Meine Nachbarschaft: Schneckenhofstraße
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Vorlagen
Außengastronomie in der Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 144 entstanden aus Vorlage: OF 38/5 vom 18.05.2016 Betreff: Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich vor dem Lokal a t avola! in der Diesterwegstraße möglich ist, eine Außengastronomie einzurichten. Die Gestattung der Sondernutzung soll auf die Sommermonate von Juni bis einschließlich September beschränkt werden. Die Außengastronomie ist täglich ab 22:00 Uhr komplett abzubauen. Begründung: Durch die zeitweise Einrichtung einer Außengastronomie in der Diesterwegstraße kann der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet werden. Durch die zeitliche Begrenzung auf die Sommermonate und den Abbau der Außengastronomie jeweils um 22:00 Uhr werden die Beeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner werden dadurch entsprechend berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1178
Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4753 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 10.11.2015 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen durch Autofahrer, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 382
Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2015, OM 4712 entstanden aus Vorlage: OF 1160/5 vom 19.09.2015 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße zu erarb eiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 181 Aktenzeichen: 32 1
Neupflanzungen auf dem Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4624 entstanden aus Vorlage: OF 1153/5 vom 21.09.2015 Betreff: Neupflanzungen auf dem Schweizer Platz Der Magistrat wird gebeten , Neupflanzungen auf dem Schweizer Platz vorzunehmen. Begründung: Der Schweizer Platz gibt derzeit ein weniger freundliches Bild ab. Quer über den Schweizer Platz führen Trampelpfade durch das Beet. Durch Neupflanzungen würde das Bild erheblich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 178 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2601 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1
Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 25.08.2015 Betreff: Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradabstellplätze am Schweizer Platz im Bereich der Schweizer Straße, Diesterwegstraße und Gutzkowstraße neu zu ordnen, um so Hindernisse für Fußgänger und Fahrradfahrer zu beseitigen. 1. Die "Call a Bike-Plätze" sollen auf die Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße verlegt werden (Abb. 1). Die verfügbare Abstellfläche dort ist größer als vor der Rabenapotheke. "Call a Bike-Nutzer" kommen dort nicht in die Verlegenheit, mit ihren Fahrrädern versehentlich den Fußweg am Zebrastreifen zu blockieren. 2. Es ist nicht erforderlich, auf der Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße zusätzliche Fahrradständer anzubringen, weil die "Call a Bike-Nutzer" diese nicht verwenden. Die Leihräder und -schlösser sind dafür in der Regel ungeeignet. Die Abstellfläche kann gegebenenfalls farbig markiert werden. 3. Aus der zweiten Reihe der Fahrradständer im Bereich zwischen der Diesterwegstraße und der Schweizer Straße (vor der Rabenapotheke) sollen die drei am nächsten zur Diesterwegstraße angebrachten Fahrrads tänder entfernt werden. Diese Fahrradständer verengen die Passage auf dem Gehweg zwischen den Baumscheiben und blockieren einige der Fahrradständer in der ersten Reihe, sodass sie kaum genutzt werden können (Abb. 2). 4. Diese drei genannten Fahrradständer können entlang der Diesterwegstraße unweit ihres bisherigen Standorts angebracht werden (Abb. 2). Begründung: Der Schweizer Platz wird von Fußgängern als auch von Radfahrern stark frequentiert. Der vorhandene Raum muss sinnvoll aufgeteilt werden, damit alle Verkehrsteilnehmer ihn gut und behinderungsfrei nutzen können. Entsprechende Hinweise sind von mehreren Bürgern eingegangen und wurden vom Ortsbeirat aufgenommen. Abb. 1 - Gehwegspitze zwischen Gutzkowstraße und Diesterwegstraße. Hier ist zwischen dem Bordstein zum Schweizer Platz und den Platanen genügend Platz, um auch die "Call a Bike-Fahrräder" unterzubringen. Zusätzliche Fahrradständer sind nicht erforderlich. Die Aufstellfläche kann durch Farbmarkierung abgegrenzt werden. Abb. 2 - Gehweg und Fahrradabstellfläche zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße. Die "Call a Bike-Fahrräder" stehen im Weg. Die zweite Reihe der Fahrradständer verhindert die Nutzung der ersten Reihe. Drei Fahrradständer aus der zweiten Reihe müssen von Platz (A) entfernt und an Platz (B) wieder angebracht werden. Die erste Reihe der Fahrradständer (C), vorne im Bild, soll bleiben und kann dann besser genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Verhinderung des unkontrollierten Abstellens von Leihfahrrädern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 1143/5 vom 11.08.2015 Betreff: Verhinderung des unkontrollierten Abstellens von Leihfahrrädern Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Vermieter von Leihfahrrädern einzuwirken, dass diese derart abgestellt werden, dass Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige und die Überwege, zum Beispiel Zebrastreifen, gefahrlos nutzen können und 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem Abhilfe zu schaffen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen das unkontrollierte Abstellen der Leihfahrräder, beispielsweise auf dem Schweizer Platz. Diese Fahrräder blockieren den Bürgersteig und auch z. T. den Fußgängerüberweg. Oft ist es für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer nicht möglich, den Bürgersteig und/oder den Zebrastreifen zu benutzen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Vielleicht könnte eine Markierung der Stellfläche für Leihfahrräder hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1723 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsregelung Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2015, OF 1142/5 Betreff: Verkehrsregelung Schweizer Platz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, am Schweizer Platz für die Autofahrer das Einbiegen von der Oppenheimer Landstraße in den Kreisverkehr zu ermöglichen. Begründung: Der oben aufgeführte Verkehrsweg hat jahrelang den praktizierten Verkehrsabläufen entsprochen und hat zu einem reibungslosen Autoverkehr am Schweizer Platz geführt. Diese Form des Einfahrens in den Kreisverkehr sollte legalisiert werden. Damit könnte man auf die jetzt angebrachten, orangefarbenen Plastikstäbe verzichten, die den Schweizer Platz verschandeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1142/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1142/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSchaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 1081/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusammen mit den Initiatoren zur Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e.V. in der Hans-Thoma-Straße auf der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche im Zuge der Umgestaltung derselben ein Denkmal errichten zu lassen. Diese Maßnahme ist anteilig aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und die Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2015 Die Vorlage OF 1081/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, fraktionslos
Weiter lesenBeleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 1059/5 vom 08.04.2015 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Kreisel Schneckenhofstraße/Morgensternstraße die Beleuchtung der Zebrastreifen abends ab 21:00 Uhr zu dimmen oder die Leuchten niedriger zu hängen und so abzublenden, dass sie die Bewohner der angrenzenden Häuser nicht beeinträchtigen. Begründung: Mehrere Nachbarn des neu eingerichteten Kreisels haben berichtet, dass die Lichtverschmutzung sie in ihren Wohn- und Schlafräumen beeinträchtigt. Die Strecke wird abends und nachts kaum befahren und begangen. Zudem ist die Geschwindigkeit der Autofahrer durch die Einrichtung des Kreisels zusätzlich gemindert. Daher sollte abends auch eine verringerte Beleuchtung ausreichend sicher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 940 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 241 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 Antrag vom 26.01.2020, OF 1571/5 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773 Aktenzeichen: 91 52
Fußgängerführung bei Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 1076/5 vom 08.04.2015 Betreff: Fußgängerführung bei Baustellen Der Magistrat wird gebeten, bei Baustellen auf eine sichere und leicht passierbare Fußgängerführung zu achten. Es sollte von Fußgängern nicht verlangt werden, drei Ampeln zu queren, um ihren Weg nach der Baustelle geradeaus fortzusetzen. Absperrungen sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und so rasch wie möglich wieder entfernt werden. Es sollten auf der Fußgängerführung keine Sandhaufen, steile Schwellen oder ähnliche Hindernisse vorhanden sein. Wenn die Baustelle vorübergehend nicht weitergeführt wird, sollen die Absperrungen beseitigt oder verkleinert werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es mehrere begründete Beschwerden von Bürgern wegen Baustellen im Ortsbezirk: - Baustelle an der Alten Brücke: Fußgängerführung an einem ganzen Wochenende über Sandhaufen und nicht fertig verlegtes Pflaster am Mainufer vor dem Ikonenmuseum; - Baustelle für den Aufzug am Schweizer Platz: Seit Juli 2014 über Monate kein Baufortschritt zu verzeichnen; trotzdem die ganze Zeit eine umfangreiche Absperrung an der Ecke zur Oppenheimer Landstraße, die Fußgänger zu aufwendigen Umwegen zwingt; - Baustelle (neues Wohnhaus, inzwischen fertiggestellt) an der Mörfelder Landstraße/Ecke Schweizer Straße: Die Fußgängerführung sah vor, dass Fußgänger von der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße auf die nördliche wechseln, dann die Ampel am Mittleren Hasenpfad queren, dann nochmals mit Ampel die Mörfelder Landstraße - zurück von Nord nach Süd - queren, um ihren Weg geradeaus auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße fortzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Offene Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1072/5 Betreff: Offene Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 Vorgang: ST 83/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche offenen Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 existieren. Begründung: Mit Bedauern hat der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 und die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main das Vorhaben, das Jugendhaus Sachsenhausen in der Liegenschaft "Neuer Wall 2" unterzubringen, nicht realisiert werden kann. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass der Jugendclub Sachsenhausen im Hinterhaus Schneckenhofstraße 13H untergebracht ist. Aufgrund der geänderten Ausgangslage möchte sich der Ortsbeirat ein Bild verschaffen, welche anderen offenen Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 existieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2015 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAußengastronomie in der Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4005 entstanden aus Vorlage: OF 1045/5 vom 26.02.2015 Betreff: Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich vor dem Lokal a Tavola! in der Diesterwegstraße möglich ist, eine Außengastronomie einzurichten. Die Gestattung der Sondernutzung soll auf drei Sommermonate beschränkt werden. Die Außengastronomie ist täglich ab 22:00 Uhr komplett abzubauen. Begründung: Durch die zeitweise Einrichtung einer Außengastronomie in der Diesterwegstraße kann der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet werden. Durch die zeitliche Begrenzung auf drei Sommermonate und den Abbau der Außengastronomie jeweils um 22:00 Uhr werden die Beeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner werden dadurch entsprechend berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1013 Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 03.02.2015 Betreff: Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch Vorgang: OM 712/11 OBR 5; ST 368/12 Der Magistrat wird nochmals gebeten, für die unbefriedigende und gefährliche Situation bei der Querung der Hans-Thoma-Straße über die zwei getrennt geschalteten Fußgängerampeln eine Lösung anzubieten, die dem Fußgängerverkehr auf diesem Abschnitt der Schweizer Straße eine sichere und der Bedeutung nach angemessene durchgehende Querung ermöglicht. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368, dargelegt, die stärkste Verkehrsbeziehung der abbiegende Kfz-Verkehr ist. Zumindest tagsüber zu den Öffnungszeiten der Museen und im Sommerhalbjahr ist der Fußgängerverkehr mindestens ebenso relevant. Es handelt sich um den direkten Zugang von der U-Bahn- und Straßenbahn-Station zu den Museen und zum Mainuferpark. Die in der Stellungnahme ST 368 erwähnten Akzeptanzprobleme bei einer anderen Ampelschaltung sind bereits jetzt gegeben, wenn zehn Fußgänger auf einer schmalen Verkehrsinsel stehen und auf Grün warten, ganz abgesehen davon, wenn sich unter den Wartenden auch noch Passanten mit Kinderwagen und Personen im Rollstuhl oder mit Rollator befinden. Dann wird das doch etwas eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 243 Aktenzeichen: 66 2
Bauabsperrungen am Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 1035/5 vom 04.02.2015 Betreff: Bauabsperrungen am Schweizer Platz Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob die Bauabsperrungen am Schweizer Platz nicht reduziert bzw. fußgängerfreundlich gestaltet werden können. Am wichtigsten wäre hierbei, den Durchgang zur Schweizer Straße wieder zu öffnen, zumindest solange die oberirdischen Bauarbeiten ruhen. Begründung: Die Bauzäune und Absperrungen sind sehr weiträumig und machen umfangreiche Umwege für Fußgänger notwendig. Faktisch werden diese Umwege von den Bürgern aber nicht akzeptiert, stattdessen laufen sehr viele auf der Straße um die Bauzäune herum. Hier kommt es permanent zu gefährlichen Situationen. Kinder werden durch Nachahmung gefährdet. Besonders für Gehbehinderte, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen ist die seit Monaten anhaltende Situation eine Zumutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 774 Aktenzeichen: 92 14
Stillstand der Bauarbeiten am Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 1034/5 Betreff: Stillstand der Bauarbeiten am Schweizer Platz Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum die Bauarbeiten für den Schrägaufzug am Schweizer Platz anscheinend stocken bzw. warum hier eine Dauerbaustelle entstanden ist? Begründung: Die Baustelle am Schweizer Platz wurde mehrfach verlängert und hat sich zur Dauerbaustelle ausgeweitet. Dass die Baumaßnahmen, wie von der VGF im Sept. 2014 angegeben, im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen werden sollen, bleibt anzuzweifeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1274 2015 Die Vorlage OF 1034/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStillstand der Bauarbeiten am Schweizer Platz?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 1005/5 Betreff: Stillstand der Bauarbeiten am Schweizer Platz? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum die Bauarbeiten für den Schrägaufzug am Schweizer Platz anscheinend stocken bzw. warum hier eine Dauerbaustelle entstanden ist. Begründung: Die Baustelle am Schweizer Platz wurde mehrfach verlängert und hat sich zur Dauerbaustelle ausgeweitet. Dass die Baumaßnahmen, wie von der VGF im Sep 2014 angegeben, im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen werden sollen, bleibt anzuzweifeln. Selbst wenn der aktuelle Terminplan eingehalten wird, bleibt ein halbes Jahr weiterer, erheblicher Verkehrsbehinderungen vor allem für Fußgänger am Schweizer Platz. Die Bauzäune und Absperrungen sind sehr weiträumig und machen umfangreiche Umwege für Fußgänger notwendig. Faktisch werden diese Umwege von den Bürgern aber nicht akzeptiert, stattdessen laufen sehr viele auf der Straße um die Bauzäune herum. Hier kommt es permanent zu gefährlichen Situationen. Kinder werden durch Nachahmung gefährdet. Besonders für Gehbehinderte, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen ist die seit Monaten anhaltende Situation eine Zumutung. Der OBR5 fordert den Magistrat auf, zu überprüfen, ob die Bauabsperrungen nicht reduziert bzw. fußgängerfreundlicher gestaltet werden können. Am Wichtigsten wäre hierbei, den Durchgang zur Schweizer Straße Richtung Main wieder zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261
Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 942/5 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch eine Änderung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann. Begründung: Die Holbeinstraße ist aus verschiedenen guten Gründen Tempo 30-Zone (Wohngebiet, Schule, Kirche, viel von Fußgängern und Radfahrern frequentierter Grünstreifen). Gleichzeitig ist sie aber eine wichtige Verkehrsachse in/aus Richtung Innenstadt, für Anwohner des Frankfurter Südens wie auch für Berufspendler. Das vorgeschriebene Tempo 30 dort wird oft nicht eingehalten und das zu schnelle Fahren durch die Holbeinstraße durch die dortigen Ampelschaltungen sogar noch forciert. Wer sich an Tempo 30 hält, wird damit bestraft, dass alle Ampeln in der Holbeinstraße immer rot werden. Bei circa Tempo 40-50 ist dies nicht der Fall, dann wird man dort meistens mit "grüner Welle" belohnt. Häufige Testfahrten einer Bürgerin haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt, wie diese uns mitteilte. Das Ergebnis ist, dass alle Autofahrer, die diese Straße kennen, Gas geben, um die grünen Ampeln noch rechtzeitig zu passieren. Das Einrichten einer "grünen Welle" bei Tempo 30 (statt 50) könnte sicher sehr zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in dieser Straße beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 942/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Endlich den Aufzug zur U-Bahn-Station .Westend. als Schrägaufzug installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2014, OF 538/2 Betreff: Endlich den Aufzug zur U-Bahn-Station "Westend" als Schrägaufzug installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Nach der Sanierung des Odina-Bott-Platzes soll endlich der dringend notwendige Aufzug zur U-Bahnhaltestelle Westend installiert werden. Er soll wie in den Stationen Bockenheimer Warte direkt neben der Warte und an der Station Schweizer Platz als Schrägaufzug vom Abgang am Odina-Bott-Platz installiert werden. Begründung: Der Odina-Bott-Platz wurde in Monate langer Arbeit saniert und die Bushaltestelle behindertengerecht ausgebaut. Der Zugang zur U-Bahnstation Westend hat aber 28 Jahre nach der Eröffnung der Linie U 6 und U 7 immer noch keinen Aufzug, und ist so, wenn man den Hinweisschildern in den U Bahn Stationen glaubt, die einzige Station an den Linien U 6 und U 7, die nicht behindertengerecht ausgebaut ist. Rund um die U-Bahnstation Westend gibt es mehrere Einrichtungen für ältere und behinderte Einwohner. Diese benötigen, um ihre Mobilität aufrecht zu halten, einen behinderten gerechten Zugang zur U-Bahnstation Westend. Dies ist aufgrund der Lage der U-Bahnhaltestelle direkt unter der Fahrbahn am besten durch einen Schrägaufzug, wie er seit 28 Jahren an der Bockenheimer Warte existiert und an der Station Schweizer Platz geplant ist, zu bauen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 538/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 538/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2014 Die Vorlage OF 538/2 wird als Etatanregung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "In dem Doppelhaushalt 2015/2016 werden die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Aufzuges zur U-Bahn-Station `Westend. bereitgestellt, um den barrierefreien Zugang sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAmpelschaltung im Kreisel Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3354 entstanden aus Vorlage: OF 867/5 vom 30.06.2014 Betreff: Ampelschaltung im Kreisel Schweizer Platz Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage (LSA) am Schweizer Platz im Kreisverkehr so zu schalten, dass die Ampel für den Individualverkehr (IV) nur dann auf R ot schaltet, wenn eine Straßenbahn den Kreisel durchquert. Begründung: Im Kreisverkehr am Schweizer Platz befindet sich eine Gelb-Rot-Ampel, die der Steuerung des Straßenbahnverkehrs dient. Derzeitig schaltet die LSA scheinbar willkürlich in regelmäßigen Abständen auf Gelb/Rot, obgleich sich keine Straßenbahn nähert. Bürger haben schon mehrmals in den Bürgerfragestunden die derzeitige Ampelschaltung beanstandet. Auf Nachfrage wurde vom Straßenverkehrsamt bestätigt, dass die Schaltung der LSA nur dann für den IV Rot anzeigen sollte, wenn eine Straßenbahn den Kreisverkehr durchquert, ansonsten sollte sie dunkel bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1381 Aktenzeichen: 32 1
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Setzen eines Verkehrsschildes am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3043 entstanden aus Vorlage: OF 803/5 vom 07.03.2014 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz Der Magistrat wird gebeten, an dem sich am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz befindlichen Zebrastreifen das Verkehrszeichen 350 - Fußgängerüberweg, lfd. Nr. 24, Abschnitt 9: Hinweise, Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz befindet sich ein Zebrastreifen. Bedauerlicherweise fehlt dort eine entsprechende Beschilderung. Das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen würde einen zusätzlichen Schutz für die querenden Passantinnen und Passanten, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3042 entstanden aus Vorlage: OF 802/5 vom 08.03.2014 Betreff: Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße sind nur noch schlecht sichtbar. Diese Überwege sind jedoch für die Textorschule, die Schwanthalerschule und die Holbeinschule wichtig. Der Ortsbeirat wünscht daher, die Zebrastreifen erneuern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 888 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 07.01.2014 Betreff: Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße Vorgang: OM 301/11 OBR 5; ST 100/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, beschlossene und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagte Maßnahme, Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Stegstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße, zeitnah umzusetzen; 2. das Parken in der Stegstraße im gleichen Abschnitt auf der Westseite, wie in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, gefordert und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagt, auf der Fahrbahn anzuordnen; 3. die Kfz-Fahrspuren dementsprechend neu aufzuteilen bzw. aufzuheben; 4. zu überprüfen, ob die Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße nur noch als reine Fußgängerampel über die Textorstraße in Betrieb bleiben kann, da der Autoverkehr in der Stegstraße recht gering ist. Begründung: 1. In der Stegstraße ist, außer in dem kurzen Teilstück, das Radfahren in beide Richtungen möglich. Aufgrund der Fahrbahnaufteilung (unnötig getrennte Fahrspuren vor der Ampel) wurde seinerzeit der Abschnitt nicht für Radfahrer freigegeben. 2. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite wurde in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, das Parken in dem Abschnitt auf der Fahrbahn angeregt, um den Gehweg in ganzer Breite den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Wegfall der zweiten Kfz-Fahrspur und Verengung der Restbreite der Fahrbahn ist eine ampelgeregelte Fußwegquerung entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 618
Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 756/5 Betreff: Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass der Bauzaun auf dem Gehweg an der Schneckenhofstraße entlang des Grundstücks der Carl-Schurz-Schule entfernt wird. Er behindert die Passierbarkeit des Gehwegs für Fußgänger in unzumutbarer Weise, die Gehwegbreite wird auf weniger als einen Meter reduziert. Begründung: Seit weit über einem Jahr schränkt dieser Bauzaun in der Schneckenhofstraß4 an der Carl-Schurz-Schule den Gehsteig erheblich ein. Wenn Autos (ordnungsgemäß) mit der Hälfte des Fahrzeugs auf dem Gehsteig parken, kommt man mit einem Kinderwagen kaum noch, mit einem Rollstuhl gar nicht mehr durch. Außerdem stellen die Betonblöcke, in denen der Bauzaun steckt, gefährliche Stolperfallen dar. Auf Nachfrage bei der Schule wurde immer wieder gesagt, der Zaun käme "bald" weg. Passiert ist aber nichts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 756/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 15.10.2013 Betreff: Verhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, die die Bildung von großen Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße verhindern. Begründung: Bei stärkeren Regenfällen bilden sich auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße größere Wasserpfützen, die eine Begehung durch Passanten fast unmöglich machen. Hier sind Maßnahmen erforderlich, die ein Abfließen des Wassers gewährleisten, damit auch nach stärkeren Regenfällen die Grünanlage durch die Bürger genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1744 Aktenzeichen: 67 0
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenEntfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle .Schwanthalerstraße. in südlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 603/5 Betreff: Entfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle "Schwanthalerstraße" in südlicher Richtung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den zweiten Warteunterstand an der Straßenbahnhaltestelle Schwanthaler Straße in südlicher Richtung zu entfernen. Begründung: An der obigen Straßenbahnhaltestelle bestehen zwei Warteunterstände. Ein Warteunterstand befindet sich unmittelbar vor dem Sanitätshaus Pauli. Dort befindet sich auch der Fahrscheinautomat. Der zweite Warteunterstand befindet sich vor dem Geschäft "Blumen Galerie". Der letztere Warteunterstand ist jedoch überflüssig und nimmt unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch. Zudem besteht im Hinblick auf die üblicherweise dort wartenden Fahrgäste kein Bedarf an einem zweiten Warteunterstand. Jede andere Straßenbahnhaltestelle in der Schweizer Straße kommt mit einem Warteunterstand aus. Sollten die drei Sitzplätze am verbleibenden Warteunterstand nicht ausreichen, so bestünde die Möglichkeit, diesen Warte unterstand zu vergrößern bzw. links neben dem Fahrscheinautomaten noch zwei zusätzliche Sitzplätze anzubringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSchaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
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