Meine Nachbarschaft: Raimundstraße
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Fußgängerquerung Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 266 entstanden aus Vorlage: OF 39/9 vom 27.05.2021 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts iSTEK - Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem südöstlichen und dem nord westlichen Teil der Fritz-von-Unruh-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die angebotenen Querungen der Hügelstraße an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Coronapandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Fritz-von-Unruh-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1925 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1021 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch
Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 99 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 22.04.2021 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße in beiden Richtungen zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1415 Aktenzeichen: 66 2
Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5
Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7136 entstanden aus Vorlage: OF 927/9 vom 06.01.2021 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz- Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor Kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die oben beschriebene Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1088 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 entstanden aus Vorlage: OF 924/9 vom 11.01.2021 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird daher gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/Hügelstraße/Ginnheimer Hohl erneut zu prüfen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel, die Querung mit dem Autoverkehr im 90°-Winkel erfolgen zu lassen, um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 Aktenzeichen: 66 0
Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 929/9 vom 10.01.2021 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die Kfz am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, an der aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird, wenn nötig, eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die Kfz gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den Kfz eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu werden. 2. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 3. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der Kfz entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechtsabbiegenden aktuellen Radweg zuführt. 4. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße/Am Hochwehr/Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird wie schon in Ziffer 2. dargelegt mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diese Anregung zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6
Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen
Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.
Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg
Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.
Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein!
Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.
Schulweg gestalten
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7000 entstanden aus Vorlage: OF 886/9 vom 19.10.2020 Betreff: Schulweg gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus der Sudermannstraße und der Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltiger Farben ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs den Kindern auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6827 entstanden aus Vorlage: OF 892/9 vom 19.10.2020 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S 6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in die Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S 6 aus Friedberg an der Station "Eschersheim Bahnhof" um jeweils 14 Minuten nach einer vollen Stunde und 44 Minuten nach einer vollen Stunde; - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch und Hügelstraße um jeweils 15 Minuten nach einer vollen Stunde und 45 Minuten nach einer vollen Stunde. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom "Eschersheim Bahnhof" bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf die Weiterfahrt mit den Bussen der Linie 69 warten. Alle andere Zubringer-/Anschlussbahnen und -busse fahren wesentlich häufiger, sodass eine Änderung des Fahrplans der Buslinie 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 486 Aktenzeichen: 92 14
Mehr grüne Quartierräume
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 entstanden aus Vorlage: OF 878/9 vom 19.10.2020 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (Lidl) und der Kreuzung Sudermannstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sogenannten Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwidmen; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG Frankfurt Holding GmbH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; 3. die unter 2. gebündelten Bereiche in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung (Sudermannstraße) werden in den Bereich der Housing Area in Ginnheim circa 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder, einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie neuen Nachbarinnen und Nachbarn daher dringend und wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6822 entstanden aus Vorlage: OF 898/9 vom 19.10.2020 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallersleben-straße/Liliencronstraße einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit über die Kreuzung. Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 481 Aktenzeichen: 66 0
Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6656 entstanden aus Vorlage: OF 866/9 vom 10.09.2020 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen rot einzufärben: 1. Eschersheimer Landstraße/Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; 3. Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße; 4. Raimundstraße/Ecke Dornbusch; 5. Eschersheimer Landstraße/Ecke Dornbusch; 6. Eschersheimer Landstraße/Ecke Marbachweg; 7. Marbachweg/Ecke Mierendorffstraße; 8. Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße; 9. Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Schneidel-Straße bzw. Wilhelm-Epstein-Straße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen, in denen motorisierter Verkehr die Radstreifen kreuzt, sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet worden. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Platenstraße teilweise einspurig machen
Antrag vom 10.06.2020, OF 815/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 entstanden aus Vorlage: OF 781/9 vom 04.03.2020 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommend auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. D er Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße; 2. auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist; 3. an der Haltelinie auf der Hügelstraße wird eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die Kfz hat; 4. der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren; 5. der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung mit der Straße Am Hochwehr nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der in der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122, genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6103 entstanden aus Vorlage: OF 789/9 vom 05.03.2020 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 sogenannte Trixi-Spiegel an ausgesuchten, potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen. Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrern ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem Personen im toten Winkel zu sehen. Der Magistrat wird gebeten, an potenziell gefährlichen Kreuzungen wie 1. Marbachweg/Eckenheimer Landstraße; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch; 3. Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße solche Trixi-Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1578 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 808 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 entstanden aus Vorlage: OF 964/10 vom 02.05.2020 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen; 2. sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1805 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl von Drais Straße und Jean-Monnet-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6045 entstanden aus Vorlage: OF 898/10 vom 17.12.2019 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet K arl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit drei Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorgesehen ist. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus sowie Wohnhäuser mit drei bis vier Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potenzial für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um für das Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen und Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1463 Aktenzeichen: 61 00
Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten
Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße
Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)
Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße
Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station „Holzhausenstraße“ zum Uni-Campus sicherer zu machen
Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.
Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5712 entstanden aus Vorlage: OF 911/10 vom 27.01.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Straße durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße bis etwa zur Hausnummer 52 als Bewohner parkplätze ausgewiesen werden können; 2. welche Kosten für die Bewohner für welchen Zeitraum entstehen würden; 3. ob sich der Magistrat in der Lage sieht, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sanktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 864 Aktenzeichen: 32 1
Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße
Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 13.01.2020 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 857 Aktenzeichen: 66 0
Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 741/9 vom 13.01.2020 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry-Budge-Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden an dieser Stelle viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat gebeten, diese Wendemöglichkeit zu installieren und zu legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 856 Aktenzeichen: 66 0
Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5675 entstanden aus Vorlage: OF 743/9 vom 13.01.2020 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland, abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es, über die Einführung von Bewohnerparken nachzudenken. Da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten, tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer sogenannten Brötchentaste miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1206 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1000/2 vom 02.01.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße zur Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet werden kann und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 761 Aktenzeichen: 66 2
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5231 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 07.10.2019 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Magistrat wird gebeten, die Ampel auf der Eckenheimer Landstraße (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstraße zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrerinnen und Radfahrern darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstraße/ Eckenheimer Landstraße/Engelthaler Straße die gleichzeitige Grünphase mit den die Eckenheimer Landstraße nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstraße linksabbiegende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, welche die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstraße nur für Radfahrende vorhandenen Ampel in südliche Richtung mit der Fußgängerampel auf der Hügelstraße könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 217 Aktenzeichen: 32 1
Pflanzung einer mehrjährigen Blumenwiese auf dem Grünstreifen der Hügelstraße
Antrag vom 17.10.2019, OF 699/9 Betreff: Pflanzung einer mehrjährigen Blumenwiese auf dem Grünstreifen der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Grünstreifen der Hügelstraße zwischen dem Restaurant Al Poeta und der Konditorei Amendt eine mehrjährige Blumenwiese anzupflanzen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinem Budget maximal 8000 € zur Verfügung. Begründung: Verschönerung des Stadtteils Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wurde zurückgezogen.
Entsiegelung am Colorado Park
Antrag vom 17.10.2019, OF 692/9 Betreff: Entsiegelung am Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Quelle: Google Maps Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des grünen Bereich. Im Zug des grünen Ypsilon könnte dann einen Aufwertung mit Spielgeräten stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)
Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 687/9 vom 09.09.2019 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2242 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger
Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder - auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) - eingerichtet werden kann. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger/innen, ob mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer/innen oder Kinderwagen - zu blockieren und deren Sicherheit zu gefährden, da der Bürgersteig hier sehr eng ist. Im vorgeschlagenen Straßenbereich befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, die auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Anwohner/innen haben ebenso nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses, ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung - auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße - keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Der OBR 10 weist darauf hin, dass eine stetige Zunahme von Fahrradnutzung, auch mit Lastenanhängern, im Ortsbezirk 10, wie überall in der Stadt - häufig mit dem Verzicht auf ein Auto - erfolgt. Welche Kriterien wären von der Stadt Frankfurt am Main - auch für die Errichtung von künftigen Parkstellflächen für Fahrräder mit und ohne Anhänger - hierfür zu beachten, da der Ortsbeirat hier über zu wenig Erfahrung verfügt? Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen bekanntermaßen in Frankfurt zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürger/innen lieber auf das Fahrrad umsteigen. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder, den Transport von Einkauf und anderen Gegenständen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf sollten hier Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 679/9 vom 30.04.2019 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4674/19 OBR 9 Der Ortsbeirat freut sich über das Verhandlungsergebnis zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Radentscheids, des Magistrats und der Stadtverordneten der Stadt Frankfurt und begrüßt den beschlossenen Kompromiss. Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Bedauerlicherweise ist die Umgestaltung des entsprechenden Abschnitts der Eschersheimer Landstraße nicht im Maßnahmenpaket enthalten. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z. B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein Rad fahrendes Kind schwer verunglückt ist. Niemand soll gezwungen werden, diese Radroute zu wählen. Parallel geführte Strecken, die der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Mai 2019 mittels Anregung an den Magistrat, OM 4674, gefordert hat, sind eine sinnvolle und wichtige Variante. Radfahrende sollen selbst entscheiden, ob sie den direkten Weg oder denjenigen abseits der Hauptstrecke entlang führenden auswählen wollen. Ziel muss es sein, überall sichere Radwege anzubieten. Der Magistrat wird gebeten, im Anschluss an die bereits beschlossenen Maßnahmen zumindest eine Umgestaltung analog zu prüfen und zu planen, indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o. Ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahn-Linie abgeschlossen sind. Die im letzten Beschluss des Ortsbeirats genannten Strecken werden ebenso ausgebaut und forciert, siehe Magistratsanregung vom 16.05.2019, OM 4674. Der Radweg R7 wird ebenfalls ausgebaut. Dabei wird geprüft, ob dafür Fördermittel des Bundes oder des Landes genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2322 Antrag vom 06.02.2020, OF 757/9 Aktenzeichen: 32 1
Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 667/9 vom 11.08.2019 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter Kooperation mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ können die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten, sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Elektromobilität in der Platensiedlung
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 659/9 vom 12.08.2019 Betreff: Elektromobilität in der Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, pro Seitenzweig der Sudermannstraße jeweils zwei öffentliche Parkplätze mit Elektro-Ladestationen auszustatten, die das Aufladen von E-Autos bzw. E- Rollern im öffentlichen Raum ermöglichen. Begründung: Zur Förderung der Elektromobilität und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Im Zuge des laufenden Nachverdichtungsprojekts ist es sinnvoll, in der Platensiedlung einen Schwerpunkt zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2019, ST 2134 Aktenzeichen: 92 3
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