Meine Nachbarschaft: Raimundstraße
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Vorlagen
Was wird aus dem ehemaligen „Caspari“-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10?
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 entstanden aus Vorlage: OF 781/10 vom 29.07.2019 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen "Caspari"-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10? Das Gelände der Eckenheimer Familie Caspari ging mit dem Tod der letzten Eigentümerin vor einigen Jahre in andere Hände über. Seitdem ist das weitläufige Gelände (Flurstücke 787 bis 804) zwischen Hügelstraße, Sigmund-Freud-Straße und Eckenheimer Landstraße ungenutzt. Der jahrzehntealte Baumbestand, vergleichbar mit dem Beuchert-Gartengelände am Marbachweg, wurde in diesem Frühjahr gerodet. Der Ortsbeirat 10 hat bereits im Mai 2018 im Namen von Anwohnern und interessierten Nachbarn bei der Bauaufsicht nachgefragt und wenig Konkretes erfahren, außer dass bis dato keine Bauanträge vorlagen. Die benachbarten Eckenheimer Bürger haben Fragen zu dem Bauprojekt, welche sie gerne beantwortet haben möchten. Es wird vermutet, dass es sich möglicherweise um ein Spekulationsobjekt handeln könnte. Die Intransparenz über Ziele und Eigentumsverhältnisse, gerade auch bei größeren Bauprojekten, fördert Ängste und Unsicherheit und ist für die Nachbarn von Nachteil. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Liegen derzeit konkrete Bauanträge oder Planungen vor? 2. Falls ein Bauantrag vorliegt, welche Art Bebauung entsteht dort? 3. Ist dabei auch geförderter Wohnraum vorgesehen? 4. Mit welcher Begründung wurden die Rodungen im Frühjahr 2018 genehmigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2272 Aktenzeichen: 63 0
Radwege auf der Raimundstraße
Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße
Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.
Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger
Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4789 entstanden aus Vorlage: OF 767/10 vom 04.06.2019 Betreff: Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus Der Magistrat wird gebeten, die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße - von der Hügelstraße aus gesehen - nun im Herbst neu zu bepflanzen und bis dahin gegen unerlaubtes Parken zu sichern. Begründung: In dieser Baumscheibe stand eine sehr große Platane, die offensichtlich gefällt wurde, weil ihr Wurzelwerk ein angrenzendes Gebäude beschädigt hatte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Baumscheibe nicht spätestens in der letzten Pflanzperiode in diesem Frühjahr neu bepflanzt wurde. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil sie zwischenzeitlich regelmäßig als Parkplatz missbraucht wird, sodass der Boden in ihr immer weiter verdichtet wird, was eine Neuanpflanzung erschweren wird. Darum ist diese Baumscheibe zu sichern und im Herbst neu zu bepflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1783 Aktenzeichen: 67 0
Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4723 entstanden aus Vorlage: OF 646/9 vom 31.05.2019 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der Anregung vom 29.11.2018, OM 4055, wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, dass die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anlässlich der bevorstehenden Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke, die für diesen Sommer vorgesehen sind, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenanlage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig. Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und dem Fußgängerüberweg in der Malßstraße so umzubauen, dass die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an ein festes Gleisbett aus Beton mit Rasen gedacht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuester Bauart ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1850 Aktenzeichen: 92 13
Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 638/9 vom 16.05.2019 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte, begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A 661 aufnehmen muss, weshalb die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten wurde. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Wegfall einer Fahrspur zu Stauungen und dadurch zu zusätzlich hervorgerufenen Umweltbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe der Henry-Budge-Straße. Von hier aus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und d er Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße. Der Magistrat wird gebeten, beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1771 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 627/9 vom 02.05.2019 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o. a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweiteten Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Des Weiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten, indem an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert wurde, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des Öfteren verbotswidrig auf der linken Seite über die Gegenfahrbahn umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des Weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 Aktenzeichen: 66 0
Pavillonanlage im Anne-Frank-Park
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 626/9 vom 02.05.2019 Betreff: Pavillonanlage im Anne-Frank-Park Der Magistrat wird gebeten, im Anschluss der Auslagerung des KiZ Hügelstraße, die bis Ende 2021 andauern soll, die Pavillonanlage im Anne-Frank-Park komplett zu entfernen und den Park als vollwertige öffentliche Grünfläche für Spiel und Erholung wiederherzustellen. Begründung: Die IGS Eschersheim hat seit vielen Jahren eine Patenschaft für den Anne-Frank-Park und nutzt ihn als Erweiterung des Pausenhofs, da die Schule räumlich sehr eingeengt ist. Die Pavillonanlage im Anne-Frank-Park belegt fast die gesamte ebene Fläche des Parks, der zum größten Teil in Hanglage ist. Damit schränkt die Pavillonanlage die Nutzung des Parks durch die IGS ein und erschwert die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1544 Aktenzeichen: 67 0
Schulwegsicherheit Schulcampus Westend
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4650 entstanden aus Vorlage: OF 808/2 vom 08.05.2019 Betreff: Schulwegsicherheit Schulcampus Westend Der Magistrat wird mit Blick auf die Eröffnung des Schulcampus Westend gebeten, die nachfolgenden Punkte zeitnah zu prüfen und zu berichten und soweit realisierbar schnellstmöglich umzusetzen: 1. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Hansa-/Miquelallee: a) Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Kreuzung; b) Errichtung festinstallierter Ampelblitzanlangen, Geschwindigkeitsmess- und -blitzanlagen; c) Verlängerung der Ampelschaltphasen; d) Vergrößerung bzw. bessere Absicherung der "Mittelinsel"; e) Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 2. Bezüglich des Fuß- und Radwegs von der o. g. Kreuzung entlang der Miquelallee zum Schulcampus: a) Errichtung eines alternativen Fußwegs jenseits der Baumreihe auf dem Unigelände; b) Installation von "Drängelgittern" zwischen Radweg und Autofahrbahn; c) Verbesserung der Einsehbarkeit durch Entfernen/Umsetzen der Werbe- und Laternenmasten; d) Markierung des Schulwegs, besonders direkt vor der Schule, mit Piktogrammen (insbesondere als Hinweis an den Radverkehr). 3. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Bremer Straße/Hansaallee: a) Errichtung festinstallierter Ampelblitzanlagen, Geschwindigkeitsmess- und - blitzanlagen; b) Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 4. Bezüglich des Kreuzungsbereiches Eschersheimer Landstraße/Holzhausenstraße: Errichtung von Warnsignalen wie z. B. Achtungsblinkern. 5. Öffnung und Einrichtung des Campus Westend der Goethe-Uni als Schulweg. 6. Einrichtung von Schulbussen von den entfernteren Bereichen des derzeitigen Grundschulbezirks "Holzhausenschule" zum Schulcampus Westend und von dort zu den Horten (morgens und mittags). Begründung: Ergebnisse des Ortstermins zur Schulwegsicherung am 29.03.2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrszeichen 350 (Fußgängerüberweg) in der Kirschwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4573 entstanden aus Vorlage: OF 747/10 vom 22.04.2019 Betreff: Verkehrszeichen 350 (Fußgängerüberweg) in der Kirschwaldstraße In der Kirschwaldstraße, vor der Einmündung in die Hügelstraße, befindet sich ein Fußgängerüberweg. Dieser ist durch die entsprechende Bodenmarkierung dargestellt, leider aber nicht mit dem Verkehrszeichen 350 besser erkennbar gemacht worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an dem zuvor beschriebenen Fußgängerüberweg die Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" für beide Fahrtrichtungen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1447 Aktenzeichen: 66 7
Schienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße während der Sommerpause
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4506 entstanden aus Vorlage: OF 624/9 vom 28.03.2019 Betreff: Schienenersatzverkehr auf der Eschersheimer Landstraße während der Sommerpause Auf der A-Strecke hat die VGF diverse Arbeiten gebündelt, um die mehrwöchige Sperrung ihres wichtigsten und von täglich 110.000 bis zu 120.000 Fahrgästen genutzten Abschnitts sinnvoll auszunutzen. Wie die VGF feststellt, wird ein Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen auf der Eschersheimer Landstraße eingerichtet. Die Fahrzeit beträgt Richtung Innenstadt etwa 33 Minuten, Richtung Heddernheim rund 35 Minuten, wobei die Busse auf der Eschersheimer Landstraße im normalen Verkehr fahren und leider nicht mit einer separaten Busspur oder durch entsprechende Ampelschaltungen bevorrechtigt werden können. Zudem ist im einspurigen Teil der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße mit zusätzlichen Behinderungen der Busse zu rechnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die zwischen "Ginnheim" und dem "Hauptbahnhof"/"Baseler Platz" verkehrende Buslinie 64 als Entlastung ebenfalls mit Gelenkbussen und verdichtetem Takt fahren zu lassen. Ab "Dornbusch" verkehrt diese Buslinie parallel zur Eschersheimer Landstraße über die Hansaallee zur Innenstadt. Auf dieser Strecke ist im Gegensatz zur Eschersheimer Landstraße nicht mit größeren Rückstaus zu rechnen, der Bus kommt zügiger durch. Die Fahrzeit zur S-Bahn-Station "Taunusanlage" beträgt ca. 15 bis 17 Minuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1081 Aktenzeichen: 92 14
Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 610/9 vom 25.02.2019 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung eingefahren werden, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen 1. eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straß e Am Dornbusch in Richtung Marbachweg; 2. die Installation eines Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung bewirkt wiederum bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und stattdessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1384 Aktenzeichen: 32 1
West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4489 entstanden aus Vorlage: OF 775/2 vom 07.03.2019 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die Kfz-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegenkommen können. Des Weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z. B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden Kfz die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren und so etwa 1,50 Meter zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 Meter zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten Kfz breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Straße Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden Kfz nur etwa 3,80 Meter Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 Meter auch lang genug, sodass normale Pkw nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden Kfz in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über vier Meter sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1374 Aktenzeichen: 32 1
Verbotswidriges Parken in der Kirschwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4369 entstanden aus Vorlage: OF 667/10 vom 07.01.2019 Betreff: Verbotswidriges Parken in der Kirschwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken an der Ecke Karl-von-Drais-Straße/ Kirschwaldstraße durch geeignete bauliche und/oder polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Die Art und Weise, in der Pkws in der Kirchwaldstraße geparkt werden, ist sehr gefährlich. Es kommen Fahrzeuge aus drei Richtungen: von der Hügelstraße, vom REWE-Markt bzw. Kleingartenverein bzw. Jahnvolk und von der unteren Karl-von-Drais-Straße, zusätzlich auch noch Autos aus der oberen Karl-von-Drais-Straße, die regelwidrig gegen die Einbahnstraße bis zu der Ecke fahren, um dann in die Kirschwaldstraße abzubiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1386 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 4
Eckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 719/10 vom 04.03.2019 Betreff: Eckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, für die Eckenheimer Landstraße im Bereich Karl-von-Drais-Straße und Hügelstraße folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Geschwindigkeitsmessung der Verkehrsteilnehmer an möglichst unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten; 2. sicherere Gesta ltung der teils unübersichtlichen Fußgängerüberwege an der Ecke zur Karl-von-Drais-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1205 Aktenzeichen: 32 1
Nadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim
Antrag vom 05.03.2019, OF 720/10 Betreff: Nadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim Die Hügelstraße wird in Fahrtrichtung Eckenheim auf Höhe der Jean-Monnet- Straße und der Karl-von-Drais-Straße durch zwei Fahrspuren geleitet. Die eine Spur ist für die Rechtsabbieger und die andere Spur für alle, die Geradeaus oder Nach links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen. Dadurch staut sich der Verkehr häufig. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in diesem Bereich verbessert werden kann, damit die Fahrzeuge in alle Richtungen ohne unnötige Verkehrsstaus fahren können, wobei sich die Lösung an den Maßnahmen, die in der Haingrabenstraße in Praunheim für die Entschärfung des Verkehrsproblems gesorgt haben, orientieren könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
Campus Westend - Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2019, OM 4261 entstanden aus Vorlage: OF 757/2 vom 15.02.2019 Betreff: Campus Westend - Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann die bereits vor längerer Zeit versprochenen Schranken zur Sicherung der Einfahrt in das bewohnte Areal Siolistraße im Bereich Wismarer Straße und Rostocker Straße in Betrieb genommen werden. Die Schranken waren versprochen für das westliche Ende der Max-Horkheimer-Straße, kurz nach der Einfahrt ins Parkhaus der Universität, und für die Siolistraße nördlich der Kreuzung Siolistraße/Wismarer Straße. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang weiterhin gebeten, auf die Leitung der Goethe-Universität zuzugehen und sich für eine zeitnahe Realisierung der vorgenannten Maßnahme einzusetzen. Dies umso mehr, da mit der anstehenden Eröffnung des Schulcampus Westend die Verkehrsbelastung des Gebietes ggf. noch zunehmen wird. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf vor dem Hintergrund von Beschwerden der Bewohner, die berichten, dass sich der Parkdruck auf das Gebiet weiter erhöht hat, und das genannte Wohnareal wochentags wie auch am Wochenende von 08:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends komplett zugeparkt wird. Die Situation hat sich zuletzt noch verschlechtert, da der Parkplatz an der Philipp-Holzmann-Schule nun für die Schüler gesperrt ist und auch auf der anderen Seite der Hansaallee in der Stralsunder Straße sämtliche Parkmöglichkeiten vor den Barracken und auf den freien Flächen mit Abschleppzeichen versehen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2285 Aktenzeichen: 32 1
Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 03.02.2019 Betreff: Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Hügelstraße, in Fahrrichtung stadteinwärts, auf Höhe der Einmündung zum Ginnheimer Hohl einen fest installierten Blitzer einzurichten, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Begründung: An oben bezeichneter Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Autofahrer, die zuvor an der Ampel in Höhe der Einmündung der Kurhessenstraße gestanden haben, geben alles, um die nur wenige Meter weiter entfernt stehende Ampel zu passieren. Direkt nach dem Ende der Grünphase für Autos schaltet jedoch die Fußgängerampel auf Grün, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nur wenn Autofahrer wissen, dass der Versuch, die Ampel noch zu passieren, teuer werden kann, ist eine Besserung zu erwarten, wie sie z. B. auf der gegenüberliegenden Seite seit Jahren zu beobachten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 903 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung auf der neu gestalteten Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 586/9 vom 04.02.2019 Betreff: Parkraumbewirtschaftung auf der neu gestalteten Eschersheimer Landstraße Im Zuge der Bauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße wurden sämtliche, den vorhandenen Parkraum regelnde Schilder abgebaut und nicht wieder aufgestellt. Da nun keine zeitliche Beschränkung für das Parken in den dafür vorgesehenen Flächen mehr gilt, werden diese zunehmend von Dauerparkern (z. B. Pendlern aus dem Umland) blockiert. Einzelhändler, die auf Haltemöglichkeiten für ihre Kunden angewiesen sind, fühlen sich dadurch benachteiligt und klagen über Umsatzrückgänge. Aus diesem Grund fand ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat, dem Straßenverkehrsamt, der Wirtschaftsförderung und Geschäftsinhabern statt, der zu folgenden Ergebnissen kam: 1. Seitens der Teilnehmer wird aktuell kein Regelungsbedarf auf der westlichen, stadteinwärts führenden Seite der neu gestalteten Eschersheimer Landstraße gesehen. Lediglich für den Abschnitt zwischen Höllbergstraße und Kleinschmidtstraße wird die Stadt gebeten, die vor den Bauarbeiten bestehende Parkregelung, eingeschränktes Halteverbot, wieder einzuführen. 2. Für die ostwärtige, stadtauswärts führende Seite der Eschersheimer Landstraße wird seitens der Teilnehmer unter Abwägung der unterschiedlichen Ansprüche und Nutzungen von Hügelstraße bis Klarastraße eine Beordnung als Parkscheinautomaten-Bereich (Verkehrszeichen 314 mit Verkehrszusatzzeichen 1053-31 und 1042-31) "werktags 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr", Höchstparkdauer zwei Stunden, gewünscht. 3. Für die ostwärtige Seite der Maybachstraße (vor TV Eschersheim, REWE -Markt, Gebäude Maybachstraße 24) wird seitens der Teilnehmer unter Abwägung der unterschiedlichen Ansprüche und Nutzungen eine Beordnung als Parkscheinautomaten-Bereich (Verkehrszeichen 314 mit Zusatzverkehrszeichen 1053-31 und 1042-31) "werktags 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr", Höchstparkdauer zwei Stunden, gewünscht. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 899 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsüberwachungsanlage Eschersheimer Landstraße Kreuzung Hügelstraße
Antrag vom 04.02.2019, OF 592/9 Betreff: Verkehrsüberwachungsanlage Eschersheimer Landstraße Kreuzung Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Art der Überwachung (betrifft Rotlicht und Geschwindigkeitsüberwachung) führt die stationäre Anlage aus? 2. Welche Richtungen des Verkehrsflusses werden überwacht? 3. Können dem Ortsbeirat statistische Auswertungen von Überschreitungen und Rotlichtverstößen zur Verfügung gestellt werden? 4. Können in die Überwachung Falschfahrer miteinbezogen werden, welche auf der Kreuzung wenden, obwohl dieses Fehlverhalten bereits zu zahlreichen Unfällen mit der U-Bahn geführt hat? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1151 2019 Die Vorlage OF 592/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans an den Bedarf im Ortsbezirk 9 anpassen
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4188 entstanden aus Vorlage: OF 518/9 vom 05.09.2018 Betreff: Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans an den Bedarf im Ortsbezirk 9 anpassen Aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP-Ef) für den Planungsbezirk 9 geht hervor, dass eine vierzügige Grundschule sowie ein sechszügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord errichtet werden sollen. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen, zu denen der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten: - Aus der Nachverdichtung der Platensiedlung wird bei 776 zusätzlichen Wohneinheiten ein zusätzlicher Bedarf von 29, aus den weiteren Baumaßnahmen in Ginnheim-Süd von zwei Schulplätzen errechnet. Weitere Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung sind zu erwarten, sodass die Errichtung einer vierzügigen Grundschule sinnvoll erscheint. Wie gedenkt der Magistrat den sich daraus ergebenden Bedarf an Schulplätzen im nicht gymnasialen weiterführenden Bereich zu decken? - Der SEP-Ef geht von 680 Wohneinheiten im Siedlungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" aus. Bei der Bürgeranhörung zum städtebaulichen Wettbewerb war von 800 bis 850 Wohneinheiten die Rede. Welche Konsequenzen hätte es für den SEP-Ef, wenn die höhere Zahl an Wohneinheiten realisiert würde? Begründung: Der SEP-Ef sieht eine vierzügige Grundschule im Bereich der Platensiedlung vor, mit derselben Priorität aber auch eine weitere vierzügige Grundschule an der Hansaallee. In beiden Fällen fehlt ein Angebot an weiterführenden Schulplätzen aus dem nicht gymnasialen Bereich. Hier bestehen Bedenken, ob diese rechtzeitig zur Verfügung stehen werden, wenn sie nicht schon jetzt im neuen Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1490 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern
Antrag vom 14.12.2018, OF 750/2 Betreff: Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrradwegebeziehung auf der Fürstenbergerstr. zwischen der Hansalllee und der Eschersheimer Landstraße in west-östlicher Richtung zu verbessern. Da die Straßenbreite durch parkende Fahrzeuge für einen Fahrradstreifen zu gering ist, den ursprünglichen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entsprechend farblich zu kennzeichnen und die Auffahrt dahin, von der Hansaallee kommend, für Fahrradfahrer optisch erkennbar zu machen und die Bürgersteigkante Fahrradgerecht abzusenken. Begründung: Die oben genannte Fahrradwegbeziehung ist eine wichtige und viel genutzte Verbindung zwischen Westend und Nordend. Allerdings ist diese Verbindung durch die beengten Verhältnisse durch den genutzten Parkraum in dieser Richtung, bei hohem Verkehrsaufkommen für Radfahrer höchst gefährlich, zumal hier keine Schilder vorhanden sind, um gegen die Einbahnstraße zu fahren. Abhilfe kann die angeregte verbesserte Kennzeichnung und Benutzung des ursprünglichen Fahrradweges bieten, auch wenn die Breite u.U. nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist sie allemal besser und sicherer als sich gegen die SUV's und andere entgegenkommenden Fahrzeuge durchzusetzen. . Situation "Fahrradweg" Hansaallee/Fürstenbergerstr. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 750/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 entstanden aus Vorlage: OF 552/9 vom 15.11.2018 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch An verschiedenen Stellen der Eschersheimer Landstraße beklagen sich Anwohner über zunehmenden Lärm durch vorbeifahrende Stadtbahnzüge. Besonders im Kreuzungsbereich Am Dornbusch kommt es in der Höhe der Weichenanlage zu sehr lauten Stoß- und Quietschgeräuschen. Bei Veranstaltungen im Saalbau Dornbusch ist es ratsam, selbst in den späten Abendstunden die Fenster geschlossen zu halten, da sonst eine Kommunikation fast unmöglich wird. Grund für diese lauten Geräusche sind nach Auskunft von Insidern möglicherweise die veraltete Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch und zu lange Wartungs- und Erneuerungsintervalle bei den eingesetzten relativ modernen Stadtbahnwagen, z. B. bei den Radreifen der Räder. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch auf den neuesten Stand zu bringen oder sie gegebenenfalls durch eine baugleiche Anlage wie an der Hügelstraße zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchem zeitlichen Abstand und nach welcher Streckenleistung die Achsen und die Radreifen der Räder der auf der Eschersheimer Landstraße eingesetzten Stadtbahnwagen überprüft und erneuert werden und, ob und wie sich diese Intervalle mit den Vorgaben des Herstellers unter Berücksichtigung der hoh en Nutzungsintensität decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 577 Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4723 Aktenzeichen: 92 0
Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärts für Radfahrende sicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4056 entstanden aus Vorlage: OF 554/9 vom 15.11.2018 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärts für Radfahrende sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den neu angelegten Fahrradschutzstreifen in der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts durchgehend bis zur Kreuzung mit der Hügelstraße zu markieren. Es soll dort eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrerinnen und Radfahrer markiert werden, die einen Schutz vor abbiegenden Fahrzeugen bietet. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße wird gut angenommen. Jedoch berichten viele Radfahrerinnen und Radfahrer, dass sie stadteinwärts in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Hügelstraße" durch Fahrzeuge, die vor ihnen auf die rechte Spur kreuzen, um geradeaus zu fahren oder rechts abzubiegen, gefährdet werden. An dieser Stelle hört die Markierung des Schutzstreifens auf. Es gibt auch keine vorgezogene Haltelinie, die Radfahrenden ermöglicht, bei Rot an der Kreuzung vor abbiegenden Fahrzeugen zu halten. Erst kürzlich ereignete sich ein Unfall an dieser Kreuzung, bei dem ein Rad fahrendes Kind von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde. Es ist bekannt, dass unsicher gestaltete Kreuzungen zu den größten Gefahren für Radfahrende zählen. Aus diesem Grund soll der Schutzstreifen bis zur Haltelinie an der Kreuzung fortgeführt werden und eine getrennte Haltelinie für Fahrräder markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 entstanden aus Vorlage: OF 646/10 vom 13.11.2018 Betreff: Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; ST 1486/18; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18 Der Magistrat wird gebeten, eine rote Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche, vergleichbar der Fläche im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung der Vo gtstraße, einzuzeichnen. Begründung: Der Magistrat hat den Ortsbeirat mehrfach darauf verwiesen, dass die Einrichtung von Zebrastreifen in diesem Bereich wegen der zu nahe liegenden Ampelquerungen nicht möglich ist. Durch den Ausbau der Bebauung im westlichen Teil des Frankfurter Bergs und die vielfältigen Wegbeziehungen zu den Supermärkten auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße, wie umgekehrt zur Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche mit ihren vielfältigen Aktivitäten sowie zu den angrenzenden Kindergärten und Schulen westlich der Homburger Landstraße, die gerade auch viele Kinder benutzen, ist zur Gefahrenabwehr hier eine Warnung des Autoverkehrs vor den vielen querenden Fußgängern dringend erforderlich. Da der Magistrat in anderen Stellungnahmen (ST 1485 und ST 1486) selbst mitgeteilt hat, dass rein warnende Markierungen, die keine regelnde Bedeutung im Sinne der StVO haben, in solchen Bereichen sehr wohl möglich sind, sollte eine solche hier dringend angebracht werden, um die Gefahr insbesondere für ältere Leute und Kinder zu verringern. In dieser Hinsicht hat die vergleichbare Markierung im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung Vogtstraße den gewünschten Erfolg erzielt. Was im Westend möglich ist, muss auch am Frankfurter Berg realisierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 435 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1773 Aktenzeichen: 66 5
Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4021 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 12.11.2018 Betreff: Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sichergestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen; 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig angeboten werden, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner-Platz oder in anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG Holding entsprechende Gespräche zu führen; 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbankdienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbankfiliale in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 653 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße
Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße
Antrag vom 15.11.2018, OF 562/9 Betreff: Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße Die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stand unter keinem guten Stern. Zuerst musste die vorhandene Wasserleitung wegen mehrer Lekagen geflickt werden, eine komplette Erneuerung kam nicht infrage, da die Leitung noch nicht abgeschrieben war, dann platzte ein anderes Wasserrohr auf der Baustelle Am Dornbusch. Nachdem die stadtauswärts führende Fahrspur der Eschersheimer Landstraße nach der viel zu langen Bauphase wieder fertiggestellt war, musste sie nun am Lindenbaum wieder aufgerissen werden, um ein undichtes Gasrohr zu ersetzen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, weshalb man erst nach Beendigung der Bauarbeiten die undichten Stellen festgestellt hat. Weiterhin ist zu klären, ob die Gasleitung eventuell bei den Bauarbeiten beschädigt wurde. Wenn letzteres der Fall sein sollte, ist die Frage, inwieweit die für die Arbeiten verantwortliche Baufirma in Regress genommen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1091 2018 Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Verwahrloster Zustand der Unterfu ̈hrung an der U Bahn Station „Hügelstraße“
Antrag vom 15.11.2018, OF 553/9 Betreff: Verwahrloster Zustand der Unterfu ̈hrung an der U-Bahn-Station "Hügelstraße" Der Zustand der Unterführung an der Hügelstraße ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Wieder gab es Benutzerbeschwerden und Klagen über den "desolaten, abstoßend verwahrlosten Zustand" dieser vielgenutzten Fußgängerunterführung. Auf den schmutzverkrusteten Treppen wachse Unkraut, ein Teil der Wandverkleidung sei verschmiert oder sogar herausgerissen worden, die verkohlte Bank sei nicht mehr benutzbar und von der Decke des Tunnels tropfe Regenwasser. Diese auch durch Photos dokumentierten Mißstände erfordern mehr als nur verstärkte Reinigungsmaßnahmen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen und darauf zu dringen, dass die genannten Mängel unverzüglich beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 553/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 553/9 wurde zurückgezogen.
Spurrillen auf der Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3878 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.10.2018 Betreff: Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hügelstraße/Ginnheimer Hohl im dort vorhandenen Blumenbeet eine Hülse zur Befestigung eines Tannenbaumes zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung
Antrag vom 14.10.2018, OF 543/9 Betreff: Begrünung der Fassaden und Dächer in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Nachverdichtung der AGB-Wohnhäuser in der Stefan-Zweig-Straße, der Sudermannstraße und der Platenstraße auch eine Begrünung der Dächer und/oder Fassaden umgesetzt werden kann. Begründung: Sowohl Privatleute als auch Unternehmen können im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" eine finanzielle Förderung oben genannter Maßnahmen beantragen. Da die Nachverdichtung sehr umfangreich ausfallen wird, würde eine zusätzliche Begrünung der Dach- und/oder Fassadenflächen in der Siedlung einen Vorbild- bzw. Modellcharakter entfalten, der sich nicht nur kleinklimatisch positiv bemerkbar machen würde, sondern auch weitere Hauseigentümer zur Begrünung Ihrer Gebäude animieren soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 543/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2 Gebiet schließen
Antrag vom 09.10.2018, OF 647/2 Betreff: Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2-Gebiet schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die mit nur Tempo 30 Schild verbliebenen Straßenabschnitte im Westend-Nord und Westend-Nordost zwischen Siesmayerstraße, Bockenheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Fürstenbergerstr., mit Ausnahme von Reuterweg und Eschersheimer Landstraße, in eine jeweils geschlossene Tempo 30 Zone umzuwidmen. Auswahl von Straßenabschnitten nur mit Schild 30KM Sicherheitsgeschwindigkeit: 1. Siesmayerstraße (zw. Bockenheimer Landstr. & Grüneburgweg) 2. Fürstenbergerstr. (zw. Reuterweg & Grüneburgweg) 3. Liebigstraße (zw. Grüneburgweg/Fürstenbergerstr. & Feldbergstraße) 4. Grüneburgweg (zw. Eschersheimer Landstr. & Reuterweg) 5. Grüneburgweg (zw. Reuterweg & Fürstenbergerstr.) 6. Noch übersehene Abschnitte. 7. Vorverlegung der T30 Zone auf der Hansaallee vor den Abzweig in die Holzhausenstraße. Begründung: Leider gibt es in den beiden Gebieten noch einige Tempo 30 Zonen Ausnahmen, sie sind zwar meist mit 30 Km Schildern ausgestattet, aber es ist aus meiner Sicht unnötig, solche meist kurzen Abschnitte, aus der T30 Zone auszunehmen. In früheren Stellungnahmen des Magistrats wurden solche Ausnahmen meist mit dem Argument, das sei eine Grundnetzstraße, aus der T30 Zone ausgenommen. Oft wurde auch angemerkt, dass dies Linienbusse behindern würde. Seit mehreren Jahren fahren die Linien 36 und 75 durch das nördliche Westend in den Tempo 30 Zonen, ohne Beeinträchtigung. Für Fahrzeugführer ist es recht verwirrend wenn sich Tempo 30 Zone und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km abwechseln. Besonders der Grüneburgweg zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße würde durch eine Tempo 30 Zone aufgewertet. Er ist das Einkaufszentrum für das nordöstliche Westend. Die Ausweisung als T30 Zonen würde hier die Verkehrssicherheit und die Wohn und Aufenthaltsqualität verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 15 Die antragstellende Fraktion ergänzt die Vorlage OF 647/2 um die Ziffer "8. Feldbergstraße". Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 647/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 20.09.2018 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstraße die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge, um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das diese Wendemöglichkeit anzeigende Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, nach wie vor vorhanden. Diese Fahrbahnmarkierung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links in den Marbachweg dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 03.09.2018 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den sich nähernden Verkehr aus der Raimundstraße zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9
Seitenscheiben an den beiden Bushaltestellen „Kurhessenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3737 entstanden aus Vorlage: OF 510/9 vom 06.09.2018 Betreff: Seitenscheiben an den beiden Bushaltestellen "Kurhessenstraße" An den Bushaltestellen "Kurhessenstraße", die an der Hügelstraße liegen, fehlen die Seitenscheiben. Bevor der Winter beginnt, sollten diese installiert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, sich diesbezüglich mit der VGF in Verbindung zu setzen und gleichzeitig zu fragen, ob die Seitenscheiben verbreitert werden könn en. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2218 Beratung im Ortsbeirat: 9
Rückbau der Versiegelung an der Hügelstraße
Antrag vom 06.09.2018, OF 512/9 Betreff: Rückbau der Versiegelung an der Hügelstraße Ab der Haltestelle Kurhessenstrasse bis zum Zebrastreifen vor der Ricarda Huch Strasse ist seit letztem Jahr der kleine feine Grünstreifen zwischen dem stadteinwärts liegenden Strassenrand und dem Fußweg überteert worden. Da die Laternenmasten mitten zwischen dem nun geteerten Streifen und dem alten Fahradweg stehen, ist dieser auch nicht als Erweiterung des Radweges zu nutzen, was auch viel zu nah an den parkenden Autos wäre. In Zeiten des Klimawandels sollte der OBR dafür Sorge tragen, das jegliche offene Grünfläche und sei sie noch so klein, erhalten bleibt. Sie dient der Kühlung in heißen Sommern, dem Auffangen von Wasser in nassen Zeiten, der Co2 Speicherung an allen Tagen. Und auch hier blühten Blumen! Die nun dem grauen Teer geopfert wurden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: den schmalen überteerten Streifen zischen Radweg und Strasse, an der stadteinwärts liegenden Strassenseite der Hügelstrasse, zwischen der Haltestelle Kurhessenstrasse und der Ricarda Huch Strasse, wieder zu entsiegeln und neu mit Wildwiese einzusäen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 512/9 wurde zurückgezogen.
Verlegung des Taxistandes am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3560 entstanden aus Vorlage: OF 496/9 vom 06.08.2018 Betreff: Verlegung des Taxistandes am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Verlegung des Taxistandes am Dornbusch von der Straße Am Dornbusch in Fahrtrichtung Westen in die Eschersheimer Landstraße 241-249 (vor dem Jugend- und Sozialamt) in Fahrtrichtung Süden vorgenommen werden kann. Begründung: Die aktuelle Position des Taxistandes ist ein im Ortsbeirat viel diskutierter Punkt, der insbesondere bei den Bewohnern und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe auf wenig Gegenliebe stößt. Der oben stehende, konstruktive Vorschlag wurde von Gewerbetreibenden am Dornbusch an den Ortsbeirat herangetragen. Sollte nach einer Prüfung des genannten Standortes durch den Magistrat dem nichts gegenüberstehen, wäre hier eine Möglichkeit gegeben, die momentane Situation vor Ort zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2164 Aktenzeichen: 32 1
Miquelallee ist keine Rennstrecke
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3504 entstanden aus Vorlage: OF 565/2 vom 24.05.2018 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelallee wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt. 2. Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend, bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark, Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3. Die Maßnahme zu 2. wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4. Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2113 Aktenzeichen: 32 4
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