohnqualität erhalten bleibt. Eine Einhausung in diesem Bereich wäre fraglos die wirksamste Lösung. Eine Studie hierfür sollte die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten eruieren, wie dies ja auch für den Bereich nördliches Bornheim geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.01.2011, ST 112 Aktenzeichen: 61 12

Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 976/3 vom 10.06.2010 Betreff: Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was aus der in den Neunzigerjahren geplanten Verlagerung der FES-Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Die davon zwangsläufig ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr und sonstigen Allgemeinverkehr ist in keiner Weise mehr akzeptabel und widerspricht den Zielen des Hessischen Lärmaktionsplans. Es ist daher wünschenswert, die FES-Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, zumal das Grundstück hervorragend für eine attraktive Wohnbebauung geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2010, ST 1559 Aktenzeichen: 79 4

Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 707/4 vom 03.08.2010 Betreff: Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, die beiden ampelgeregelten Fußgängerquerungen über die Rendeler Straße bzw. Ringelstraße, die sich am Bornheimer Fünffingerplätzchen befinden, synchron zu schalten. Begründung: Beide Querungen werden vom fußläufigen Verkehr stark genutzt, viele Menschen aber gehen auch zwischen diesen beiden ampelgeregelten Querungen über die Straße, da sie erkennen, dass eine der Ampeln gerade für den Fahrbahnverkehr "Rot" geschaltet ist - wobei leicht übersehen wird, dass aus der anderen Richtung Fahrzeuge kommen können, da diese "Grün" haben. Gefährliche Situationen sind die Folge, die mit einer Synchronisierung der Ampelschaltung der beiden Übergänge leicht entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1312 Aktenzeichen: 32 1

Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4406 entstanden aus Vorlage: OF 704/4 vom 03.08.2010 Betreff: Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. die Straßenbahnschienen unschädlich gemacht werden (zuteeren oder ausbauen); 2. der Einfahrtsbereich deutlich optisch verengt wird (Poller oder Ähnliches); 3. Tempo 30 angeordnet wird; 4. an geeigneten Stellen auf den Bürgersteigen Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück wurde das Parken neu beordnet, was überwiegend begrüßt wird. Es bleiben einige Mängel: 1. Die Straßenbahnschienen liegen jetzt in prominenter Lage und gefährden die Radfahrer auf der offiziellen Fahrradroute; bereits in der ersten Woche musste das Kinn eines Unfallopfers genäht werden. 2. Durch die neue Ordnung entsteht der Eindruck übersichtlicher Geradeausfahrt, was einige zu hoher Geschwindigkeit herausfordert; hier braucht es eine psychologische Schranke. 3. Noch dazu ist gegenwärtig sogar höhere Geschwindigkeit erlaubt. 4. Fahrradständer werden gebraucht; noch dazu können sie das Beparken der Bürgersteige behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1523 Aktenzeichen: 66 0

Fahrradständer in die Vereinsstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 638/4 vom 29.03.2010 Betreff: Fahrradständer in die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Teil der Vereinsstraße einige Fahrradständer (Bügel) zu installieren; ob auf der Straße oder auf dem Gehweg, möge der Magistrat nach seinem Ermessen entscheiden. Begründung: Der südliche Teil der Vereinsstraße bietet praktisch kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Oft sind einige an die Hauswände gelehnt oder eines an eine Regenrinne angekettet. Dass ein Bedarf besteht, ist erkennbar und wurde mündlich von Anwohnern mitgeteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 864 Aktenzeichen: 66 2

Kann an der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 auch gleich noch Strom erzeugt werden?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 643/4 vom 29.03.2010 Betreff: Kann an der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 auch gleich noch Strom erzeugt werden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob in Begleitung der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 zwischen der Brücke Seckbacher Landstraße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße eine Solaranlage errichtet werden kann; - ob gegebenenfalls Vorplanungen und -berechnungen von benachbarten Hochschulen durchgeführt werden können; - ob eine solche Anlage in Form einer "Bürgersolaranlage" finanziert werden kann; - ob der aus einer solchen Anlage gewonnene Strom gleich im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur für die Elektromobilität für entsprechende "Tankstellen" an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße bzw. im Umfeld des St. Katharinen-Krankenhauses genutzt werden kann. Begründung: An dem genannten Teilstück der A 661 steht zweifelsfrei der Bau einer Lärmschutzwand an. Dies ist sowohl finanziell wie gestalterisch eine Herausforderung. Gleichzeitig wird die Förderung der Elektromobilität als öffentliches Ziel verfolgt, wissend, dass die Elektromobilität nur mit "grünem" Strom wirklich sinnvoll ist. Hier erreichte den Ortsbeirat von einem Bürger des an den genannten Autobahnabschnitt angrenzenden Wohngebiets "New Atterberry" folgende Zuschrift bezüglich einer ähnlichen, bereits realisierten Anlage bei Freising (Bayern), aus der auszugsweise zitiert wird: "Eine interessante Alternative wäre meines Erachtens die Kombination von Lärmschutz mit einer Bürgersolaranlage. Durch die Ausgabe von Anteilscheinen wäre eine Finanzierung denkbar. An der A 92 in Bayern hat man so ein Projekt durchgeführt. Die Länge dieser Anlage mit rund 1000 Metern Länge (6000 qm Module) entspricht in etwa dem Platz, der auch zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße an der Böschung zur Verfügung steht. Die Realisierung der Aufgabe ist leider nicht ganz trivial, da man die Anforderung des Lärmschutzes, der Ausrichtung der Solarmodule und die ästhetischen Ansprüche an eine solche Wand unter einen Hut bringen muss. Lärmschutzwand möglichst 90 Grad Neigung sehr nahe der Fahrbahn, aber Solarmodul mit 30 Grad Neigung (möglichst) nach Süden ausgerichtet. Vielleicht muss man in unserem Falle eine steile 10 Meter-Wand an der Fahrbahn errichten und die Solarmodule nach innen, zur Siedlung hin, ausrichten. Im Prinzip in der Reihenfolge: 10 Meter Mauer, Solarmodulfeld, Revisions-/Wartungsweg, Kleingärten und dann Bodenweg. Eine vernünftige Lösung findet man wahrscheinlich nur über einen Gestaltungs-Wettbewerb unter Einschaltung von Fachhochschule Frankfurt bzw. Technische Hochschule Darmstadt. (...) Sinnvoll ist ein Wechsel von Solarmodulabschnitten mit bepflanzten Abschnitten. Platz für eine vernünftige Anordnung der Module auf der Innenseite sollte genug vorhanden sein. Im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Park- und Ride Parkhauses an der Brücke Friedberger Landstraße (in Nachbarschaft der Haltestelle der Straßenbahn) könnte man sich natürlich dann auch dort eine solargespeiste Tankstelle und Ausleihstation für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorstellen. Eine zweite Station im Umfeld des Katharinen-Krankenhauses. Dies wäre zumindest ein nachhaltiges Projekt im Rahmen der Aktion zur Bewerbung von Frankfurt um den Titel `European Green Capital., Bemühungen um Elektromobilität und vielleicht auch teilweise über Subventionstöpfe finanzierbar." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 551 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 12

Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 642/4 vom 29.03.2010 Betreff: Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern mit der Beordnung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen, die gleichzeitig Wohnstraßen sind, ein effektiver Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung erreicht werden kann. Im Bereich des Ortsbezirks 4 kommen hier insbesondere die Seckbacher Landstraße, die Saalburgallee, die Wittelsbacherallee, die Habsburgerallee und die Höhenstraße in Betracht. Begründung: Schon im Jahre 1997 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass beispielsweise auf der Höhenstraße die gesetzlichen Grenzwerte ganz erheblich überschritten werden (vgl. B 71/97, S.35). Die 16. BImSchV unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten, sie erlaubt am Tag 64dB(A), nachts 54 dB(A) (vgl. B 71/97, S.35). Die gemittelten Messwerte liegen an der Höhenstraße tagsüber bei 69,5 dB(A) und nachts bei 62,7 dB(A) (B 71/97, S.64). Dies heißt, die für ein Kern-/Mischgebiet erlaubten Werte werden auf der Höhenstraße um 5,5 dB(A) tagsüber bzw. 8,7 dB(A) nächtens überschritten. Da es sich bei den Dezibelwerten um eine logarithmische Skala handelt, ist die Überschreitung enorm. Bis heute hat sich auf der Höhenstraße und anderen Grundnetzstraßen die Situation erheblicher Lärmbelastung nicht wesentlich geändert. Die Anwohnerschaft hat in den Sommermonaten praktisch keine Möglichkeit, nachts für Durchlüftung ihrer Wohnungen zu sorgen und gleichzeitig ruhig zu schlafen. Die vielen an sich schönen Gründerzeithäuser am Alleenring und in der Wittelsbacherallee sind damit in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit diesen Erkenntnissen verstrichenen Zeit, ist es angezeigt, jetzt den Schutz der Wohnbevölkerung in den Blick zu nehmen. Die Situation, dass ein Teil der Anwohnerschaft in den Genuss ruhigen Wohnens in Tempo-30-Zonen kommt, ein anderer aber permanentem Lärm ausgesetzt ist, sollte auf Dauer nicht hingenommen werden. Eine spürbare Lärmminderung auf Grundnetzstraßen, die auch Wohnstraßen sind, ist sicherlich nicht allein appellatorisch zu erreichen. Tempo 30 in der Nacht ist deshalb nur denkbar, wenn es von regelmäßigen Kontrollen flankiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2010, ST 907 Aktenzeichen: 32 1

Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 622/4 vom 18.02.2010 Betreff: Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg, abgehend von der Dortelweiler Straße entlang des Bornheimer Friedhofes bis zur Seckbacher Landstraße, in städtisches Eigentum zu übernehmen. Begründung: Zurzeit befindet sich der Weg in Besitz von mehreren privaten Eigentümern (ca. 30 Besitzer) und ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Liegenschaftsamt schlägt vor, den Weg in städtisches Eigentum zu überführen, um notwendige Maßnahmen zu treffen. Der Wasserleitungsweg ist ein öffentlich genutzter Weg und gehört somit in die Verkehrssicherung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2010, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 952 Aktenzeichen: 23 20

Neubeordnung der Straße „Im Prüfling“ unterer Teil

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3849 entstanden aus Vorlage: OF 584/4 vom 22.12.2009 Betreff: Neubeordnung der Straße "Im Prüfling" unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, in diesem Straßenstück - das Parken so zu beordnen, dass die Bürgersteige in kompletter Breite und Länge frei bleiben und ausschließlich die heutige Fahrbahn genutzt wird, beispielsweise durch (stadtauswärts gesehen) Senkrechtparken links und Längsparken rechts (vgl. Plan als Anlage); - zu diesem Zweck die nicht mehr benötigte Verkehrsinsel (alte Behelfsstraßenbahnhaltestelle) auszubauen; - dafür zu sorgen, dass der Radverkehr durch die noch liegenden Straßenbahnschienen nicht gefährdet wird; - die nicht mehr benötigten Einrichtungen für den Schienenverkehr (Oberleitungsmasten) auszubauen; - mehrere Fahrradständer auf den Bürgersteigen aufzustellen; - Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Die Anforderungen an dieses Straßenstück haben sich durch die Änderung von Rahmenbedingungen geändert: - Die Straßenbahn, die mit ihrer Endhaltestelle "Im Prüfling" die Situation lange geprägt hatte, fährt hier nicht mehr; - Mit der Änderung der Verkehrsführung vor dem Bethanien-Krankenhaus wurde der stadteinwärts führende Durchgangsverkehr herausgenommen. Zugleich hatte sich während verschiedener Bauarbeiten in der Umgebung eine ungeordnete Parksituation ergeben, die eine störungsfreie Verkehrsabwicklung, z.B. für die Krankenwagen, behindert hat. Durch die angeregte Parkordnung werden mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt, als dies vor den genannten Bauarbeiten der Fall war, weil durch das Parken auf der Fahrbahn die Baumstandorte nicht berücksichtigt werden müssen. Zugleich werden die Bürgersteige ihrer eigentlichen Zweckbestimmung wieder zugeführt. Die Sicherung des Fußgängerüberwegs am unteren Anfang der Straße wird zunächst provisorisch erfolgen müssen (Poller am Beginn der Parkordnung) und sollte später auch baulich (Gehwegnasen) dargestellt werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 405 Aktenzeichen: 66 0

Bürgersteig in der Rendeler Straße, unterer Teil

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3853 entstanden aus Vorlage: OF 601/4 vom 22.12.2009 Betreff: Bürgersteig in der Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - inwiefern die Parkordnung auf dem Bürgersteig in der Rendeler Straße, stadtauswärts gesehen linker Hand, zwischen Heidestraße und Gronauer Straße, den Anforderungen an einen behinderungsfreien Fußgängerverkehr entspricht; - ob ggf. Änderungen an der Parkordnung möglich sind; - ob vor der Kindereinrichtung ersatzweise Fahrradbügel am Bürgersteigrand aufgestellt werden können. Begründung: Der genannte Bürgersteig wird seit Fertigstellung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Depotgelände Heidestraße verstärkt von Fußgängern genutzt. Auf diesem Straßenstück befindet sich seit diesem Jahr auch der Eingang einer neuen Kindereinrichtung. Fußgänger klagen, dass dort oft nur eine Person zwischen Wand und parkenden Autos durchpasst und dass es Behinderungen für Kinderwägen gibt. Die gegenwärtige Parkordnung mit Parken auf dem Bürgersteig hatte sich wohl über Jahre entwickelt, als das Straßenstück noch von der Rückfront der sogenannten Schweißerhalle dominiert war, und sie war auch legalisiert worden. Unter den gegebenen Umständen muss bezweifelt werden, ob das so noch zeitgemäß ist. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die gegenwärtig noch parkenden Autos allerdings auch einen gewissen Schutz dagegen bieten, dass Kinder aus der Kindereinrichtung direkt auf die Straße rennen. Hier müsste ggf. mit einem Drängelgitter, oder besser noch mit parallel zur Fahrbahn montierten Fahrradbügeln Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 408 Aktenzeichen: 32 1

Überweg Rendeler Straße sichern

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3127 entstanden aus Vorlage: OF 478/4 vom 07.04.2009 Betreff: Überweg Rendeler Straße sichern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Überweg Rendeler Straße in Höhe der KT 126 auf der stadteinwärts führenden Seite mit einer Schwelle gesichert werden kann. Begründung: Nach wie vor fahren die Pkws/Lkws an dieser Stelle zu schnell. Bei einer Ortsbesichtigung der Schulwegsicherung in 2007 wurde die Absicherung mit einer Schwelle bereits diskutiert/angeregt. Da andere Mittel keine Aussicht auf Besserung der Situation geben, soll nun geprüft werden, ob die Schwelle installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1019 Aktenzeichen: 66 2

Verkehrssicherheit Wöllstädter Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3052 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 24.02.2009 Betreff: Verkehrssicherheit Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage Wöllstädter Straße/Seckbacher Landstraße am Fußgängerüberweg Seckbacher Landstraße stadteinwärts ebenfalls zwei Poller anzubringen, um auch hier das Parken auf dem Gehweg und zwischen den Fußgängerüberwegen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 714 Aktenzeichen: 66 7

Problembahn U 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 24.02.2009 Betreff: Problembahn U 4 Vorgang: OA 1533/00 OBR 4; B 275/01; OF 178/4 07 Der Magistrat möge prüfen und berichten, a) welche Ursachen die Verspätungen der Linie U 4 haben, b) ob die Ferienfahrzeiten für die Linie U 4 während der Hauptverkehrszeiten aufzuheben sind. Begründung: a) Die Regelfahrzeiten der Linie U 4 werden im Allgemeinen nicht eingehalten. Ausfälle und Verspätungen von mindestens drei Minuten sind insbesondere während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend der normale Alltag. Eine Verspätung von drei Minuten bedeutet bei einer Frequenz von fünf Minuten in den Hauptverkehrszeiten, dass ein Zug völlig überfüllt ist (da nahezu die zweifache Fahrgastanzahl wartet), aber die möglicherweise pünktliche nächste Bahn annähernd leer fährt. Die Ursache wird von vielen in der Anbindung Enkheims gesehen, weil der Abschnitt Seckbacher Landstraße bis Enkheim oberirdisch liegt und dieser ab Schäfflestraße mit der Linie U 7 geteilt wird. Beides bedeutet zusätzliche wetter- und verkehrsbedingte Einflüsse auf die Fahrzeiten die Auswirkungen sind besonders stark in den Hauptverkehrszeiten. Morgens sind in Fahrtrichtung Innenstadt bereits ab der Station "Bornheim Mitte" die Züge voll besetzt. Spätestens ab der Station "Merianplatz" ist der Ein-/Ausstieg sehr schwierig. Meistens warten dort viele Personen am Gleis auf die nächste Bahn. Daher sollte das Hauptaugenmerk auf den Hauptverkehrszeiten liegen. Eine Prüfung der Ursachen ist daher zweckmäßig, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Geeignete Leitfragen sind: 1. Zu wie vielen Unregelmäßigkeiten kam es im vergangenen halben Jahr auf der Linie U 4, beziehungsweise wie viele sind dem Magistrat und der VGF bekannt geworden? Die Erhebung soll Wochentage, und dazu unterteilt in Hauptverkehrszeit am Morgen, Hauptverkehrszeit am Abend sowie Resttag, enthalten. 2. Aufgrund welcher Vorfälle kam es zu den Ausfällen beziehungsweise Verspätungen? 3. Was gedenken die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der VGF beziehungsweise die VGF selbst zu unternehmen, um den sich häufenden Verspätungen Abhilfe zu schaffen? 4. Welche zusätzlichen Maßnahmen müssen aus Sicht des Magistrats ergriffen werden, um in der Zukunft einen reibungslosen Fahrplan der Linie U 4 garantieren zu können? 5. Was wurde bereits unternommen, um Abhilfe zu schaffen? [entnommen aus OF 490/4 vom 25.07.2000 (Sitzung 15.08.2000), zusätzlich: Verweis auf B 275 vom 06.04.2001, Ziffer 1 angepasst] Ausdrücklich weisen wir auf OF 178/4 vom 28.03.2007 (Sitzung 17.04.2007) hin. b) Die Ferienzeiten haben in den Hauptverkehrszeiten geringen Einfluss auf die Anzahl der Fahrgäste der Linie U 4. Daher sollten die Ferienfahrzeiten für den Zeitraum 09.00 Uhr bis 16.30 Uhr gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2009, ST 929 Aktenzeichen: 92 10

Gehwegplatten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3048 entstanden aus Vorlage: OF 441/4 vom 18.12.2008 Betreff: Gehwegplatten Der Magistrat wird gebeten, die fehlenden Gehwegplatten auf dem Bürgersteig an der Ampel vor dem Sankt Katharinen-Krankenhaus in der Seckbacher Landstraße zu ersetzen. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Gehwegplatten auf dem Bürgersteig entfernt und nur durch Aufschütten mit Sand notdürftig ersetzt. Gerade bei Regen entstehen immer wieder neue Schlaglöcher, welche gerade vor einem Krankenhaus für Fußgänger eine große Gefahr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 768 Aktenzeichen: 66 5

Zu viele Lkws durch das Nadelöhr

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 24.02.2009 Betreff: Zu viele Lkws durch das Nadelöhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf Anwohner beschränkte Lkw-Durchfahrt in der gesamten Dortelweiler Straße ausreichend gut sichtbar ist und das Durchfahrverbot rechtzeitig von Lkw-Fahrern auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling und der Friedberger Landstraße wahrgenommen werden kann. Begründung: In den letzten Jahren wurde ein vermehrtes Lkw-Aufkommen in der Dortelweiler Straße von Bewohnern festgestellt, insbesondere morgens zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, der hauptsächlichen Belieferungszeit des Einzelhandels. Die Beschilderungen auf der Friedberger Landstraße und auch auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling sind zum Teil leicht zu übersehen bzw. so angebracht, dass Lkw-Fahrer sich bereits in der Straße befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 717 Aktenzeichen: 32 1

Parkbuchten mit Bäumen in der Gronauer Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2870 entstanden aus Vorlage: OF 431/4 vom 04.11.2008 Betreff: Parkbuchten mit Bäumen in der Gronauer Straße Vorgang: ST 792/05 In der Stellungnahme ST 792/05 hat der Magistrat zugesagt, eine Prüfung der Umgestaltung der Gronauer Straße mit Baumpflanzungen durchzuführen und den Ortsbeirat davon in Kenntnis zu setzen. Der Ortsbeirat fragt nun nach dem Planungsstand. Begründung: Durch die Begrünung in der Gronauer Straße käme es zu einer weiteren sinnvollen städtebaulichen Aufwertung in diesem Bereich. Das angrenzende Umfeld Neebstraße/Neebplatz und Rosengärtchen/Im Prüfling sind bereits in der Umbauphase. Der Ortsbeirat schlug vor, die Gronauer Straße auf der Seite des Depots mit Parkbuchten zum Schrägparken zu versehen und dazwischen Baumpflanzungen vorzunehmen. Bei der Neugestaltung der Parkflächen soll die Anzahl der Parkplätze möglichst erhalten bleiben. Gleichzeitig ist dabei die Verkehrseinfädelung an der Ecke zur Neebstraße so zu gestalten, dass sie nicht zugeparkt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 432 Aktenzeichen: 66 2

Verkehrssicherheit Wöllstädter Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2559 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 26.08.2008 Betreff: Verkehrssicherheit Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, einen Poller im Eckbereich Ameisenberg/Wöllstädter Straße (vor der Bäckerei) anzubringen. Begründung: Durch falsch parkende Autos im Kurvenbereich Ameisenberg/Wöllstädter Straße kommt es zur Verkehrsgefährdung. Fußgängern (vor allem mit Kinderwagen) wird der Übergang erschwert. Die Fußgänger sind für den Autofahrer leichter wahrnehmbar, wenn dort kein Pkw steht. Es besteht zudem in der jetzigen Situation eine höhere Unfallgefahr, wenn der Rechtsabbieger durch den Falschparker auf die Gegenfahrbahn in der Wöllstädter Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1614 Aktenzeichen: 66 5

Verkauf von Grundstücksflächen

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008 Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und 2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2008, ST 1669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 96 = Annahme, OA 693 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4640, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 23 11

Wirksamer Lärmschutz für Bornheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2244 entstanden aus Vorlage: OF 345/4 vom 22.04.2008 Betreff: Wirksamer Lärmschutz für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen für einen wirksamen Lärmschutz der Bevölkerung Bornheims zu planen und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 4 vorzulegen. Dazu gehört: 1. Die Überdachung der Autobahn A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Talbrücke (Einhausung) und eine Abschätzung der entstehenden Kosten. 2. Eine möglichst komplette Einhausung im Bereich Seckbacher Talbrücke bis zum Ostpark, alternativ eine Leichtbauüberdachung dort, wo die Einhausung technisch nicht möglich ist. Begründung: Die Vorstellung der schalltechnischen Variantenuntersuchung am 08.04.08 im Ortsbeirat 4 hat gezeigt, dass für den Bereich zwischen der Friedberger Landstraße und der Seckbacher Landstraße selbst mit zehn Meter hohen Lärmschutzwänden kein wirksamer Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung, Kindertagesstätten, Schulen und das St.Katharinen-Krankenhaus zu erreichen ist. Auch das östliche Bornheim ist mit den planfestgestellten Maßnahmen nicht wirksam zu schützen. Gleichzeitig hat sich die Stadt Frankfurt verpflichtet, für einen solchen Lärmschutz zu sorgen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1233/06) Vor dem Hintergrund dieses politischen Willens und der zutage getretenen Unmöglichkeit, dies mit Lärmschutzwänden zu erreichen, bleibt alleine die Einhausung des angesprochenen Teilstücks der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme übrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0

Erreichbarkeit des Schadstoffmobils

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2008, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 412/3 vom 30.01.2008 Betreff: Erreichbarkeit des Schadstoffmobils Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Einsammeln von Schadstoffen bzw. von Sonderabfällen (Farben, Batterien, Lacke, Spraydosen etc.) besser zu regeln, indem in der Betriebsstätte der FES in der Weidenbornstraße eine "stationäre" Annahmestelle eingerichtet wird, die zu bestimmten festgelegten - nicht im Vierteljahrturnus wechselnden - Zeiten immer erreichbar ist. Begründung: Die jetzige Regelung sieht vor, dass das Schadstoffmobil im Vierteljahresrhythmus an verschiedenen Stellen der Stadt Schadstoffe einsammelt. Das Schadstoffmobil ist dann an manchen Tagen für eine Stunde erreichbar. Die vorgesehenen Zeiten sind zwischen 9 und 19 Uhr an verschiedenen Tagen angesetzt. Dennoch kann es sehr leicht passieren, dass man in seinem Stadtteil mindestens wieder ein Vierteljahr warten muss, wenn man einen Termin verpasst hat, der halbwegs mit der privaten Planung übereingestimmt hat. Das führt oft dazu, dass Schadstoffe "wild" auf die Straße gestellt werden oder sonstwo landen, aber nicht dort, wo sie hingehören. Nicht nur für die Stadtteile Nordend u. Bornheim hätte die oben vorgeschlagene Regelung den Vorteil, dass alle Frankfurter zu festgesetzten Zeiten, die sowohl den Vormittag, den Nachmittag und die Abendstunden (vielleicht bis 20 Uhr!) umfassen, die Schadstoffsammelstelle erreichen können, so wie es bei dem "Kofferraumservice", der Elektroschrott sammelt, auch möglich ist. Für das Nordend könnte sogar die mobile Anlaufstelle Luisenplatz entfallen, zumal das Nordend flächenmäßig gesehen nicht allzu groß ist und die Entfernung Luisenplatz - Weidenbornstraße auch nicht sehr weit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung der KAV am 03.03.2008, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OA 604 wird zugestimmt. 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3720, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 79 4

Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen