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Vorlagen
Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4809 entstanden aus Vorlage: OF 368/7 vom 28.05.2019 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai 2019 sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscher Straße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilostraße/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé und - die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang. ) Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1845 Aktenzeichen: 32 1
Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen
Anregung vom 18.06.2019, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 374/7 vom 20.05.2019 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse beabsichtigt die Flint Group, sich deutlich zu verkleinern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26.500 Quadratmetern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gelände zu kaufen mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 941 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 435 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4511, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0
Sossenheim: Gewerbegebiet „Wilhelm-Fay-Straße“ endlich an die Autobahn anbinden
Anregung vom 18.06.2019, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A 648 und A 66. 2. Autobahnanschluss über verlängerten Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße, auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Verkehrsstillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Mit diesen Ausführungen haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275), wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der im Antragstenor genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A 66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und diese unterstützend tätig wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 425 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4507, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Barbarossastraße/Triebstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 254/16 vom 18.06.2019 Betreff: Lichtsignalanlage an der Kreuzung Barbarossastraße/Triebstraße Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Barbarossastraße/Triebstraße fällt aufgrund überalteter Technik regelmäßig aus, teilweise für mehrere Tage. Dabei kommt es vor allem morgens zu sehr gefährlichen Situationen. Der Ortsbeirat sorgt sich insbesondere um die Sicherheit der Kinder, die auf dem Weg zur Schule diese Kreuzung passieren müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend alle notw endigen Maßnahmen, bis hin zum Komplettaustausch der Technik, zu ergreifen, um einen ausfallsicheren Betrieb der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Barbarossastraße/Triebstraße zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1668 Aktenzeichen: 32 1
Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht hier: Hinweis auf entgegenkommende Radfahrer in der Taschnerstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4835 entstanden aus Vorlage: OF 250/16 vom 28.05.2019 Betreff: Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht hier: Hinweis auf entgegenkommende Radfahrer in der Taschnerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Hinweis auf entgegenkommende Radfahrer in der Taschnerstraße (Einbahnstraße) von der Triebstraße bis zur Vilbeler Landstraße vollständig herstellen zu lassen und durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen auszuweisen. Begründung: Nach Aufbringen der neuen Fahrbahndecke in der Taschnerstraße fehlt die entsprechende Markierung für entgegenkommende Radfahrer auf der Fahrbahn. Die erfordert gerade für die zahlreichen, Rad fahrenden Schülerinnen und Schüler eine geordnete, für Radfahrer möglichst sichere Verkehrsführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1790 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 1037/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen Mit dem Ziel, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen und gemeinsam Lösungen für die sehr angespannte Situation auf der Westerbachstraße zu erörtern, wurde im April dieses Jahres ein Termin zwischen dem Verkehrsdezernat und dem Ortsbeirat 7 vereinbart, zu dem schließlich auch der Ortsbeirat 6 eingeladen wurde. Hintergrund waren verschiedene Anträge beider Ortsbeiräte zu der Thematik. Dieser Termin fand jedoch - ohne vorherige Absage - einfach nicht statt und bisher gab es - entgegen der damaligen Zusage - auch keinen neuen Terminvorschlag. Stattdessen lautete die letzte Information, dass das Dezernat sich nun um eine Machbarkeitsstudie kümmern wolle, bei der es sich wohl um die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Gewerbegebiete an die A 5 bzw. A 66 im Rahmen des Umbaus des Nordwestkreuzes handelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Machbarkeitsstudie zu informieren und diese zeitnah den Ortsbeiräten vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit endlich Lösungen zur Entlastung der Westerbachstraße gefunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1839 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten
Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ausbau des ÖPNV in Rödelheim
Antrag vom 27.05.2019, OF 369/7 Betreff: Ausbau des ÖPNV in Rödelheim Einem Pressebericht zu Folge soll ein großer Teil des Areals der "Flint Group" in der Gaugrafenstraße Ecke Westerbachstraße veräußert werden. Unabhängig davon, ob wieder Gewerbe angesiedelt wird oder Wohnungen gebaut werden, wird in dem schon jetzt überlasteten Straßennetz zusätzlicher Verkehr erzeugt werden. Eine vernünftige Lösung für den neuen Verkehr des vorgesehenen Gewerbegebietes westlich der Gaugrafenstraße wurde noch nicht gefunden. Die Praxis in Frankfurt, dass man erst Wohnraum und Arbeitsplätze schafft und sich erst danach um die Infrastruktur bemüht, hat, wie auch in anderen Ballungsräumen, zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur vor der Nutzung neuer Areale würde auch den Baustellenverkehr für die bisherigen Quartiere erträglicher machen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: - Sieht auch der Magistrat die Notwendigkeit den öffentlichen Nahverkehr im westlichen Rödelheim wegen der künftigen Neuansiedlungen zeitnah zu verbessern? - Wird er gegebenenfalls vor Verabschiedung des nächsten Gesammtverkehrsplanes für Frankfurt eine Verbesserung des Nahverkehrs im Ortsbezirk 7, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen schienengebundenen ÖPNV, in die Wege leiten? - Wie schätzt der Magistrat die Zunahme der Schadstoffbelastung in Rödelheim ein, falls es keine Verminderung der Verkehrsbelastung gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2019 Die Vorlage OF 369/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schulwegsicherung durch Fußgängerüberwege (Zebrastreifen)
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 245/16 vom 23.04.2019 Betreff: Schulwegsicherung durch Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) Der Magistrat wird gebeten, Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Heinrich-Bingemer-Weg/Röhrborngasse zum Zwecke der Schulwegsicherung der Schule am Hang einzurichten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auch in der Röntgenstraße, beim Familienmarkt in Höhe der Hausnummer 10, einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Bisher ist der Schulweg für Schülerinnen und Schüler, die südlich des Heinrich-Bingemer-Weg wohnen, ohne einen sicheren Überweg zur Schule. Vorsorglich wird angemerkt, dass es bekannt ist, dass Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich sind. Ungeachtet dessen können Zebrastreifen mit entsprechender Begründung, zum Beispiel bei wichtigen Fußwegverbindungen, Kindergarten- oder Schulwegen und publikumsintensiven Institutionen, unabhängig von den Einsatzgrenzen eingerichtet werden (R-FGÜ, 2.3). "Gesicherte Überquerungsstellen (zum Beispiel Fußgängerüberwege) können die Fortbewegung schwächerer Verkehrsteilnehmender unterstützen und sollten nicht generell ausgeschlossen werden, zumal sie von Fahrzeugführern gut erkannt und akzeptiert werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 17.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sichere Überquerung der Triebstraße an der Ecke Triebstraße/Bornweidstraße ermöglichen
Anregung vom 14.05.2019, OA 405 entstanden aus Vorlage: OF 244/16 vom 23.04.2019 Betreff: Sichere Überquerung der Triebstraße an der Ecke Triebstraße/Bornweidstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem falschen Parken vor dem Fußgängerüberweg Triebstraße/Bornweidstraße Einhalt zu gebieten. Da dies auf Dauer durch den Einsatz des Ordnungsamtes allein nicht gewährleistet werden kann, sind entsprechend Poller bzw. eine Sperrfläche (Zeichen 298 StVO) zu installieren. Begründung: Der Fußgängerüberweg wird unter anderem als Schulweg genutzt. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, da uneinsichtige Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge gesetzeswidrig abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1789 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 405 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4135, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 32 1
Leerung der Glascontainer (Verkürzung der Leerungszeiten)
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4669 entstanden aus Vorlage: OF 247/16 vom 29.04.2019 Betreff: Leerung der Glascontainer (Verkürzung der Leerungszeiten) Der Magistrat wird gebeten, die FES zu veranlassen, dass die Glascontainer in Bergen-Enkheim öfter geleert werden. Begründung: Das Umweltverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil hat sich geändert. Es wird scheinbar weniger zu Einweg-Plastikflaschen, sondern verstärkt zu Einweg-Glasflaschen gegriffen. Dies führt natürlich zu einer stärkeren Nutzung der Glascontainer. Was dazu führt, dass die Container sehr schnell voll sind und die Glasflaschen neben den Container gestellt werden. Das wiederum führt zu einem größeren Aufwand bei der Entleerung der Container, da die herumstehenden Glasflaschen händisch eingesammelt werden müssen. Die FES muss dringend ihre Leerungszeiten dem erhöhten Altglasaufkommen anpassen. Altglascontainer Leuchte/Rangenbergstraße Aufnahme vom 29.04.2019 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1276 Aktenzeichen: 79 4
Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 1011/6 vom 16.04.2019 Betreff: Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden Der Magistrat wird gebeten, Lösungen für den ruhenden Verkehr in der Thomestraße zu finden und dabei u. a. nachfolgende Möglichkeiten zu prüfen: - Eingeschränktes Haltverbot auf der westlichen Straßenseite (entlang des Bürgersteigs) beseitigen und auf der östlichen Straßenseite einrichten (entlang der Mauer zu dem Gemeindehaus) in Kombination mit - einem absoluten Haltverbot im Einfahrtsbereich in die Thomestraße (verdeutlicht bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), alternativ - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit gekennzeichneten Parkflächen. Begründung: Ende Februar wurde das Haltverbot im unteren Teil der Straße quasi "über Nacht" auf die gesamte Thomestraße ausgedehnt, wo die Anwohner bis dato noch kurz halten konnten. Seitdem gilt in der gesamten Straße ein absolutes Haltverbot, das durch stark intensivierte Kontrollen (Anwohner berichten von teilweise zwei Kontrollen täglich) auch durchgesetzt wird. Begründet wurde dies mit Beschwerden über Falschparker, die ihre Fahrzeuge in dem Teil der Straße abgestellt hatten, in dem zuvor das absolute Haltverbot gekennzeichnet war (auf Wunsch der FES). Dabei wollten die Anwohner, die sich beschwert hatten, lediglich erreichen, dass in dem Bereich das absolute Haltverbot besser durchgesetzt wird (bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), damit Rettungsfahrzeuge und die FES einfahren können. Dafür wurde mit Berufung auf § 12 StVO das bis dahin geduldete Halten im oberen Bereich der Straße geändert. Warum allerdings ein Haltverbot in einem kleinen Teil der Straße nicht durchsetzbar war, man jetzt jedoch ein Haltverbot in der gesamten Straße umsetzen kann, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Warum sind Kontrollen in der gesamten Straße möglich, für ein Teilstück jedoch nicht? Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der FES inzwischen gar nicht mehr in die Thomestraße hineinfahren, sondern die Tonnen an der Ecke zur Straße Alt-Sossenheim positioniert und dort geleert werden. Mit Blick auf die angespannte Parksituation in dem gesamten Stadtteil, die fehlenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe, aber auch auf die Tierarztpraxis in dieser Straße müssen hier Lösungen gefunden werden. Zumindest sollte es möglich sein, dass ein Fahrzeug kurz abgestellt werden kann, um ein krankes Tier in die Praxis zu bringen und ggf. das Fahrzeug dann zu einem weiter entfernten Parkplatz zu fahren. Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, wie man hier das Haltverbot im unteren Bereich der Straße ohne alternative Lösung einfach auf die komplette Straße ausweiten konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Umwidmung der Altstadtgasse „Am Königshof“ in Bergen, der Zweite
Antrag vom 24.04.2019, OF 242/16 Betreff: Umwidmung der Altstadtgasse "Am Königshof" in Bergen, der Zweite Nachdem die schmale Altstadtgasse "Am Königshof" durch das Regierungspräsidium Darmstadt ohne Hinzuziehung des Ortsbeirates zu einer inner- und überörtlichen Durchgangsstraße um- gewidmet wurde, wolle der Ortsbeirat 16 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Erlaubnis zum Fahren gegen die Einbahnstraße für Radfahrer in der Gasse "Am Königshof" aufzuheben und die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen zu entfernen sowie den von der Straße "Im Sperber" kommenden Radverkehr mittels entsprechender Beschilderung auf das erlaubte Fahren gegen die Einbahnstraße in Richtung Marktstraße durch die Conrad-Weil-Gasse zu leiten und/oder auf die allgemein geltende Fahrtrichtung über den "Sperber" und die "Röhrborngasse" hinzuweisen. Begründung: Die enge und im Verlauf zur Marktstraße hin ansteigende Gasse "Am Königshof" mit starkem Durchgangsverkehr über den gesamten Tagesverlauf hinweg (Schleich- und Pendlerverkehr aus dem Umland zur U-Bahnstation Enkheim, sowie Verkehr mit den Zielen Riedbad, Schule am Hang, Schule am Ried, Sportplatz sowie Anliegerverkehr zum Hessencenter und dem Unterzentrum an der "Victor-Slotosch-Straße", ist für das Radfahren gegen die Einbahnstraße denkbar ungeeignet. Radfahrer kommen aufgrund der Steigung dem KfZ-Verkehr im Zick-Zack-Kurs entgegen und können häufig nicht ausweichen. Hinzu kommt, dass die westliche Ecke Marktstrasse/Am Königshof zumeist bis an die Bordsteinkante zugeparkt ist, so dass Radfahrer durch vom Westen kommende Autofahrer erst beim Einbiegen in die Straße wahrgenommen werden können. Diese äußerst gefährliche Gemengelage sollte schnellstens unterbunden werden, zumal es zwei zumutbare, weniger gefährliche Streckenalternativen für Radfahrer gibt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 14.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 242/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 1 CDU, SPD und GRÜNE gegen 2 CDU, BFF, LINKE. und FDP (= Annahme)
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten
Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4279 entstanden aus Vorlage: OF 935/6 vom 03.02.2019 Betreff: Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die beidseitig bestehenden Radwege in der Westerbachstraße (zwischen der Brücke über die A 5 und der Betzdorfer Straße) und in der Wilhelm-Fay-Straße besser kenntlich zu machen. Denkbar sind Piktogramme im Bereich der Ein-/Ausfahrten oder eine entsprechende farbliche Markierung der Radwege im Ausfahrtbereich; 2. außerdem zu prüfen und zu berichten, ob eine Aufhebung der Benutzungspflicht für die Radwege in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist, eventuell unterstützt durch Piktogramme auf der Straße, einen Schutzstreifen oder die Anlegung zeitgemäßer "richtiger" Radwege. Begründung: Die Verkehrssituation in dem angesprochenen Gebiet ist sehr angespannt. Durch die Förderung des Radverkehrs könnte eine Entlastung der Verkehrswege erreicht werden. Die Markierungen der bestehenden Radwege sind im Lauf der Zeit durch Witterung und Bautätigkeiten vor allem im Bereich der Ein-/Ausfahrten verschwunden. Dadurch entstehen in Höhe der Ein-/Ausfahrten gefährliche Situationen, weil der Autoverkehr nicht mit Fahrrad fahrenden Menschen rechnet. Beigefügte Bilder zeigen beispielhaft die Situation an vielen Wegen in dem genannten Gebiet. Da die Radwege in diesem Bereich durch die vielen Ausfahrten und die mangelnde Abgrenzung zu den angrenzenden Fußwegen sowieso für zeitgemäß schnelles Radfahren nicht geeignet sind, sollte geprüft werden, ob die Aufhebung der Benutzungspflicht nicht die bessere Lösung darstellen könnte. Die Fußwege wären entlastet, was die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr erfreuen würde. Mit dem Fahrrad könnte auf der Straße schneller gefahren werden und die Radelnden wären auf der Straße im Verkehr mitschwimmend besser zu erkennen, was die Sicherheit erhöhen würde. Wer will, könnte immer noch die alten Radwege benutzen, dann allerdings langsam, was die Risiken auch minimieren würde. Vielleicht ergibt sich eine Kostenersparnis, wenn gleichzeitig zur geplanten Markierung der Busspuren entlang der Westerbachstraße ebenfalls die Radwege markiert werden könnten. Ab diesem Schild beginnt die Benutzungspflicht für den Radweg. Ab hier wird der Verlauf auf dem Bürgersteig aber unübersichtlich und eng. Wieso darf man nicht mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben? An dieser Ausfahrt vom REWE-Markt und Burger King zur Westerbachstraße ist nicht zu erkennen, dass ein Radweg gekreuzt wird. Ebenso an vielen anderen Ausfahrten in diesem Bereich, wie auch auf dem nächsten Bild zu sehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1063 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Tiefe Schlaglöcher in der Riedstraße sofort ausbessern und nach der Frostperiode umfassend sanieren
Antrag vom 04.02.2019, OF 226/16 Betreff: Tiefe Schlaglöcher in der Riedstraße sofort ausbessern und nach der Frostperiode umfassend sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten die zahlreichen Schlaglöcher in der Riedstraße zwischen Röhrborngasse und Rangenbergstraße schnellstmöglich auszubessern und dieses Straßenstück nach der Frostperiode umfassend zu sanieren. Begründung: Die Riedstraße ist zwischen den obengenannten Straßen, nicht zuletzt durch den schweren Linienbusverkehr, aber auch verschiedene Baumaßnahmen in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollten wenigstens die tiefen Löcher sofort ausgebessert und die Straße im Frühjahr umfassend saniert werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 19.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 226/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 26.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 226/16 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte
Antrag vom 03.02.2019, OF 227/16 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte erneuern zu lassen. Begründung: An der Haltestelle sind sehr starke Fahrbahnrillen durch den Bus entstanden. Diese wurden zwar schon einige Male ausgebessert, was dazu geführt hat, das in der Mitte der Fahrbahn starke Verformungen (siehe Bild) des Asphalts entstanden sind. Diese stellen für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer eine Gefahr da. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 227/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 26.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 227/16 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
Antrag vom 13.11.2018, OF 846/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorgang: V 726/18 OBR 6; ST 781/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, mit welchen Maßnahmen die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße unterbunden werden können (siehe hierzu ST 781 vom 20.04.2018). In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer Mittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung westlich der Autobahnzufahrt zu prüfen. Begründung: Wiederholt und sehr eindringlich hat der Ortsbeirat 6 bereits auf die angespannte Verkehrssituation auf der Westerbachstraße hingewiesen. Neben regelmäßigen Verkehrsstaus (insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs) beschweren sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer wieder über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts). Bisher wurden hier nur wenige Maßnahmen, mit denen die Probleme gelöst werden können, angeboten. Die Idee des Ortsbeirats, die Einrichtung eines Kreisverkehrs als möglichen Lösungsansatz zu prüfen, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 abgelehnt. In dieser Stellungnahme bietet der Magistrat jedoch an, "hinsichtlich der angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße in Richtung Sossenheim [...] im Bedarfsfall kostengünstigere, weniger aufwändige Maßnahmen" zu prüfen. Dass Bedarf besteht, sollte eigentlich bereits an den wiederholten Anträgen des Ortsbeirats zu dieser Thematik zu erkennen sein. Insofern bittet der Ortsbeirat geeignete Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1099 2018 Die Vorlage OF 846/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Freischneiden des Durchfahrt-Verboten-Schildes am Feldwegeanschluss Mittelweg, gegenüber der Hausnummer 47 am Fritz-Schubert-Ring
Antrag vom 11.11.2018, OF 216/16 Betreff: Freischneiden des Durchfahrt-Verboten-Schildes am Feldwegeanschluss Mittelweg, gegenüber der Hausnummer 47 am Fritz-Schubert-Ring Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das "Durchfahrt Verboten-Verkehrsschild am Feldwegeanschluss Mittelweg am Fritz-Schubert endlich freizuschneiden, nachdem es nach dem Laubabfall wieder zu sehen ist. Begründung: Im Sommer, als das Schild durch einen am Wegrand stehenden Zwetschgenbaum total zugewachsen und nicht zu sehen war, wurden mehrmals von der Polizei an hinter dem Schild parkende Kraftfahrzeuge "Knöllchen" verteilt. Leider wurde unserer Bitte in der "Aktuellen Viertelstunde", den Baum zu beschneiden nicht nachgekommen. Vielleicht haben die Arbeiter der Straßenverkehrsamtes das Schild auch nicht finden können. Es wäre deshalb bürgerfreundlich, wenn das Schild während der Wintermonate für die nächste Saison freigeschnitten würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 216/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße
Antrag vom 11.11.2018, OF 315/7 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt um in weiteren Untersuchungen endlich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine alternative Autobahnanbindung zur Anschlussstelle Rödelheim zu finden. Begründung: Die B 333 und B 346 machen deutlich, dass der Magistrat erfreulicherweise nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim sucht. Es soll bereits einen Magistratsvorschlag an die Autobahnverwaltung geben. Mit der weiteren Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße wird insbesondere der gewerblich bedingte Verkehr zunehmen. Schon jetzt ist die Westerbachstraße häufig völlig überlastet. Die geplante Umgestaltung der Westerbachstraße wird dieses Problem nicht lösen können. Eine Entlastung kann nur eine alternative Autobahnanbindung bringen, die einen Teil des Gewerbeverkehrs abwickeln kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 244 2018 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und bei Abwesenheit 1 FARBECHTE
Auslagerung der Schule am Hang
Antrag vom 15.10.2018, OF 214/16 Betreff: Auslagerung der Schule am Hang Der Ortsbeirat 16 - Bergen-Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zu prüfen, ob eine Auslagerung der Schule am Hang auf das Gelände zwischen Rangenbergstraße, Bornweidstraße, Leuchte und An den Pappeln möglich ist. In die Prüfung soll die südlichen Hälfte des derzeit ungenutzten Sportplatzes Rangenbergstraße einbezogen werden. Evtl. könnte auch der Parkplatz auf der westlichen Straßenseite der Leuchte und auch der zur Schule am Ried gehörende "rote" Sportplatz mitbenutzt werden. Begründung: Das oben genannte Gebiet (siehe auch Kartenausschnitt) nördlich der Schule am Ried ist wahrscheinlich ohnehin als schulische Erweiterungsfläche gedacht und reserviert. Unter Einbeziehung des halben Sportplatzes müsste die Fläche für ein Containerdorf ausreichend groß sein, um die Hangschule übergangsweise zu beherbergen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 22.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wurde zurückgezogen.
Einführung einer Parkverbotsregelung auf der Barbarossastraße zwischen Rangenbergstraße und Leuchte
Antrag vom 15.10.2018, OF 213/16 Betreff: Einführung einer Parkverbotsregelung auf der Barbarossastraße zwischen Rangenbergstraße und Leuchte Der Ortsbeirat 16 - Bergen-Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten auf der nördlichen Straßenseite der Barbarossastraße im Abschnitt zwischen Rangenbergstraße und Leuchte eine durchgehende Parkverbotszone einzurichten. Da in diesem Abschnitt nicht zwei sich entgegenkommende PKW gleichzeitig an einem parkenden Auto vorbeifahren können, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zudem gebeten zu prüfen, ob auf der südlichen Straßenseite PKW zu Hälfte auf dem Seitenstreifen/ Bürgersteig parken können. Sollte dies nicht möglich sein, müssten entsprechend auch auf der südlichen Seite etwa 3 Stellen mit Halteverbot eingerichtet werden, so dass entgegenkommende PKW ausweichen können. Begründung: Dadurch, dass das Parken auf beiden Straßenseiten erlaubt ist, parken - gerade bei Veranstaltungen der katholischen Kirche und der Schule am Ried - häufig PKW im Wechsle auf der rechten und linken Straßenseite. Hierbei wird dann oft in so kurzen Abständen geparkt, dass vorbeifahrende Autos Schwierigkeiten haben im Slalom an den parkenden Autos vorbei zu kommen, gerade dann, wenn auch Verkehr entgegen kommt und evtl. auch noch Fußgänger (z.B. Schüler) auf der Straße sind. Die führt dann dazu, dass der Verkehr nicht flüssig diesen Bereich durchfahren kann und es kann auch zu gefährlichen Situationen kommen, weil zum Ausweichen oft auch der Bürgersteig verwendet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Sossenheimer Unterfeld: Schleichverkehr unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3604 entstanden aus Vorlage: OF 770/6 vom 14.08.2018 Betreff: Sossenheimer Unterfeld: Schleichverkehr unterbinden Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrs, der das Sossenheimer Unterfeld als Ausweichroute zur Umfahrung des Ortskerns von Alt-Sossenheim nutzt, zu unterbinden. Trotz der Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" wird die im Plan dargestellte Route von vielen Verkehrsteilnehmern genutzt. Die Durchfahrt sollte durch einen abschließbaren, entnehmbaren Poller verhindert werden, sodass die Wegeverbindung weiterhin nur für den landwirtschaftlichen Verkehr nutzbar bleiben kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, gemeinsam mit den betroffenen Landwirten einen geeigneten Standort für einen Poller abzustimmen (ggf. im Rahmen eines Ortstermins), um einerseits den Schleichverkehr im Sossenheimer Unterfeld zu unterbinden und andererseits aber auch die ortsansässigen Landwirte nicht wesentlich bei der Arbeit zu behindern. Begründung: Der Freizeitwert des Sossenheimer Unterfeldes wird durch den Autoverkehr (mit der gleichen Geschwindigkeit wie auf Sossenheims Hauptstraße) stark eingeschränkt. Die Wegeverbindung ist - außer im Falle einer Umleitung während Baumaßnahmen - nicht erforderlich. Da aufgrund der Personalsituation bei den Ordnungsbehörden mit verstärkten Kontrollen in diesem Bereich nicht zu rechnen ist, schlägt der Ortsbeirat die oben beschriebene Vorgehensweise vor. Quelle: http://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/stadtplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2365 Aktenzeichen: 66 0
Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens
Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11
Defekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Phillip Puth Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3414 entstanden aus Vorlage: OF 194/16 vom 30.06.2018 Betreff: Defekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Phillip-Puth-Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Fahrbahnen an allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/ Phillip-Puth-Straße zu erneuern. Begründung: Bei den o. g. Fußgängerübergängen ist die Fahrbahn schon mehrfach aufgebrochen und dann nur notdürftig wieder verschlossen worden. Durch den täglich hohen Durchgangsverkehr haben sich an den ausgebesserten Stellen gefährliche Risse und zum Teil schon große Löcher gebildet (siehe Bilder). Für Fußgänger, Behinderte und Frauen mit Kinderwagen stellen diese Löcher eine große Gefahr dar. Diese Fußgängerüberwege sollten schnellstens grunderneuert (nicht ausgebessert) werden. Links Überweg an der Phillip-Puth-Straße Überweg an der Phillip-Puth-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2177
Absenkungen der Straße An den Pappeln wegen langfristiger Verkehrsbelastung
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3288 entstanden aus Vorlage: OF 185/16 vom 17.05.2018 Betreff: Absenkungen der Straße An den Pappeln wegen langfristiger Verkehrsbelastung Nach nun mehr als 30 Jahren weist die Straße An den Pappeln Absenkungen der Verbundpflasterung auf, vorwiegend vermutlich durch die hier vorliegende dauerhafte Belastung der schweren FES-Lkws. Schon bei normalem Regenfall findet das abfließende Regenwasser keinen Zulauf in die vorhanden Gullis. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen. Begründung: Siehe Antrag und erklärende Ansichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1905 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 710/6 vom 21.05.2018 Betreff: Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel in der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten und umzusetzen sowie dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten. Begründung: Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1677 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3219 entstanden aus Vorlage: OF 709/6 vom 21.05.2018 Betreff: Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten Der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich einzurichten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei. In dieser Sitzung im SAALBAU Volkshaus Sossenheim wurde im Beisein von vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern auch sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Abhilfe kann durch die Einrichtung einer eigenen Busspur geschaffen werden. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1830 Aktenzeichen: 66 0
Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64
Anregung vom 05.06.2018, OA 270 entstanden aus Vorlage: OF 184/16 vom 16.05.2018 Betreff: Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Vorgang: OA 191/17 OBR 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich Leuchte/Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Triebstraße einen Kreisverkehr einzurichten. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64, heißt es unter anderem: "Anmeldungen investiver Bedarfe sind nur zulässig, wenn sie wesentlich und unabweisbar sind, das heißt, sie müssen der Substanzerhaltung oder in besonderem Maße der Zukunftssicherung dienen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben." Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Antrag vom 24.10.2017, OA 191, sehr wohl gegeben, denn durch das neu entstehende Baugebiet Leuchte sowie die Vergrößerungspläne des Hessen Centers ist zukünftig mit erheblicher Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu rechnen. Dieser Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet, den Ziel- und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit circa 400 Wohneinheiten und circa 600 bis 700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Die in Bergen-Enkheim ansässige Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung mbH hat Mitgliedern des Ortsbeirates 16 klar aufgezeigt, dass a) ein Kreisverkehr an dieser Stelle sehr wohl möglich sowie sinnvoll ist und b) dort ein Kreisverkehr auch mit kleinerem Budget implantiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.06.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung unter Hinweis auf ST 1154/17) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 64 = Zurückweisung, OA 270 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung unter Hinweis auf ST 1154/17) Beschlussausfertigung(en): § 2866, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Die Gewerbegebiete „Wilhelm-Fay-Straße“ und „Gaugrafenstraße“ endlich an die Autobahn anbinden
Anregung vom 05.06.2018, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 724/6 vom 01.06.2018 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ tätig zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahnen anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten einer realistischen Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u. a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 in Richtung Wiesbaden im Bereich der Anschlussstelle zur A 66 in Richtung Stadtmitte; 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der BAB 5). Begründung: Mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" sind es insgesamt drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche Kfz und Lkws erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen, vertreten durch Hessen Mobil, ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ tätig zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden. Für das Gewerbegebiet Eschborn-Süd ist eine direkte Anbindung an die BAB 66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell vorangetrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Anregung vom 18.06.2019, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 275 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 675/6 vom 18.04.2018 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterungen in der Allesinastraße in den Kreuzungsbereichen mit den Straßen Goldgewann und Krümmling sowie mit der Weinbergstraße und der Huthmacherstraße durch einen Asphaltbelag im sogenannten "Street-Print"-Verfahren zu ersetzen. Begründung: Die vor Jahren im Zuge der Verkehrsberuhigung in der Allesinastraße vorgenommenen Aufpflasterungen in den oben genannten Kreuzungsbereichen haben sich nicht wirklich bewährt: Fußgänger klagen über gefährliche Stolperstellen und Radfahrer über Rutschgefahr bei Nässe. Darüber hinaus werden besonders in den Nachtstunden die Rollgeräusche der Kraftfahrzeuge von den Anwohnern als ausgesprochen schlafstörend empfunden. Es kommt hinzu, dass die Pflasterungen - wie auch vom Amt für Straßenbau und Erschließung bestätigt wird - den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sind und sich Pflastersteine immer wieder aus dem Verbund lösen. Diese Schäden werden zwar regelmäßig ausgebessert, verursachen jedoch erhebliche Kosten. Der Einbau von Asphalt mit Kopfsteinpflaster-Muster (zum Beispiel in der Dottenfeldstraße in Sossenheim) würde die oben genannten Probleme beseitigen und auf Sicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Antrag vom 12.05.2021, OF 53/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149 Aktenzeichen: 66 5
Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern?
Anregung vom 08.05.2018, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 17.04.2018 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16; F 1117/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln, dort bereits jetzt schon viele Parkplätze fehlen und in der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation in der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? b) Welche Ideen/Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? c) Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? d) Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (vgl. ST 751)? e) Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung mit der Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt) sowohl auf den ÖPNV als auch auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. 3. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen. Begründung: Die Situation in der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt. Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als "ein Albtraum im Berufsverkehr" bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter: Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat er nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt vonseiten der Stadt Frankfurt angestoßen werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nur auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie eine Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme in der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Frage vom 15.03.2018, F 1117 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 254 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2869, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung des Bürgersteigs Bruderhofstraße 2/Ecke Röhrborngasse
Antrag vom 24.04.2018, OF 186/16 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs Bruderhofstraße 2/Ecke Röhrborngasse Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig Bruderhofstr. 2 / Ecke Röhrborngasse Instandsetzen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig befindet sich in einem schlechten Zustand. Durch Baumwurzeln wurden an mehreren stellen Pflastersteine nach oben gedrückt die eine Stolpergefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 186/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen
Antrag vom 19.04.2018, OF 274/7 Betreff: Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung für die im Betreff genannten Gebiete mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Die gültige Vorgartensatzung wird für die Bewohner der Siedlung südlich der Westerbachstraße zu einer großen Belastung. Rigoros werden bestehende Parkplätze vor den Hauseingängen , die Jahrzehnte bestanden, gestrichen. Selbst Vorgärten, die nur "falsch" gestaltet sind, z.B. mit wasserdurchlässigen Kunststeinen, müssen weichen. Selbstverständlich drohen bei Zuwiderhandlung erhebliche Strafen. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass durch die enorme Nachverdichtung des in Rede stehenden Gebietes, die Parkplatznot immer bedrückender wird. Die Ursache dafür sind sowohl Baugenehmigungen in zweiter Reihe als auch die Bebauung von Einfamilienhaus-Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern. Hinzu kommt das Gefühl, dass in dem genannten Siedlungsgebiet zweierlei Recht gilt. Während die einen den staatlichen Knüppel zu spüren bekommen, ist das "Besetzte Haus", welches der Stadt Frankfurt gehört und den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ein rechtsfreier Raum! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wurde zurückgezogen.
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Antrag vom 25.03.2018, OF 270/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung für die Umsetzung durchzuführen: Direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5. Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und den Bau eines neuen Stadtteils nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 270/7 wurde zurückgezogen.
Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2844 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 06.03.2018 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Magistrat wird gebeten, in den u. a. Bereichen von Sossenheim die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekottütenspender und Bänken zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. 1. In der Nähe der Kleingärten südlich der Westerbachstraße (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekottütenspender und zwei Bänke in Sossenheim im Bereich des Sossenheimer Kleingartenvereins, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am östlichen Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein in der Westerbachstraße, ein Abfallbehälter an der Einfahrt der Westerbachstraße in den Weg Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße, und an der Autobahnabfahrt. 2. Carl-Sonnenschein-Siedlung (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen, die mit einem X markiert sind. 3. Sossenheimer Unterfeld Erläuterung: In der Verlängerung der Wiesenfeldstraße sind entsprechende Behältnisse aufzustellen, zusätzlich ein Hundekottütenspender in der Chlodwig-Poth-Anlage. Im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin sind Abfallbehälter jeweils in Sichtweite aufzustellen. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein und sich deren Aufstellung an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass weniger Müll in der freien Natur vergammelt, wodurch diese in geringerem Maße verschmutzt und belastet wird. zu 1.: Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekottütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld im Bereich der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen dort wohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2.: Die angekreuzten Stellen entbehren jeglicher Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Entlang des Supermarkts, der Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die nicht eingezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird von Angestellten aus dem Gewerbegebiet frequentiert, die hier ihre Autos wegen der Parknot abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3.: Die Zufahrtswege von Alt-Sossenheim zum Sossenheimer Unterfeld bieten keine Möglichkeiten, Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackungen werden oft einfach fallen gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1051 Aktenzeichen: 67 0
Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe „Mittelweg“/Grünanlage
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 148/16 vom 13.11.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe "Mittelweg"/Grünanlage Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der feuchten Witterung mit gefrierender Straßenoberfläche am Fritz-Schubert-Ring in der steilsten Hanglage am "Mittelweg" in allen Monaten mit Nachtfrostgefahr mindestens zweimal pro Monat zwischen 07:30 Uhr und 14:00 Uhr die Geschwindigkeit der Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge zu messen und Raser kostenpflichtig zu verwarnen. Begründung: Neben dem Anliegerverkehr, dem Kindertaxiverkehr zu den Schulen und dem Pendlerverkehr von der Nordumgehung hat auch der stetig wachsende Schleichverkehr durch den ampelgesteuerten Engpass am Berger Rathaus enorm zugenommen. Da die meisten Unfälle am Fritz-Schubert-Ring in den Herbst- und Wintermonaten wegen zu schnellen Fahrens bei Glätte im steilen Kurvenbereich zwischen "Mittelweg" und Schwimmbad verursacht wurden - die abrupt ausgebremsten Fahrzeuge kommen dann ins Schlingern oder Schleudern und sind nicht mehr zu steuern -, müssen die zu schnell fahrenden Autofahrer, und das sind viele, diszipliniert werden. Die Aufforderung "langsam fahren" an der Ecke Speierlingweg ist nur zeitweise vorhanden und wird von den meisten Fahrern ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1001 Aktenzeichen: 32 4
Stromkasten an der Ringmauer der evangelischen Kirche Bergen
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2681 entstanden aus Vorlage: OF 157/16 vom 08.01.2018 Betreff: Stromkasten an der Ringmauer der evangelischen Kirche Bergen Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Stromkasten an der Ringmauer der evangelischen Kirche Bergen, Am Königshof Ecke Fritz-Schubert-Ring so umzubauen, dass eine Nutzung für den Weihnachtsmarkt möglich ist. Begründung: Der Kasten hat zu tief liegende Steckleisten, die das Einstecken der Stecker unmöglich macht. Da der Stromkasten nicht nutzbar ist, müssen zusätzlich 85 Meter Kabel verlegt und ein anderer Kasten aufgestellt werden. Hier entstehen jährlich rund 600 Euro Kosten, die eingespart werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 876 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1357 Aktenzeichen: 66 5
Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 579/6 vom 29.12.2017 Betreff: Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße Vorgang: OM 609/16 OBR 6; ST 1822/16 Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Verkehrssituation in der Westerbachstraße im Abschnitt von der Kreuzung mit der Carl-Sonnenschein-Straße bis zur Anschlussstelle der BAB 648 neu zu ordnen. Die nahtlose Fortführung der Tempo-30-Zone sollte hierzu genau geprüft werden. Mit dieser einzelnen Maßnahme könnten viele der unzufriedenstellenden Situationen behoben werden. Ein Überqueren der Straße, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Haigerer Straße", würde durch die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls erleichtert. Diese Maßnahme müsste durch eine Geschwindigkeitskontrolle (auch in den Nach stunden mit dem Enforcement Trailer) begleitet werden, da die Westerbachstraße besonders in den Nachtstunden für Autorennen benutzt wird. Begründung: Im gesamten Ortskern von Sossenheim wurde eine Tempo-30-Zone aufgrund der schmalen Fahrbahn und der schmalen Bürgersteige eingeführt. Die Westerbachstraße, als Fortführung der Straße Alt-Sossenheim in Richtung Rödelheim, bietet das gleiche Bild. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich durch markierte Parkflächen eingeengt. Nicht nur für Radfahrer entstehen hier regelmäßig gefährliche Situationen, auch für Fußgänger ist auf den Bürgersteigen nicht der vorgeschriebene Platz vorhanden. Radfahrer weichen zudem aufgrund der hohen Gefahrenlage auf die Bürgersteige aus. Anwohner haben ca. 140 Unterschriften für eine Reduzierung der Geschwindigkeit gesammelt. Im Jahr 2017 ereigneten sich dort laut Angabe der Anwohner mindestens drei schwere Verkehrsunfälle (15.07., 09.09. und 16.09.). Abgefahrene Spiegel und gefährliche Situationen beim Öffnen der Autotüren kommen regelmäßig vor und werden nicht polizeilich erfasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 847 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten?
Antrag vom 30.12.2017, OF 578/6 Betreff: Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim der A 648 in Höhe der Tankstelle (Westerbachstraße 204) ein Kreisverkehr zur Entlastung und Beruhigung des Verkehrs eingerichtet werden kann. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr an der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim regelmäßig. Ein Kreisverkehr erscheint hier als Möglichkeit, die hilft, dass der Verkehr an dieser Stelle besser fließen kann. Zudem kann ein Kreisverkehr zur Beruhigung des Verkehrs auf der Westerbachstraße beitragen. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts) auf der Westerbachstraße. Ein Kreisverkehr kann dazu beitragen, dass die Autofahrer langsamer von Rödelheim aus in den Stadtteil einfahren müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 726 2018 Die Vorlage OF 578/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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