Verkauf von Grundstücksflächen

Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008

Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass

1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und


2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96