Meine Nachbarschaft: Schleifergasse
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1092 entstanden aus Vorlage: OF 287/6 vom 03.12.2016 Betreff: Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Hotel Höchster Hof auf den Freiflächen am Mainberg einige Outdoor-Fitnessgeräte für Erwachsene und Senioren aufzustellen. Begründung: Das Aufstellen von Fitnessgeräten bewirkt eine Aufwertung dieser Freiflächen und stellt eine attraktive Verbindung zwischen der Bolongarostraße und dem neuen Bistro Mainmühle her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 253/6 vom 13.11.2016 Betreff: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Koalitionspartner, dass die Einhaltung von Vergabekriterien, wie z. B. die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, überprüft und kontrolliert werden soll sowie Verstöße sanktioniert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6, z. B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße, a) die Vergabekriterien so vorzugeben, dass - Materialien verwendet werden, bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten und die z. B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet wurden; - die gültigen Branchentarife gezahlt werden; - auch alle Folgeunternehmer zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden; - der Generalunternehmer verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten werden; - in den Vergaberichtlinien entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit die o. g. Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden können; b) die Einhaltung der Vergabekriterien zu überwachen. Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie auch für Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit denen die Stadt gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 487 Aktenzeichen: 20 16
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten in der Bolongarostraße 112 in Höchst mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,-€. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Anlage 1_Liste_Materialien (ca. 67 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Verkehrsüberwachung verstärken
Anregung vom 01.11.2016, OA 74 entstanden aus Vorlage: OF 225/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsüberwachung verstärken Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen. Insbesondere sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende Verkehr deutlich besser überwacht werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich war dies erst wieder bei einem Ortstermin im Bereich Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten. Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum Beispiel ST 1157) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23:00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht". Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen liegt gerade darin, Unfälle zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf Dauer hingenommen werden. Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein, auf Überwachung zu verzichten und dem Wildwest auf den Straßen weiter tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 863, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten
Antrag vom 18.09.2016, OF 191/6 Betreff: Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Standorte im Stadtteil Höchst für die Einrichtung von Busparkplätzen für Tourismus/Stadtführungen zum Aus- und Einsteigen und zum Parken der leeren Busse geeignet sind. Die Frankfurter Gästeführer haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet, welches die grundlegenden Planungen enthält. Aufbauend auf das Konzept, das als Anlage beigefügt ist, sollen die Vor- und Nachteile für die geplante Nutzung aufgezeigt werden. Sofern der Magistrat weitere Ideen hat, die dem Zweck der Tourismusförderung dienlich sind, soll er dies in seiner Stellungnahme aufführen. Begründung: Die Höchster Altstadt ist ein bedeutender Tourismusmagnet im Stadtgebiet Frankfurt. Es mangelt allerdings an geeigneten Bushalte- sowie parkplätzen. Die aktuelle Lösung, das Halten an Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs oder an den Wartepositionen der Busse in der Bolongarostraße ist für alle Beteiligten keine zufriedenstellende Lösung. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2016 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterstützung des Bunten Tischs
Antrag vom 12.09.2016, OF 194/6 Betreff: Unterstützung des Bunten Tischs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schätzt den Bunten Tisch mit seinen vielen Aktivitäten und unterstützt die Initiative bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten mit einer einmaligen Förderung. Dazu wird ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die "Initiative Bunter Tisch Höchst" zur Verfügung gestellt. Eine Kostenaufstellung liegt bei. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Bunte Tisch - Höchst Miteinander" ist im Sommer 2008 als eine Initiative engagierter Höchster Bürgerinnen und Bürger entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein gutes Zusammenleben der Menschen in Höchst und in den benachbarten Frankfurter Stadtteilen zu fördern, ein Zusammenleben in der Vielfalt der hier lebendenden Menschen. Alle Arbeiten werden "ehrenamtlich" geleistet und weitgehend durch Spenden finanziert. Fünf Jahre lang konnte der Bunte Tisch zu günstigen Bedingungen einen Raum in der Bolongarostraße nutzen. Er hat sich zu einem kleinen Kultur- und Begegnungszentrum entwickelt. Der Bunte Tisch-Höchst Miteinander selbst führt dort Gesprächs- und Diskussionsveranstaltungen, Deutschkurse, einen Frauentreff und eine Nähgruppe durch, er lädt zu gemeinsamen Essen ein und organisiert und feiert Feste. Dieser Raum wird aber ebenso intensiv genutzt von Gruppen, die auch ihre eigene Kultur pflegen: Äthiopier, Kongelesen, Eritreer, Italiener. Außerdem steht er den ehrenamtlich arbeitenden Flüchtlingsinitiativen Teachers on the Road und Hi-FFM unentgeltlich zur Verfügung. Da das Haus jetzt abgerissen wird, wurde dem Bunten Tisch ein anderer Raum in derselben Straße zur Verfügung gestellt, in dem jedoch einige Renovierungsarbeiten durchzuführen sind. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Eine neue Eingangstür und einige Facharbeiten, sowie die Austattung der Räumlichkeiten müssen jedoch finanziert werden. Anlage 1 (ca. 81 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 36 2016 Die Vorlage OF 194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 450 entstanden aus Vorlage: OF 153/6 vom 11.08.2016 Betreff: Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, dem Gremium per elektronischer Übermittlung eine Auflistung der im Jahr 2015 und bislang im Jahr 2016 durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen zu geben. Die Auflistung sollte dabei mindestens enthalten: - Tag und Uhrzeit der Messung; - Örtlichkeit der Messung; - Summe der gemessenen Fahrzeuge; - Menge und Geschwindigkeitskorridor der Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, eine weitere Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen und das Ergebnis ebenfalls mit in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Begründung: Die Bolongarostraße ist als Hauptachse durch die Höchster Altstadt ein Nadelöhr und mit einer hohen Verkehrsbelastung für die Anwohner kein Grund zur Freude. Obwohl stellenweise tagsüber kaum schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann, gibt es immer wieder uneinsichtige Verkehrsteilnehmer, die schneller als mit den erlaubten 30 km/h durch die Straße fahren müssen. Um auf Anwohnerbeschwerden sachlich und fachlich richtig reagieren zu können, ist dem Ortsbeirat daran gelegen, über den genannten Zeitraum die Datenbasis als Grundlage für weitere Gespräche zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1638 Aktenzeichen: 32 4
Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 13.06.2016 Betreff: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen Vorgang: OM 1194/12 OBR 6; ST 1232/12 Der Magistrat wird gebeten, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der Vorlage ST 1232 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen. Begründung: Bereits 2012 regte der Ortsbeirat an, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde diese Öffnung dann in der Zeit von Bauarbeiten wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf die Anregung antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanusstraße/Hostatostraße eingerichtet wird (vgl. ST 1232). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße. Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen. Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanusstraße der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1357
Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6
Antrag vom 15.05.2016, OF 53/6 Betreff: Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, künftig die Ortsbeiratssitzungen nur noch in Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, die barrierefrei zu erreichen sind und die notwendige Raumgröße haben. Begründung: Kein Mensch darf ausgeschlossen werden. Doch täglich machen ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung jeglicher Art die Erfahrung, dass sie in vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, da es an der Barrierefreiheit fehlt. Dies haben alle größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen schriftlich festgehalten. Des Weiteren sollte Bürgernähe höchste Priorität eines Stadtteilparlaments sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilgremiums in Räumlichkeiten stattfinden, die barrierefrei erreichbar sind. Dies ist zur Zeit im Ortsbeirat 6 nicht möglich. Der Kapellensaal im Bolongaropalast mag zwar ein optisch schöner Raum für das Gremium sein, jedoch für die Bürger ist es ein Saal mit gravierenden Hindernissen. Diesem Manko kann schnell abgeholfen werden. Der Ortsbeirat hat Möglichkeiten, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Hierfür stehen ihm die notwendigen Gelder - wie all den anderen Ortsbeiräten in Frankfurt am Main auch - zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Frankfurt-Höchst zu klären, ob die Sitzungen des Ortsbeirates 6 im Jahr 2016 im barrierefreien Gemeindesaal in der Bolongarostraße 110 stattfinden können, um dadurch auch mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates zu ermöglichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Bushaltestelle „Hostatostraße“
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 35 entstanden aus Vorlage: OF 13/6 vom 13.04.2016 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Hostatostraße" Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Doppelhaltestelle so zu verlängern oder zu verlegen, dass auch zwei Gelenkbusse vom Typ Citaro G die Haltestelle gleichzeitig ordnungsgemäß anfahren können. Begründung: Den bisherigen markierten Haltestellenbereich können zwei Gelenkbusse nicht gleichzeitig anfahren. Aktuell steht die hintere Bustür des zweiten Busses weit vom Bordstein ab. Eine Verlängerung des markierten Haltestellenbereichs könnte hier Abhilfe schaffen und das Ein- und Aussteigen gefahrenfrei ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 928 Aktenzeichen: 92 13
Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 14/6 vom 18.04.2016 Betreff: Auf dem Höchster Schloßplatz Fahrradabstellmöglichkeiten durch abnehmbare Fahrradständer schaffen Vorgang: OM 3939/15 OBR 6; ST 806/15 Der Magistrat wird gebeten, erneut die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz zu prüfen. Es wird konkret vorgeschlagen, Modelle vor der Schlossmauer zu installieren, die wieder abgeschraubt werden können. Vorstellbar wäre der Platz vor der Schlossmauer, allerdings mit Abstand, damit die Stange bei hohem Bedarf weiterhin zum Anschließen genutzt werden kann. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen auf dem Höchster Schloßplatz ist weiterhin gegeben. Schon jetzt vor Beginn der Saison ist die eher als Notbehelf von Radfahrern genutzte Stange an der Mauer zum Schloss überbelegt (s. Foto). Bisher sieht der Magistrat "aufgrund der mannigfaltigen Nutzung des Platzes durch großzügige Sommergärten sowie der zahlreichen Festivitäten" keine Möglichkeit der Aufstockung der Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder (s. Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 806), ermutigt den Ortsbeirat allerdings konkrete Vorschläge einzureichen. Damit auch weiterhin Feste auf dem Platz möglich sind, soll geprüft werden, ob nicht angeschraubte 2er- bzw. 3er-Bügel ("Frankfurter Bügel", "Omegabügel") verwendet werden können, die mit relativ wenig Zeitaufwand wieder entfernt werden können, während der Aufstellzeit jedoch genügend Komfort und Diebstahlsicherheit für die Radler bieten. Die Situation des Höchster Schloßplatzes ist durchaus mit anderen Frankfurter Plätzen vergleichbar, die zeitweise für Feste und Veranstaltungen genutzt werden. Auf dem Paulsplatz (Südseite/Neue Kräme) wurden Modelle installiert, die beispielsweise für die Zeit des Weihnachtsmarktes wieder entfernt wurden. Es wird gebeten, besonders den Platz vor der Schlossmauer evtl. zwischen den Laternen (auf dem Foto zu sehen) noch einmal in die Prüfung einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 921 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 entstanden aus Vorlage: OF 11/6 vom 13.04.2016 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13 Der Magistrat wird gebeten, - die Storchgasse, von der Bolongarostraße kommend, in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 15 gesetzt wird; - die Storchgasse, von der Albanusstraße kommend, ebenfalls in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 17 gesetzt wird. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, im Bereich der Storchgasse 1 sowie gegenüber der Storchgasse 13 jeweils zwei Parkplätze zu markieren. Begründung: Bereits vor der Kommunalwahl 2011 war der Ortsbeirat mit den Bürgern im Gespräch, die Verkehrssituation in der Storchgasse und der Hilligengasse vom Durchgangsverkehr zu beruhigen. Die Bürger reklamierten zu Recht, dass die enge Storchgasse als Schleichweg genutzt wird, um sich die Umfahrung der Ludwig-Scriba-Straße zu ersparen. Nach mehreren Anträgen im Ortsbeirat und den zwischendurch erfolgten Gesprächen zwischen Verkehrsdezernat, Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung kann eine Umsetzung der o. g. Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort nun erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Antrag vom 28.08.2017, OF 470/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 Aktenzeichen: 32 1
Storchgasse in Höchst für den Autoverkehr sperren
Antrag vom 17.04.2016, OF 12/6 Betreff: Storchgasse in Höchst für den Autoverkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Storchgasse in Höchst durch Einbau eines für Rettungsfahrzeuge aufschließbaren Pollers für den allgemeinen Autoverkehr zu sperren. Begründung: Die Sperre wird von AnwohnerInnen dringend gefordert, da diese sich dort eine Spielstraße wünschen. Zu schnell fahrende Autos würden in der engen Gasse die Sicherheit der FußgängerInnen gefährden. Außerdem würden ständig falsch parkende Fahrzeuge die Gasse so blockieren, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall keine Chance hätten, ihr Ziel zu erreichen. Das Straßenverkehrsamt hat keine Bedenken gegen eine Schließung der Storchgasse, benötigt aber zur Umsetzung einen Beschluss des Ortsbeirats. Da die Straße keine verkehrliche Bedeutung hat, sollte dem Wunsch der AnwohnerInnen entsprochen werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 12/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 11/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5021 entstanden aus Vorlage: OF 1601/6 vom 01.02.2016 Betreff: Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, zur Abwendung der Gefahrenstellen in den Einmündungsbereichen der im Betreff genannten Straßen je einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Viele Autofahrer, die aus den Seitenstraße in die Bolongarostraße einbiegen wollen, beklagen den schlechten Einblick aufgrund der dort geparkten Pkws, Sprinter und weiteren Fahrzeuge. Radfahrer werden trotz vorsichtigem Vorfahrens häufig erst sehr spät gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 668 Aktenzeichen: 66 7
Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 19.10.2015 Betreff: Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, durch die Einrichtung von wechselseitig markierten Parkflächen in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied die Möglichkeit zum Überholen und für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erschweren. Begründung: Es wurde mehrfach beobachtet, dass das Teilstück der Oeserstraße zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Ebenso werden dort innerhalb der Tempo 30-Beschilderung Autos überholt. Die Oeserstraße ist ein Schulweg für Grundschüler, welche die Niddaschule besuchen, und auch ein Weg für Kindergartenkinder, welche die an der Oeserstraße gelegenen beiden Kindergärten aufsuchen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in diesem Abschnitt. Es gibt auf diesem Teilstück nur zwei eingerichtete Querungshilfen, eine Ampelanlage im Bereich der Schule und ein Zebrastreifen im Bereich der Einmündung mit der Bolongarostraße und der Straße Alt-Nied. Es wurden Geschwindigkeitsmessungen (Radarkontrollen) zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Sicherlich gab es auch den einen oder anderen Verstoß, aber das Überholen in einem Tempo-30-Bereich wird dadurch nicht erfasst bzw. ermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Höchster Marktplatz hier: Kopfsteinpflaster ausbessern
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4433 entstanden aus Vorlage: OF 1425/6 vom 24.08.2015 Betreff: Höchster Marktplatz hier: Kopfsteinpflaster ausbessern Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster am Höchster Markt auszubessern, da sich hier einige Stolperfallen vor allem für ältere Bürger aufgetan haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1677 Aktenzeichen: 66 5
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße
Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wegen einer Insektenplage den Schelmenburggraben ökologisch umgestalten
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4349 entstanden aus Vorlage: OF 316/16 vom 16.05.2015 Betreff: Wegen einer Insektenplage den Schelmenburggraben ökologisch umgestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den bei der Restaurierung der Schelmenburg neu gestalteten Burggraben zur Eindämmung der Insektenplage in Bergen und zur Vermeidung des Kippens des Grabenwassers in den warmen Monaten schnellstmöglich mit geeigneten Pflanzen und Tieren auszustatten, die die Algenbildung eingrenzen, die Larven von Mücken, Schnaken und Eintagsfliegen in Grenzen halten und die helfen, das Wasser zu klären. Zusätzlich sollte rechts und links der Eingangsbrücke je eine Fontäne installiert werden, die das zumeist wegen Wassermangels stehende Wasser in den kritischen Monaten belüftet und mit Sauerstoff versorgt, damit es sich erst gar nicht, wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen, in eine stinkende Brühe verwandelt. Geeignete Wasserpflanzen, die auch die algenfördernde Sonneneinstrahlung eingrenzen, gibt es aus der Familie der See- und Teichrosen genügend. Die in Massen vorhandene Bachbunge (Veronica beccabunga) kann diese Aufgabe nicht allein erfüllen. Außerdem müssen wieder Wasserschnecken, Gelbbrand- und andere Wasserkäfer eingesetzt werden, die die massenhaft vorhandenen Insektenlarven eindämmen helfen. Begründung: Berger Bürger leiden zurzeit unter Myriaden von kleinen schwarzen Eintagsfliegen, die aus dem Burggraben kommen und tausendfach auf den Fensterscheiben, den Hauswänden und auch im Inneren der Häuser auf den Wänden sitzen und sich um die Lampen sammeln. Alteingesessene Bürger haben eine solche Plage noch nie erlebt. Jetzt fürchten alle schon die Stechmücken, die noch in der Entwicklung sind. Davon massiv betroffen ist auch die Gastronomie der Stadthalle. Hier muss schnell etwas geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1357 Aktenzeichen: 67 0
Treppe am Höchster Markt sanieren
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4307 entstanden aus Vorlage: OF 1387/6 vom 13.06.2015 Betreff: Treppe am Höchster Markt sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Treppe am Höchster Markt umgehend zu sanieren. Begründung: Die Treppe am Höchster Markt, Abgang zu den Toiletten, ist seit einiger Zeit beschädigt. Anstatt die kaputten Stufen zu reparieren, wurden bisher nur Absperrungen aufgestellt. Auch der Stadtbezirksvorsteher hatte bisher keinen Erfolg beim Versuch, eine Sanierung der Treppe zu erreichen. Nach seinen Informationen wurde das Amt für Straßenbau und Erschließung schon mehrfach durch die Marktbetreiber auf den Zustand aufmerksam gemacht, ohne dass bisher eine Sanierung erfolgte. Nun bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Treppe zügig zu sanieren, zumal sich der Aufwand in Grenzen halten wird, wie auf dem Bild zu erkennen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1382 Aktenzeichen: 66 2
Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578
Höchster Markt hier: Fahrradabstellplätze sofort errichten
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 1343/6 vom 01.05.2015 Betreff: Höchster Markt hier: Fahrradabstellplätze sofort errichten Vorgang: OM 3530/14 OBR 6; ST 30/15 Der Magistrat wird gebeten, sofort Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren und nicht, wie in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 30, dargelegt, die Installation an die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Höchst zu koppeln. Begründung: Am und rund um den Höchster Markt gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, um Fahrräder abzustellen. Der Ortsbeirat hat bereits mit der Vorlage OM 3530 Abstellplätze gefordert. Der Magistrat möchte die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes abwarten. Dem Ortsbeirat erschließt sich diese Vorgehensweise nicht, da Fahrradabstellplätze unabhängig und kurzfristig installiert werden können. Daher bittet der Ortsbeirat erneut den Magistrat, Fahrradabstellplätze zu installieren, vorzugsweise zwischen den Bäumen in der Melchiorstraße, wie in der Grafik eingezeichnet. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3530 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1315 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 445 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1153 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 19.03.2015 Betreff: Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen Vorgang: OM 2882/14 OBR 6; ST 730/14 Der Magistrat wird gebeten, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bolongarostraße zu erstellen bzw. fertigzustellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass mit den Bauarbeiten noch im Jahr 2016 begonnen werden kann. Begründung: Die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße währen nun schon seit beinahe zehn Jahren. Der Planungsstand wurde zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt. Der Ortsbeirat hat dieser Planung weitgehend zugestimmt, jedoch am 18.02.2014 noch Änderungen durch die Vorlage OM 2882 beschlossen, die vom Magistrat auch aufgenommen wurden (vgl. ST 730). Die Aussage der Vertreter der zuständigen Ämter bei der Vorstellung am 21.01.2014 lautete, dass nun, wenn der Ortsbeirat den Planungen zustimmt, die Umgestaltung weiter vorangetrieben und eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt werden würde, die den politischen Gremien dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt würde. Danach könne dann das Projekt ausgeschrieben und mit den Arbeiten begonnen werden. Alles sah danach aus. Es wurde mitgeteilt, dass das Projekt ohne weitere Verzögerungen vorankommt und spätestens 2016 mit den Arbeiten begonnen wird - vor allem auch deshalb, weil das erforderliche Geld für den Umbau im Förderprogramm Höchst längst zur Verfügung steht und finanzielle Engpässe somit gar nicht eintreten können. Seit Anfang 2014 hat sich der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat nicht mehr zum Fortgang des Projekts geäußert. Stattdessen war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass die städtischen Stellen inzwischen erst 2017 oder später von einem Baubeginn ausgehen. Tatsächlich wäre dann aber bereits das Förderprogramm Höchst ausgelaufen, in dem die Stadt die Mittel für die Bolongarostraße eingestellt hat. Somit ist es um so wichtiger, dass nun die Bau- und Finanzierungsvorlage fertiggestellt und noch 2016 mit dem Umbau begonnen wird. Außerdem warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange auf die Realisierung der Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1143 Aktenzeichen: 60 10
Fahrradbügel für den Höchster Schloßplatz
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3939 entstanden aus Vorlage: OF 1282/6 vom 16.02.2015 Betreff: Fahrradbügel für den Höchster Schloßplatz Der Magistrat wird gebeten, sich am Höchster Schloßplatz um weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, z. B. durch Anbringen der bewährten Fahrradbügel, zu sorgen. Durch das Aufstellen der Fahrradbügel soll das Abhalten von Festivitäten (Höchster Schlossfest, Weihnachtsmarkt etc.) nicht gestört werden. Begründung: Der Höchster Schloßplatz ist ein beliebtes Ausflugsziel für Radfahrerinnen und Radfahrer. Leider reicht die Metallstange am Burggraben für die vielen Fahrräder insbesondere bei schönem Wetter im Sommer nicht aus, um dort alle Fahrräder festzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 806 Antrag vom 18.04.2016, OF 14/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 36 Aktenzeichen: 66 2
Eingeschränktes Haltverbot Ecke Dalbergstraße/Albanusstraße
Antrag vom 22.02.2015, OF 1279/6 Betreff: Eingeschränktes Haltverbot Ecke Dalbergstraße/Albanusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das eingeschränkte Halteverbot Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße in Richtung Kreisel zeitlich begrenzt werden kann, wie dies auch im weiteren Verlauf der Dalbergstraße der Fall ist. Begründung: Es erschließt sich dem Ortsbeirat nicht, weshalb an der Ecke Dalbergstraße / Albanusstraße das eingeschränkte Halteverbot nicht zeitlich begrenzt ist (siehe Foto). Ein Lieferverkehr für die anliegenden Geschäfte wird sicherlich nicht außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1284 2015 Die Vorlage OF 1279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze und Poller am Justinusplatz
Antrag vom 22.02.2015, OF 1280/6 Betreff: Parkplätze und Poller am Justinusplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zumindest zwei Poller am Justinusplatz entfernt werden können, um zwei weitere Parkplätze zu schaffen. Begründung: In der Höchster Altstadt herrscht ein enormer Parkdruck. Am Justinusplatz sind Parkplätze durch Poller blockiert (siehe Foto). Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat, ob die Poller zur Schaffung weiterer Parkplätze entfernt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1285 2015 Die Vorlage OF 1280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze am Höchster Markt .legalisieren.
Antrag vom 25.01.2015, OF 1257/6 Betreff: Parkplätze am Höchster Markt "legalisieren" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, 1. Die Poller entlang der Markthalle um ca. einen Meter nach hinten zu versetzen, um dort während der Marktzeiten Schrägparken zu ermöglichen (Siehe Bild 1). 2. Das eingeschränkte Halteverbot auf der Justinuskirchstraße entlang der Marktseite während der Marktzeiten aufzuheben, wie dies bereits auf der gegenüberliegenden Seite geschehen ist (Bild 2 zeigt die Beschilderung auf der gegenüberliegenden Seite) 3. Unmittelbar an der Markthalle (rechts des Einganges) das eingeschränkte Halteverbot ebenfalls während der Marktzeiten aufzuheben und weitere Poller zu setzen, so dass der Gehweg zum Eingang der Markthalle nicht zugeparkt wird, allerdings Längs Parken ermöglicht wird (Siehe Bild 3). Eventuell wäre hier auch eine Markierung von Längsparkplätzen eine Lösung. Begründung: Die Marktbeschicker des Höchster Marktes sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die angespannte Parksituation während der Marktzeiten hingewiesen. Der Ortsbeirat möchte einige Anregungen aufgreifen und bittet den Magistrat zur Umsetzung, um die Attraktivität des Höchster Marktes aufrecht zu erhalten. Anlage 1 (ca. 208 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1265 2015 Die Vorlage OF 1257/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgende Ziffer 4. ergänzt wird: "an den Stellen, an denen derzeit zweistündiges Parken erlaubt ist, die Zeit auf eineinhalb Stunden zu reduzieren." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda
Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 02.01.2015 Betreff: Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen in der Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Alt-Nied (Brücke über die Nidda) nun auch so umzusetzen, wie sie im Rahmen des Ortstermins am 03.07.2014 zwischen Vertretern des Ortsbeirats, der Ämter und Anwohner vereinbart worden sind. Im Einzelnen sind das: - Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Höchst; - parallel dazu ist ein absolutes Haltverbot auf dieser Seite der Straße einzurichten; - Anbringen eines Haltverbots für Lkws in der Gegenrichtung (ansonsten soll dort das Parken wie bisher für Pkw erlaubt bleiben). Begründung: Die o. g. Punkte wurden einvernehmlich im Rahmen eines Ortstermins am 03.07.2014 vereinbart, sind jedoch bis heute immer noch nicht umgesetzt worden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Situation für die Radfahrer in Richtung Höchst zu verbessern und das Parken auf der Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung Alt-Nied (Brücke über die Nidda) zu begrenzen sowie dort das Abstellen von Lkws oder Reisebussen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Andreasplatz
Antrag vom 08.12.2014, OF 1226/6 Betreff: Andreasplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob am Andreasplatz in Höchst ein oder zwei Kurzzeitparkplätze für Eltern eingerichtet werden können, die ihre Kinder in die KT Sankt Josef bringen bzw. von dort abholen wollen und wie die Einfahrt gegen die Einbahnstraße in dieses Stück der Emmerich-Josef-Straße von der Ludwig-Scriba-Str./Zuckschwerdtstr. kommend unterbunden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1220 2015 Die Vorlage OF 1226/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Emmerich-Josef-Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Höchster Markt hier: Verkehrssituation
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3530 entstanden aus Vorlage: OF 1141/6 vom 22.09.2014 Betreff: Höchster Markt hier: Verkehrssituation Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkte Kontrollen während der Marktzeiten rund um den Höchster Markt durchzuführen, um das "wilde Parken" einzudämmen; 2. Hinweisschilder auf die umliegenden Parkhäuser aufzustellen; 3. Abstellplätze für Fahrräder am Höchster Markt zu installieren, die nach Möglichkeit überdacht sein sollten. Begründung: Marktbesucher sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben auf die Parksituation während der Marktzeiten hingewiesen. Durch das Parken im Haltverbot entsteht rund um den Markt eine unübersichtliche Verkehrssituation, die die Marktbesucher gefährdet. Ebenfalls erschweren und behindern die im Haltverbot stehenden Autos das Ein- und Ausparken anderer Verkehrsteilnehmer. Auf dem und rund um den Höchster Markt gibt es zudem keine ausreichenden Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Mit evtl. überdachten und direkt am Markt befindlichen Abstellplätzen würden sehr wahrscheinlich mehr Besucher mit dem Fahrrad zum Markt fahren, wodurch sich die Parksituation entspannen könnte. Anlage 1 (ca. 200 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 30 Antrag vom 01.05.2015, OF 1343/6 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4160 Antrag vom 14.07.2019, OF 1051/6 Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Höchster Mainufer (Burggraben)
Antrag vom 21.08.2014, OF 1083/6 Betreff: Spielplatz Höchster Mainufer (Burggraben) Vorgang: ST 948/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Aufstellung eines Balancierbalkens auf dem Spielplatz am Höchster Mainufer(Burggraben) werden aus dem Ortsbeirats-Budget 1.500€ genommen. Begründung: In der ST 948/2014 hat der Magistrat mitgeteilt, welche Spielgeräte nicht ersetzt werden konnten, der Ortsbeirat ist bereit einmalig für die Ersatzbeschaffung Ortsbeiratsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 264 2014 Die Vorlage OF 1083/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "auf dem Spielplatz" durch die Worte "in der Nähe des Spielplatzes" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bolongarostraße
Antrag vom 23.06.2014, OF 1043/6 Betreff: Bolongarostraße Zurzeit ist die Bolongarostraße in Höhe des Bolongaropalasts wegen einer Baustelle halbseitig gesperrt, diese Sperrung nimmt schon mal vorweg, was mit der Umgestaltung der Bolongarostraße umgesetzt werden soll. Daher bietet die jetzige Situation, welche bis Mai 2015 andauern soll, eine sehr gute Gelegenheit Erfahrungen über die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Bereich zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Welche Auswirkungen hat die halbseitige Sperrung der Bolongarostraße in Höhe Bolongaropalast auf den Straßenverkehr in Höchst. Nutzen die Autofahrer ggf. nun andere Wege? 2. Welche Veränderungen ergeben sich aufgrund der Sperrung in der Bolongarostraße und der Kasinostraße in Bezug auf die Bildung von Rückstaus? 3. Wie wirkt sich die Einspurigkeit auf die Pünktlichkeit des ÖPNV im Frankfurter Westen aus? 4. Hält der Magistrat, nach den ge wonnenen Erkenntnissen, an den ursprünglichen Planungen für die Bolongarostraße in diesem Bereich fest, vor allem auch in Hinblick auf die Anordnung der Parkplätze? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2014 Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Storchgasse für Durchgangsverkehr sperren
Antrag vom 14.06.2014, OF 1044/6 Betreff: Storchgasse für Durchgangsverkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Storchgasse, an der östlichen Einmündung in die Hilligengasse einen Pfosten zu setzen, um den Durchgangsverkehr zu verhindern. Die Anwohner*innen erhalten die Möglichkeit, z.B. durch einen Schlüssel, den Pfosten kurzzeitig zu entfernen, um aus der Storchgasse herausfahren zu können. Begründung: Die Anwohner*innen klagen schon seit langem über Autofahrer, die in der engen Straße viel zu schnell und rücksichtslos durchfahren. Ein Konzept, das die Stadt auf einen Antrag vom Dezember 2010 ausarbeiten soll, liegt immer noch nicht vor. Nachdem die Anwohner*innen so lange Geduld hatten, möchten sie jetzt endlich eine Maßnahme, die ihre Situation verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1044/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und REP
Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014
Antrag vom 03.06.2014, OF 1040/6 Betreff: Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Stoffaustritt im Industriepark Höchst am Morgen des 30. Mai Chlorwasserstoff auch außerhalb des Industrieparks in der Luft war? 2. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der Bolongarostraße in Höchst in Höhe des Bolongaropalastes zum fraglichen Zeitpunkt von Unbeteiligten, die von dem Störfall gar nichts wussten, ein stechender Geruch wahr genommen wurde? 3. Wie konnte es überhaupt zu dem Stoffaustritt kommen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zukünftig zu verhindern? Begründung: Am Freitag, 30. Mai, ist um 7.55 Uhr in einem Betrieb der Firma Italmatch im Industriepark Höchst aus bisher ungeklärter Ursache Chlorwasserstoff ausgetreten. In Folge des Stoffaustritts bildete sich eine gut sichtbare Wolke, die im Norden des Industrieparks sowie im Stadtteil Sindlingen zu sehen war. Im Industriepark Höchst wurde intern Sirenenalarm ausgelöst. Da sich die Verantwortlichen sicher waren, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausschließen zu können, wurde außerhalb des Industrieparks kein Sirenenalarm ausgelöst. Fünf Mitarbeiter des Industrieparks wurden aufgrund von Atemwegsreizungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum des Industrieparks Höchst behandelt. Chlorwasserstoff ist ein gasförmiger, giftiger Stoff, der beim Einatmen Verätzungen verursachen kann. Da dem Antragsteller berichtet wurde, dass Unbeteiligte, die zur fraglichen Zeit das Bürgeramt aufsuchten, sich über einen stechenden in der Bolongarostraße wunderten, stellt sich die Frage, ob die Schadstoffwolke wirklich genau auf den Industriepark begrenzt war und nicht doch die angrenzenden Stadtteile erreichte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2014 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 12.04.2014 Betreff: Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, die Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße in Nied, so wie bereits mehrfach in den letzten Jahren zugesagt, noch in diesem Jahr einzurichten. Begründung: Vor inzwischen mehreren Jahren hatte der Ortsbeirats angeregt, für die Autos, die auf der Bolongarostraße von Nied in Richtung Höchst fahren, eine Wendemöglichkeit vor dem Übergang zur Ludwig-Scriba-Straße (vor der Gabelung der Straßenbahngleise) zu schaffen, um direkt in Richtung Nieder Ortskern, Innenstadt oder Schwanheim zu fahren, ohne - wie bisher - den Umweg über die Zuckschwerdtstraße nehmen zu müssen. Daraufhin hatte das Straßenverkehrsamt eine Planung erstellt, im Ortsbeirat vorgestellt und die Umsetzung der Maßnahme zugesagt. Aber dies wurde dann immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, 2014 wird die Wendemöglichkeit eingerichtet. Doch nun haben Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der letzten Ortsbeiratssitzung im März auf Nachfrage eines Mitglieds des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in diesem Jahr wieder nichts geschieht. Bei der ersten Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat vor drei bis vier Jahren hieß es, die Maßnahme ist nicht teuer und leicht umzusetzen. Es ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, dass die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Statt die Nieder Bürger hinzuhalten und leere Versprechungen zu machen, soll das zuständige Verkehrsdezernat jetzt endlich sein Wort halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.